WiF | blog

Hier finden Sie aktuelle Informationen unserer Flensburger Wählergemeinschaft.

Veranstaltung zum ÖPNV

veröffentlicht um 26.11.2013, 00:57 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 01.05.2014, 09:01 ]

Die Ratsfraktionen von SSW und WiF haben ein Gutachten für den ÖPNV angestoßen, nachdem sie im Dez. 2013 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Flensborghus geladen hatten.


ÖPNV-Visionen für Flensburg
 Vorteile einer Bahnhaltestelle am ZOB

Donnerstag, den 12.12.2013, ab 19:00 Uhr 
Großer Saal im Flensborghus, Norderstraße 76

Der Erhalt des Flensburger Bahndamms und die Sicherung der Gleistrassen in der Innenstadt bieten langfristig die Perspektive für den Bau einer Bahnhaltestelle am ZOB und damit die Entwicklung eines visionären ÖPNV-Konzeptes für die gesamte Region. Die Ratsfraktionen von SSW und WiF möchten gerne dieses für Flensburg wichtige Thema mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Flensburger Politik gemeinsam diskutieren.
Weitere Informationen zum Programm und umfangreiches Material finden Sie auf unserer Themenseite.

Resultat der Diskussion um ein langfristig verbessertes ÖPNV-Netz einschließlich einer nachhaltigen Bahn-Infrastruktur ist der Konsens über ein Gutachten. Über dieses Gutachten soll die Ratversammlung am 13.02.2014 entscheiden.


Entwicklung von Flensburg-Südost

veröffentlicht um 04.10.2013, 06:03 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 01.05.2014, 09:01 ]

Die WiF-Fraktion fordert umgehend eine Gesamtplanung bis zum Jahr 2020 und 2030 

für die Stadtteile Tarup, Adelby, Sünderup und Hochfeld ("Südost") sowie für die Sanierung des Bahnhofumfelds.

Die WiF sieht die Notwendigkeit, den Südosten Flensburgs nach einem Gesamtplan, der alle gegenwärtigen Defizite zukünftig beheben soll, zu entwickeln. Nicht nur wird die von der WiF kritisierte Kreisstraße 8 weiter vorangetrieben, um neue Einfamilienhausgebiete zu erschließen, sondern im Zusammenhang mit dem Sanierungsvorhaben am Bahnhofsumfeld, der Entwicklung des Hochschulcampus und mit anhaltenden Problemen in Tarup und Umgebung ist nunmehr eine Gesamtplanung erforderlich, die alle Ressourcen frühzeitig erschließt, damit die Stadt im Rahmen ihrer "Flensburg-Strategie"(RV-34/2013, Ratsbeschluss vom 25.04.2013) einen attraktiven Südosten erhält, der viele Globalziele der Strategie abbildet.

Auszug aus der Begründung des WiF-Antrags, Vorlage SUPA-55/2013:
"Der Südosten von Flensburg verändert sich und wächst. Nachdem 1974 Tarup ein Stadtteil von Flensburg wurde, nachdem die Osttangente an die Kappelner Straße angeschlossen wurde, nachdem die Universität 2002 auf den Campus am Sandberg verlegt wurde, nachdem Sünderup durch ein Neubaugebiet gewachsen ist, nachdem Hochfeld als Wohngebiet neu entwickelt wird, nachdem der Ausbau der K 8 beschlossen wurde, sind gegenwärtig eine Reihe von Defiziten in Flensburg-Südost feststellbar, die Fragen aufwerfen, die erst eine Gesamtplanung zufriedenstellend beantworten und transparent machen kann. Für die Bürger und Bürgerinnen dieses sich veränderten Stadtteils (Anwachsen der älteren Generation, neben der Zunahme von jüngeren Familien) wird es zunehmend wichtig, an der Planung ihres Lebensraums teilhaben zu können und ihre Bedürfnisse geltend machen zu können. Voraussetzung hierfür ist eine öffentliche Gesamtplanung."

Die Gesamtplanung soll die offenen Fragen in den Bereichen Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung, Kultur und Sport beantworten. Schließlich wollen zukünftige Bürger, die sich in den geplanten Häusern ansiedeln sollen, frühzeitig um die Vorteile wissen, die sich ihnen mit einer Ansiedlung im Südosten Flensburgs bieten werden.

Bei der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am 01.10.2013 herrschte Einvernehmen, dass die meisten Fraktionen an einer solchen Planung ebenfalls interessiert sind. Die Verwaltung, die sich auf einen Flächennutzungsplan von 1998 [sic!] berief, bat um die Möglichkeit, ihre Konzeptionen darlegen zu können, was bereits im Spätherbst 2013 geschehen soll. Weil diese Absicht noch frühzeitiger als die Zielvorstellung der WiF (Februar 2014) liegt, zog die Fraktion die Vorlage SUPA-55/2013 vorläufig zurück, so dass sie vom SUPA nicht abgestimmt wurde. Falls die Zeitvorgabe nicht eingehalten wird, wird die Vorlage zur Abstimmung vorgelegt werden.



  2011: Flensburg und sein Südosten; markiert von WiF    (c) Microsoft


 2006: Osttangente und begonnener 1. K 8-Abschnitt       (c) Microsoft


Kurz nach Veröffentlichung der Vorlage SUPA-55/2013 am 19.09.2013 für den SUPA am 01.10.2013 bewiesen Zeitungsberichte, dass im Südosten zahlreiche Fragen offen sind: 
- Wann und wie soll eine Straße (K 8, 4. Abschnitt) gebaut werden, zu der die Stadt das Land gar nicht besitzt?
- Wie belastbar ist die mit Fertigstellung des 3. Abschnittes der K 8 ausgewiesene Ersatzroute über den Tastruper Weg?
- Warum werden Radwege innerhalb weniger Jahre mehrfach aufgerissen?
- Wie und wo soll die Nahversorgung stattfinden?
- Wie kann der Stadtbereich optimal in den ÖPNV integriert werden?

Fragen über Fragen, die alle eine Gesamtplanung erforderlich machen!



Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z:


Vergabe des ÖPNV in Flensburg

veröffentlicht um 25.09.2013, 09:56 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 01.05.2014, 09:02 ]

Ab dem 01.06.2015 wird der Busverkehr zentral gesteuert.  




Nachdem der Planungsausschuss (SUPA) die Vorlage RV-127/2013, welche die "Vergabe und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Flensburg ab 01.06.2015" zur Abstimmung stellt, bereits am 17.09.2013 beraten und mit 2/3-Mehrheit vorentschieden hat, hat am 26.09.2013 auch die Flensburger Ratsversammlung darüber beraten und entscheiden, wie der ÖPNV, d.h. die Buslinienverkehre ab Sommer 2015 gesteuert werden sollen.

Die Vorlage RV-127/2013 stellte vier Alternativen zur Auswahl, von denen die Alternativen 2 und 4 im Planungsausschuss ohne Zustimmung waren. Für die Alternative 3 positionierten sich im SUPA vier Stimmen (CDU, Grüne), für die Alternative 1 insgesamt 8 Stimmen (SPD, SSW, WiF, Linke). Jene Mehrheit befürwortete die Direktvergabe des ÖPNV an die städtische "Enkeltochter" Aktiv Bus GmbH. Leiter und Mitarbeiter der AFAG, die immerhin 40% des Personenverkehrs bewältigen sind verunsichert und haben auf ihre Situation öffentlich aufmerksam gemacht.(vgl. unsere Themenseite "Busliniennetz", chronologisch absteigend)

Tatsächlich sind Folgen für die Arbeitsplätze, welche die AFAG sichert, nicht auszuschließen. Die WiF-Fraktion hat daher eine Ergänzung zur RV-127/2013 eingebracht, die darauf drängt, dass eine Direktvergabe an eine Überprüfung der Zielvorgaben geknüpft ist. Wenn es tatsächlich gelingt, die im 3. RNVP für den ÖPNV formulierte Wachstumsprognose (S. 151) zu erfüllen, dann werden alle ÖPNV-Ressourcen und -Kompetenzen auch weiterhin benötigt. Darauf deuten neben allgemeinen Trends in Flensburg auch die Erschließung neuer Stadtteile wie z. B. Flensburg-Südost hin. Die Entscheidung fällt in einem wachsenden ÖPNV-Markt, der größere Buskapazitäten und für die nicht-ganz-Großstadt Flensburg unbedingt eine bessere, zentrale Steuerung erfordert.

Zentrale Steuerung und Fortschritte in der ÖPNV-Qualität: Auch der 3. RNVP offenbart auf Seite 64 (vgl. Bild links), dass die Linienverkehre strategisch noch ihren historischen Vorbildern entsprechen. So soll es z. B. im Dezember 2013 nach langer Prüfung endlich möglich sein, die Linie 5 zu einer Ringverbindung zu schließen, wobei sie jedoch Linien des zweiten Anbieters kreuzt. Aber selbst dann wird es nicht möglich sein, mit dem Bus die 6 Kilometer vom Campus zum Twedter Plack auf direktem Wege zurückzulegen. Alle Buslinien führen auch im 3. RNVP noch immer über den ZOB, der seine Kapazitätsgrenze erfährt. Würde der ÖPNV zentral gesteuert, wären Fortschritte in der Vernetzung möglich, die insbesondere die quasi kaum erschlossenen Wohngebiete in Tarup, Sünderup, Hochfeld (siehe Bild) attraktiver machen würden. Beim ÖPNV ist es eindeutig: Das Angebot schafft die Nachfrage.

Die Ratsversammlung hat am 26.09.2013 das Ergebnis des SUPA nach längerer Beratung bestätigt: Von den 43 Mitgliedern der Ratsversammlung waren nur 33 anwesend und stimmten namentlich bei einer Enthaltung mit 20 Stimmen für Alternative 1 und 12 Stimmen für Alternative 3. Damit wurde die Direktvergabe des ÖPNV an die städtische Tochter Aktiv Bus GmbH beschlossen. Die Ergänzungsvorlage der WiF-Fraktion, die absichern soll, dass weiterhin alle in der Stadt vorhandenen Kompetenzen an einer Verbesserung des ÖPNV beteiligt werden, wurde schließlich einstimmig beschlossen. Die durchaus spannende Debatte, in der bemerkenswerterweise die CDU die Gefahr einer Monopolstellung im Flensburger ÖPNV erblickte und die FDP für eine zentrale Steuerung eintrat, fand in der Presse ein eher bescheidenes Echo auf Seite 3 des Lokalteils.("Rat ringt um Zukunft der AFAG-Busse"; Flensburger Tageblatt, 28.09.2013)


Gericht lässt Grundsatzfrage ungeklärt

veröffentlicht um 25.09.2013, 09:19 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 25.09.2013, 09:21 ]

Die Klage der WiF-Fraktion zur Verwendung der Fraktionsmittel wurde negativ beurteilt, aber nicht ausgeurteilt 

Bereits am 18.04.2013 entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, die Klage der WiF-Ratsfraktion abzuweisen und den Bescheid der Stadtverwaltung in Gestalt des Widerspruchsbescheides, der formal eine Klage erforderlich gemacht hatte, aufzuheben; von den Verfahrenskosten wurde 1/3 an die Klägerin, 2/3 an die Beklagte delegiert.
Die nähere Begründung des Urteils erfolgte Mitte Juni 2013. Mitte August stellte der Oberbürgermeister den Fraktionen eine Anpassung des Verfahrens zur Überprüfung der Verwendung der Fraktionszuwendungen in Aussicht.

Die Klage erbrachte zwar eine formale Klärung, dass die ausgestellten Bescheide aufgehoben wurden, da sie quasi im Innenverhältnis der Gemeinde ausgestellt waren. Jedoch hatte die Klage in der Sache selbst keinen Erfolg, weil das Gericht nicht den Inhalt der anwaltlichen Beratung als politisch umkämpfte Angelegenheit einstufte, sondern eher als unpolitische Vorfragen zur Informationsgewinnung. Die eigentliche Grundsatzfrage, inwieweit die Fraktionen ihre (relativ knappen) Mittel für juristische Beratung einsetzen dürfen, hat das Schleswiger Verwaltungsgericht offen gelassen. Die Beurteilung durch die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Schleswig) erschien angesichts der Aktenlage nicht als aussichtsreich.

Am 25.07.2012 hatte die WiF-Fraktion Klage gegen den Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung eingereicht. Die Fraktion konnte sich mit der Verwaltung leider nicht auf eine Beurteilung der Rechtslage einigen, was die Beurteilung der 2010 verwendeten Fraktionsmittel anging. Die Fraktion hatte sich zu Themen anwaltlich beraten lassen und die Kosten über 940,10 Euro aus ihrem Etat für Sachmittel gedeckt.
Gegen die ausgestellten Bescheide war nur noch die Berufung vor dem Verwaltungsgericht zulässig ("innerhalb eines Monats", wie es die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid der Verwaltung vom 25.06.2012 anzeigte), um einer negativen Bestandskraft der Bescheide entgegen zu wirken. Die Möglichkeit, die Sachkenntnis eines Kieler Universitätsprofessors in eine interne Klärung mit einzubeziehen, wurde nicht genutzt. Die der o. g. Ausgabe übergeordnete Fragestellung lautete: Darf die Fraktion die ihr für ihre Arbeit gewährten Sachmittel verwenden, um davon extern rechtlichen Rat, unabhängig von der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, einzuholen? 
 

Stadtwerke Flensburg

veröffentlicht um 26.05.2013, 02:23 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 27.05.2013, 08:28 ]

Wieder in der Gewinnzone  

Nachdem den Kunden der Stadtwerke in den Jahren 2007 bis 2012 sechs Preiserhöhungen in Folge präsentiert wurden (vgl. unsere Themenseite mit allen relevanten Schlagzeilen), erreichten die Flensburger Stadtwerke nun wieder die Gewinnzone. Im Jahr 2012 wurde ein Gewinn von 5,9 Millionen Euro trotz rückläufigen Absatzes und Umsatzes erzielt: "Nach 1,219 Milliarden Kilowattstunden verkauften Stroms in 2011 lag man 2012 mit 1,091 Milliarden deutlich niedriger - und das freiwillig."("Stadtwerke wieder in der Gewinnzone"; Flensburger Tageblatt, 25.05.2013) Die Bedeutung der Stadtwerke für Flensburg ist erheblich: "Über 70 Prozent der Stromkunden kommen nicht aus Flensburg, jeder vierte von ihnen bezieht Ökostrom."(a.a.O.) 

Die Beteiligungen sind wieder unter Kontrolle: "Im April 2011 hatten die Stadtwerke noch 26 Beteiligungen, zwei Jahre später blieben noch acht übrig."(a.a.O.) Zwei Beteiligungen kamen hinzu: Das Campusbad und die Marbana - eine GmbH, welche die Commerz-Real anlässlich der Privatisierung des Campusbades 2008 gegründet hatte. "Man habe sehr gute Verhandlungen mit der Marbana-Mutter Commerz-Real geführt, so [Rolf] Helgert", der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Und: "Jetzt habe man den hundertprozentigen Zugriff auf das Bad."(a.a.O.) 

Erfreuliche Befunde: Zahlen wieder stabilisiert, sogar die Gewinnzone erreicht; außerdem die Beteiligungen wieder unter Kontrolle gebracht sowie den vollen Zugriff auf das Campusbad gesichert. - Das sind Erfolge, bei denen die WiF erheblichen Anteil hat, wie bereits im Oktober 2011 - 6 Monate nach Beurlaubung des Geschäftsführers M. Wolfskeil - deutlich wurde. Diese Erfolge sollten jedoch mit maßvoller Zurückhaltung gewürdigt werden (daher auch kein Ausrufezeichen hinter "Gewinnzone"), denn dass Gewinne gemacht werden, muss sich die kommenden Jahre erst noch bestätigen, indem sich die guten Ergebnisse wiederholen. 

Fest steht eines: Das Strategieprojekt "Stadtwerke der Zukunft 2012", welches die Ratsversammlung noch vor der letzten Kommunalwahl im Mai 2008 beschlossen hatte, hat nicht gefruchtet, was der Kurswechsel aus dem Jahre 2011 deutlich gemacht hat. 
Auszug aus unserer Themenseite: 
Die Ratsversammlung am 31.01.2008 hatte noch vor der Kommunalwahl 2008 das Strategieprojekt "Stadtwerke der Zukunft 2012" beschlossen (37/1/0), das eine äußerst ehrgeizige, wenn nicht sogar unrealistische Zielsetzung beinhaltete: 
"Zur Absicherung ihrer unabhängigen Marktposition und einer nachhaltigen positiven Ergebnissituation sollen die SWF auch in den nächsten Jahren stark wachsen. Bis zum Jahre 2012 wird im Konzern ein Umsatzwachstum von mindestens 40 % zwischen Gesellschafter und Unternehmen vereinbart."(Vorlage RV-8/2008) 
Das als Zielvereinbarung angepeilte "Umsatzwachstum von mindestens 40 %" sollten die Flensburger zu spüren bekommen: In Form von mehreren Preiserhöhungen von 2007 bis 2012! 

Hinterher hat der Erfolg natürlich viele (Stief-)Väter, so z.B. den Flensburger SSW, der passiv daran beteiligt war, die Sparkasse in den Sand gesetzt zu haben (SSW-Fraktionsvorsitz G. Bethge, 17.06.2010), und vor der Kommunalwahl 2013 auf seine Impulse beim Kurswechsel der Stadtwerke verwies - die anscheinend lange Jahre benötigten und so diskret geschahen, dass sie politisch bzw. öffentlich nicht wahrzunehmen waren. Gerhard Bethge (SSW): "Ich habe schon im Jahre 2006, also zwei Jahre, bevor die WiF in den Rat gewählt wurde, dazu aufgefordert, die Strategie für die Beteiligungen zu evaluieren. Und die Fraktionsvorsitzenden der vor 2008 im Rat vertretenen Parteien hatten sich darauf verständigt, dass das Thema im Rahmen der Beteiligungssteuerung angegangen werden sollte."(Flensborg Avis, 28.03.2013) - Wäre das glaubhaft, dann hätte der SSW die Situation der Stadtwerkebeteiligungen bereits zur Kommunalwahl im Mai 2008 problematisieren können, zumal überregional der eigenwillige Geschäftskurs bekannt wurde: "Stadtwerke investieren trotz Einspruch des Innenministeriums in Kraftwerk"(Die Welt, 17.04.2008) Stattdessen schwieg der SSW, machte bereitwillig den geschäftsführenden Kurs mit und segnete Preiserhöhungen staatstragend ab. Eine Intervention des SSW? Die gab es auch nach der Pleite der Flensburger Sparkasse nicht, aber hinterher fallen Herrn Bethge dann schon Aufforderungen zur Evaluation ein. Die kennt er aus dem Schulunterricht, wenn Vieles außer Rand und Band ist.(Karikatur von Kim Schmidt, Januar 2010)


Kontrast am Kraftwerksschornstein, 22.09.2012 


Auch wenn die Stadtwerke Flensburg das Erreichen der Gewinnzone vermelden konnten, müssen die guten Zahlen die kommenden Jahre erst noch bestätigt werden, damit es Ende 2013 nicht erneut zu einer Erhöhung der Preise kommt, wie im Herbst 2012 zu lesen war:  

Nachricht vom 23.12.2012
Gesetze erzwingen Preiserhöhung  

Die Stadtwerke Flensburg machten zuletzt Schlagzeilen mit einer Erhöhung ihrer Preise, verursacht durch die Energiesteuerpolitik des Bundes, und mit dem Insolvenzantrag für eine Unternehmensbeteiligung.  

Zunächst wurde im November 2012 die Preiserhöhung, verursacht durch die Gesetzgebung des Bundes, bekanntgegeben ("Erhöhung. Strompreisschock in Flensburg"; Flensburger Tageblatt, 09.11.2012), die allerdings "für fast 9.000 Haushalte" einen "Strompreis-Schock" darstellte ("Strompreis-Schock für fast 9.000 Haushalte"; Flensburger Tageblatt, 11.12.2012). 

Der Grund für diesen "Strompreis-Schock" für die finanzschwachen Haushalte liegt wie die Energiepolitik beim Bund: 
Für jene Haushalte "steckt das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) den finanziellen Rahmen ab, in dem sie sich bewegen. Grundlage der Transferleistungen ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, eine statistische Größe, die zwischen den Zeitpunkten der Regelbedarfsermittlung auf der Basis allgemeiner Preis- und Nettolohnsteigerungen fortgeschrieben wird.(...) 
Die nachlaufende Anpassung der empirisch ermittelten Regelsätze ... führe zu der Problematik, dass Preissteigerungen, auch überproportionale, von den betroffenen Haushalten zunächst ohne Ausgleich zu tragen seien. So berücksichtigt die Fortschreibung für 2013 die bundesweit angekündigten saftigen Erhöhungen mit bis zu 19 Prozent (Stadtwerke mehr als 10 Prozent) in keiner Weise.(...) 
Noch 2009 hatte Flensburgs Politik für eine Diskussion mehrheitlich keinen Anlass gesehen. Jetzt ging es [im Sozialausschuss] mit Ernst zur Sache. Und zwar nicht im Konflikt, sondern von links bis rechts im Bewusstsein, dass es eine schnelle gemeinsame Lösung geben muss. Unvorstellbar, dass 2009 noch Begriffe wie "Sozialtarif" oder "Schuldenerlass" ernsthaft diskutiert worden wären. Gestern aber war es soweit. Gestern wurde ausgeführt, das Arme sich keine hochmodernen Energiespargeräte leisten können, dass betagter Wohnraum in Badezimmern und Küchen oft elektrische Heizquellen und Warmwasserbereiter vorhält, dass, wer ohnehin mit den Regelsätzen nicht hinkommt, wohl kaum noch die Raten für einen Stromkredit zahlen kann."("Strompreis-Schock für fast 9.000 Haushalte"; Flensburger Tageblatt, 11.12.2012) 

Bereits in den Vorjahren (2007 ff.) waren die Preise erhöht worden, und der Aufsichtsrat hatte auch bereits einer Senkung der Preise um 3% zugestimmt("Erhöhung. Strompreisschock in Flensburg"; Flensburger Tageblatt, 09.11.2012). Aber anscheinend hatte man die Rechnung ohne den Wirt bzw. die Gesetzgebung des Bundes gemacht.  


Am 18.12.2012 haben sich die Stadtwerke von einer ihrer Beteiligungen getrennt. Für die "Tochter" Flensburger Förde Energiegesellschaft (FFE) wurde der Insolvenzantrag gestellt: 
"Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Stadtwerke-Sicht überschuldet und könne anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE seien verlustbringend gewesen. Letztlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE sei die 2,1-prozentige Beteiligung am Trianel-Kohlekraftwerk Lünen (TKL) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne. Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten seien, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE."("Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen"; Flensburger Tageblatt, 19.12.2012)

Bereits im Februar 2008 hatte ein Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Öffentlichkeit über den Umfang der Beteiligungen der Stadtwerke informiert: 
"Die Stadtwerke sind international tätig - mit 22 Tochtergesellschaften und Beteiligungen."("Sind Stadtwerke-Töchter außer Kontrolle?"; Flensburger Tageblatt, 19.02.2008) 

Am 31.12.2009 hatte der damalige Oberbürgermeister eingestanden, dass die Stadt die volle Kontrolle über die Aktivitäten ihrer Stadtwerke verloren habe. 


Mehr zur Politik der damaligen Geschäftsleitung auf unserer Themenseite: Stadtwerke Flensburg
 

Kommunale Gemeinschaft statt Bundespartei

veröffentlicht um 24.05.2013, 06:50 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 24.05.2013, 07:13 ]

„Die gute Macht“ (Der Spiegel)
Eindrücke vom Wahlerfolg der WiF 2008 (22,29%)

Seit ihrer Gründung im Februar 2007 veröffentlichte die WiF stadtweit 11 Zeitungen und erzielte dank der Flensburger BürgerInnen 2008 einen außergewöhnlichen Wahlerfolg, der überregional beachtet wurde.
Auch Journalisten des Spiegel besuchten unsere Fördestadt und berichteten ihre Eindrücke in einem Artikel, der im Spiegel in Ausgabe #39, 2008 unter dem Titel Die gute Macht" erschien.

Auszug aus dem Spiegel Titel Die gute Macht":


Auszüge aus dem Artikel, der neben der Entwicklung der Freien Wähler auch die Wählergemeinschaft "WIR in Flensburg" beschrieb:


"In Flensburg begann alles mit einem alten Schuppen. Die Stadtverwaltung wollte die Baracke am Ostufer der Förde abreißen und ein Hotel bauen, doch vielen Flensburgern war das Projekt zu kommerziell, zu bürgerfern. Sie gründeten die Initiative IG Ostufer, sie wollten lieber eine Markthalle errichten und sammelten dafür 9000 Unterschriften. Sie reichten sie ein bei der Stadt. Ohne Erfolg. (...)

Im Februar 2007 gründen sie die Wählergemeinschaft "Wir in Flensburg" (WiF), Bankfachwirte und Biologinnen sind dabei, Hausfrauen und Studenten. Sie werben mit Infoständen, Flugblättern und einer eigenen Zeitung, sie sind präsent und nah dran am Volk. Bei der Kommunalwahl im Mai 2008 hoffen sie auf 10 Prozent der Stimmen. Sie bekommen 22,3 Prozent. WiF wird die stärkste Fraktion im Flensburger Rathaus, aus dem Nichts wird plötzlich Macht, aber es soll eine gute Macht sein, eine, von der alle etwas haben.

Zum Gesprächstermin an der Förde sind nicht nur (...) die WiF-Vorsitzende Erika Vollmer gekommen, sondern noch sechs weitere WiF-Leute. Keiner wird ausgeschlossen, jeder darf seine Meinung sagen, das ist das Prinzip.

Fragt man die Runde nach den Gründen für den Polit-Frust der Bürger, ist viel vom Gekungel der Volksvertreter mit Baulöwen und Wirtschaftsbossen zu hören. (...) "Und was hier im Kleinen stattfindet, findet ja auch im Großen statt, in der Bundespolitik", sagt Vollmer."


(aus: Der Spiegel, Nr. 39/2008, S. 29 f.)


Ob eine "Macht" letztlich durch ihr Wirken als "gut" gelten kann, stellt sich immer erst hinterher heraus, wenn man ihre Taten prüft. Daher an dieser Stelle, gemessen am ehrenamtlichen Maßstab - auch dies im Unterschied zu Parteien mit zahlreichen Mitarbeitern -, die Bilanzen der WiF (2008-2013).




"Demokratisches Lehrstück aus dem Norden"(WamS, 01.06.2008)
Wählergemeinschaft greift ins Ruder           (c) Die Welt


Trotz des Engagements vieler Wählergruppen, die in Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl 2008 mit insgesamt 6.784 Mandaten und 51,8%[sic!] noch vor der CDU mit 3.400 Mandaten (26%) und vor der SPD mit 2.141 Mandaten (16,4%) das deutschlandweit beste Ergebnis von Wählergruppen erreichten (lt. Wikipedia), zeichnete jüngst der Kieler CAU-Politologe Dr. Wilhelm Knelagen ein eher düsteres Bild vom Ehrenamt bzw. der Kommunalpolitik: "Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht"(shz, 12.05.2013).

Auszüge aus dem Artikel "Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht" vom 12.05.2013 (Hervorhebungen WiF):
"In Schleswig-Holstein werden die Kommunalpolitiker knapp. (...) Wenn es nicht gelinge, Menschen für die Arbeit in ihren Dörfern zu begeistern, drohe ein Verwaltungsstaat.
Denn wenn sich künftig nicht mehr genügend Politiker für die Arbeit in Gemeinderäten zur Verfügung stellen, könnte am Ende ein Verwaltungsstaat entstehen. "Schon immer hatte die Verwaltung im Dualismus mit den politischen Gremien einen Informations- und Kompetenzvorsprung", sagt Knelangen, der nichts von einem Verwaltungsstaat hält. Das politische Ehrenamt sei durch nichts zu ersetzen. Doch leider ist es auch immer schwieriger zu besetzen.
Für immer weniger Menschen ist es attraktiv, leere Kassen in Kommunen zu verwalten. Politiker sind nicht besonders gut angesehen, der Zeitaufwand ist immens, der Ertrag meist gering, weil die Handlungsspielräume klein sind. Mehr Geld für Lokalpolitiker wird es kaum geben. "Einen lokalen Ehrenamtler kann man nicht so gut bezahlen, dass er sich wegen des Geldes in der Gemeinde engagiert", sagt Knelangen. (...)
"Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass man in 30 Jahren in Schleswig-Holstein auf dem Land noch anständig leben kann - das wird vor allem die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, aber auch Plön und Ostholstein betreffen", meint der Politologe. "Schon jetzt stellt sich die Frage, ob einzelne Gemeinden in 20 oder 30 Jahren als Dorfgemeinschaft überhaupt erkennbar bleiben."
Das zu verhindern sei schwer. Eine Möglichkeit sei die "anregende Hauptamtlichkeit", beispielsweise aus EU-Mitteln, für die mögliche Organisation von Gemeinsamkeit im ländlichen Raum zu schaffen - aber ein gesellschaftlicher Trend lasse sich so nur aufhalten, nicht jedoch stoppen. Das befördere auch die Erosionsprozesse in den Parteien, meint Knelangen. "Die Trends, die wir ohnehin in der Gesellschaft haben, werden sich in den Parteien deutlich niederschlagen. Nicht alles was bisher ehrenamtlich möglich war, wird es dort in Zukunft noch geben." (...)
Das bedeutet, dass sich das Sterben der Ortsvereine fortsetzen könnte. Auch für Wählergemeinschaften wird es nicht leichter, überhaupt politisches Personal zu finden. Und die Macht könnte sich verschieben. Wenn mehr Menschen in den Städten und deren Umgebung leben, werden die auch zahlenmäßig bei Wahlen die Interessen der Städter besser artikulieren können und in Parteien damit Mehrheiten erzielen können. "Die Gefahr ist da, dass der ländliche Raum abgekoppelt wird. Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, etwas dagegen zu tun. Davon kann ich aber noch nicht viel erkennen", sagt Politologe Knelangen. Drohen könnte am Ende dann eben doch die Zwangsverwaltung. "Das letzte Wort bei einer Entscheidung hat der Gemeinderat, etwa bei Haushaltsfragen", sagt Knelangen. "Aber wenn keine Ansage aus der Kommunalpolitik kommt, entscheidet die Verwaltung."
Das hält der Politikwissenschaftler für wenig sinnvoll. Es gebe keine Alternative zum politischen Ehrenamt, wenn man die Politik nicht noch anfälliger für Lobbyisten und Populisten machen wolle. "Wenn wir nicht dafür sorgen, jeder an seinem Platz und jeder so wie er es kann, dass die demokratische Idee weitergetragen wird, dann könnte es sein, dass bezahlte Menschen über uns entscheiden. Demokratie vererbt sich nicht." Dann hätten die Dorfbewohner irgendwann wirklich keine Wahl mehr."(shz, 12.05.2013)

Mitglieder der Verwaltung wiederum können auch Mitglieder in den großen Bundesparteien sein. Die großen Parteien des Landes machen den Kommunen legislative Vorgaben, indem sie über die Gemeindeordnung entscheiden, darin z. B. über das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung, wenn etwa die Stellung des Oberbürgermeisters (OB) gestärkt wird. Ein aktuelles Beispiel, in dem der Flensburger OB seine Weisungsbefugnis gegen eine politische Mehrheit des Hauptausschusses anführt: "Machtkampf um Schiffsliegeplätze"(Flensburger Tageblatt, 23.05.2013). Ein weiteres Beispiel, in dem die kommunale Politik ausgeschlossen wird, indem nun der OB die Gesellschafterversammlung von kommunalen Unternehmen bilden soll: "Faber muss es künftig allein machen "(Flensburger Tageblatt, 21.05.2013).
Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Ein anderer Wissenschaftler drückte die Einschätzung des Politologen vom Mai 2013 bereits vor 35 Jahren allgemeiner und noch weitreichender aus:
"Wer lediglich das bewahren möchte, was er heute an gesellschaftlichen Strukturen wahrnimmt, wird unabhängig von seinem politischen Standort die Demokratie zerstören. Denn diese politische Existenzform lebt nur, insofern der Emanzipationsprozeß weitergeht, morgen mehr an Selbstverfügung, Kooperation, Solidarität und Kritikvermögen vorhanden sein wird als heute. Nur wenn die Zahl der mündigen Bürger ständig wächst, werden sich die Probleme der nächsten Jahrzehnte und des 21. Jahrhunderts ... lösen lassen."(Gamm, Hans-Jochen: Einführung in das Studium der Erziehungswissenschaft. Rowohlt 1978, S.124)


Die anstehende Kommunalwahl dürfte daher ein Gradmesser für die Bürgerbeteiligung in den Kommunen sein. Man darf also gespannt sein, ähnlich wie in 2008.


 Karikatur vom Wahlsamstag 2008, modifiziert durch WiF        (c) shz


Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Flensburg

veröffentlicht um 06.05.2013, 05:51 von Christian Dewanger   [ aktualisiert 07.05.2013, 14:14 von FlensburgAktuelles ]

Ratsmehrheit will Satzung einführen  


Am 25.04.2013 gelang in der Ratsversammlung ein großer Schritt: Sie beschloss gegen die Stimmen von CDU und SSW, dass eine Satzung zur Bürgerbeteiligung in Flensburg erarbeitet werden soll. Dieses wird in einem ausführlichen Verfahren mit Politik, Verwaltung und BürgerInnen gemeinsam geschehen. CDU und SSW sind der Auffassung, dass diese Initiative der WiF reiner Wahlkampf sei und doch schon Vieles an Bürgerbeteiligung stattfände. Fakt ist, hätten wir keinen Wahlkampf, wäre unser Vorstoß gescheitert - wie auch unsere früheren Versuche für einen Bürgerhaushalt. So aber konnte es zusammen mit SPD, Grüne, Linke und Akopol eine Mehrheit geben. Fakt ist auch, dass bereits vieles an Bürgerbeteiligung stattfindet, nur unkoordiniert, intransparent und oft ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten.
 
Die zu erarbeitende Satzung bietet die Chance, klar zu regeln, wie Bürgerbeteiligungsverfahren auch durch die BürgerInnen selbst initiiert werden können, welche Verfahren für welche Problemlagen/Situationen anzuwenden sind, wie der jeweilige Prozess gesteuert wird, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist usw. Verständlich, dass dies einigen zu weit geht - aber es wird dennoch gut sein für unsere Stadt. 


Harniskaispitze

veröffentlicht um 16.04.2013, 02:42 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 17.04.2013, 01:39 ]

Ratsversammlung beschließt Ausstieg, nachdem sich die Wolken über der Technologie-Ansiedlung verdichteten  
Der 15.04.2013 markiert den Ausstieg aus einer Ansiedlung, die Ende 2010 viel versprach, aber bis 2013 nur wenig halten konnte 


"Hohe Dringlichkeit in 2010, jetzt lange Wartezeit bis Frühjahr 2014" (24.10.2012) 
...war nur einer der Widersprüche, die das Projekt von Anbeginn begleiteten. 

Außerhalb des Rahmens der im Hauptausschuss noch am 07.12.2010 beschlossenen Planung für den Hafen-Ost hatte die Ratsversammlung relativ eilig zwei Tage später am 09.12.2010 nichtöffentlich beschlossen, das Gebiet an der Harniskaispitze langfristig zu verpachten: an eine bis dahin unbekannte Immobilienfirma ("Tycoon"), die eine Technologiefirma für Bodeneffektfahrzeuge ("Highship") ansiedeln sollte. Im Dezember 2010 konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Beschluss, den die Ratsversammlung in ihrer 5. Sitzungsstunde der Ratsversammlung fasste, auch auf eine Empfehlung der WTSH. Küstenbewohner/innen hätten den Fisch eigentlich riechen müssen: Eine Firma, die sich am Ende der Förde in Flensburg ansiedeln und ihre Technologie auf einem Testgelände in der Ostsee erproben möchte, steht vor dem Problem, dass jede einfache Fahrt zwischen Flensburg und Ostsee mindestens 40 km Revierfahrt bei teils erheblich vermindertem Fahrttempo bedeutet. Die Stunden für die Fahrtzeit wären kostenintensiv und ein an der Ostsee gelegender Erprobungsort wäre naheliegender gewesen. Kalkuliert man pro Revierfahrt großzügig nur 3 Stunden, so blieben für die Tests in der Ostsee lediglich die Mittagsstunden, ehe die Rückfahrt nach Flensburg angetreten werden müsste. 

Nachdem die WiF-Fraktion schließlich die Geschäftsführerin in den Hauptausschuss eingeladen hatte (22.11.2011) und das Ergebnis einer Recherche öffentlich präsentiert hatte (19.06.2012), kam Bewegung in die Angelegenheit. Die Verwaltung gab bekannt, dass ausstehende Pachtzahlungen angemahnt worden seien. Die für eine aufstrebende Firma ungewöhnlichen Befunde ließen aufhorchen: "Keine Spur vom Harniskai-Investor"(09.10.2012). Weil "Fristen verstreichen" und der Investor "mit 24.500 Euro für die Pacht im Rückstand" sei (bei einer "Jahrespacht von 34.800 Euro"), bereite die Stadt den Ausstieg vor. Im Herbst noch antwortete die Firma bzw. deren Geschäftsführerin, indem sie den Baubeginn für "Frühjahr 2014" ankündigte; auf der Firmen-Website war schließlich "2013" zu lesen. Die Kommunikation verbesserte sich jedoch nicht nennenswert, sondern ihre Defizite wurden durch Presseberichte zunehmend sichtbar. Den veröffentlichten Fragen wurde nicht glaubhaft begegnet. Die Einladung der Stadtverwaltung scheiterte seit Sommer 2012, dem Bekanntwerden der WiF-Firmenrecherche, an Mißverständnissen in der Kommunikation, um es diplomatisch zu formulieren.("Die Harniskai-Investorin taucht ab"; Flensburger Tageblatt, 26.02.2013) 

Angesichts der eingetretenen Verzögerung hätte die Stadt sich mehr Zeit für vorteilhaftere Verträge mit Fristen und Ausstiegsklauseln lassen können. Wer unter Zeitdruck entscheidet, macht Fehler. Diese Fehler sollen nun durch Auflösung des Pachtvertrages und angestrebten Heimfall des Grundstücks an die Stadt Flensburg korrigiert werden. Einige Fraktionen - SSW, CDU, SPD - möchten bereits wieder "nach vorn blicken", aber aus einer Rückschau statt eines Reflexes könnten sie auch in diesem Fall wichtige Lektionen für Flensburg lernen. 


Umfangreichere Informationen bieten wir auf unserer Seite zur Harniskaispitze: Lernen, statt nur "nach vorn blicken". 

 Sperrt die Pächterin der Harniskaispitze ein Gebiet frei?                        (c) Google


Bahnanlagen

veröffentlicht um 22.03.2013, 04:57 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 22.03.2013, 05:16 ]

Was soll mit dem Bahndamm & Bahnnetz werden? 

Mitten durch die Flensburger Innenstadt verläuft ein Bahndamm, der in den letzten Jahren nur selten von Zügen befahren wurde. Von Südwesten verlaufen die Bahngleise dieses Teil des Flensburger Bahnnetzes durch das Mühlenstromtal, unter- bzw. überlaufen zentrale Verkehrsstraßen (Husumer Str., Schleswiger Str., Bahnhofstr., Heinrichstr., Angelburger Str. und 2x Hafendamm) und teilen sich kurz vor der Hafenspitze zum West- und Ostufer; eigentlich müsste man von Bahndämmen sprechen, denn mehrere Bahndammabschnitte sind durch sieben Brücken miteinander verbunden.

Angesichts der gegenwärtig seltenen Nutzung des Bahndamms stellt sich die Frage: Was soll mit oder aus dem Bahndamm in der Flensburger Innenstadt werden?
Die Antwort auf die Frage fällt nicht leicht: Vom Bahndamm hängt ab, ob Flensburger Hafen und Innenstadt eine Verbindung an das bundesdeutsche Bahnnetz haben.
Zugleich stellt sich die Frage: Ist das bestehende Flensburger Bahnnetz zukunftsfähig? Die Existenz des Bahndammes eröffnet, nur solange er besteht, zahlreiche Optionen.

Dänische und deutsche Bahn hatten Vorschläge zur Verbesserung der Schienenwege in Jütland.(vgl. "Bahn-Vision" für Schleswig-Holstein", Flensburger Tageblatt vom 08.10.2012) Der süddänische Regionalvorsitzende Carl Holst meint, es sei "unglaublich, dass wir heute bei der Bahn Verhältnisse vorfinden, die das Tempo der [19]50er Jahre kaum überschreiten." Der Ausbau einer schnellen Jütland-Strecke wurde jedoch inzwischen wieder vertagt.

Unser Bürgerschaftliches Mitglied im SUPA, Dr. Harro Teichmann, hatte im Oktober 2012 einige Überlegungen in einer Präsentation zusammengefasst, die eine Diskussionsgrundlage sein sollten. Veränderungen am Bahndamm wirken sich auf die Gestaltung der Innenstadt in unserem Fördetal aus. Alles, was im Fördetal an und um die Hafenspitze und südlich von ihr verändert werden soll, muss unbedingt mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung erfolgen, denn die Auswirkunggen im Fördetal betreffen alle Flensburger für mehrere Generationen! Es soll sich nicht wiederholen, dass bestimmte Fraktionen Immobilien beschließen, die an exponierter Lage nur einem kleinen Kreis exklusiv zugänglich sind (siehe "Klarschiff").

Die Überlegungen bzw. die Präsentation des planungspolitischen Sprechers unserer Ratsfraktion bieten wir Ihnen unter Bahnnetz Flensburg.

Auf der Ratsversammlung am 14.03.2013 fand ein SSW-Antrag, der einer Verwaltungsvorlage ähnelt und vorgibt, die Trasse der Hafenbahn "zu sichern" eine Mehrheit. Das Mittel, über das eine wirksame Sicherung der Trasse erfolgen müsste - ein so genannter Trassensicherungsvertrag mit der Bahn -, war jedoch nicht Bestandteil jenes Antragstextes, so dass die WiF-Fraktion dem Antrag nicht zustimmte. Die WiF hatte gehofft, das Thema Bahn nochmals ausführlicher beraten zu können, um daraus wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhaltung und ggf. zum Ausbau der Bahninfrastruktur ableiten zu können. Unsere Position zur Entscheidung der Ratsversammlung und zur Bahndammsicherung.



Übersicht über das Flensburger Bahnnetz der Gegenwart (zur Präsentation von Dr. Teichmann)
                                                                                                                                                            (c) Google, Nachzeichnung Dr. Teichmann


Baut Flensburg wirklich zu langsam?

veröffentlicht um 20.03.2013, 11:02 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 20.03.2013, 11:10 ]

Wohnraum-Kontingente könnten bei weitem nicht aufgefüllt werden, so dass die Abgabe von Kontingenten an die Nachbarkommunen im Gespräch sei.("Flensburg baut zu langsam"; Flensburger Tageblatt, 12.03.2013)
"Obwohl der Stadt für die nächsten sieben Jahre noch 3948 neue Wohneinheiten zustehen, hat ihr die Landesplanung noch einmal 1270 dazu gegeben, so dass bis 202 in der Stadt 5218 neue Wohnungen gebaut werden könnten - zu viel, wie es aussieht."(a.a.O.) Die Kontingente sollen verhindern, dass jede Gemeinde ungesteuert bauen läßt. In Flensburg seien in fünf Jahren noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents gebaut worden, sondern nur 1162 Wohnungen.(a.a.O.)



Die Einschätzungen unserer Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA):


Flensburg baut zu langsam!

Das trifft zu. Aber woran liegt das? Es ist ein hausgemachtes Problem. Hausgemacht, weil die Verwaltung sich immer nur in endlosen Diskussionen verliert und mit Zahlen operiert, die höchstens eine vage Aussage machen, wohin der tatsächliche Trend geht. Die Tendenz ist zur Zeit steigend, und Bauplätze mit Baurecht haben wir keine. Das ist Schuld der Verwaltung!
Vor fast 5 Jahren hat die Siedlungsvorsorge – eine Arbeitsgruppe der Politik und Verwaltung – Bauland für ca. 1.400 Wohneinheiten ausgewiesen und damit den Auftrag an die Verwaltung erteilt, dort nach sorgfältiger Prüfung Baurecht zu schaffen. Flächen mit Baurecht sind eine der Voraussetzungen, dass Flensburg auch wachsen kann. Aber in diesem Zeitraum hat man sich lieber mit anderen Dingen beschäftigt oder gar gezielt kein Baurecht geschaffen, um andere Projekte mit der Behauptung „wir haben keine Bauplätze“, um vor allem Tarup-Südost durchzusetzen. Machtkampf der Verwaltung? Wir meinen - ja.
Es ist ein unnötiger Machtkampf der Verwaltung, der sich lähmend auswirkt. Und wenn es so weiter geht, wird Flensburg überhaupt nicht wachsen. Denn ein gesundes Wachstum ist nur möglich, wenn genug Bauplätze mit Baurecht vorhanden sind und natürlich vor allem auch Flensburgs Wirtschaft wächst.
Eine pragmatische Lösung des Problems muss her. Und die gibt es auch. Wir, die WiF, vertreten sie seit langem: Ohne viel weiteres Geschwafel muss man nur stets eine ausreichende Anzahl von Bauland mit Baurecht für den tatsächlichen Bedarf vorhalten und stets dem Abverkauf entsprechend ergänzen. Dann braucht man sich auch nicht irre machen zu lassen und über tausende Wohneinheiten bis 2025 zu diskutieren. So ist Flensburg dem wirklichen Wachstum unserer Stadt, das keiner mit der ausreichenden Schärfe voraussagen kann, gewachsen.

(Dr. Harro Teichmann, Bürgerschaftliches Mitglied der WiF)


Warum baut FL zu langsam?

Weil Verwaltung und Politik zuviel Zeit Geld und Energie für ein Projekt aufgewendet haben, dessen Konzeption noch aus einer Zeit stammte, in der man Abwanderung von Eigenheimbauern ins Umland um jeden Preis verhindern wollte.
Seitdem hat sich folgendes geändert:
1. Damals ging man davon aus, dass man viel mehr Eigenheime bauen müsste als Etagenwohnungen. Heute ist es genau umgekehrt.
2. Damals sah man die Nachbargemeinden als Rivalen. Heute verkauft auch Planungschef Dr. Schroeders die Idee der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden als "neue Dimension der Kooperation". Eine Idee, die OB Faber schon nach 100 Tagen im Amt öffentlich ausgesprochen hatte.
Um das überholte Projekt Tarup-Südost trotzdem durchzubekommen, wurden andere, leicht zu verwirklichende Entwicklungen beiseite geschoben und schlechtgeredet.

Jetzt blockiert außerdem die Idee von fantastischem Wachstum bis zu 100.000 Einwohnern viele Köpfe.
Wie berauscht betrachten sie die auf ganz schmaler Basis erstellten Berechnungen des Statistikamtes Nord als Vorhersage.
Genau davor warnen die Verfasser der Bevölkerungsvorausberechnung von 2010-2025 ausdrücklich:
"Vorausberechnungen sind keine Vorhersagen, sondern sie zeigen auf, wie sich Einwohnerzahlen ... unter bestimmten ... Annahmen entwickeln werden ... sind eher eine Status-Quo Prognose."

Es ist also ähnlich wie beim Wetter. Bevor ich mich auf den Weg mache, gucke ich lieber noch einmal aus dem Fenster. Die wichtigen Fragen sind also: Wie entwickelt sich unsere Wirtschaft? und: Wie geht es mit unseren Hochschulen weiter?
Für unsere Hausarbeit ist nicht eine denkbare Gesamtzahl von Wohneinheiten im Jahr 2025 das Wichtigste, sondern für welche Bevölkerungsgruppen welche Art Wohnungen jetzt gebaut werden müssen, nach Größe, Preis und Qualität!
Daran denken: "Vorausberechnungen müssen in der Regel ... aktualisiert werden."

(Elmar Westphal, WiF-Ratsherr)


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