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WiF | blog

Hier finden Sie aktuelle Informationen unserer Wählergemeinschaft.

Zwei Volksinitiativen haben 2x 25.000 Unterschriften erreicht!

veröffentlicht um 16.02.2012 03:55 von WiF -Public

05.10.2011. Das Bündnis für "Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein" reichte am 04.10.2011 alle für die zwei Volksinitiativen gesammelten Unterschriften beim Landtagspräsidenten in Kiel ein. Im 3. Quartal 2011 sammelte das Bündnis landesweit zweimal über 25.000 Unterschriften. Damit sich der Kieler Landtag mit den Volksinitiativen befasst, waren zweimal 20.000 Unterschriften erforderlich. 
1. Mit der ersten Volksinitiative will "Mehr Demokratie e.V." von Schleswig-Holstein aus den bundesweiten Volksentscheid fordern.

2. Mit der zweiten Volksinitiative 

will "Mehr Demokratie e.V." 

 die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem 

 

Hürden gesenkt, die Beratung verbessert und mehr Themen zur Abstimmung zugelassen werden. 

 

Es geht um mehr Demokratie bei uns im Norden und in ganz Deutschland. 

Auch den Flensburgern hätte es geholfen, wenn umstrittene Projekte, wie etwa die Bauvorhaben am Ostufer des Hafens eine Chance auf eine basisdemokratische Abstimmung gehabt hätten. Bisher konnten Bauvorhaben teilweise von der Ratsversammlung nach §34 BauGB durchgesetzt werden, was wiederholt zu Konflikten um Bauplanungen führte. Ein Bürgerbegehren hätte ausgleichend wirken können. 
Auch die WiF hat die Sammlung der Unterschriften unterstützt. WiF-Mitglieder beteiligten sich am Sammeln von insgesamt 1.240 Unterschriften; bei freundlicherem Wetter wäre noch mehr möglich gewesen. Jetzt besteht Hoffnung, dass die 2. Volksinitiative im Jahr 2012 eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht. Der großzügig angewendete §34 BauGB könnte endlich ein basisdemokratisches Gegengewicht erhalten. 
Der Kieler Landtag wird sich nun mit den zwei Volksinitiativen befassen müssen. Warten wir ab, welche Partei das Thema Bürgerbeteiligung für die Landtagswahl am 06.05.2012 entdecken wird. Weitere, aktuelle Informationen bietet Ihnen www.volksentscheid.de

Wir danken allen, die sich an den Volksinitiativen beteiligt und unterschrieben haben! 

Haushaltsstabilisierung der Stadt Flensburg

veröffentlicht um 19.12.2011 08:51 von Marc Paysen   [ 19.12.2011 08:57 wurde aktualisiert. ]

Zur Haushaltsstabilisierung der Stadt Flensburg
Ratsversammlung, 08.12.2011: Debatte zum Haushalt 2012

Die WiF wird bei Ausgaben zu den „kritischen Stimmen“ gezählt. Ist das verwunderlich, wenn man den dramatischen Anstieg der städtischen Verschuldung, den Bankrott der Flensburger Sparkasse, die Preiserhöhungen der Stadtwerke und die finanzielle Ausstattung von Schulen und KiTas feststellt? Ist das verwunderlich, wenn die Kulturschaffenden mit knappen Mitteln große Anstrengungen unternehmen und trotzdem um ihre Fördermittel bangen müssen, während nahe Tarup eine Stadterweiterung auf Basis fragwürdiger Daten angestrebt wird?

Damit der Haushalt zustimmungswürdig ist, muss sich Einiges ändern: Es müsste dem Kämmerer ein wirksames Finanzcontrolling für alle Fachbereiche und Sondervermögen zugeordnet werden. Es müsste eine exakte Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Kostenstellen bestehen; der Kernhaushalt müsste budgetiert und nicht verbrauchte Mittel wieder diesem zugeführt werden. Die u. a. auch für die Entwicklung von Tarup-Südost bereits bereit gestellten Mittel müssten wieder dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen.

Die Anstrengungen, mit Kürzungen immer wieder Bestandteile städtischer Architektur wie die Kulturangebote und den Flugplatz in Frage zu stellen, könnte sich Flensburg sparen, wenn die knappen städtischen Mittel wirklich optimal eingesetzt würden. Wir möchten daher eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung erzielen und werden dem Haushalt 2012 erst dann zustimmen, wenn die notwendigen Kontrollmaßnahmen für städtische Ausgaben, die wir beantragen werden, aktiviert worden sind. 

Vergleiche dazu den Antrag der WiF-Ratsfraktion (RV-141/2011, 1. Ergänzung, behandelt auf der Ratsversammlung vom 08.12.2011 unter TOP 21.2):

Antrag

Zur Haushaltsstabilisierung werden folgende Beschlüsse gefasst:

1.     Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, kurzfristig ein Finanzcontrolling für alle Fachbereiche und die Sondervermögen einzurichten und dem Kämmerer zuzuordnen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig eine detaillierte, möglichst exakte Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Kostenstellen zu erstellen. Damit unvorhergesehene Ausgaben dennoch gedeckt werden können, wird dem Kernhaushalt ein Budget zur Verfügung gestellt, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Alle nicht verbrauchten Mittel werden unmittelbar an den Kernhaushalt zurückgeführt.

3.     Die Verwaltung beauftragt externe Experten bzw. ein qualifiziertes Kommunalberatungsunternehmen mit der Begutachtung der Fachbereiche und ihrer Budgets im Hinblick auf Optimierung und Finanzmittelbudgetierung.

4.     Es erfolgt eine Wiederbesetzungssperre der durch Fluktuation freiwerdenden Stellen für einen Zeitraum von 3 Monaten. Über eine Besetzung der Stellen nach diesem Zeitraum wird gesondert entschieden.

5.     Die in den Sondervermögen und TBZ geplanten, aber noch nicht verwendeten Mittel für das Baugebiet Tarup-Südost werden gestrichen.

6.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung eines Klageverfahrens gegen das Land Schleswig-Holstein vorzubereiten mit dem Ziel, die der Stadt Flensburg gemäß dem Konnexitätsprinzip zustehenden Beträge einzuklagen.


Flensburger Bundeswehrstandorte sind zu sichern

veröffentlicht um 11.09.2011 16:38 von WiF -Public   [ aktualisiert 07.11.2011 12:28 von Marc Paysen ]

Die WiF spricht sich für die Erhaltung der Bundeswehrstandorte in Flensburg und in unserer Region aus. 
Die Bundeswehr hat eine längere Tradition an der Förde: In Flensburg und Umgebung ist über Jahrzehnte eine funktionierende Infrastruktur etabliert worden, die sich bewährt hat. 

Wir fordern die Parlamentarier des Landesparlamentes auf, sich jetzt über unsere Landesgrenzen hinweg in Berlin für die Stärkung dieser modernen Liegenschaften aktiv einzusetzen.
Eine Auflösung einer dieser historisch bedeutenden Standorte wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Flensburg und ein Schlag ins Gesicht für unser langjähriges, gemeinsames Engagement in unserer Region. Jeder Gedanke dieser Partnerschaft die Zukunft nehmen zu wollen, zeugt von dem Unvermögen den Leuchtturmcharakter dieser einzigartigen Symbiose in unserer Region zu begreifen.

Die Bundeswehr steht speziell hier in der Nähe zu unseren Freunden in Dänemark für das aktive, gelebte, europäische Miteinander.
Dieses Miteinander darf speziell aus einer bundesweiten Betrachtung nicht in Zweifel gezogen werden, sondern ist zu stärken und auszubauen.

Stadtwerke - ..... das war die WiF

veröffentlicht um 11.09.2011 16:27 von WiF -Public   [ 11.09.2011 16:32 wurde aktualisiert. ]

Schon bei der Vorlage des Stadtwerke-Wirtschaftsplanes für das Jahr 2009 hatten die Vertreter der WiF zu einer wichtigen Kostenposition kritische Fragen gestellt.

In 2009 ist hat dann ein Vertreter der WiF in die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und ihrer Töchter eingestiegen (so wie es die Pflicht der in den Aufsichtsrat berufenen Politiker ist)  und ergänzende Fragen gestellt sowie Unterlagen angefordert.

Bereits bestehende Zweifel bestätigten sich und darum hat der WiF-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke bei der Vorlage des Stadtwerke-Wirtschaftsplanes seine Zustimmung nicht gegeben und massiv gefordert, dass ein von der Stadt und von den Stadtwerken unabhängiges Fachunternehmen die Stadtwerke und ihre Töchter überprüft.

Eine Zustimmung für diese Forderung war von den Vertretern der Altparteien (die teilweise schon seit vielen Jahren im Aufsichtsrat tätig waren) nur zögerlich zu erhalten, etwa nach dem Motto: es ist doch alles in Ordnung, eine Überprüfung wird diese Meinung auch bestätigen.

Dem war aber nicht so. Das erwähnte Fachunternehmen wurde gefunden und beauftragt. Es legte in 2010 seine Ergebnisse vor, die die Feststellungen der WiF sogar noch deutlich übertrafen.

Damit war dann auch schlagartig klar, dass die in Aufsichtsrat und Gesellschafter seit Jahren eingesetzten Politiker der klassischen Parteien ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend gerecht geworden sind.

Arbeitsgruppen wurden gebildet, die zusammen mit den Vertretern des Fachunternehmens konkret erarbeiteten, was langfristig zu geschehen hat und was kurzfristig in die Tat umgesetzt werden muss.

Und wie es bei einem solchen Umbruch meistens ist: auch personelle Entscheidungen mussten getroffen und umgesetzt werden.  (Auch hier hat es etwas länger gedauert, bis sich diese Erkenntnis bei einigen Vertretern der Altparteien durchgesetzt hat).

Jetzt sind die Stadtwerke und ihre Töchter auf "neuem Kurs ". Es gibt viel aufzuholen und zu verändern. Aber die Verantwortungsträger der Stadtwerke und die in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung tätigen Politiker unserer Stadt sind sich einig in dem gesteckten Ziel:  Die Stadtwerke Flensburg müssen eine 100%ige Tochter und ein Wirtschaftsjuwel unserer Stadt bleiben. Dazu braucht es das Vertrauen aller Bürger und - wie das immer so ist - auch ein wenig Glück.


Leserbrief zum Bericht "Kita-Anspruch: Ein Schritt zur Familienfreundlichkeit", 02.09.2011

veröffentlicht um 11.09.2011 16:07 von Andreas Rothgaenger   [ aktualisiert 21.09.2011 07:55 von Marc Paysen ]

    Das Flensburger Tageblatt berichtete über die "besondere Freude der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass der gefasste Beschluss noch über den Grünen-Antrag hinausgegangen sei - und einstimmig mitgetragen wurde".

    Zu dieser Freude hat die WiF-Fraktion maßgeblich beigetragen. Zumindest haben die Grünen und antragstellenden Fraktionen bis Zuletzt keine Initiative gezeigt ihren Antrag in der nun beschlossenen Form erweitern zu wollen. Wäre es allein nach den im Mai ursprünglich eingereichten, gemeinsamen Anträgen der Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP und Akopol gegangen, so wäre eine einseitige Lösung für nur eine Gruppe betroffener Mütter umgesetzt worden. Die Sinnhaftigkeit dieser Lösung wurde, für mich vollkommen unverständlich, in drei Ausschußsitzungen von diesen Fraktionen nicht in Zweifel gezogen, sondern vehement gegen die Argumentation der WiF und einzelner Ausschußmitglieder verteidigt. Auf Initiative der WiF bestätigte die Verwaltung zum 31.08.11 weitere sieben Fallkonstellationen, in denen Mütter mindestens ebenso benachteiligt sind, wie die o.g. Gruppe. Selbst diese Erkenntnis führte jedoch erst nach erschöpfender Diskussion zu der in Ihrem Bericht genannten, selbstverständlich für alle betroffenen
    Mütter erfreulichen Beschlußfassung.

Leserbrief zu den Äußerungen von Herrn Dr. Döring in dem Artikel „Ängste der Bürger ernst nehmen“ vom 19.03.2011

veröffentlicht um 24.03.2011 16:40 von Andreas Rothgaenger   [ aktualisiert 21.09.2011 07:41 von Marc Paysen ]

Die WiF hält eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, nach wie vor, für die falsche Maßnahme um den städtischen Haushalt zu sanieren!

Diese Erhöhung kontakariert, unseres Erachtens, alle Bemühungen neue Gewerbebetriebe in Flensburg anzusiedeln sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Es verwundert unsere Fraktion allerdings, dass sie ausgerechnet von einer Partei, die sich während der Ratsversammlung am 17.02.2011 selber von Saulus zum Paulus gewandelt hat, massiv angegriffen wird.

Gerade die CDU war es doch, die sich noch vor der Ratsversammlung, strikt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hatte.

Soviel, Herr Dr. Döring, zum Thema Zuverlässigkeit und aktive Mitarbeit im Rat.

Es ist doch ein Segen, dass es die WiF in Flensburg gibt auf die man medienwirksam eindreschen kann um davon abzulenken, dass erst durch den Sinneswandel der CDU die Flensburger Unternehmen und Bürger mit höheren Steuerabgaben belastet werden.

Äußerst christlich muss ich schon sagen.
 

Peter Leuendorf, bürgerschaftl. Mitglied der WiF-Fraktion

Arbeitsgruppe Winter

veröffentlicht um 22.03.2011 16:26 von Andreas Rothgaenger

Die WIF hat einen Antrag zur Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Winter“ gestellt. Das TBZ soll beauftragt werden, eine „Arbeitsgruppe Winter“ einzuberufen, welche sich mit den winterlichen Straßenverhältnissen befasst. Die Gruppe überprüft die von den Bürgern vorgetragene Kritik an den Straßen- und Wegeverhältnissen und soll Maßnahmen für eine verbesserte Nutzbarkeit von Straßen sowie Fuß- und Radwegen erarbeiten. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden im TBZ-Ausschuss zeitnah dargestellt. 

Die WIF hat einen Antrag zur Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Winter“ gestellt.
 
Der Antrag  lautet:
Das TBZ soll beauftragt werden, eine „Arbeitsgruppe Winter“ einzuberufen, welche sich mit den winterlichen Straßenverhältnissen befasst. Die Gruppe überprüft die von den Bürgern vorgetragene Kritik an den Straßen- und Wegeverhältnissen und soll Maßnahmen für eine verbesserte Nutzbarkeit von Straßen sowie Fuß- und Radwegen erarbeiten. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden im TBZ-Ausschuss zeitnah dargestellt.
 
Begründung:
Den zweiten Winter in Folge erlebt Flensburg längere Zeiträume mit kalten Temperaturen und schneebedeckten Straßen. Das nach Stufen abgestimmte Räumkonzept des TBZ scheint nicht den Anforderungen zu genügen; viele Bürger erlebten einen „Ausnahmezustand“ in Sachen Straßenräumung und verwiesen auf die Effizienz anderer Kommunen.
Mit Verwunderung wurde registriert, dass Räumfahrzeuge ihre Räumschaufel nicht einsetzten, sondern in den ersten Winterwochen bereits große Teile des Salzvorrats aufbrauchten, obwohl teilweise die Wirkungstemperatur des Salzes (bis -7°C) unterschritten wurde.
Es müssen alternative Verfahren außer Salz überprüft werden, z. B. die Verwendung von Split. Die Verfahrensweise und der Mitteleinsatz anderer Kommunen sollten evaluiert werden; ebenso die Anwendung erweiterter Technik wie z. B. der Einsatz einer Schneefräse. Die Maßnahmen des TBZ sollten gegenüber dem Bürger deutlich besser kommuniziert werden.

Das Grüne Hufeisen

veröffentlicht um 22.03.2011 16:15 von Andreas Rothgaenger   [ 22.03.2011 16:25 wurde aktualisiert. ]

Das Grüne Hufeisen von der Förde zur Förde

Für Flensburg ein Geschenk der Natur sind die von Bächen in die Endmoränen eingeschnittenen Täler zur Förde. Zwei davon, das Osbektal und das Lautrupsbachtal, verbinden sich zu einer halbkreisförmigen Grünzone durch den Osten der Stadt. Auf der Wasserscheide zwischen beiden Tallandschaften liegt das landschaftsgeschützte Engelsby-Dorf. Diese drei Bereiche bilden sozusagen ein 'Grünes Hufeisen'.

Wandern, joggen oder Rad fahren von der Hafenspitze durch das Lautrupsbachtal hinauf nach Engelsby-Dorf und weiter durch das Osbektal wieder hinunter zur Förde nach Sonwik, dann auf der Promenade oder mit dem Boot zurück. Wirklich eine runde Sache! Zum Greifen nahe, aber warum gibt es das nicht schon längst?

Die Stadt hat das Grundprinzip der zusammenhängenden Grünzonen festgelegt. Und diese Grünzonen sollten möglichst durchgängig benutzt werden können. Warum hat man das in dem Bereich, den wir das Grüne Hufeisen nennen wollen, nicht konsequenter verfolgt?


Bitte klicken Sie zum Lesen des gesamten Artikels auf den folgenden Anhang.


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Pressespiegel, Flensborg Avis 29.01.2011 über Hotelansiedlung

veröffentlicht um 30.01.2011 09:55 von Andreas Rothgaenger   [ aktualisiert 21.09.2011 08:00 von Marc Paysen ]

Han vil have mere ud af havnen   von Dirk Thöming

 

Übersetzung:

Er will mehr aus dem Hafen machen

Zukunftsvisionen. Thorsten Koch, Direktor von Bauplan Nord, schlägt mutige Schritte vor, um das Hafengebiet attraktiver zu machen. Ein Hotel draußen auf dem Wasser ist eine der Ideen.

 

FLENSBURG. Torsten Koch, Direktor  der Planungsfirma Bauplan Nord, achtet genau darauf, wie Flensburg sich verändert. Die Firma war zuletzt für die Gestaltung der Fussgängerzone zuständig, und ist z.Zt. bei der Stadterneuerung in Fruerlund tätig.


„Die ersten Gebäude kann man bereits sehen. Das kann ein Musterstadtteil werden“, sagt Torsten Koch. Dort wird ein ganzer Stadtteil mit 200 neuen Wohnungen zu vernünftigen Preisen gebaut, und eine Reihe älterer Wohnungen wird renoviert.

Die Häuser, die in Fruerlund abgerissen wurden, stammten aus den 1950er Jahren und standen nicht unter Denkmalsschutz.

„Ein Denkmalsschutz ist nur möglich, wenn eine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit gefunden wird, die Häuser wieder zu nutzen“, erklärt er.

 Das ist das Problem im Zusammenhang mit dem „Kaiserhof-Komplex“ an der Schiffbrücke. Das alte Hotel, das Kay Uwe Jensen gehört, kann nach Meinung von Torsten Koch kaum in Stand gesetzt werden, sodass es wieder als Hotel genutzt werden kann.

„Das wäre finanziell ganz einfach nicht zu verantworten“, sagt Torsten Koch. Das Vorderhaus muss nach Meinung des Ingenieurs in Stand gesetzt werden, um es beispielsweise zu vermieten, während die älteren Teile im Hinterhof abgerissen werden und durch ein Parkhaus ersetzt werden müssen. „Dadurch wird sich die Möglichkeit ergeben, den Vorschlag von Rainer Prüß durchzuführen, die parkenden Autos von der Schiffbrücke zu entfernen“, sagt Torsten Koch.

 

Gesamtplan notwendig

Er ist es leid, dass in Flensburg in den letzten Jahren die Dinge nur einzeln betrachtet wurden, statt einen Gesamtplan zu erstellen

„Man sieht auf einzelne Sachen anstatt auf das Ganze. Dass die Wählergemeinschaft WiF sich nicht einig ist, macht die Sache nicht besser“, sagt Torsten Koch.

Er denkt nicht nur an die Hotel-Pläne, die immer wieder verschoben wurden, obwohl

Untersuchungen zeigen, dass es in Flensburg für ein Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel einen guten Markt gibt.

„Es war ganz unglaublich, wie schlecht Flensburg einen Investor behandelte“, sagt Torsten Koch über Theilen & Höft, die vor einigen Jahren mit einem Vier-Sterne-Hotel auf der östlichen Hafenseite startklar waren. Jetzt ist geplant, auf dem Gelände Geschäfte und Wohnungen zu bauen.

„Vielleicht gibt es trotz allem noch eine Möglichkeit, auf der Ostseite des Hafens ein Hotel zu errichten. In diesem Fall soll man mutig genug sein, es draussen auf dem Wasser zu bauen. Dort werden die Gäste herrliche Sonne haben, und es wird kein Platzproblem geben. Der Hafen und das Wasser gehören der Stadt, und das muss auf vorteilhafte Weise genutzt werden“, sagt Torsten Koch.

 Er weist darauf hin, dass nicht jedes Mal ein Architektenwettbewerb nötig ist. „Wir haben ausreichend Know-how in der Region und können es selbst machen“, sagt er.

 

Der Hafen muss attraktiver werden

Er schlägt vor, dass eine Planung gemacht wir, wie Flensburg sich als lokales Zentrum in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll. Dabei geht es u.a. um die Entwicklung des Wirtschaftshafens und die Gebiete in der Nähe.

 „Wir wissen, dass der Wirtschaftshafen einen jährlichen Umsatz von 300.000 Tonnen hat, und vielleicht 400.000 Tonnen erreichen kann. Und wenn man das weiss, dann kann man beginnen, für den Rest des Areals einen Plan zu machen“, sagt er über den „Masterplan“ für den Hafen, mit dem nicht viel geschehen ist.

 „Die Gräuschbeeinträchtigungen wurden untersucht, und wir wissen jetzt, wie wir etwas bauen und damit mehr Attraktivität in diesen Gebieten schaffen können“, sagt er. Torsten Koch weist darauf hin, dass die östliche Hafenseite  - inklusive Fahrensodde -  Flensburgs attraktivste Baugelände besitzt, und verweist auf die Werftkontorgebäude als gutgelungenes Beispiel, das auch eine gratis Promenade und eine Sanierung der Kaikante mit sich brachte.

 „Wir können es uns nicht leisten, die Grundstücke liegen zu lassen, oder als Freizeitgebiete zu nutzen. Auch Kommunen müssen darauf achten, dass die Kasse stimmt“, sagt Torsten Koch.

 

Die Stadt wird ausgetrickst

Er glaubt nicht, dass es sinnvoll ist, dass die Stadtwerke Grundstücke auf der östlichen Hafenseite zur Lagerung von Holzhackschnitzeln benutzen wollen.

„Wenn an den Plänen festgehalten wird, das Kraft-Wärmewerk CO2-neutral zu machen, wird in Zukunft täglich ein ganzes Schiff mit Holzhackschnitzeln ankommen.

Der Inhalt geht direkt in den Ofen, und  wenn man davon redet, es zu lagern, werden die Leute hinters Licht geführt. Man sollte lieber in Zusammenarbeit mit der Werft passende Schiffe entwickeln, damit die Hozhackschnitzel direkt in die Öfen befördert werden können“, sagt er.

„Es fehlt an Ehrlichkeit und Durchschaubarkeit“, sagt Torsten Koch.

 Er ist weitgehend einig mit Flensburgs neuem Oberbürgermeister, Simon Faber, und  ist ihm gegenüber positiv eingestellt. „Man braucht nicht Verwaltungsexperte zu sein, um ein Rathaus optimal zu leiten. Man muss nur wissen, wie man Mitarbeiter führt, damit sie ihr Bestes leisten.Und wenn man nicht mutig denkt, erreicht man auch nicht einmal die Grenzen von dem, was möglich ist“, sagt Torsten Koch.

(Übersetzung von Heinz Kellermann)

WiF-Fraktion begrüßt die Evaluation kostenintensiver Stadtverwaltungsbereiche

veröffentlicht um 19.01.2011 15:42 von Andreas Rothgaenger   [ 30.01.2011 09:54 wurde aktualisiert. ]

Am 26.01.2011 wird im Jugendhilfeausschuss und am 10.02.2011 im Finanzausschuss die Beschlussvorlage FA-2/2011 durch die Verwaltung eingebracht werden. Die Vorlage stellt für uns einen wichtigen und, verglichen mit vorangegangenen Beschlussvorlagen, mutigen Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Der Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit beweist mit dem Wunsch nach einer externen Unterstützung, dass er sich mit allen in Frage kommenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt.

Hervorhebenswert ist der Ansatz, dass der Fachbereich seine Arbeit professionell mit Evaluation durchführen möchte. Dies zeigt nicht nur das Selbstbewußtsein, "einen guten Job zu machen", sondern steht auch für Zielstrebigkeit, das Ergebnis der Evaluation so nutzen zu wollen, um die knappen Finanzmittel zielgerichteter zum Nutzen der Stadt und ihrer BürgerInnen einzusetzen.

Wir möchten, wie seit 2008 von uns gefordert, alle Beteiligten anspornen, sich in ähnlicher Weise daran zu beteiligen, bestehende Prozesse, Verfahrensweisen und zukünftige Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirkung und Effizienz zu prüfen und gegebenenfalls auch externe Expertise zu beanspruchen. Nur eine nach innovativen Lösungen suchende Stadtverwaltung wird in der Lage sein, die Stadt im Städtevergleich von zuletzt Rang 80 weiter nach vorne zu bringen. Die Verwaltung hat mir ihrer Initiative einen Weg eingeschlagen, den wir sehr begrüßen.


Für die WiF-Ratsfraktion
Andreas Rothgaenger
jugendpolitischer Sprecher
stellv. Fraktionsvorsitzender

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