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Vergabe des ÖPNV in Flensburg

veröffentlicht um 25.09.2013, 09:56 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 01.05.2014, 09:02 ]
Ab dem 01.06.2015 wird der Busverkehr zentral gesteuert.  




Nachdem der Planungsausschuss (SUPA) die Vorlage RV-127/2013, welche die "Vergabe und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Flensburg ab 01.06.2015" zur Abstimmung stellt, bereits am 17.09.2013 beraten und mit 2/3-Mehrheit vorentschieden hat, hat am 26.09.2013 auch die Flensburger Ratsversammlung darüber beraten und entscheiden, wie der ÖPNV, d.h. die Buslinienverkehre ab Sommer 2015 gesteuert werden sollen.

Die Vorlage RV-127/2013 stellte vier Alternativen zur Auswahl, von denen die Alternativen 2 und 4 im Planungsausschuss ohne Zustimmung waren. Für die Alternative 3 positionierten sich im SUPA vier Stimmen (CDU, Grüne), für die Alternative 1 insgesamt 8 Stimmen (SPD, SSW, WiF, Linke). Jene Mehrheit befürwortete die Direktvergabe des ÖPNV an die städtische "Enkeltochter" Aktiv Bus GmbH. Leiter und Mitarbeiter der AFAG, die immerhin 40% des Personenverkehrs bewältigen sind verunsichert und haben auf ihre Situation öffentlich aufmerksam gemacht.(vgl. unsere Themenseite "Busliniennetz", chronologisch absteigend)

Tatsächlich sind Folgen für die Arbeitsplätze, welche die AFAG sichert, nicht auszuschließen. Die WiF-Fraktion hat daher eine Ergänzung zur RV-127/2013 eingebracht, die darauf drängt, dass eine Direktvergabe an eine Überprüfung der Zielvorgaben geknüpft ist. Wenn es tatsächlich gelingt, die im 3. RNVP für den ÖPNV formulierte Wachstumsprognose (S. 151) zu erfüllen, dann werden alle ÖPNV-Ressourcen und -Kompetenzen auch weiterhin benötigt. Darauf deuten neben allgemeinen Trends in Flensburg auch die Erschließung neuer Stadtteile wie z. B. Flensburg-Südost hin. Die Entscheidung fällt in einem wachsenden ÖPNV-Markt, der größere Buskapazitäten und für die nicht-ganz-Großstadt Flensburg unbedingt eine bessere, zentrale Steuerung erfordert.

Zentrale Steuerung und Fortschritte in der ÖPNV-Qualität: Auch der 3. RNVP offenbart auf Seite 64 (vgl. Bild links), dass die Linienverkehre strategisch noch ihren historischen Vorbildern entsprechen. So soll es z. B. im Dezember 2013 nach langer Prüfung endlich möglich sein, die Linie 5 zu einer Ringverbindung zu schließen, wobei sie jedoch Linien des zweiten Anbieters kreuzt. Aber selbst dann wird es nicht möglich sein, mit dem Bus die 6 Kilometer vom Campus zum Twedter Plack auf direktem Wege zurückzulegen. Alle Buslinien führen auch im 3. RNVP noch immer über den ZOB, der seine Kapazitätsgrenze erfährt. Würde der ÖPNV zentral gesteuert, wären Fortschritte in der Vernetzung möglich, die insbesondere die quasi kaum erschlossenen Wohngebiete in Tarup, Sünderup, Hochfeld (siehe Bild) attraktiver machen würden. Beim ÖPNV ist es eindeutig: Das Angebot schafft die Nachfrage.

Die Ratsversammlung hat am 26.09.2013 das Ergebnis des SUPA nach längerer Beratung bestätigt: Von den 43 Mitgliedern der Ratsversammlung waren nur 33 anwesend und stimmten namentlich bei einer Enthaltung mit 20 Stimmen für Alternative 1 und 12 Stimmen für Alternative 3. Damit wurde die Direktvergabe des ÖPNV an die städtische Tochter Aktiv Bus GmbH beschlossen. Die Ergänzungsvorlage der WiF-Fraktion, die absichern soll, dass weiterhin alle in der Stadt vorhandenen Kompetenzen an einer Verbesserung des ÖPNV beteiligt werden, wurde schließlich einstimmig beschlossen. Die durchaus spannende Debatte, in der bemerkenswerterweise die CDU die Gefahr einer Monopolstellung im Flensburger ÖPNV erblickte und die FDP für eine zentrale Steuerung eintrat, fand in der Presse ein eher bescheidenes Echo auf Seite 3 des Lokalteils.("Rat ringt um Zukunft der AFAG-Busse"; Flensburger Tageblatt, 28.09.2013)