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Gericht lässt Grundsatzfrage ungeklärt

veröffentlicht um 25.09.2013, 09:19 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 25.09.2013, 09:21 ]
Die Klage der WiF-Fraktion zur Verwendung der Fraktionsmittel wurde negativ beurteilt, aber nicht ausgeurteilt 

Bereits am 18.04.2013 entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, die Klage der WiF-Ratsfraktion abzuweisen und den Bescheid der Stadtverwaltung in Gestalt des Widerspruchsbescheides, der formal eine Klage erforderlich gemacht hatte, aufzuheben; von den Verfahrenskosten wurde 1/3 an die Klägerin, 2/3 an die Beklagte delegiert.
Die nähere Begründung des Urteils erfolgte Mitte Juni 2013. Mitte August stellte der Oberbürgermeister den Fraktionen eine Anpassung des Verfahrens zur Überprüfung der Verwendung der Fraktionszuwendungen in Aussicht.

Die Klage erbrachte zwar eine formale Klärung, dass die ausgestellten Bescheide aufgehoben wurden, da sie quasi im Innenverhältnis der Gemeinde ausgestellt waren. Jedoch hatte die Klage in der Sache selbst keinen Erfolg, weil das Gericht nicht den Inhalt der anwaltlichen Beratung als politisch umkämpfte Angelegenheit einstufte, sondern eher als unpolitische Vorfragen zur Informationsgewinnung. Die eigentliche Grundsatzfrage, inwieweit die Fraktionen ihre (relativ knappen) Mittel für juristische Beratung einsetzen dürfen, hat das Schleswiger Verwaltungsgericht offen gelassen. Die Beurteilung durch die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Schleswig) erschien angesichts der Aktenlage nicht als aussichtsreich.

Am 25.07.2012 hatte die WiF-Fraktion Klage gegen den Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung eingereicht. Die Fraktion konnte sich mit der Verwaltung leider nicht auf eine Beurteilung der Rechtslage einigen, was die Beurteilung der 2010 verwendeten Fraktionsmittel anging. Die Fraktion hatte sich zu Themen anwaltlich beraten lassen und die Kosten über 940,10 Euro aus ihrem Etat für Sachmittel gedeckt.
Gegen die ausgestellten Bescheide war nur noch die Berufung vor dem Verwaltungsgericht zulässig ("innerhalb eines Monats", wie es die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid der Verwaltung vom 25.06.2012 anzeigte), um einer negativen Bestandskraft der Bescheide entgegen zu wirken. Die Möglichkeit, die Sachkenntnis eines Kieler Universitätsprofessors in eine interne Klärung mit einzubeziehen, wurde nicht genutzt. Die der o. g. Ausgabe übergeordnete Fragestellung lautete: Darf die Fraktion die ihr für ihre Arbeit gewährten Sachmittel verwenden, um davon extern rechtlichen Rat, unabhängig von der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, einzuholen?