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Kommunale Gemeinschaft statt Bundespartei

veröffentlicht um 24.05.2013, 06:50 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 24.05.2013, 07:13 ]
„Die gute Macht“ (Der Spiegel)
Eindrücke vom Wahlerfolg der WiF 2008 (22,29%)

Seit ihrer Gründung im Februar 2007 veröffentlichte die WiF stadtweit 11 Zeitungen und erzielte dank der Flensburger BürgerInnen 2008 einen außergewöhnlichen Wahlerfolg, der überregional beachtet wurde.
Auch Journalisten des Spiegel besuchten unsere Fördestadt und berichteten ihre Eindrücke in einem Artikel, der im Spiegel in Ausgabe #39, 2008 unter dem Titel Die gute Macht" erschien.

Auszug aus dem Spiegel Titel Die gute Macht":


Auszüge aus dem Artikel, der neben der Entwicklung der Freien Wähler auch die Wählergemeinschaft "WIR in Flensburg" beschrieb:


"In Flensburg begann alles mit einem alten Schuppen. Die Stadtverwaltung wollte die Baracke am Ostufer der Förde abreißen und ein Hotel bauen, doch vielen Flensburgern war das Projekt zu kommerziell, zu bürgerfern. Sie gründeten die Initiative IG Ostufer, sie wollten lieber eine Markthalle errichten und sammelten dafür 9000 Unterschriften. Sie reichten sie ein bei der Stadt. Ohne Erfolg. (...)

Im Februar 2007 gründen sie die Wählergemeinschaft "Wir in Flensburg" (WiF), Bankfachwirte und Biologinnen sind dabei, Hausfrauen und Studenten. Sie werben mit Infoständen, Flugblättern und einer eigenen Zeitung, sie sind präsent und nah dran am Volk. Bei der Kommunalwahl im Mai 2008 hoffen sie auf 10 Prozent der Stimmen. Sie bekommen 22,3 Prozent. WiF wird die stärkste Fraktion im Flensburger Rathaus, aus dem Nichts wird plötzlich Macht, aber es soll eine gute Macht sein, eine, von der alle etwas haben.

Zum Gesprächstermin an der Förde sind nicht nur (...) die WiF-Vorsitzende Erika Vollmer gekommen, sondern noch sechs weitere WiF-Leute. Keiner wird ausgeschlossen, jeder darf seine Meinung sagen, das ist das Prinzip.

Fragt man die Runde nach den Gründen für den Polit-Frust der Bürger, ist viel vom Gekungel der Volksvertreter mit Baulöwen und Wirtschaftsbossen zu hören. (...) "Und was hier im Kleinen stattfindet, findet ja auch im Großen statt, in der Bundespolitik", sagt Vollmer."


(aus: Der Spiegel, Nr. 39/2008, S. 29 f.)


Ob eine "Macht" letztlich durch ihr Wirken als "gut" gelten kann, stellt sich immer erst hinterher heraus, wenn man ihre Taten prüft. Daher an dieser Stelle, gemessen am ehrenamtlichen Maßstab - auch dies im Unterschied zu Parteien mit zahlreichen Mitarbeitern -, die Bilanzen der WiF (2008-2013).




"Demokratisches Lehrstück aus dem Norden"(WamS, 01.06.2008)
Wählergemeinschaft greift ins Ruder           (c) Die Welt


Trotz des Engagements vieler Wählergruppen, die in Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl 2008 mit insgesamt 6.784 Mandaten und 51,8%[sic!] noch vor der CDU mit 3.400 Mandaten (26%) und vor der SPD mit 2.141 Mandaten (16,4%) das deutschlandweit beste Ergebnis von Wählergruppen erreichten (lt. Wikipedia), zeichnete jüngst der Kieler CAU-Politologe Dr. Wilhelm Knelagen ein eher düsteres Bild vom Ehrenamt bzw. der Kommunalpolitik: "Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht"(shz, 12.05.2013).

Auszüge aus dem Artikel "Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht" vom 12.05.2013 (Hervorhebungen WiF):
"In Schleswig-Holstein werden die Kommunalpolitiker knapp. (...) Wenn es nicht gelinge, Menschen für die Arbeit in ihren Dörfern zu begeistern, drohe ein Verwaltungsstaat.
Denn wenn sich künftig nicht mehr genügend Politiker für die Arbeit in Gemeinderäten zur Verfügung stellen, könnte am Ende ein Verwaltungsstaat entstehen. "Schon immer hatte die Verwaltung im Dualismus mit den politischen Gremien einen Informations- und Kompetenzvorsprung", sagt Knelangen, der nichts von einem Verwaltungsstaat hält. Das politische Ehrenamt sei durch nichts zu ersetzen. Doch leider ist es auch immer schwieriger zu besetzen.
Für immer weniger Menschen ist es attraktiv, leere Kassen in Kommunen zu verwalten. Politiker sind nicht besonders gut angesehen, der Zeitaufwand ist immens, der Ertrag meist gering, weil die Handlungsspielräume klein sind. Mehr Geld für Lokalpolitiker wird es kaum geben. "Einen lokalen Ehrenamtler kann man nicht so gut bezahlen, dass er sich wegen des Geldes in der Gemeinde engagiert", sagt Knelangen. (...)
"Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass man in 30 Jahren in Schleswig-Holstein auf dem Land noch anständig leben kann - das wird vor allem die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, aber auch Plön und Ostholstein betreffen", meint der Politologe. "Schon jetzt stellt sich die Frage, ob einzelne Gemeinden in 20 oder 30 Jahren als Dorfgemeinschaft überhaupt erkennbar bleiben."
Das zu verhindern sei schwer. Eine Möglichkeit sei die "anregende Hauptamtlichkeit", beispielsweise aus EU-Mitteln, für die mögliche Organisation von Gemeinsamkeit im ländlichen Raum zu schaffen - aber ein gesellschaftlicher Trend lasse sich so nur aufhalten, nicht jedoch stoppen. Das befördere auch die Erosionsprozesse in den Parteien, meint Knelangen. "Die Trends, die wir ohnehin in der Gesellschaft haben, werden sich in den Parteien deutlich niederschlagen. Nicht alles was bisher ehrenamtlich möglich war, wird es dort in Zukunft noch geben." (...)
Das bedeutet, dass sich das Sterben der Ortsvereine fortsetzen könnte. Auch für Wählergemeinschaften wird es nicht leichter, überhaupt politisches Personal zu finden. Und die Macht könnte sich verschieben. Wenn mehr Menschen in den Städten und deren Umgebung leben, werden die auch zahlenmäßig bei Wahlen die Interessen der Städter besser artikulieren können und in Parteien damit Mehrheiten erzielen können. "Die Gefahr ist da, dass der ländliche Raum abgekoppelt wird. Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, etwas dagegen zu tun. Davon kann ich aber noch nicht viel erkennen", sagt Politologe Knelangen. Drohen könnte am Ende dann eben doch die Zwangsverwaltung. "Das letzte Wort bei einer Entscheidung hat der Gemeinderat, etwa bei Haushaltsfragen", sagt Knelangen. "Aber wenn keine Ansage aus der Kommunalpolitik kommt, entscheidet die Verwaltung."
Das hält der Politikwissenschaftler für wenig sinnvoll. Es gebe keine Alternative zum politischen Ehrenamt, wenn man die Politik nicht noch anfälliger für Lobbyisten und Populisten machen wolle. "Wenn wir nicht dafür sorgen, jeder an seinem Platz und jeder so wie er es kann, dass die demokratische Idee weitergetragen wird, dann könnte es sein, dass bezahlte Menschen über uns entscheiden. Demokratie vererbt sich nicht." Dann hätten die Dorfbewohner irgendwann wirklich keine Wahl mehr."(shz, 12.05.2013)

Mitglieder der Verwaltung wiederum können auch Mitglieder in den großen Bundesparteien sein. Die großen Parteien des Landes machen den Kommunen legislative Vorgaben, indem sie über die Gemeindeordnung entscheiden, darin z. B. über das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung, wenn etwa die Stellung des Oberbürgermeisters (OB) gestärkt wird. Ein aktuelles Beispiel, in dem der Flensburger OB seine Weisungsbefugnis gegen eine politische Mehrheit des Hauptausschusses anführt: "Machtkampf um Schiffsliegeplätze"(Flensburger Tageblatt, 23.05.2013). Ein weiteres Beispiel, in dem die kommunale Politik ausgeschlossen wird, indem nun der OB die Gesellschafterversammlung von kommunalen Unternehmen bilden soll: "Faber muss es künftig allein machen "(Flensburger Tageblatt, 21.05.2013).
Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Ein anderer Wissenschaftler drückte die Einschätzung des Politologen vom Mai 2013 bereits vor 35 Jahren allgemeiner und noch weitreichender aus:
"Wer lediglich das bewahren möchte, was er heute an gesellschaftlichen Strukturen wahrnimmt, wird unabhängig von seinem politischen Standort die Demokratie zerstören. Denn diese politische Existenzform lebt nur, insofern der Emanzipationsprozeß weitergeht, morgen mehr an Selbstverfügung, Kooperation, Solidarität und Kritikvermögen vorhanden sein wird als heute. Nur wenn die Zahl der mündigen Bürger ständig wächst, werden sich die Probleme der nächsten Jahrzehnte und des 21. Jahrhunderts ... lösen lassen."(Gamm, Hans-Jochen: Einführung in das Studium der Erziehungswissenschaft. Rowohlt 1978, S.124)


Die anstehende Kommunalwahl dürfte daher ein Gradmesser für die Bürgerbeteiligung in den Kommunen sein. Man darf also gespannt sein, ähnlich wie in 2008.


 Karikatur vom Wahlsamstag 2008, modifiziert durch WiF        (c) shz