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Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Flensburg

veröffentlicht um 06.05.2013, 05:51 von Christian Dewanger   [ aktualisiert 07.05.2013, 14:14 von FlensburgAktuelles ]
Ratsmehrheit will Satzung einführen  


Am 25.04.2013 gelang in der Ratsversammlung ein großer Schritt: Sie beschloss gegen die Stimmen von CDU und SSW, dass eine Satzung zur Bürgerbeteiligung in Flensburg erarbeitet werden soll. Dieses wird in einem ausführlichen Verfahren mit Politik, Verwaltung und BürgerInnen gemeinsam geschehen. CDU und SSW sind der Auffassung, dass diese Initiative der WiF reiner Wahlkampf sei und doch schon Vieles an Bürgerbeteiligung stattfände. Fakt ist, hätten wir keinen Wahlkampf, wäre unser Vorstoß gescheitert - wie auch unsere früheren Versuche für einen Bürgerhaushalt. So aber konnte es zusammen mit SPD, Grüne, Linke und Akopol eine Mehrheit geben. Fakt ist auch, dass bereits vieles an Bürgerbeteiligung stattfindet, nur unkoordiniert, intransparent und oft ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten.
 
Die zu erarbeitende Satzung bietet die Chance, klar zu regeln, wie Bürgerbeteiligungsverfahren auch durch die BürgerInnen selbst initiiert werden können, welche Verfahren für welche Problemlagen/Situationen anzuwenden sind, wie der jeweilige Prozess gesteuert wird, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist usw. Verständlich, dass dies einigen zu weit geht - aber es wird dennoch gut sein für unsere Stadt.