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Stadtwerke Flensburg

veröffentlicht um 26.05.2013, 02:23 von FlensburgAktuelles   [ aktualisiert: 27.05.2013, 08:28 ]
Wieder in der Gewinnzone  

Nachdem den Kunden der Stadtwerke in den Jahren 2007 bis 2012 sechs Preiserhöhungen in Folge präsentiert wurden (vgl. unsere Themenseite mit allen relevanten Schlagzeilen), erreichten die Flensburger Stadtwerke nun wieder die Gewinnzone. Im Jahr 2012 wurde ein Gewinn von 5,9 Millionen Euro trotz rückläufigen Absatzes und Umsatzes erzielt: "Nach 1,219 Milliarden Kilowattstunden verkauften Stroms in 2011 lag man 2012 mit 1,091 Milliarden deutlich niedriger - und das freiwillig."("Stadtwerke wieder in der Gewinnzone"; Flensburger Tageblatt, 25.05.2013) Die Bedeutung der Stadtwerke für Flensburg ist erheblich: "Über 70 Prozent der Stromkunden kommen nicht aus Flensburg, jeder vierte von ihnen bezieht Ökostrom."(a.a.O.) 

Die Beteiligungen sind wieder unter Kontrolle: "Im April 2011 hatten die Stadtwerke noch 26 Beteiligungen, zwei Jahre später blieben noch acht übrig."(a.a.O.) Zwei Beteiligungen kamen hinzu: Das Campusbad und die Marbana - eine GmbH, welche die Commerz-Real anlässlich der Privatisierung des Campusbades 2008 gegründet hatte. "Man habe sehr gute Verhandlungen mit der Marbana-Mutter Commerz-Real geführt, so [Rolf] Helgert", der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Und: "Jetzt habe man den hundertprozentigen Zugriff auf das Bad."(a.a.O.) 

Erfreuliche Befunde: Zahlen wieder stabilisiert, sogar die Gewinnzone erreicht; außerdem die Beteiligungen wieder unter Kontrolle gebracht sowie den vollen Zugriff auf das Campusbad gesichert. - Das sind Erfolge, bei denen die WiF erheblichen Anteil hat, wie bereits im Oktober 2011 - 6 Monate nach Beurlaubung des Geschäftsführers M. Wolfskeil - deutlich wurde. Diese Erfolge sollten jedoch mit maßvoller Zurückhaltung gewürdigt werden (daher auch kein Ausrufezeichen hinter "Gewinnzone"), denn dass Gewinne gemacht werden, muss sich die kommenden Jahre erst noch bestätigen, indem sich die guten Ergebnisse wiederholen. 

Fest steht eines: Das Strategieprojekt "Stadtwerke der Zukunft 2012", welches die Ratsversammlung noch vor der letzten Kommunalwahl im Mai 2008 beschlossen hatte, hat nicht gefruchtet, was der Kurswechsel aus dem Jahre 2011 deutlich gemacht hat. 
Auszug aus unserer Themenseite: 
Die Ratsversammlung am 31.01.2008 hatte noch vor der Kommunalwahl 2008 das Strategieprojekt "Stadtwerke der Zukunft 2012" beschlossen (37/1/0), das eine äußerst ehrgeizige, wenn nicht sogar unrealistische Zielsetzung beinhaltete: 
"Zur Absicherung ihrer unabhängigen Marktposition und einer nachhaltigen positiven Ergebnissituation sollen die SWF auch in den nächsten Jahren stark wachsen. Bis zum Jahre 2012 wird im Konzern ein Umsatzwachstum von mindestens 40 % zwischen Gesellschafter und Unternehmen vereinbart."(Vorlage RV-8/2008) 
Das als Zielvereinbarung angepeilte "Umsatzwachstum von mindestens 40 %" sollten die Flensburger zu spüren bekommen: In Form von mehreren Preiserhöhungen von 2007 bis 2012! 

Hinterher hat der Erfolg natürlich viele (Stief-)Väter, so z.B. den Flensburger SSW, der passiv daran beteiligt war, die Sparkasse in den Sand gesetzt zu haben (SSW-Fraktionsvorsitz G. Bethge, 17.06.2010), und vor der Kommunalwahl 2013 auf seine Impulse beim Kurswechsel der Stadtwerke verwies - die anscheinend lange Jahre benötigten und so diskret geschahen, dass sie politisch bzw. öffentlich nicht wahrzunehmen waren. Gerhard Bethge (SSW): "Ich habe schon im Jahre 2006, also zwei Jahre, bevor die WiF in den Rat gewählt wurde, dazu aufgefordert, die Strategie für die Beteiligungen zu evaluieren. Und die Fraktionsvorsitzenden der vor 2008 im Rat vertretenen Parteien hatten sich darauf verständigt, dass das Thema im Rahmen der Beteiligungssteuerung angegangen werden sollte."(Flensborg Avis, 28.03.2013) - Wäre das glaubhaft, dann hätte der SSW die Situation der Stadtwerkebeteiligungen bereits zur Kommunalwahl im Mai 2008 problematisieren können, zumal überregional der eigenwillige Geschäftskurs bekannt wurde: "Stadtwerke investieren trotz Einspruch des Innenministeriums in Kraftwerk"(Die Welt, 17.04.2008) Stattdessen schwieg der SSW, machte bereitwillig den geschäftsführenden Kurs mit und segnete Preiserhöhungen staatstragend ab. Eine Intervention des SSW? Die gab es auch nach der Pleite der Flensburger Sparkasse nicht, aber hinterher fallen Herrn Bethge dann schon Aufforderungen zur Evaluation ein. Die kennt er aus dem Schulunterricht, wenn Vieles außer Rand und Band ist.(Karikatur von Kim Schmidt, Januar 2010)


Kontrast am Kraftwerksschornstein, 22.09.2012 


Auch wenn die Stadtwerke Flensburg das Erreichen der Gewinnzone vermelden konnten, müssen die guten Zahlen die kommenden Jahre erst noch bestätigt werden, damit es Ende 2013 nicht erneut zu einer Erhöhung der Preise kommt, wie im Herbst 2012 zu lesen war:  

Nachricht vom 23.12.2012
Gesetze erzwingen Preiserhöhung  

Die Stadtwerke Flensburg machten zuletzt Schlagzeilen mit einer Erhöhung ihrer Preise, verursacht durch die Energiesteuerpolitik des Bundes, und mit dem Insolvenzantrag für eine Unternehmensbeteiligung.  

Zunächst wurde im November 2012 die Preiserhöhung, verursacht durch die Gesetzgebung des Bundes, bekanntgegeben ("Erhöhung. Strompreisschock in Flensburg"; Flensburger Tageblatt, 09.11.2012), die allerdings "für fast 9.000 Haushalte" einen "Strompreis-Schock" darstellte ("Strompreis-Schock für fast 9.000 Haushalte"; Flensburger Tageblatt, 11.12.2012). 

Der Grund für diesen "Strompreis-Schock" für die finanzschwachen Haushalte liegt wie die Energiepolitik beim Bund: 
Für jene Haushalte "steckt das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) den finanziellen Rahmen ab, in dem sie sich bewegen. Grundlage der Transferleistungen ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, eine statistische Größe, die zwischen den Zeitpunkten der Regelbedarfsermittlung auf der Basis allgemeiner Preis- und Nettolohnsteigerungen fortgeschrieben wird.(...) 
Die nachlaufende Anpassung der empirisch ermittelten Regelsätze ... führe zu der Problematik, dass Preissteigerungen, auch überproportionale, von den betroffenen Haushalten zunächst ohne Ausgleich zu tragen seien. So berücksichtigt die Fortschreibung für 2013 die bundesweit angekündigten saftigen Erhöhungen mit bis zu 19 Prozent (Stadtwerke mehr als 10 Prozent) in keiner Weise.(...) 
Noch 2009 hatte Flensburgs Politik für eine Diskussion mehrheitlich keinen Anlass gesehen. Jetzt ging es [im Sozialausschuss] mit Ernst zur Sache. Und zwar nicht im Konflikt, sondern von links bis rechts im Bewusstsein, dass es eine schnelle gemeinsame Lösung geben muss. Unvorstellbar, dass 2009 noch Begriffe wie "Sozialtarif" oder "Schuldenerlass" ernsthaft diskutiert worden wären. Gestern aber war es soweit. Gestern wurde ausgeführt, das Arme sich keine hochmodernen Energiespargeräte leisten können, dass betagter Wohnraum in Badezimmern und Küchen oft elektrische Heizquellen und Warmwasserbereiter vorhält, dass, wer ohnehin mit den Regelsätzen nicht hinkommt, wohl kaum noch die Raten für einen Stromkredit zahlen kann."("Strompreis-Schock für fast 9.000 Haushalte"; Flensburger Tageblatt, 11.12.2012) 

Bereits in den Vorjahren (2007 ff.) waren die Preise erhöht worden, und der Aufsichtsrat hatte auch bereits einer Senkung der Preise um 3% zugestimmt("Erhöhung. Strompreisschock in Flensburg"; Flensburger Tageblatt, 09.11.2012). Aber anscheinend hatte man die Rechnung ohne den Wirt bzw. die Gesetzgebung des Bundes gemacht.  


Am 18.12.2012 haben sich die Stadtwerke von einer ihrer Beteiligungen getrennt. Für die "Tochter" Flensburger Förde Energiegesellschaft (FFE) wurde der Insolvenzantrag gestellt: 
"Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Stadtwerke-Sicht überschuldet und könne anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE seien verlustbringend gewesen. Letztlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE sei die 2,1-prozentige Beteiligung am Trianel-Kohlekraftwerk Lünen (TKL) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne. Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten seien, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE."("Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen"; Flensburger Tageblatt, 19.12.2012)

Bereits im Februar 2008 hatte ein Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Öffentlichkeit über den Umfang der Beteiligungen der Stadtwerke informiert: 
"Die Stadtwerke sind international tätig - mit 22 Tochtergesellschaften und Beteiligungen."("Sind Stadtwerke-Töchter außer Kontrolle?"; Flensburger Tageblatt, 19.02.2008) 

Am 31.12.2009 hatte der damalige Oberbürgermeister eingestanden, dass die Stadt die volle Kontrolle über die Aktivitäten ihrer Stadtwerke verloren habe. 


Mehr zur Politik der damaligen Geschäftsleitung auf unserer Themenseite: Stadtwerke Flensburg