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Volksentscheide kommunal von SPD & SSW sowie CDU & FDP verhindert

veröffentlicht um 03.09.2012, 08:18 von Marc Paysen   [ aktualisiert 23.11.2012, 09:54 von FlensburgAktuelles ]

SPD und SSW haben die Volksinitiative für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verhindert 
Die Kieler Regierungsfraktionen von SPD und SSW stimmten zwar dem bundesweiten Volksentscheid zu, verhinderten aber zusammen mit CDU und FDP die Einführung kommunaler Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

Auf die Tagesordnung des Kieler Landtages, mit dem sich auch die neue SPD-Grüne-SSW-Regierungskoalition befassen musste, kam die Entscheidung über zwei Volksinitiativen nur, weil ein breites Bündnis im Sommer 2011 dafür ausreichend Unterschriften gesammelt hatte. Das Bündnis für "Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein" hatte die für zwei Volksinitiativen gesammelten Unterschriften am 04.10.2011 beim Landtagspräsidenten in Kiel eingereicht. Zuvor hatte das Bündnis im 3. Quartal 2011 landesweit zweimal über 25.000 Unterschriften gesammelt (je 20.000 Unterschriften waren/sind für eine Befassung des Landtages erforderlich). Auch die WiF hat die Sammlung der Unterschriften unterstützt: WiF-Mitglieder beteiligten sich am Sammeln von insgesamt 1.240 Unterschriften; bei besserem Wetter wäre noch mehr möglich gewesen.


Mit der 1. Volksinitiative will "Mehr Demokratie e.V." von Schleswig-Holstein aus den bundesweiten Volksentscheid für das Grundgesetz fordern.

Mit der 2. Volksinitiative 

will "Mehr Demokratie e.V." 

 die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem 

Hürden gesenkt, die Beratung verbessert und mehr Themen zur Abstimmung zugelassen werden. 



 
Am 06.05.2012 wählten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins einen neuen Kieler Landtag, der sich nach seiner Konstituierung am 13.06.2012 mit den zwei Volksinitiativen befasste. 
 
Die Resultate der zwei Initiativen gemäß Beschlussfassung der Fraktionen des Kieler Landtages vom 13.06.2012:
1. Volksinitiative, Volksentscheid ins Grundgesetz: SPD, Grüne, SSW, Piraten, FPD stimmten dafür; die CDU stimmte - wie stets seit 1949 - dagegen
2. Volksinitiative, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene: Grüne, Piraten stimmten dafür; SPD, CDU, SSW, FDP stimmten dagegen
Fazit: SPD und der SSW, die mit den Grünen eine Regierungskoalition bilden, haben zusammen mit CDU und FDP die 2. Volksinitiative für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verhindert.

Auch den Flensburgern hätte es geholfen, wenn umstrittene Projekte, wie etwa das Bauvorhaben am Ostufer des Hafens eine Chance auf eine basisdemokratische Abstimmung gehabt hätten. Bisher konnten Bauvorhaben teilweise von der Ratsversammlung nach §34 BauGB durchgesetzt werden, was wiederholt zu Konflikten um Bauplanungen führte. Ein Bürgerbegehren hätte ausgleichend wirken können. SPD und SSW haben die Ihnen auf Landesebene deutlich gebotene Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung verhindert; von CDU und FDP war keine Zustimmung zu erwarten gewesen.
Für die schleswig-holsteinische Tagespresse war die Entscheidung des Kieler Landtages nur Randthema oder kam nicht vor. Weitere Informationen.

Für Informationen siehe auch: 
www.volksentscheid.de