Bürgerbegehren

In Kiel kam es am 23.03.2014 zum ersten Bürgerentscheid des Landes. Möglich wurde dies erst durch eine Volksinitiative. Nachdem die Volksinitiative mit ihrem Anliegen im Frühjahr 2012 im Kieler Landtag zunächst auf Ablehnung gestoßen war, befasste sich der neue Landtag im Herbst 2012 mit dem Anliegen. Kommunale Bürgerbegehren als Voraussetzung für Bürgerentscheide, etwa gegen eine bereits bewilligte Bauleitplanung, wurden erst im Februar 2013 durch die Änderung der Gemeindeordnung möglich.(Informationen zu Bürgerbegehren von Mehr Demokratie e.V.)



Anwendung fanden die neuen Rahmenbedingungen nun erstmalig in der Landeshauptstadt Kiel bei der Auseinandersetzung um das Kieler Kleingartengelände „Prüner Schlag“ zwischen Kieler Westring und dem Hasseldieksdammer Weg, nördlich von IKEA. 
Die Ansiedlungspläne von Möbel Kraft, Bad Segeberg, in Kiel waren im Juli 2011 öffentlich bekannt geworden. Damals schien es, als wären Verwaltungsspitze (geleitet vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Torsten Albig) und die größeren Fraktionen sich einig gewesen, dass es einer weiteren Bürgerbeteiligung nicht mehr bedurfte - aus ihrer Sicht, denn ihre Ratsmehrheit schien überwältigend. Am 23.03.2012 wurde der Kaufvertrag über das Gelände gezeichnet.("Möbel Kraft kauft Kleingartengelände"; Kieler Nachrichten, 24.03.2012) 
Im Verlaufe des Jahres 2012 aber formierten sich die Projekt-Gegner ("Möbel-Kraft-Gegner macht weiter mobil"; Kieler Nachrichten, 10.10.2012) und strebten auf Basis der geänderten Gemeindeordnung ab 18.08.2013 mit dem Sammeln von Unterschriften das Bürgerbegehren an. Aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren, dessen erforderliches Quorum am 10.12.2013 erreicht wurde, erwuchs schließlich der Bürgerentscheid.("Die Bürger haben das letzte Wort"; Kieler Nachrichten, 19.01.2014) 
Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft erfolgte am 23.03.2014, zusammen mit der Wahl des Kieler Oberbürgermeisters (die Folge des Rücktritts von S. Gaschke). 


Seite der Initiatoren des Kieler Bürgerbegehrens 

Das erfolgreiche Bürgerbegehren (Sammlung von Unterschriften) hat nun den Bürgerentscheid am 23. März [2014] zur Folge
Es ist das erklärte Ziel des Bürgerbegehrens, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern. 
Die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften wurde erreicht (fast 11.000 Unterschriften), es kommt nun zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne Wenn und Aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Ja-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellen und dabei mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler mit Ja gestimmt haben. 
Die seit Februar 2013 gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher konnte das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern musste eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher: 
„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“
Über diese Frage werden die Kieler Bürgerinnen und Bürger nun am 23. März 2014 im Rahmen des Bürgerentscheids abstimmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist dann für die Ratsversammlung sowie die Stadtverwaltung bindend. 
    Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:
    Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
    Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
    Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerentscheid, Am Seefischmarkt 11-13, 24148 Kiel


Informationen und Positionen zur Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel: 
Informationen der BUND-Kreisgruppe Kiel. 
Informationen der Wählergemeinschaft "Wir in Kiel". 
Informationen von Möbel Kraft. 


Berichte zur Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel im sh:z: 



Der Flyer der Kieler Bürgerinitiative, der zum "Ja" aufforderte                       ...mit "vorher"- und "nachher"-Skizze des Geländes 


Der (parteiische) Flyer der Kieler Stadtverwaltung, der ein "Nein" empfahl     ...und bei 120.000 Stück Auflage kein einziges Bild der Planung bot 

Der Flyer der Kieler Stadtverwaltung lag am 15.03.2014 der Wurfzeitung "Kieler Express" bei. Zusätzlich inserierte die Verwaltung in der Tageszeitung Kieler Nachrichten. 
Der Investor Möbel Kraft inserierte für das "Nein" ebenfalls Anzeigen; sogar die "Kiel Baltic Hurricanes" werfen sich für das Möbelhaus in die Bresche. "Etwa 100.000 Euro lässt sich das Unternehmen die von der Kieler Agentur Boy umgesetzte Kampagne kosten."("Möbel Kraft kämpft für ein Nein"; Kieler Nachrichten, 27.02.2014) 


Ergebnis zum Bürgerentscheid: 47,5% (Ja) zu 52,5% (Nein). Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft ist damit knapp gescheitert. 


Stimmen/Fakten aus den Kieler Nachrichten vom 24.03.2014:

Gunnar George, Geschäftsführer Möbel Kraft: "Wenn der [Bürgerentscheid] nicht an die OB-Wahl gekoppelt gewesen wäre, hätten wir mit einiger Sicherheit verloren."
[Die Wahlbeteiligung zur OB-Wahl lag bei vergleichsweise hohen 45,86%.]

Kommentar der Kieler Nachrichten: "Wenn fast 50 Prozent der Wähler mit einem über Fraktionsgrenzen hinweg gefassten Beschluss der Ratsversammlung nicht zufrieden sind, dann stimmt was nicht."