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Bürgerbeteiligung

Die WiF hat in Flensburg die Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung gesetzt. Seit dem Erfolg der WiF bei der Kommunalwahl 2008 sprechen auch die anderen Fraktionen von Bürgerbeteiligung. Dies ist der Verdienst aller Bürgerinnen und Bürger, welche die WiF gewählt und Vertrauen in sie gesetzt haben! Erste Veränderungen waren z. B., dass die Sitzungen des Hauptausschusses nun öffentlich wurden ("Muss der Wald hüttenfrei bleiben?"; Flensburger Tageblatt, 02.07.2008), und dass ein Strategieprozess, organisiert von der Fachhochschule, anhand einer Befragung von 500 Bürgern Leitlinien für die künftige Entwicklung der Stadt neu formulieren sollte.("Stadt will Bürgern aufs Maul schauen"; Flensburger Tageblatt, 16.01.2010) Angesichts des Einsatzes des OB und der damals bevorstehenden Wahl wurde sogar ein Bündnis vermutet.("Neues Bündnis?"; Flensburger Tageblatt, 16.01.2010) 

Was tat die WiF? (2008-2013)
Bürgerbeteiligung: Bei den Parteien und der Verwaltung eingefordert!
Die Parteien denken heutzutage häufiger an die Beteiligung der Bürger, aber nur, solange die WiF sie daran erinnert. Bis 2008 zeigten sie den Bürgern z. B. beim Projekt „Klarschiff“, dass sie eher stören, wenn gebaut und Investoren zugearbeitet werden soll. Auch bei Sanierungsvorhaben muss eine Beteiligung der Betroffenen möglichst früh erfolgen.



Die WiF setzt sich bei allen Planungen in Flensburg dafür ein, dass die Bürger gehört oder sogar befragt werden und sich beteiligen können. Bürgerversammlungen sollten möglichst auch vor Ort stattfinden und nicht nur im Rathaus. Weil Bauvorhaben nach § 34 BauGB oft zu zügig umgesetzt wurden (14 Tage zwischen Vorstellung und Beschlussfassung im Planungsausschuss), blieb den Bürgern wenig Zeit für qualitiv hochwertige Anregungen oder Einwände. Diese Frist wurde durch den Einfluss der WiF auf 4 Wochen verlängert und kam bereits zur Anwendung; zuletzt bei der Planung eines Neubaus für das Karstadt-Parkhaus

Die WiF fordert die Einführung von Techniken, die Transparenz und Mitwirkung erleichtern, z. B. Online-Darstellungen für die Kindertagesstätten. Das Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg hat sich zwar bewährt, erfordert aber parlamentarisches Vorwissen; die WiF ist dabei Brücke zwischen Bürgern und Ratsversammlung und frei von parteitaktischen Erwägungen bezüglich Landtags- und Bundestagswahlen. 

Die WiF hat ein Beteiligungsverfahren nach inzwischen möglichen Verfahrenswegen angeregt: E-Partizipation.("WiF will Bürgervotum per Mausklick"; Flensburger Tageblatt, 13.11.2009) Die WiF hat sich auch für die Einführung eines Bürgerhaushaltes eingesetzt und dazu im März 2011 im Hauptausschuss vorgetragen. Nachdem sie den Antrag abgelehnt hatten, beantragten andere Fraktionen einen "Beteiligungshaushalt". 

Die WiF hat im Sommer 2011 der Initiative "Mehr Demokratie e.V." geholfen, Unterschriften für zwei Volksentscheide zu sammeln, die die Installation von Volksabstimmungen ins Grundgesetz und die Einführung kommunaler Bürgerbegehren forderten. Eine Mitwirkung der Parteien und ihrer Fraktionen war nicht erkennbar. Im Landtag stimmten nur die Grünen und die Piraten für die Volksinitiativen, während SPD, SSW, CDU, FDP ihre Umsetzung verhinderten.

Was tat die WiF? (2008-2013)
Bürgerbegehren: Volksinitiative unterstützt!
Die WiF sammelte Unterschriften für kommunale Bürgerbegehren und mehr Demokratie im Grundgesetz. SPD, SSW, CDU, FDP waren dagegen und lehnten kommunale Bürgerbehren unmittelbar nach der Landtagswahl im Mai 2012 ab. Die Landesmedien verschwiegen es! Im Februar 2013 hat die Landesregierung ein neues Gesetz beschlossen, dessen Wirkung abgewartet werden muss.





07.05.2013 

Ratsmehrheit will Satzung einführen  

Am 25.04.2013 gelang in der Ratsversammlung ein großer Schritt: Sie beschloss gegen die Stimmen von CDU und SSW, dass eine Satzung zur Bürgerbeteiligung in Flensburg erarbeitet werden soll. Dieses wird in einem ausführlichen Verfahren mit Politik, Verwaltung und BürgerInnen gemeinsam geschehen. CDU und SSW sind der Auffassung, dass diese Initiative der WiF reiner Wahlkampf sei und doch schon Vieles an Bürgerbeteiligung stattfände. Fakt ist, hätten wir keinen Wahlkampf, wäre unser Vorstoß gescheitert - wie auch unsere früheren Versuche für einen Bürgerhaushalt. So aber konnte es zusammen mit SPD, Grüne, Linke und Akopol eine Mehrheit geben. Fakt ist auch, dass bereits vieles an Bürgerbeteiligung stattfindet, nur unkoordiniert, intransparent und oft ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten.
 
Die zu erarbeitende Satzung bietet die Chance, klar zu regeln, wie Bürgerbeteiligungsverfahren auch durch die BürgerInnen selbst initiiert werden können, welche Verfahren für welche Problemlagen/Situationen anzuwenden sind, wie der jeweilige Prozess gesteuert wird, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist usw. Verständlich, dass dies einigen zu weit geht - aber es wird dennoch gut sein für unsere Stadt. 


Die Vorlagen aus der Ratsversammlung vom 25.04.2013
"Mehr lokale Demokratie wagen: Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Stadt Flensburg" (Vorlage SUPA-46/2013; Antrag der Ratsfraktionen WiF, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, AKOPOL, Die Linke) 
"Einbindung der Bürgerforen in Entscheidungsprozesse" (Vorlage SUPA-46/2013, 1. Ergänzung der CDU) 

Die WiF bzw. ihr Wahlerfolg 2008 wirkt: 
"Parteien entdecken ihr Herz für die Bürgerbeteiligung": 
"Wir sind das starke Herz der Region"; Flensburger Tageblatt, 25.04.2013 



06.11.2013 

Stadtdialog - Stadtplanung und alle reden mit
Dialog mit Prof. Petrin im Technischen Rathaus, 06.11.2013

Oberbürgermeister Faber hatte auf dem Städtetag ein Referat von Prof. Petrin über in Hamburg praktizierte Bürgerbeteiligung gehört und war davon begeistert. Deshalb hatte er auch veranlasst, dass Dr. Schroeders den Professor nach Flensburg eingeladen hat, um diesen Vortrag zu wiederholen.
Am 06.11.13 hielt Prof. Petrin im Technischen Rathaus seinen Vortrag "Stadtdialog - Stadtplanung und alle reden mit". Viele Flensburger Bürger zeigten großes Interesse an diesem Thema. Bei seinen Ausführungen plädierte er dafür, dass die Bürger frühzeitig in sämtliche Planungsvorhaben mit eingebunden werden, und zwar bevor die Verwaltung ihre Planungsvorstellungen bereits eingetütet hat. Er wies darauf hin, das alle - und er betonte ausdrücklich wirklich alle - Beiträge der Bürger ernst zu nehmen sind und so weit als irgend möglich auch mit einbezogen werden müssen. Bei dieser Aussage ging  ein unüberhörbares Gemurmel durch die Reihen.

Prof. Petrin erläuterte seine Theorien an bereits in Hamburg praktizierten und bewährten Beispielen. Durch den Austausch von Argumenten würden die Verwaltung wie auch die Bürger Erkenntnisse über Planungsmöglichkeiten gewinnen. Gemeinsam erarbeitete Ziele würden von den Bürgern viel eher akzeptiert und in der Entscheidung dann auch mitgetragen. Zitat: "Die Bürger sind kreativer und oft auch kompetenter als die Fachleute für Stadtentwicklung glauben oder wahrhaben wollen.
Die Bemerkung eines Zuhörers: "Man gut, dass das unseren Verantwortlichen hier in der Verwaltung endlich mal aus berufenem Mund gesagt wird", löste allseitiges Schmunzeln aus. Die Zuhörer waren von dem Vortrag angetan, führte er ihnen doch vor Augen, was theoretisch möglich wäre und wo in Flensburg die Defizite liegen.

Den Ausführungen schloss sich eine teilweise emotionsgeladene Diskussion an.
Dabei wurden Äußerungen laut wie:
- Die Planungsspitze scheine mit ihren Vorhaben eine ganz bestimmte Klientel an Investoren anzusprechen; darunter wären die, die lt. "Wirtschaftswoche" ihre Gelder wieder von ihren Schweizer Nummernkonten zurück nach Deutschland transferieren müssten. 
- Vorrangig für Beschwerden sorgten das Bauwerk "Klarschiff" und das neu geplante "Tagungshotel“ an der Hafenspitze; im Begriff "Tagungshotel" wären bereits Ausmaße und die Zweckgebundenheit dieses Hotels vorgegeben; nach Meinung Vieler benötigt Flensburg kein Hotel mit Tagungsräumen, die bereits die Campusgebäude zu bieten hätten, sondern eine Erhöhung der Bettenkapazität im gehobenen Ambiente;
- Beklagt wurde, dass bei der Suche nach Investoren die Suche nach nachhaltig operierenden Betreibern zu kurz käme. 
- Wenn es an Gesamtplanung fehle, entstünden sogar in Neubauten wie "Klarschiff" in bester Lage Leerstände.

Die Bürger hätten gerne weitere, merkwürdige Planungen der Verwaltung wie Bauplätze, Sanierung und Gestaltung von Strassen und Plätzen wie auch den Verkehr entlastende Maßnahmen angesprochen, scheiterten damit aber am gesetzten Zeitrahmen. Einhellige Meinung der Zuhörer war jedenfalls, Flensburg brauche auf jeden Fall mehr Sachverständige wie Prof. Petrin an Stelle der derzeitigen Planungsspitze. 

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Bürgereinsatz aus der Toosbüystraße: Bürger schützen Baum. 
14.03.2014: Kampf um einen Kirschbaum ("Ein Kirschbaum in Flensburg steht in voller Blüte - und soll trotzdem der Motorsäge zum Opfer fallen."
21.05.2014: Toosbüystraßen-Anlieger retten Japan-Kirsche ("Über 50 Jahre alter Baum darf stehen bleiben - Bürgerprotest in der Toosbüystraße hat Erfolg"





08.10.2015 

Ratsversammlung beschließt "Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung"  


In der Ratsversammlung am 08.10.2015 wurde - nach einer Kontroverse um die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die OB-Wahl 2016 - durchaus ein produktives Ergebnis erzielt. Nach längeren Beratungen um bessere Verfahren zur Bürgerbeteiligung wurde eine "Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung" zur Abstimmung gestellt und beschlossen. Eine Satzung, wie ursprünglich vorgesehen, ist es (noch) nicht geworden, aber die Richtlinie bietet zunächst einen Ansatz, die Bürger/innen zukünftig besser an den Verfahren zu beteiligen. Die Richtlinie entstand in einem produktiven Prozess zwischen mehreren Fraktionen und wurde von der Verwaltung der Stadt Flensburg unterstützt, die von einer Satzung abriet. 

 


Die Vorlagen aus der Ratsversammlung vom 08.05.2015: "Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung" (Beschlussvorlage RV-98/2015; Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung
 



10.11.2016 

Die Stadt will zukünftig über die komplette, "vorläufig 31 Projekte umfassende", städtische Vorhabensliste einschließlich jeweils aktuellem Verfahrensstand berichten. Erreichbar ist die Liste über die Suchmaske der Stadt Flensburg und den Begriff "Einwohnerinnenbeteiligung". "Findet ein Bürger zu einem Thema, das ihm am Herzen liegt, müsse es eine Beteiligung geben, muss er insgesamt 500 Unterschriften sammeln." Dies sichere zu, dass sich die Politik damit befassen werde, verspricht die Stadt.("Bürgerbeteiligung: Stadt stellt alle Vorhaben online"; Flensburger Tageblatt, 10.11.2016) 





Einwohnerantrag sowie Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (§ 16 f Einwohnerantrag§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren