§ 34 BauGB

Der Paragraph § 34 BauGB sorgt(e) in Flensburg immer wieder für Konflikte, da seine Anwendung ein Bauleitplanverfahren ausschließt, wenn sich ein Bauvorhaben nach "Art und Maß ... in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt". Nicht nur beim Bau von "Klarschiff" am Hafen-Ostufer, beschlossen 2008, sollte der § 34 BauGB zu einer umstrittenen Anwendung gelangen. Die Bürger wurden bzw. fühlten sich zum wiederholten Male übergangen.("Bauen gegen Bürger"; Flensburger Tageblatt, 10.07.2010) 

Als 2010 in der Apenrader Straße auf dem Gelände des JAW ein Einkaufsmarkt errichtet werden sollte, kam es zu einem weiteren Konflikt, der für Aufsehen sorgte:
"Völlig überraschend für die Bürger hatte der Planungsausschuss im Mai Grünes Licht für den Aldi-Umzug von der Sonderburger an die Apenrader Straße gegeben. Eine Bürgerbeteiligung war laut § 34 Baugesetzbuch nicht vorgesehen. Der grundsätzliche Plan der Umsiedlung sei seit Jahren öffentlich bekannt, erläuterte Bürgermeister Henning Brüggemann und betonte, ein Zurück wäre ein negatives Signal an Investoren und zudem schlecht für den Haushalt der Stadt; das Geld aus dem Verkauf ist längst verplant. Mit anderen Worten: Es bleibt, wie es ist. (...) Planungschef Michael Draeger ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen. Man habe erreicht, dass der Investor an der Alsenstraße einige Meter neuen Fußweg anlege. Weitere Verhandlungen würden keinen Sinn machen."("JAW: Wie die Stadt gegen ihre Bürger plant"; Flensburger Tageblatt, 02.09.2010) Ein Kommentator schrieb: "Es war ein Lehrstück über das Gegeneinander von Staat und Bürger. Voller Ohnmacht musste letzterer... erleben, wie der Staat - hier Verwaltung und Hauptausschuss - mit dem Recht auf seiner Seite gegen die Interessen der Menschen plant und agiert."("Lehrstück"; Flensburger Tageblatt, 02.09.2010) 

 Fortgang der Berichte zum JAW-Grundstück in der Apenrader Straße, das der Discounter Aldi bebauen wollte: 

 28.08.2010: Stadt bleibt bei Aldi-Plänen ("Apenrader Straße 111: SPD zieht Antrag auf Bebauungsplan zurück / Bürger werden Dienstag angehört") 
 26.11.2010: Aldi: Schlagabtausch in Sophiesminde ("Die Planungen für den Discounter an der Apenrader Straße sind nach Ansicht der Bewohner ohne Einbeziehung ihrer Interessen durchgezogen worden.") 
 04.12.2010: Aldi 21 {Kommentar] 
 09.12.2010: WiF: Keine Zustimmung zum Verkauf an Aldi 
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) sollte sich im November 2010 schließlich auf eine Entschleunigung des Bauverfahrens nach § 34 BauGB einigen. Einen ersten Vorstoß unternahm die SPD-Fraktion mit Vorlage SUPA-67/2010, über die im SUPA am 02.11.2010 beraten wurde.("SPD: Schluss mit dem 'Bauen gegen die Bürger'"; Flensburger Tageblatt, 02.11.2010) Nachdem die Debatte zahlreiche Einwände ergab, wurde schließlich eine gemeinsame Vorlage erarbeitet, die alle Fraktionen unterstützten, um einen Standard zu etablieren: SUPA-67/2010, 1. Ergänzung. Beschlossen wurde die Vorlage im SUPA am 30.11.2010 einstimmig.

Die Praxis zeigte, dass Beschlüsse auch in Vergessenheit geraten können. Bei der Diskussion um den Umbau des Karstadt-Parkhauses im Januar 2013 sollte der Beschluss vom 30.11.2010 erst zur Anwendung kommen, nachdem unser Bürgerschaftliches Mitglied, Dr. Harro Teichmann, an ihn erinnert hatte. Die Bürger erhielten daher zusätzlich zwei Wochen Zeit, um Einwände zu formulieren.




Baugesetzbuch: § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
1. der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs oder der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken dient,
2. städtebaulich vertretbar ist und
3. auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass
1. sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 getroffen werden. § 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 beizufügen.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist § 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.