Bürgerhaushalt

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes (Wikipedia) war Bestandteil der Bemühungen der WiF, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Stadt aktiv, d. h. mit Mitteln real zu beteiligen. Weil die Stärkung der Bürgerbeteiligung mehrheitlich nicht erwünscht war oder vielleicht nur, weil es ein Antrag der WiF war, wurde diese Initiative, die zunächst nur die Bildung einer Arbeitsgruppe vorsah, von allen Fraktionen abgelehnt - teils mit sehr komischen Argumenten. 


Den ersten Schritt zur Einführung eines Bürgerhaushaltes wollte die WiF-Ratsfraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2012 gehen. Mit der Vorlage HA-9/2011 beantragte sie die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, um die Rahmenbedingungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu ermitteln, der als das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre gilt. Ziel des Antrags sollte sein, "den sozialen Gemeinsinn, die Verantwortung der Bevölkerung füreinander zu stärken und durch die Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse das politische Interesse der Flensburger/innen zu fördern. Es ist auch das Ziel, die Bürger in direkter Demokratie mitbestimmen zu lassen, was sie in ihrem Stadtteil für notwendig erachten und auf was sie verzichten können."(HA-9/2011

Der WiF-Antrag wurde im Hauptausschuss am 01.03.2011 beraten. Dazu eingeladen war auch der Stadtteilmanager der Neustadt, Herr Schug, um dem Ausschuss von seinen Erfahrungen mit dem Stadtteilfond in der Flensburger Neustadt zu berichten. Obgleich der Antrag zunächst nur die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Einführung eines Bürgerhaushaltes vorsah, argumentierten seine Kritiker, als ginge es bereits um den Beschluss eines Bürgerhaushaltes und nicht erst um dessen Prüfung. So wurden an den zunächst finanziell folgenlosen Antrag fremde Maßstäbe angelegt: Er sei kein geeignetes Mittel, um Schulden zu senken, und anders einzuschätzen als "Good Local Governence", trug ein im Streit geschiedener, ehemaliger WiF-Ratsherr vor. Da auch die Verwaltung skeptisch vortrug und im Finanzausschuss "konkrete Praxisbeispiele" beleuchtet wissen wollte, wurde der Antrag auf "Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Einführung eines Bürgerhaushaltes" mehrheitlich verhindert gegen die zwei Stimmen der WiF-Fraktion.(Hauptausschuss, 01.03.2011)  

Im Juni 2011 beriet der Finanzausschuss über Eckwerte des Haushalts 2012. In der Beratung sah es der ehemalige WiF-Ratsherr nun, drei Monate später, "als erforderlich an, statt des Runden Tisches Finanzen einen Beteiligungshaushalt für die Bürger einzuführen."(Finanzausschuss, 09.06.2011) Der Bürgermeister entgegnete, dass das Thema Bürgerhaushalt nach der Sommerpause im Finanzausschuss platziert werde.(a.a.O.) 

Noch am Vortag des Finanzausschusses hatte der ehemalige WiF-Ratsherr zusammen mit der Linke-Fraktion die Vorlage HA-35/2011 entworfen, die die "Einführung eines Beteiligungshaushaltes" beantragte. Obgleich die neue Benennung "Beteiligungshaushalt" an der Sache Bürgerhaushalt auch durch Angabe des Geburtsortes eines Antragstellers wenig änderte, sondern der Profilierung diente, war doch die Vorgehensweise eine andere: Anstatt dass Vertreter der Fraktionen einen gemeinsamen Nenner erarbeiteten, sollte nun die Verwaltung beauftragt werden, "bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.08.2011 ein umsetzungsfähiges Konzept für einen verfahrensgeleiteten, öffentlichen Beteiligungshaushalt vorzulegen, mit dem alle interessierten Einwohner und Einwohnerinnen Flensburgs, Interessenverbände,
Institutionen und Vereine an den haushaltspolitischen Entscheidungen im Rahmen der umfänglichen Information, Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt werden."(
HA-35/2011) Die an mehr als alle denkende Inklusion aller Einwohner/innen sowie aller Institutionen, in denen sie so organisiert sind, konnte die Schwäche des Antrags nicht vertuschen, dass die Verantwortung von den Fraktionen zur Verwaltung delegiert wurde. Ohne Eckwertvorgaben ein "umsetzungsfähiges Konzept" in den Sommerferien von einer personell knapp besetzten Verwaltung zu erwarten, war keineswegs realistisch.

Vielleicht auch deshalb ruderte der Antragsteller zunächst zurück und zog einen Vergleich, als der Antrag zur Sommersonnenwende beraten wurde: "Denkbar sei ein Runder Tisch Finanzen vergleichbar mit dem Runden Tisch Integration." Zusätzlich wurden dem Antrag wünschenswerte Nebenwirkungen angedichtet, etwa "den Antrag als Chance zu begreifen, das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu erhöhen". Der Antrag erstaunte Erika Vollmer, "da die AKOPOL-Fraktion noch vor wenigen Monaten einen Antrag der WiF-Fraktion zum Bürgerhaushalt abgelehnt habe"; sofern die gesetzte Frist auf "schnellstmöglich" geändert würde, könne die WiF-Fraktion dem Antrag zustimmen."(
Hauptausschuss, 21.06.2011) Die Verwaltung kippte den Antrag schließlich mit einer Belehrung über repräsentative Demokratie, "dass alle Ratsmitglieder gewählte Bürgervertreter seien, die sich nicht hinter einem Beteiligungsverfahren verstecken sollten. Ein Beteiligungs- oder Bürgerhaushalt bedeute einen großen Ressourcenaufwand und zusätzliches Personal. Man sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie die Bürgerinnen und Bürger auf den bereits bestehenden Wegen besser erreicht werden könnten."(a.a.O.)

Angesichts der Verwaltungsargumente lehnte der Hauptausschuss schließlich auch den zweiten Antrag ab: Nun nicht mehr mit 10 zu 2 Stimmen wie noch am 01.03.2011, sondern mit der knappen Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen (21.06.2011), was als klitzekleiner taktischer Erfolg der neuen Antragsteller in die Flensburger Geschichte für mehr Bürgerbeteiligung gegen den Parteienblock SSW, CDU, SPD eingehen kann.