Volksinitiativen

SPD und SSW haben die Volksinitiative für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verhindert
Die Kieler Regierungsfraktionen von SPD und SSW stimmten zwar dem bundesweiten Volksentscheid zu, verhinderten aber zusammen mit CDU und FDP die Einführung kommunaler Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

Auf die Tagesordnung des Kieler Landtages, mit dem sich auch die neue SPD-Grüne-SSW-Regierungskoalition befassen musste, kam die Entscheidung über zwei Volksinitiativen nur, weil ein breites Bündnis im Sommer 2011 dafür ausreichend Unterschriften gesammelt hatte. Das Bündnis für "Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein" hatte die für zwei Volksinitiativen gesammelten Unterschriften am 04.10.2011 beim Landtagspräsidenten in Kiel eingereicht. Zuvor hatte das Bündnis im 3. Quartal 2011 landesweit zweimal über 25.000 Unterschriften gesammelt (je 20.000 Unterschriften waren/sind für eine Befassung des Landtages erforderlich). Auch die WiF hat die Sammlung der Unterschriften unterstützt: WiF-Mitglieder beteiligten sich am Sammeln von insgesamt 1.240 Unterschriften; bei besserem Wetter wäre noch mehr möglich gewesen. 



Mit der 1. Volksinitiative will "Mehr Demokratie e.V." von Schleswig-Holstein aus den bundesweiten Volksentscheid für das Grundgesetz fordern.

Mit der 2. Volksinitiative 

will "Mehr Demokratie e.V." 

 die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern, indem 

Hürden gesenkt, die Beratung verbessert und mehr Themen zur Abstimmung zugelassen werden. 

 



Am 06.05.2012 wählten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins einen neuen Kieler Landtag, der sich nach seiner Konstituierung am 13.06.2012 mit den zwei Volksinitiativen befasste. 
Die Resultate der zwei Initiativen gemäß Beschlussfassung der Fraktionen des Kieler Landtages vom 13.06.2012:
1. Volksinitiative, Volksentscheid ins Grundgesetz: SPD, Grüne, SSW, Piraten, FPD stimmten dafür; die CDU stimmte - wie stets seit 1949 - dagegen
2. Volksinitiative, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene: Grüne, Piraten stimmten dafür; SPD, CDU, SSW, FDP stimmten dagegen
Fazit: SPD und der SSW, die mit den Grünen eine Regierungskoalition bilden, haben zusammen mit CDU und FDP die 2. Volksinitiative für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verhindert

Auch den Flensburgern hätte es geholfen, wenn umstrittene Projekte, wie etwa die Bauvorhaben am Ostufer des Hafens eine Chance auf eine basisdemokratische Abstimmung gehabt hätten. Bisher konnten Bauvorhaben teilweise von der Ratsversammlung nach §34 BauGB durchgesetzt werden, was wiederholt zu Konflikten um Bauplanungen führte. Ein Bürgerbegehren hätte ausgleichend wirken können. SPD und SSW haben die Ihnen auf Landesebene deutlich gebotene Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung verhindert; von CDU und FDP war keine Zustimmung zu erwarten gewesen. 





Zur Berichterstattung in den Medien 
Die Entscheidung des Kieler Landtages vom 13.06.2012 war für die "unabhängige" Tagespresse des Landes nur Randthema oder kam gar nicht vor. Die Kieler Nachrichten und Die Welt brachten eine Meldung zustande, die anscheinend über dpa einging und unvollständig war, d. h. nur die 1. Volksinitiative erwähnte: 

Kieler Nachrichten, 13.06.2012 17:37 Uhr
Die Landesregierung in Kiel soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf Bundesebene Volksabstimmungen eingeführt werden. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch in Kiel. 
Dafür stimmten SPD, Grüne, SSW, FDP und Piraten. Nur die CDU votierte dagegen. Das Parlament folgte damit mehrheitlich einer Volksinitiative. dpa 

Die Welt, 13.06.2012
Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung in Kiel soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf Bundesebene Volksabstimmungen eingeführt werden. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch in Kiel. 
Dafür stimmten SPD, Grüne, SSW, FDP und Piraten. Nur die CDU votierte dagegen. Das Parlament folgte damit mehrheitlich einer Volksinitiative.

Man kopiert von dpa. 2x25.000 Unterschriften interessieren anscheinend wenig. Eine Anfrage bei einer Flensburger Tageszeitung, ob sie evtl. eine randseitige Veröffentlichung vorgenommen hatte, ist unbeantwortet. - Man beachte, welche unbedeutenden Meldungen es stattdessen auf die Titelseiten der Zeitungen schaffen! Aber man kann beruhigt sein: "Eine Zensur findet nicht statt."(§ 5 GG)


Für Informationen siehe auch: 





Berichterstattung zur Einreichung der 2x 25.000 Unterschriften am 04.10.2011. 


Kieler Nachrichten, 05.10.2011, S. 13



Flensburger Tageblatt, 05.10.2011, S. 4: