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Campusbad

Der Bau des Campusbades wurde noch vor der Kommunalwahl im Mai 2008 vorbereitet und von der Ratsversammlung am 20.03.2008 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die CDU, die zuletzt bei der Landtagswahl 2012 ihre Expertise bezüglich Finanzen lobte. Die WiF war zu jener Zeit noch nicht in der Ratsversammlung vertreten. Das Campusbad sorgt(e) leider für Schlagzeilen

Am 20.11.2012 erklärte der gewählte Betreiber Aqua Vital GmbH (Wolfgang Tober, Minden) seine Insolvenz. Bis Februar 2013 arbeitete eine vom Oberbürgermeister einberufene Lenkungsgruppe an Lösungen. Schließlich konnte ein Ergebnis erzielt und präsentiert werden, das die Stadtwerke Flensburg als zukünftigen Betreiber des Campusbades vorsieht.("Ein Hallenbad für die Stadtwerke"; Flensburger Tageblatt, 13.02.2013) Ab dem 15.04.2013 übernimmt die neu gegründete Förde Bäder GmbH den Betrieb des Campusbades
Die Entscheidung, das Bad in die Hoheit der Stadt(werke) zu überführen, sollte sich schließlich als richtig erweisen, denn Anfang 2015 meldete das Bad einen Besucherrekord für 2014.  

Was tat die WiF(2008-2013)
Campusbad: Betreiberwechsel und Rekommunalisierung durchgesetzt!
Das noch vor der Wahl 2008 geschaffene ÖPP-Vertragskonstrukt ließ dem privaten Betreiber, der auf Schätzbasis wirtschaftete, eine Hintertür für Nachforderungen. Die Verwaltungsspitze wollte mit ihm noch bis Herbst 2012 vertrauensvoll kooperieren. Die alten Parteien - CDU, SSW, SPD - mussten zugeben, dass sie die Verträge, denen sie blanko zugestimmt hatten, gar nicht genau kannten. Wir drängten darauf, dass das Campusbad wieder städtisch kontrolliert wird. Wir publizierten, dass die Kosten tatsächlich höher liegen als von der Verwaltungsspitze mitgeteilt.
Die WiF setzte mit SPD und Linken die Gründung einer Arbeitsgruppe durch, die unter Leitung des Oberbürgermeisters ein Konzept erarbeitete, das eine solide Neuausrichtung des Campusbades gewährleistet und sicherstellen soll, dass das Campusbad auch nach Ablauf der Bankkredite (in ca. 22 Jahren) in einem guten, zeitgemäßen Zustand sein wird.




08.02.2013

Das PPP-Modell Campusbad
Viel zu viel Schein, wenig Sein oder: Außen hui, innen pfui

Bereits bevor wir – die WiF – in der Ratsversammlung vertreten waren, haben wir vor diesem PPP-Model gewarnt. Der gleiche Geschäftsführer, der das Campusbad planen und betreiben sollte, Herr Tober, hatte bei dem Vorzeigemodell in Cottbus bereits eine Pleite hingelegt. Nachdem wir im Mai 2008 dank der Wähler und Wählerinnen in der Ratsversammlung einzogen waren, hatten wir versucht, das Vertragskonstrukt transparent zu machen und das Bad für die Zukunft zu sichern. Jetzt, nach der Insolvenz des Betreibers Herrn Tober, sammeln wir die Scherben des Konstrukts auf. Das Ziel: eine langfristige Sicherung des Schwimmbadbetriebs mit möglichst geringer finanzieller Belastung für den Stadthaushalt und die Schwimmer und Schwimmerinnen.

Stets hat es von Seiten der Verwaltung geheißen, dass die Schwimmbadpläne tragfähig und die Verträge mit der Commerz Real (deren Tochter Marbana die Betriebsgesellschaft für das Campusbad stellt und den Betreiber 'Aqua Vital' mit seinem Geschäftsführer Herrn Tober unter Vertrag hat) wasserdicht seien. Es könne überhaupt nichts passieren. Die Stadt sei sicher vor jedem finanziellen Risiko. Doch weit gefehlt. Die Verträge sind nur knapp das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, werden Flensburg aber extrem teuer kommen. 

Die Verwaltung hat sich auf die Berater von 'White & Case' und der BDO verlassen. Und die Politik hat sich auf die Verwaltung verlassen.  Jetzt wissen wir: Weder die Politik noch die Verwaltung hat damals eine auf Fakten basierende Wirtschaftlichkeitsberechnung oder eine Risikoanalyse angefertigt bzw. gefordert (das Tageblatt berichtete). Etwas, das bei Großinvestitionen normalerweise eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Aber hat die Verwaltung oder die Politik daraus gelernt? Zunächst nicht. Nachdem die Aqua Vital mit ihrem Geschäftsführer Herrn Tober in Schwierigkeiten geraten ist, ist erst einmal versucht worden, mit den gleichen Beratern 'White & Case' sowie BDO und dem gleichen Betreiber, Herrn Tober, eine Lösung zu finden (dies sollte auf einer Ratsversammlung von den Fraktionen abgesegnet werden, die aber ausfiel). Wieder wurde den Politikern vorgerechnet, wie gut das für Flensburg sein sollte. Missachtet wurde aber erstens, dass das vorgestellte Modell wirtschaftlich nicht tragfähig wäre, und zweitens, dass Flensburg bei dem geplanten Konstrukt in 25 Jahren (2033) quasi ein Schrottbad übergeben worden wäre.

Zum Glück für alle, die ein längeres Schwimmbadvergnügen anstreben, haben wir Unterstützung aus den Reihen der SPD bekommen, so dass der Oberbürgermeister überzeugt werden konnte, die langfristige Sicherung des Bades zur Chefsache zu machen. Und nun beschreitet er mit einem Gremium mit Vertretern der Fraktionen einen Weg für die, unter den nun vorhandenen Bedingungen, bestmögliche Weiterführung des Bades.

Aber wesentlich für uns als WiF ist: Keine Großinvestitionen mehr ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung und Risikoanalyse! Dazu braucht die Stadt neben dem Beteiligungscontrolling, welches Dank der WiF nun auch handlungsfähig ist, ein Finanzcontrolling. Das fordern wir als WiF seit langem, und wir werden nicht eher ruhen, bis es funktionsfähig etabliert ist, damit derartige Fehlprojekte sich nicht wiederholen.




Zur ÖPP-Vertragskonstruktion beim Campusbad
Viele Beteiligte, von denen die wenigsten ehrenamtlich arbeiten


Einen Einblick in die komplexe Vertragskonstruktion des Campusbades, die auf "Private Public Partnership"(PPP, deutsch: ÖPP) basiert, gaben wir in WiF-Zeitung #10

             Verstehen Sie das ÖPP-Vertragskonstrukt (*2008) zum Campusbad?


Ein Buch zum besseren Verständnis von ÖPP-Projekten hat der bekannte Publizist Werner Rügemer veröffentlicht:
"'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public-Private-Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments"(Bielefeld, 2011).



Die Website www.tropenbad.de bietet für Schwimmbäder allgemein sowie für das Campusbad im Besonderen eine aufschlussreiche Übersicht über die Pressemeldungen im Flensburger Tageblatt

Das Campusbad auf dem Flensburger Campus - ein Bad ohne Campusanbindung (Studenten-Tarif)               (c) Microsoft



18.02.2010, Pressemitteilung der WiF

Zum Nutzungsvertrag des Campusbad Flensburg
Schlechter Vertrag, hohe Kosten und viele Nebenwirkungen! 

Eigentlich sollte es von nun an komplett harmonisch verlaufen – es sollte Gras darüber wachsen, und nichts sollte die baldige Eröffnung des Campusbades überschatten. Schaut nicht so genau hin und verschlimmert die Situation nicht, indem die Menschen verärgert werden und möglicherweise das Campusbad nicht oder nur mit Magendrücken besuchen, verschlimmert nicht das Verhältnis zu den Umlandkreisen – denen die Situation eh schon bekannt ist. Seid brav und lasst uns machen – wie bei Sparkasse und Co.! Lebt in Harmonie! Der Bürger muss schließlich nicht alles wissen: Vertreter sind zum Stillschweigen vereidigt. Nein, sagen wir! Ohne Information ist Demokratie nicht mehr als ein erahnbarer Schatten. 

Der Nutzungsvertrag, der die Nutzungen im neuen Campusbad regelt, ist beschlossen. Und spätestens jetzt wird klar: mit der jetzigen Konstruktion eines Spaßbades in der Partnerschaft mit Commerz-Real und dem Betreiber, Herrn Wolfgang Tober, hat sich die Stadt keinen Gefallen getan. Ja, es wird alles größer und schöner. Die Vereine haben mit den 50m-Bahnen deutlich verbesserte Trainingsbedingungen und können eher Meisterschaften nach Flensburg holen. Aber Sie haben auch Nachteile. So ist z.B. Catering zur Aufbesserung Ihrer eigenen Kassen nicht mehr möglich und der Anteil der Bahnmiete, die sie zu zahlen haben, steigt. 
Aber wie war noch der lockende Satz der Verwaltungsspitze: Alles was im alten Hallenbad möglich ist, solle auch im Neuen möglich sein. Aber leider hat der Hallenbadbeirat unter der Verantwortung unserer Verwaltungsspitze vor Abschluss des Vertrages mit dem Investor wichtige Sondervereinbarungen, die im alten Schwimmbad eine Selbstverständlichkeit waren, nicht mit eingebracht. 
Sollte es mangelnde Kompetenzbildung oder etwa Absicht gewesen sein? Sollte es Absicht gewesen sein, dass der Vertrag mit dem Investor Commerz-Real so ausgestaltet wurde, dass es keine Verpflichtung gab, die Nutzungen des alten Hallenbades auch im neuen Hallenbad zu ermöglichen, und dass so der Nutzungsvertrag mit Herr Tober in vielen Punkten von seinem Entgegenkommen abhängig war? 

War es Absicht, dass jeder Schüler über 16 Jahren bloß für den Sportanteil der Schwimmhalle nun den vollen Eintrittspreis von 4 € zahlen soll? 
War es Absicht dem DLRG, der plastisch dargestellt hat, warum er die Trainingszeiten sonntags braucht, nicht mehr sonntags trainieren zu lassen, Frauenschwimmen wegfällt, Frauensauna und Frühschwimmen in Kürze wegfallen? 
War es Absicht, dass orthopädisches Schwimmen erst nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport in die Planung einbezogen wurde? 
War es Absicht, dass eine Hälfte des Lehrschwimmbeckens als zum Spaßbad zugehörig geführt wird und diese Hälfte denen, die in Schulen und Vereinen schwimmen lernen sollen, nun nicht mehr zur Verfügung steht? 
War es Absicht, dass Sozialpassinhaber nicht mehr zu ermäßigten Preisen ins Schwimmbad dürfen? 
War es Absicht, dass wenn diese Nutzungen erhalten bleiben sollen, die Stadt und damit jeder einzelne Bürger dieser Stadt tief in die Tasche greifen müssen? Und wenn es Absicht war – wer profitiert davon? Und wenn es Inkompetenz war – wer wird zur Verantwortung gezogen?*


Der Planungsauftrag bestand für ein Sportbad, und es wurde ein Spaßbad in der Partnerschaft mit dem Investor Commerz-Real und dem Betreiber, Herrn Wolfgang Tober. 
Die Umlandkreise, die wie Flensburg eine Risikobeteiligung mit dem Bau der Fördelandtherme in Glücksburg eingegangen sind, sind zurecht verärgert, denn zwei Spaßbäder in derart enger Nachbarschaft – eines davon hoch subventioniert durch die Stadt Flensburg – können kaum bestehen. Flensburg wird doppelt zahlen müssen: einmal für das Glücksburger Bad und einmal für das Flensburger Bad. 

Die Gesamtinvestitionen des Investors Commerz Real betragen nach unseren Informationen 16,8 Millionen €. 
Neben der Überlassung des Grundstückes zahlt die Stadt Flensburg 25 Jahre lang einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 1,5 Millionen €. Außerdem übernimmt die Stadt die Kosten für die Personalübernahme (wird gezahlt, so lange Herr Tober das Personal aus dem alten Hallenbad beschäftigt), 100.000 €/Jahr für 90.000 Nutzer aus Schulen und Vereinen, Bauzwischenfinanzierungskosten, Planungskosten und die Kosten des Bodenaustauschs. Dazu kommen hinzu: 125.000 € für einen Fahrstuhl und mit Betriebskosten von 10.000 €/Jahr; weitere Erschließungs- und Arrondierungskosten; 15.000 € für ein halbes Jahr für 1,75 Stunden Frühschwimmen pro Woche. Wir schätzen die Gesamtkosten – inklusive der 6-stelligen Mehrkosten, die vorher offensichtlich nicht eingerechnet worden sind – auf ca. 44 Millionen €

Und jetzt zu den Nutzungen, die im alten Hallenbad möglich waren und jetzt nur realisiert werden können, wenn die Stadt dafür weitere erhebliche Mehrkosten übernimmt. 

Zusammengefasst geht die WiF davon aus, dass für ein vergleichbares Angebot im Campusbad geschätzte 300.000 € bis 400.000 € Mehrkosten pro Jahr für die Stadt entstehen könnten. Das ergäbe in 25 Jahren weitere 7,5 bis 10 Millionen €
Im Vergleich dazu hatte das alte Hallenbad einen Sanierungsstau von 3,2 Millionen €. Gesamtbetriebskosten incl. der Personalkosten lagen bei 705.000 €. Hierin enthalten waren auch die Betriebskosten für alle Nutzungen vom orthopädischen Schwimmen über Schul- und Vereinsschwimmen auch an Sonntagen bis hin zum Frühschwimmen, Frauensauna und der Ermäßigung für Sozialpassinhaber. Bei einem neuen reinen Sportbad in Eigenregie wären die Kosten bei gleicher Nutzung ebenfalls deutlich geringer gewesen. (Anmerkung: Genauere Zahlen liegen vor, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen.)

Fazit: Hier hat die Verwaltungsspitze der Stadt einen Bärendienst geleistet. Sie ist nicht nur verantwortlich dafür, dass wir ein nicht benötigtes Spaßbad anstelle eines Sportbades bekamen und damit die Umlandkreise nachhaltig verärgerten. Sie hat zudem einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen, der nicht die ursprüngliche Nutzung des Hallenbades verankerte. Das hat nun letztendlich zur Folge, dass die Fraktionen zum Aushandeln des Nutzungsvertrages eine extrem schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem Betreiber Herrn Tober hatten. Und das wiederum hat zur Folge, dass alle Nutzungen, die nicht bereits im beschriebenen Kontingent vorhanden sind, von der Stadt, d. h. letztendlich von den Bürgern teuer bezahlt werden müssen oder nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Das Spaßbad ist beschlossen worden, bevor die WIF in den Rat der Stadt einzog. Wir haben mit Beginn unserer Verantwortung versucht, den Vertrag mit Commerz-Real zu stoppen oder aber wesentlich bessere Konditionen durchzusetzen. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben lernen müssen, dass wir zwar eine große Fraktion sind, aber unsere Stimmen im Rat nicht ausreichen, um gegen die Bastion der klassischen Parteien Veränderungen durchzusetzen. Trotzdem lassen wir uns nicht entmutigen. Wir werden in diesem Projekt weiterhin alles versuchen, um Verbesserungen zu erreichen, und auch bei allen neuen Verträgen und Projekten sind wir von Anfang an mit dabei. Wir wollen häufigere Bürgerbefragungen durchsetzen, damit der Bürger seine Entscheidung für den richtigen Einsatz seiner Steuergelder treffen kann. 

Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende

* Randbemerkung So war an 4 Tagen die Woche Frühschwimmen möglich. Im Campusbad müssen für eine vergleichbare Nutzung 120.000 €/Jahr gezahlt werden. 1x pro Woche war Frauenschwimmen möglich. Theoretische Mehrkosten im Campusbad: 30.000 €/Jahr. Frauensauna war einmal die Woche möglich. Nun ist sie nur noch 1x im Monat, probeweise. Geschätzte Mehrkosten für ein vergleichbares Zeitangebot: ca. 100.000 €/Jahr. Weitere Mehrkosten können nur geschätzt werden – wie auch die Mehrkosten für jeden Sozialpassinhaber über 18 Jahren und jeden Schüler über 16 Jahren, für die die Stadt einen Zuschuss von 2,20 € an Herrn Tober zahlen müsste, um auf den ursprünglichen Preis von 1,80 € zu kommen. Die Mehrkosten für jedes Kind und jeden Jugendlichen mit Sozialpass erhöhen sich von 1,60 € bis 3,00 €. Für jedes Kind unter 6 Jahren wäre der Zuschuss 2,60 €. Wohlgemerkt, alles nur für den Sportanteil im Spaßbad, d. h. für die Möglichkeit, auf einer 50m-Bahn zu schwimmen.
Und damit immer noch nicht genug! Die Stadt zahlt nur für 90.000 Benutzer aus Schulen und Vereinen. Sobald mehr Nutzer das Schwimmbad benutzen. muss die Stadt für jede weitere Person 2,60 € für Kinder bis 16 Jahren und 4 € für Erwachsene ab 16 Jahren zahlen.