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Privatisierung

01.05.2010
Das Flensburger Campusbad, ein Beispiel für Privatisierung
Vom Gegensatz zwischen privater Beteiligung und öffentlicher Transparenz

Werner Rügemer, bekannter Privatisierungskritiker, schrieb in einem vor kurzem erschienenen Artikel „Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht“(Junge Welt, 24.04.2010) über Privatisierungsverfahren: auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden"(Rügemer), weil die politischen Vertreter die Verträge, über die sie entscheiden, immer weniger kennen.
Die wichtigen Vertragsinhalte, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Investors, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch Abgeordnete sind »Dritte«. [...] Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. ... Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen."(Rügemer)

Diese organisierte Geheimhaltung gilt auch für die neuere Privatisierungsvariante unter dem Namen Public Private Partnership (PPP). Hierbei beauftragt die öffentliche Hand private Investoren mit dem Bau, dem Betrieb und der Finanzierung von Infrastrukturanlagen wie Schulen, Rathäuser, Messehallen, Straßen und Autobahnen, Gefängnisse, Krankenhäuser, Turnhallen, Schwimmbäder, Bundeswehrcasinos, Polizeipräsidien und Justizzentren. Die öffentliche Hand zahlt eine Miete, die Verträge laufen in der Regel 30 Jahre. Aufgrund der ungleichen Risikoverteilung und der ausgebufften Vertragsgestaltung können die Investoren häufig hohe Nachforderungen durchsetzen. Auch hier liegt den Entscheidungen der gewählten Volksvertreter im Bundestag (für LKW-Maut, Autobahnbau, Bundeswehr), in den Landtagen (für Justizzentren, Gefängnisse, Polizeipräsidien) und in den Kommunen (vor allem für Schulen) nicht der jeweils rechtsgültige Vertrag zugrunde. Bestenfalls dürfen die Abgeordneten einzeln ... die Verträge einsehen, dürfen keine Kopien machen und das Gesehene nicht in die öffentliche Diskussion einbringen. ... So kommt es, daß wesentliche Vertragsbestandteile immer wieder erst nachträglich bekannt werden – wenn es zu spät ist."(Rügemer)

Für diese Praxis hat auch Flensburg ein Beispiel: Das neue Campusbad. Beschlossen wurde das Flensburger Campusbad in der Ratsversammlung am 20.03.2008 - zwei Monate vor der Kommunalwahl (25.05.2008) und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Tageblatt erhielt durch eine Indiskretion ein Abstimmungsergebnis und vermeldete "25:13" für das Hallenbad vor allem mit Stimmen von CDU und Grünen sowie Teilen von SSW und SPD"("Der Weg ist frei für das Campus-Hallenbad"; F.T., 22.03.2008). Das richtige Abstimmungsergebnis darf man den Flensburgern weiterhin nicht mitteilen, mahnte die Rechtsexpertin der Stadtverwaltung. Im Zeitraum 11/2008 bis 03/2010 entstand das neue Hallenbad am Campus. Parallel zum Bau verhandelten die kommunalpolitischen Vertreter in einem Hallenbad-Beirat mit der Verwaltung und dem Betreiber, wer das neue Campusbad zu welchen Zeiten nutzen durfte. Die Flensburger Schwimmvereine hatten große Hoffnungen, denn schließlich würde die Kapazität der Schwimmfläche von 6x25 Meter (Hallenbad am Bahnhof) um +167% auf 8x50 Meter (Campusbad) erhöht. Trotz dieser Erhöhung mussten sich die Schwimmvereine unerwartet um ihre gewohnten Ausbildungszeiten sorgen: So befürchtet die DLRG eine Beeinträchtigung ihres Vereinslebens, wenn sie nicht am Sonntag trainieren könnte. Der Grund, warum die Vereine von der erweiterten Schwimmfläche nicht profitieren, liegt an der Begrenzung der Nutzerzahl, die der Betreiber im Vertrag mit der Stadtverwaltung durchsetzen konnte. Wird die Zahl der vertraglich festgelegten Nutzer überschritten, muss die Stadt zusätzlich an den Betreiber zahlen. Dies sichert dem privaten Betreiber den Profit, denn die Vereine und Schwimmer haben trotz der größeren Schwimmfläche nicht automatisch mehr Freiraum. Es geht sogar so weit, dass das so genannte Campusbad keinen Studenten-Tarif anbietet ("Ein Campusbad ohne Studenten-Tarif"; F.T., 20.04.2010). Der Name täuscht die Nähe zu den Hochschulen und den Studierenden vor, da mit dem Hochschulsport keine Vereinbarung besteht und den Studierenden kein Tarif angeboten wird.

Die Geschichte des Flensburger Campusbades (siehe auch www.tropenbad.de) ist geprägt vom Gegensatz zwischen privatem Profit und öffentlichem Interesse. Nachdem die Stadtverwaltung den Vertrag mit dem privaten Betreiber unterzeichnet hat, können die Kommunalpolitiker nur noch hoffen, dass die Bedingungen für die Bürger und Vereine vernünftig sind - oder eben darauf, dass der aus Bielefeld stammende Oberbürgermeister Tscheuschner mit dem Betreiber Herrn Tober (Minden) einen vertrauensvollen Betreiber gefunden hat. Die Flensburger Kommunalpolitik hat ihre Gestaltungsmöglichkeiten in dem Vertrag, den der Oberbürgermeister mit dem Betreiber bzw. dem Investor, der Commerzbank-Tochter Commerz-Real, geschlossen hat, leider weitgehend abgegeben.

(Flyer-Text der WiF, 01.05.2010)


Zuschlagskriterien (laut Ausschreibung IV.2.1):
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:
1. Wirtschaftlichkeit in Bezug auf: - Höhe des erforderlichen Zuschusses durch die Stadt unter Berücksichtigung der Nutzungsentgelte: Gewichtung: 50%.
2. - Qualität und Umfang des Leistungsangebotes: Gewichtung: 30%.
3. Städtebauliche Qualität: Gewichtung: 20%.


Das Campusbad: Ein Beispiel für Privatisierung öffentlichen Eigentums


Zwei Befunde zur Privatisierung: 
1. Die Schwimmvereine klagten, die Wassertemperatur im Campusbad wäre anfangs zu niedrig gewesen, so dass insbesondere Kinder leicht gefröstelt hätten. 
2. Der Betreiber räumte ein, er habe die Betriebszahlen lediglich geschätzt - dies obwohl er Erfahrungen in Cottbus gesammelt hatte (Insolvenz).("Campusbad: Das kalte Entsetzen"; Flensburger Tageblatt, 28.05.2011)  
Deutung: Würde ein Unternehmer, der ein wirkliches Risiko hat und nicht durch eine ÖPP-Vertragskonstruktion auf öffentliche Einnahmen hoffen kann, nicht so handeln, dass 
    1. erst einmal alle Kunden zufriedengestellt werden und erst zu einem späteren Zeitpunkt die Temperatur verringert würde, um Energiekosten zu senken und Gewinn zu steigern; 
    2. die Besucher-Zielvorgabe konservativ ist, damit die Realität sie übertreffen kann? (der Betreiber hatte mit 200T Besuchern kalkuliert, aber es kamen im 1. Jahr nur 134T) 
Wer zu 100% privates Risiko trägt, d. h. nicht auf Einnahmen aus einem ÖPP-Vertrag hoffen kann, muss kundenorientiert und realistisch planen. Der Gewinn stellt sich dann schon ein. 


Die Befunde zeigen: Die Ausschreibung zu 50% auf die "Höhe des erforderlichen Zuschusses" an privat statt primär auf "Qualität und Umfang des Leistungsangebotes" zu gewichten, war ein Konstruktionsfehler.


Schließlich stellte die Stadt am 12.02.2013 ihre Stadtwerke Flensburg als neuen Betreiber vor. Das Tageblatt sah darin einen Neuanfang und bekräftigte indirekt die o. g. Befunde: 
"Das Hallenbad unter Leitung von Wolfgang Tober war von Anfang an ein Bad, dessen Führung von Gängelei und Misstrauen geprägt war. Der gescheiterte Badbetreiber Wolfgang Tober ist Badegästen, Vereinsschwimmern und Saunafreunden zu selten wie ein zuvorkommender Dienstleister gegenübergetreten. 
Beispiel Nichtschwimmer: Dieses Hallenbad war von Anfang an so geplant, dass Familien mit Nichtschwimmerkindern gar nicht das günstige Sportbad nutzen konnten - weil das Lehrschwimmbecken dem teuren Freizeitbad zugeordnet war - und ist. Das grenzt an Heimtücke.(...) 
Beispiel Preispolitik: Mit dem richtungsweisenden Kommentar "Die Zeit der Geschenke ist vorbei" strich Badbetreiber Wolfgang Tober nach weniger als einem Jahr die attraktivsten Vergünstigungen im defizitären Freizeitbad für Familien und am Abend. Werben um die Badegäste dieser Stadt funktioniert anders. 
Es folgte die völlig sinnlose Drohung, in der Auseinandersetzung mit der Stadt Vereinsschwimmer und Schulklassen auszusperren. Dann führte er die Videoüberwachung ohne jeglichen Hinweis ein. Und schließlich kippte er auch noch den vertraglich zugesicherten Jugendtarif von 2,60 Euro im Sportbad.(...) 
[Die Stadtwerke] werden bessere Stimmung und ein angenehmes Klima verbreiten und haben die Chance, durch eine andere Preispolitik, in Teilen günstigere Tarife oder weitere Öffnungszeiten viele Gruppen zurückzugewinnen, die sich dem Campusbad ab- oder nie zugewendet haben." ("Große Chance zum Neuanfang"; Flensburger Tageblatt, 13.02.2013) 

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FlensburgAktuelles,
02.11.2012, 04:14