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Debatte Silos

An buchstäblich hervorragender Stelle stehen Gebäude, die ein erstklassiges Panorama auf das Westufer der Stadt, das alte Flensburg, bieten: Silos für Getreidelagerung und für Futtermittel. Der Betrieb dieser Silos scheint jedoch nicht mehr rentabel zu sein, sonst wäre der Betrieb ein anderer, und die Fassade würde nicht bröckeln. Das Gelände befindet sich im Besitz einer städtischen Gesellschaft, ist aber noch längere Jahre verpachtet. Der Pächter hat Interesse an einer Veränderung angezeigt - wie auf einer Pressekonferenz am 08.07.2014 deutlich wurde, anscheinend schon Anfang des Jahres 2014. 

So ergab es sich, dass der Fachbereich "Entwicklung & Innovation" sich eine Runde der planungspolitischen Sprecher (7 Personen) und nicht der SUPA (12 Mitglieder) vertraulich einlud, um mit ihnen und dem Pächter am 16.04.2014 und am 20.05.2014 die Situation zu erörtern. Die Fraktionsbüros erfuhren davon zunächst nichts und mussten später die Protokolle selbständig anfordern. Das bewirkte einen Verlust an Vertrauen, der in der Debatte sowie in einem Austritt eines Mitgliedes aus der WiF-Fraktion zum Ausdruck kam. 




16.04.2014: Gespräch der planungspolitischen Sprecher (ohne Information an die Fraktionsbüros, vereinbart Ältestenrat 03/2011


20.05.2014: Gespräch der planungspolitischen Sprecher (ohne Information an die Fraktionsbüros, vereinbart Ältestenrat 03/2011


24.06.2014, Pressemitteilung der WiF-Fraktion
Das Hinterzimmer regiert weiter!?
(zur Debatte des SUPA am 24.06.2014: "Empfehlungen für ein Tagungshotel in Flensburg", SUPA-52/2014
Große Planungen für das Hafen-Ostufer werden ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit vorangetrieben. Wieder einmal werden gezielt Planer und Investoren bevorzugt. 
Mit der Vorlage SUPA-52/2014 will der Fachbereich „Entwicklung und Innovation“ die Grundlagen schaffen, einen privaten Planer und Investor damit zu beauftragen, ein weiteres Kernstück des Hafen-Ostufers in die Hand zu nehmen. Und dieses Grundstück ist ungleich größer als „Klarschiff“, denn es geht um das HaGe-Gelände nördlich des Werftkontors. 
Es werden jedoch nicht erst mal die rechtlichen Grundlagen erläutert; es wird auch nicht auf den Masterplan Hafen (unter Bürgerbeteiligung entstanden) geachtet, und erst Recht werden nicht die Menschen in Flensburg einbezogen. Stattdessen setzt Dr. Schroeders seine Tradition fort, ein Hinterzimmer zu öffnen und einzelne Investoren und Planer zu bevorzugen. So wurden die planerischen Sprecher der Fraktionen unter dem Deckmantel der Beratung zum Hotelstandort zu Gesprächen eingeladen, um über das besagte Gelände zu diskutieren. Auch dabei ein Vertreter eines in Flensburg nicht unbekannten Planungsbüros, welches – so Dr. Schroeders Wunsch – die Geländeplanung in die Hand nehmen soll. „Das Mindeste ist ein von der Stadt durchgeführter Planungsprozess und Wettbewerb“, stellt Ron Jeromin, baupolitischer Sprecher der WiF, klar. 
„Wir kennen das schon von früheren Projekten wie Klarschiff. Es ist Schroeders offene Linie, sich eng an Investoren zu binden, statt selbst zu planen und dann Investoren zu suchen. Das ist aber auch der übliche Sumpf, der Flensburg schadet und trocken gelegt werden muss“, so Erika Vollmer. Für die WiF gibt es nur eine Variante: Wenn das Gelände in die Planung genommen werden muss, dann muss als erstes eine ordentliche, offene Zukunftswerkstatt mit den Menschen in Flensburg stattfinden. Dr. Christian Dewanger betont: „Das Grundstück direkt am Hafen in dieser Größenordnung gehört letztlich allen Flensburgerinnen und Flensburgern. Es sollten daher auch alle gefragt werden und Ideen einbringen können. Wann lernt Herr Dr. Schroeders endlich, dass die Ideen der Menschen in Flensburg förderlich sind und keine Gefahr darstellen?“ 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 

25.06.2014, Pressemitteilung der Stadt Flensburg 
"OB Faber weist Kritik der WiF an den Sondierungsgesprächen zur Zukunft der HaGe-Silos zurück"
Planungen am Hafenostufer
Flensburg. Die per Pressemitteilung vom 24.06.2014 geäußerte Kritik der WiF, dass die Planungen am Hafenostufer intransparent und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass im Moment sondiert wird, wie die weitere Entwicklung auf diesem Gelände aussehen könnte. Der zuständige Fachbereichsleiter Herr Dr. Schroeders hat die planungspolitischen Sprecher aller Fraktionen - also auch der WiF - sehr frühzeitig in diese Sondierungen einbezogen. Das ist guter Stil und angesichts der Bedeutung des Themas auch eine kurze, aber notwendige Phase, um die politischen Positionen einschätzen zu können.
„Es stünde der WiF gut an, sich mit Ihren Anregungen konstruktiv in die Willensbildung einzubringen anstatt in den Modus der pauschalen und persönlichen Diffamierungen abzudriften“, kommentiert Oberbürgermeister Simon Faber die geäußerte Kritik.
Im weiteren Verfahren zur Zukunft des Ballastkais beabsichtigt die Stadt ein offenes und transparentes Verfahren, in dem u.a. eine zügige Information an die Öffentlichkeit, eine umfassende Bürgerbeteiligung und die sorgfältige Aufbereitung von Handlungsalternativen geschieht.
„Wie der Ratsfraktion der WiF auch seit langem bekannt ist, habe ich bereits im Herbst angeregt, das Modell einer offenen Zukunftswerkstatt in Flensburg auszuprobieren. Wir haben uns dazu sehr erfolgreiche Verfahren in Odense und in Hamburg angesehen. Der Fachbereich Entwicklung und Innovation erarbeitet nun konkrete Vorschläge für Flensburg. Eine offene Zukunftswerkstatt muss sich allerdings auf Flächen beziehen, auf denen wir dann auch finanziell und planungsrechtlich in der Lage sind, die besten Ideen umzusetzen. Ich sehe auch hier der konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen entgegen“, erklärt Oberbürgermeister Simon Faber weiter.

26.06.2014: "Statt Silos ein Hafen-Hotel in Flensburg?"(Flensburger Tageblatt) 

Avis-Resümee: Erika Vollmer: "Es gehe nicht an, dass die Parteisprecher zusammen mit dem städtischen Planungschef  und dem Investor Torsten Koch, der Luxuswohnungen am Hafen bauen wolle, sitze und - ohne dass die Öffentlichkeit informiert sei - bereits weitgehende Zusagen an den Investor gemacht würden. Die WiF fordert dagegen, zunächst die Bürger mit zu Rate zu ziehen, was überhaupt mit dem Gelände geschehen solle, wenn HaGe die Silos nicht mehr benötige. WiF-Vorschlag: Cafes und maritimes Gewerbe gemischt." 

30.06.2014, Pressemitteilung der CDU-Fraktion
"Hafen Ost: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktionen zerstört"
In einer Pressemitteilung vom 24.06.2014 kritisiert die WiF-Ratsfraktion die Vorgehensweise der Verwaltung, die Vertreter aller Fraktionen zu informellen Vorabstimmungen zusammen gerufen hatte. Eine offizielle Stellungnahme, welche Entwicklungen sich im Flensburger Hafen-Ost-Bereich abzeichnen, steht noch aus.
"Es muss auch im Sinne von Investoren möglich sein, die Veröffentlichung ihrer Vorhaben ihnen selbst zu überlassen," sagt Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Die WiF hat mit ihrer Pressemitteilung das möglicherweise wichtigste Flensburger Projekt des Jahrzehnts schon im Vorwege diskreditiert." Mit der nicht belegten Behauptung, die Entwicklung richte sich einzig nach dem Willen des obersten Stadtplaners aus, gehe sie zu weit.
Rüstemeier: "Dr. Schroeders genießt unser Vertrauen. Er leistet Gutes für die Stadt. Dort, wo wir Entwicklungen anders wünschen, geben wir politische Anträge in die Debatte und erhalten Mehrheiten. Jemanden persönlich auf diese Art anzugreifen ist für ein demokratisches Miteinander nicht förderlich." Bemerkenswert sei auch die Kritik an daran, dass die Pläne bisher nur einer vermeintlich im „Hinterzimmer“ tagenden Runde der planungspolitischen Sprecher vorgestellt worden sei, obwohl dieser Runde auch der planungspolitische Sprecher der WiF angehört.
Weiter geht CDU-Fraktions-Chef Dr. Frank Markus Döring: "Aus reiner Profilierungssucht und wohl auch deshalb, weil bei der WiF der Eine nicht mit der Anderen spricht, nimmt Frau Vollmer billigend in Kauf, dass der Ruf eines ganzen Fachbereichs und seines Leiters persönlich beschädigt werden. Damit grenzt sie sich als Verhandlungspartnerin im demokratischen Diskurs aus."
Die CDU-Fraktion sieht überdies noch gar keine Notwendigkeit, sich zu Vorhaben und Vorgehen zu äußern. Man erwarte, dass eine Reihe von Fragen ganz am Anfang zu stellen sein werden. Ein Projekt der erwarteten Dimension sei zudem nur mit einem großen Maß an Öffentlichkeit und Transparenz umzusetzen. Da dies von jedem der möglichen Projektbeteiligten bereits angekündigt wurde, laufe auch die Kritik der WiF ins Leere. "Kehren Sie zur Arbeit zum Wohle unserer Stadt zurück!", apelliert Döring abschließend.


08.07.2014: Pressekonferenz zu den Gesprächen der planungspolitischen Sprecher vom April/Mai 2014
09.07.2014: "Alles neu am Ballastkai"(Flensburger Tageblatt) 

Tageblatt: "Alles neue am Ballastkai": „…Und von den planungspolitischen Sprechern der Fraktionen kam auch überwiegend Zustimmung, sogar zum Verfahren. Mit einer Ausnahme: Die WiF-Fraktion geht auf Konfrontationskurs und lehnt das Verfahren ab. Fraktionschefin Erika Vollmer sagte gegenüber dem Tageblatt, dass WiF-Ratsherr Ron Jeromin, Mitglied im Planungsausschuss, mit seiner grundsätzlich zustimmenden Haltung nicht die Meinung der Fraktion wiedergebe. Die WiF fordert einen Bürgerentscheid über die grundsätzliche Frage, was mit dem Grundstück der Silos geschehen soll. Die Stadt habe überhaupt keinen Zeitdruck, betonte sie mit Blick auf den bis 2034 laufenden Pachtvertrag. Allein DLG habe wirtschaftliche Interessen, dass am Ballastkai etwas geschieht. Doch damit dürfte die WiF allein stehen. Die anderen Fraktionen wollen offenbar die Chance nutzen, am Hafen ein Stück neues Flensburg zu bauen….“


02.08.2014: "Wirtschaft entdeckt den Hafen neu"(Flensburger Tageblatt) 
29.08.2014: "Das Ende der weißen Riesen naht"(Flensburger Tageblatt) 


01.09.2014: "Gegenwind für die Hafen-Planung"(Flensburger Tageblatt) 
02.09.2014: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) 
04.09.2014: "Lange Reise zum neuen Hafen-Ostufer"(Flensburger Tageblatt) 
16.09.2014: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) 
30.09.2014: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) 


01.10.2014: "Udvalg vil have mere kontrol med havneprojektet"; "Projektudvikler raser over kovending i havneprojekt"(Flensborg Avis) 

Avis: "Kehrtwende am Hafen": "Ausgerechnet die CDU, die bisher zusammen mit Grünen und SPD fest hinter dem großen Neubau-Projekt auf dem jetzigen Silo-Gelände am Hafen stand, stellte die Weichen gestern im Planungsausschuss neu. Der Vorschlag bedeutet laut CDU, dass die Stadt ihre Planungshoheit behält und es offen bleibt, ob ein Projekt-Entwickler - und wenn ja, welcher - beauftragt wird. Alle Parteien begrüßten den Vorschlag und sprachen von einer Kehrtwende oder einem Neubeginn."("Udvalg vil have mere kontrol med havneprojektet"; Flensborg Avis, 01.10.2014)

02.10.2014: "Kurskorrektur beim Großprojekt"(Flensburger Tageblatt); "Speget spil om hotelplaner"(Flensborg Avis) 

Avis-Resümee: "Sie kam doch sehr überraschend, diese Kehrtwende der CDU. Der eigentlich bereits vor Monaten abgesegnete Fahrplan, wie man statt der Silos auf der Ostseite des Flensburger Hafens ein neues Wohngebiet und ein 4-Sterne-Hotel mit Traumlage errichten könnte, klang vielversprechend. Der Langzeitpächter kann die Lagerkapazität der alten Silos entbehren und möchte sich einem Projekt nicht entgegenstellen. Die Stadt lud ein zum Pressetermin Anfang Juli, um die großen Pläne vorzustellen. Eine Mehrheit inklusive der CDU trug diese Idee mit, jetzt mal tatkräftig sehenswürdig Neues umzusetzen in der Fördestadt. Nun aber will die CDU nicht mehr. Angeblich weil der politische Einfluss fehlte. Merkwürdig nur, dass diese Bedenken erst jetzt auftauchen. Was steckt also dahinter? Hoffentlich hat die Kehrtwende nichts damit zu tun, dass man dann auch die Hotelpläne für ein weiteres kleines Hotel neben dem Werftkontor noch einbeziehen könnte. Die Investoren hier haben eine bedenkliche Nähe zur CDU. Wie auch immer: Erst Fahrensodde - jetzt dies. Die Lokalpolitik in Flensburg ist unberechenbar mit diesem Wegspringen von politischen Zusagen. Schön anzusehen ist das Ganze aber nicht unbedingt."("Speget spil om hotelplaner"; Flensborg Avis, 02.10.2014)


05.11.2014: "Grundsatzbeschluss zur Silo-Frage steht bevor"(Flensborg Avis) 
11.11.2014: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) 
18.11.2014: "Flensburg erfindet seinen Hafen neu"(Flensburger Tageblatt)