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Harniskaispitze

Das Gelände am Harniskai und dessen Spitze liegen am Hafen-Ostufer. Im Herbst 2005 war das Gelände kurzzeitig als ein Standort für ein größeres Hotel im Gespräch gewesen, schied dann aber aus. Ein Jahr später wurde über das hervorragende Gelände erneut beraten. Die Artikel in den lokalen Zeitungen 2007: 
01.02.2006: Harniskaispitze hängt am Hallenbad (FL Tageblatt)
30.08.2006: Harniskai: Viel leiser als erwartet ("Lärmgutachter erwartet keine Probleme bei Wohnbebauung"(FL Tageblatt)
09.01.2007: Harniskaispitze: Wohnpläne für Filetgrundstück (FL Tageblatt) 
23.05.2007: Schall-Gutachten erlaubt Hotelbau auf der Harniskaispitze (FL Tageblatt)
24.05.2007: Lärmschutz ist kein Problem (FL Avis) 
22.06.2007: Wettbewerb für Harniskaispitze ("Möglichst konfliktfrei soll der zweite Anlauf für die Neugestaltung der Harniskaispitze erfolgen") (FL Tageblatt) 
26.06.2007: Gute Ideen gefragt (FL Avis) 
13.07.2007: Harnisspitze wird umgekrempelt (FL Tageblatt) 
23.07.2007: Bebauungsabsicht Harniskaispitze (FL Avis)
15.08.2007: Harniskaispitze: Bürger werden zu Planern (FL Tageblatt) 
24.09.2007: Harniskai: Charmanter Vorschlag aus Dänemark (FL Tageblatt) 

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Fraktionen, arbeitete im Jahr 2010 am "Masterplan Hafen". Sie war einig, das Hafengelände vorrangig gewerblich zu nutzen. Wesentliches schien entschieden, nachdem der Hauptausschuss am 07.12.2010 mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss zur "Sicherstellung der hafenwirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes Hafen-Ost" gefasst hatte. Zwei Tage später kam es anders. 

* aktualisiert 12.04.2017 * (Zeitungsartikel unten) 

Blauäugige Verpachtung ohne erwünschte Resultate  
 Ein eiliger Ratsbeschluss bescherte Fragezeichen, Rechtsstreit und 4 Jahre Wartezeit  

Dies ist die unglaubliche Geschichte, wie die Flensburger Ratsversammlung ein bedeutendes Grundstück aus städtischen Eigentum an eine bis dahin unbekannte Firma auf weit mehr als ein Jahrzehnt verpachtete - beschlossen in nichtöffentlicher Sitzung am 09.12.2010, vertraglich umgesetzt von der Verwaltung. 
Den Aussagen der Verwaltung - OB Tscheuschner und Fachbereichsleiter Draeger - wurde zu später Stunde (TOP 27) vertraut, denn keine Fraktion wollte, dass Flensburg zusätzliche Arbeitsplätze nicht erhielte. Es ging um den Standort, alle hofften... und übersahen, dass für den neuen, unbekannten Investor auch bestehende Mietverträge gekündigt werden mussten und ein hervorragendes Grundstück auf Jahrzehnte gebunden sein würde. Alle erwarteten, dass die Verwaltung Verträge schließen würde, die Flensburg absichern würden, und hofften letztlich auf gutes Gelingen. Nach einigen Monaten aber wurde die WiF-Fraktion nüchtern und wollte Fakten sehen. Also drängte die Hauptausschuss-Vorsitzende Erika Vollmer darauf, dass die Geschäftsführerin der unbekannten Firma dem Hauptausschuss am 22.11.2011 erstmals Frage auf Antwort stehen musste. Im Folgenden lesen Sie die ganze Geschichte, untermauert auch durch Presseberichte.

Was tat die WiF? (2008-2013)
Harniskaispitze: Kontrolle nachgeholt, Firmengeflecht präsentiert, Ausstieg gefordert!
Auch die WiF-Fraktion vertraute im Dez. 2010 Aussagen der WTSH und der Verwaltungsspitze, deren später Beschlussvorlage (TOP 27) entscheidende Angaben fehlten, und stimmte mit Aussicht auf aussichtsreiche Arbeitsplätze wie alle Anderen für eine Verpachtung der Harniskaispitze. Als aber Resultate ausblieben, drängten wir auf Fakten und recherchierten, dass tatsächlich „keine Realisierungsgarantie“(ex-OB Tscheuschner) bestand.
Zunächst bestellten wir die geschäftsführende Pächterin in den Hauptausschuss (Nov. 2011) und machten im Juni 2012 unsere Recherche zu einer Briefkastenfirma öffentlich, der die Stadt per Vertrag eine jahrzehntelange Pacht gewährt hatte, ohne dass ein einfacher Ausstieg möglich ist! Wir drängten darauf, den Fehler umgehend zu korrigieren, um aussichtsreichere Projekte zu ermöglichen.
Nachdem die Presse Anfang 2013 oft berichtet hatte, schlug OB Faber (SSW) schließlich den Ausstieg vor, den der der Rat am 15.04.2013 beschloss.


Vertreter der WTSH GmbH, Kiel, empfahlen der Flensburger Verwaltungsspitze im Spätsommer 2010 die Ansiedlung eines vielversprechenden Technologieunternehmens. Der Kontakt bestand über mehrere Wochen, bis Oberbürgermeister Tscheuschner schließlich am 09.12.2010 die Ratsversammlung - zwei Tage nach dem Beschluss zum Masterplan Hafen im Hauptausschuss - mit einer eilig vorbereiteten Vorlage ("Begründung erfolgt mündlich") konfrontierte, die von der Stadt verlangte, eine jahrzehntelange Verpflichtung mit einer bis dahin nicht bekannten Firma einzugehen. 
"Innovation" und "Arbeitsplätze" waren die Schlüsselworte, so dass die Ratsversammlung die Vorlage nichtöffentlich ohne größeren Einspruch verabschiedete. Aber was wurde da eigentlich verabschiedet? - Zunächst einmal die bisherigen Mieter aus ihren Unterkünften an der Hafenspitze! Für das neue Unternehmen und dessen Visionen war für die Mieter an der Harniskaispitze kein Platz mehr. Beschlossen wurde die Verpachtung an eine Immobilien-Firma, die eine andere Firma (Bereich Technologie: "Highship Industries") mit dem Bau einer Fertigungshalle ("Completion Center") für Bodeneffektfahrzeuge beauftragen würde.


    Die Harniskaispitze mit Segelhafen und Teilen des Klärwerks                                                                       (c) Google

Was im Dezember 2010 eilig vorbereitet und beschlossen worden war, wurde zum Warten auf die in Aussicht gestellte Ansiedelung. Die bisherigen Mieter an der Harniskaispitze, "kleinere Firmen aus der Bootsbau-Branche", waren inzwischen von der Stadtverwaltung, deren Chef OB Tscheuschner die Ansiedlung eingefädelt hatte, gekündigt bzw. vertraglich nicht verlängert worden, weil gemäß Planungschef Draeger "im Bereich Harniskai eine größere Veränderung unmittelbar[sic!] bevorstehe".("High-Tech-Investor für den Harniskai?"; Flensburger Tageblatt, 14.07.2011) Zunächst sollte jedoch nichts geschehen, und einige Ratsmitglieder, insbesondere die WiF-Ratsfraktion, besannen sich, was ihnen bei Beschlussfassung als dringliche Angelegenheit vorgestellt worden war: Auch Monate später war nichts von dem realisiert worden, stattdessen wurde eine "Geheimniskrämerei am Harniskai"(Flensburger Tageblatt, 11.11.2011) bekannt, deren Begleitmusik - eine Streichung des geplanten Produktionsstandortes Büdelsdorf - wenig Anlass zur Hoffnung gab. 

Die WiF-Fraktion hatte im Hauptausschuss darauf gedrängt, dass die Geschäftsführerin des neuen städtischen Partners sich dem Ausschuss vorstellen möge, was am 22.11.2011 auch geschehen sollte. Das Tageblatt kommentierte das Erscheinen der Geschäftsführerin: "Und googeln. Dann lernt man, dass... Highship Industries in ganz vielen Fachrichtungen zu Hause ist, ohne zu verraten, ob und wo auch irgendetwas tatsächlich produziert wird."("Geisel-Haft"; Flensburger Tageblatt, 26.11.2011) 

Sieben Monate später setzte die WiF-Ratsfraktion das Thema Harniskaispitze wieder auf die Tagesordnung des Hauptausschusses. Am 19.06.2012 präsentierte sie das Ergebnis einer Recherche zu Firmen mit den Namen "Highship" und "Tycoon". Kurz formuliert: Die Referenzen des Pächters ließen bis dahin zu wünschen übrig (Präsentation; ppt-Datei; Protokoll 19.06.2012 mit Präsentation). Was nicht war oder ist, kann zwar noch werden, sollte dann aber zügig und mit belastbaren Fakten geschehen. Die Verwaltung reagierte und berichtete, eine Fristsetzung ende am 31.08.2012. 

Das Tageblatt veröffentlichte zwar am 21.06.2012, dass von dem Technologie-Gründer "Highship Industries" vorerst noch nichts zu sehen sei, verdeutlichte aber nicht, dass die Stadt den Vertrag gar nicht mit dem Technologieentwickler "Highship Industries Ltd.", GB-Bristol, sondern mit der Immobilienfirma Tycoon Industrieimmobilien GmbH & Co Beteiligungsgesellschaft KG, geschlossen hatte. Diese beabsichtigt(e), die zu errichtenden Gebäude erst an die Firma Highship zu vermieten.("Flugboote - nur eine Luftnummer?"; Flensburger Tageblatt, 21.06.2012) 
Inzwischen besteht Unsicherheit, an welche Firma namens Highship eigentlich vermietet werden soll. Denn, wie die Präsentation der WiF-Fraktion zeigte, existieren mittlerweile mindestens 3 Firmen, die als "Highship" firmieren: "Highship Industries Ltd.", GB-Bristol; "Highship Industries eG", Bad Nauheim; "Highship Art eG", Hamburg. Alle diese Firmen sind Kapitalzuflüssen gegenüber aufgeschlossen. 

Was wird mit den Gebäuden möglicherweise geschehen, wenn keine der Highships einzieht? Highship ist möglicherweise für die Stadt Flensburg gar nicht greifbar, da es nicht ihr Vertragspartner ist. Wenig vertrauensbildend waren weiterhin Überschriften wie "Keine Spur vom Harniskai-Investor"(Flensburger Tageblatt, 09.10.12) und darin enthaltene Hinweise: "Großinvestor Tycoon lässt Fristen verstreichen und ist mit 24.500 Euro für die Pacht im Rückstand"(a.a.O.). Wer keine Werbung macht und Forderungen nicht begleicht, betreibt kein vertrauensbildendes und damit aussichtsreiches Geschäftsmodell, in das Dritte investieren würden. Bisher wurde auch nicht bekannt, ob die kapitalstarken Investoren Flensburgs sich zu einem Einsatz von Wagniskapital entschlossen haben. 

Am 28.01.2013 machte das Tageblatt die Unternehmenssituation von Highship Industries zum Gegenstand einer Recherche ("Verwirrspiel um 72 Millionen"; Flensburger Tageblatt, 28.01.2013), da elf Tage zuvor die Eigenkapitaldeckung von Highship bekannt und unterschiedlich bewertet worden war. "Highship Industries" gibt auf seiner Website seit Januar 2013 bekannt, dass sie auch dieses Jahr mit dem Bau der Fertigungshalle beginnen wollen.(Quelle: "Highship Industries", 30.01.2013) 
Es bleibt vorerst nur bei der Hoffnung, dass sich die Nachrichtenlage aufhellt und den Ankündigungen auch wirklich ein materieller Einsatz folgt. Es könnte Vertrauen zurückgewonnen werden, wenn etwas mehr über Patente, Lizenzen oder Aufträge der Firma bekannt würde. Vertrauen ist stets die Grundlage für ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Das Vertrauen der Flensburger Ratsversammlung konnte durch die bekanntgewordenen Weihnachtsgrüße jedenfalls nicht nennenswert gesteigert werden: "This year our collaboration with Holomix Foundation took us a big step nearer to fit the goals of our customers for HIGHSHIP." - In beiden Unternehmen ist Frau Geisel involviert.


 "Within our schedule we will start in 2013 with the construction of the assembling site." 
 "Property: 11.353 qm; Hall: 7.400 qm"                          (Highship Industries, 01/2013)


22.03.2013
Ein Teil der Politik wittert ein Debakel (2013)
...aber aus Sicht der Verwaltung hat alles seine Ordnung  

Wer auffordert, nach vorne zu schauen, will meistens von begangenen Taten ablenken, statt Ursachen zu klären und praktische Konsequenzen zu ziehen. "Doch während die Mehrheit (SSW, SPD, CDU, FDP) dazu aufforderte, den Blick nach vorne zu richten, beharrten WiF und Akopol auf einer rückwärts gewandten Betrachtungsweise. WiF-Ratsherr Wolfgang Schmiel befand, es gebe überhaupt keinen Grund zur Tagesordnung überzugehen. Die fehlende Überprüfung des Investors durch die WTSH und die Stadtverwaltung sei niederschmetternd und entspreche in keiner Weise kaufmännischen Gepflogenheiten. 'Ich erwarte, dass Beschlussvorlagen ausreichend geprüft wurden!', meinte er. 'Das ist ganz schlechte Arbeit!'"("Harniskai: Flensburg geht auf Gegenkurs"; Flensburger Tageblatt, 14.03.2013) Die Verwaltung hatte der Politik 2011 ausdrücklich versichert, sie benötige keine eigene Rechtsberatung, weil nämlich "jeder Antrag, der von der Politik gestellt werde, durch die Verwaltung geprüft werde und somit eine Rechtsberatung impliziert sei"(11.08.2011). 
Das Tageblatt berichtete weiter: "In der Tat haben die Ratsfraktionen den Pachtvertrag wohl abgesegnet, ohne ihn gelesen zu haben. In einer Zusammenfassung des damaligen Fachbereichsleiters Michael Draeger wurde deutlich, das seitens der WTSH und des Investors im November/Dezember 2010 viel Druck aufgebaut wurde, um eine schnelle Entscheidung zu bekommen. Die einstimmige Zustimmung der Fraktionen basiert einzig auf einem mündlichen Vortrag des damaligen Oberbürgermeisters Klaus Tscheuschner. Und der Vertrag, musste der zuständige Fachbereichsleiter Michael Draeger in einer Mitteilungsvorlage vom September 2012 einräumen, kam nicht von den eigenen Juristen, sondern von der Gegenseite. (...) Laut Verwaltungsjustitiarin Ellen Eichmeier gibt es nur zwei schadlose Ausstiegsmöglichkeiten: Entweder Tycoon bleibt mit zwei Jahresmieten im Rückstand (was nicht der Fall ist) oder die Firma beginnt nicht mit dem Bau. Das hat Barbara Geisels Firma seit anderthalb Jahren tatsächlich versäumt. Außer einem fehlerhaften Abrissantrag lief nichts. Aber der kann ja noch kommen. Fehlerfrei."(a.a.O.)  

  2006: Die Harniskaispitze in Sonnenlage                      (c) Microsoft

Die Einstimmigkeit in der Entscheidung wurde angeführt, um Einwände moralisch abzutun, als ob einmalige Zustimmung irgendein Recht verwirke, eine "schnelle Entscheidung", in Frage zu stellen und ggf. zu korrigieren. Die Berichterstattung wurde provokanter: "Heute plagt sich die Politik mit dem Problem herum, dass Flensburg den Luftschloss-Investor wegen eines mangelhaft ausgefertigten Erbbauvertrages vielleicht auf Jahrzehnte nicht mehr los wird. Entsprechende Klagen konterten zuletzt im Hauptausschuss der damals zuständige Fachbereichsleiter Michael Draeger und die Stadt-Justitiarin Ellen Eichmeier sinngemäß: Die Politik solle nicht jammern, schließlich habe sie alles genauso beschlossen. ... [Aber der OB hätte andererseits zugesagt:] Eine Bau- und Betriebspflicht für den Investor, vor allem aber das Recht der Stadt, nach zweimaliger Abmahnung sofort den Heimfall einzuleiten, wenn der Investor seinen Pflichten nicht nachkommt. Mithin all das, was in dem später tatsächlich geschlossenen Vertrag (die Politik hatte nach dem Vortrag Tscheuschners eine Blanko-Vollmacht erteilt) nicht mehr auftaucht."("Harniskai: Hat die Verwaltung gelogen?"; Flensburger Tageblatt, 16.03.2013) 

Inzwischen wurde mangels schriftlicher Antragsbegründung die Abschrift der Ratsversammlung bemüht: "Anhand der Abschrift konnte Ratsherr Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) belegen, dass sich der damalige Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner seinen Spielraum in den Verhandlungen mit dem Investor Highship/Tycoon durch den Einbau unmittelbar wirksamer Ausstiegs-Hebel im Erbbauvertrag absegnen ließ. Die Verwaltung hatte hingegen behauptet, der Ausstieg aus dem Vertrag sei zwar grundsätzlich möglich, aber nicht kurzfristig."("Harniskai: Flensburgs Rat muss nachsitzen"; Flensburger Tageblatt, 20.03.2013) Manche Politiker mochten sich bereits fragen, für wen die Verwaltungsspitze arbeite, aber Oberbürgermeister Tscheuschner versicherte per Brief: "Es sei sichergestellt, dass die Stadt den Heimfall geltend machen kann, wenn die geplanten Bauvorhaben nicht innerhalb angemessener Frist errichtet und betrieben werden. Paragraph 12 des Vertrages regele, dass die Stadt fristlos den Heimfall verlangen kann, wenn der Investor der Bau- und Betriebsverpflichtung nicht nachkomme und diese Verpflichtung trotz Abmahnung weiterhin verletzt."(a.a.O.) Auch Tscheuschner irritierte: "Meine Erwartung, dass seitens der Stadt endlich eine Richtigstellung der in diesem Zusammenhang auftretenden Irrtümer erfolgt, hat sich bis heute leider nicht erfüllt."(a.a.O., Brief von Oberbürgermeister Tscheuschner)

Ehrenwert ist, das der damalige Oberbürgermeister mit seinen Informationen zur Aufklärung beitragen möchte. Einige Fragen an seinen Brief seien gestattet: 
zu 1.) "Rahmenbedingungen": Kann man Danfoss Silicon Power, die Tochterfirma eines Konzerns mit Referenzen, wirklich gleichsetzen mit einer bis dahin unbekannten Firma, die zwar Briefkästen hat, nicht aber Patente, Produkte, Aufträge, also auch nur bedingte Bonität? 
zu 2.) "Einbindung der Politik": Der Vergleich von Danfoss Silicon Power mit Tycoon Immobilien wird auch durch Wiederholung nicht zutreffender; ebenso könnte man Motorola mit MS11Energy vergleichen, da beide mit "M" firmieren. Warum war es bei "Beteiligung von 2 bis 3 leitenden VerwaltungsmitarbeiterInnen" schließlich nicht möglich, der Ratsversammlung die Eckwerte der Verhandlungen schriftlich zu begründen, wodurch ein Rückgriff auf das Wortprotokoll, das überwiegend aus Halbsätzen besteht, nicht nötig gewesen wäre? 
zu 3.) "Besonderheiten zum Projekt": Das Vertrauen in die WTSH gründete sich auf welche Kompetenz der WTSH? Die öffentliche Trägerschaft der WTSH entbindet die Stadt Flensburg nicht der Pflicht, Angaben der WTSH zu überprüfen. 
zu 4.) "Vertragsinhalte": Wünschenswert wäre, dass die Sicherheiten der Stadt eindeutig kommuniziert würden und dass der "angemessene Zeitraum" konkret bestimmt würde. 
zu 5.) "Erbbauzins": Warum hat die Verwaltung die Politik nicht selbständig über den Stand der Pachtzahlungen informiert? (Bringschuld) 
zu 6.) "Schaden für die Stadt?": Dass "potentielle andere Investoren ... vermutlich bis heute nicht in Sicht" seien, ist nur Vermutung. Zunächst wurden Mieter überraschend ausquartiert. Dass die Fläche erst nach einem unbestimmten "angemessenen Zeitraum" zurückfallen kann, macht sie gerade nicht vermarktbar und blockiert realistischere Projekte als Wasserfahrzeuge, deren Betrieb von weiteren Unbekannten (Testgelände Ostsee) abhängt. Die These "Von daher wird die Fläche nicht zu Lasten anderer konkreter Projekte blockiert", wirkt legitimierend, ist aber nicht zutreffend. Im übrigen: In welchem Licht erschiene Flensburg weltweit, wenn der Pachtvertrag als Referenz für ein unrealistisches Geschäftsmodell verwendet würde? 
zu 7.) "Was soll die Aufregung?": Wenn von vornherein "keine Realisierungsgarantie" bestand, warum ist die Verwaltung ihrer Bringschuld an Informationen dann nicht sorgfältiger nachgekommen? Es war die WiF-Fraktion, die für November 2011 auf das Erscheinen der Geschäftsführerin drängte und die im Juni 2012 eine Recherche präsentierte, auf die erst Informationen und Fristsetzungen der Verwaltung folgten. Tscheuschners Polemik, "ein schön aufgebauschter Skandal" könnte bei der bevorstehenden Kommunalwahl "sehr hilfreich" sein, verkennt die längeren Bemühungen der ehrenamtlichen Politiker, zu denen er erst jetzt beigetragen hat. Die Politik hatte zudem noch weitere Aufgaben, um die sie sich nach seiner Einflussnahme hat kümmern müssen, etwa das Campusbad 

Unbeantwortet bleibt: Warum wurde die Harniskaispitze nicht an die Technologiefirma, sondern an eine Immobilienfirma verpachtet? Wie ist es zu erklären, dass die Politik, welche "schnell" zustimmen sollte, nur scheibchenweise informiert wird? Wie viel Vertrauen darf es denn sein, wenn Recherchen der Politik (genauer: der WiF-Fraktion) im Juni 2012 ein Firmengeflecht offenbarten, dem die leitende Verwaltung nicht überzeugende Sicherheiten entgegnet? Eine Haltung, welche das Pachtverhältnis an der Harniskaispitze als geordnet darstellt - laissez-faire also - hat bisher weder ein erwünschtes Resultat erzielt noch ein bessere Lösung eröffnen können. 

Bleibt zu hoffen, dass die Zahl der Missverständnisse im Falle Harniskaispitze weiter abnimmt und dass 2013 endlich eine Entscheidung für die Nutzung dieses hervorragenden Hafengrundstücks erzielt wird!

05.04.2013:
Diese noch Ende März 2013 bestehende Hoffnung scheint sich immer weniger zu erfüllen, worauf eine Recherche des Tageblatts Anfang April hindeutet: "Die Internet-Selbstdarstellung der Highship Ltd., die in Flensburg Bodeneffektfahrzeuge zu montieren versprach, ist nämlich ein lupenreines Plagiat. Die Informationen über das innovative Unternehmen beziehen sich gar nicht auf Geisels Firma Highship Ltd. in Bristol, sondern auf einen wirklichen Global Player - auf Airbus in Toulouse.", lautet nur eine von mehreren(!) unerfreulichen Botschaften in: "Harniskai: Flensburg fällt auf Plagiat herein"(Flensburger Tageblatt, 05.04.2013). Bilder auf der Internetseite von IDS Hamburg ähneln den von Highship angedeuteten Flugbooten.

Wer mehr vom Wissen von Geschäftsführerin B. Geisel lesen möchte, wird "Eigenkapitalfinanzierung: Praxiserprobte Instrumente zur Steigerung der Liquidität"(2004) bei Amazon finden (keine Werbung!). Auf Theorie folgt Praxis: "Bankhaus Geisel" (keine Werbung!), registriert auf "Tycoon Immobilien GmbH" gemäß Domaintools

  1. Mai 2013: Die Harniskaispitze in Sonnenlage - ohne Highships 

Am 08.04.2013 hat, rechtzeitig vor der Sitzung des Hauptausschusses am 09.04.2013, nach der CDU-Fraktion nun auch der Oberbürgermeister den sofortigen Ausstiegswunsch kundgetan. Der Hauptausschuss dokumentierte den Vertrauensverlust, indem er einstimmig für den Ausstieg aus dem Pachtvertrag votierte. Die für Montag, den 15.04.2013, angesetzte außerordentliche Ratsversammlung dürfte angesichts des 2013 eingetretenen Umschwungs zahlreicher Fraktionen eine sehenswerte Aufführung werden, schließlich stimmte das Gremium in seiner Gesamtheit 2010 für den Vertrag. Ein Kontrahent würde sich anbieten: Der Vertreter der WTSH, der die Unternehmungen von B. Geisel auch im Hauptausschuss am 09.04.2013 "noch als seriös einschätzte".("Politik stützt Faber"; Flensburger Tageblatt, 11.04.2013) 

Am 15.04.2013 bestimmte eine außerordentliche Ratsversammlung "einstimmig", den Pachtvertrag zur Harniskaispitze aufzulösen und das Grundstück zurück zu verlangen. Der Vertragspartner sei "noch weniger als ein Leichtgewicht gewesen. Keine erkennbaren Vorausleistungen, keine Ingenieursarbeit, kein vorhandener Prototyp, kein im Verhältnis zum Investment stehender Kapitaleinsatz und dann noch das Abkupfern bei Airbus".("Harniskai: Flensburger Rat sauer auf Kiel"; Flensburger Tageblatt, 16.04.2013) Damit hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass die eilends beschlossene Ansiedlung zu viele Unwägbarkeiten aufwies, als dass daraus die erhoffte Technologie-Ansiedlung entstehen könnte. Die Prüfinstanzen - WTSH und die Spitzenbeamten" der Stadt Flensburg - konnten die geweckte Hoffnung nicht mit ausreichend Fakten bzw. Sicherheiten untermauern. Zukünftig sollten derart weitreichende Vorlagen schriftlich begründet sein und Eckwerte präziser gefasst sein (Was ist z. B. der Inhalt von "sofort"?). Für Flensburg hätte die Technologie-Firma eine Bereicherung sein können, allerdings kaum noch nach den im Sommer 2012 präsentierten Indizien, auf die Sicherheiten leider ausgeblieben sind. 

Ein Projekt, beschildert als "Luftschlossfabrik" erinnert gegenwärtig an die Hoffnungen von Verwaltung und Fraktionen, die an die Verpachtung geknüpft waren. "Am Harniskai öffnet die 'Luftschlossfabrik'", berichtete das Flensburger Tageblatt am 27.08.2013. Einige Konservative waren umgehend misstrauisch gegenüber dieser freien Nutzung des verpachteten Geländes: 
SUPA, TOP 11. Anregungen der Ausschussmitglieder: "Herr Möller bittet um Prüfung, welche Einwirkungsmöglichkeiten die Stadt hat, auf der Erbpachtfläche von Highship eine Verfestigung ungewünschter Nutzungen zu verhindern. Herr Draeger antwortet, dass die Stadt wegen der laufenden Erbpacht keinen Zugriff auf die Grundstücksnutzung hat. Herr Möller bittet trotzdem um eine entsprechende Prüfung."(SUPA, 20.08.2013)

Wenn der Blick der Konservativen auf die Eigentumsrechte schon im Dezember 2010 so kritisch gewesen wäre, dann wäre die Situation der Verpachtung gar nicht erst entstanden. Erst durch die "Luftschlossfabrik" wurde erkennbar, dass die Verpachtung anscheinend nicht die von Tycoon angepriesene Nutzung zum Ziel hatte. Ob dies auch anerkannt werden wird?


  2014: Das Areal an der Harniskaispitze: Eine "Luftschlossfabrik" 

  2014, Neujahr: Informationen zum Geschehen am Eingangstor





Chronologie zur Verpachtung der Harniskaispitze  
Aus der Rückschau lernen, statt einfach nur "nach vorn blicken"

Die unten angegebenen Dokumente sind Ergebnis einer Recherche im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems der Stadt Flensburg, Recherche nach "Highship". Ab dem 25.08.2012 verteilte die WiF ein Flugblatt zum Thema Harniskaispitze
Zwei Tage vor dem Ratsbeschluss am 09.12.2010 tagte der Hauptausschusses, ohne dass die zwei Tage später vom Oberbürgermeister eingebrachte Ratsvorlage auf der Tagesordnung gestanden hätte, obgleich der Ausschuss über die "Sicherstellung der hafenwirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes Hafen-Ost" beraten und beschließen sollte (Hauptausschuss, 07.12.2010). Beschlossen wurde am 07.02.2010, den "Harniskai / Industriehafen" u.a. mit folgender Vorgabe zu entwickeln: "5. Ansässige Unternehmen, die nicht dem maritimen Gewerbe oder der Hafenwirtschaft zuzurechnen sind, haben Bestandsschutz und erhalten eine Option zur weiteren Entwicklung."
Dagegen beschloss die Ratsversammlung ca. 48 Stunden später, das Gelände an der Harniskaispitze an eine bis dahin wenig bekannte Firma zu verpachten. Die Folge: Den Mietern der Harniskaispitze wurde gekündigt. 


Zur Entwicklung der Harniskaispitze mit Tycoon:
Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z;
 Angaben aus Randspalte des Artikels: "Flugboot-Montage erst ab 2014?", Flensburger Tageblatt, 24.10.2012) 

21.05.2010: Masterplan Hafen: Moratorium bis 2016? ("Harniskaispitze soll zeitlich befristet unangetastet bleiben")
__.09.2010: Erste Gespräche mit Tycoon Investment Ltd., Barbara Geisel
__.10.2010: Ausführliche Information der Stadt durch B. Geisel
07.12.2010: Hauptausschuss: Beschluss zur "Sicherstellung der hafenwirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes Hafen-Ost"
09.12.2010: Positiver Ratsbeschluss, nichtöffentlich [Antragsbegründung: "Erfolgt mündlich" - Bei zuvor 2 Monaten Vorlauf?!]
10.12.2010: Vertragsabschluss

01.07.2011: Grundstücksübergabe
14.07.2011: "High-Tech-Investor für den Harniskai?" ("Tragflächenboot-Hersteller plant Test- und Schulungszentrum / 40 Arbeitsplätze / Keine Ausweichquartiere für maritimes Kleingewerbe?"
11.10.2011: "Geheimniskrämerei am Harniskai("High-Tech-Investor streicht Produktionsstandort Büdelsdorf / Stadt: Keine Folgen für geplantes Testzentrum in Flensburg"
14.10.2011: Abbruchanzeige (Abbruch erfolgte jedoch nicht)
22.11.2011: Vortrag B. Geisel im Hauptausschuss (nach Aufforderung durch WiF
23.11.2011: "Flugschiffbau an der Harniskaispitze?" ("Bohrende Fragen zum Unternehmen und den jeweiligen Gesellschaftsformen stellte Wolfgang Schmiel (WiF).")
26.11.2011: "Geisel-Haft" [Kommentar J. Pohl; Auszug: "googeln. Dann lernt man, dass... Highship Industries in ganz vielen Fachrichtungen zu Hause ist, ohne zu verraten, ob und wo auch irgendetwas tatsächlich produziert wird."

05.01.2012: "Hightech und Hotels für den Hafen" ("Planungschef Michael Draeger ... hofft, dass es in diesem Jahr losgeht."
12.06.2012: Fristsetzung bis 31.08.2012, Nachweis der Tätigkeiten, Verfahrensanträge (beides nicht erfolgt)
19.06.2012: Präsentation der WiF im Hauptausschuss [ein Zufall, dass die Fristsetzung erst erfolgte, als die WiF am 08.06.12 den Punkt auf die Tagesordnung des HA gesetzt hatte?]
__.06.2012: KWKon, eine Firma der regenerativen Energietechnik, ist der letzte Mieter auf dem verwaisten Gebäude
25.09.2012: Behandlung des Themas im Hauptausschuss [Bericht vertagt auf den 23.10.12
09.10.2012: "Keine Spur vom Harniskai-Investor" ("Großinvestor Tycoon lässt Fristen verstreichen und ist mit 24.500 Euro für die Pacht im Rückstand")  
23.10.2012: Behandlung des Themas im Hauptausschuss 
24.10.2012: "Flugboot-Montage erst ab 2014?" (Bericht mit der Erkenntnis: Baubeginn der Fertigungshalle "erst im Frühjahr 2014")
27.10.2012: Karikatur mit Textblase Highship-GeFü: "Pfadfinderehrenwort: Wir bauen keine Luftschlösser!" 

Der Artikel "Flugboot-Montage erst ab 2014?" berichtete: Frau Geisel könne die Ungeduld nicht verstehen. Schon zu Beginn der Verhandlungen haben man den Baubeginn für Ende 2012 bis Mitte 2013 angegeben, teilte Geisel in einem Schreiben an die Ratsversammlung und die Verwaltungsspitze mit. Nur warum war diese Angabe nicht Bestandteil der Ratsvorlage vom 09.12.2010, z. B. in der Begründung, die trotz Vorlauf von zwei Monaten nur mündlich erfolgte? Es handelte sich immerhin um eine Beschlussvorlage, die seinerzeit auch Mieter der Harniskaispitze betraf! Warum wurde "in dem Vertrag keine Frist für den Bau und den Betrieb baulicher Anlagen gesetzt"(a.a.O.)? Warum verlässt die Verwaltung sich bei der Gestaltung von Verträgen bloß auf die gesetzlichen Fristen?! Genau dadurch entstehen (falsche) Erwartungen, (verständliche) Frustrationen oder eben jene Ungeduld, die die nicht stets zuverlässige Investorin B. Geisel nun beklagt.

17.01.2013: "Plötzlich reich: Effekte am Harniskai" ("Britischer Finanzdienst weist 73 Millionen Euro Eigenkapital für Harniskai-Investor 'Highship' aus / Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen"
Blog-Reaktion auf shz: Ein CDU-Repräsentant zwischen Freude und Ressentiment

18.01.2013: "Harniskai: Stadt will Belege sehen" ("Angebliches Millionen-Polster bedeutet für Politik und Verwaltung keine Entwarnung / Wasser- und Schifffahrtsamt: 'Es gibt keine Teststrecke'"
28.01.2013: "Verwirrspiel um 72 Millionen" ("Highship-Eigenkapital letztendlich selbst generiert"?; shz-Fragen_Highship_Industries.pdf)
26.02.2013: "Die Harniskai-Investorin taucht ab" ("Probleme mit dem Erbbau-Pachtvertrag"
19.03.2013: "Koalition will außerordentliche Ratsversammlung" ("WiF, Linke, FDP, Akopol")
20.03.2013: "Harniskai: Rat muss nachsitzen" ("Fraktionen wollen Ansiedlung von Highship/Tycoon öffentlich erörtern / Ex-Oberbürgermeister Tscheuschner: 'Verstehe die Aufregung nicht'"
05.04.2013: "Harniskai: Flensburg fällt auf Plagiat herein" ("Eine klare Fristsetzung bezüglich der Bauverpflichtung gibt es im Vertrag definitiv nicht."); "Blendwerk mit Airbus-Tünche"[Kommentar
08.04.2013: "Flensburg schreibt Highship nicht ab" ("Gegenwärtig steht Geisel bei der Stadt mit 39.318,07 Euro in der Kreide."); "Zurück zum Vertrauen?"[Kommentar]
13.04.2013: "Total normal"[Kommentar
16.04.2013: "Harniskai: Rat sauer auf Kiel" ("Scharfe Kritk an der Wirtschaftsförderung WTSH für fehlerhafte Beratung"
21.04.2013: "Die Flensburger Flieger-Posse am Harniskai" ("Rückabwicklung des Vertrages dürfte... zeitaufwändig werden, weil man bei Abschluss vergessen hatte, die Bauerrichtung an eine klar definierte Frist zu koppeln."
15.11.2013: "Stadt kämpft um die Harniskaispitze" (In der Feststellung: "Erst als das Flensburger Tageblatt im Frühjahr 2012 aufdeckte... kam es zum Bruch..." irrt das Tageblatt und müsste zutreffend und vollständig schreiben: "Nachdem die WiF 2012 zum Firmengeflecht öffentlich informiert hatte und das Flensburger Tageblatt im Frühjahr 2013 aufdeckte... kam es zum Bruch...".
21.12.2013: "Abgehängt am Harniskai" (Einblick in das Subplot zur Harniskaispitze: Angrenzende Verpachtungen sind ungewiss.

18.01.2014: "Gericht lässt Flugboote-Firma abstürzen" ("Die Tycoon GmbH, erklärte [Richterin] Jahn, habe die Kriterien des Heimfalls voll und ganz erfüllt, weil sie ihren Verpflichtungen aus dem Erbbauvertrag nicht nachgekommen sei.")
04.03.2014: "Flugboote-Streit geht in die zweite Instanz" (vom LG in Flensburg zum OLG in Schleswig; "Entscheidung nicht vor 2015 erwartet"
20.05.2014: "Harniskai: Highship spielt weiter auf Zeit" ("Theoretisch könnte der Heimfall erst vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden.") 
29.07.2014: "Nichts als Ärger mit dem Harniskai" (Juristisches Verfahren in 2. Instanz, alternatives Besiedlungskonzept in Turbulenzen
20.12.2014: "Richter lassen Flensburgs Flugboote abstürzen" ("Im Prozess argumentierte Tycoon, die Stadt hätte viel früher merken müssen, dass ihre Pächterin gar keine Baupläne verfolgte, die Frist für den gesetzlich geregelten Heimfall also schon abgelaufen sei...") 

Fantasie versus Fakten: 
20.12.2014, shz-Artikel: „Außer der Besetzung des Geländes durch überwiegend friedfertige autonome Gruppen geschah auf dem Grundstück rein gar nichts.“ 
21.12.2014, shz-Bloggerreaktion: „Die Bezeichnung überwiegend friedfertige autonome Gruppen hätte ich gerne näher erläutert. Aus den überwiegend friedfertigen Bewohnern der Hafenstraße und der Aktionen um die Eckhoffstraße (beides Hamburg) sind z.B. auch Terroristen der zweiten RAF Generation hervorgegangen...“ 
Fakt ist: Eine Häufung von Rechtsverstößen wurde dem Rat nicht berichtet, d. h. ein Verdacht hat keine Grundlage. Der Initiativenname „Luftschlossfabrik“ ist politisch neutral und entstand erst, nachdem der von der Pächterin verkündete Plan, ab Mitte 2013 Wasser-Luft-Fahrzeuge bzw. „Highships“ zu fabrizieren, nicht erfüllt wurde. Die Besetzung markiert den Beginn der Rückgewinnung des Grundstücks für die Stadt. 

14.01.2015: "Rückfall des Harniskai: Letzte Frist läuft nächste Woche ab" ("Im Klageverfahren siegte die Stadt zwar erst- und zweitinstanzlich", aber die Rechtsmittelfrist [vor dem BGH] endet laut OLG-Schleswig erst 22.01.15.
24.01.2015: "Der Harniskai ist wieder frei" ("...wenn in der Registratur des Bundesgerichtshofes nicht noch ein Irrläufer unentdeckt geblieben ist, dürfte das Verfahren abgeschlossen sein... Wie also geht man mit den mittlerweile sesshaft gewordenen Okkupanten um, die einst kamen, eine alternative Kultur aufzubauen?")
28.01.2015: "CDU-Fraktion: Harniskaispitze zügig räumen!" (vgl. PM der WiF, versendet am 28.01.15) 
29.01.2015: "Für die Flugboote-Firma wird's jetzt teuer" (CDU, FDP, SSW wollen "freies Grundstück" und danach reden; dagegen sind SPD, Linke, Grüne, WiF moderater; Pächterin muss Gelände aufgeräumt übergeben.)
04.02.2015: "SSW will Bürgerpark an der Harniskaispitze" (SSW will "komplette Räumung des Grundstücks einschließlich des Abrisses aller Gebäude", damit es sich vermarkten und auch als Bürgerpark nutzen lässt. - Erst sollen also die Menschen weg, damit es dann für die Bürger als "Park" nutzbar ist?
07.02.2015: "Harniskai-Spitze: Grüne gegen schnelle Räumung" 
11.02.2015: "Der Weg zur Räumung ist frei" (Übergangsnutzungsregelung scheitert bei Stimmengleichheit an CDU, SSW, FDP
  Die Besiedlung an der Harniskaispitze Anfang 2015              (c) sh:z

31.03.2015: "Stadt stellt Weichen für den Ostufer-Umbau" (Hafen-Ostufer soll zum Sanierungsgebiet werden
21.04.2015: "Luftschlossfabrik: Wir bleiben!" (Aussagen des "Kollektivs" auf: "Luftschlossfabrik".
15.07.2015: "Filmfest im Exil: Von der Insel in die Luftschlossfabrik" (Festival findet Ausweichquartier an der Harniskaispitze

08.01.2016: "Harniskai - Die Räumung rückt näher" ("Was die Stadt mit einer geräumten Harniskaispitze vorhat, ist unbekannt."
21.01.2016: "Harniskai: Grüne gegen schnelle Räumung" (Grüne kritisieren Räumung ohne Nutzungsplan
26.01.2016: "Linke warnt vor Zwangsräumung" (Offener Brief an den Oberbürgermeister
27.01.2016: "Harniskai: Wird am Montag geräumt?" (Ultimatum des Gerichtsvollziehers läuft ab
29.01.2016: "IG Ostufer solidarisiert sich mit der Luftschlossfabrik" (Steckt hinter dem Handlungsdruck der Stadt ein interessierter Investor?); Clip "Luftschlossfabrik - Ist die Räumung rechtswidrig?" 
01.02.2016: "Barrikaden gegen die Räumung" (Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai sichern Terrain); Bewohner der Luftschlossfabrik rufen zu Widerstand auf  
02.02.2016: "Letztes Aufgebot für ein Luftschloss" ("250 Demonstrierende warben für den Fortbestand des alternativen Projekts am Harniskai"); Stadt Flensburg billigt Räumung [online]
03.02.2016: "Erst räumen, dann reden" ("Hauptausschuss bleibt bei seiner Linie"
Clip "Das Aus für die Luftschlossfabrik - So verlief die Räumung" (sh:z); Clip "Polizei stürmt Luftschlossfabrik"Clip "Gereizte Stimmung bei der Räumung der Luftschlossfabrik"
sh:z: "Mit so einem massiven Widerstand hatte die Polizei nicht gerechnet." - Waren über 200 Beamte, je 2 Wasserwerfer und Räumfahrzeuge zufällig vor Ort? 

  Bürgerbeteiligung zur Luftschlossfabrik mittels Transparenten 

04.02.2016: "Das Luftschloss liegt in Trümmern" ("220 Beamte am Harniskai im Einsatz - Polizei nimmt 17 Aktivisten in Gewahrsam"); "Tag der hässlichen Bilder"; "Wasserwerfer statt Wohlwollen" [Kommentar
05.02.2016: "Der Harniskai wird zur Wiese" ("TBZ fährt 100 Tonnen Müll vom Gelände der Luftschlossfabrik - der Abriss soll in 14 Tagen abgeschlossen sein"); "Bewohner vom Harniskai suchen neues Zuhause" ("Nach der Räumung soll der Abbruch der Gebäude erfolgen"); "Nach Zwangsräumung: Es gibt noch mehr Luftschlossfabriken" (Überblick über ähnliche Projekte); WiF-Position zur Räumung (PM, 05.02.2016) 
06.02.2016: "Die Mitwirkenden" ["Fördeschnack"-Kommentar

        
  Objekt der "Räumung" und Anziehungspunkt für Schaulustige                         Zertrümmerte Gebäudesubstanz unter Bewachung und Begutachtung 

08.02.2016: "'Tabula rasa, soweit das Auge reicht'" ("Kahlschlag am Harniskai"
09.02.2016: "Aktivisten drohen Politikern im Internet" (Anfeindungen gegen Fraktionsvorsitzende von FDP und CDU sowie den Oberbürgermeister); "Schüsse aus dem Hinterhalt" [Kommentar]; "Stadt hat neues Grundstück für Besetzer vom Harniskai im Blick" (neue Alternativfläche gefunden?
10.02.2016: "Neue Heimat für das Luftschloss" ("Verhandlungen über eine vorübergehende Lösung für die Bauwagen-Siedlung an der Husumer Straße 165"); "Chefsache. Also doch!" [Kommentar
11.02.2016: "Polizeibeamte im Visier des Staatsschutzes" ("Schläge und Tritte bei Räumung der Luftschlossfabrik"; "Verletzte unter den Demonstranten und Polizisten habe es nicht gegeben"


  Neue Flensburger Rechtschreibung? - "Räumung" meint auch Abriss 

18.02.2016: "Kein Luftschloss an der Husumer Straße" ("Gelände fiel bei der Prüfung durch, weil es an den BUND verpachtet ist / Stadt prüft noch 15 andere Grundstücke"
27.02.2016: "Polizei-Einsatz kostete 327.000 Euro" ("296 Uniformierte, 21 Festnahmen, fünf Verletzte") (sh:z #2)
04.03.2016: "Luftschlossfabrik: SSW-Kritik an Rasmus Andresen" 
08.03.2016: "Die 50.000-Euro-Idee für gutes Leben am Harniskai" (angehende Betriebswirtin entwickelt Konzept für die Bebauung der Halbinsel); "FL sucht Ideen ab 14. März"  
09.03.2016: "Stadt sucht Ideen für den Harniskai" ("Ideenwettbewerb für eine kreative Zwischennutzung der Harniskaispitze"; OB: "Hier ist Raum zum experimentieren."); Ideenwettbewerb 
17.03.2016: "Alle Anträge abgelehnt: Unversöhnliche Fronten beim Thema Luftschlossfabrik" (im Hauptausschuss am 15.03.2016
22.03.2016: "Bauwagensiedlung: Vom Hafen in den Norden?" ("Stadt nimmt offenbar Grundstück am Alten Kupfermühlenweg ins Visier für Teile der Luftschlossfabrik"
28.03.2016: "Fehlende Informationen"[Leserbeitrag Flensborg Avis
31.03.2016: "Spazieren um Harniskaispitze wieder möglich" 
    08.04.2016: "Die Beißer vom Ballastkai" (Hunde-Attacken aus der [provisorischen] Bauwagen-Siedlung
    12.04.2016: "Stadt: Keine Gefahrenhunde am Ballastkai
14.04.2016: "Luftschlossfabrik: Kein Alternativstandort gefunden" 
20.04.2016: "Stadt kommt unter die Bauwagenräder" ("Verwaltung will Grundsstücksuche für Luftschloss-Siedler beenden, doch die Politik spielt nicht mit"
06.05.2016: "Skurriler Akustik-Konflikt: Jazz contra Fußball"; "Stadt sucht weiter nach Platz für Harniskai-Bauwagen" 
07.05.2016: "78 Vorschläge für die Harniskaispitze" (bis 15.04. gingen 78 Vorschläge ein, die im Zeitraum 09.05.-13.05. im Rathaus ausgestellt werden
10.05.2016: "Spitzen-Ideen für den Harniskai" ("78 Vorschläge für eine Zwischennutzung auf dem Areal der „Luftschlossfabrik“ / Ausstellung mit 35 Ideenskizzen im Rathaus"
31.05.2016: "Die dreigeteilte Harniskaispitze" ("Stadt schlägt verschiedene Zonen für die geräumte Fläche vor"
03.06.2016: "Falsche Besetzung am Friedensweg"; "Die Luftschlossfabrik besetzt Privatgelände" (am Friedensweg nach Abzug von der Europawiese
08.06.2016: "Pächter will Bauwagen-Siedler verjagen" ("Besetztes Grundstück am Friedensweg gehört einer Erbengemeinschaft / 80-jähriger hat das 30.000 Quadratmeter große Gelände gepachtet"
30.07.2016: "Harniskaispitze: Wüste statt Spaß" ("Zwischennutzung kann nicht wie geplant im August beginnen"); "Der Sehnsuchtsort"[Kommentar
25.08.2016: "Wandel am Ostufer nicht aufzuhalten" ("Was auf der frei geräumten Harniskaispitze passiert, ist völlig offen." - Zwischennutzung ist vorläufig nicht in Sicht.
07.09.2016: "Brüchiger Frieden am Friedensweg" ("Bauwagen-Siedler haben das besetzte Bequa-Gelände freiwillig verlassen und sind innerhalb des Grundstücks weitergezogen"
08.09.2016: "Kein Geld für Harniskai-Nutzung" ("Die Harniskaispitze bleibt in diesem Jahr verwaist. Und ob dort im kommenden Jahr viel passiert, bleibt abzuwarten."
10.09.2016: "Hafen-Ostufer: Stadt sucht Ideen für die Zukunft" ("Alle Einwohner können sich mit eigenen Vorschlägen beteiligen"); "Doppelnull"[Kommentar

03.02.2017: "Gedenkmarsch für die Luftschlossfabrik" ("Mit über 300.00 Euro war es einer der teuersten Polizeieinsätze, die Flensburg je erlebte"); "Protestmarsch zur Harniskaispitze: 'Einweihung der Bürgerbrache'"
04.02.2017: 
Clip "Ein Jahr nach der Räumung: Was folgt den Luftschloss-Fabrikanten?"
10.02.2017: "Luftschlossfabrik-Räumung: Brisantes Video im Landtagsausschuss" (Piratenpartei fordert Innenminister zur Stellungnahme auf
15.02.2017: "Polizeigewalt bei Räumung war 'gerechtfertigt'" (Flensborg Avis) 
22.03.2017: "Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht" ("Geldstrafen und Einstellungen: Erstürmung der Harniskaispitze weitgehend abgearbeitet")
05.04.2017: "Marathonsitzung im Amtsgericht" ("Siebenstündige Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte"
12.04.2017: "Luftschloss-Aktivist muss zahlen"; "Zweifelhaftes Rechtsverständnis"[Kommentar





Bürgerfrage aus dem sh:z-Blog (24.10.2012): "Fällt den Ratsvertretern nichts besseres ein, als auf kunterbunte Möchtegern-Geschäftsleute hereinzufallen?
Antwort: Wenn der Oberbürgermeister und ein Fachbereichsleiter sowie ein Abgesandter der WTSH, alle hauptamtlich tätige "Experten", für das Projekt sprechen und "Innovation" und "Arbeitsplätze" versprechen, kann es passieren, dass sich Mitglieder der Ratsversammlung einer Stadt, in der Arbeitsplätze sehr erwünscht sind, von Plänen überzeugen lassen - umso leichter zu fortgeschrittener Stunde nach vier Stunden Sitzungszeit, wenn die Vorlage als "dringlich" dargestellt wird. Dringlichkeit scheint aus heutiger Perspektive (24.10.2012) nicht bestanden zu haben, wenn der Baubeginn nun "erst im Frühjahr 2014" erfolgen soll - 3,5 Jahre nach Beschlussfassung. Die Einbeziehung von Sicherheiten, d. h. vertraglichen Ausstiegsklauseln haben die Mitglieder der Ratsversammlung den Experten der Stadtverwaltung, die den Vertrag gestalteten, anscheinend zugetraut.


Die Website www.tropenbad.de bietet weiteres Material: 


ċ
2010-12-07_Hauptausschuss_Protokoll_oeffentlich_Hafengewerbe.zip
(465k)
FlensburgAktuelles,
22.03.2013, 10:29
Ċ
FlensburgAktuelles,
06.04.2013, 07:01
ć
FlensburgAktuelles,
14.09.2012, 06:31
Ċ
FlensburgAktuelles,
22.03.2013, 10:29
Ċ
FlensburgAktuelles,
22.03.2013, 10:29
ċ
Protokolle_oeffentlich_Harniskaispitze.zip
(164k)
FlensburgAktuelles,
14.09.2012, 06:35