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Niederdeutsche Bühne

Die Niederdeutsche Bühne Flensburg e.V. ist eine Bühne, die mit großem ehrenamtlichen Engagement Aufführungen in Niederdeutscher Sprache (Plattdeutsch) veranstaltet. Ihr Betrieb hängt ab von einem Fördervertrag mit der Stadt Flensburg. Weil die Ausgaben der Stadt unter Haushaltskonsolidierungszwang stehen, ist der Fördervertrag und damit die Bühne in ihrer Existenz gefährdet.

Die WiF-Fraktion richtete daher im Februar 2013 eine Anfrage an die Fraktionen des Landtages unter Hinweis auf die ungleiche Sprachförderung im Land Schleswig-Holstein (Plattdeutsch gegenüber Friesisch).

Über die zukünftige Gestaltung des Vertrages mit der Niederdeutschen Bühne Flensburg beriet der Kulturausschuss am 28.02.2013. Zwei Vorlagen standen zur Abstimmung: Die Vorlage FA-69/2012, 1. Ergänzung der CDU, und die Vorlage FA-69/2012, 2. Ergänzung der Grünen, SPD, FDP. Die Vorlage in der 2. Ergänzung kam nicht mehr zur Abstimmung, da die 1. Ergänzung zuvor bereits mehrheitlich beschlossen worden war.
Unser Mitglied im Kulturausschuss, Dr. Christian Dewanger, erläutert die Abwägungen, die zwar der Mehrheitsbildung und Selbstdarstellung der Parteien dienten, nicht aber der nachhaltigen Existenzsicherung der Niederdeutschen Bühne Flensburg.


Zur Beschlussfassung im Kulturausschuss, März 2013

CDU, SSW und Linke präsentieren sich als Retter und Förderer der Niederdeutschen Bühne (NDB), da sie mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt haben, dass die NDB jetzt eine Förderzeit bis 2019 hat. Fakt ist jedoch, dass der aktuelle Vertrag vorzeitig gekündigt und der neue mit einer normalen Laufzeit von fünf Jahren geschlossen worden ist, um den Förderbetrag der Stadt für die NDB mit sofortiger Wirkung kürzen zu können. Mit einer Reihe an Argumenten versuchen CDU, SSW und Linke jedoch, ihre Kulturkürzung als heroischen Akt zu verkaufen:

Argument 1 – Planungssicherheit
Die NDB hat mit dem Vertrag für die nächsten Jahre Gewissheit darüber, welche Förderung sie erhalten wird. Dieses ist allerdings etwas anderes als Planungssicherheit, denn die NDB wird ihre Rücklagen verbrauchen müssen, um die Kürzung zu kompensieren. Dadurch wird sie in Zukunft schneller bedroht sein, wenn ein Jahr mal nicht erfolgreich läuft – was niemand der NDB wünscht. Der Gewissheit steht 
also ein steigendes Risiko gegenüber. Unabhängig hiervon, könnte auch der jetzige Vertrag vorzeitig gekündigt und neu verhandelt werden.

Argument 2 – die soziale Geste der NDB
Die NDB zeigt mit ihrer Bereitschaft, Kürzungen hinzunehmen, ihr großes Engagement für den städtischen Haushalt. Dieses sollte honoriert werden, indem man es annimmt. Jedoch kam die NDB nicht von alleine auf die Idee. Vielmehr gab es bereits eine – vom Kulturausschussvorsitzenden als "Trümmervorlage" bezeichnete – Vorlage durch die Verwaltung mit konkreten Einsparungen, also Kürzungen bei der NDB. Die Politik zog nicht mit und ordnete Verhandlungen an, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Der jetzige Vertrag ist das Ergebnis dieser Zwangsverhandlungen. Sicherlich ist die Bereitschaft der NDB, sich auf die Verhandlungen einzulassen lobenswert – aber es handelt sich nicht um ein großzügiges Angebot der NDB, sondern um von der Stadt gewollte Kürzungen. Verständlicherweise wollen CDU, SSW und Linke nicht, dass dieses in der Öffentlichkeit so – als Kürzung in der Kultur – angesehen wird. Darum setzen sie auf Argument 1.
Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne und FDP mit einer Reihe an Argumenten.

Argument 3 – fehlende Gleichbehandlung
SPD, Grüne und FDP hingegen sehen in dem Vertrag eine Bevorzugung der NDB gegenüber anderen Einrichtungen, indem diese jetzt eine längere Planungssicherheit hat als andere Institutionen im Kulturbereich. Dieser Punkt trifft zwar zu, allerdings haben andere Einrichtungen eine Erhöhung ihrer Förderungen erhalten und werden daher ohnehin schon nicht mit der NDB gleich behandelt.

Argument 4 – Eingriff in die laufende Kulturentwicklungsplanung
SPD, Grüne und FDP sehen in der Festlegung für die nächsten fünf Jahre einen Vorgriff auf den Kulturentwicklungsplan (KEP). Wenn dieser fertig gestellt ist, kann mit allen aufgrund auslaufender Verträge verhandelt werden, nur nicht mit der NDB.
Dieses Argument wiegt schwer, denn welche Institution wird als nächstes dem KEP entzogen? Macht dieses Beispiel Schule, dann bleibt kein Spielraum mehr übrig, den KEP umzusetzen – dann kann man sich dessen Erstellung auch sparen. Klar ist, dass der KEP mit den bestehenden Institutionen umgesetzt werden soll. Klar muss aber auch sein, dass durch das Beharren auf Bestandsgarantien die Möglichkeiten, für die Kultur in Flensburg tatsächlich neue Impulse und Entwicklungsrichtungen zu geben, begrenzt werden. Die Leitziele wurden bereits beschlossen, aber waren sie auch Grundlage für den Vertrag mit der NDB? Andererseits kann man auch argumentieren, dass die NDB als Einrichtung zur Förderung des Niederdeutschen eine Sonderstellung hat, gesichert durch die Landesverfassung. Entsprechend muss sie sowieso außerhalb eines KEP betrachtet werden. Das aber wurde bislang weder von der CDU, dem SSW, der SPD, den Linken, Grünen oder der FDP so formuliert.

Argument 5 – der politische Hintergrund: Haushaltssanierung
Vielleicht ist aber etwas ganz anderes entscheidend. Mit der Zustimmung zum neuen Vertrag zwischen Stadt und NDB wurden Kürzungen im Kulturbereich beschlossen. Dieses ist notwendig, um den anderen politischen Fachgebieten zu zeigen, dass die Kultur beim Sparen nicht ausgenommen wird, und dass man es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint.
Damit aber hat man vor der dysfunktionalen Logik des Finanzsystems kapituliert. Sparen, also Geld wird wichtiger genommen als Menschen. Wenn tatsächlich eine Chance absehbar wäre, langfristig mit einem stabilen Haushalt leben und die Schulden abbauen zu können, dann wäre diese Logik sogar richtig. Aber die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf ihren Haushalt sind sehr gering. Der Großteil der Ausgaben besteht aus Pflichtaufgaben, vom Bund und Land verordnet – nur nicht ausreichend gegenfinanziert. Die Sozialausgaben steigen ebenfalls aufgrund bundespolitischer Entscheidungen (Niedriglöhne, Hartz4 usw.) in rasantem Tempo und belasten den Haushalt zusätzlich. Dieses von oben verordnete und durch soziale Entwicklungen angetriebene Loch ist so groß, dass selbst das Streichen des gesamten Kulturetats nicht ausreichen würde, es zu stopfen. Und schließlich reichen allein die Personalkostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse aus, jede Sparanstrengung ins Absurde zu führen.
Die Haushaltskonsolidierer präsentieren Optimismus und sehen den Silberstreif am Horizont, der allerdings voraussetzt, dass die Wirtschaft weiter boomt, es keine Krisen gibt, die Eurokrise nicht zu Buche schlägt (was sie in den Zinszahlungen der Stadt für ihre Kredite aber bereits machen kann), Bund und Land keine neuen Lasten aufbürden. Die Frage ist, wie realistisch dieser Optimismus ist. Aus diesem heraus jedenfalls argumentieren sie, dass jeder Euro und noch so kleine Sparbetrag zählt. Rechnerisch richtig. Aber politisch?

Argument 6 – Verlust an Substanz
Mit der Zustimmung zum Vertrag – und dies gilt nebenbei auch für die Erhöhung der Benutzerentgelte in der Stadtbibliothek – wird dem Prinzip gefolgt, dass Haushaltskonsolidierung oberste Pflicht ist. Ist sie aber nicht. Oberste Pflicht ist es, den Menschen zu dienen. Sicherlich ist es gut, die kommenden Generationen mit möglichst wenig Schulden zu belasten. Aber wie hoch darf der Preis hierfür sein? Dürfen wir bei dem immer weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich Kulturangebote abbauen, Bildungschancen verringern usw.? Die großen Probleme der kommenden Generationen sind nicht die Schulden sondern ökologische und damit einhergehend globale soziale Veränderungen.
Die beste Vorsorge besteht in der sozialen und kulturellen Bildung der Menschen. Werden sie in einer Krise anderen helfen oder nur an sich denken? Werden sie gemeinsam anpacken und etwas aufbauen oder sich gegenseitig die Reste streitig machen? Werden wir eine solidarische Stadtgemeinschaft oder eine Ansammlung von Egoisten sein? Diese Fragen sind vor allem für die künftigen Generationen relevant. Welche Fähigkeiten werden unsere Kinder besitzen?
Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Schlüssel in der Kompetenzvermittlung hin zum Miteinander und Füreinander, für solidarisches Handeln. Und darin besteht das oberste Prinzip: die Generationen vorzubereiten und an die Menschen zu denken. Natürlich sagen die Haushaltskonsolidierer, dass sie genau das machen, indem sie den Kindern den Schuldenberg ersparen und sie damit nicht dem Crash aussetzen wollen. Aber das ist so, als wenn ich versuche dem Meer zu sagen, wohin es fließen soll, anstatt ein Boot zu bauen, das auf dem Meer schwimmen kann. Wer mit seinem Handeln in der Logik des Finanz- und Wirtschaftssystems bleibt, wird den Crash nicht verhindern können. Besteht nicht gerade darin der Wert kultureller Bildung, über bestehende Systeme hinaus sehen und denken zu können? Mit der jetzigen Entscheidung aber wird kulturelle Bildung dem System untergeordnet. Das hilft weder der Haushaltskonsolidierung noch der NDB noch den Menschen in unserer Stadt. Es hilft nur der Selbstdarstellung einzelner Parteien.

Aus diesem Grunde habe ich dem Vertrag nicht zugestimmt.