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Bahnhofsumfeld

Die Pläne zur Sanierung des Flensburger Bahnhofumfeldes wurden im August 2012 öffentlich bekannt. Am 14.02.2013 beschloss die Ratsversammlung mit der Vorlage RV-1/2013 die "Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 'Südstadt, Bahnhofsumfeld' und Zustimmung zum Rahmenplan"(Satzungsentwurf). Damit beginnt eine längerfristige Sanierung und Aufwertung des Bahnhofumfeldes. Bereits 2010 hatte die Planung des IHR Sanierungsträgers das Bahnhofsumfeld als ein Sanierungsvorhaben erfasst. Im Januar 2012 wurde sogar erwogen, das Gebiet als möglichen Austragungsort für die Landesgartenschau 2016 zu bewerben. 

Dies waren nicht die einzigen Vorgänge am Bahnhof. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte die Verwaltung Anfang 2010 einen Eigentumsübergang an privat unter Umgehung der Politik zugelassen. Bekannt wurde dieser Vorgang erst angesichts eines Streits um Parkplätze am Bahnhof, der wenig freundlich betitelt war: "Der Nachbar mit den Panzersperren"(Flensburger Tageblatt, 22.12.2012). - Was war geschehen? 



„Streng genommen sei es die Politik, die den Fachbereich beauftragt.“ (Leiter Fachbereich Umwelt & Planen, gegenüber der WiF-Ratsfraktion am 16.11.2009

„Wir sind Entscheidungsvorbereiter. Am Ende bestimmt die Politik.“ (Leiter Fachbereich Entwicklung & Innovation, in: "Dran bleiben - dran bleiben!"; FL Journal, 01/2013)

Zur Seite der Stadt bezüglich der Planungen im Bahnhofsumfeld


Verwaltungsplanung am abgelegenen Bahnhof
Wie die Verwaltung einfach mal ohne die Politik planen konnte

Zu "Flächen am Güterbahnhof" informierte der Fachbereichsleiter den Planungsausschuss (SUPA) am 26.01.2010 unter TOP 13.4 eher beiläufig. Die Stadt(verwaltung) hätte auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Taleinschnitts hinter dem alten Güterbahnhof verzichtet. Der Verzicht wurde auch begründet: Die Ausübung des Vorkaufsrechts allein hätte nicht ausgereicht, da das Vorkaufsrecht sich nicht auf ein benachbartes Grundstück bezogen hätte. Mit den beiden sehr schmalen Flächen im Taleinschnitt könnten sowohl die Stadt als auch der jetzige Erwerber allein nichts anfangen. Schließlich wäre der Verkauf als ein Gesamtpaket mit dem Güterbahnhof erfolgt, wo eine gewerbliche Nutzung vorgesehen wäre, die auch eine Aufwertung des historischen Güterbahnhof-Gebäudes beinhalte. Der Planungschef erinnerte sich auch der Stadtplanung, dass die Stadt möglicherweise vorbereitenden Untersuchungen einleiten werde, um die ausgegebenen Bahnflächen insgesamt auf stadtentwicklerische Perspektiven zu betrachten. Der SUPA erhielt weder eine graphische Darstellung, auf welche Flächen die Verwaltung verzichtet hatte, noch Detailangaben, z. B. zum Kaufpreis. Die Fraktionen konnten daher nicht einschätzen, auf welche Flächen zu welchem Preis verzichtet worden war. Im Laufe des Jahres 2010 sollten die Vertreter der Fraktionen bemerken, was planerisch entschieden worden war, indem es von privat gekauft werden konnte.

Dabei hatte die Verwaltung der Ratsversammlung am 16.06.2005 in einer Mitteilungsvorlage mit dem Titel "Zustand des Bahnhofs / Studie zur Verlegung" mitgeteilt: "Parallel dazu werden Gespräche mit der DB Service Immobilien geführt, um für den ehemaligen Güterbahnhof, für das das förmliche Entwidmungsverfahren läuft, städtebauliche Entwicklungspotentiale und Folgenutzungen aufzuzeigen."(RV-061/2005) Jener Mitteilung war nicht zu entnehmen, dass die Verwaltung 2009/2010 darauf verzichten würde, die Politik zur Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs überhaupt zu befragen. Damit waren noch nicht alle Entscheidungen "vorbereitet", sondern der SUPA hatte noch die Aufgabe, der Nutzung des von privat erworbenen Gebäudes zuzustimmen. Schmackhaft wurde die Zustimmung zur Vorlage SUPA-28/2010 (Lageplan) auch deshalb, weil sie die "Umnutzung des Gebäudes zur Unterbringung seines Betriebes aus dem Bereich Elektrohandwerk und Sicherheitstechnik" und "Erhalt und... Sanierung des Güterbahnhofes... in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde" in Aussicht stellte, auch wenn Planungsdefizite erkennbar waren: "Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan und die nähere Umgebung ist als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen."(a.a.O.) Dem SUPA wurde zur Beschlussfassung vollmundig versichert: "Die Erlebbarkeit des Gebäudes werde auch künftig gesichert sein."(SUPA, 18.05.2010)

 Das Bahnhofsumfeld                                         (c) Sanierungsträger         2006: Flensburger Bahnhofsumfeld                              (c) Microsoft


Die ersten Folgen waren, dass der private Eigentümer sein Gelände einzäunte. Die Zufahrt zur städtisch geförderten Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. verlief nun über den Boden des neuen Eigentümers und der Parkraum des Sportvereins wurde durch Aufstellung der "Panzersperren" erheblich eingeschränkt "und die Fahrbahnbreite so weit minimiert, das exakt nur noch ein Feuerwehrfahrzeug hindurch kann", beklagte die Vereinsvorsitzende ("Der Nachbar mit den Panzersperren"; Flensburger Tageblatt, 22.12.2012). War nicht vorhersehbar, dass "Sicherheitstechnik" ihr Können demonstrieren würde, schon um die "Erlebbarkeit des Gebäudes" zu sichern?

 Besitzverhältnisse am Flensburger Bahnhof         (c) Sanierungsträger

Die Darstellung nicht nur des Fachbereichsleiters gegenüber dem SUPA am 26.01.2010 wirft Fragen auf. 

    1. Selektiver Denkmalschutz? 
Ein wenig beachtetes, kaum 85 Jahre altes historisches Güterbahnhof-Gebäude erfuhr vom Denkmalschutzexperten eine "Aufwertung", während das von Vielen geschätzte, fast 100 Jahre alte Kailagerhaus am Hafen-Ostufer nicht für bewahrenswert erachtet, sondern zum Abriss zwecks Bau von "Klarschiff" freigegeben wurde. 

    2. Die Verwaltung bereitete vor und berichtete nur, was die Politik wissen sollte.
Der Verwaltungsvorstand hatte sich auf seinen internen Sitzungen (12.12.2009 [Samstag!] und am 11.01.2010) mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes befasst, aber den SUPA nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt. Die ursprünglich für den 08.12.2009 und 12.01.2010 geplanten SUPA-Sitzungen waren mangels[sic!] Inhalt abgesagt worden; am 22.12.2009 hätte die Verwaltung den SUPA jedoch über ihren Entscheidungsprozess informieren können. Indem sie nicht informierte, enthielt sie dem SUPA eine Entscheidung zur Gestaltung des Bahnhofsviertels vor. Die Einschätzung des Tageblatts: "Im künftigen Planungsgebiet für urbanes Wohnen ist der Unternehmer damit ein echtes Schwergewicht. Ein Drittel des Bahngeländes ist in seinem Besitz - darunter auch zwei wichtige Wegverbindungen. Die besagte Ladestraße. Und der Mühlendamm."("Der Nachbar mit den Panzersperren"; Flensburger Tageblatt, 22.12.2012). 

    3. Wer nachforschte, erfuhr nur Teilinformationen.   
Erst Hinweise von Bürgern ermöglichten der WiF-Fraktion gezielte Nachfragen. 11 ha Gelände wären für einen Preis von 300.000 Euro käuflich gewesen. So konkret wurden Nachfragen der WiF-Fraktion im Laufe des Jahres 2011 vom Planungschef nicht beantwortet. Schließlich informierte der Oberbürgermeister am 28.02.2012 über die in Punkt 2 genannten Details zur Meinungsbildung des Verwaltungsvorstands, dessen Sitzungsprotokolle kein Politiker kennt - auch nicht der Stadtpräsident. Der OB stellte klar, dass zu keiner Zeit ein städtisches Vorkaufsrecht für das gesamte Lände bestanden hätte, sondern lediglich für eine Teilfläche eines Flurstücks ("gem. Satzung" von 1999, die der Fraktion erst im Mai 2012 zugänglich wurde). Der Verwaltungsvorstand vereinbarte anscheinend am 11.01.2010(?), dass von einem Ankauf der Fläche durch die Stadt abgesehen werden und der zuständige Planungsausschuss vom Leiter des Fachbereichs informiert werden solle. - Aus der "Teilfläche eines Flurstücks"(Faber) ist inzwischen "ein Drittes des Bahngeländes"(F.T.) geworden. 

    4. Beachtung der eigenen Satzung? 
Die Stadt hatte am 05.03.1999 eine „Satzung der Stadt Flensburg über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bereich zwischen dem Hauptbahnhof und dem Hochschulgelände Sandberg“ erlassen mit dem Ziel, ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken im Bahnhofsviertel zu erlangen. Warum wurde an diese (zunächst nicht digitalisierte) Satzung nicht erinnert, zumal der Verzicht auf das Vorkaufsrecht eine Einschränkung in der unbeschränkten Planung und Gestaltung des Bahnhofsviertels bedeutete? Ein Planungschef bestritt sogar die Existenz eines Vorkaufsrechts, wahrscheinlich bezogen auf den Umfang der zu erwerbenden Fläche. 

Angesichts dieser Vorbereitung der Verwaltung war es der Politik nicht mehr möglich, zu entscheiden. Ein erheblicher Teil des Bahnhofumfeldes war privatisiert, d. h. von einer Projektgesellschaft gekauft worden. Auch auf ein historisches Gebäude am Bahnhof wurde kein Vorkaufsrecht ausgeübt, so dass es ein dänischer Investor erwarb. Der wiederum war wie die Kulturwerkstatt Kühlhaus darauf angewiesen, dass die Projektgesellschaft, die weite Flächen des Güterbahnhofs erworben hatte (im Bild oben rosé markiert), ihm Wegerecht einräumte: "In der Tat gehört das Gelände rings um die beiden dänischen [Gebäude-]'Inseln' dem Nachbarn Elektro Muttersbach, der das Gelände noch vor der Stadt und den Dänen für vergleichsweise mickrige 90.000 Euro von der Bahn gekauft haben soll. Die Nutzung des Bahnweges erlaube oder untersage er je nach Tagesform. "Verlässlich ist das leider nicht", sagt Christiansen [im Auftrag des dänischen Investors]. Im Prinzip kann man uns nur noch per Hubschrauber erreichen. Stadtplanung habe ich mir immer anders vorgestellt."("Stadt setzt Kühlhaus unter Druck"; Flensburger Tageblatt, 08.03.13)

Einerseits will die Stadt(verwaltung) ein Sanierungsvorhaben vorbereiten, andererseits gestattet sie die Privatisierung von Flächen, die am, wenn nicht sogar im Sanierungsbereich liegen. Die Umstände waren kaum vertrauensbildend: Die Politik konnte nicht beraten und entscheiden, erhielt Informationen teilweise und entscheidende Informationen (Flächendarstellung, Preise) gar nicht, obgleich eigens eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht existierte! Ein Gespräch, das unsere Fraktion mit der Fachbereichsleitung im Mai 2012 führte, erwies sich nachträglich als informell: Ein Ergebnisprotokoll der Fraktion wurde vom Fachbereich nicht bestätigt. 
Die Politik kann folgende Fragen daher nicht beantworten: Hätte eine Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß BauGB durch die Stadt und anschließender Verkauf an privat der Stadt einen Gewinn erlöst? Was muss die Stadt nachträglich und vielleicht zusätzlich aufwenden, um die von der Projektgesellschaft erworbenen Flächen mit in das Sanierungsvorhaben zu integrieren? Welche Alternativen der Planung hätte es gegeben, wenn die Stadt das Gelände um den ehemaligen Güterbahnhof in das Sanierungsvorhaben integriert hätte? Was ist davon zu halten, dass diese Fragen von der Politik nicht annähernd beantwortet werden können, weil wesentliche Informationen zum entscheidenden Zeitpunkt vorenthalten wurden?! 




Januar 2012
Planung einer Landesgartenschau mit anschließender Wohnbebauung   
Oberbürgermeister Faber (SSW) hatte Anfang 2012 angeregt, Flensburg für die Landesgartenschau 2016 zu bewerben und diese im Bahnhofsumfeld, nördlich des ehemaligen Güterbahnhofs auszurichten. Das Vorhaben wurde trotz umfangreicher Präsentation vom Planungsausschuss wegen vieler offener Fragen abgelehnt.

Personenbahnhof, ex-Güterbahnhof, Kühlhaus-Verein, Nordmark-Sportfeld                 (c) Wenzel

Presseartikel im Flensburger Tageblatt / sh:z zur Landesgartenschau

In der Präsentation zur Landesgartenschau gab es eine Nachnutzungsidee für das Gebiet, in der die Kulturwerkstatt Kühlhaus nicht mehr vorgesehen war. Welche Schlüsse konnte man daraus ableiten? 

Nachnutzungsidee ohne Kühlhaus?                                  (c) Stadt FL

Anscheinend favorisiert die Stadtplanung den Standort des Kühlhauses nicht, sonst hätte sie ihm auch nach der Landesgartenschau mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Im Gegenteil: Im Zuge der Sanierungspläne gaben sich das Kühlhaus wie auch der VfB Nordmark beunruhigt angesichts der städtischen Pläne. Die Stadtverwaltung nahm seit dem Sanierungsbeschluss vermehrt "Routineprüfungen" vor.("Stadt setzt Kühlhaus unter Druck"; Flensburger Tageblatt, 08.03.13) 




Das Sanierungsvorhaben "Südstadt: Bahnhofsumfeld" 
Ein aussichtsreiches Vorhaben mit vermeidbaren Startschwierigkeiten

Im Rahmen des Sanierungsvorhabens sollen bisher vernachlässigte Flächen aufgewertet werden. Insbesondere die Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt soll verbessert werden. 
IHR Sanierungsträger hat umfangreiche Unterlagen zum Projekt zusammengetragen: Vorbereitende Untersuchungen, 1. Teil  |  Vorbereitende Untersuchungen, 2. Teil 

Stadterweiterung inklusive Kühlhaus?                   (c) Sanierungsträger


Dem Planungsbereich war es aber nicht gelungen, den zwei von der "innenstadtnahen Stadterweiterung" unmittelbar betroffenen Einrichtungen - VfB Nordmark und Kühlhaus - Sicherheit zu geben. Beide positionierten sich öffentlich, da sie um ihre zukünftige Existenz fürchten. Die Vereine leben von ehrenamtlicher Unterstützung und ihre Mitglieder identifizieren sich mit dem Standort. 


Presseartikel im Flensburger Tageblatt / sh:zur Sanierung des Bahnhofumfeldes

06.12.2007: Naturparadies am Güterbahnhof ("Das Tal zwischen Munketoft und Bahnstrecke soll unter Schutz gestellt werden"


19.01.2010: Hotel statt Hallenbad am Carlisle-Park? (Chefplaner Rolfes: Wohnungen seien an der stark befahrenen Straße keine gute Idee.
29.04.2010: Neuer Edel-Lidl: Konflikt um Kaufland ("Kaufland würde gerne 3400 Quadratmeter Verkaufsfläche errichten, hinzu käme ein Areal von 350 Quadratmetern für 'Konzessionäre'."
20.05.2010: Ein neuer Stadtteil vor dem Bahnhof? (Idee eines neuen Masterplans
22.07.2010: Grünes Licht für neues Wohnen in Bahnhofsnähe (Wohnprojekt "Freiland"
26.08.2010: Bahnhofsviertel im Visier der Planer (Stadt erwägt Sanierungsgebiet

25.06.2011: Kein Ärztehaus im alten Hallenbad (Rat lehnt Pläne für Ärztehaus endgültig ab

18.07.2012: Neue Perspektiven für das "Freiland" ("Wohnprojekt will 2013 mit dem Bau beginnen"
06.09.2012: Der Dauerkonflikt mit dem Bürger ("Neuer Fall: VfB Nordmark erfährt aus der Zeitung von Wohnbau-Ideen für das Sportgelände / Lange Reihe wütender Betroffener"
02.11.2012: Machtkampf: Trainer bleibt, Vorstand geht (Rein Sportliches beim VfB Nordmark?
22.12.2012: Streit um Parkplätze. Der Nachbar mit den Panzersperren 

31.01.2013: Rathaus erfindet einen neuen Stadtteil ("Bahnhofsumfeld soll erst saniert und dann völlig neu gestaltet werden / Bis zu 700 neue Wohnungen möglich / Kein Platz für den VfB Nordmark"
08.03.2013: Stadt setzt Kühlhaus unter Druck ("Ordnungsamt und Bauordnungsamt überraschen durch 'Routineüberprüfungen'."
27.03.2013: VfB Nordmark strebt auf den Campus ("Verein am Mühlendamm bildet Erste Hilfe-Team gegen Umsiedlungspläne der Verwaltung und unterbreitet einen Gegenvorschlag"
22.04.2013: Politik blockiert Neubauten in Flensburg 
("Kontroverse Diskussion über Erweiterung am Güterbahnhof"
19.10.2013: VfB Nordmark kämpft ums Überleben ("Ungeklärte Zukunft im Planungsgebiet am Bahnhof / Verein präsentiert eigenen Vorschlag / Kühlhaus wahrscheinlich gesichert"
27.11.2013: "Schummriges Bahnhofsviertel" (Testlauf des Weges vom Bahnhof zur Innenstadt

08.03.2014: Stadt schnappt sich die alte Bahnpost ("Rahmenplan sieht für das Schlüsselobjekt im Bahnhofsumfeld eine Kultureinrichtung vor - kommt jetzt doch das Kühlhaus???"
12.03.2014: Baustart im Bahnhofsviertel (SBV-Neubau auf dem Grundstück der alten Schokoladenfabrik
17.05.2014: "Kein Platz fürs Auto an der Bahn" ("Mit der Neuerschließung des Umfelds soll die Parksituation entschärft werden"); "Park & Rail"[Kommentar]  
25.06.2014: VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus (Flensborg Avis) 
03.07.2014: Wohnmobile: Bahnhof statt Klärwerk? ("Güterbahnhof-Investor Petermann will einen hochwertigen Stellplatz auf früherem Eisenbahn-Gelände einrichten"
12.08.2014: Fahrschule bremst Baupläne aus ("Simonsen will Gelände an der Bahnhofstraße nicht an den Selbsthilfebauverein verkaufen / Wettbewerb wird dennoch ausgelobt"
26.08.2014: Stadtumbau beginnt ("SBV startet Neubebauung an der Bahnhofstraße / Abriss im September"
15.12.2014: Nächster Halt: Kulturbahnhof Flensburg 

19.02.2015: Bahnhofstraße: Dänen punkten mit lockerer Fassade (Preisgericht votiert für Kopenhagener Architekten-Entwurf
24.02.2015: SBV will Siegerentwurf umsetzen (über 100 Wohnungen, Kindertagesstätte und Gewerbeeinheiten
13.03.2015: Bauen mit dem Mut zur Lücke ("SBV startet Umsetzung der Bebauung an der Bahnhofstraße"
16.04.2015: Neue Feuerwache kostet 13 Millionen ("Berufsfeuerwehr möchte die 50er-Jahre-Wache am Munketoft verlassen - und gleich nebenan auf dem alten Hallenbadgelände neu bauen"
08.05.2015: Stadt fragt: Verstehen Sie Bahnhof? (Veranstaltungen zum Tag der Städtebauförderung: 09. Mai
13.06.2015: Der Neumarkt wird zum Bahnhofsviertel (VR-Bank Flensburg-Schleswig beginnt Bau am Eingang zur Bahnhofstraße
27.06.2015: Artenreichtum im Bahnhofstal ("Eidechsen, Fledermäuse und 36 Vogelarten bevölkern das Areal / Bebauung trotzdem möglich"

02.03.2016: Wichtiger Schritt für Freiland: Zufahrt über Munketoft ("Baumfällungen für die neue Straße im Hang / Kosten sollen 1,2 Millionen Euro nicht überschreiten"
09.05.2016: Neues Stadtviertel bis Ende 2019 ("Konkreter Zeitplan für die Umgestaltung des Bahnhofumfelds / ... Kühlhaus-Frage bleibt offen"
18.06.2016: Kulturbahnhof auf dem Abstellgleis; Verkorkst [Kommentar
12.09.2016: Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit ("Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation"
26.11.2016: Hallenbad nur noch ein Skelett (Abbruch des 1964 erbauten Hallenbades befindet sich in der Endphase
23.12.2016: Altes Hallenbad platt gemacht (Auftrag für den Bau einer neuen Feuerwache im Wettbewerbsverfahren

28.03.2017: Die Rache des alten Mühlenteichs ("Durch das Zuschütten des Sees für den Bau des Bahnhofes entstand ein Untergrund, der bis heute Probleme bereitet"
19.04.2017: Stillstand an der Bahnhofstraße ("Schwieriger Baugrund" ist ein Problem; außerdem die Besitzverhältnisse
31.05.2017: SSW will neue Klinik am Bahnhof (Ratsherr spricht sich für ehemaliges Nordmark-Grundstück aus
03.07.2017: Neue Ideen für Post und Bahnhof (Bewegung bei Veränderungen im Bahnhofsumfeld
04.07.2017: Hauptpost: Postbank nicht Eigentümerin (Klarstellung) 




Konzept einer Erweiterung des Güterbahnhofs

Zur Erweiterung des Güterbahnhofs (Bauvoranfrage, Stadt Flensburg), den eine Projektgesellschaft erwerben konnte, nachdem die Verwaltungsspitze entschieden hatte, das städtische Vorkaufsrecht nicht auszuüben, wurde 2013 eine Bauvoranfrage gestellt. Während das Sanierungsvorhaben Bahnhofsumfeld unter städtischer Regie läuft, wird am Güterbahnhof privat geplant. Die Anfrage wurde vom SUPA am 30.04.2013 positiv entschieden. 


  Erweiterung des Güterbahnhofs (farbige Gebäude)                                 (c) Stadt FL