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Bahndammsicherung

Zur zukünftigen Sicherung der Bahndämme in der Flensburger Innenstadt 
(Abstimmung der Ratsversammlung am 14.03.2013 über RV-2/2013, 2. Ergänzung des SSW

Denn sie wissen nicht, was sie tun
Ratsversammlung hat Bahndämme nicht gesichert!!

Das Tageblatt berichtete, dass die Ratsversammlung beschlossen hätte, die Bahndämme zu erhalten.("Rat will Bahndamm erhalten"; Flensburger Tageblatt, 15.03.2013) Diese Deutung des Beschlusses des SSW-Antrags ist falsch, denn das Thema Bahninfrastruktur ist komplex in rechtlicher und stadtplanerischer Hinsicht. Auch der Stadtplanungschef Dr. Schroeders kennt sich anscheinend nicht richtig aus, und die Politiker, die dem SSW-Antrag zugestimmt haben, der große Ähnlichkeit mit der Verwaltungsvorlage RV-2/2013 hat, noch weniger. Beispielsweise konnte Dr. Schroeders nicht die Frage beantworten, wie er denn unseren Hauptbahnhof langfristig sichern könne. Ebenso stellt er zumindest in Frage, ob es rechtliche Schwierigkeiten gibt, Züge wieder durchs Wilhelminental bis zum Hafen fahren zu lassen. Und ehe man mit irgendeinem Antrag zu diesem Thema Entscheidungen fällt, sollte man genau Bescheid wissen.
Wohlgemerkt, es geht hier zunächst und ausschließlich um die funktionelle Seite der Bahninfrastruktur, und nicht um Gebäude oder Stadtbild. Das kann erst der zweite Schritt sein, wenn man einen umfassenden Kenntnisstand erworben hat.
Abhängig ist letztlich alles, was die Deutsche Bahn mit der Nord-Südachse Aarhus–Hamburg plant, zusammen mit unserem dänischen Nachbarn. Auch wir Flensburger haben ein Interesse, dass die Fahrzeiten nach Hamburg im Rahmen einer jütländischen Bahn-Strategie verkürzt werden. Die Bahn arbeitet bereits an Planungen.

Beschlossen hat die Ratsversammlung, die Trasse der Hafenbahn vom Wilhelminental bis zu den Stadtwerken und dem Wirtschaftshafen bloß in der jetzten Streckenführung "zu sichern". Sichert das unsere Bahndämme? - In keiner Weise!
Die Sicherung der gewidmeten Bahntrasse kann nur durch einen Trassensicherungsvertrag zwischen dem Land SH und der Bahn erfolgen. Das wäre die sichere Variante, die jederzeit wieder die Einrichtung des Bahnverkehrs ermöglicht. Das betrifft den Grund und Boden, das Grundstück, auf dem sich die Bahndämme und Brücken befinden. Bis zur Wiederaufnahme des Bahnbetriebs kann alles abgeräumt werden und das Bahngelände anderweitig genutzt werden. Diesen Weg der Trassensicherung will Planungschef Dr. Schroeders nicht gehen!
Dr. Schroeders Vorstellung von Trassensicherung: Er will die Entwidmung, das heißt die Aufgabe des verbrieften Bestandsschutzes, auf der Trasse Züge fahren lassen zu können, und die Trassen durch Bebauungspläne bzw. durch eine kommunale Selbstverpflichtung sichern, ohne einen Rechtsanspruch auf erneute Nutzung durch die Bahn. Denn das würde eine erneute Widmung der Trasse bedeuten, ein Verfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit innerstädtisch zum Scheitern verurteilt ist, also nie wieder einen Bahnanschluss bis zum Hafen bedeutet. Und die Sicherung der Bahndämme? Es wird nicht lange dauern, zunächst nur hier und da, bis der Bagger kommt. Eine kommunale Selbstverpflichtung ist in diesem Fall nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wird.

Über den CDU–Antrag, wesentlich auch von der WiF und dem SSW gestaltet, wurde in der Ratsversammlung am 14.03.2012 nicht mehr abgestimmt, Der Antrag sah vor, in einem Arbeitskreis aller Fraktionen alle Fragen, die mit der Bahninfrastruktur in Flensburg zusammenhängen, aufzuarbeiten und sich Klarheit zu verschaffen. Insbesondere betrifft das die rechtlichen Fragen, Stadtentwicklung und Planung sowie den Öffentlichen Personen Nahverkehr. Ein hochkomplexes Thema stand zur Diskussion. Erst nachdem sozusagen alle Fakten auf den Tisch gekommen sind, kann man die Weichen richtig stellen. Dieser Meinung ist die WiF, wohl auch die CDU und bis vor kurzem der SSW - zusammen also eigentlich eine ausreichende Mehrheit für den CDU-Antrag, der noch keine Entscheidung über die zukünftige Bahninfrastruktur bedeutet hätte.

Zwei Fragen bleiben noch offen:
Erstens: Warum stellte der SSW kurzfristig einen eigenen, ergänzenden Antrag, der der Verwaltungsvorlage RV-2/2013 ähnelte? - Die Antwort könnte darin liegen, dass ihr SSW-Oberbürgermeister und auch Dr. Schroeders ein großvolumiges Hotel an der Hafenspitze (etwa doppelt so groß, wie das damals geplante Fördehotel auf dem Grundstück des jetzigen Klarschiffgebäudes) bauen will.
Zweitens erhebt sich die Frage, warum CDU und die WiF nun angeblich gegen den Erhalt der Bahndämme sind. Nun – wir sind dafür, bevor man handelt, muss man erst einmal alle Fakten aufbereiten. Und da der SSW-Antrag vor dem CDU-Antrag zur Abstimmung gestellt wurde, mussten wir zunächst gegen dien Antrag stimmen, um danach für den Antrag der CDU stimmen zu können. Weil der SSW-Antrag eine Mehrheit fand, wurde über den CDU-Antrag nicht mehr abgestimmt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Reihenfolge eingehalten wurde, denn so haben sich die Fraktionen, die eigentlich sorgfältig arbeiten und Entscheidungen treffen wollen, die dafür notwendigen Voraussetzungen selbst entzogen.

Die WiF stimmt nur einer Trassensicherung zu, die wirkungsvoll auf einen Trassensicherungsvertrag setzt; die vorletzte Mitgliederversammlung der WiF hat sich für den Erhalt der Schienenstränge ausgesprochen.

Dr. Harro Teichmann, Bürgerschaftliches Mitglied der WiF