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Fahrensodde

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Kurzübersicht zum Geschehen um das wassernahe Grundstück von Fahrensodde (vgl. Presseartikel weiter unten): 
2009: Die Verwaltung zeigt der Politik ihre Pläne zur Wohnbebauung, welche die Fraktionen mit knapper Mehrheit ablehnen. 
2010: In Fahrensodde gründet sich eine Interessengemeinschaft, während im Rathaus weiter um das Gelände gerungen wird. 
2011: Die Verwaltung will vom die IG vom Flensburger Wohnbaubedarf überzeugen, aber das städtische Grundstück wird schließlich für drei Jahre einem Generalvermieter überlassen.  
2012: Die Politik gibt der Verwaltung öffentlich einige Vorgaben mit einem von der Verwaltung erbetenen "Handlungsspielraum" gegenüber dem wahrscheinlichen Vorhabenträger. 
2013vor der Kommunalwahl: Die Ratsversammlung beschließt im Januar einstimmig ein "Maritimes Dienstleistungszentrum", das der Generalvermieter als Vorhabenträger in einem VEP-Verfahren entwickeln soll. 
2013, nach der Kommunalwahl: Die Verhandlungen zwischen Vorhabenträger und Verwaltung verlaufen ohne konkrete Resultate aber mit Gerüchten sowie einem konzertierten "Shitstorm" unzufriedener (ex-)Mieter. 
2014, März: Erstmals berichtet die Verwaltung in Schriftform ihren Eindruck, den sie nichtöffentlich um die Sicht des Vorhabenträgers bereinigt hat (In mehr als 15 Monaten die einzige schriftliche Mitteilung, d. h. Entwürfe der vorgesehenen Verträge zur Pacht und Durchführung des Vorhabens wurden der Politik nie vorgelegt; das Berichtswesen war mangelhaft). 
2014, April: Ein politischer Vertreter, der zwischen Vorhabenträger und Verwaltung vermitteln sollte, beendet jene Aufgabe und beginnt verdeckte Diplomatie mit Gleichgesinnten. 
2014, Mai: Negative Eindrücke veranlassen vier von sieben (SUPA-)Fraktionen zum Abbruch des VEP-Verfahrens; ihre Tischvorlage beschließen sie im Ausschuss ohne Zeitnot und lehnen auch eine 1. Lesung ab.  
2014, September: Die vier Ratsfraktionen brechen, nachdem sie ihre Zusage von Ende Juni zur Klärung "vergessen" und Vermittlungsvorschläge ignoriert haben, das laufende Verfahren, in dem nur zwei Punkte zu verhandeln wären, ab. Nachdem sie das Publikum im Ratssaal für die Debatte drei Stunden haben warten lassen, sind sie verwundert, dass das Publikum unruhig ist und die Debatte an der Sache hart geführt wird; es emotionalisierte, wem die Argumente fehlten. 
2014, Oktober: Der im August mit dem Generalvermieter bis Sommer 2015 verlängerte Vertrag soll frühestmöglich, d. h. zum Ende 2014 gekündigt werden. Die Verwaltung versichert sich, erstmalig im Geschehen, der Position aller Fraktionen, wobei die Mehrheit eine vorzeitige Kündigung weder begründen kann noch ihre Absichten für ein gewöhnliches B-Plan-Verfahren erkennbar macht. 
2015, Januar: Obwohl der Impuls zum Abbruch des VEP-Verfahrens 7 Monate zurückliegt, haben die vier Fraktionen keinen positiven Entwicklungsansatz gezeigt.
2015, April: Abbruch des "Schimmelpalastes" im Auftrag der Stadt; Vortragsveranstaltungen der Mieter in Fahrensodde zur historischen Entwicklung des Flugzeugbaus. 
2015Juli: Eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens (quasi die dritte nach August 2010 und Februar 2011) 
2015September: Beschluss zum B-Plan (Entwurf und Aufstellung) 
2016Was wird weiter werden? 

Das Geschehen um Fahrensodde ereignete sich vieljährig auf mehreren Ebenen, die im folgenden Text kombiniert erzählt werden. Zu nennen wären: Debatten in Ausschüssen bzw. Niederschriften, Zeitungsberichte, Vorlagen, Auffassungen der Beteiligten. 2011 wurden Pläne für Wohnbebauung aufgegeben/zurückgestellt(?), und es kam zu einem dreijährigen Moratorium, zu dessen Halbzeit (vier Monate vor der Kommunalwahl 2013) die Ratsversammlung als Ziel ein "Maritimes Dienstleistungszentrum"(MDZ) ausgab. Das machte die Darstellung komplexer, denn neben Niederschriften, Zeitungsberichte, Vorlagen traten nun weitere Berichte, Papiere (des Vorhabenträgers), verschiedene Finanzkalkulationen mit mehr als zwei Unbekannten, Schriftverkehr zwischen Verwaltung und VHT - nicht nur über die zukünftige Entwicklung des MDZ, sondern bis zur gegenwärtigen Verwaltung des verpachteten Objekts. Natürlich gab es politische Meinungen. Der Artikel bemüht sich, eine Linie anhand der wesentlichen Dokumente zu entwickeln und Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Presseberichte und eine Übersicht der Artikel objektivieren in ihrer Gesamtheit die unterschiedlichen Meinungen der politischen Kontrahenten, wobei das Ganze stets mehr ist als nur die Summe seiner Teile. Wer dennoch meint, der Sache würde ein Teil fehlen, darf ihn gerne zur Ergänzung anmelden. Ein finaler Wahrheitsanspruch wird nicht vertreten. 

 Presseartikel zu Fahrensodde (20)
 
nicht nur aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z: 

 09.04.2009: Strand Fahrensodde im Visier (Flensborg Avis) 
 14.04.2009: Ein Luxus-Wohnpark in Fahrensodde? ("50 luxuriöse Wohnungen auf dem früheren Dasa- und Dantronik-Gelände in Fahrensodde erregen Widerstand."
 16.04.2009: Bauen am Wasser: Rathaus geht baden ("Kleiner Rückschlag für die Siedlungsvorsorge. In Fahrensodde wird nicht dicht am Wasser gebaut"

 30.04.2010: Strand-Wohnpark in Fahrensodde? ("Im Gespräch sind 50 bis 80 Wohneinheiten in 'gestaffelten Gebäuden' direkt vor dem hier steil aufragenden Fördehang.")  
 25.05.2010: Gegenwind an der Förde: Kritik an Strandbebauung 
 26.06.2010: Dasa-Pläne beunruhigen Anlieger (SVF: "Der Druck, mit dem das Projekt von der Stadt vorangetrieben wird, macht alle Anlieger besorgt."
 01.07.2010: Abgelehnt: Kein Wohnen am Strand von Fahrensodde (Chefplaner erinnerte den Ausschuss, "dass eine... Umgestaltung Geld koste, das nur durch den Verkauf von Flächen eingenommen werden könne."
 08.07.2010: WiF-Antrag zum ehemaligen Dasa-Gelände 
 27.07.2010: "Von Jubilaren für Jubilare": Jugendmeisterschaft der Europe-Jollen (Fahrensodde als Sportrevier
 30.07.2010: Fahrensodde. Der Bürger hat das Wort ("Online-Befragung vom 1. August bis 15. September soll neue Impulse für die festgefahrene Diskussion bringen"
 03.08.2010: Bürgerbefragung: Bis Mitte September Fahrensodde mitplanen 
 04.09.2010: "Es reicht nicht, dagegen zu sein" (IG Fahrensodde erhält Ratschläge
 27.09.2010: DLRG: 15.000 Euro Schaden nach Feuer (Brand auf dem Dach der alten Flugzeughalle
 07.10.2010: Bürgerversammlung zum Thema Fahrensodde (IG Fahrensodde hat 71 Mitglieder
 11.10.2010: Die Suche nach dem Königsweg ("Verkehrsplaner sieht Spielraum für mehr Autos auf dem Strandweg"; SVF: "Es ist die letzte in Flensburg für große Segelwettbewerbe zur Verfügung stehende Fläche."

 05.02.2011: "Alarm #2"Planungschef schlägt Alarm (Flensborg Avis) 
 09.02.2011: "Alarm #3"Alarm: Nur noch zwei Baugrundstücke 
 21.02.2011; Workshop: Ein Dauerbrenner im Fokus (Ausweisung des Dasa-Areals für Wohnbebauung stößt bei Anwohnern weiterhin auf Ablehnung - erwünscht ist mehrheitlich ein maritimes Zentrum
 30.06.2011: Fahrensodde vor Kündigungswelle? (Stadtplanung: "Wir haben als Verwaltung formell[?] den Auftrag[?!], auch die Option einer Wohnbebauung zu überprüfen."
 06.07.2011: "Vermietung ist unverantwortlich"(meint der Immobilienchef der Stadtverwaltung
 16.07.2011: Fahrensodde: Die Stadt macht ernst ("Dantronik unterbreitet eigenen Vorschlag: Drei-Jahres-Moratorium und gemeinsame Planung"
 20.07.2011: Lejerne Under sig i Fahrensodde (Flensborg Avis) 
 23.07.2011: Teure Gegenrechnung für Fahrensodde (Mieterin verpflichtet Stadt mit dem Mietrecht.
 25.07.2011: Fahrensodde: Politik zieht mit ("Drei-Jahres-Moratorium stößt auf Zustimmung / Verärgerung über Verwaltung"
 03.09.2011: Wohnen zwischen Wald und Wasser (Anwohnerbericht zur Idylle von Solitüde und Fahrensodde
 03.12.2011: Status Quo in Fahrensodde? ("Politische Mehrheit zwingt Verwaltung, Antrag für weitgehende Umplanung in Fahrensodde zurück zu ziehen"

 03.02.2012: Nur Ferienwohnungen sind noch umstritten (Flensborg Avis) 
 30.05.2012: Die Telematiker von der Förde ("Dantronik ist überregonial bei Fahrgast-Informationssystemen und dem Taxiflotten-Management im Geschäft"
 03.08.2012: Wer zahlt für den Schimmelpalast? (ex-Dasa-Gebäude)
 06.10.2012: Fahrensodde: Das große Abgrasen (Schaf- und Ziegenherde "mäht" das Grundstück in zwei Tagen
 20.10.2012: 180.000 Euro für die Wasserretter (DLRG lagert in Fahrensodde
 28.11.2012: Die Fischer von Fahrensodde (Bericht über die Fischer

 10.01.2013: Neue Zukunft für Fahrensodde 20 ("Einstimmiges Votum für Planung eines MDZ... Viel Lob für Verwaltung"); Eitel Sonnenschein an der Fahrensodde (Flensborg Avis)
 08.06.2013: DLRG. Die Lebensretter starten in die Saison ("10.000 Stunden leisten die aktiven Retter jährlich"
 07.11.2013: Traumgrundstücke in gefährlicher Lage (Ferienhausgebiet Strandfrieden oberhalb Fahrensodde war jahrzehntelang ohne Löschwasser-Anschluss
 25.11.2013: Neuer Anlauf für Fahrensodde 20 (Pächter Hartmann: "Wir können im nächsten Jahr beginnen und Ende 2016 mit der Neugestaltung fertig sein."
 28.11.2013: Fahrensodde nimmt erste Hürde ("Das bauliche Konzept überzeugt Politik und Verwaltung - nur die Subventionierung gefährdet das Projekt; Planungschef Dr. Schroeders: "Über die Subventionstatbestände müssen wir im Finanzausschuss reden."

 07.03.2014: "Wir rennen immer wieder gegen Wände" (Investoren "fühlen sich von der Verwaltung ausgebremst")Albig bei der DLRG: Kein Platz für Lebensretter 
 18.03.2014: Verzweiflung über städtischen Starrsinn (Flensborg Avis) 
 31.03.2014: Offene Türen im SeefliegerhorstTalmodig er en dyd (Flensborg Avis) 
 10.04.2014: Politik legt Maritimes Zentrum auf Eis ("Quasi stelle die Stadt also einen Zustand in Rechnung, den der Vorhabenträger mit seinem eigenen Geld erst noch herstellen soll.")
 16.04.2014: Verwirrspiel um Fahrensodde; "Lichtschnelle Zustellung"[Kommentar
 05.05.2014: "FDP fordert neuen Investor für Fahrensodde" ("Die FDP-Ratsfraktion [beraten durch B. Wrede] will der IG Fahrensodde den Stuhl vor die Tür setzen."
 14.05.2014: Atempause für das maritime Quartier in Fahrensodde [Kurzbericht
 30.05.2014: Alles auf Null in FahrensoddeNeustart in Fahrensodde (Flensborg Avis) 
 04.06.2014: "Unverständlich"(Leserbrief eines ehemaligen Ratsmitgliedes) (Flensborg Avis) 
 05.06.2014: Verschwörungstheorien um Fahrensodde; "Trauerspiel"[Kommentar]; "Ungeheuerliche Vorgehensweise"(Leserbrief eines SUPA-Mitgliedes
 06.06.2014: Finanzausschuss: Fahrensodde fliegt von der Tagesordnung 
 03.07.2014: Fahrensodde kommt noch nicht in den Rat [am 03.07.14]
 12.07.2014: Mit dem Kajak zur Selbstständigkeit ("erste Seekajakschule Deutschlands eröffnet") 
 24.07.2014: Familiensport mit Platzproblemen (Benachbarte Seglervereinigung sorgt sich um Entwicklung in Fahrensodde
 11.09.2014: Kippt heute das Projekt Fahrensodde? (Entgegen Übereinkunft: "Ratsfraktionen rückten in den Ferien vom guten Vorsatz weitergehender Verhandlungen ab"
 09.10.2014: Brüggemann-Brief bringt Zündstoff in die Ratsversammlung (vgl. auch Debattennachlese)
 30.10.2014: Fahrensodde: Heute kommt das Aus ("Schlussakt für Maritimes Dienstleistungszentrum / Immer noch tiefe Gräben zwischen den Fraktionen"
 10.12.2014: Streit um einen durstigen Heizungs-Dinosaurier ("Turbulenter Übergang des umkämpften Pachtgeländes Fahrensodde 20 zurück in städtische Hände"

 23.01.2015: Nachbarschaftsstreit: Geknickte Stimmung in Fahrensodde 
 04.04.2015: Abbruch: Der Schimmelpalast hat ausgedient (Die Stadt investiert "rd. 12.000 Euro", um das gesundheitsgefährdende Gebäude zu beseitigen; FA, 28.05.2015
 17.04.2015: Die Marineflieger von Fahrensodde (Ausstellung in Fahrensodde zur historischen Nutzung von Fahrensodde
 25.04.2015: Heimliche Flugzeug-Forschung (Vortrag in Fahrensodde zur Entwicklung des Flugzeugbaus in Norddeutschland vor 100 Jahren
 21.05.2015: Fahrensodde: Wiege der Marineflieger ("Für den Bau der Seeflugstation Flensburg wurde der Fördehang abgebrochen / Bomben- und Torpedo-Attacken über der Förde"
 29.06.2015: Hauptausschuss: WiF will Gläserne Akte für Fahrensodde [im HA am 30.06.2015 einstimmig beschlossen
 03.07.2015: Neue Ideen für Fahrensodde 20 (Einladung zum Workshop am 04.07.2015
 13.07.2015: Neue Pläne für Filetstück am Wasser ("Nach langer Pause stellen Stadtverwaltung und Stadtplaner morgen auf einer Bürgerversammlung ihre Pläne für Fahrensodde 20 zur Diskussion"
 16.07.2015: Reise in die Planungs-Vergangenheit ("Gut besuchte Bürgerinformation... mit 120 Teilnehmern: Viel Misstrauen - und ein paar Vorschläge"
 30.07.2015: Ferien für Hartgesottene (DLRG-Quartier in Fahrensodde leidet unter politischem Planungsstillstand
 29.09.2015: Wenig Spielraum in Fahrensodde ("Entwurf für Bebauungsplan sieht drei mögliche Gebäude, einen Wanderweg und 30 Meter Abstand zum Waldrand vor"
 12.11.2015: Frischer Wind im Tauchklub (UC Baltic mit neuem Vorstand
 14.11.2015: Hangrutsch gefährdet Strandfrieden (Erdbewegungen machen Messpunkte erforderlich

 04.01.2016: Hangrutsch unter Beobachtung 
 14.03.2016: Taucher finden 26 Kisten Munition (Unterwasserclub entdeckt Weltkriegsmunition
 02.04.2016: Strandwache mit Gammel-Flair (DLRG leidet unter schlechter Infrastruktur
 19.04.2016: IG Ostufer fordert Planungsstopp (anlässlich Beratung im SUPA
 20.04.2016: Fahrensodde: Jetzt darf gebaut werden ("Erlaubt ist nur, was maritimes Gewerbe ist"
 21.04.2016: Grundstücksverkauf soll DLRG retten (OB-Kandidatin will DLRG retten); Fahrensodde 1: Strandvillen statt Reihenhäuser ("Investor für ursprüngliche Planung abgesprungen"
 25.04.2016: Breite Unterstützung: DLRG in Fahrensodde erhält eine Perspektive (CDU, SPD, Grüne verkaufen Grundstück Fahrensodde 16
 26.04.2016: Wahlkampf erreicht Fahrensodde ("WiF und Linke machen Front gegen die Lange-Koalition: Selbstinszenierung als DLRG-Retter"
 21.05.2016: Neun-Punkte-Plan für neues Gebäude der DLRG ("Vorschlag eines sechsstelligen Zuschusses"
 12.07.2016: Eine Rettungsaktion schlägt Wellen (Kaufinteressen für Grundstücke in Fahrensodde); "Das Geschwätz von gestern"[Kommentar
 27.07.2016: Fahrensodde: Ausverkauf gestoppt ("Nach dem DLRG-Coup: Befürchtete Kettenreaktion durch Verkauf weiterer Grundstücke fand nicht statt"); "Ein wichtiges Signal"[Kommentar
 03.08.2016: Jetzt brauchen die Helfer Hilfe ("Nach städtischer Zusage: Rettungsschwimmer der DLRG starten Spendenaktion für ihr neues Hauptquartier Fahrensodde 20"
 08.10.2016: Kleines Tauchermuseum wird eröffnet 
 13.10.2016: Hilfe für ein neues Quartier: Die DLRG hat's schriftlich (OB Faber und DLRG-Chef unterzeichnen Vereinbarung
 13.12.2016: Abtauchen in die Tiefen des Meeres (Kleines Tauchermuseum in Fahrensodde

 14.03.2017: DLRG fühlt sich im Stich gelassen ("Neubau-Finanzierung in Fahrensodde wackelt: Lebensretter sollen erst Abbrucharbeiten für marode Gebäude bezahlen") 
 17.07.2017: Nächste Warteschleife in Fahrensodde ("Erschließung des Areals muss für 250 000 Euro komplett erneuert werden - und der Bau der DLRG-Station verzögert sich auf unbestimmte Zeit"
 14.08.2017: Fahrensodde: Blockade durchbrochen ("DLRG baut neues Hauptquartier bis zum nächsten Frühjahr / Dantronik steht in Pachtverhandlungen für die kaiserliche Flugzeughalle"); "Glücksfall"[Kommentar]  


Updates eingearbeitet
Die im Oktober 2014 begonnene Aktualisierung der Jahre 2013 und 2014 konnte am 22.02.2015 vorläufig abgeschlossen werden. Korrekturen und Ergänzungen erfolgen fortlaufend. 

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Zur Einführung 
Ein Grundstück in schönster Wasserlage beschäftigt seit Jahren die Flensburger Kommunalpolitik: Fahrensodde 20. Amtlich ist seit 2009, dass Pläne existieren, das Grundstück mit einem Einmalerlös für Wohnbebauung zu verkaufen. Dagegen wend(et)en sich Teile der Politik und Bürger, die eine weitgehend öffentliche Nutzung bewahren wollen. Die Bürger gründeten eine IG Fahrensodde. In den Jahren 2010 bis 2012 wurde die Entwicklung des Grundstücks verhandelt. Im Januar 2013 vor der Kommunalwahl 2013 schien Friede eingekehrt: Ein einstimmiger Ratsbeschluss wollte und sollte die Entwicklung als Maritimes Dienstleistungszentrum (MDZ) realisieren. Aber wurde diese Einstimmigkeit von allen Seiten wertgeschätzt? Die Ereignisse, die nach der Wahl im Mai 2013 im Zuge der Umsetzung des Beschlusses zu verzeichnen waren, lassen daran erheblich zweifeln. Die Intensität der Debatte ist an der Übersicht über die Presseartikel (siehe Kasten unten) leicht erkennbar (Presseberichte shz 2009-2014). Im Juli 2014 veröffentlichten Studierende der Fachhochschule Flensburg einen von ihnen produzierteFilm zu Fahrensodde 20. Die Auseinandersetzung gipfelte am 11.09.2014 in einer hitzigen Ratsdebatte, auf der eine Mehrheit, bestehend aus SPD/FDP/Grünen/CDU, das 20 Monate zuvor beschlossene VEP-Verfahren gegen die Stimmen von SSW/WiF/Linke abbrach - trotz Vermittlungsvorschlag (RV-110/2014) und ungeklärter Fragen, welche das Handeln leitender Kräfte der Verwaltung problematisierten. Die Abbrecher hatten das Vertrauen in den Vorhabenträger verloren und wollten einen Neubeginn mit einem anderen Verfahren wagen - ohne dass Lehren aus der Entwicklung 2013 bis 2014 gezogen worden waren. Was weiter geschehen wird, welche Bemühungen und Interessen jetzt erkennbar werden, bleibt zunächst abzuwarten. 


Fahrensodde: Ein Strandareal für Naherholung und Gewerbe 
Ein von Vereinen und Gewerbe genutztes Gelände soll ein Maritimes Dienstleistungszentrum werden. 
Vom langen Ringen zwischen Fraktionen und Verwaltung um maritime Naherholung für ganz Flensburg 


Neben Solitüde ist Fahrensodde, das für Spaziergänger über das Landschaftsschutzgebiet Twedter Mark zugänglich ist, eines der beiden Naherholungsgebiete im Nordosten Flensburgs, insbesondere für die Bewohner Mürwiks. Fahrensodde beherbergt neben zwei Segelclubs, einem Kanuclub und der Marinekameradschaft auch noch Gewerbe sowie einen Campingplatz und einen kleinen Strand, der klein aber gut besucht ist. Es bietet einen ausgezeichneten Blick auf Förde und die dänische Küstenlinie. 
Im März 2009 offenbarte die Planungsabteilung der Stadtverwaltung erstmals Pläne, die Fläche von Fahrensodde 20 (genutzt von Gewerbetreibenden und Vereinen) für Wohnbebauung, d. h. Luxuswohneinheiten zu verwerten. Die Gewerbetreibenden und Vereine waren auf die Verlängerung des Pachtvertrages durch die Stadt angewiesen. Um die zukünftige Nutzung des Geländes Fahrensodde 20 sollte ein längeres Tauziehen beginnen, an dem nicht nur die Ratsfraktionen, sondern auch die Verwaltung mit zog. 
Der Nachteil, den Wohnbebauung bedeuten würde: Sie würde für alle - bis auf die Wohneigentümer - Einschränkungen bedeuten, da das Wohnrecht andere Nutzungen leider ausschließt. Gewerbe und Vereine hätten das Gelände räumen müssen. Es sollte das Jahr 2013 anbrechen, ehe die Ratsversammlung einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VB Nr. 34) für ein Maritimes Dienstleistungszentrum beschloss, was die Folge großen Bürgerengagements war und den Interessen und Bedürfnissen der Gewerbetreibenden und der Vereine am ehesten entsprach. Der Beschluss wurde jedoch nicht wie erhofft umgesetzt. 

Was tat die WiF? (2008-2013)
Fahrensodde: Öffentliche Nutzung bewahrt!
Seit 2009 wollten Verwaltung und CDU das Küstengrundstück für private Wohnbebauung verwerten - auch gegen Gewerbetreibende und zu Lasten öffentlicher Nutzung.
Wir haben die Bürger unterstützt, einen Plan für maritime Nutzung zu entwerfen und ihn im Rathaus vertreten. Jetzt soll ein maritimes Dienstleistungszentrum entstehen.
Die WiF wirkt! - [Stand: Mai 2013] 
Als absehbar wurde, dass die Umsetzung nicht gelingen wollte, brachte die WiF ab März 2014 Lösungsvorschläge ein und analysierte die Ursachen für die nicht erfolgte Umsetzung im August 2014. Sie gab einen Fragenkatalog an die Verwaltung ein, deren Beantwortung aussteht. - [Stand: September 2014] 



Wer 2013 noch geglaubt hatte, der einstimmige Ratsbeschluss am 17.01.2013 (RV-3/2013), 4 Monate vor der Kommunalwahl 2013, würde ausreichen, um den Willen aller Fraktionen zu realisieren, sah sich 2014 getäuscht: Bis zum August 2014 ist der Ratsbeschluss durch die Verwaltung nicht umgesetzt worden. Verhandlungen zwischen dem beauftragten Vorhabenträger (Dantronik) und der Verwaltung hatten sich trotz?/wegen? [Nichtzutreffendes bitte streichen] Vermittlungsversuchen eines politischen Vertreters der SPD verzögert. Im Frühjahr 2014 sah sich der Vorhabenträger, der im Sommer 2011 für drei Jahre an die Stelle der Stadt als Hauptvermieter getreten war, zur Kündigung von Mietverträgen gezwungen. Parallel dazu wurde dem Vorhabenträger ab April 2014 in Ausschusssitzungen, in denen über das Projekt beraten wurde, das Rederecht verwehrt: Am 03.04.2014 im Finanzausschuss (durch die CDU) sowie am 27.05.2014 im SUPA (durch die SPD); kennzeichnend war ein Leserbrief eines SUPA-Mitgliedes: "Ungeheuerliche Vorgehensweise"(Flensborg Avis, 05.06.2014). Beide Parteien waren zuvor auch nicht zum öffentlichen Event "Open Fahrensodde" erschienen, den die IG Fahrensodde am 30.03.2014 für alle Bürger/innen veranstaltet hatte. 
In den Verhandlungen zur Umsetzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes waren nach Akzeptanz aller Punkte durch den Vorhabenträger am 07.05.2014 nur noch zwei Punkte offen: Der Restabgeltungswert für errichtete und sanierte Gebäude sowie die Pachtlaufzeit (vgl. RV-110/2014). Aber vier Fraktionen hatten im Mai, nach Absprachen in ausgesuchter Runde, eine Kehrtwende vollzogen, die in der Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzung, der Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und in deren Durchsetzung im Ausschuss SUPA zum Ausdruck kam. 
Jene Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzungschweigt zu belastbaren Fakten der Verhandlungen und will eine Verfahrensänderung hin zu einem Bebauungsplan, für den ein neues Globalziel definiert wird: "Flensburg wächst. Unser Wohnraum[sic!] ist attraktiv, vielfältig und gut verbunden..." - Der Konflikt aber: Wohnbebauung verträgt sich kaum mit (lärm-emittierendem) Gewerbe. 


Das Gelände von Fahrensodde 20 mit kleinem Strand und der Seglerhafen mit zwei Vereinen                                                     (c) Google

Eine ganzseitige Bilderschau bot www.fahrensodde.de ("Die naturbelassene Perle an der Förde"); leider deaktiviert (28.01.2013).  
Studierende der Fachhochschule Flensburg produzierten im 1. Halbjahr 2014 einen Film zu Fahrensodde 20. (Juli 2014


Fahrensodde im Wandel der Zeiten
Zur Zeit des Kaiserreichs wurde das Gelände von Fahrensodde aufgeschüttet, um der "Seefliegerschule Fahrensodde" und der militärischen Nutzung zu dienen. Aus dem Friedensvertrag von Versailles folgte eine Demilitarisierung. Seitdem dient das Gelände zivilen Zwecken. 

   
  1917/1918: Seefliegerschule mit Wasserflugzeugen und Wohnschiff          Fahrensodde heute: Vereine, Gewerbe und Naherholung für Mürwik 

Quellenhinweis: Hafenblatt #31, Mai 2011, S.20; Bild aus dem Stadtarchiv Flensburg, das sich über hist. Fakten zum Bild freuen würde. 
(Das historische Foto wurde verkleinert, um es mit dem Foto der Gegenwart vergleichen zu können.

Die Auseinandersetzung um die zukünftige Nutzung des vor über 100 Jahren aufgeschütteten Geländes von Fahrensodde wurde im Frühjahr 2009 eröffnet. 



    2 0 0 8    


Der Hauptausschuss am 29.07.2008, dessen Sitzungen erst seit dem 02.07.2008 öffentlich geworden waren, erhielt eine (erste?) Verkaufsempfehlung für die städtische Liegenschaft Fahrensodde 20. 



    2 0 0 9    


Bereits am 09.04.2009 kündigte die Flensborg Avis an ("Strand in Fahrensodde im Visier"), was im kommenden Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) zur Entscheidung anstand: Die Zukunft des Geländes von Fahrensodde 20, das einst für Marine-Zwecke mit dem Erdreich des naheliegenden Fördehanges aufgeschüttet worden war. "Ein Luxus-Wohnpark in Fahrensodde?" fragte das Tageblatt wenige Tage später und berichtete von einer Planung für 50 luxuriöse Wohnungen "voraussichtlich im oberen Preissegment", wie es die Stadtverwaltung einschätzte.(Flensburger Tageblatt, 14.04.2009) Eingeleitet worden war die Vorlage anscheinend durch eine Empfehlung, Liegenschaften zu verkaufen, die im Hauptausschuss am 29.07.2008 gegeben worden war. Nun sollte eine Änderung des Flächennutzungsplanes formal gewährleisten, über zusätzliche Wohnbebauung auf dem Grundstück Fahrensodde 20 nachzudenken. 


Der SUPA am 14.04.2009 beriet die Verwaltungsvorlage RV-34/2009 (44. Änderung des Flächennutzungsplanes: Aufstellungsbeschluss), die Planungschef Rolfes und der Vorsitzende des SUPA, Dr. Döring (CDU), zusammen verteidigten: Herr Dr. Döring und Herr Rolfes sehen in dem Beschlussantrag ein mit der AG [Siedlungsvorsorge] abgestimmtes Vorgehen. Der stadtweite Flächennutzungsplan sei das geforderte Gesamtkonzept und werde wie üblich in geeigneten Teilbereichen fortgeschrieben. Der Aufstellungsbeschluss bedeute lediglich den Beginn der Prüfung. Aus der Wohnungsmarktanalyse sei der riesige Bedarf an Wohneinheiten deutlich geworden, die anderenfalls mit mindestens gleich großen Eingriffen im Umland realisiert werden würden. Hinzu käme dann noch der Verlust an Steuerkraft für Flensburg. Eine Entwicklung für den Wassersport scheide in diesem Bereich wegen zu geringer Wassertiefe aus."(SUPA, 14.04.2009)

Weil aber Detailfragen wie z. B. die Belastbarkeit des Twedter Strandweges durch zusätzlichem Verkehr ungelöst waren und weil es an einem Konzept für die Siedlungsentwicklung insgesamt fehlte, war der SUPA gespalten. Eine Hälfte vermisste angesichts des vermeintlichen Siedlungsbedarfs ein bündiges Konzept für die Siedlungsvorsorge: Was wir hier machen sollen, ist auf Zuruf zustimmen", kritisierte Jörg Pepmeyer (WiF). Dagegen schienen CDU und SPD einig, denn die SPD könne sich grundsätzlich ein Wohnquartier an dieser Stelle vorstellen", war sich Herr Menschel gewiss.("Bauen am Wasser: Rathaus geht baden"; Flensburger Tageblatt, 16.04.2009) Der CDU diente der Hinweis auf "Stadtrand-Zersiedelung" dazu, die Voraussetzungen für eine Besiedelung wenigstens zu prüfen".(a.a.O.) Der abschwächende Hinweis konnte kein Vertrauen herstellten, und der SUPA lehnte die Verwaltungsvorlage schließlich mit knapper Mehrheit (6 Nein-Stimmen, gebildet aus 3xWiF, 2xSSW, 1xGrüne, gegenüber 5 Ja-Stimmen von CDU+SPD und einer Enthaltung) ab. Die Verwaltung zog ihre Vorlage daraufhin zurück, so dass sie nicht mehr der Ratsversammlung am 07.05.2009 zum Vollzug vorgelegt werden sollte. 


Auch wenn es danach ein Jahr still wurde um die Entwicklung von Fahrensodde 20, sollten das Gelände und seine zukünftige Nutzung noch längere Zeit Thema und Streitgegenstand bleiben. Die Stadtverwaltung trat initiativ in Erscheinung und schien Pläne für die Verwertung des Grundstücks Fahrensodde 20 zu haben. Schließlich sollte sich 2010 eine Interessengemeinschaft gründen, die eine Bürgerbeteiligung einfordern würde. Rückblickend sollte sich die Abstimmung vom 14.04.2009 im SUPA neben der vom 16.08.2011 im Hauptausschuss als eine von zwei denkbar knappen Weichenstellungen erweisen. 



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Im Frühjahr 2010 gab es erneut einen Vorstoß, über den früh bereichtet wurde. "Die Stadt erneuert ihre Vision eines strandnahen Wohnparks auf dem ehemaligen DASA-Gelände in Fahrensodde. Im Gespräch sind 50 bis 80 Wohneinheiten in 'gestaffelten Gebäuden' direkt vor dem hier steil aufragenden Fördehang." Aber es bestand ein planerisches Problem: "Jedwede Bebauung und Erschließung von Flächen in Fahrensodde steht jedoch nach wie vor vor dem Problem der verkehrlichen Anbindung. Einzig der steile und schmale Twedter Strandweg bietet einen Zugang zum gesamten Areal an der Küste; alle Anlieger der beiden Segelvereine, der Kanuklubs, der Marinekameradschaft und Erholung Suchende nutzen diese Straße", die "weder Fuß- noch Radweg" hat.("Strand-Wohnpark in Fahrensodde?"; Flensburger Tageblatt, 30.04.2010)  

Eine Verwaltungsvorlage projektierte am 05.05.2010 erneut eine Veränderung hin zu einer Wohnbebauung: 44. Änderung des Flächennutzungsplans ("Fahrensodde") vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Fahrensodde 20' (VEP-Nr. 34) Aufstellungsbeschluss zur Planung, Erschließung und Vermarktung von Teilflächen des ehemaligen DASA-Geländes"(RV-51/2010). 50-60 Wohneinheiten je nach Grundstücksaufteilung und Bauvolumen hielt die Verwaltung für "denkbar". Der Vorlage begegnete die WiF mit einer Antragsergänzung, die Wohnbebauung ausschloss: Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Fahrensodde 20 als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu erhalten und sich anbietende Synergieeffekte für Tourismus, Freizeit und Sport mit einzuplanen, um das zu überplanende Grundstück vorwiegend für sportlich maritime Zwecke zu nutzen. Die Inhalte einer Bürgerbefragung (Bürgerversammlung) sollten maßgeblich in die Planung einfließen."(RV-51/2010, 1. Ergänzung der WiF

Der SUPA vertagte die Entscheidung am 18.05.2010 und verständigte sich auf eine Ortsbesichtigung des Grundstücks am 29.06.2010 sowie auf eine Umfrage zu den von der Bevölkerung gewünschten Nutzungen. WiF-Vertreter Elmar Westphal kritisierte, dass der Aufstellungsbeschluss auf den Verkauf der Liegenschaft fokussiert sei. Wegen der für den Wassersport hervorragenden, geradezu exponierten Lage, der Attraktivität für den (Wasser-)Tourismus und des hohen Wertes als Naherholungsgebiet müsse auf jede Wohnbebauung von Fahrensodde 20 verzichtet werden: "Das Gelände sei eine 'Perle', die man nicht verschandeln dürfe, meinte Elmar Westphal (WiF). Die Stadt plane hier lediglich eine 'Verkaufsaktion'."("Gegenwind an der Förde: Kritik an Strandbebauung"; Flensburger Tageblatt, 25.05.2010) Angesichts der Vertagung der Entscheidung zog die WiF ihre RV-51/2010, 1. Ergänzung zurück. Uwe Lorenzen (Grüne) verwies darauf, dass es in Flensburg keinen Mangel an Luxuswohnungen, sondern einen Mangel an Wohnungen für Normalverdiener gäbe.(a.a.O.
Der Ausschussvorsitz Dr. Döring (CDU) erläuterte dazu, die Verwaltung habe [von der AG Siedlungsvorsorge am 29.10.2009] den Auftrag erhalten, Wohnen [nicht nur am Stadtrand] zu ermöglichen, den Wassersport zu sichern und die öffentliche Zugänglichkeit der Wasserkante zu verbessern. Das Grundstück [Fahrensodde 20] in herausragender Lage sei heute kaum zugänglich und werde durch die Vereine quasi privatisiert[sic!]. Die ansonsten an den Gebäuden erforderlichen Investitionen könnten nicht finanziert werden", meinte er.(SUPA, 18.05.2010) - Jenes Investitionsargument übersah nicht nur die Anstrengungen der Gewerbetreibenden, sondern auch die Praxis des Vereinslebens, das viel eher eine öffentliche Veranstaltung ist als die private Wohnnutzung im Falle einer Wohnbebauung. Inwiefern also eine Nutzung durch Vereine "quasi privatisiert", blieb Dörings Geheimnis, zumal die meisten Vereine sogar neue Mitglieder suchen und schon deshalb öffentlich aktiv sind. Wohnnutzung hingegen würde das Gelände tatsächlich und nicht nur "quasi" privatisieren. 


Ein Dreimaster stellt Fahrensodde in den Schatten am Abend des 13.08.2010


Die Beschaffenheit der Straße "Twedter Strandweg" war in der Debatte ein Hinderungsgrund der Durchsetzung der Wohnbebauung. Der abschüssigen, engen und kurvigen Straße fehlt(en) Fuß- oder Radweg. Die Verwaltungsvorlage RV-51/2010 hielt für erforderlich, die Erschließung im Zusammenhang mit dem Projekt zu verbessern", d. h. Verbesserungen der Straße waren zugleich auch Mittel, die Voraussetzungen für Wohnbebauung zu verbessern. 
Was tat sich vor Ort? - Langsam formiert sich der Widerstand gegen die von der Stadt geplante Bebauung des Dasa-Geländes in Fahrensodde. Die betroffenen Nachbarn und Anlieger lehnen das Projekt rundweg ab, weil sie eine unerträgliche Verkehrsbelastung und weitere Beeinträchtigungen befürchten. Die Seglervereinigung ist zudem irritiert wegen neuer Vertragsangebote der Stadt mit kurzer Laufzeit und sehr kurzen Kündigungsfristen."("Dasa-Pläne beunruhigen Anlieger"; Flensburger Tageblatt, 26.06.2010) Vertreter der Seglervereinigung waren besorgt angesichts des Drucks, mit dem die Stadt das Projekt vorantrieb: Der Seglerclub, der seit 1971 in Fahrensodde ansässig ist, hat das Gelände von der Stadt bis 2017 gepachtet und wollte einen neuen 25-Jahre-Vertrag abschließen. Doch die Stadt bot lediglich eine Pachtverlängerung um drei Jahre mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten an, weil sie mit der Verpachtung der ehemaligen Dasa-Gebäude angeblich ein jährliches Minus von 100.000 Euro einfuhr.(a.a.O.) Dieses Verlustargument führte die Verwaltung an, um Fahrensodde für private Wohnbebauung verkaufen zu können. Ein Problem: Sollte das verwirklicht werden, würde der Verkehr nach Fahrensodde zunehmen - und der führt allein über den schmalen, steilen, fuß- und radweglosen Twedter Strandweg", der bereits bei Regatta-Veranstaltungen an seine Grenzen stoße.(a.a.O.) Fahrensodde, genutzt von kleineren Firmen und Einrichtungen, z. B. für Tauch- und Surfgänge sowie für Segler und Strandbesucher ist einzigartig in Flensburg: Diese Nutzungen möchte etwa die WiF erhalten und ausgebaut wissen."(a.a.O.

Der SUPA am 29.06.2010 tagte nach einer Ortsbegehung in Fahrensodde und beriet die Verwaltungsvorlage RV-51/2010 einschließlich 1. Ergänzung. Bürgermeister Brüggemann verwies auf den klaren Handlungsbedarf für das Grundstück. Die Verwaltungsvorlage sei offen und ohne Nutzungseinschränkungen. Jegliche aus einem Workshop erarbeitete Entwicklung koste aber Geld und könne ohne eine wirtschaftliche Verwertung nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung ziehe ihren Antrag daher nicht zurück." Und Planungschef Draeger führte skeptisch an, dass ohne Refinanzierung selbst für die Straße kein Geld zur Verfügung stehe. Jedes Ergebnis des Workshops wird mit den vorhandenen städtischen Mitteln nicht zu finanzieren sein."(SUPA, 29.06.2010) Aber hatte man mit den Firmen, die an dem Planungsworkshop beteiligt werden sollten, bereits gesprochen? 
Erika Vollmer (WiF) erklärte, dass die ansässigen Firmen zu Investitionen bereit, aber bisher von der Stadt nicht gefragt worden seien." Sie begründete den von der WiF angeregten Workshop, der die Interessen der Anlieger berücksichtigen soll. Die Wassersportnutzung müsse erhalten bleiben und auch die ansässigen Firmen sollten gesichert werden. Durch die 15 Firmen werden immerhin 36 Arbeitsplätze angeboten. In den Vereinen sind außerdem über 2.000 Mitglieder organisiert. Durch den Änderungsantrag und den Planungsworkshop sollen alle anderen Bestrebungen bis zur Klärung der weiteren Entwicklung endgültig beendet werden. In keinem Fall solle es jedoch Wohnungsbau geben."(a.a.O.Elmar Westphal verwies darauf, dass durch die kurzfristigen Mietverträge Planungsunsicherheit und die Gefahr weiterer baulicher Verschlechterung bestehe. Ziel müsse ein wasserbezogenes Zentrum sein und die Chance für eine von der Hafenspitze durchgehende Promenade dürfte nicht vergeben werden. Irgendwann werde vielleicht auch der Abschnitt unterhalb der Marineschule freigegeben. Die Vereine sollen sich entwickeln können, die Straße muss entlastet werden. Durch eine Wohnnutzung seien zusätzliche Belastungen und Beeinträchtigungen der Anlieger zu befürchten. Die in der Beschlussvorlage angegebenen widerstreitenden Interessen der Vereine seien auch nicht gegeben. Dies dokumentiere sich in der Gründung der gemeinsamen IG Fahrensodde."(SUPA, 29.06.2010) Weil sich auch andere Fraktionen gegen eine Wohnbebauung positioniert hatten und sich die Betroffenen inzwischen verständigt hatten, wurde die Vorlage RV-51/2010 einstimmig abgelehnt. Begleitet wurde die Sitzung von Zwischenrufen und Applaus der zahlreichen Besucher, was Ausschussvorsitz Dr. Döring (CDU) mit Hinweisen auf einen Sitzungsabbruch einzudämmen versuchte.("Abgelehnt: Kein Wohnen am Strand von Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 01.07.2010) Am Ende standen ein Planungsworkshop sowie weitere Vorlagen für die nächste Sitzung. 

Verschiedene Anträge beriet der SUPA am 13.07.2010. Die WiF-Vorlage SUPA-41/2010 sah vor, die Verwaltung zu beauftragen, das Grundstück Fahrensodde 20 als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu erhalten und sich anbietende Synergieeffekte für Tourismus, Freizeit und Sport mit einzuplanen, um das zu überplanende Grundstück vorwiegend für sportlich maritime Zwecke zu nutzen. In einem ersten Schritt ist die Leistungsfähigkeit des Twedter Strandwegs und seiner Verbindungen zur Fördestraße als Zubringer zum Grundstück Fahrensodde 20 unter Berücksichtigung des dauerhaften Fortbestands der Wassersportvereine in Fahrensodde abzuklären. Die Inhalte eines Planungsworkshops unter Einbeziehung der Anlieger sollen am Anfang stehen und maßgeblich in die Planung einfließen."(SUPA-41/2010
Dem begegnete die CDU, indem sie in ihrem Antrag zwar wohlklingende Ziele für einen Rahmenplan vortrug, dann aber konkret wurde: In einem ersten Schritt sind die Leistungsfähigkeit des Twedter Strandwegs und seiner Verbindungen zur Fördestraße als Zubringer in den Bereich Fahrensodde unter Berücksichtigung des Fortbestands sämtlicher im Bereich Fahrensodde angesiedelter Wassersportvereine zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung ist eine Aussage dazu zu treffen, welche vertretbaren Ertüchtigungen des Twedter Strandwegs möglich wären, um ggf. die Leistungsfähigkeit zu erhöhen."(SUPA-44/2010
Die unverdächtige Forderung, die auf eine Ertüchtigung des Twedter Strandwegs zielt, korreliert mit den Vorstellungen der Verwaltung, dass als Voraussetzung für die o.g. 50-60 Wohneinheiten eine leistungsfähigere Wegeverbindung erforderlich wäre. Twedter Strandweg und Fahrensodde sind quasi eine Sackgasse mit infrastrukturellen Defiziten, die im Falle einer Wohnbebauung beseitigt werden müssten.

Der SUPA lehnte auf der Sitzung am 13.07.2010 den WiF-Antrag mehrheitlich ab, während der CDU-Antrag mehrheitlich Zustimmung fand. Zusätzlich zum Grundstück Fahrensodde 20 sollte nun auch Fahrensodde 1 einbezogen werden. Außerdem wurde beschlossen, die Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück Fahrensodde 20 in einem Planungs-Workshop unter Beteiligung der Anlieger und Nachbarn zu ermitteln. "Fahrensodde. Der Bürger hat das Wort" berichtete das Flensburger Tageblatt am 30.07.2010 und erwähnte einzig das Betreiben der CDU-Ratsfraktion", die die von der WiF-Fraktion vorgeschlagene Lösung unterlaufen hatte. 
 
    Bild zur Umfrage, die die Stadt 2010 online durchführte

Auch WiF-Ratsherr und SUPA-Mitglied Elmar Westphal beantwortete den Fragebogen des Fachbereichs Umwelt & Planen:
1. Was ist für Sie das Besondere an Fahrensodde?
Fahrensodde, an der Fördeküste, am Rande des Landschaftsschutzgebietes Twedter Mark, mit guten maritimen Nutzungsmöglichkeiten, hat einmaliges Potential zu einem Kleinod für Einheimische und Touristen zu werden. Es bedarf relativ wenig, um für alle Flensburger und alle Besucher etwas außergewöhnlich Schönes und Interessantes zu schaffen und damit langfristige Perspektiven für Flensburg zu öffnen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass durch kurzsichtiges Gewinnstreben ein viel größerer, langfristiger Gewinn zunichte gemacht wird.
2. Was wünschen Sie sich für die Zukunft für den gesamten Bereich?
Fahrensodde muss zu einer besonderen Perle auf der Perlenketten von der Hafenspitze bis nach Meierwik als maritimes Zentrum weiterentwickelt werden. Unabhängig davon, ob schon bald, oder erst mittelfristig, das Ufer bei der Bundesmarine geöffnet wird, muss die durchgängige Uferpromenade in Fahrensodde eingeplant werden. Im Groben würde sich eine Streifenstruktur vom Wasser zum Hang anbieten: Strand, Freiflächen (für Menschen, Boote etc., Veranstaltungen), Promenade, eine mittlere Zeile mit maritimem Gewerbe, Lagerräumen, eventuell Gastronomie und rückwärtig,vor dem Hang, eine weitgehend schon vorhandene Lieferstraße und Parkmöglichkeiten. Wohnbebaung muss auf Grund seiner rechtlichen Dominanz gegenüber allen anderen Interessen ausgeschlossen bleiben.
3. Welche Nutzungsideen haben Sie für das Grundstück Fahrensodde 20?
Die Nutzung von Fahrensodde 20 ergibt sich weitgehend aus dem Rahmen, wie unter Punkt 2 skizziert. Von einem größeren Interesse für Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben ist auszugehen, wenn die Stadt längerfristige, konstruktive Ideen und Pläne vorlegen würde, Dreimonatige Kündigungsfristen schrecken ab, ebenso Unklarheiten bei den Planungen.
4. Welche Nutzungsideen haben Sie für das Grundstück Fahrensodde 1?
Eine sinnvolle, tragfähige Nutzungsidee ist eigentlich erst möglich, wenn man weiß, was ingesamt mit dem Bereich Fahrensodde geschehen soll. Wünschenswert wäre ,im Sinne des ganzen Konzeptes, eine "offene" Nutzung.
5. Zusätzliche Anregungen:
Diese Beantwortung zeigen wir beispielhaft und gibt weitgehend die Meinung der WiF wieder. Nachdem alle Wünsche und Anregungen der Flensburger und insbesondere der unmittelbar Betroffenen vorliegen, kann die Detailplanung beginnen.


Dr. Harro Teichmann, planungspolitischer Sprecher der WiF-Fraktion und SUPA-Mitglied, rief die Bürger zur Mitgestaltung von Fahrensodde auf:
Wir haben... wesentlich dazu beigetragen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Seefliegerhorstes - später Eltro, dann DASA- keine Wohnbebauung stattfindet. Vielmehr ist unser Ziel, dass das Grundstück Fahrensodde 20 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Warum keine Wohnbebauung? Nach der gültigen Rechtslage geht Wohnrecht vor jeder anderen Nutzung. Stört sich auch nur ein Anwohner an dem Lärm oder anderen Emissionen, der durch Freizeit oder Gewerbe entsteht, so kann er mit Erfolg auf Unterlassung klagen. Das würde dann das Aus für Freizeit bedeuten."

Wohnbebauung würde andere Nutzungsformen der weitläufigen und einmaligen Fläche von Fahrensodde 20 ausschließen. Das sahen auch viele Bürger und Betroffene, und sie gründeten mit Unterstützung der WiF am 12.08.2010 eine Interessengemeinschaft Fahrensodde. Schnell konnten sie sich auf Zielsetzungen der IG verständigen.

Planungschef Draeger, der die Nachfolge von Herrn Rolfes und Herrn Dr. Schroeders angetreten hatte, berichtete dem SUPA am 24.08.2010 den Zwischenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung: 62 Fragebögen mit Beteiligten aus fast allen Altersgruppen lägen vor; für Fahrensodde 20 sei der Erhalt der heutigen Struktur gewünscht, aber auch Wohnnutzung sei genannt worden, versicherte er.
Weitere Informationen erhielt der SUPA am 02.11.2010: Herr Draeger berichtete vom Workshop, der am 08.10.2010 mit etwa 110 Teilnehmern stattgefunden hatte; Ergebnis der Diskussion sei die Einrichtung von drei Workshops zu den Themen Fahrensodde 20 / Wassersport allgemein / Fahrensodde gesamt (mit Verkehr, Naherholung). Je Gruppe seien 20 Teilnehmer vorgesehen, vertreten seien die Anwohner, Vereine und Gewerbetreibenden.
Am 14.12.2010 wurde dem SUPA die Verwaltungsvorlage SUPA-76/2010 vorgestellt. Eine Auswertung der Fragebögen ergab zahlreiche Nennungen für Wohnbebauung: Jedoch für das Grundstück Fahrensodde 1 (ex JAW) und nicht für Fahrensodde 20. Der Entwicklung des Grundstückes Fahrensodde 1 für Wohnbebauung befürwortete der SUPA-Ausschuss daher einstimmig.


Grundstück Fahrensodde 1 (ex-JAW), Nachlese 2015 
Das Grundstück sollte wieder ins Gespräch kommen, nachdem dort Bäume gefällt worden waren.("Baumsterben in Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 09.10.2015) 
Ein Leserbrief vom 15.10.2015 unter der Überschrift "Recht des Stärkeren": 
"Wenn der B-Plan 35 an der Straße Strandfrieden Büsche schützt, warum gilt dann, unabhängig von der Baumschutzsatzung, der B-Plan auf dem Grundstück Fahrensodde 1 für den "Investor" nicht, obwohl darin fünf Großbäume "namentlich" benannt sind? Keiner davon steht mehr. Und der anliegende Hang wurde auch abgeholzt. Andere Bewerber um das Grundstück des ehemaligen JAW haben in ihren Planungen, Konzepten und Kalkulationen den Baumerhalt einkalkuliert. Der Siegern in dem undurchsichtigen Vergabeverfahren hat keine Rücksicht auf die Rechtsvorgaben der Stadt genommen und kommt damit durch. Gilt in Fahrensodde ausschließlich das Recht des Stärkeren und Rücksichtslosen? Bürgerinnen und Bürger - wacht auf und engagiert euch!" (Jochen Werft, IG Fahrensodde) 
Die Frage, welches Recht in Fahrensodde gilt, bezog sich vermutlich auf einen anderen Baumbestand, der nicht angetastet werden darf und umstritten ist.("Geknickte Stimmung in Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 23.01.2015) 



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In 2011 sollte sich das Ringen um die zukünftige Nutzung von Fahrensodde 20 fortsetzen und noch intensivieren. Anfang Februar 2011 alarmierte Planungschef Michael Draeger in insgesamt drei Artikeln über einen allgemeinen Mangel an Baugrundstücken im Stadtgebiet.(vgl. SUPA-10/2011) Jener Mangel sollte nach seiner Auffassung auch für die Verwendung bzw. Verwertung von Fahrensodde 20 für eine Wohnbebauung sprechen. Auf die Presseoffensive folgte am Samstag, 12.02.2011, ein Workshop im Rathaus, zu dem der Planungschef die "Fahrensodder/innen" eingeladen hatte. Der Workshop sollte eigentlich unter Ausschluss der Ratspolitiker/innen stattfinden, aber die WiF-Fraktion bestand auf passive Teilnahme, um den Dialog zwischen der Planungsabteilung der Verwaltung und "Fahrensodder/innen" nachvollziehen zu können. Dies sollte gewährleisten, dass der Dialog auch den Stand der Beratung im Ausschuss SUPA berücksichtigte und dass irreführende Thesen nicht den Entscheidungsprozess in anscheinend vorbestimmte Bahnen lenken konnten. Die eingeladenen Anwohner hatten in dem gut organisierten Workshop wahrgenommen, dass "die Verwaltung mit einer gewissen Erwartungshaltung in die Veranstaltung gegangen war". "Elf[sic!] Mitarbeiter der Verwaltung, die in den drei Arbeitsgruppen als Ansprechpartner fungierten, hätten immer wieder versucht, den Fokus auf eine eventuelle Wohnbebauung zu richten."("Workshop: Ein Dauerbrenner im Fokus"; Flensburger Tageblatt, 21.02.2011) 

Einige Ratsfraktionen waren misstrauisch geworden, was im März 2011 ein Protokollauszug zur Mitteilungsvorlage SUPA-23/2011 andeutet: Auf Nachfragen von Herrn Dierking, Herrn Westphal, Herrn Möller und Herrn Schött führt Herr Draeger ergänzend aus, dass es sich bei der Ideensammlung nur um eine reine Sammlung von Ideen handelt, die ungewichtet in die weitere Arbeit einfließen wird."(SUPA, 22.03.2011) Während SSW, WiF, Grüne damit ein Misstrauen zum Ausdruck brachten, assistierte die CDU der Verwaltung: Die Vorlage sei nicht nur lediglich eine Sachstandsmitteilung"(Dr. Döring), sondern eine sehr gut ausgearbeitete Mitteilungsvorlage"(Rüstemeier). 

Den nächsten Sachstandsbericht lieferte die Verwaltung im Juni 2011 mit der Vorlage SUPA-45/2011, die neben der Verkehrssituation des Twedter Strandweges die Ergebnisse des Workshops vom 12.02.2011 darstellte und mit dem weiteren Vorgehen abglich. Obwohl zur Auffassung der Workshopteilnehmer festgehalten wird: Eine Nutzung durch Ferienwohnungen wird nicht so überwiegend abgelehnt, wie eine Dauerwohnnutzung", formulierte die Verwaltung hingegen zur "Erfüllung des Planauftrages": Dabei soll grundsätzlich auf die überwiegende Meinung der Workshopteilnehmer, keine Dauerwohnbereiche einzurichten, Rücksicht genommen werden. Die Lösungsskizzen werden sowohl ohne als auch mit[sic!] Wohnbebauung erarbeitet. Ein Ausschluss der Ausweisung von Wohnbauflächen soll jedoch nicht erfolgen."(SUPA-45/2011) Während jener Bericht erstellt wurde, wandten sich die Firma Mittelstraß und die IG Fahrensodde an den Oberbürgermeister. Sie beklagten, dass die Verwaltung ihre am 26.06.2010 veröffentlichten Zahlen bzw. Wirtschaftsdaten auch trotz Aufforderung weder auf der Bürgerversammlung am 08.10.2010 noch auf dem Workshop am 27.01.2011 transparent nachvollziehbar gemacht hätte, wodurch öffentlich der Eindruck erweckt worden sei, dass die Gewerbetreibenden der Fahrensodde 20 der Stadt auf der Tasche liegen."(Brief Mittelstraß an OB Faber, 09.06.2011)  

Auf der Sitzung des SUPA am 28.06.2011 wandte sich WiF-Ratsherr Elmar Westphal gegen die Vorlage SUPA-45/2011 bzw. gegen die Darstellung, die eine Verhöhnung des Willens der Betroffenen darstelle. Die IG Fahrensodde stehe über die Vereine für einige Tausend Flensburger und habe sich deutlich gegen eine Wohnbebauung ausgesprochen, die nun wieder enthalten sei."(SUPA, 28.06.2011) Nach Ansicht der CDU deckten sich dagegen die in der Vorlage herausgearbeiteten Ergebnisse in weiten Teilen mit den Vorstellungen der IG Fahrensodde" und die Verwaltung folge einem Auftrag der Siedlungsvorsorge, behauptete Herr Rüstemeier und CDU-Mitstreiter Dr. Döring versicherte sich seiner Erinnerung, dass die Wohnnutzung im Planungsauftrag an die Verwaltung ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden sei; die SPD sah die Formulierungen zur Wohnnutzung als missverständlich an"(SUPA, 28.06.2011). Ein Ergebnis wurde im SUPA am 28.06.2011 nicht erzielt. Auch die Sitzung des Hauptausschusses ließ für den 05.07.2011 angesichts der gerade begonnenen Sommerferien wenig erwarten. Es sollte in der zweites Jahreshälfte 2011 allerdings wärmer werden als vermutet. 


Seeseitiger Blick auf das vielseitig genutzte Gelände von Fahrensodde 20 (Aufnahme vom Oktober 2005)


Das Sommergewitter der Verwaltungsspitze 

Neun Monate nach dem Schwelbrand vom September 2010 sah sich die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses zum Handeln veranlasst: Die Signale vom Hausherrn - der Fachbereich Kommunale Immobilien (KI) - und aus der Rechtsabteilung waren unmissverständlich. Eine Vermietung der Gebäude sei im jetzigen Zustand nicht mehr zu vertreten, teilte Fachbereichsleiter Peter Schroeders mit. Rathaus-Justitiarin Ellen Eichmeier, stets besorgt um rechtliche Folgen, ging sogar noch ein Stück weiter: Es bestehe eine Gefährdungslage für die Mieter, die nicht mehr zu verantworten sei." Schroeders sah die KI in einer "Zwangslage": Der Sanierungsbedarf der seit 2002 (auf politischen Beschluss) nahezu unbehelligt vor sich hin bröselnden Bauten wird nach Einschätzung seines Fachbereichs Millionen kosten, doch statt einer Entscheidung, was in Fahrensodde politisch gewünscht ist, wird diskutiert."("'Vermietung ist unverantwortlich'"; Flensburger Tageblatt, 07.07.2011) 

Die Verwaltungsspitze diskutierte nicht länger, sondern verschickte, nachdem das Tageblatt am 07.07.2012 bereits eine Kündigung vermutet hatte, am 15.07.2011 einen "Nutzungshinweis", der die künftige Nutzung des zweigeschossigen Hauptgebäudes für Arbeit und Unterkunft untersagte; Betroffene waren Segelmacherei, Tauchclub, Tauchschule und DLRG.("Fahrensodde: Die Stadt macht ernst"; Flensburger Tageblatt, 16.07.2011) Die Betroffenen, allen voran Dantronik, waren vorbereitet. In einem fünfseitigen Schreiben erläuterte Geschäftsführer Mathias Hartmann dem Oberbürgermeister und den Ratsfraktionen das Wirken von Dantronik am Standort Fahrensodde. 1994 habe man die Gebäude bezogen und eine Viertelmillion D-Mark investiert; weitere Investitionen seien jedoch zurückgestellt worden, nachdem die Stadt keinen langfristigen Miet- oder Pachtvertrag mehr angeboten hätte.("Unternehmensstandort Fahrensodde 20"; Mathias Hartmann von Dantronik, 14.07.2011) Demnach läge die Verantwortung für den seit 2002 bestehenden Sanierungsbedarf bei der Stadt.

Die Offerte von Dantronik fasste das Tageblatt zusammen: Dantronik bietet der Stadt an, das gesamte Gelände für drei Jahre zu pachten und den Fachbereich Kommunale Immobilien aus der Verantwortung für Unterhalt und Sicherheit zu entlassen. Notwendige technische Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, so Hartmann, würden vom Pächter übernommen. In den folgenden drei Jahren soll dann gemeinsam mit Verwaltung und Politik ein langfristiger Gestaltungs- und Nutzungsvorschlag entscheidungsreif erarbeitet werden. Kommt es nicht dazu, fiele die Liegenschaft nach drei Jahren automatisch wieder an die Stadt."("Fahrensodde: Die Stadt macht ernst"; Flensburger Tageblatt, 16.07.2011)

Die Arbeit der Verwaltungsspitze geriet in die Kritik: Seit ca. 1 Jahr versuchen wir von der Verwaltung belastbare Zahlen zu kommen, um ein konkretes wirtschaftlich kalkuliertes Angebot vorlegen zu können, das es erlaubt, die von Öffentlichkeit und Politik gemachten Vorgaben in die Realität umzusetzen." Und zur plötzlichen Aktivität kurz nach Beginn der Sommerferien: Verwunderlich ist die exakt in die Ferienzeit platzierte Aktivitätswelle der Verwaltung, die mit einem etwa ein Jahr zurückliegenden Schwelbrand in einer Elektroverteilung im Hauptgebäude begründet wird. Nach monatelanger Untätigkeit wirkt diese Begründung sehr an den Haaren herbeigezogen. Unter den Betroffenen entsteht eher der Eindruck, dass es vielleicht um Betroffenbeseitigung geht, denn um Betroffenenbeteiligung."(Hartmann, 14.07.2011) 

Bürgermeister Barckmann verteidigte die Stadtverwaltung gegenüber dem Tageblatt: Das Verfahren habe sich nicht zuletzt deshalb in die Länge gezogen, weil die Verwaltung prüfen ließ, ob die Sicherheitsstandards zu vertretbaren Kosten hergestellt werden könnten. 'Aber zwei verschiedene Gutachten hätten klar gemacht: Es geht nicht.' Dass diese missliche Diskussion jetzt in den Sommerferien geführt wird, sei einzig dem Kabelbrand vom 25. September 2010 geschuldet - also dem Zufall."("Fahrensodde: Die Stadt macht ernst"; Flensburger Tageblatt, 16.07.2011) Merkwürdig: Obgleich die Verwaltung gleich zwei Gutachten anfertigen ließ, konnten die Betroffenen nicht früher von den anstehenden Resultaten verständigt werden? Wirklich gefährdete Bauobjekte sollten nicht ein Dreivierteljahr auf eine Beseitigung der Mängeln warten müssen. 

Anschaulich hatte die Verwaltungsspitze gezeigt, dass sie trotz reduzierter Personalstärke auch in den Sommerferien und selbst ohne Beratung der Ratsfraktionen aktionsfähig ist. Die Vorzeichen waren andere: Von einigen anwesenden Mietern aus der Fahrensodde 20 wurde im öffentlichen Teil der Sitzung gefragt, was an dem Gerücht wahr sei, dass der FB Kommunale Immobilien plane, einige oder alle Mieter auf dem Gelände zu kündigen. Die anwesenden Vertreter der Verwaltung verneinten gegenüber der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern ausdrücklich, hiervon etwas zu wissen. Die Vertreter der Politik gingen daraufhin ebenso wie wir davon aus, dass die Lösungsfindung für das Gelände Fahrensodde wie geplant nach den Sommerferien weitergehen würde."(Hartmann, 14.07.2011) 

Eine Antwort auf die Kündigung hatte die Firma Lee Sails bzw. deren Anwalt für Fachmietrecht schon nach kurzem Studium der Immobiliengeschichte: Als Vermieterin nämlich ist die Stadt verpflichtet, eine Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten bzw. zu versetzen, wie es im Mietvertrag auch ausdrücklich erwähnt ist. Da die Stadt in dem Gutachten, das sie als Hebel zur Nutzungsuntersagung heranzieht, eine ganze Reihe erheblicher baulicher und sicherheitstechnischer Mängel auflistet, rät der Anwalt Folgendes: "Wir raten dringend, die Stadt aufzufordern, den gebrauchsfähigen Zustand herzustellen."("Teure Gegenrechnung für Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 23.07.2011) 

Mietrecht-Kenner Lee Sails und die IG Fahrensodde 


Bevor sich der Hauptausschuss nach Ablauf der Sommerferien erneut mit dem Grundstück und den Gebäuden befassen sollte, fasste ein Artikel die Haltung der Fraktionen zusammen: 

"Fahrensodde: Politik zieht mit"(Flensburger Tageblatt, 25.07.2011):
Fahrensodde: Politik zieht mit 
Drei-Jahres-Moratorium von Dantronik stößt auf Zustimmung / Verärgerung über Verwaltung / "Jetzt letzte Hintertür zur Wohnbebauung schließen"
"Das Thema Fahrensodde dürfte schon sehr bald wieder auf dem Sitzungsplan des kommunalen Alltagsgeschäfts auftauchen. Das Angebot der Mieter, unter Federführung von Dantronik im schützenden Rahmen eines dreijährigen Moratorium gemeinsam mit Politik und Verwaltung ein Konzept für das Grundstück zu entwickeln, stieß bei den Ratsfraktionen auf Zustimmung. WiF, SSW, CDU und SSW sprachen sich auf Anfrage unserer Zeitung dafür aus, den Dantronik-Vorschlag als Grundlage für neue Gespräche nach der Sommerpause zu nutzen. 
Damit dürften Befürchtungen, die Verwaltung würde die zehn mit kurzfristigen Mietverträgen ausgestatteten Gewerbebetriebe kündigen, vom Tisch sein. Der Dantronik-Vorschlag zielt darauf ab, die Stadt von den Kosten und der Verantwortung für das Gelände im Rahmen eines Pachtvertrages freizuhalten. Parallel soll ein beschlussreifes, gemeinsam abgestimmtes Konzept entstehen, das die Weiterentwicklung des Standortes für maritimes Gewerbe und öffentliche Freizeitnutzung zum Inhalt hat (wir berichteten). Die FDP-Ratsfraktion hatte unmittelbar nach Bekanntwerden Zustimmung signalisiert. Bei den anderen Fraktionen ist es nicht anders. 
Namentlich die WiF fühlt sich bestätigt. Ratsherr Elmar Westphal reklamiert für SSW und WiF, die sich frühzeitig mit der IG Fahrensodde kurzgeschlossen hatten, erfolgreiche "Hebammendienste". Der klar erkennbaren Verwaltungstaktik, durch die Hintertür ein Wohngebiet einzurichten, stehe ein klarer politischer Wille entgegen. Der Dantronik-Vorschlag sei sehr eng entlang eines Zehn-Punkte-Plans gestrickt worden, der bereits seit Monaten bekannt sei. "Das ist weitestgehend identisch mit dem, was wir an dieser Stelle möchten: Ein maritimes Zentrum für Gewerbe und Tourismus mit hohem Erholungswert für die Flensburger. Schön, dass jetzt alle Fraktionen begriffen haben, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle nur gegen die Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Sportvereinen durchgesetzt werden könnten. Und das sind Tausende." Westphal plädiert dafür, jetzt schnell Klarheit zu schaffen und durch eine deutliche Erklärung auch das letzte Hintertürchen zu schließen. 
Der SSW will auch mehr Tempo. "Das Ziel ist klar. Wir wollen das dort unten so erhalten", sagt Ratsherr Edgar Möller. "Es geht jetzt nur darum, den weiteren Weg abzuschätzen." Er bezweifelt, dass die Stadt ihre Verantwortung für den Brandschutz an die Mieter abtreten kann. Immerhin sei die Liegenschaft in Verantwortung der Stadt so weit heruntergekommen, dass jetzt Gefahr für Leib und Leben als Kündigungsgrund herbeigeführt werde. "Wir müssen sehen, ob wir sanieren können oder neu bauen müssen. Wir werden in jedem Fall Zwischenlösungen benötigen, mit denen die Mieter leben können." 
Die Anfang letzter Woche ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen hält er für unglücklich. "Wir als Politik fühlen uns durch die Verwaltung ein bisschen überfahren. Es war nicht gut, dass all diese Schritte in der Urlaubszeit stattgefunden haben." 
Da ist ihm der Beifall der SPD sicher. Fraktionsvorsitzender Helmut Trost sieht in der Verlagerung folgenreicher Schritte in die Ferienzeit eine Verhinderungsstrategie. "Die Kreativität und Fantasie, mit der die Verwaltung ihre Wohnbaupläne durchdrücken will, wünsche ich der Verwaltung, wenn es darum geht, den Betroffenen zu helfen. Der ausgestreckte Arm der Gewerbetreibenden muss ergriffen werden - nachdrücklich und vor allem sofort!" 
Für die CDU-Ratsfraktion gibt sich Thomas Dethleffsen, Vorsitzender im Finanzausschuss, noch etwas bedeckter, aber durchaus wohlwollend. Eine Gesprächsgrundlage ist das Dantronik-Angebot für ihn allemal: "Wir benötigen dringend einen vernünftigen Dialog." Dass plötzliche Brandgefahr durch die Verwaltung in die Ferien gezogen wurde, sei nicht richtig und nicht gut. Im selben Atemzug nimmt er die Verwaltung freilich auch in Schutz. Stichwort Denkverbot. Überlegungen, die Immobilie vielleicht besser zu verwerten, müssten erlaubt sein. Die Entscheidung sei doch schließlich ein politischer Prozess, gibt er zu bedenken. Und als Ratspolitiker sei er den Unternehmen vor Ort ebenso verpflichtet wie den Bürgern der ganzen Stadt. Das angebotene Moratorium sei vor diesem Hintergrund ein guter Weg, den Dialog zu führen." 


Der Oberbürgermeister mischt sich ein

Zur "Chefsache" sollte Oberbürgermeister Faber das Thema Fahrensodde 20 noch vor der Sitzung des Hauptausschusses am 16.08.2011 machen. Der Vorschlag der Verwaltung war, die Gebäude wieder in einen nutz- und vermietbaren Zustand zu bringen, um dann mit jedem einzelnen Mieter einen individuellen Mietvertrag neu auszuhandeln. Den Vorschlag von Hauptmieter Dantronik, das ganze Gelände für drei Jahre von der Stadt in einem Generalmietvertrag zu pachten und an kleinere Nutzer zu vermieten, lehnte die Verwaltung als "nicht wirtschaftlich" ab.("Dantronik-Angebot abgelehnt. Fahrensodde wird zur Chefsache"; Flensburger Tageblatt, 13.08.2011) Dantronik-Geschäftsführer Hartmann reagierte prompt. In einem sechsseitigen Brief an den OB und die Fraktionen widersprach er den von der Verwaltung immer wieder angeführten Kosten: Das Defizit entsteht nicht in Fahrensodde 20, sondern durch die kommunale Verwaltung der Liegenschaft, durch eine kalkulatorische Abschreibung auf die Gebäude und durch entgangene Zinsen auf den buchhalterischen Grundstückswert. Dabei geht die Verwaltung von der Fiktion aus, man würde für den Grundstücksbuchwert eine Verzinsung bekommen können in Höhe von 5% pro Jahr und die Gebäude, die die Verwaltung selbst als 'abgängig' bezeichnet, könnten noch 30-40 Jahre abgeschrieben werden."("Mietvertrag als Hauptmieter für Fahrensodde 20"; Mathias Hartmann von Dantronik, 14.08.2011) In dem Vertragsentwurf der Verwaltung sah Hartmann "keine seriöse Gesprächsgrundlage", da die Mieter "für den Zeitraum von drei Jahren alle Lasten und Risiken der Liegenschaft übernehmen", Brandschutzmaßnahmen umgehend durchführen und bezahlen sowie ein einseitiges Sonderkündigungsrecht des Vermieters Stadt Flensburg akzeptieren sollten.(a.a.O.) An der von der Verwaltung für den Hauptausschuss vorbereiteten Vorlage HA-42/2011 kritisierte Hartmann, dass sein Angebot "unvollständig und teilweise falsch wiedergegeben" worden sei.(a.a.O.) Er bekräftigte sein mit den Gewerbetreibenden und Vereinen abgestimmtes Angebot, in einem Moratorium von 3 Jahren gegenüber der Stadt als Hauptmieter einzutreten.  

Das Schreiben von Dantronik offenbarte am Tag vor der Hauptausschusssitzung ein lenkungswilliges Vorgehen der Verwaltung, die für gewöhnlich versichert, sie bereite als Sachwalter bloß vor, was die Politik schließlich zu entscheiden habe. Warum wollte die Verwaltungsspitze - Oberbürgermeister Faber, Bürgermeister Barckmann, Kommunale-Immobilienchef Schroeders - dem Wunsch der Mieter, einen Generalmietvertrag abzuschließen, nicht folgen? Warum wurde die Ablehnung der Presse bereits am 13.08.2011 signalisiert, noch bevor sich die Politik bzw. die Fraktionen im SUPA mit dem Angebot befassen konnten? SSW-Ratsherr Möller, der zwar versicherte, dass eine Vertreibung der Betriebe vom SSW nicht gewollt sei", verdeutlichte, der Linie der Parteikollegen Faber und Barckmann folgend, welche Vorteile die Stadt(verwaltung) gegenüber den Mietern erzielen könne: Herr Möller gibt zu bedenken, dass es bei der Vermietung ausschließlich an die Fa. Dantronik keine Einflussmöglichkeiten[sic!] hinsichtlich der Untermietverträge zwischen der Dantronik und den Mietern mehr gebe."(Hauptausschuss, 16.08.2011) Natürlich müssen die Interessen der Stadt insgesamt berücksichtigt werden, aber hätte man - gegen den Willen der Mieter - eine Vertragskonstruktion aufsetzen sollen, die die Möglichkeit eröffnet hätte, die Mieter unterschiedlich zu behandeln? Tatsächlich bot Dantroniks Angebot der Stadt auch Optionen, aber anscheinend wenig von jenen "Einflussmöglichkeiten" die Einigen dabei vorschwebten. 

Fabers Vorlage zur "Änderung der Vermietungssituation Fahrensodde 20"(HA-42/2011, Chronologie, Grundstücksübersicht) wurde vom Hauptausschuss entsprechend kontrovers diskutiert, und Fabers Wunsch, Einzelmietverträge zu installieren, wurde mit 7 Ja- bei 5 Nein-Stimmen von CDU und SSW abgelehnt. Auf Initiative der Ausschussvorsitzenden Erika Vollmer (WiF) hatte Herr Hartmann das Konzept der Firma Dantronik persönlich vorstellen können. Herr Helgert (SPD) plädierte zusammen mit Wolfgang Schmiel (WiF) für das Dantronik-Angebot und schlug einen Beschlusstext für die Verpachtung an Dantronik vor, der schließlich einstimmig angenommen wurde.(Hauptausschuss, 16.08.2011. "Fahrensodde 20: Ausschuss kippt Fabers Vorschlag"; Flensburger Tageblatt, 18.08.2011) Beachtenswert war, welchen Stellenwert in diesem Fall und verglichen mit PPP-Projekten die öffentliche Kontrolle einnahm: Alles Werben von Oberbürgermeister Simon Faber und Zweitem Bürgermeister Jochen Barckmann half nichts. Am Ende stimmten nur die fünf Vertreter von CDU und SSW für den Leitgedanken, dass die Stadt auf dem Grundstück Fahrensodde 20 die Fäden in der Hand behält."(a.a.O) Wären beide Fraktionen dieser Linie auch bei der Sparkasse, den Stadtwerke-Beteiligungen und beim privatisierten Campusbad gefolgt, dann wären Flensburg mehrere Millionen erhalten geblieben. Die CDU versuchte, durch ihre Zustimmung in 2. Abstimmung, gute Vorsätze zu verwirklichen: Herr Döring lobt zudem das vorbildliche Engagement der Mieter. Für diese müsse Sicherheit hinsichtlich der Mietverträge hergestellt werden."(Hauptausschuss, 16.08.2011) Verfolgte man die Absicht, für die kleingewerblichen Mieter "Sicherheit" herzustellen, dann hätte man von der Installation von "Einflussmöglichkeiten"(SSW) durch Einzelmietverträge absehen sollen. 

Dass es Bürgern gelungen war, sich zu organisieren und ein gemeinschaftliches Interesse zum Ausdruck zu bringen, sollte nicht den Verzicht städtischer Planung bedeuten. Auch durch die Initiative von Dantronik war deutlich geworden, dass eine politische Mehrheit für Wohnbebauung nicht zu finden war. Eine Woche nach der Weichenstellung im Hauptausschuss nahm der SUPA wieder die Fäden in die Hand: Herr Draeger weist auf die mit der SUPA-45/2011 mitgeteilte Ablaufplanung hin. Eine Vorstellung erster Planungsvarianten könne am 20.09. oder 18.10.2011 erfolgen."(SUPA, 23.08.2011) Als Antwort auf die weiterhin offen gehaltene Planung brachte die WiF-Fraktion die Vorlage SUPA-59/2011 ein, die nun eine Wohnbebauung von Fahrensodde 20 explizit ausschließen wollte. Der Antrag verdeutlichte nochmals die Konfliktlinie: Herr Westphal begründet den Antrag mit dem mangelnden Vertrauen in den von der Verwaltung vorgestellten Ablaufplan. Für eine Planung mit Wohnbebauung gebe es keinen Auftrag. Er betont, dass die IG Fahrensodde nicht nur die Interessen vor Ort, sondern über die Vereinsmitglieder die Interessen Flensburgs insgesamt vertrete. Bei einer Berücksichtigung von Wohnen werden alle anderen Nutzungen eingeschränkt, für Wohnen sei daher kein Platz."(SUPA, 06.09.2011) Die anderen Fraktionen wollten dem WiF-Antrag nicht zustimmen, sondern weiterhin auf die Arbeit der Verwaltung vertrauen: Die Einbindung der IG Fahrensodde sei von allen gewollt und von der Verwaltung zugesagt."(a.a.O.) 

Im Oktober 2011 erschien eine WiF-Zeitung, die gleich zwei Artikel zu Fahrensodde enthielt: Elmar Westphals Bericht aus dem SUPA und Erika Vollmers deutliche Forderung. In der Ausgabe April 2012 sollten weitere Artikel folgen. 

"Verwirrung" aber sollte der treueste Besucher an einem der schönsten Flecken Flensburgs bleiben, stellte das Tageblatt im Oktober fest, denn die Stadt bzw. ihre Verwaltung hatte sich trotz des geschlossenen dreijährigen Moratoriums die Planungshoheit nicht abkaufen lassen.("Neue Verwirrung um Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 19.10.2011) Die Verwaltung hatte sich eine Hintertür geschaffen, obwohl sich seitdem durch die Mieter viel getan hatte: Die Umzüge der Betriebe und Vereine aus der Luftwerft sind so gut wie abgeschlossen, Hartmann hat eine Heizungsanlage, die den Energieverbrauch von einst 60.000 auf 25.000 Liter Heizöl begrenzt, beschafft, für das Frühjahr kündigte er ein eigenes Konzept für die politische Diskussion an."(a.a.O.) Die Verwaltung aber verkündete: Die vorhandenen Mieter in Fahrensodde hätten bei allen Varianten eine Art Bestandschutz. Von einem Moratorium aber, so [Planungssprecher] Hansen, könne nicht die Rede sein. Der Vertrag räume der Stadt ein Sonderkündigungsrecht mit sechsmonatiger Frist ein - sollte also auf Grundlage eines politischen Beschlusses ein Investor an die Sache herangehen, wäre der Drei-Jahresvertrag aufgehoben."(a.a.O.) Planungschef Draeger hatte den SUPA am Tag zuvor als Reaktion auf die Presseanfrage wissen lassen: Wie vereinbart schließt der Beschluss des Hauptausschusses hinsichtlich der Vermietung des Grundstückes Fahrensodde 20 die weiteren Planungsüberlegungen nicht aus. Diese haben sich durch Erkrankung etwas verzögert, aber mit der baldigen Präsentation erster Ergebnisse durch den beauftragten Architekten ist zu rechnen. Es besteht Übereinstimmung, dass es kein dreijähriges Moratorium und damit keine planerische Pause gebe."(SUPA, 18.10.2011) Wessen "Übereinstimmung" gegeben sei, erwähnte der Planungschef vorsichtshalber nicht. In anderer Sache - der entgegenkommenden Verpachtung der Harniskaispitze an eine bis Herbst 2010 unbekannte Firma - war Draeger als Planungschef federführend, ohne dass er die Stadt durch ein "Sonderkündigungsrecht mit sechsmonatiger Frist" geschützt hätte. 

Vier Planvarianten sollte ein von der Verwaltung bestellter Architekt dem SUPA präsentieren, gegenüber dem einen Entwurf der IG Fahrensodde. Für den IG-Entwurf schlug der Architekt "eine Fortentwicklung unter Berücksichtigung der Leitgedanken vor", d. h. eine Einbindung in seine Planungsvorstellungen vor.(SUPA, 15.11.2011) Während die WiF-Anfrage nach der Finanzierbarkeit unbeantwortet blieb und Akopol-Fraktionschef Pepmeyer ein Ressentiment allein gegenüber der von Interessen geleiteten Planung der IG Fahrensodde" offenbarte, lieferte der Ausschussvorsitzende Dr. Döring (CDU) einen unbefangenen Einblick in sein weiterhin bestehendes Planungsziel: Herr Dr. Döring betont[sic!], dass die für Ferienwohnungen geeigneten Flächen auch zum Dauerwohnen[sic!] geeignet sind."(a.a.O.) Damit wurde deutlich, welcher Absicht der neu eingeführte Vorschlag "Ferienwohnungen" dienen sollte und welche Nachhaltigkeit die CDU-Zustimmung im Hauptausschuss am 16.08.2011 gehabt hatte. War es vor diesem Hintergrund ein Zufall, dass die Vertreter der IG Fahrensodde nach der Sitzung bemängelten, ihr Vorschlag sei nicht korrekt vorgestellt worden"?("Fahrensodde: Fünf Varianten stehen zur Wahl", Flensburger Tageblatt, 17.11.2011) Für Unbehagen mag zusätzlich gesorgt haben, dass die Architekten-Präsentation keine Kosten nannte und dass auf keiner der Skizzen des Stadtplaners die alte Luftwerft auftauchte, sondern stattdessen "drei bis vier zweigeschossige kleinere Riegel, die er unter dem Gesichtspunkt der Blickdurchlässigkeit angeordnet" waren.(a.a.O.)  

Die Spannung für die SUPA-Sitzung am 29.11.2011 war gegeben, schon weil das Tageblatt zuvor festgestellt hatte: Die Beharrlichkeit, mit der die Verwaltung die von ihr favorisierte Wohnnutzung der erstklassigen Liegenschaft entgegen anders lautender politischer Beschlüsse immer wieder aufs Tablett legt, empört nicht nur die IG Fahrensodde"; der FDP-Kreisvorsitzende erinnerte: Sowohl die Workshops mit Bürgerbeteiligung als auch das Votum des Fachausschusses Ende Juni seien glasklar gegen eine Wohnnutzung gewesen" und auch die Vertreter dreier großer Fraktionen hätte sich bereits gegen eine Wohnbebauung ausgesprochen.("Was wird aus Fahrensodde? Heute kommt's zum Schwur"; Flensburger Tageblatt, 29.11.2011) Die IG Fahrensodde betonte außerdem, dass gerade die fortlaufende Nutzung der bestehenden Bebauung kostengünstiger wäre, da für sie nicht die neueren Auflagen des Hochwasserschutzes gälten: Dem Jürgensen-Konzept fehle jedes Kostenbewusstsein und es verdränge die vorhandene gewerbliche, sportliche und allgemeine Nutzung schrittweise durch eine reine Wohnnutzung."(a.a.O.) 

Der Vergleich der Planungsvarianten der SUPA-70/2011 im überwältigenden Verhältnis 4 zu 1: 

        
 Planungsvariante 1                                                     (c) Jürgensen               Planungsvariante 2                                                    (c) Jürgensen


        
 Planungsvariante 3                                                     (c) Jürgensen               Planungsvariante 4                                                    (c) Jürgensen


      
        Planungsvariante 5                                            ( IG Fahrensodde )


Am 29.11.2011 wurde also die Vorlage SUPA-70/2011 einschließlich des Vergleichs der Planungsvarianten beraten. Die IG Fahrensodde erhielt Gelegenheit, ihr Konzept vor der Beratung von SUPA-70/2011 zu präsentieren. Herr Hartmann verdeutlichte, dass erst die Ziele der Nutzer zu beachten seien, "bevor man wie in den vorgestellten Varianten von den Gebäuden ausgehe. Es sollte eine Koexistenz zwischen Gewerbe, Wassersport, Tourismus und Naturschutz angestrebt werden. Die öffentliche Zugänglichkeit und Nutzbarkeit sollten erhalten bleiben."(SUPA, 29.11.2011) Aufhorchen ließ daher - trotz der besten Absichten aller Beteiligter - Hartmanns Hinweis: "Seitens der Verwaltung oder des beauftragten Planers sei abgesehen von der Abfrage des Flächenbedarfs kein Dialog mit den Nutzern erfolgt."(a.a.O.) In der folgenden Debatte stellten Vertreter mehrerer Fraktionen unabhängig voneinander fest, die Planung der Verwaltung, Wohnbebauung zu realisieren, nicht nur gegen den in Workshops dokumentierten Bürgerwillen, sondern sogar gegen den Willen der politischen Vertreter erfolge. Planungschef Draeger erinnerte, vom Bürgerwillen absehend, daran, dass bei der Beratung im Sommer 2010 ein politischer Antrag, die Wohnbebauung als mögliche Nutzung auszuschließen, abgelehnt worden sei." Nachdem Draeger gleichwohl versichert hatte, dass derzeit ein Stand erreicht ist, der sich exakt an dem mehrfach dargestellten Fahrplan orientiert", zog er die Verwaltungsvorlage SUPA-70/2011 schließlich zurück.(a.a.O.) Das Zurückziehen von Vorlagen kann eine Maßnahme sein, um den Befund einer Ablehnung politisch und rechtlich zu vermeiden. 

Die Berichterstattung wertete das Zurückziehen als "Erfolg für die IG Fahrensodde" und hob hervor: Am Ende zwang die politische Mehrheit die Verwaltung, ihren Antrag für eine weitgehende Umplanung in Fahrensodde zurückzuziehen."("Status Quo in Fahrensodde?"; Flensburger Tageblatt, 03.12.2011) WiF, SSW, SPD, Grüne hatten eindeutig Position bezogen: Nur die CDU-Vertreter Döring und Rüstemeier sprachen sich für den Antrag der Verwaltung aus, der eine Planung auf Grundlage einer der von Architekt Jürgensen ausgearbeiteten Varianten vorsah." Döring kommentierte tags darauf das Verhalten der Politiker von SSW, WiF und Grünen: Nicht zu entscheiden ist nicht im Sinne der Akteure vor Ort!"(a.a.O.) In seiner Enttäuschung übersah er wahrscheinlich die Ergebnisse des in Workshops dokumentierten Bürgerwillens. Als Folge des Scheiterns der Vorlage SUPA-70/2011 sollte nun der von der Verwaltung beauftragte Architekt Jürgensen zusammen mit der IG Fahrensodde eine neue Planung erarbeiten, die die Vorstellungen der IG einbezieht, d. h.: keine Wohnbebauung, auch nicht in Form von Ferienwohnungen, und - wenn irgend möglich - der Erhalt und die Sanierung der alten Halle. Außerdem sieht die Planungsskizze der IG den Erhalt der Freiflächen und die Schaffung von Parkplätzen vor. Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit sind ebenfalls zentrale Punkte in dem Konzept."(a.a.O.) 

Fahrensodde hatte sich 2011 als ein Lehrstück erwiesen, wie beharrlich und einfallsreich die Verwaltung die ihr wichtigen Ziele auch unter Einbeziehung ungünstiger Umstände, wie etwa der Sommerferien, verfolgte. Dazu verhalf ihr auch immer wieder die CDU, die stets ihre Vorstellungen von Bebauung stark machte. So blieb sie ihrer bei anderen Projekten - etwa dem Vier-Sterne-Hotel und "Klarschiff" - gezeigten Linie, Bürgerbeteiligung zurückzustellen, treu. Das macht sie nicht nur für ihre Freunde berechenbar. Nicht gerechnet hatte sie vermutlich mit der Überzeugungskraft der in der IG Fahrensodde organisierten Bürgerinnen und Bürger. 



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Im neuen Jahr sollten zur SUPA-Sitzung am 31.01.2012 gleich drei Anträge von Ratsfraktionen vorliegen, um das Vakuum zu füllen, dass mit dem Zurückziehen der Verwaltungsvorlage SUPA-70/2011 entstanden war: SUPA-6/2012 (SPD, Akopol), SUPA-10/2012 (CDU, WiF, Linke, Grüne, SSW, FDP) und SUPA-11/2012 (WiF, Grüne, FDP). Zur Vorlage SUPA-10/2010 sollten noch die Vorlagen SUPA-10/2012, 1. Ergänzung bzw. SUPA-10/2012, 1. Ergänzung (Original) (Fachbereich Kommunale Immobilien, Herr Draeger) und SUPA-10/2012, 2. Ergänzung (Fachbereich Vermögen, Herr Draeger) erscheinen, die im Finanzausschuss am 15.03.2012 und in am 19.04.2012 in 3. Lesung behandelt werden sollten; nicht zur Beratung kam SUPA-10/2012, 3. Ergänzung (WiF). Zwischenzeitlich sollte mit der Vorlage RV-10/2012 in der Ratsversammlung am 22.03.2012 das Bauleitverfahren zu Fahrensodde eingestellt werden. Planungschef Draeger war nach einer Posten-Rochade von OB Faber zwischenzeitlich zum Fachbereichsleiter Vermögen ernannt worden. 

In den Vorlagen SUPA-6/2012SUPA-10/2012 und SUPA-11/2012 wurden im SUPA am 31.01.2012 Korrekturen vorgenommen, ehe sie zur Abstimmung gelangten. SUPA-6/2012 wurde abgelehnt, wogegen die Konsens-Vorlage SUPA-10/2012 mit Veränderungen in drei Punkten sowie SUPA-11/2012 mit dem erklärenden Zusatz ("dauerhaftes Wohnen") beschlossen wurden. SUPA-11/2012 von WiF, Grüne, FDP war entstanden, aus der "Erfordernis, den Ausschluss der Wohnnutzung verbindlich als Beschluss festzuhalten."(SUPA, 31.01.2012) In der Sitzung ging es wiederum um die feinen Unterschiede, was ein- oder ausgeschlossen werden sollte, welche die ganze Debatte bis dahin geprägt hatten. So sei der explizite Ausschluss der diskutierten Ferienwohnungen nur deshalb nicht erfolgt, um so die rechtliche Basis für Übernachtungsmöglichkeiten der DLRG und bei Sonderveranstaltungen zu erhalten", erläuterte SSW-Ratsherr Dierking.(a.a.O.) 

Das Tageblatt hatte von der Debatte eine widersprüchliche Wahrnehmung eines neuen Plans mit alten Themen und Ideen: Zwar verabschiedete der Planungsausschuss am Dienstag ein Papier mit acht Punkten, in denen schon relativ genau festgelegt wird, was auf dem Grundstück Fahrensodde 20 geschehen soll. Doch nach wie vor wird über die Frage diskutiert, ob Wohnbebauung in Form von Ferienwohnungen nun kategorisch ausgeschlossen wird oder nicht. Sie wird nicht ausgeschlossen. (...) Von etwaiger Wohnbebauung oder dem Ausschluss einer solchen ist in diesem Antrag [SUPA-10/2012] keine Rede. Deshalb stellten WiF, Grüne und FDP den Zusatzantrag, dass bei der Überplanung des Grundstücks dauerhaftes Wohnen ausgeschlossen wird, Ferienwohnungen jedoch nicht. Zudem wurde in diesem Antrag die Stadtplanung beauftragt, eine detaillierte Verlaufsplanung zur Umsetzung des Acht-Punkte-Beschlusses vorzulegen."("Neuer Acht-Punkte-Plan mit alten Themen und Ideen"; Flensburger Tageblatt, 02.02.2012) 

Fahrensodde 20: Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 34 


Die Vorlagen SUPA-10/2012 und die vom Antragstext identischen Verwaltungsvorlagen SUPA-10/2012, 1. Ergänzung und SUPA-10/2012, 2. Ergänzung gelangten nach dem SUPA auch in den Finanzausschuss (FA), in dem sie am 15.03.2012 und 19.04.2012 beraten wurden. Die Besonderheit von Vorlagen mit identischen Antragstexten aber unterschiedlichen Begründungen, die anscheinend wichtig waren, obwohl eigentlich nur der Antragstext den Zweck setzt, begründete Fachbereichsleiter Draeger mit unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeitsregelungen der Organisationseinheiten der Stadt.(FA, 19.04.2012) In der 1. Ergänzung der SUPA-10/2012, die als Papier verteilt worden war, war im Begründungstext noch die Zuständigkeit für öffentliche Aufgaben und die Zuordnung der Kosten näher erläutert. Diese Klarheit währte nicht lange, denn die Begründung sollte später verschwinden. Alle Fraktionen konnten sich darauf einigen, eine "Empfehlung zur Verpachtung" auszusprechen: Die "Empfehlung" sollte Maßnahmen dem Pächter zuordnen, war aber bewusst flexibel formuliert worden als "Empfehlung zur Verpachtung des Grundstückes Fahrensodde 20 mit der Auflage an den Pächter" und wurde vom Bürgermeister entsprechend begründet: Herr Brüggemann bittet, dem Vorschlag zu folgen, um der Verwaltung den notwendigen Spielraum[sic!für die Pachtverhandlungen zu geben. Die Verwaltung wird sich an den Empfehlungen orientieren."(FA, 19.04.2012) Später sollten leitende Verwaltungskräfte diesen Spielraum wörtlich nehmen: Als gestatteten Freiraum, um mit dem Pächter und auch mit der Politik spielen zu können. 

Eine Empfehlung, die als "Spielraum" öffentlich bekannt gemacht wird, ist als Verhandlungsposition nur bedingt brauchbar, wenn man die Gegenseite zu Zugeständnissen bewegen will. Auch ist es wenig hilfreich, die Gegenseite mit der Übernahme von Kosten zu be- oder gar überlasten, insbesondere wenn die Gegenseite weiß, dass die Kosten ihr eigentlich nicht zugerechnet werden dürften. Dies war in der Vorlage SUPA-10/2012 mit Ergänzungen teilweise öffentlich erkennbar, hätte also wenig Vorteil in den Verhandlungen bieten können. Es ereignete sich ein die Verhandlungsposition der Stadt begünstigender und bis dato ungeklärter Vorgang, der den ersehnten Spielraum gegenüber dem Pächter erweiterte und erst zwei Jahre später der WiF-Fraktion auffallen sollte, nachdem die Stadt mit dem Pächter, dem im Januar 2013 eingesetzten Vorhabenträger, in Verhandlungen eingetreten war: Während etwa die Papierform der Vorlage SUPA-10/2012, 1. Ergänzung (Original) eine aufschlussreiche Begründung auch für den Verhandlungspartner anbot, wurde für das archivarische Online-Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg unglücklicherweise der Begründungstext der Vorlage SUPA-10/2012, 1. Ergänzung mit dem kurzen Text der Vorlage SUPA-10/2012 vermengt und online archiviert. Erst im Frühjahr 2014 wurde die Vorlage SUPA-10/2012, 1. Ergänzung (Original) aktiviert, die der 2012 im SUPA behandelten Papierform entsprach. In den Verhandlungen waren die Informationen von 2012 bis 2014 nicht zugänglich. 

Zu der technischen Panne sollte 2013 noch ein weiterer Irrtum hinzukommen: In den Gesprächen mit dem Vorhabenträger im September 2013 verweigerten zwei Fachbereichsleiter und ein der SUPA-Vorsitz (SPD) die Angabe einer Quelle für ihre Behauptungen mit dem irreführenden Hinweis, die Vorlage - wiederum die SUPA-10/2012 inkl. Ergänzungen - wäre "nichtöffentlich". Dass die Vorlage hier einsehbar ist, da als "öffentlich" gekennzeichnet, beweist das Gegenteil. Aber: Verarbeitungspannen, Irrtümer, Fehlinformation sind eine Reihe von Zufällen, die leider nicht für Sorgfalt, doppelte Absicherung, Zuverlässigkeit sprechen, was später (in 2014) deutlich werden sollte. Genießt etwas (oder auch jemand) Bedeutung, würde man sich entsprechend auszeichnen wollen, lehrt die Praxis. Zunächst wurde es wieder ruhiger um Fahrensodde 20. 

  2006: Vormittagssonne über Fahrensodde                     (c) Microsoft 

Hatte das Tageblatt noch im Mai 2012 die Geschichte der Firma Dantronik gewürdigt ("Die Telematiker von der Förde"; Flensburger Tageblatt, 30.05.2012), sollte es Anfang August 2012 den Zustand eines der sanierungsbedürftigen Gebäude problematisieren. Während das U-Gebäude im Sommer allen Mietern als Notquartier diente, war die Baracke der ehemaligen Dasa "ein sicherer Abrisskandidat": Erst jetzt sollte sich herausstellen, dass sie "eine Erblast der Stadt" sei, denn Hartmann von Dantronik hatte beim Aktenstudium herausgefunden, die Baracke wäre noch zu Dasa-Zeiten als Altbau von der Ulmer Firmenzentrale an die Förde gebracht worden und: "Das Gebäude hatte eine projektbezogene Befristung - nämlich fünf Jahre", so Hartmann. Als die Dasa Flensburg verließ, hat leider jemand vergessen, der Dasa zu sagen, dass sie ihren Altbau mitnehmen muss." Gegenwärtig sei das Gebäude "völlig verpilzt" und der Aufenthalt "während der feucht-heißen Tage... kaum auszuhalten."("Wer zahlt für den Schimmelpalast?"; Flensburger Tageblatt, 03.08.2012) Nachdem Verwaltung und Politik umfangreich den Zustand der Gebäude diskutiert hatten, konnte Hartmann daher nicht so recht einsehen, dass die teuren Entsorgungskosten eines städtischen Fehlers den Finanzierungsplan der Fahrensodde-Betriebe zusätzlich belasten" sollten.(a.a.O.) - [Die Baracke ist das längliche Gebäude, das auf dem Bild oben vom U-förmigen Gebäude umfasst wird.] 

Ruhig sollte es für den Rest des Jahres in Fahrensodde werden. Eine erfreuliche Schlagzeile sollte es aber noch geben: Die Wasserretter der DLRG konnten ihren "Fuhrpark" im Herbst 2012 dank einer Spende der NOSpa ergänzen; im DLRG-Lager in Fahrensodde warten ein Einsatzfahrzeug und ein Rettungsboot auf zukünftige Einsätze im Wasserrevier der Förde.("
180.000 Euro für die Wasserretter"; Flensburger Tageblatt, 20.10.2012) Die Verwaltung arbeitete im Herbst 2012 Vorlagen unter Einbeziehung der IG Fahrensodde aus, die zu Beginn des neuen Jahres direkt in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt werden sollten. In diese Vorlage als Anlage aufgenommen wurde ein durchaus ehrgeiziger Zeitplan, der anscheinend vom Vorhabenträger, Herrn Hartmann von Dantronik, erstellt worden war. Der Plan rief keinen Widerspruch hervor und wurde der für die Ratsversammlung im Januar 2013 durch die Verwaltung erstellten Vorlage beigefügt. 



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Die Vorlage RV-3/2013, erstellt noch im Dezember 2012, beinhaltete PlanbereichsskizzeKonzeptentwurf und Konzeptbeschreibung und sollte der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Maritimes Zentrum Fahrensodde" sein. Die Zielsetzung der Vorlage: Ziel der Planung ist die Schaffung von Planrecht für ein Maritimes Dienstleistungszentrum, die Sicherung des Wassersports sowie die Herstellung von Wegeverbindungen und Parkplätzen und wassernahen Aufenthaltsflächen für die Öffentlichkeit. Für die Umsetzung dieser Ziele wird das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gewählt, da dieses Planverfahren die Erstellung eines konkreten Vorhaben- und Erschließungsplanes und den Abschluss eines Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger beinhaltet. Für die Stadt wird dadurch die Umsetzung der Planungsziele bestmöglich abgesichert und die zeitliche Realisierung verbindlich geregelt. Die in der Anlage 3 genannten Zeiträume der Umsetzung werden nach Prüfung in diesem VB-Verfahren Gegenstand des mit dem Vorhabenträger auszuhandelnden Durchführungsvertrages. Der Vorhabenträger muss bereit und in der Lage sein, innerhalb der vereinbarten Fristen das Vorhaben durchzuführen. Geplant ist die Umsetzung in drei bis vier aufeinander folgenden Abschnitten mit drei verschiedenen Erbbaurechtsverträgen, wodurch erreicht werden soll, dass die Stadt nach Umsetzung des/der ersten Schritte und Nichtrealisierung des/der letzten Schritte wieder Zugriffsmöglichkeiten auf die offenen Abschnitte bekommen kann. Über die Eckpunkte für die Erbbaurechtsverträge, einen städtebaulichen Vertrag über die Durchführung des Verfahrens und letzt-endlich den Durchführungsvertrag wird der Ausschuss informiert."(RV-3/2013

Fahrensodde: Entwurf Maritimes Dienstleistungszentrum, 09.11.2012

In wesentlichen Teilen entsprach das vorliegende Konzept dem, was das ansässige Gewerbe und die IG Fahrensodde entwickelt hatten. Erfreut darüber zeigte sich der IG-Vorsitzende Joachim Werft, der die beschleunigte Umsetzung politischer Beschlüsse auch mit dem personellen Wechsel im Fachbereich in Verbindung brachte. In mehreren Schritten soll nun eine öffentlich zugängliche Meeresoase für Erholung, Freizeit, Wassersport und gewerbliche Nutzung entstehen - nicht als ein Investorenprojekt, sondern als ein Bürgerprojekt. Ehe bis 2018 etwa 5 Mio. Euro verbaut sein werden, ist Einiges zu tun: Nachdem 2012 jede Menge Schrott und Müll entsorgt wurden und bautechnische Untersuchungen stattfanden, sollen in diesem Jahr die schimmlige Behelfsbaracke der DASA und der Zaun fallen, der Promenadenweg befestigt werden. Ab 2014 soll die alte Flugzeughalle für rund 2,7 Millionen Euro saniert werden. Hier werden die alten Mieter, die jetzt provisorisch in den Baracken untergekommen sind, wieder einziehen. Die Universität erhält - bei Bedarf - im Innenhof des U-Förmig angelegten Komplexes ein Wassersportzentrum mit Lehrsaal im Innenhof. In den folgenden Jahren entstehen eine Multifunktionshalle (Bootslager im Winter/Veranstaltungen im Sommer), ein maritimes Trainingszentrum für die DLRG, Ferienwohnungen und im alten Messhaus eine kleine Sommergastronomie. Ein Atrium für Kultur unter freiem Himmel, eine Anlegestelle für Yachten und Fördeschiffe ergänzen bis 2018 die Anlage."("Fahrensodde - Baubeginn in Sicht"; Flensburger Tageblatt, 04.01.2013) 

Der SUPA am 08.01.2013 sollte die RV-3/2013 ohne großen Widerspruch einstimmig beschließen. Der inzwischen zuständige Planungschef Dr. Schroeders, verkündete, was bereits vor über einem Jahr beschlossen wurde, noch einmal als Tatsache. Damit ist das Thema Wohnen beerdigt." Zwei Ratsherren, die sich von Beginn an für die öffentliche Nutzung engagiert hatten, zeigten sich erleichtert und hoffnungsfroh: Folgende Generationen werden uns dankbar dafür sein, dass wir das hier nicht zubauen", sagte Elmar Westphal, in Anspielung an die ins Wasser gefallenen Wohnbebauungspläne; Wir wollten einen öffentlichen Raum haben, und den bekommen wir jetzt", sagte Glenn Dierking (SSW) und verwies auf den Vorteil der großen Grünfläche für zukünftige wassernahe Veranstaltungen.("Neue Zukunft für Fahrensodde 20"; Flensburger Tageblatt, 10.01.2013) 

Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis für das Konzept des Maritimen Dienstleistungszentrums wurde auch auf der darauffolgenden Ratsversammlung am 17.01.2013 erzielt. Aber es fielen angesichts des gesamten Verfahrens, das teilweise einem Katz- und Mausspiel ähnelte, auch einige deutliche Worte: Nachdem er sich bereits als SUPA-Vorsitzender bei den Beteiligten und anwesenden Bürgern bedankt hatte, sprach Arne Rüstemeier für die CDU: Bürgerschaftliches Engagement hat dazu geführt, dass wir uns mit der Fläche noch mal richtig[sic!] auseinandergesetzt haben." Glenn Dierking hingegen benannte das Spannungsverhältnis, das er wahrgenommen hatte: Die Verwaltung war nicht Mitspieler, sondern Gegenspieler." Und schließlich blieb es ihm vorbehalten, den vorläufigen Schlusspunkt unter das Verfahren bis zum Beschluss zu setzen: 

    „Ich stelle mir hier die Frage, wer in dieser Stadt die Entscheidungen trifft: Die Politik oder die Verwaltung?“ (Ratsherr Glenn Dierking; Ratsversammlung, 17.01.2013

    Die Antwort: „Wir sind Entscheidungsvorbereiter. Am Ende bestimmt die Politik.“ (Leiter Fachbereich Entwicklung & Innovation, in: "Dran bleiben - dran bleiben!"; FL Journal, 01/2013)


  Fahrensodde aus der dänischen Perspektive im Juni 2013; rechts im Bild der Turm der Marineschule Mürwik 


Der einstimmige Ratsbeschluss und seine mühevolle Umsetzung 
Zeitverlust, Zweifel, Zerwürfnisse, Zirkel, Zuständigkeiten, Zahlungsfragen

An der Umsetzung des Beschlusses, d. h. dem Vorantreiben des Verfahrens nach dem 17.01.2013 sollte sich praktisch erweisen, wie die Frage des Ratsherrn Dierking zu beantworten sein würde. Die Gespräche zwischen dem Vorhabenträger (Mathias Hartmann, Dantronik) und der Verwaltung begannen bereits am Montag nach der Ratsversammlung. Die Vorlage hatte ungenau definiert: Über den Grundstückspächter hat sich eine Planungsgruppe gebildet, die als Vorhabenträgerin das in Abstimmung mit der Verwaltung entwickelte Konzept umsetzen möchte."(RV-3/2013) Herr Hartmann führte zunächst Gespräche mit dem Leiter des Fachbereichs "Entwicklung & Innovation"("E & I"), Herrn Dr. Schroeders; später dann Gespräche mit dem Leiter des Fachbereichs Vermögen, Herrn Draeger. Der Grundstückspächter, dessen Pachtvertrag seine Halbwertzeit erreicht hatte, sah sich mit zwei zuständigen Fachbereichen bzw. Führungskräften konfrontiert, die unterschiedliche Vorstellungen zum Verfahren offenbaren sollten; das Verhältnis eines Bürgers zur Verwaltung ist zudem als asymmetrisch zu bezeichnen, da die Verwaltung in ihrem laufenden Geschäft autonom entscheiden kann und zudem eine Deutungshoheit genießt, die durch ehrenamtliche und unerfahrene Kommunalpolitik kaum bis gar nicht herausgefordert wird. 

Bereits jenes erste Gespräch am 21.01.2013 begann mit einem Mangel, der das gesamte Verfahren begleiten sollte: Sofern Protokolle angefertigt wurden, wurden sie nicht einvernehmlich gezeichnet, so dass eine Rückschau stets aus zwei Perspektiven zu betrachten ist. Deutlich sollte dies im Juni 2014 werden, als das Verfahren lahmte und abgebrochen werden sollte, woraufhin die WiF-Fraktion (und die Fraktion 'Die Linke') Chronologien zum Verfahren sowohl von der Verwaltung als auch vom Vorhabenträger (VHT) anforderten. Die Wahrnehmung des Vorhabenträgers und des Fachbereichsleiters (FBL) vom ersten Gespräch nach dem Ratsbeschluss gingen bereits teilweise auseinander: Herr Dr. Schroeders besteht darauf, dass die IG Fahrensodde, vertreten durch Herrn J. Werft, an den Verhandlungen nicht teilnimmt. Die Verhandlungen sollen vertraulich geführt werden, bis „vorzeigbare“ Ergebnisse vorliegen", sagt der VHT.(Chronologie VHT) Der Fachbereichsleider verneinte hingegen, dass er darauf bestanden hätte.(SUPA, 24.06.2014) - Was ist wahr? Was konnte das Interesse sein, die IG Fahrensodde aus den Gesprächen auszumischen? Bis dahin waren alle Vorgänge nahezu öffentlich debattiert worden. 

Fest steht, dass Hartmann die Gespräche zwischen Januar und September 2013 entgegen früherer Praxis alleine führte. Mitte 2013 sollte ihm daraufhin einige Mieter vorwerfen, er würde von den Verhandlungen nicht berichten. Tatsächlich ging es vom ersten Tag an um Planänderungen: Die Verwaltung informierte Hartmann über einen notwendigen Abstand von Neubauten zum Gebäude des Kanuvereins. Hartmann musste darauf die Pläne modifizieren, aber diese Verzögerung wurde ihm zur Last gelegt. Zwischen Januar und August 2013 verstrichen vor der Kommunalwahl im Mai insgesamt 7 Wochen und danach erneut 11 Wochen, ohne dass die Planung vorangetrieben wurde. Konnte der VHT daran interessiert sein, und wäre ein einstimmiger Ratsbeschluss nach der Wahl im Mai 2013 noch steigerbar gewesen? Der Fachbereich behauptet, der VHT hätte nicht geliefert; der VHT behauptet das Gegenteil. Vier Tage vor der Kommunalwahl am 26.05.2013 trafen sich Dr. Schroeders und der VHT erneut: Während der Planungschef das Gespräch so wahrnahm, dass der VHT „möglicherweise[sic!] nicht die finanziellen Möglichkeiten für die Durchführung eines VB habe" und „eine konkretisierte Planung durch Hartmann" nicht vorläge, vertrat der VHT die Ansicht, dass die geforderten, völlig unrealistischen Bedingungen eine wirtschaftliche Realisierung des Projektes unmöglich machen", weshalb er mit einem Architekten und einem Stadtplaner eine Vergleichstabelle erarbeitet hätte, die er zu dem Termin übergab.(Chronologien FB und VHT) Das Gespräch wurde aber nicht protokolliert; es nahm noch eine Verwaltungsangestellte teil, die ansonsten mit dem Verfahren nicht vertraut war. Der FBL berichtete dem SUPA noch im Juni 2013 mündlich, dass die Finanzierung des Gesamtprojektes "fraglich" sei. Da seine Behauptungen im Reich der Möglichkeit lagen und ohne Beleg auskamen, waren sie nicht zu widerlegen. 

Am 20.08.2013 - 3 Monate nach der Kommunalwahl - beschäftigte sich der neu zusammengesetzte SUPA mit dem Verfahrensstand: Nicht auf Basis einer validen Mitteilungsvorlage, sondern anhand mündlicher, unverbindlicher Einschätzungen. Und, als wäre das Verfahren bereits oft und verbindlich thematisiert worden, registriert das Protokoll bei den Mitgliedern des SUPA erstaunlicherweise eine breite Skepsis. Zuvor hatte der VHT zum Stand des Verfahrens vorgetragen; allerdings hatte er es noch abwenden müssen, dass ex-Mieter LeeSails, der ihm im Juli 2013 überraschend gekündigt und ökonomisch Gewicht für die Projektplanung gehabt hätte, dem SUPA einen alternativen Architektenentwurf vorstellen würde - gegen den erklärten Willen des VHT. Rückblickend muss man fragen: Was war im Juni/Juli 2013 geschehen, dass sich so plötzlich eine Abspaltung in der IG Fahrensodde und sogar eine alternative Projektidee ergeben konnte? Ein Gespräch, das der VHT zur Vorbereitung der Sitzung am 20.08.2013 mit dem FBL hatte führen wollen, kam nicht zustande. Insgesamt kennzeichnete das Verfahren eine Mangel an Verbindlichkeit: Der Fachbereich "E & I" lieferte in über 15 Monaten (Frühjahr 2013 bis Sommer 2014) keinen schriftlichen Bericht, d. h. keine einzige Mitteilungsvorlage. Die SUPA-Mitglieder vertrauten einzig auf mündliche Berichte. Der neu gewählte SUPA-Vorsitz wollte schließlich moderierend tätig werden und nahm erstmals am 10.09.2013 an Verhandlungen teil. 

Shitstorm [gegen] Hartmann". Episode 1: "Apfel in den Dreck" -- (featuring Zeitpunkt, Auseinandersetzung, Glaubwürdigkeit)
Eine Woche vor der SUPA-Sitzung am 20.08.2013 schickte ein ex-Fahrensodde-Mieter den Fraktionen und der Verwaltung ein Schreiben, in dem er das Verhalten des VHT Hartmann als Vermieter beklagte. Da Belege für Verstöße gegen das Mietrecht fehlten, sollte das Schreiben anscheinend vor allem dem Ruf des VHT schaden. Dass die Schädigung bzw. das Unglaubwürdig-Machen das Motiv war, wurde in einer separaten E-Mail deutlich, in der der ex-Mieter offenbarte, seinen Ärger über ein halbes Jahr zurückgehalten zu haben. Er schrieb: „Der gewählte Zeitpunkt hat einen Grund, obwohl das Schreiben an Faber, Fraktionen, Bauaufsichtsbehörde von mir schon im Januar fertiggestellt worden war, nach meiner erhaltenen Kündigung! Dieses Schreiben geht Donnerstag an die Adressaten per Post, Freitag per Mail raus!“ Die Empfänger der E-Mail, u.a. LeeSails und DiveCenter, erfuhren: „…danke für das Schreiben, der Shitstorm beginnt! Ich denke, dass wir alle einmal eine große Idee entwickelt hatten für FO! Der reife Apfel fällt für Herr Hartmann gerade vom Baum… in den Dreck! Ich werde meine Auseinandersetzung mit Herrn Hartmann öffentlich machen. Die Projektidee „Maritimes Dienstleistungszentrum“ besteht ja aufgrund der Kündigung LeeSails nicht mehr und da Dantronik kein Dienstleister auf diesem Gebiet ist… wird die Sache sehr unglaubwürdig werden für sein Projekt… für ihn, gegenüber der Stadt Flensburg! Und deren Bürger! Der IG FO! Ich kenne die kommenden Termine und drücke auch allen die Daumen! In bester Laune… Thomas H.“(E-Mail vom 13.08.2013) 
Auch D.C. sollte sein Mietverhältnis später, im Mai und August 2014, in ähnlicher Weise ausbreiten.(vgl. Episode 2) Andere hielten sich bedeckter.  


Das Gespräch am 10.09.2013 stand unter den Vorzeichen, dass der Fachbereich "E & I" Mieter des VHT einlud, wogegen der VHT deutlich widersprach; der eine Mieter hatte Ende Juli 2013 gekündigt, wurde seitens der Verwaltung aber wieder an den Verhandlungstisch gebeten. Anscheinend hatte der hinter dem Rücken des VHT erstellte alternative Planungsentwurf beeindruckt. Der VHT zog es vor, dem Gespräch fern zu bleiben und entsandte stattdessen zwei Vertreter der IG Fahrensodde. Das Protokoll führte überraschend der ex-Mieter, der gekündigt hatte - in ausgesprochen ehrlicher Form, die verdeutlicht, wie agiert wurde. Zum einen enthielt Verwaltung dem VHT bzw. den zwei Vertretern der IG Fahrensodde eine angeblich maßgebliche Quelle, auf die sie sich bezog (die Vorlage SUPA-10/2012 mit Ergänzungen, vgl. 2012 oben), mit der Behauptung vor, sie sei nichtöffentlich: Um dies zu behaupten, mussten sich drei Personen mit Führungsverantwortung (einschließlich SUPA-Vorsitz) gleichzeitig irren, von denen die eine Person zwei Drittel des Vorgangs erarbeitet hatte. Der IG wurde vermittelt, alle Kosten seien von den Gewerbetreibenden zu tragen; eine Kopie des Beschlusses könnte man ihnen aber nicht aushändigen. Verschleiert wurde, dass es sich um "Empfehlungen zur Verpachtung" bzw. um einen Spielraum handelte, wie es im FA am 19.04.2012 öffentlich formuliert worden war. Einem Partner hätte man wahrscheinlich geholfen. 

Einen Mangel an Stringenz offenbarte das Protokoll des Gesprächs vom 10.09.2013: In einigen Punkten verwiesen die FBL zurückhaltend auf die Politik, die ggf. Änderungen beschließen müsse; in anderen Punkten agierten sie beratend: Gegenüber Personen, die mit dem VHT bereits in Konflikt lagen. Beraten geschah, indem (politisch gar nicht beschlossene) Verfahrensvorschläge unterbreitet wurden, z. B. eine Aufteilung des Grundstücks Fahrensodde 20 und Vergabe an verschiedene Gruppen. Auch Hinweise, dass die Verhandlungen nicht zwingend über den VHT laufen müssten, dass andere Konzepte und VHT berücksichtigt werden könnten und dass man auch dem VHT vorzeitig kündigen könne, wurden erteilt, ohne dass fehlende politische Beschlüsse davon abgehalten hätten. Wenn Angaben gemacht wurden, fehlte meistens eine Quellenangabe, welche die Behauptung überprüfbar gemacht hätte: Ein angesprochener Pachtzins wäre z. B. nicht veränderbar, da "gesetzlich festgelegt" - eine bis dato unbewiesene Behauptung. Vom einzigen im Gespräch vertretenden Politiker, dem SUPA-Vorsitz der SPD, sind Fragen nicht überliefert: Auch nicht zu dem, was alles nicht beschlossen, aber von den "Entscheidungsvorbereitern" ins Spiel gebracht wurde. Die schließlich im August 2014 von den Fraktionen WiF und Linke gestellten Fragen, die Aufschluss über die Hinweise der FBL hätten geben können: "Fand im Zeitraum 22.05.13 bis 20.08.13 seitens des FB(L) mit Mietern des VHT ein Austausch statt? Wenn ja, was war Inhalt des Kontaktes und wer hat ihn initiiert?" sind bis dato unbeantwortet. 


Das Gespräch am 16.09.2013 in fast gleicher Runde und nun wieder mit M. Hartmann begann, indem Missverständnisse scheinbar ausgeräumt wurden und für den "Blick nach vorne" plädiert wurde. Ein "Grob-Konzept" wurde bis Ende Oktober angepeilt, um nach Abstimmung mit der Verwaltung "voraussichtlich" am 26.11.2013 öffentlich im SUPA vorstellen zu können, "möglicherweise in einer Mitteilungsvorlage". Zu diesem Zeitpunkt war der im Januar angepeilte Zeitplan bereits deutlich überschritten - nicht zuletzt durch die erwähnten 18 Wochen Verzug -, aber besonderer Nachdruck war nicht wirklich erkennbar. 
Zum Verfahren wurde auch mehr oder weniger konkretisiert: 
„Die Entscheidung [über die Form des Bauleitplanverfahrens B-Plan oder VEP]… ist erst zu treffen, wenn das Konzept konkretisiert und ein Gesamtplan erstellt wurde... Politische Beschlüsse sind auch erforderlich, soweit von den Vorgaben des SUPA/FA vom März 2012 abgewichen werden soll.“ 
„Mit einem abgestimmten Rahmenplan für das Projekt sind einzelne Maßnahmen ggf. auch schon während des noch nicht abgeschlossenen Planungsprozesses denkbar, sofern sie schon vorab rechtlich zulässig sind.“ 
„Es wird ein Businessplan für das Projekt durch die Planungsgruppe erarbeitet, der nachvollziehbar konkret darstellt, welche Aufwendungen durch die Realisierung des Projektes entstehen und welche Erlöse erzielt werden können... In den Businessplan sind Vorschläge zu integrieren, wie das Projekt wirtschaftlich gemacht werden kann.“
„Erst bei Vorliegen einer Kalkulation kann seitens der Stadt Flensburg (Politik und Verwaltung) darüber beraten werden, ob und ggf. was und in welcher Höhe zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit seitens der Stadt beigetragen werden soll und kann.“
„Die Grundstücksverhandlungen werden nach Vorliegen eines abgestimmten Planungskonzeptes und des Businessplanes konkretisiert werden. Auf der Basis von Berechnungen der Aufwendungen und Erlöse aus dem Grundstück sind die Pachtbedingungen dann zu definieren.“
„Für den im August 2014 auslaufenden Pachtvertrag ist voraussichtlich eine Nachfolgeregelung zu treffen. Aus städtischer Sicht wurde mit der Übertragung der Aufgabe an den Projektverantwortlichen und Generalpachtunternehmer Hartmann die Aufgabe übertragen, den weiteren Werdegang abgängiger Gebäude zu regeln. Vor diesem Hintergrund wird die Zuständigkeit für einen Abbruch der schimmelbelasteten Gebäude vorrangig bei Herrn Hartmann gesehen. Gleichwohl kann eine Kostenerstattungsregelung für den Fall, dass das Gesamtprojekt nicht realisiert werden sollte und können Ergänzungsregelungen zum Pachtvertrag formuliert werden. Herr Hartmann nimmt Kontakt zu Herrn Draeger auf.“ (Protokoll vom 16.09.2013) 

Damit wurden dem VHT Konditionen aufgetragen: Konzept und Gesamtplan aufstellen (ohne dass die Verwaltung den Bezug auf die SUPA-10/2012 hergestellt hätte, dem sie höhere Geltung als dem Ratsbeschluss 2013 gab!); Businessplan mit Aufwendungen und Erlösen aufstellen, um ggf. den Zuschussbedarf bezifferbar zu machen; erst dann sollten die Grundstücksverhandlungen und Pachtbedingungen thematisiert werden (der Businessplan musste also mindestens zwei unbekannte Größen berücksichtigen); schließlich war allen Beteiligten das Auslaufen des dreijährigen Pachtvertrages zum 31.08.2014 bekannt, aber ohne eine Verlängerung zu konkretisieren, verlagerte die Verwaltung bzw. die FBL apriori "die Zuständigkeit für einen Abbruch der schimmelbelasteten Gebäude" auf den Vorhabenträger. Der bahnte nach seiner Aussage auch den Kontakt zu FBL Draeger an, aber der war zwar auskunftsfreudig, mied aber die schriftliche Festlegung. Im Spätsommer 2014 belegte die Finanzierung des "Impulsprojekt Schiffbrücke" durch den FB "E & I", dass die FBL über Etats verfügen, die sie auch ohne politischen Beschluss nach Ermessen verwenden können; zum Abbruch des Schimmelpalastes sollten sie zunächst nicht verwendet werden; dessen Abbruch erfolgte im April 2015. 

Merkwürdig an sich ist: Vom VHT wurden konkrete Angaben verlangt, während die Verwaltung Vorgaben wenig konkretisierte. Die Vorgabe, einen "Gesamtplan" aufzustellen, einen "Businessplan" zu präsentieren - war dies eine Lernerfahrung, die man aus der Verpachtung der Harniskaispitze gewonnen hatte, nachdem man im Dez. 2010 nach Versprechungen verpachtet hatte? Ergab sich diese Forderung, weil der VHT auf einen städtischen Zuschuss abzielte? Falls ja, dann hätte man umgehend die Zahlen vergleichen und eine Deckungslücke ggf. darstellen können. Eine Vorlage sollte es 6 Monate später geben, aber unter widersprüchlichen Vorzeichen. Bis dahin stand jedoch die technische Planung im Vordergrund, und die sollte bis Ende 2013 durchaus Ergebnisse bringen, wie auch Mitarbeiter der Stadtplanung bestätigten.  

 Entwurfszeichnung des Architekten, beauftragt vom VHT 

Trotz der unbekannten Rechengrößen bei der Grundstückspacht sollte der VHT zu einer vermittelbaren Darstellung gelangen.("Neuer Anlauf für Fahrensodde 20"; Flensburger Tageblatt, 25.11.2013) Im SUPA am 26.11.2013 präsentierte VHT Hartmann die technische Planung als "weitgehend abgeschlossen" und stellte sie anhand eines Lageplanes und Entwürfen der Fassade vor; unsicher seien noch die unvermutet und bei den Planungen 2011 nicht aufgefallene Abstandsgrenze zum Waldhang von 30 Metern und städtische Anforderungen für die öffentliche Nutzung von Teilbereichen sowie die Unterbringung von Vereinen.(SUPA, 26.11.2013) Die technische Planung schien weit voran geschritten, wenn auch kein Entwurf für einen Durchführungsvertrag vorlag; dadurch erscheinen die Unterlagen trotz der Plausibilität der offiziellen Protokolle unvollständig. 

Fokussiert wurde nun auf die finanzielle Planung bis in das Detail der Preise für die Qm-Miete, die bei anderen Bauprojekten fast nie debattiert werden. Anscheinend zweifelte man an der Qualität des Projekts. Für den VHT erläuterte Herr Mittelstraß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Die Gesamtinvestitionen sind einschließlich der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Pachtbedingungen der Stadt ermittelt worden. Durch die fehlende Restwertentschädigung nach Ablauf der Pacht und einem rund 10%-igen Anteil für nicht vorhabenbezogene Aufwendungen ergibt sich eine im Vergleich zu sonstigen Gewerbegebieten deutlich höhere m²-Miete. Wenn man eine sonst übliche Restwertentschädigung bei Rückgabe der Gebäude dagegen betrachte liege die Miete zwischen der ursprünglich kalkulierten und der marktüblichen Miete."(SUPA, 26.11.2013) Nach Klärung der Konditionen war ein Sanierungsbeginn in 2014 und eine Fertigstellung inkl. Promenade in 2016" vorgesehen. Der SUPA-Vorsitz der SPD stellte nach der Teilnahme an einigen Gesprächen "eine deutliche Verbesserung des Gesprächsklimas" fest. In den nächsten drei Monaten sollten die wirtschaftlichen Rahmendaten erarbeitet werden; in der einigen Reihenfolge "Herr Dr. Schroeders, Herr Draeger und Herr Kohrt" wurde die Nachfrage der WiF beantwortet, dass die Planung mit der Verwaltung gemeinsam erarbeitet worden sei, aber über die Konditionen noch zu verhandeln sei", ergänzt mit dem Wermutstropfen zu Lasten des VHT, manche Teile, wie z. B. der Vorschlag zur Pachtverlängerung seien in der Arbeitsgruppe nicht abgestimmt gewesen."(a.a.O.) Ein Pressebericht spiegelte vorläufig den Eindruck, dass es voranging. 

"Fahrensodde nimmt erste Hürde"(Flensburger Tageblatt, 28.11.2013):
Fahrensodde nimmt erste Hürde
Bauliches Konzept der Gewerbetreibenden für ein maritimes Dienstleistungszentrum überzeugt Politik und Verwaltung - nur die von der Stadt gewollte Subventionierung von öffentlicher Fläche, Universität und DLRG durch Investor sorgt für Bauchschmerzen.
"So dicht waren Verwaltung und Gewerbetreibende von Fahrensodde 20 noch nie zusammen. Der Sachstandsbericht zum Projekt maritimes Dienstleistungszentrum Fahrensodde am Dienstagabend im Planungsausschuss zeigte eine große Schnittmenge – und einen tiefen Riss, den nur ein politischer Beschluss überbrücken kann.(...) „Das bauliche Konzept ist einvernehmlich mit uns entwickelt geworden und sehr anspruchsvoll, finden wir“, lobte Peter Schroeders, Chef der Flensburger Stadtplanung, um sodann den großen Haken an der Sache aufzuzeigen. „Über das bauliche Nutzungskonzept gibt’s Konsens – nicht über die Konditionen.“ 
Hartmann und später auch Mittelstraß hatten es in ihren Beiträgen klipp und klar benannt: Zu den Bedingungen der Stadt – Herstellung der öffentlichen Flächen, Subventionierung von Uni und DLRG, keine zusätzlichen Kosten für die Stadt, Höchstpacht auch auf nicht genutzte Grundstücksteile, kein Rückkauf von Gebäuden nach Ablauf der Pacht – ist das Projekt nicht zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zu stemmen, weil die Gewerbemieten exorbitant steigen. Und zwar um mehr als das Doppelte, wie Schroeders bemerkte. „Die Konditionen liegen aktuell bei 6 Euro pro Quadratmeter, nach Fertigstellung bei 13 Euro. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir dieses Delta schließen.“ 
Mittelstraß hatte eine Reihe von Vorschlägen wie sich das machen ließe und damit die Themen der weiteren Verhandlungen gesetzt. Beispielsweise, indem die Verpächterin die Zinsberechnung auf die gewerblich genutzte Fläche begrenzt; beispielsweise, indem sie die Grundstückspflege dem TBZ überträgt oder dem Investor gutschreibt; beispielsweise indem sie die Gebäude nach Ablauf des Pachtvertrags zum Restwert zurück kauft. „Aus kaufmännischer Sicht müssten wir vor diesem Hintergrund sonst alles so errichten, dass es zwei Tage nach Pachtende zusammenbricht. Das ist doch irrsinnig“, meinte Mittelstraß. Die Vorschläge werden den Arbeitskreis die nächsten drei Monate noch beschäftigen, meinte der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt. Dann hofft er, mit einer Vorlage vor den Rat treten zu können." 


Entwicklungsskizzen für die Planung von Fahrensodde 20 (vorbereitet vom Fachbereich für die SUPA-Sitzung am 24.06.2014)

  Das Planungsgelände von Fahrensodde laut B-Plan Nr. 34                         Ein Entwurf vom 09.11.2012                                                                     Der Planungsstand am 03.05.2013


  Der Planungsstand vom Sommer 2013 für den SUPA am 20.08.2013          Ein modifizierter Planungsstand vom 24.10.2013                                       Der weitgehend finale Planungsstand vom 03.12.2013


Planungsfortschritte in 2013 waren erkennbar - unabhängig von den gegensätzlichen Auffassungen, ob es veränderte Ideen des Vorhabenträgers oder veränderte Vorgaben der Verwaltung gewesen sein mögen. 

Im SUPA am 10.12.2013 vermittelte der SUPA-Vorsitz der SPD, Herr Kohrt, dass in den kommenden drei Monaten unter seiner Beteiligung die Konzeptplanung und Rahmenbedingungen zwischen Vorhabenträger und Verwaltung fortgeführt werden, um für Ende März eine politische Entscheidung zum Fortgang der Planung zu ermöglichen."(SUPA, 10.12.2013) Umstrittene Bedingungen, auf die Dr. Harro Teichmann (WiF) verwies - die über das eigentliche Vorhaben hinausgehenden Rahmenbedingungen, Pachterhebung für öffentliche Einrichtungen und die Frage nach der Restwertentschädigung - seien laut Herrn Kohrt durch die Verwaltung aufgrund des Ratsbeschlusses einzubringen".(a.a.O.) Zu diesem Zeitpunkt hatte der Ratsbeschluss vom Januar 2013 also noch ein scheinbar großes Gewicht. Das sollte sich zwei Monate später ändern. 

Wirkung hatten die wiederholt durch die FBL vorgetragenen Zweifel erzielt: Bei den Grünen, deren Bürgerschaftliches Mitglied P. Prieß (Hansen) Wirtschaftlichkeitsberechnung und Zuverlässigkeit des VHT anzweifelte. Kein einziges Mal in den Unterlagen erwähnt und deshalb auch nicht angezweifelt wurde hingegen die Grundlage für Zahlen, die aus einem Gutachten abgeleitet werden sollten, das der FB Vermögen einen Monat nach dem Ratsbeschluss im Februar 2013 für das Grundstück in Auftrag gegeben hatte. Angesichts dieser vorausschauenden Aktivität, die dem laufenden Geschäft der Verwaltung zugeordnet wurde, erstaunt die Passivität des FBL, der im September 2013 vorgab, eine Anfrage des VHT vermisst zu haben, auf die er eigentlich seit Monaten warte. Ein seltsamer Widerspruch von Aktivität und Passivität, bei dem es nicht bleiben sollte. 



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Nach der Kommunalwahl im Mai 2013 hatte sich eine neue Sensibilität entwickelt, auch im SUPA. Das neue Ratsmitglied der WiF, das im SUPA vertreten war, berichtete, der FBL hätte sich telefonisch gemeldet, um Punkte, die im SUPA behandelt würden, vorab zu besprechen. Derlei Austausch war den bis dahin tätigen SUPA-Vertretern der WiF, Elmar Westphal und Dr. Harro Teichmann nicht widerfahren. Manche Prozesse mögen durch Annäherung vielleicht auch in Gang geraten, und wenn ein FBL sich entscheidet, die in seinem Ausschuss sitzenden Kommunalpolitiker näher kennen lernen zu wollen, dann ist dies vielleicht auch der Sache förderlich. Ein FBL, der 7 der 12 Mitglieder seines Ausschusses überzeugen kann, kommt leichter zu Ergebnissen, was auch Arbeitseinsatz bzw. Effizienz des Fachbereiches erhöhen kann. Für Fahrensodde waren die technischen Planungen weitgehend abgeschlossen, und angesichts der noch nicht ganz geklärten Konditionen sollte nun wieder der Finanzausschuss (FA) bzw. der Fachbereich Vermögen zuständig sein. Keineswegs als Aprilscherz wurde dem SUPA zunächst angesagt, alle zur Entscheidung anstehenden Aspekte stünden in der Beschlusskompetenz von Finanzausschuss und Ratsversammlung und der SUPA müsse erst Beschlüsse fassen, wenn sich aufgrund von Entscheidungen im Finanzausschuss Änderungen am Planungskonzept ergeben würden.(SUPA, 01.04.2014) Am 27.05.2014 würde man davon bereits abweichen. 

Im Februar tauschten sich VHT und Fachbereich Vermögen aus, wobei die Wirtschaftlichkeitsrechnung als schwierig beurteilt wurde, weil offen war, welchen Beitrag die Stadt eventuell leisten solle. Dazu hätte es weiterer politischer Beschlüsse bedurft, aber die Politik wiederum bedurfte dazu vergleichender Darstellung von Alternativen. Also sollte eine Mitteilungsvorlage für die Politik folgen, die Herr Mittelstraß (IG) und ein Angestellter des Fachbereichs entwickeln sollten; so das Ergebnis vom Gespräch am 05.02.2014. Beleg für diese Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Vorlagenentwurf vom 18.02.2014, der einen Bezug zum Ratsbeschluss vom Januar 2013 (RV-3/2013) herstellt. Der FBL Vermögen, Herr Draeger, sah diesen Entwurf als änderungswürdig an und lenkte den Bezug auf die ominöse Vorlage SUPA-10/2012 mit 2. Ergänzung, die der VHT schließlich am 25.02.2014 vom Fachbereich erhielt, weil sie eben nicht nichtöffentlich war, wie zwei FBLs und der SUPA-Vorsitz der SPD am 10.09.2013 behauptet hatten. Entgegen des Wunsches des VHT wollte der FBL Vermögen die Darstellung in der Vorlage nicht in separaten Spalten darstellen. Der VHT meinte: Die Änderungswünsche bzw. Richtigstellungen[sic!] der teilweise falschen Darstellung durch die Verwaltung wurde von Draeger zurückgewiesen. Der Vorschlag, die Position des Vorhabenträgers in einer separaten Spalte darzustellen, wurde abgelehnt. Die spätere Aussage des Herrn Draeger vor dem Ausschuss, die Mitteilungsvorlage sei einvernehmlich mit dem Vorhabenträger erstellt, ist falsch!"(Chronologie VHT zum Gespräch vom 27.02.2014) Die Verwaltung bzw. der Fachbereich hingegen hat das Gespräch, zu dem kein Protokoll angefertigt wurde, wie folgt in Erinnerung: Intensive Diskussion und Übereinstimmung, dass in der Vorlage die Politik über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen informiert werden soll, daher keine Spalte, die einen nicht vorhandenen Dissens vermuten lassen könnten."(Chronologie Verwaltung) - Was stimmt? 

Die Situation, bei den Zahlen keine Einigkeit erzielen zu können und von der vergleichenden Darstellung der zwei Verhandlungsparteien VHT und Verwaltung im Finanzausschuss abgehalten zu werden, veranlasste den VHT anscheinend, die Öffentlichkeit zu suchen. Im März erschienen im Abstand von 11 Tagen zwei Artikel, die Anzeichen für die Verzweiflung des VHT waren. Der VHT war im Herbst nicht nur von einer die Planung einschränkenden Waldabstandsgrenze überrascht worden, sondern er sah sich in der Verhandlung mit der Verwaltung zunehmend in einer abhängigen Lage ohne jede Planungssicherheit, weil der drei Jahre laufende Überlassungsvertrag für die Generalvermietung zum 31.08.2014 auslaufen sollte und die Mieter nach einer Vertragsverlängerung verlangten. Der Generalvermieter geriet zunehmend unter Zeitdruck und entschied sich für eine Flucht nach vorn, den Kontakt zur Presse. 

"'Wir rennen immer wieder gegen Wände'"(Flensburger Tageblatt, 07.03.2014):
"Wir rennen immer wieder gegen Wände" 
Investoren des Grundstücks an der Förde fühlen sich von der Verwaltung ausgebremst.
...Über ein Jahr ist es her, dass die Ratsversammlung einstimmig beschlossen hat, die Verwaltung möge zusammen mit den Trägern des Vorhabens, zu denen auch Heinz Mittelstraß (Ingenieurbüro für Datentechnik) gehört, einen Durchführungsvertrag erarbeiten. (...) 
Sie sollen nach dem Willen der Verwaltung das Grundstück zur Baureife herrichten – „eine öffentliche Aufgabe, die man uns aufbürdet“, klagt Hartmann. Es geht um Abriss, Entkernung und Sanierung, den Bau einer öffentlichen Promenade und vieles mehr. Hinzu kommt der Erwerb der Flugzeughalle (160.000 Euro) und des Pförtnerhäuschens (70.000 Euro) – beides soll nach Ende der Pacht ohne Wertausgleich an die Stadt zurückgehen. Sieben Prozent des verpachteten Wertes solle zudem abgeführt werden. (...) 
Die Investoren möchten der DLRG ein neues Domizil verschaffen – einen Neubau auf gut 450 Quadratmetern – und dafür gut eine halbe Million Euro in die Hand nehmen. „Doch nach den Vorstellungen der Stadt“, so Mittelstraß, „darf die Miete nicht steigen“. Diese beträgt aktuell 64 Cent pro Quadrameter warm! „Das alles ist wirtschaftlich nicht darstellbar“, sagen die Geschäftsleute. „Man setzt offenbar alles daran, das Projekt nicht stattfinden zu lassen. Wir rennen immer wieder gegen Wände.“"

Die Schlagzeile der Flensborg Avis war krasser gewählt und ein Untertitel nannte "absurd hohe Mieten": 

"Verzweiflung über städtischen Starrsinn"(Flensborg Avis, 18.03.2014): 
Verzweiflung über städtischen Starrsinn 
Fahrensodde 20. Grundstücks-Investoren vermissen faire Beteiligungsbereitschaft an den Kosten einer Modernisierung 
Seit dem einstimmigen Ratsbeschluss vom Januar 2013 zur weiteren Nutzung des Filetgrundstücks an der Förde in Mürwik als kombinierter Gewerbe-, Erholungs- und Wassersport-Standort treten die Verhandlungen mit dem Rathaus auf der Stelle. (...) bei der Verwaltung im Rathaus habe man bis vor kurzem nur die starrsinnige Haltung vertreten, dass die Umsetzung des Nutzungskonzeptes die Stadt nichts kosten dürfe.(...) Es müsse niedrigere Pachtzahlungen und einen Rückkauf der Gebäude zum Verkehrswert geben, sonst könne die Projektgesellschaft nicht tätig werden.(...) Wenn diese finanziellen Voraussetzungen noch im April geschaffen werden, könnte die Modernisierung der Gewerbebauten und die Anlage einer Promenade für die Besucher im Sommer starten. Der Bagger steht bereit", betont Hartmann."


Der SUPA tagte am 18.03.2014, dem Tag des Avis-Artikels, und befasste sich mit Fahrensodde in Form einer mündlichen Mitteilung. Der SUPA-Vorsitz berichtete von den Gesprächen zwischen VHT und Verwaltung, an denen er meistens teilgenommen habe", d.h. einen unvollständigen Eindruck gewonnen hatte. In einem konstruktiven Klima habe man die erforderlichen Fakten zusammengetragen, die durch die Verwaltung durch eine Mitteilungsvorlage im SUPA am 01.04. und FA am 03.04.2014 dargestellt werde. Auf deren Basis[sic!] könne die Politik die erforderlichen Schritte beraten und in eine Beschlussvorlage einbringen."(SUPA, 18.03.2014) Nachdem der Vorsitz die Arbeit der Verwaltung kommuniziert hatte, meinte er zum Zeitungsartikel: Für die von den Investoren in den Flensburger Tageszeitungen öffentlich geäußerte Kritik gegenüber der Stadt gebe es keinen Anlass und habe er kein Verständnis."(a.a.O.) Die Bewertung überging die in dem Artikel geäußerte Kritik und wollte von deren Gründen nichts wissen; der ihm im Sommer erteilte Auftrag zur Moderation war offensichtlich beendet, wenn nicht sogar gescheitert. Man erwartete die Mitteilungsvorlage der Verwaltung. 

Die Presseberichte sorgten für Bewegung: Während ein Ex-Mieter des VHT am gleichen Tag eine ambivalente E-Mail an den SUPA-Vorsitz und den FBL "E & I" und später auch an den FBL Vermögen verfasste, obwohl die Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehbar schien, erarbeiteten die Fraktionen WiF, Linke, FDP eine gemeinsame Vorlage (RV-36/2014), um die bekanntgewordenen Hindernisse endlich zu überwinden und dem Ratsbeschluss zur Umsetzung zu verhelfen. Die Vorlage war ein eher unüblicher Eingriff in die Verhandlungen und resultierte aus Defiziten in der Informationspolitik der Verwaltung bzw. der FBL - erkennbar daran, dass der Politik nach über einem Jahr noch immer kein Entwurf eines Durchführungsvertrages vorlag. Ein Vertragsentwurf hätte Konsens und Dissens erkennbar gemacht. In der erstellten Mitteilungsvorlage FA-12/2014 hatte der FB Vermögen jedoch die Sichtweise des VHT getilgt, obwohl zunächst mit dem VHT an einer gemeinsamen Vorlage gearbeitet worden war.(siehe Bild unten) Die Hoheit über die Vorlage, einschließlich ihrer Einstufung als "nichtöffentlich", lag bei der Verwaltung, d. h. beim FB Vermögen, der für den Bezug einen "Spielraum" anwendete: Weg vom Ratsbeschluss RV-3/2013 hin zur SUPA-10/2012, 2. Ergänzung. Statt die Politik zu fragen und entscheiden zu lassen, welche Beschlussvorlage maßgeblich sein solle, folgte der FBL Vermögen seinem Ermessen. So war formal vorbereitet, den VHT von weiterer Beratung auszuschließen. Natürlich können die Fraktionen auch eine Entscheidung an sich ziehen: Das setzt voraus, dass man sachkundig ist, das gleiche Interesse verfolgt und sich einig ist, die sachliche Autorität, die langjährig gediente Fachkräfte stets auch verkörpern, herauszufordern. Dazu hätte man Aussagen des VHT höher gewichten müssen. 

Vorlage FA-12/2014 sollte die Weichen stellen: Ein "Rauchender Colt"? 
Keineswegs "nichtöffentlich": Seite 1 beider Entwürfe zitiert Öffentliches
aus den Vorlagen RV-3/2013 (links) oder SUPA-10/2012, 2.Erg. (rechts). 


Am 01.04.2014 wurde dem SUPA die als nichtöffentlich deklarierte Mitteilungsvorlage FA-12/2014 vorgestellt. Ein Antrag der WiF, diese Vorlage wie bereits andere zum gleichen Thema öffentlich zu behandeln, wurde abgelehnt; der Fachbereich begründete, dass zwar einige Aspekte und Zahlen bereits der Presse entnommen werden konnten, aber andere für Grundstücksangelegenheiten allgemein relevante Punkte aus eigener öffentlicher Diskussion sich auf andere Vertragsverhältnisse auswirken könnten".(SUPA, 01.04.2014) Einerseits hatte man damit nichtöffentliche Angaben der Presse indirekt öffentlich bestätigt, andererseits war eine mögliche Auswirkung auf andere Vertragsverhältnisse schwer zu ermessen, handelte es sich bei Fahrensodde um ein besonderes, wenn nicht sogar einzigartiges Projekt, an dessen öffentlicher Behandlung der VHT stets Interesse gezeigt hatte. Zwei Tage zuvor, am 30.03.2014, hatte er mit der Wochenend-Veranstaltung "Open Fahrensodde" auf Fahrensodde 20 für die Entwicklung des Grundstücks werben wollen, aber von den Parteien war niemand der Einladung gefolgt. Fehlendes Verständnis war insofern selbstverschuldet. Vorläufig agierte der SUPA zurückhaltend und entsprach zunächst seiner Ansage, erst dann Beschlüsse zu fassen, wenn sich aufgrund von Entscheidungen im Finanzausschuss Änderungen am Planungskonzept ergäben.(SUPA, 01.04.2014) Vorläufig setzte man auf eine Entscheidung im Finanzausschuss. 

Weil vieles auf eine Entscheidung im Finanzausschuss am 03.04.2014 hindeutete, hatte der VHT bereits mit Schreiben vom 24.03.2014 angeboten und darum gebeten, sein Gesamtkonzept vorstellen zu können. Dies war nicht der einzige Brief, den der VHT im monatelangen Verfahren an die Fraktionen und die Verwaltung richtete, aber er erläuterte aus seiner Sicht die Punkte Pachtlaufzeit, Pachtzins, Gebäudekauf, Investitions- /Sanierungsverpflichtung, Mietkonditionen für maritime Gewerbemieter in der Flugzeughalle, neue Gewerbemodule, Übernahme- und die Entsorgungsverpflichtung der Stadt und betonte, das Konzept stelle sicher, dass der Stadt Flensburg keine fortlaufenden Verluste aus der Liegenschaft Fahrensodde entstehen".(Hartmann/Dantronik, 24.03.2014) Vorlage SUPA-10/2012, 2. Ergänzung, die der FBL Vermögen stets angedeutet hatte, zeige eine Musterrechnung der Verwaltung aus dem Jahre 2011, dass die Stadt bei Eigensanierung/-modernisierung etwa 2,5 Mio. Euro investieren müsste, um nur die Flugzeughalle in einen vermietbaren Zustand zu versetzen."(a.a.O.) Abschließend wies er in dem Schreiben auch darauf hin, dass er bereits zwei Mietparteien habe kündigen müssen, da die mit der Stadt Flensburg geschlossene Übergangsvereinbarung bzw. seine Funktion als Generalvermieter am 31.08.2014 ende und die Verwaltung die mündlich gegebenen Zusagen für eine Verlängerung 'bis auf Weiteres' nicht schriftlich bestätigt" habe.(a.a.O.) 

Als "Woche der Wahrheit für Fahrensodde" hatte das Tageblatt die Sitzungen von SUPA und FA angekündigt. Alle Kalkulationen potenzieller Fahrensodde-Investoren um Dantronik-Inhaber Mathias Hartmann seien an einer städtischen Verhandlungsposition, die in Granit gemeißelt schien, gescheitert: Der Investor übernimmt das gesamte Grundstück und alle Kosten."("Woche der Wahrheit für Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 01.04.2014) Der Antrag RV-36/2014 (WiF, FDP, Linke) sehe nicht weniger als die Teilung der finanziellen Lasten bei Sanierung und Aufbau des Geländes vor, einschließlich Rückfallbedingungen.(a.a.O.) Zusätzlich zu dem Hinweis auf das Auslaufen des Pachtvertrages am 31.08.2014 erinnerte das Tageblatt auch daran, dass die Stadt für Fahrensodde 20 zwar über Jahrzehnte Pacht eingenommen, aber nicht in die Erhaltung der Bausubstanz investiert habe.("Realistischer Lösungsvorschlag"; Flensburger Tageblatt, 01.04.2014) 


Anfang vom Ende des einstimmigen Ratsbeschlusses 
Eine neue Mehrheit der Fraktionen beginnt mit dem Taktieren

Der Finanzausschuss am 03.04.2014 zeigte, dass seit dem einstimmigen Ratsbeschluss vom Januar 2013 Fronten entstanden waren. Nachdem Dr. Dewanger (WiF) die Absicht der Vorlage RV-36/2014 begründet und ihren Impuls erklärt hatte (da die Verhandlungen festgefahren waren") und die FDP mit RV-36/2014, 1. Ergänzung einen eigenen Weg eingeschlagen hatte, wollte die FA-Vorsitzende Erika Vollmer (WiF) dem VHT das Wort erteilen, damit dieser die geplante Finanzierung darstellen könnte. Der Bürgermeister aber warnte, der Ausschuss dürfe keine Plattform für eine öffentliche Darstellung von Interessenvertretern sein, woraufhin die Fraktionen mehrheitlich ablehnten, dem VHT das Wort zu erteilen. Auch hier zeigte sich, dass Interessenvertreter in Flensburgs Ausschüssen nicht gleich behandelt werden: Ob sie zu Wort kommen, hängt anscheinend vom Gewicht ab, das sie (für die Verwaltung) besitzen. Zwar legte der Bürgermeister nach, es sei richtig, dass das Thema öffentlich angesprochen" werde, um dann einzuschränken, wonach niemand verlangt hatte: Die eigene Verhandlungsposition sollte aber nicht öffentlich diskutiert werden."(FA, 03.04.2014Es wäre unverantwortlich, die Positionierung und finanziellen Interessen offenzulegen", fügte er scheinbar bewahrend an, um sogleich politisch zu warnen: Des weiteren ist es problematisch[?], würden private Initiativen von der Stadt Flensburg als öffentliche Hand subventioniert werden."(a.a.O.) - Staunen dürfte, wer geprüft hat, wer wann wo ohne Beschluss in Ausschüssen zu Wort gekommen ist und wem die Stadt als öffentliche Hand bei der Realisierung von Zielen zugearbeitet hat, auch ohne Beschluss

Die Auffassung des Bürgermeisters wurde kritisiert: Weder Belange des öffentlichen Wohls noch berechtigte Interessen Einzelner erforderten den Ausschluss der Öffentlichkeit, stellte RH Jezewski (Linke) klar und Dr. Dewanger (WiF) ergänzte, dass zur Grundstücksangelegenheit weitere Kriterien für einen Ausschluss vorliegen müssten. Der Finanzausschuss seit zuständig für die Kommunalen Immobilien sowie für eine Gerechtigkeit beim Umgang mit Investoren, stellte Erika Vollmer klar, und verknüpfte den Wunsch der CDU auf 1. Lesung des WiF-Antrags mit einer Verlängerung des Pachtvertrags. Der stellvertretende FBL Vermögen versicherte umgehend die Möglichkeit (ohne politischen Beschluss, d. h. nach Ermessen), dass die Pacht bis zum 31.12.2014 verlängert werden könne. Unter dieser Vorgabe, der Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Ende des Jahres, wurde schließlich die 1. Lesung angenommen.(FA, 03.04.2014) Die Mitteilungsvorlage FA-12/2014 wurde nichtöffentlich diskutiert, jedoch ohne dass man sich mit einer Justierung der finanziellen Bedingungen näher befassen wollte; wenn man etwas will, sucht man nach Lösungen. Damit war zunächst nichts entschieden, sondern die Entscheidung verschoben - entgegen der Einschätzung des Tageblatts, es sei die "Woche der Wahrheit für Fahrensodde" und es läge ein "Realistischer Lösungsvorschlag" vor.(Flensburger Tageblatt, 01.04.2014) Spätestens mit diesem Titel begann das Tageblatt, sich von den Vorstellungen einer sich neu bildenden Ratsmehrheit zu entfernen, deren Vorreiter sich ab Juni über die Berichterstattung wiederholt beklagen sollte. 

Nachdem die Entscheidung im FA am 03.04.2014 auf die nächste Sitzung am 15.05.2014 verschoben worden war, trat eine Verzögerung um weitere 6 Wochen ein - bewirkt durch Zweifel der Fraktionen CDU, SPD, Grüne. Der VHT sah sich mangels Verlängerung seines Pachtvertrages zu weiteren Kündigungen der Mieter gezwungen und beklagte sich auch über die Finanzhürde, die die Werte eines Gutachtens gesetzt hatten, wodurch das Wirtschaften am Fördeufer extrem unwirtschaftlich" werde: Indem es von einem fiktiven Zustand ausgehe, stelle es einen Zustand in Rechnung, den der VHT mit seinem eigenen Geld erst noch herstellen solle.("Politik legt maritimes Projekt auf Eis"; Flensburger Tageblatt, 10.04.2014) Er sah sich veranlasst, eine Richtigstellung vom 14.04.2014 zur FA-12/2014 zu veröffentlichen. Für den Abend jenes Tages war ein ausgewählter Kreis geladen, um die Zukunft von Fahrensodde zu beraten: Von den Fraktionen CDU, SPD, Grüne waren jeweils 2 Personen geladen, während jener Kreis bei der WiF einzig auf RH Jeromin vertraute und diesen exklusiv einlud. War dies Ausdruck der neuen Sensibilität im SUPA? Dessen Vorsitz (SPD) hatte ab April seine Rolle gewechselt: Der "Vermittler" zwischen Verwaltung und VHT wechselte ins Hinterzimmer. Zeitgleich hatte der FB Vermögen einen Vertragsentwurf zur Pachtverlängerung mit dem VHT erstellt, der auch neue, nicht konsensfähige Bestimmungen enthielt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon als "Verwirrspiel um Fahrensodde", begleitet von einem Kommentar mit dem Titel "Lichtschnelle Zustellung", der erneut anzeigte, dass die Verfahrensweisen zu Fahrensodde außergewöhnlich waren.(Flensburger Tageblatt, 16.04.2014) 

  "Open Fahrensodde" am 30.03.2014: Collage

In den Osterferien ruhte das Thema, ehe die kleine FDP-Fraktion mit einer dritten Vorlage auf sich aufmerksam machte und ihren Kurs wechselte. Die Vorlage RV-50/2014 vom 30.04.2014 wollte nun "unabhängige Vorhabenträger" suchen, den maritimen Bezug streichen und eine "maßvolle Ferienwohnbebauung" ermöglichen. Dies entsprach dem Interesse eines ex-Mieters und FDP-Fraktionsmitglieds, das sich einen anderen VHT wünschte, um wieder auf das Grundstück zurückkehren zu können. Andererseits nutzten ex-Mieter (und andere) die Vorgabe "maritimes Gewerbe" aus RV-3/2013 auch als billigen Vorwurf gegen den VHT: Es seien zu wenig maritime Gewerbe angesiedelt, was der Vorgabe widerspreche. - Aber warum sollte der VHT ohne jede Planungssicherheit, d. h. ohne gezeichneten Durchführungs- und Pachtvertrag bereits neues Gewerbe ansiedeln? Die Praxis hatte doch gerade erwiesen, dass Mieter plötzlich eigene Vorstellungen entwickelten und, ermuntert durch den FBL "E & I", alternative Planungsentwürfe vorbereiteten.(vgl. SUPA, 20.08.2013)  

Zeitgleich mit der FDP-Vorlage ergaben die Gespräche zwischen dem VHT und dem SUPA-Vorsitz, nun Verhandlungsführer einer exklusiven Runde ausgewählter Ratsmitglieder, ein relativ konkretes Zwischenergebnis: Am Morgen des 07.05.2014 signalisierte der VHT allen Ratsfraktionen, dass er den verhandelten Punkten "uneingeschränkt zugestimmt" hätte, so dass eine Einigung unmittelbar möglich sei. Lediglich bezüglich der Laufzeit und der Restwertabgeltung besteht noch politischer Entscheidungsbedarf."(Hartmann/Dantronik, 06.05.2014) Dabei sei zu beachten: Die geltende Steuergesetzgebung schreibe vor, das Gebäude über einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren abzuschreiben seien. Solle die Rückgabe genutzter Gebäude bereits früher, nach 30 oder 40 Jahren, erfolgen, müsse der Restwert durch ein neutrales Gutachten ermittelt und der Stadt in Rechnung gestellt werden; die Stadt erhalte dafür einen Vermögenswert. Außerdem sei das Gelände Fahrensodde als Gewerbegebiet mit einem amtlichen Bodenrichtwert von 30 Euro/qm ausgewiesen, wogegen die Forderung der Stadt nach 100 Euro/qm (abgeleitet aus dem im Februar 2013 vom FB Vermögen bestellten Gutachten) die Wirtschaftlichkeit gefährde und die Mieten über das in FL vertretbare Maß erhöhe.(a.a.O.) Die Darstellung widerlegte grob die kolportierten Zweifel an der Höhe der Mietpreise, die einem fiktiven Gutachtenwert entsprangen, auf den noch zurückzukommen sein wird. Und der VHT äußerte zielführend: Der Durchführungsvertrag kann mit uns vereinbart werden, sobald hierfür ein Entwurf der Verwaltung vorliegt. Er kann von uns vorab ratifiziert werden und er tritt automatisch in Kraft, wenn der VEP rechtsgültig beschlossen ist."(a.a.O.) - Was folgte auf diese konstruktive Einlassung des VHT, der entgegen der Probleme ein maritimes Kleinod erhalten und öffentlich zugänglich" machen wollte?(a.a.O.) 

Shitstorm [gegen] Hartmann". Episode 2: "Mobbing" -- (featuring Stimmungsmache, Verluste, Vermutungen)
Am Morgen des 07.05.2014 erhielten die Ratsfraktionen die weitgehende Zustimmung von VHT Hartmann, und am späten Nachmittag empfing ein anonym gehaltener Empfängerkreis die Nachricht eines Mieters in Fahrensodde:
Wir sind von den aktuellen Diskussionen um den Fortgang des Projektes Fahrensodde 20 direkt betroffen. Wir haben in der Vergangenheit in den Medien Vieles gelesen und von Unbeteiligten Einiges gehört, welches einfach schlichtweg nicht wahr ist. U.E. soll hier Stimmung[sic!] gegen die Verwaltung und Politik gemacht werden - um von der ursprünglichen Beschlussvorlage abzuweichen und andere Ziele zu verfolgen.(...) Zwischenzeitlich siedelte Herr Hartmann in Fahrensodde sogar neue Firmen an, entgegen seiner Aussage, keine neuen Mietverträge eingehen zu können. Ob es sich hier allerdings nur um Firmenschilder oder um tatsächlich agierende Unternehmen handelt, können wir nicht beurteilen[sic!]Für uns ist die Lage hier nun untragbar geworden. Zusätzlich zu dem hier schon "normalen" Mobbing (Auszug: Herr Hartmann entfernt unsere Firmenschilder ohne Rücksprache mit uns und verschließt diese, Heizung wird ausgestellt usw.) ist nun die Geschäftsschädigung durch die ungewisse Lage ist enorm. Viele Kunden sind verunsichert und wandern ab. Wir fahren dadurch nicht unerhebliche Verluste ein.(...) Uns würde es schon helfen, wenn wir wüssten, dass wir, als direkter Mieter der Stadt oder eines Investors - unabhängig von untragbaren Projektvorschlägen und horrenden Wuchermieten (ab 10 EUR Kaltmiete netto pro m²) - hier bleiben können. Wir würden uns sehr freuen, von Ihnen zu hören!"(D.C., E-Mail vom 13.05.2014) - Was "nicht wahr" sein soll und was für "andere Ziele" der VHT verfolge, wurde nicht genannt. Wo man sich auf gekündigte Mietverhältnisse bezog, berief man sich auf "Aussage anderer Mieter", wie man auch die tatsächliche Existenz von Unternehmen "nicht beurteilen" kann?! Die Belege für "'normales' Mobbing" fehlten ebenso. Weswegen Kunden "verunsichert" seien und abwanderten, bleibt auch unerklärt. Wirbt man nur durch Andeutungen für die Glaubwürdigkeit des eigenen Anliegens? Soll es wirklich dem Dialog dienen ("Wir würden uns sehr freuen, von Ihnen zu hören!"), wenn man den Empfängerkreis der E-Mail unkenntlich macht?     


Eine Saat schien aufgegangen, von der ein Kenner des SUPA und des FB "E & I" am 01.09.2013 unter dem Eindruck der Geschehnisse im August 2013 folgenden Eindruck wiedergegeben hatte: Etliche Termine von Mai bis August 2013 zwischen VHT und Verwaltung wären nicht zustande gekommen. Das schürte die Ungeduld von zwei Mietern, einem Segelhandwerker und einer Tauchschule, die sich beim FBL selbständig Termine geholt hätten, die sie auch umgehend erhielten. Ohne sich des politischen Willens rückversichert zu haben, hätte der FBL signalisiert, dass eine Änderung der Verfahrensform (von VEP zum B-Plan) möglich sei, aber von einer Hilfe/Initiative/Zuarbeit der Mieter abhinge. Euphemistisch formuliert: Wenn Bürger keine Signale senden, könne die Politik auch nicht wissen, was Wille der Bürger sei. - Wenn nur ein Protokoll des Gesprächs vom 21.01.2013 zwischen Verwaltung und VHT vorläge, wessen Wunsch es tatsächlich war, dass der VHT Stillschweigen wahren möge, bis Ergebnisse vorlägen, dann wüsste man, was wahr ist. Angesichts eines Scheiterns des Projekts spekulierten auch ex-Mieter des VHT: Eine Teilbebauung[womit?] des Grundstücks Fahrensodde sei sicherlich den Bürgern seitens der Stadt vermittelbar.(12.05.2014)  
 
Der SUPA am 13.05.2014 befasste sich entgegen der Intention vom 01.04.2014 erneut mit Fahrensodde angesichts der FDP-Vorlage RV-50/2014, die nicht zurückgezogen worden war. Herr Christophersen (Linke) stellte klar, dass die Probleme nicht im planerischen Bereich [liegen], sondern an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen".(SUPA, 13.05.2014) Wie auch Dr. Harro Teichmann (WiF) sah er den Finanzausschuss als zuständig an. Die CDU hingegen äußer[e] Sympathie für den Antrag" und plädierte wieder für Beratung im SUPA, da der Finanzausschuss nur in 1. Lesung getagt hätte. Man wolle an "einem fraktionsübergreifenden mehrheitsfähigen Antrag" arbeiten, versprach die CDU. Und die SPD assistierte, dass ein entsprechender Vorschlag Herrn Hartmann vorliege" und hoffte auf "Zeitgewinn für die Erarbeitung eines Konsenses".(a.a.O.) Zwischen wem dieser Konsens erwachsen sollte, überliefert das Protokoll leider nicht. Die FDP meinte noch, die inhaltliche Debatte solle im Ausschuss geführt werden, aber in keinster Weise war man auf den Vorschlag des VHT eingegangen, sondern hatte sich nur auf die Vorlage der FDP bezogen. SPD, CDU, Grüne, FDP hatten sich alle Optionen offen gehalten, statt sich mit dem Vorschlag des VHT zu befassen und die zwei noch offenen Punkte - Vertragslaufzeit und Restabgeltungswert für geschaffene Gebäudewerte - anzusprechen. 

Im Finanzausschuss am 15.05.2014 hatte man eigentlich die Beratung vom 03.04.2014 in nun 2. Lesung fortsetzen wollen. Weil aber der SUPA die auf der Tagesordnung stehende RV-50/2014 nur in 1. Lesung behandelt hatte, wurde die Vorlage nicht behandelt; der VHT war erneut vergeblich erschienen. Die WiF-Fraktion hatte ihre Vorlage RV-36/2014 nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da die Vorlage im Tauziehen um die Zukunft des Projekts Mängel offenbart hatte und die FDP-Fraktion den Konsens aufgekündigt hatte. Wenig später entwickelte die WiF eine verbesserte Fassung (RV-36/2014, 2. Ergänzung) für die nächste Sitzung des SUPA am 27.05.2014. Nach maßgeblicher Meinung des SUPA war die Verantwortung am 01.04.2014 im Finanzausschuss verortet worden, wurde aber nun wieder von CDU und SPD an den SUPA herangezogen. Ein "Coup"(RH Dierking) war in Vorbereitung. 

https://sites.google.com/a/wir-in-flensburg.de/wir-in-flensburg/unsere-themen/stadtentwicklung/fahrensodde/2014-05-20%20-%20Fahrensodde-Vertraute_shz.jpg?attredirects=0
Alliierte in Aktion: "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" nicht nur im Leserbrief 
Die (ex-)Mieter des VHT hatten in dieser Situation, angestachelt durch die Diskussion im SUPA am 13.05.2014, weiterhin Klarstellungsbedarf und exponierten sich in Form eines gemeinsamen Leserbriefs:
Dive Center Flensburg, Innenarchitekturbüro Haecker und Lee Sails GmbH erschienen erstmals zusammen. Unterstützt wurden sie durch Firma Scapo. Scapo war in Fahrensodde zwar nicht Mieter, hatte aber 2010 geschäftlich mit B. Wrede kooperiert.("Neue Taschen aus altem Tuch"; Flensburger Tageblatt, 27.04.2010) B. Wrede war tätig für Lee Sails GmbH und hatte der IG Fahrensodde noch im Sommer 2011 durch ein plausibles Argument gegenüber der Stadtverwaltung geholfen.
("Teure Gegenrechnung für Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 23.07.2011) Und auch nachdem Lee Sails das Mietverhältnis in Fahrensodde im Juli 2013 überraschend gekündigt und in Kauslund einen neuen Standort bezogen hatte, war man einer Rückkehr nach Fahrensodde nicht abgeneigt und signalisierte dies im März 2014 maßgeblichen Instanzen.
Der Versuch, an einem Runden Tisch (mit den Ratsfraktionen) einmal alle Differenzen bezüglich des Projektes MDZ vorzutragen und auszuräumen, unterblieb jedoch. Stattdessen hatte man sich positioniert:
Entgegen der im FT eindimensional[?] dargestellten Ansicht, die Verwaltung (in Form von Fachbereich "Entwicklung und Innovation" sowie Fachbereich "Vermögen") blockiere jegliche Entwicklung auf dem ehemaligen DASA-Gelände, können wir [auch Scapo?] von durchaus konstruktiver und vertrauensvoller[sic!] Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik[?] berichten." Die tatsächliche Veranlassung für die Abkehr von dem 'Bürgerprojekt Fahrensodde'" beruhe u.a. auf Zerwürfnis zwischen Vermieter (Dantronik) und Mieter (Gewerbetreibende)" meinten die vier Alliierten und bemängelten, der Vermieter beklage Kosten durch Leerstand... ohne Verweis auf die tatsächliche Ursächlichkeit des Leerstandes".(Flensburger Tageblatt, 20.05.2014) Der lange Leserbrief nannte außer "u.a. auf Zerwürfnis" keinen Grund, beklagte aber das Fehlen "tatsächlicher Ursächlichkeit". Wäre man daran interessiert gewesen, hätte ein Runder Tisch Vieles klären können, z. B. Pflichten im Mietvertrag, die angeblich unerfüllt waren. Warum sah man von Klärung ab? 

Die Vertreter der IG Fahrensodde und der VHT äußerten sich ebenfalls. In ihrem Leserbrief sahen sie sich zu Richtigstellungen veranlasst: Es entstünden keine neuen Belastungen für die öffentliche Hand, und eine politisch konsensfähige Lösung, die 
endlich auch die wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigt", sei zum Greifen nah. Man mahnte: Einige Beteiligte sollten lediglich Realitäten und Gesetze anerkennen" und hoffte, dass die Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni einen Durchbruch für diese Lösung bringen werde.(Flensburger Tageblatt, 23.05.2014) - Man hatte die Rechnung ohne den Wirt bzw. den SUPA und dessen Herrschaft gemacht... 


Eine Prophezeiung? - Zwei Ratsmitglieder waren am 23.05.2014 in der Verwaltung zu einem vereinbarten Gespräch erschienen, um die Flächenausnutzung und -bewertung von Tarup-Südost zu erörtern. Das Gespräch begann anders als erwartet. Die Ratsmitglieder erfuhren die Meinung des FBL zur Entwicklung in Fahrensodde: Das Vorhaben könne nicht gelingen, was bereits früher angezeigt worden war. Man wolle nicht negative Nachrichten überbringen, stünde aber für Gespräche zur Verfügung, was andere Fraktionen auch nützen würden. -- Einmal abgesehen von dem vertraulichen Angebot, ebenfalls eingeweiht zu werden, fehlte dem Angebot die Information, welcher Schaden entstehen könnte, der unbedingt hätte verhindert werden müssen. Es war also eher bloß Meinung, statt plausibler Sachinformation in präventiver Absicht zum Wohl der Stadt. - Wer aber politisch wirken will, sollte dazu demokratisch gewählt worden sein. 



Die Große Koalition und ein "Coup" 
Formaler Konsens wird unnötig gekündigt

16 Monate Planverfahren waren vergangen, von denen knapp 7 Monate (09/2013-03/2014) vom SUPA-Vorsitz als "Vermittler" begleitet worden waren (ohne dass ein Abschlussbericht vorgelegt wurde); die Bauplanung schien im Dezember 2013 abgeschlossen zu sein, worauf die finanziellen Bedingungen im März/April 2014 verhandelt wurden und der VHT schließlich bis auf Pachtlaufzeit und Restabgeltung allem zugestimmt hatte. 
Den Entwurf eines Pachtvertrages oder eines Durchführungsvertrages hatten die Fraktionen nicht erhalten, obgleich der VHT bereits an Aufgaben gemessen worden war, als wäre ein Durchführungsvertrag in Kraft. 

Am 27.05.2014 tagte der SUPA zu Fahrensodde und verstieß gegen eine stille Übereinkunft zwischen den Fraktionen: In der Regel wird dem Wunsch auf eine weitere Beratung der Sache (durch Antrag auf 1. Lesung) entsprochen; dies wird als Minderheitenrecht praktiziert, insbesondere wenn keine Dringlichkeit in der Sache besteht. Die Fraktionen FDP, SPD, CDU, Grüne überraschten den Ausschuss mit einer erst am Sitzungstag erstellten Vorlage ("Tischvorlage"), die RV-50/2014 (FDP) und RV-36/2014, 2. Ergänzung (WiF) ergänzte als Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzung (FDP/SPD/CDU/Grüne); die übrigen Vorlagen (RV-36/2014RV-36/2014, 1. ErgänzungRV-50/2014) wurden zurückgezogen. Die nichtöffentliche Mitteilungsvorlage FA-12/2014 hätte nach Auffassung des SUPA-Vorsitz' (SPD) verdeutlicht, dass eine Einigung schwierig sei und dann auch nach Ansicht der [vier] Antragsfraktionen gescheitert" sei.(SUPA, 27.05.2014

Die Sichtweise des SUPA-Vorsitz, weshalb das VEP-Verfahren abgebrochen werden sollte, ist wie folgt überliefert: Herr Kohrt berichtet von den letzten Abstimmungsgesprächen der Fraktionen CDU, SPD, SSW, Bündnis '90/ Die Grünen und FDP, in denen ein Katalog an vertraglichen Anpassungen entwickelt worden sei. Diesem sei durch Herrn Hartmann weitgehend zugestimmt worden. Bei zwei Punkten, die die Vertragslaufzeit bzw. deren zweimalige Verlängerung um je 10 Jahre statt 5 Jahre und eine Überarbeitung des Verkehrswertgutachtens, betreffen, sei keine Zustimmung erfolgt. Er[sic!] habe sich zudem mit den Fachbereichen Entwicklung und Innovation bzw. Vermögen beraten. Durch die Ablehnung der von den Fraktionen entwickelten Liste sei die Grundlage für eine ggf. überarbeitete Version der WiF-Vorlage zu den Eckwerten entfallen. Bei Aufgabe der Grundsätze (insbesondere der Öffnung für nicht maritimes Gewerbe) wäre der Bereich wie ein "normales" Gewerbegebiet zu behandeln und müsste vor einer Vergabe ausgeschrieben werden. Deshalb haben sich die o.g. Fraktionen ohne SSW auf die Ergänzungsvorlage zur RV-50/2014 verständigt." Und zum Verfahren: Durch die Verfahrensumstellung könne der Bereich insgesamt oder in Teilflächen ausgeschrieben werden, dabei könnte sich auch der bisherige Vorhabenträger bewerben. Die im bisherigen Prozess gewonnenen Erkenntnisse zu einzelnen Punkten wie, z.B. der DLRG, könnten in diesen Prozess einfließen. Der zum 31.08.2014 auslaufende Überlassungsvertrag müsse auslaufen und die Kommunalen Immobilien wieder in die Position des agierenden Eigentümers kommen", meinte Sprecher Kohrt.(SUPA, 27.05.2014
Die Linke-Fraktion kritisierte die "extrem kurzfristige Kehrtwende", während die WiF-Fraktion Kontinuität forderte und konkreter wurde: Herr Dr. Teichmann stellt die Ausschreibungspflicht in Zweifel und verweist auf die Vergabe anderer allgemeiner Gewerbegrundstücke (z.B. 'Highship'). Er umreißt die mehrjährige Vorgeschichte, die zu dem bestehenden Ratsbeschluss geführt habe. An diesem sollte im Kern festgehalten werden, allerdings habe sich Änderungsbedarf herausgestellt, der zur wirtschaftlichen Realisierung erforderlich sei. Das angeführte Wertgutachten für das Grundstück gehe fälschlicherweise von einer Mischgebietsnutzung aus. Es werde also doch eine Wohnnutzung verfolgt. Durch diese falsche Annahme oder Vorgabe ergebe sich ein zu hoher Grundstückswert, der allen Kalkulationen zugrunde liege. Die mit der Ergänzungsvorlage angestrebte Veränderung der Eckwerte sei auch unabhängig von der Entscheidung über die RV-50/2014 1. Erg. für andere Vorhabenträger von Bedeutung."(SUPA, 27.05.2014

Tatsächlich hing an dem durch das Gutachten bestimmten Grundstückswert die ganze Kalkulation, die immer wieder angezweifelt wurde. Um die Höhe einer Pacht zu ermitteln, benötigt man den Verkehrswert, der üblicherweise durch ein Verkehrswertgutachten festgestellt wird. Gewerbeflächen werden mit einem niedrigeren Betrag bewertet als Wohnbauflächen. Das Gutachten zu Fahrensodde, das der FB Vermögen im Februar 2013 autonom in Auftrag gegeben hatte, klassifizierte Fahrensodde 20 als ein Mischgebiet, was bedeutete, dass das im Flächennutzungsplan eingetragene Sondergebiet Fahrensodde 20 sowohl mit Gewerbe- wie auch mit Wohnbauten bebaut werden könne. Diese Annahme aber führte zu vergleichsweise hohen Pachtzinsen für die Gewerbeflächen. War das der notwendige Spielraum[sic!für die Pachtverhandlungen", den der Bürgermeister zwei Jahre zuvor gewünscht hatte?(FA, 19.04.2012) Die Eingabe eines Bürgers für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung am 03.07.2014 sollte dazu weitere Erkenntnisse liefern. Bis dahin sah der SUPA jedoch von weiterer Befassung mit der Sache ab, was auf den zwei Sitzungen vor der Ratsversammlung durchaus möglich gewesen wäre: Die vier Mehrheitsfraktionen lehnten den Antrag auf 1. Lesung ab und verabschiedeten ihre Tischvorlage. Nach der Weigerung, dem VHT im Ausschuss vortragen zu lassen und nach der ausgrenzenden Diplomatie war dies eine weitere Eskalationsstufe; das Bürgerschaftliche Mitglied der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen als "Ungeheuerliche Vorgehensweise"(Flensborg Avis, 05.06.2014). 

Das Tageblatt verdeutlichte im Bericht von der SUPA-Sitzung die Prämissen der Bewertung, indem es den VHT zu Wort kommen ließ: VHT Hartmann, der bereits rund 100.000 Euro in das Projekt investiert hätte, fühlte sich angesichts der Kehrtwende „betrogen“ und führte aus: „Man hat Forderungen gestellt und Rahmenbedingungen gesetzt, die nicht funktionieren konnten und vielleicht auch gar nicht sollten“, sagt er in Richtung Verwaltung. Es sei nicht richtig, dass er das letzte Angebot, das auf Vermittlung des SPD-Ratsherrn Axel Kohrt zu Stande gekommen war, abgelehnt habe – vielmehr habe er an zwei Punkten noch Verhandlungsbedarf gesehen: bei der Laufzeit des Pachtvertrages und beim Rückfall der Liegenschaften an die Stadt. Zur Pacht: Die Stadt wollte einen Grundstückswert von 100 Euro pro Quadratmeter bei der Ermittlung der Pacht zu Grunde legen. Nach Tageblatt-Informationen habe Hartmann in einem Schreiben diesen Wert kurzerhand durch 50 Euro ersetzt. Die Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses sehe sogar nur 30 Euro vor, so Hartmann gegenüber dem Tageblatt."("Alles auf Null in Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 30.05.2014) [Fragt man die WiREG, werden Flächen in Gewerbegebieten tatsächlich mit um die 30 Euro angeboten.] 
Der selbstgewisse SUPA-Vorsitz der SPD war kürzer angebunden: Kohrt beklagt, dass die „Bedingungen immer wieder in Frage gestellt“ worden seien und dass man mit den Forderungen seitens der Stadt immer weiter zurück gegangen sei. Als es selbst nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Hartmann keine Einigung gegeben habe, wurde auf politischer Ebene der Ausstieg vereinbart, der jetzt noch von der Ratsversammlung am 3. Juli bestätigt werden muss.“"(a.a.O.) Nachvollziehbar wäre das behauptete "Zurückgehen" gewesen, hätte ein Bericht dazu vorgelegen; so aber blieb es bei der wenig diplomatischen Ansage, dass die Ratsversammlung nun noch die SUPA-Abstimmung bestätigen müsse. Entgegen der ursprünglichen Ansage hatte nun doch der SUPA entschieden, noch bevor der Finanzausschuss etwas beschlossen hatte. 

 2006: Fahrensodde in der Vormittagssonne                    (c) Microsoft

Im Finanzausschuss am 05.06.2014 wurde erneut deutlich, dass die Atmosphäre beeinträchtigt war. Auf der Tagesordnung vermerkt war die ordentlich angemeldete Vorlage RV-36/2014, 2. Ergänzung der WiF, nicht aber die Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzung, die der SUPA als "Tischvorlage" beschlossen hatte, nachdem bereits die Einladung für den Finanzausschuss verschickt worden war. Es ereignete sich eine Diskussion über die zu beratenden Vorlagen, zu denen auch noch die RV-50/2014, 2. Ergänzung (Linke) hinzukam; außerdem noch eine 3. Ergänzung mit Kritik an der Verfahrensweise im SUPA. Weil der FA im Unterschied zum SUPA ein 7- und kein 12-Mitglieder-Ausschuss ist, fiel die Entscheidung, den TOP Fahrensodde ganz von der Tagesordnung zu nehmen, deutlich aus. Die vier Fraktionen, die das Verfahren abbrechen wollten, vollzogen aber auch dabei wieder einen Kurswechsel, denn die im SUPA am 27.05.2014 verabschiedete RV-50/2014, 1. Ergänzung war laut ihrem Vorlagenkopf auch für die Beratung im FA vorgesehen gewesen.(FA, 05.06.2014) 
Die Bürger, die speziell wegen der Sache Fahrensodde erschienen waren, mussten erneut unverrichteter Dinge abziehen, darunter eine Schulklasse. Nach den Sitzungen des FA am 03.04.2014 und am 15.05.2014 war dies das dritte Mal in Folge, das das Publikum ausgeschlossen wurde oder vergeblich erschienen war; gleichzeitig sorg(t)en sich die Fraktionen um "Attraktive Kommunalpolitik" und um erhöhte Wahlbeteiligung...  

Um die eingetretene Eskalation wieder abzubauen, einigte man sich im SUPA am 10.06.2014 auf eine "Aussprache über Anschuldigungen, Vorwürfe gegen Beteiligte im Komplex Fahrensodde 20" für die Sitzung am 24.06.2014; auf beiden Sitzungen wäre Gelegenheit gewesen, das Verfahren vertiefend zu diskutieren, statt es am 27.05.2014 vorschnell zu beenden. Die WiF-Fraktion forderte in den zwei beteiligten Fachbereichen eine Chronologie der Verhandlungen an, weil der Verlauf der Verhandlungen und die Gründe für die Probleme nicht erkennbar waren und auch Gespräche des SUPA-Vorsitz wenig erbracht hatten. Angefordert wurde die Chronologie am 12.06.2014 für die Beratung im nächsten SUPA nach einem Gespräch mit dem OB. Weil bis zum Freitag vor dem SUPA-Sitzung kein Material vorlag, produzierte die WiF-Fraktion ein Infoblatt, das der sachlichen Vorbereitung dienen sollte; neben Einschätzungen und Fragen enthielt das Infoblatt auch eine Übersicht der Berichte, die die Presse seit 2009 verfasst hatte.(Übersicht Presseberichte shz 2009-2014

Der SUPA am 24.06.2014 brachte die erwünschte Aussprache. Der SUPA-Vorsitz übergab die Leitung an seinen Stellvertreter und erklärte, angesichts der Vorwürfe der Fraktion Die Linke, sein Handeln und seine Aufgabe in einem mündlichen Bericht: Herr Kohrt erläutert den Ablauf der Gespräche, im Laufe derer er seine Rolle als Ausschussvorsitzender und als Vertreter seiner Fraktion bzw. Sprecher einer politischen Gruppe stets deutlich gemacht habe. Man könne ihm nicht verwehren, auf Grundlage[sic!] der vom Fachbereich Vermögen gelieferten und auch von Herrn Hartmann anerkannten Zahlen zu anderen Schlüssen zu kommen."(SUPA, 24.06.2014 & Korrektur) Es sollte so sein, dass das Ratsmitglied nur dem Gewissen verpflichtet ist, aber wenn es sein Wissen bloß auf eine Quelle stützt, ist eine vollständige Erfassung der Sache zweifelhaft. VHT Hartmann hatte zuvor Zweifel vorgetragen: Herr Hartmann erklärt, dass das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung massiv gestört worden war, nachdem die Rahmenbedingungen zu seinem Nachteil geändert worden seien und der Eindruck entstanden sei, dass mit den Änderungen die Absicht verfolgt wird, anstelle des VB-Planes ein B-Plan-Verfahren anzustreben."[also seit August 2013] Herr Werft von der IG Fahrensodde vertrat die Auffassung, dass die Verwaltung mit Herrn Hartmann als Vorhabenträger bewusst Gespräche ohne Beteiligung der IG Fahrensodde geführt hat."(a.a.O.) Damit VHT und IG gehört werden durften, wurde die Sitzung zweimal unterbrochen; eine saubere Anwendung der formalen Bestimmungen war in diesem Fall nun wichtig geworden. 

Die Debatte im SUPA enthielt einen längeren Beitrag von Marc Paysen (WiF), der das von der WiF relativ kurzfristig produzierte Infoblatt vorstellte. Er kritisierte das Verfahren anhand der Sitzungsprotokolle, aus denen sich ableiten ließ, dass die Verschleppung der im Januar 2013 beschlossenen Entwicklungsplanung bereits nach Ostern 2013 eintrat, aber dem SUPA erst im August 2013 bekanntgemacht wurde. Obwohl keine Mitteilungsvorlage vorgelegt wurde, äußerten die Ausschussmitglieder [in der damaligen Situation] durchgängig Skepsis."(SUPA, 24.06.2014 & Korrektur) Er referierte einige Umstände, bezifferte die Verzögerung mit insgesamt 18 Wochen und appellierte an deren Ergründung; die Frage, ob der FBL darauf bestanden hätte, dass die Gespräche mit dem Vorhabenträger, Herrn Hartmann, ohne die IG Fahrensodde stattfinden sollen", wurde ihm negativ beantwortet.(SUPA, 24.06.2014 & Korrektur) Die Debatte spiegelte damit die gegensätzlichen Aussagen von VHT und Verwaltung wider. Einige Fraktionen hatten sich auf die von der Verwaltung geschaffene "Grundlage"(Kohrt) verlassen und hatten ab April einen verschwiegenen Pfad beschritten: Unter Umständen, die das... bürgerschaftliche Mitglied Frank Hamann (Linke) als 'sehr interessant' befand und SSW-Ratsherr Glenn Dierking als 'Coup' bezeichnete, wurde im geschlossenen Zirkel einer Mehrheit (CDU, SPD, Grüne, FDP) über drei Wochen im Mai der Ausstieg beraten und dann mit einer 50 Minuten vor der Sitzung verteilten Tischvorlage durchgepeitscht [obgleich bis zur Ratsversammlung noch zwei Sitzungen Zeit gewesen wäre]."("Hitziger Streit um Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 26.06.2014) Den Seitenwechsel vom Moderator zwischen Politik, VHT und Verwaltung, zu dem ihm der SUPA im September 2013 mandatiert hatte, hin zum Verhandlungsführer der Ausstiegsfraktionen, begründete SUPA-Vorsitz Kohrt damit, dass sein Moderatoren-Mandat im April abgelaufen sei".(a.a.O.) Kohrt hatte zwar selbst keinen einzigen schriftlichen Bericht geliefert, beklagte sich aber zugleich über die Berichte der Presse, die ihm nicht zu gefallen schienen. Wenig Gefallen fanden auch die Grünen an der Debatte, die im Mai 2013 mit ihrem bisher besten Wahlergebnis in den Rat eingezogen waren: 'Das sei am Ende nicht mehr zu überblicken gewesen', klagte Pelle Prieß von den Grünen" über die Informationspolitik der Verwaltung, die nach Ansicht Anderer nach der Kommunalwahl der neu zusammengesetzten Ratsversammlung Wichtiges vorenthalten" habe.(a.a.O.

Auch vier Wochen nach dem "Coup"(RH Dierking) war im SUPA keine Annäherung feststellbar. Mangels Durchblick einfach so einen Ratsbeschluss [vom Januar 2013] zu kippen, fand Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) als Rechtfertigung für weit reichende Beschlüsse dann doch dürftig. Er appellierte an die Fraktionen, dem Projekt eine Chance zu geben", zumal FBL Schroeders den Plan für "umsetzbar" erklärt habe, so dass man den Plan für den Investor passend machen könne, statt in der Ratsversammlung vorschnell einen Abbruch zu beschließen.(a.a.O.) Diese Auffassung sollte sich vorübergehend sogar durchsetzen: Im Abstimmungsgespräch der Fraktionsvorsitzenden im Büro der Stadtpräsidentin am 30.06.2014 entstand ein Konsens, die Angelegenheit nochmals genauer beraten zu wollen: In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse FA und SUPA Anfang September, noch vor der geplanten Ratsversammlung am 11.09.2014. Bis dahin hätten die Kritiker die Möglichkeit, ihre Auffassung genauer zu belegen, möglichst noch im Juli. Die Fraktionsvorsitzenden kamen überein, das Thema Fahrensodde bzw. die Vorlage Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzung und andere nicht auf der Ratsversammlung am 03.07.2014 behandeln zu wollen. Am 01.07.2014 veröffentlichte daher die Stadtpräsidentin eine Nachricht, dass die RV am 03.07.2014 nicht über Fahrensodde beraten werde. Noch am gleichen Tag hätte die sozialdemokratische Ratsfraktion diese Entscheidung gerne zurückgeholt. 


Offenbarungen in Sachen Transparenz 
Scheinbar Selbstverständliches und Entdeckungen

Jedes Scheitern, jeder Konflikt kann auch zwei positive Seiten in sich bergen: Erkenntnis und Neuanfang. Angesichts der bis zum 23.06.2014 nicht näher dargestellten Entwicklung des Verlaufs der Verhandlungen hatte die WiF-Fraktion die Vorlage HA-35/2014 um Monitoring von Gesprächen mit Vorhabenträgern erarbeitet und brachte diese am 01.07.2014 im Hauptausschuss ein. Die Fraktion wollte einen Standard für die Erfassung von Gesprächen etablieren, aber zunächst die Verwaltung dazu beauftragen, ihrerseits einen Standard vorzustellen, wie er aus der praktischen Erfahrung der Verwaltung machbar sein könnte. Das zitierte Rekonstruieren von Verhandlungen hatte sich als nicht ausreichend erwiesen, weil es widersprüchliche Ergebnisse statt eindeutiger Erkenntnis gebracht hatte. Nach Auffassung des Büros für Grundsatzangelegenheiten berührte die Vorlage der WiF eine "Selbstverständlichkeit", während OB Faber einen Ansatz zu vermehrter Bürokratie" befürchtete und den Mehrwert eines neuen[sic!] Vorgehens" als fraglich ansah. Der OB wollte sich beim Monitoring von Gesprächen auf das Instrument der Beschlusskontrolle" stützen.(HA, 01.07.2014) Vorlage HA-35/2014 hatte der Verwaltung eigentlich Gelegenheit geben wollen, ihre Verfahren transparenter zu machen: Frau Vollmer erklärt, dass es im ureigenen Interesse der Verwaltung liegen müsse, eine Nachvollziehbarkeit von Gesprächen mit Vorhabenträgern herzustellen."(a.a.O.) 

Statt aber die Sache unvoreingenommen zu prüfen, stieß das Anliegen trotz "Selbstverständlichkeit" und jüngster Erfahrung auf verbreitete Skepsis. Für 75% der Mitglieder des Hauptausschusses war das Anliegen keineswegs "Selbstverständlichkeit", sondern ablehnungswürdig: Die Politik habe sich nicht in die Zuständigkeit der Verwaltung einzumischen, obgleich man auch Sachverhalte nachlesen können müsse, befand RH Möller (SSW). RH Richert (FDP) hielt es für falsch und sogar für unangemessen, wegen evtl.[sic!] eines Einzelversäumnisses eine generelle Neuregelung treffen zu wollen." RH Kienaß (SPD) meinte, dass Eckpunkte von Verträgen in den Ausschüssen immer bekannt gewesen seien und dass über Abweichungen regelmäßig berichtet werde, aber er daran zweifele, dass Ratsmitglieder auch stets alles verstünden"; zusätzlich sah er die Gefahr von Indiskretionen gegenüber der Presse. RF Kittel-Wegner (Grüne) erkannte in dem Antrag "Schaffung von Transparenz" und "Kontrollmöglichkeit der Politik", konnte aber der Begründung des Antrags nicht folgen. Sie schlug eine Änderung des Antragstextes aus und wollte "regelmäßig und verlässlich" durch "Ergebnisse" ersetzt sehen. Dieser Änderung stimmte sie zunächst zu und lehnte danach den ursprünglichen Antragstext ab, an dem sie nichts kritisiert hatte. Und die CDU? - Sie ließ abstimmen, registrierte einmal 7, dann 8 Nein-Stimmen im 12-Mitglieder-Ausschuss und schwieg zur Sache.(HA, 01.07.2014

Am 03.07.2014 folgte die Ratsversammlung, auf der Fahrensodde, wie ursprünglich von den vier Fraktionen geplant, kurzfristig nicht mehr Thema sein sollte. Als Ausgleich erlebte die Ratsversammlung eine sachkundige Einwohnerfragestunde, die dem FBL Vermögen eine qualifizierte, auch bei länger zurückliegenden Bewertungen ansetzende Antwort abverlangte.(Einwohnerfragestunde Antworten Fahrensodde) Der Fragesteller, Herr Guido Neumann, sollte die nächste Ratsversammlung nicht mehr erleben: Er verstarb im Alter von über 70 Jahren. Es wurde ruhig um Fahrensodde: Während die Presse über Kajaks und DLRG am Standort berichtete, bereiteten zwei Ratsmitglieder eine Akteneinsicht vor, um dem Gespräch, das am 30.06.2014 vereinbart worden war, eine Grundlage zu geben. Im Juli 2014 veröffentlichten Studierende der Fachhochschule Flensburg außerdem einen Film zum Thema Fahrensodde 20, den sie im Frühjahr 2014, teils auch am Rande von Sitzungen des SUPA produziert hatten. Der Film vermittelt einen Ausschnitt der Debatte und Einschätzungen der Beteiligten sowie von Anwohnern und Nachbarn des Grundstückes nahe dem Seglerhafen. Die in dem Film geäußerten Sorgen sind authentisch, denn während die Politik sich uneins war, lief der 2011 geschlossene Überlassungsvertrag seinem Ende entgegen. Bereits im August 2013 und nochmals im April 2ß14 war das Vertragsende 31.08.2014 thematisiert worden, aber die Verwaltung hatte nicht mehr als eine Verlängerung bis zum 31.12.2014 in Aussicht stellen wollen - so geschehen im Finanzausschuss am 03.04.2014 ohne konkreten politischen Beschlusstext

Weil Ausschüsse des Rates bis zum 10.07.2014 tagten, war eine Akteneinsicht erst danach möglich und wurde am 22.07.2014 beantragt. Möglich wurde sie wegen Urlaubszeiten im Fachbereich erst am 14.08.2014. Beginnen konnte die Einsichtnahme in die Ordner erst in der zweiten Augustwoche, was die zwei interessierten Ratsmitglieder der Stadtpräsidentin Anfang August signalisierten. Aus der Einsichtnahme im FB "E & I" am 14.08. und 21.08.2014 entstand ein sechsseitiger Fragenkatalog, der am Mittag des 27.08.2014 an die Stadtpräsidentin übermittelt wurde. 

Akteneinsicht: Kontrollrecht statt Vertrauenspflicht 
§ 30 Kontrollrecht der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein"(1) Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. [...] (5) Akten im Sinne dieser Vorschrift sind auch Dateien, Karteien, Tonbänder und andere Informationsträger." 

Eine Akteneinsicht ist eine Herausforderung. Sie verlangt von der Verwaltung zusätzlichen Aufwand, d. h. Bereitstellung von Unterlagen, Begleitung während der Einsichtnahme und Beantwortung von Fragen; und bei aller Sachorientierung steht, da es eine Ausnahmesituation ist, leider auch eine Vertrauensfrage im Raum. Der Wissensrückstand gegenüber den Experten in der Verwaltung ist nur schwierig aufholbar. Die Gemeindeordnung, die um die Ehrenamtlichkeit von Kommunalpolitik weiß, sieht ein "Kontrollrecht" vor, das im Diskurs um das oft angeführte "Wohl der Gemeinde" oft vergessen wird. Der Übergang von einer Vertrauenspflicht zum Kontrollrecht ist politisch umstritten. 

Den Anlass das Verfahren zu Fahrensodde 20 näher zu studieren, gab die SUPA-Sitzung vom 24.06.2014, auf der Politiker einerseits erklärten, auf Grundlage der vom Fachbereich Vermögen gelieferten... Zahlen" zu entscheiden, und andererseits Überforderung bis zum Nichtwissen anzeigten. Zusätzlich deutete ein Verwaltungsexperte fünf Mängel im Infoblatt der WiF an, das in kurzer Zeit entstanden war; wollte die Mängel aber nicht beheben, sondern beließ es bei dem sehr freundlichen Hinweis, vor der Erstellung eines solchen Blattes eine ordentliche Recherche zu betreiben und nicht nur Gehörtes oder Behauptetes als wahr wiederzugeben". - Kann es einen eindringlicheren Ansporn geben? 


Weil sich der Vorgang und damit auch die Akten über zwei Fachbereiche erstreckte, was sich im Verfahren als ein Problem erwiesen hatte, fand am 28.08. und 29.08.2014 eine weitere Akteneinsicht im FB Vermögen statt. Mit dem Fragenkatalog vom 27.08.2014, der in 10 Punkte mit Fragen gegliedert war, lag dem Ältestenrat, der am 01.09.2014 tagte, ausreichend prüfenswertes Material vor, um die am 30.06.2014 in Aussicht gestellte interfraktionelle Runde anzusetzen. Bis zur Ratsversammlung am 11.09.2014 war damit mehr als eine Woche Zeit gewesen, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Anders als noch im Abstimmungsgespräch am 30.06.2014 fehlte den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat inzwischen aber weiterer Abstimmungsbedarf, und die in Aussicht gestellte Sitzung entfiel. Die Gelegenheit, den Sachstand noch außerhalb des Forums der Ratsversammlung zu erörtern, wurde mehrheitlich nicht genutzt. Der Bruch der von den Mehrheitsfraktionen gegebenen Zusage eskalierte den Vorgang weiter. 

Gliederung des Fragenkatalogs (Resultat der Akteneinsicht)
Fragen an den Komplex Fahrensodde 20
Entwicklung als Maritimes Dienstleistungszentrum (MDZ) vom Rat einstimmig beschlossen: 17.01.2013, RV-3/2013 

 1.) "Grundlegende" Planänderungen: Wer hat sie gefordert? 
 2.) Frühe Verfehlung des Entwicklungsplans: Spät und nur mündlich berichtet. 
 3.) Die Fachbereichsleitung interpretiert Vorgaben fehlerhaft und wartet danach ab. 
 4.) Die Verwaltung beeinflusst / steuert, wer in der "Planungsgruppe"(RV-3/2013) ist. 
 5.) Warum wurde eigentlich noch ein Gutachten bezahlt? 
 6.) Die fragwürdigen Annahmen des vom FB bestellten Gutachtens. 
 7.) Teuer kaufen, abreißen, neu bauen und nach 30 Jahren an die Stadt verschenken? 
 8.) Wurde eine übliche Praxis befolgt oder ein neues "Lex Fahrensodde" erfunden? 
 9.) Was sprach gegen einvernehmliche Darstellung? 
10.) Bisherige und zukünftige Weichenstellungen. 

 Zwei Ableitungen seien der Beantwortung der o. g. Fragen vorweggenommen: 
 1. Ein Berichtswesen gemäß § 45c Gemeindeordnung hätte den Fraktionen eine Rückmeldung rechtzeitig geben und dem für die ganze Stadt unvorteilhaften Eindruck vorbeugen können. 
 2. Würde nur die Person des VHT ausgetauscht ohne die Analyse der Verhandlungen, wäre am Handeln der Verwaltung nichts korrigiert. Ein anerkannter Mediator aber könnte allen helfen. 



Die Verwaltungsspitze sichert sich ab
und folgt Infos aus den beiden größten Fraktionen

Im August und drei Tage vor der Akteneinsicht hatte sich unverhofft der OB gemeldet: Einen Monat vor der Ratsversammlung am 11.09.2014 und noch drei Wochen vor dem vorbereitenden Ältestenrat am 01.09.2014 versandte er einen Brief, d. h. eher eine diplomatische Note, deren Schluss interpretierbar ist: Sollten die [7] Ratsfraktionen im Vorfeld noch Gesprächs- oder Informationsbedarf [zu Fahrensodde] sehen, biete ich Ihnen ein interfraktionelles Gespräch vor der Ratsversammlung am 11. September an. Ansonsten gehe ich davon aus, dass es zum weiteren Verfahren einen mehrheitlichen Beschluss geben kann."(OB an Fraktionen, 11.08.2014) Vier Wochen später erfuhr man weiter: Nach der Ratsversammlung am 03.07.2014 haben mich und meine Mitarbeiter*innen... keine konkreten Nachfragen erreicht, so dass ich mit Schreiben vom 11.08.14 an die Stadtpräsidentin und an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen ein interfraktionelles Gespräch vor der Ratsversammlung am 11.09.14 angeboten habe. Von keiner Fraktion hat mich dazu eine positive Rückmeldung erreicht. Aus den beiden größten[sic!] Fraktionen habe ich hingegen Informationen bekommen, dass kein Bedarf für eine interfraktionelle Runde besteht."(OB, 08.09.2014) 

In einer Situation, in der der Oberbürgermeister wegen Krankheit zeitweise vom Bürgermeister vertreten werden musste, war die Verwaltungsspitze den beiden größten Fraktionen, d. h. mutmaßlich deren SUPA-Spitzenpolitikern gefolgt, dass kein Bedarf für eine interfraktionelle Runde bestünde. Scheinbar wurden alle Fraktionen beteiligt, aber maßgeblich waren jene Informationen aus den beiden größten Fraktionen", d. h. von CDU & SPD, die [in Berlin seit 2013] zwar eine Koalition bilden, aber in FL mit 20 von 43 Sitzen nicht die Ratsmehrheit stellen. Auch die kleineren Fraktionen, die die Vorlage RV-50/2014, 1. Ergänzung stützten, spielten anscheinend nur Nebenrollen. Die in der Ratsversammlung im September direkt an den Bürgermeister gerichtete Frage, ob nun die Informationen aus den beiden größten Fraktionen" das Verwaltungshandeln bestimmten, ergab leider keine Antwort, da das Wort an die Stadtpräsidentin wechselte. 

Während sich Zeichen mehrten, dass die Ratsversammlung am 11.09.2014 unruhig werden könnte, verhandelten der VHT und der FB Vermögen um eine Verlängerung über das Vertragsende 31.08.2014 hinaus. Da Bedingungen, insbesondere Verlängerungszeitraum und Kündigungsfrist, vom FB Vermögen knapp gesetzt worden waren, hatte der VHT zwar noch am 11.08.2014 widersprochen, stimmte aber angesichts nahendem Vertragsende zu. Wer kaufen/verkaufen muss, befindet sich stets in einer schwächeren Position. Der Fachbereich wollte der Politik keine Entscheidung vorwegnehmen und war sich des Abbruchs des Verfahrens weitgehend sicher; daher war auch bereits im Juni[sic!] 2014 im Investitionsplan 2015 für das neu angestrebte B-Plan-Verfahren, das FBL Schroeders im Sommer 2013 vorgeschlagen hatte, ein Betrag von 30T Euro vorgesehen. Ein solcher Betrag wäre nützlich gewesen, den "Schimmelpalast" in Fahrensodde entsorgen zu lassen und so den VHT für weitere Projektschritte in die Pflicht zu nehmen. Eine Entsorgung des Gebäudes hätte ein Aufbruch sein können und manchem Konflikt den Nährboden entziehen können. So aber erhielten die Fraktionen von einem Mieter erneut eine Darstellung der unerfreulichen Zustände in Fahrensodde, die für die dortigen Verhältnisse ausschließlich den VHT in die Pflicht nahm, aber zur konstruktiven Verbesserung der Gesamtsituation keinerlei Forderungen stellte oder Vorschläge machte. Werbung sähe anders aus. 

Shitstorm [gegen] Hartmann". Episode 3: "Bahnhofstoiletten" -- (featuring Imageschaden, Hygienemängel, Schrecken)
Als die doppelte Entscheidung (zu Vertrag und Verfahren) anstand, hatten auch Mieter wieder einen gesteigerten Mitteilungsbedarf gegenüber den Fraktionen, in dem Betroffenheit mehr Verkaufsraum erhielt als Fragen des Mietrechts:
...uns wurde mit Schreiben vom 21.07.2014 mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung an einer Vertragsverlängerung mit Herrn Hartmann, Dantronik interessiert ist und daran arbeitet (...) Wir kürzen nun schon seit längerem die Miete, jedoch ohne, dass es zu Verbesserungen unserer Situation gekommen ist.(...) Unser Geschäft ist seit Wochen nur noch bedingt benutzbar und seit dieser Woche nun gar nicht mehr. Fotos anbei. Dies führt zu Geschäftsausfall im 5stelliger Höhe und zu einem enormen Imageschaden.(...) Wo sollen wir nun unser Geschäft ausüben? Herr Hartmann hat uns kein Ausweichquartier angeboten, obwohl er zeitgleich diverse Leerstände beklagt und in diesen leerstehenden Räumen Partys und politische Veranstaltungen abgehalten.(...) Wir haben am Wochenende und in den nächsten Wochen erhebliches Geschäftsaufkommen, wo soll das stattfinden? Wer schützt unsere Kunden und uns vor herabfallenden Teilen/Stromschlägen?(...)" So bedauerlich es ist, aber Fraktionen sind keine Unternehmensberater. Weiter: Des Weiteren ist die Schlammschlacht, die sich mit Herrn Hartmann geliefert wird, für uns in den ersten 6 Monaten des Jahres erheblich geschäftsschädigend gewesen (und ist es nach wie vor). Unsere Kunden bombardieren uns mit Fragen und sind verunsichert, durch die Berichterstattung und leider fehlende Richtigstellung der Stadt.(...) Unsere Neukunden irrten tlw. eine Stunde herum, bis sie uns fanden oder telefonisch mitteilten, dass sie die Suche aufgegeben haben. DAS soll unser Vermieter weiterhin bleiben?[sic!Die hygienischen Verhältnisse der Toiletten und Duschen lassen tlw. extrem zu wünschen übrig, - Bahnhofstoiletten sind dagegen ein Paradies -  wenn Herr Hartmann jugendlichen Gruppen gestattete, auf dem Gelände zu campieren und die Toiletten und Duschen zu benutzen. Dies sind auch die Toiletten für unsere Kunden und für uns!! Das ist eine Zumutung. Nach wie vor wurden Mängel nicht beseitigt. Derzeit haben diverse... einen Schlüssel für unseren Verkaufsraum.(...) Außerdem fühlt „frau“ sich einfach nicht sicher in einem Geschäft, in dem selbst, wenn sie es abschließt, diverse Personen sich jederzeit einfach Zutritt verschaffen können. Unsere derzeitige (weibliche) Aushilfe hat sich bereits mehrfach fast zu Tode erschrocken, wenn plötzlich Männer einfach im Verkaufsraum standen.(...) Die bisherigen Mieten sind gemessen an Zustand der Räumlichkeiten und der Umstände, denen wir uns hier aussetzen müssen, als Mietwucher zu betrachten. Es sind unhaltbare Zustände. Ebenso verrottet das Gelände, der Schimmelpalast und der Asphalt immer mehr. So hat sich Fahrensodde wohl niemand gewünscht."(D.C.; E-Mail, 19.08.2014) - Was leider nicht mitgeteilt bzw. gefragt wurde: Was bestimmt der Mietvertrag, was das Mietrecht? Was war bei Abschluss des Vertrages bekannt? Wie sollen Außenstehende die Mängel beurteilen, wenn sie Vertrag und Schriftverkehr nicht kennen? Wie sollte der Vermieter Hartmann, dessen Vertrag - abhängig von der unentschlossenen Eigentümerin Stadt Flensburg - am 31.08.2014 endete, Sicherheit bieten? Wo sind, wenn man an die Fraktionen schreibt, die politischen Forderungen an das Projekt bzw. die "Gestalter"?! 

Unverhofft hatte der Oberbürgermeister für den 05.09.2014 einen Ortstermin beim unzufriedenen Mieter wegen der vermeintlichen "Einsturzgefahr" geplant. Der Termin wurde jedoch am Tag vorher für einen anderen "Bürgerdialog" abgesagt. Dabei hatte der VHT nach seiner Aussage auch die anderen Mieter für den Ortstermin interessiert, da von "den ca. 15 Mietparteien" insgesamt sehr wenig Klagen zu der Abwicklung der Vermietung durch den VHT zu verzeichnen wären. 


Wann hat etwas einen Wert, dass es begutachtet oder sogar realisiert wird? Als Nebenprodukt der Akteneinsicht, zum besseren Verständnis der Grundlagen des FB Vermögen und angeregt durch die Informationen der Einwohnerfragestunde vom 03.07.2014 stellte die WiF-Fraktion am 22.08.2014 eine "Anfrage zu den Kriterien von Gutachten" mit der Bitte um Beantwortung im Finanzausschuss am 04.09.2014. Wenn die Grundlagen der Arbeit des Fachbereichs auf den Zahlen von Gutachten beruhen, dann stellen die Prämissen des Gutachtens die Weichen für die Bewertung. Es gibt etwa verschiedene Verfahren für Gutachten, mit denen man zu unterschiedlichen Resultaten gelangt: So z. B. das Sachwertverfahren oder auch das Ertragswertverfahren, in dem die Werte von Grund und Boden entweder addiert oder getrennt bewertet werden. 

Die Antwort lag dem Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 04.09.2014 als Tischvorlage vor, und sie beantwortete, was bei der Beauftragung von Gutachten zu beachten ist: Für die Erstellung von Gutachten durch die Fachbereiche gebe es "keinen allgemeingültigen Kriterienkatalog", sondern sie erfolge angesichts der Vielfältigkeit von Aufgaben und unterschiedlichen Anforderungen "einzelfall- bzw. themenbezogen". Weil es sich stets um Geschäfte der laufenden Verwaltung" handele, werde die Politik über die Verfahrenswahl der Gutachten im Vorwege nicht informiert. Die Unbefangenheit von öffentlich-bestellten Gutachtern stehe außer Frage, auch wenn derselbe Gutachter für dasselbe Grundstück erneut beauftragt werde. Aufgrund der geringen Auftragswerte erfolge die Vergabe überwiegend im Wege der freihändigen Vergabe, wobei die Aufträge möglichst breit gestreut werden sollten.(Antworten zur WiF-Anfrage zu den Kriterien von Gutachten) Die Einwohnerfragestunde vom 03.07.2014 hatte ergeben, dass bei den Bewertungen 2013 und 1993 für dasselbe Grundstück unterschiedlich verfahren worden war. Daher enthielt die "Anfrage zu den Kriterien von Gutachten" einen Punkt (Nr. 4), der diesen Unterschied ergründen und klären wollte. 

  Fahrensodde in Betrieb: Als es noch einvernehmlich zuging

Im speziellen Fall Fahrensodde wurde 1993 ein Gutachten einvernehmlich bestellt, 2013 hingegen nicht. Wann folgt eine Gutachtenbeauftragung "einvernehmlich", d. h. von zwei interessierten Seiten gewollt, und wann erfolgt sie "nicht einvernehmlich"? - Während es 1993 "um eine einvernehmlich[?] zu treffende Entscheidung über eine für den Fall der Aufhebung eines Erbbaurechtes zu zahlende Entschädigung" gegangen wäre, sei es 2013 die Ermittlung einer städtischen Position im Rahmen einer Grundstücksverhandlung" gegangen, weswegen "selbstverständlich[?] nicht eine einvernehmliche Abstimmung mit dem Vorhabenträger" erfolgt sei. 1993 wollten demnach beide Seiten die Aufhebung des Erbbaurechtes, waren sich aber des Preises unsicher, und das Gutachten war "Teil eines Einigungsverfahrens". 2013 dagegen sollte im Rahmen der Verhandlung über das Grundstück eine vorteilhafte Position aufgebaut werden. Dies deutet die Begründung an: Es entspreche nicht der Lebenswirklichkeit, dass ein Verkäufer, der sein zu verkaufendes Gut bewerten lassen möchte, zunächst allgemein nach einem Käufer sucht, um dann mit ihm zusammen ein Gutachten zu beauftragen."(Antworten zur WiF-Anfrage zu den Kriterien von Gutachten) Abgesehen davon, dass es nur um Verpachtung und nicht um Verkauf ging, wurde im Falle 2013 im Unterschied zum "Einigungsverfahren" 1993 ein gegensätzliches Verhältnis angenommen. Daher folgte das Gutachten anscheinend der Zielsetzung, das Grundstück tendenziell hoch zu bewerten, um für die Stadt einen möglichst hohen Wert zu erzielen. Die Fraktionen aber, die einstimmig das MDZ beschlossen hatten, waren in diese auf Gegensatz statt auf Einigung setzende Aufgabenstellung gar nicht eingeweiht - es sei denn, sie wurden von der Verwaltung über den "notwendigen Spielraum", den sich der Bürgermeister am 19.04.2012 erbeten hatte, aufgeklärt. 

Die fragwürdigen Annahmen des Gutachtens

Die Annahmen des Verkehrswertgutachtens waren für die Ermittlung des Wertes des Grundstücks, aus dem die Kosten gegenüber dem VHT abgeleitet wurden, von alles entscheidender Bedeutung.
Das Gutachten beginnt mit einer Annahme: 
Die Wertermittlung des vorliegenden Gutachtens geht von dem fiktiven Tatbestand aus, dass das Verfahren “Vorhabenbezogener Bebauungsplan ”Maritimes Dienstleistungszentrum Fahrensodde“ (VB Nr. 34)” bereits abgeschlossen und dass für das Grundstück der Zustand der Baureife gem. B-Plan erlangt.wurde.(Gutachten, S.4)
Während es einen „fiktiven“ Tatbestand in der Zukunft annimmt, erläutert das Gutachten, es könne die gegenwärtigen Mängel nicht erfassen: Zur Beschreibung des aktuellen Zustandes der in dem Gutachten bewerteten Gebäude sind nur einige wenige Fotos angefügt, da eine angemessene Registrierung der Mängel und Schäden vom Aufwand wie z. B. Freilegung den Rahmen des Gutachtens sprengen würde.(Gutachten, S.4) 
Zur Zuwegung stellt das Gutachten fest: Straßenausbau: Fahrbahn aus Bitumen unterschiedlicher Qualität als schlichte Werkstraße; Gehwege nicht vorhanden, keine Parkstreifen.(Gutachten, S.6) 
Zunächst bezweifelt das Gutachten eine Vergleichbarkeit und differenziert: Sowohl von der Lage des Grundstücks wie auch von den im SUPA-Beschluss aufgeführten Zielvorstellungen für das Gesamtgrundstück in Richtung Veranstaltungen und Tourismus ist der Vergleich mit dem Wert eines konventionellen Gewerbegrundstücks nicht möglich.“(Gutachten S.11 f.) 
Daraufhin erfolgt dann aber doch ein Vergleich – ohne dass das Gutachten die Vergleichbarkeit der verglichenen Orte bzw. Bodenpreise bewiesen hätte: Eine vergleichende Erkundigung in weiteren schleswig-holsteinischen Städten ergibt, dass z. B. in dem maritimen Umfeld von Lübeck-Travemünde gewerbliche Grundstücke mit 75 €/m² bzw. 100 €/m² angesetzt sind. Die Stadt Schleswig hat im Straßenzug „Am Hafen“ für eine Fläche mit Wassersportbezug, Wohnmobilstellplatzfläche und touristischen Nutzungen einen Bodenwert von 66 €/m² ausgewiesen. Würde[sic!] das Schleswiger Bodenwertniveau auf Flensburger Verhältnisse umgesetzt, entstünde[sic!] eine Zahl von reichlich über 100 €/m².“(Gutachten, S.12) 
Dem ungenügenden Vergleich folgt umgehend die nicht weiter begründete Schlussfolgerung: Nach Abwägung der Merkmale des zu bewertenden Grundstücks wird für die Bauflächen ein Bodenwert von 100 €/m² gewählt.“(Gutachten., S.12, zitiert nach: RV-Einwohnerfragestunde 03.07.2014). 
Eine Bank hingegen bewertet Fahrensodde 20 als eine „spezielle Immobilie“, mit den Einschränkungen „abgelegene Lage“, „stark eingeschränkte Nutzbarkeit“ angesichts des geplanten Erbbaurechts. 
Die Lage bzw. Kostenfolgen problematisierte auch der Ratsbeschluss: „Eine deutliche Zunahme der Verkehre ist nicht vorgesehen, sie würde zudem Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Straße Fahrensodde auslösen mit großen finanziellen Auswirkungen für die Stadt.“(RV-3/2013

Fragen: Warum wird ein Qm-Preis aus unzulässigen Vergleichen "gewählt" und zur Bewertung keine Bankbewertung eingeholt? Ist Fahrensodde angesichts seiner „schlichten Werkstraße“ und ohne Gehwege überhaupt vergleichbar? Warum erhielten die Fraktionen keine Beschlussvorlage zu den Bodenpreisen, wie dies auch im Falle der Angebotspalette der WiREG geschah? Warum schwankt das Gutachten in seiner Bewertung zwischen Sachwert- und Ertragswertverfahren? 

Einwand des VHT (aus der unveröffentlichten Fassung der Vorlage FA-12/2014): Das Gutachten berücksichtigt die eingetragene Baulast für die SVF (Seglervereinigung) und die Beschränkung der zu bebauenden Flächen durch den Wald- und Wasserabstand nicht." 


Ein Vergleich setzt eigentlich die Kenntnis beider Objekte getrennt voneinander voraus, und erst wenn beide Objekte erschlossen, d. h. in ihren Eigenschaften bestimmt sind, kann man diese miteinander vergleichen. Umgekehrt kann man daher ein Objekt, das man nicht kennt, auch nicht miteinander vergleichen. Im vorliegenden Fall wurden die Besonderheiten von Lübeck-Travemünde und Schleswig gar nicht herausgearbeitet, sondern oberflächlich am "maritimen Umfeld" gleichgesetzt. Ebenso wurden die Besonderheiten von Fahrensodde nicht berücksichtigt, z. B. die Waldabstandsgrenze oder Abstände zur Wasserkante, wenn man die bestehenden Gebäude abreißen und neu bauen wollte. Das Gutachten schafft sich willkürlich Vergleichsmaßstäbe, um einen Wert "umzusetzen": Würde das Schleswiger Bodenwertniveau auf Flensburger Verhältnisse umgesetzt, entstünde eine Zahl von reichlich über 100 €/m². Nach Abwägung der Merkmale des zu bewertenden Grundstücks wird für die Bauflächen ein Bodenwert von 100 €/m² gewählt."(RV-Einwohnerfragestunde vom 03.07.2014) "Gewählt" wird tatsächlich nur, was man sich zuvor ausgesucht hat. Dazu passt es, dass das Gutachten keine Einschätzungen von Banken eingeholt hat, die sich mit der Bewertung von Immobilien befassen, um etwa eine Finanzierung zu gewährleisten. Ob eine Bank einen Kredit auf einen Bodenwert bzw. "eine Zahl von reichlich über 100 €/m²" gegeben hätte? Gewiss ist rückblickend, dass diese Bewertung eben nicht "Teil eines Einigungsverfahrens" sein sollte (s.o.)...

Nachdem der Fragenkatalog der zwei Ratsmitglieder am 27.08.2014 eingereicht worden war und die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat am 01.08.2014 ihre Zusage auf eine Sitzung zum Thema Fahrensodde wieder "vergessen" hatten, schickte die Verwaltungsspitze am 08.09.2014 ein Antwortschreiben sowie eine Übersicht der Beschlusslage. Die Beschlusslage zu Fahrensodde, die eigentlich zur Analyse viel früher allen hätte vorliegen müssen, nimmt eine Trennung zwischen zwei "Dimensionen" vor: der "baurechtlichen Dimension" und der "wirtschaftlichen/eigentumsrechtlichen Dimension". Das Baurecht wurde von der Ratsversammlung im Januar 2013 beschlossen, aber die Eigentumsvorgabe hatte 9 Monate zuvor der Finanzausschuss der Ratsversammlung mit einem "Spielraum" beschlossen. Die "baurechtliche Dimension" macht demnach einen Rückgriff auf den Beschluss eines Ausschusses, der Flexibilität bieten sollte: Zufällig auf die SUPA-10/2012, 2. Ergänzung, von der drei Repräsentanten glaubten, sie sei nichtöffentlich, um sie dem VHT zu verwehren (s.o.).  
 
Von diesem kollektiven Irrtum schien der Bürgermeister nichts zu wissen, als er zur tatsächlich nichtöffentlichen Mitteilungsvorlage FA-12/2014 ausführte: Mit der FA-12/2014 hat die Verwaltung dann am 01.04.14 im SUPA und am 03.04.14 im FA über den Verfahrensstand der städtebaulichen Entwicklung und die wirtschaftlichen Rahmendaten des Projektes „Maritimes Dienstleistungszentrum Fahrensodde“ berichtet. Diese Darstellung war mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Die Einhaltung städtebaulicher Ziele und gleichzeitig der wirtschaftlicher Rahmendaten gemäß der Beschlussvorgaben des Finanzausschusses stellte sich bei nüchterner Betrachtung als wenig realistisch dar."(Replik auf den Fragenkatalog, 08.09.2014) Richtig ist, dass die Darstellung vorübergehend mit dem VHT "abgestimmt" war, ehe SUPA und FA letztendlich mit der Vorlage nur die Sicht des FB Vermögen, nicht aber die Perspektive des VHT präsentiert wurde. Zutreffend ist auch der Eindruck des Bürgermeisters, dass deshalb der Fragenkatalog im Grundton von erheblichem Misstrauen gegenüber der Verwaltung geprägt" war.(a.a.O.) Dieses Misstrauen hätte in einer Sitzung noch vor der Ratsversammlung ausgeräumt werden sollen. Aber die Auseinandersetzung mit der Sache sollte nicht mehr stattfinden: Um meine Verwaltung nicht noch weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus zu fordern, bitte ich um Verständnis, nicht unmittelbar auf Ihre Einzelfragen eingegangen zu sein."(a.a.O.

Der Bürgermeister sprach seine Anerkennung aus: Die vorstehenden Ausführungen und die tatsächlichen Abläufe bestätigen hingegen eindrucksvoll, mit welchem Einsatz die Verwaltung sich um die Einhaltung der sehr ambitionierten politischen Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung und finanziellen Rahmenbedingungen für den Komplex Fahrensodde 20 bemüht hat." Aber schon der übernächste Satz relativierte ungewollt: Es wird entscheidend darauf ankommen, die Entwicklungspotenziale von Fahrensodde mit Planungssicherheit zu verknüpfen."(Replik auf den Fragenkatalog, 08.09.2014) Was aber soll "eindrucksvoll" bestätigt sein, wenn es bis zum genannten Zeitpunkt nicht gelungen ist, die Potenziale auch mit "Planungssicherheit zu verknüpfen"? Um dem Bemühen des Bürgermeisters zur Umsetzung zu verhelfen, brachten die Fraktionen WiF und Linke noch kurzfristig vor der Ratsversammlung (11.09.2014) eine Vermittlungslösung ein: Vorlage RV-110/2014 wurde dem Hauptausschuss am 09.09.2014 vorgestellt, aber die Mehrheitsfraktionen gingen auch darauf nicht ein. Wieder war eine Gelegenheit verpasst worden: Nach verweigerter 2. Lesung im Juni, der zugesagten aber gestrichenen Sitzung Anfang September war es mindestens die dritte verschenkte Gelegenheit. 

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Verwaltung und Vorhabenträger/Investor? 
Der Akteneinsicht lag auch die gegenteilige Annahme zu Grunde: Nämlich, dass die Verwaltung bzw. die FBL "eindrucksvoll"(Bürgermeister) gearbeitet haben, aber der VHT als Geschäftsmann alle Register gezogen hat, um sich die größtmögliche Verfügung über das Grundstück Fahrensodde 20 so lange wie möglich zu sichern. Über die Entdeckung von Rohstoffen auf dem Grundstück ist bisher nichts bekannt, aber günstiges Mieten kann auch ein Vorteil sein. 

Daher wäre zu prüfen: Welches (ökonomische) Interesse sollte der an eine Kündigungsfrist gebundene, also abhängige und daher schwächere Verhandlungspartner haben, dass 
1.) sich sein Projekt verzögert? (War zu erwarten, dass eine neue gewählte Ratsversammlung den Grad der Zustimmung, der „einstimmig“ gewesen war, noch erhöhen könnte?)  
2.) sein in Architekturentwürfe und Planung investiertes Kapital, das fünfstellig gewesen sein dürfte, verpufft? 
3.) sich ökonomisch starke, weil verlässlich Miete zahlende Partner verabschieden? 
4.) sich öffentlich ein negativer, auch andere Investoren abschreckender Eindruck einstellt?

Wäre die Absicht des VHT unlauter: Hätte er darauf setzen können, dass die Verwaltung die Gespräche/Verhandlungen mit ihm nicht sorgfältig protokolliert, und den Versuch, etwas vorzutäuschen, damit leicht scheitern lässt? Wie hätte er abwenden können, dass die Verwaltung ihn sachlich mit schriftlichen Berichten und Fristsetzungen unter (Zeit-)Druck setzt? - Antwort: Als Pächter, d. h. als abhängiger Verhandlungspartner hätte er darauf nicht setzen können. 
Außerdem: Welches Interesse hätte der VHT an öffentlicher Verhandlung haben sollen? 
Die IG Fahrensodde hat stets öffentlich agiert und Unterlagen bekannt gemacht. Ihr Interesse lag darin, Zustimmung und Unterstützer zu finden. 
Nicht-öffentlich hingegen waren: Die Verwaltungsvorlage FA-12/2014, zu der die IG sich gerne geäußert hätte, was ihr aber Verwaltung (kraft Deklaration der Vorlage) und Teile der Politik (am 03.04.2015 im FA) verwehrten sowie Gespräche und Verhandlungen mit ausgewählten Personen (z.B. 14.04.2014, 20:00 Uhr: Vertreter 2xSPD, 2xCDU, 2xGrüne, 1xWiF-Abgänger)



Das Elend der Ratsversammlung 
Eine Folge mehrerer Stufen von Eskalation

Die Ratsversammlung am 11.09.2014 fand ihre Einleitung in einer öffentlichen Fragestellung: "Kippt heute das Projekt Fahrensodde?"(Flensburger Tageblatt, 11.09.2014) Der Artikel deutete an, was zuvor versäumt worden war: Nach dem "Coup" vom 27.05.2014, der am 30.06.2014 gegebenen aber am 01.09.2014 stornierten Zusage einer interfraktionellen Runde, dem ignorierten Fragenkatalog, bei dem die Verwaltung keine Antworten geben und die Fraktionen keine suchen wollten, sowie dem am 09.09.2014 vorgestellten, aber nicht weiter beachteten Lösungsvorschlag RV-110/2014 wollten die Mehrheitsfraktionen mit dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 17.01.2013 brechen und das VEP-Verfahren kurz vor einem Verhandlungsergebnis abbrechen. Die Sitzung der Ratsversammlung war das verbliebene Forum, um die Sache und ihre Zielverfehlung zu debattieren. Unter diesen Vorzeichen wurde die Auseinandersetzung um Fahrensodde 20 mit vielen bis dahin aufgetauchten und mangels Dialog angestauten Fragen ausgetragen. Auf der Tagesordnung verblieben waren die Vorlagen RV-36/2014, 2. Ergänzung (WiF), RV-50/2014, 1. Ergänzung (FDP, SPD, CDU, Grüne), RV-50/2014, 2. Ergänzung (Linke) und die als ein konstruktiver Lösungsweg eingebrachte RV-110/2014 (WiF, Linke). Im Ratssaal waren viele Zuschauer versammelt, die schon zu Beginn die Haltung der Mehrheit erleben sollten: Die Mehrheitsfraktionen stimmten gegen den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP Fahrensodde, der erst als 19. Tagesordnungspunkt vorgesehen war, in der Reihenfolge vorzuziehen. Dadurch musste sich das versammelte Publikum nur wegen dieses Punktes ca. drei Stunden gedulden. Auch diese Maßnahme der Mehrheitsfraktionen sollte Wirkung zeigen: Für manchen Geduldsfaden. 

  Abbruchhammer als Zeichen produktiver "Gestaltung"?         (c) Avis

Nachdem drei Stunden vergangen waren, widmete sich die Ratsversammlung also dem Thema des besonderen öffentlichen Interesses. Da ihnen ein anderes Forum verwehrt worden war, versuchten die Fraktionen, die dem Ratsbeschluss zu RV-3/2013 weiterhin folgen wollten (SSW, WiF, Linke), die Mehrheitsfraktionen von dessen Umsetzbarkeit zu überzeugen, indem sie mit RV-110/2014 einen Vermittlungsvorschlag präsentierten und Mängel im Verfahren kritisierten, die keineswegs den Abbruch des Verfahrens nahelegten. Der Veränderung einer Sache sollte deren Kenntnis vorausgehen. Die Mehrheitsfraktionen, die sich ihrer Sache bzw. ihrer Stimmenmehrheit sicher fühlten, hatten sich mit der Sache weniger beschäftigt als die Kritiker, die durch Kenntnis der Sache zu überzeugen versuchten. Eröffnet wurde die Debatte mit einer konstruktiven Alternative. Dr. Christian Dewanger (WiF) leitete ein: ...Es sind alle Punkte geklärt bis auf zwei. Dementsprechend haben wir gemeinsam mit der Linken die RV-110/2014 heute eingebracht, die sich dieser beiden Punkte annimmt, so dass wir auch heute die Möglichkeit haben, schlicht und ergreifend dafür zu sorgen, dass das damals beschlossene Projekt auch in seiner Form umgesetzt wird. Um mehr geht es gar nicht." 

Kay Richert (FDP) hingegen befürwortete den Abbruch des Verfahrens: Jetzt, fast 2 Jahre später, sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner der Meilensteine wurde erreicht. Warum nicht? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass sich der Vorhabenträger und Verwaltung hierfür gegenseitig die Schuld geben. Fakt ist, dass von der ursprünglich breiten Unterstützung der Gewerbetreibenden inzwischen wenig übrig geblieben ist. Anlieger, die als Mitglieder der IG Fahrensodde eigene Konzepte einbrachten, sind nicht mehr dabei.(...) Fakt ist aber auch, dass Vorhabenträger und IG Fahrensodde die Fraktionen, wenigstens unsere, regelmäßig über den Planungsstand informierten, also wenigstens der Politik gegenüber transparent waren. Wer ist also Schuld an dem heutigen Desaster? Das können wir nicht wissen. Aber wir sind auch keine Schiedsrichter. Das ist gar nicht unsere Aufgabe die Schuld zuzuweisen, sondern unsere Aufgabe ist es, den politischen Willen im Sinne der Flensburger zu formulieren.(...) wir wollen erreichen, dass in einem geregelten Verfahren zuerst festgeschrieben wird, was geschehen soll, wie die Rahmenbedingungen sind und wenn das feststeht, dann können sich alle bewerben, die Vorhabenträger werden wollen, natürlich auch die bisherigen." - Wenn ein Mangel an einer Sache diagnostiziert wird, sollte eigentlich die Ergründung der Ursache folgen. Der Beitrag wollte davon nichts mehr wissen und verwechselte Ursachenforschung mit moralischer Schuldfrage. 

Heinz-Werner Jezewski (Linke), der an der Akteneinsicht beteiligt gewesen war, bezweifelte, dass die Verwaltung an der Umsetzung des Ratsbeschlusses RV-3/2013 interessiert war und fragte u. a. nach den Kosten: Es gibt viele Ungereimtheiten in diesem Verfahren, und mit ist es unmöglich, in der Spanne einer Ratsversammlung nur die Mehrheit davon aufzuführen. Die Frage nach den Kosten ist eine davon. Ich habe bei der Verwaltung angefragt, ob bei dem heutigen Beschluss etwa Kosten weg fallen würden, bei dem Beschluss, den Sie [FDP, SPD, CDU, Grüne] gleich fällen wollen, die bei der Beibehaltung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus dem Ratsbeschluss entstehen würden. Mit Rücksicht auf die Belastung seiner Mitarbeiter hat Bürgermeister Brüggemann mir die Antwort auf diese Frage verwehrt.(...) jeder Fachmann weiß genau, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Stadt - auf einem städtischen Grundstück der Stadt - auf die Dauer wesentlich teurer wird als ein vorhabenbezogener Bebauungsplan.(...) Das wird uns Geld kosten." Mit der Aufhebung des Ratsbeschlusses würden die Mehrheitsfraktionen die Verwaltung zu einem wesentlich engagierterem Handeln in dieser Angelegenheit bewegen", aber sie sollten so ehrlich sein, nicht länger von ihren Plänen von Fahrensodde zu sprechen, sondern dass sie die Pläne eines Teils der Verwaltung umsetzen wollten, resümierte Jezewski seinen Redebeitrag, nachdem er eingangs kritisiert hatte, dass die Abbruchvorlage merkwürdigerweise auch das Teilziel "Wohnraum" aufführte. 

Axel Kohrt (SPD), der sich den Medien vor der Sitzung noch mit einem Bauhammer präsentiert hatte, sorgte für Zerstreuung: Wir haben heute großes mediales Interesse angeblich. Wir haben riesiges Bürgerinteresse, deshalb mussten im Europaraum Fernseher aufgestellt werden. Ich glaube, dass ist alles ein Hype, der produziert worden ist. Im Europaraum sitzen vier Leute, wenn sie denn noch da sind. Mehr waren es vorher nicht."
Getrieben sah sich Kohrt durch die RV-36/2014, die eine Gegenposition zur FA-12/2014 darstellte, da diese fragwürdige Annahmen enthielt. VHT Hartmann hätte selbst "sehr früh in 2013" Mängel in der Finanzierung erkannt, meinte Kohrt, und fuhr fort: Trotzdem haben wir versucht, bis zu dieser Vorlage das zusammenzufassen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Was müssen wir ändern, damit der einstimmige Wille der Ratsversammlung realisiert werden kann? Das ging aber nicht, denn die WiF und die Linke haben ohne Abstimmung eine Vorlage eingebracht, in der gesagt wurde, alles was Herr Hartmann will und braucht, das machen wir." - Tatsächlich wollten WiF, Linke, FDP mit Vorlage RV-36/2014 die stockenden Verhandlungen zunächst gemeinsam anschieben, da noch nicht mal ein Vertragsentwurf vorlag. Die FDP kündigte den Konsens aber bald auf, und maßgebliche Fraktionen - SPD, CDU - eröffneten im April auserwählte Gesprächsrunden, nachdem sie die Beratung im FA am 03.04.2014 vertagt und sich dem Dialog mit dem VHT entzogen hatten. Eine Verständigung schien ihnen nicht interessant, auch nicht als der VHT am 07.05.2014 in allen bis auf zwei (verhandelbaren) Punkten zugestimmt hatte. Dazu Herr Kohrt: Nein, wenn wir [maßgebliche Fraktionen] ein Paket anbieten, dann besteht dieses Paket aus 6 Punkten, und wenn Ihnen 2 Punkte nicht passen, dann können Sie nicht sagen, die anderen 4 Punkte sind mit der Politik geeinigt.(...) Dieses Verhalten [des Investors] und die Arbeit von WiF und Linken haben uns dazu gebracht, dass wir eine ganz neue Vorlage [27.05.2014] erarbeitet haben zusammen mit der FDP und die haben wir im SUPA eingebracht und die ist dort mit großer Mehrheit angenommen worden... Mehr ist nicht passiert." - Die gefühlte "große Mehrheit" entsprach einer Stimmenmehrheit von 7 zu 5, die 4 Rats- und 3 Bürgerschaftliche Mitglieder gebildet hatten. Weil Vorlage RV-36/2014 angeblich 100% der Forderungen des VHT erfüllt hätte, habe man "mit vier Fraktionen eine Gegenposition", eine "Gegenvorlage" erarbeitet. Warum war nur eine Gegenposition und nicht ein Mittelweg möglich? 

Zwar konnte auch Axel Kohrt (SPD) nicht erklären, weshalb die Gespräche zwischen Verwaltung und VHT zunächst 7 bis 8 Monate vor sich hin dümpelten, aber für die Zeit, die er begleitet hatte, war er sich sicher: Der gesamte Vorlauf bis zum August 2013 spielt überhaupt keine Rolle für die Finanzausschussvorlage vom April 2014 und für die sich daraus ergebenden Vorgänge." - Wenn der Vorlauf bis August 2013 keine Rolle für die Finanzausschussvorlage gespielt hätte, offenbarte dies einen signifikanten Verfahrensmangel: Wieso begann der FB "E & I" überhaupt mit Planungen, wenn die finanziellen Bedingungen erst ca. 12 Monate später im April 2014 durch FB Vermögen zum Maßgeblichen erhoben wurden? Tatsächlich aber beauftragte der FB Vermögen bereits im Februar 2013 autonom das Gutachten, ohne Ausschüsse darüber zu informieren. Wenn aber die finanziellen Aspekte erst am Ende der bautechnischen Planung statt an deren Beginn zum Wesentlichen erhoben wurden, wurde etwa monatelang geplant, ohne dass die finanzielle Grundlage feststand?! Träfe dies zu, dann wäre die Behandlung des Themas im SUPA statt im Finanzausschuss monatelang vergeudete Zeit gewesen. Die offizielle Beschlusslage zu Fahrensodde verdeutlicht in ihren zwei Teilen das zweigleisige Vorgehen, das für Außenstehende ebenso schwer nachvollziehbar gewesen sein mag wie die Geltung des FA-Beschlusses (SUPA-10/2012), die dem Ratsbeschluss (RV-3/2013) vorausgegangen war. 

Glenn Dierking (SSW) stellte rückblickend die Vorgaben der RV-3/2013 in Frage (u. a. den Bau einer Promenade) und kritisierte das Verfahren im SUPA am 27.05.2014, das Kohrt (SPD) als Vorsitzender maßgeblich getragen hatte: ...diese Vorlage kam so spät, dass wir keine Möglichkeit hatten, ich auf jeden Fall nicht, bei mir in der Fraktion das überhaupt zu diskutieren. Ich habe das im SUPA als einen Coup bezeichnet von diesen vier Fraktionen. Dabei bleibe ich auch. Es war ein Überraschungscoup. Ich könnte es auch als Wortbruch bezeichnen. Beim SSW gilt das gesprochene Wort. Bei diesen vier Parteien anscheinend nicht.(...) Wir waren einer Lösung so nahe und nun herrscht wieder einmal das politische Chaos. Unklar waren nur noch zwei Themen: Restabgeltungswert und die Laufzeit für die Erbpacht. Eigentlich Pipifax. Im SUPA habe ich die Frage gestellt: Wo ist das Problem? Als wir über die Silos hier jetzt gesprochen haben, da gab es überhaupt keine Probleme - 99 Jahre Erbpacht. Kein Problem. Aber 30 Jahre in Fahrensodde +10 +10 ein Riesenproblem. Soviel zur Politik." - Die Erbpachtdauer ist demnach wandelbar. Die zwei FBL wären, indem sie nur auf Beschlüsse verwiesen hätten, "absoluter Gegenspieler" gewesen.(vgl. Vorgang zu SUPA-10/2012 & Ergänzungen)  

Der Bürgermeister bezweifelte die Annahme der RV-110/2014 und entgegnete, offen wären mehr [als zwei] Punkte und diese Problemlagen quantifizierten sich auf insgesamt 2,2 Millionen Euro". Die Zahl, die er aus der als nichtöffentlich deklarierten FA-12/2014 zitierte, war in ihrer Differenzierung gleichfalls umstritten gewesen. Angesichts wirtschaftlicher Streitfragen versicherte er: Wir wollen ein maritimes Dienstleistungszentrum. Da sind wir uns einig. Wo wir uns nicht einig sind, ist das Wie." Der städtebauliche Anspruch wäre mit den wirtschaftlichen Vorgaben schwer oder auch nicht in Übereinstimmung zu bringen" gewesen; man hätte "eine gute solide Arbeit" gemacht. Rückblickend muss man sich allerdings fragen, wie die wirtschaftlichen Vorgaben im April 2012 getrennt vom städtebaulichen Anspruch im Januar 2013 gefasst werden konnten und warum die Verwaltung beim Beschluss der RV-3/2013 nicht auf Korrekturbedarf bei der wirtschaftlichen Vorgabe hingewiesen hatte, z. B. in Form einer Ergänzungsvorlage. Diese Qualität des Verwaltungshandelns hatte der Fragenkatalog angezweifelt, aber der Bürgermeister kritisierte, dass die Verwaltungsarbeit zum Argument gemacht werde, um die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. 

Arne Rüstemeier (CDU) stellte fest: Wir haben Meilensteine gesetzt, und diese Meilensteine sind gerissen worden"..., dies eigentlich schon im 1. Quartal [2013], also noch vor der Wahl". Er sah die Verantwortung aber eher beim VHT: Im Wissen, dass die Ziele sehr hoch angesetzt" waren, sei man ("wir") noch mal auf den VHT zugegangen" und hätte angeboten, Fehler zu korrigieren - in einem Paket, das nur in allen Punkten, nicht aber in einer Auswahl zu haben gewesen sei. Aber nachdem man das Planverfahren neu aufgestellt hätte, sollen alle Beteiligten auch hinterher beteiligt sein können", versicherte er, sich auf Herrn Kohrt (SPD) berufend. Diejenigen, die in Fahrensodde momentan wirtschafteten, sollen auch weiter dort wirtschaften können". Rüstemeier beklagte dann aber, das das Abstimmungsgespräch am 30.06.2014 die Entscheidung um zwei Monate vertagt habe, so dass der bis Ende August laufende Pachtvertrag mit dem VHT verlängert werden musste - eine Situation, die so nicht gewollt war, die so von uns allen nicht gewünscht war". Die Entscheidung des Finanzausschusses vom 03.04.2014, die Pacht bis zum Jahresende zu verlängern, hatte er dabei anscheinend übersehen. 

Dr. Frank Markus Döring (CDU) beklagte zunächst die Form der Debatte als unangenehm und peinlich". Die "Verschwörungstheorie", die RH Richert erkannt zu haben glaubte, wurde bekräftigt: Ja, wer im Publikum sitzt, das sind die Leute, die Sie mobilisiert haben, weil Sie hier aus Nichts einen Skandal machen wollen". - Dies war die Reaktion auf Aussagen von RH Jezewski und RH Dierking, die 2 Mitglieder der CDU-Fraktion als befangen dargestellt hatten, und sie wäre gewiss nüchterner ausgefallen, hätte man den TOP Fahrensodde vorgezogen und das Ratspublikum nicht 3,5 Stunden warten lassen. Die Geduld des Saalpublikums, die Akteneinsicht und der Fragenkatalog sowie die Gesprächsangebote (z. B. der zeitweise Konsens einer interfraktionellen Runde) waren aber das genaue Gegenteil von "Nichts". Ratsmitglieder sollten eine Meinung deutlich vertreten können, stelle Dr. Döring klar: Und eine persönliche Meinung zu haben, dass man in Fahrensodde am besten Wohnungen baut, weil man da schnell Geld hat und alles andere realisieren kann, das ist eine Meinung, die kann man haben und da gibt es nichts drüber zu diskutieren. Wir haben eine Beschlusslage, die etwas Anderes sagt. Aber trotzdem ist es so, dass jeder seine Meinung sagen darf, und das zu skandalisieren, das finde ich den eigentlichen Skandal." - Ein Plädoyer, eine Meinung frei zu vertreten, würden Konservative in manch anderem Fall an der "Verantwortung", die ein Mandat mit sich bringt, relativieren. 

Es mag nach 20 Uhr gewesen sein, als Dr. Döring fragte: Da haben sie heute sehr viele Details genannt... warum nennen sie das denn erst heute? Es sind durchaus Dinge, mit denen sie bei uns offene Türen... sie haben diese Details nie Preis gegeben, sondern sind immer sehr diffus geblieben." - Anscheinend war der Fragenkatalog, das Ergebnis der Akteneinsicht, der am 27.08.2014 die Verwaltung und spätestens eine Woche später auch alle Ratsmitglieder erreicht hatte, nicht ausreichend. Nur wenn auch die Zusage vom 30.06.2014 übersehen wurde, konnte man behaupten: ...das Ganze hat natürlich System. Sie wollen das heute... wieder[?] zum Skandal machen, und das hat Herr Brüggemann ja vollkommen richtig erkannt." - Richtig ist: Weil eine Zusage ignoriert wurde und die Verwaltung Antworten schuldig blieb, war die Ratsversammlung das einzig verbliebene Forum, um die Sache noch zu diskutieren. Aber auch Dr. Döring wollte sich mit Erklärungen nicht aufhalten: Das hat doch alles nicht geklappt... sie sagen, aber warum nicht? Ich sagen Ihnen, das interessiert mich im Moment gar nicht. Denn ich sehe, da ist das nicht passiert, was wir uns politisch vorgenommen haben. Also müssen wir jetzt eine Lösung finden, und da gibt es zwei unterschiedliche Ansätze, und über die werden wir mehrheitlich abstimmen." - Wäre Mehrheit ein Garant für Vernunft, könnte man dem folgen, aber leider hatten Flensburger Mehrheiten heftige Wirkungen (Stadtwerke, Sparkasse, Campusbad etc.). Als "Lösung" galt: Wir müssen das Verfahren umstellen. Und ich will auf den Vorhabenträger überhaupt nicht eingehen. Da gibt es eben gute[?] Gründe für, die müssen wir hier nicht in der Öffentlichkeit lang und breit auswälzen." - Rational wäre tatsächlich gewesen, Gründe auf einer bereits zugesagten interfraktionellen Runde im Dialog zu klären. Da die nicht interessierten, wurde die Ratsversammlung Bühne eskalierenden Elends.   

  WiF-Präsentation anlässlich "Open Fahrensodde" am 30.03.2014 

Dr. Dewanger (WiF) stellte nochmals klar, dass Verwaltung nicht ohne politische Rückendeckung agiere. Während eine Rufschädigung von Ratsmitgliedern beklagt werde, werde die Beschädigung von Investoren von der CDU nicht thematisiert. Zu vernünftigen Rahmenbedingungen konnte man nicht gelangen, weil die Gesprächsrunde im April bereits eine Ausgrenzung von Fraktionen vorgenommen und Vertrauen beschädigt hätte. 

Marc Paysen (WiF) kritisierte die schnelle Entscheidung des SUPA am 27.05.2014, die der behaupteten Vernunft widerspreche: Wenn dieses Anliegen, was Sie verfolgen, so vernünftig ist, warum haben Sie es so schnell durchgestimmt?", obgleich man auch am 10.06. oder am 24.06.2014 hätte entscheiden können. Er problematisierte, was das für die Praxis in den Ausschüssen bedeute, wenn zukünftig Tischvorlagen unter Ablehnung von Anträgen auf 1. Lesung abgestimmt würden. Das von drei Rednern angedeutete Nichtwissen sei ein schwerwiegender Befund, wenn man ein Kontrollrecht (§ 30 Gemeindeordnung) wahrnehmen könne, aber durch allzu häufiges Loben der Verwaltung eher zu Vertrauenspflicht auffordere. Kontrolle wäre gerade nötig gewesen, da Fehlinformationen, z. B. dass die Vorlage SUPA-10/2012 nichtöffentlich sei, das Verfahren beeinflusst hätten. Paysen kritisierte, dass Aussagen zu Finanzen des VHT nicht belastbar gewesen seien und dass die Vorlage FA-12/2014 vor ihrer Bekanntgabe einen veränderten Bezug erhalten hätte. Auch vermisste er nachvollziehbare Angaben, die für Investoren als Regelfall gelten, so dass man über begründete Ausnahmen sprechen könne. Einerseits wurde in einem protokollierten Gespräch vermittelt, an dem Erbpachtzins wäre schwer zu rütteln, da er gesetzlich festgelegt sei; andererseits behaupte die Vorlage, es handele sich um den für städtischerseits ausgegebene Erbbaurechte üblichen Zinssatz".  Paysen vermisste nachvollziehbare Quellenangaben, insbesondere auch zur üblichen Dauer von Erbpachtverträgen. Schließlich fragte er, was nun, darauf folgen werde, wenn mangels Kenntnis näherer Umstände auch das zweite Verfahren scheitere: Wäre man dann wieder beim ursprünglichen Vorhaben, dem Bau von Wohnungen? Die Frage nach der (Fraktions-)Gruppe, die davon besonders profitiere, evozierte den Protest der CDU-Fraktion, die, statt geduldig nachzufragen, empört den Ratssaal verließ. - Man war in der 5. Stunde der Ratsversammlung angelangt, und Kräfte und Geduld waren nach einem langen Werktag überstrapaziert. 

Die Positionen der Parteien, die das Verfahren abbrachen, in Gegenüberstellung 2011 zu 2014: 

Stimmen bzw. Einsichten anlässlich des Moratoriums im Sommer 2011
SPD: 
Die Kreativität und Fantasie, mit der die Verwaltung ihre Wohnbaupläne durchdrücken will, wünsche ich der Verwaltung, wenn es darum geht, den Betroffenen zu helfen. Der ausgestreckte Arm der Gewerbetreibenden muss ergriffen werden - nachdrücklich und vor allem sofort!"(Flensburger Tageblatt, 25.07.2011) 
CDU: Der Fokus sei zu stark auf die Gewerbetreibenden gerichtet, es gehe aber um übergeordnete Planungsziele."(Flensburger Tageblatt, 18.08.2011) - [Welche "übergeordneten" Ziele eigentlich?]
FDP: 
(...) Die vier Skizzen der Verwaltung scheinen nur als Nebelkerzen zu fungieren, um den Blick auf den Konsens-Vorschlag der IG Fahrensodde zu versperren. In der mutmaßlichen Hoffnung, die Politiker würden sich leicht täuschen lassen, spricht die zugehörige Beschlussvorlage denn auch vom Bau von „(Ferien)wohnungen“. (...) „Es erstaunt, dass die Verwaltung im gesamten Verfahren konsequent den erklärten Bürgerwillen missachtet: Denn die Bürger wurden frühzeitig durch einen Workshop an den Zukunftsplänen für Fahrensodde beteiligt."(Presseinfo FDP-Kreisverband, 25.11.2011) 
Grüne: Eindeutige Positionen aus jener Zeit sind nicht überliefert. 

Haltungen zum Abbruch des Verfahrens 2014:
SPD: Vertraute auf die vom FB Vermögen gelieferten Zahlen.(SUPA, 24.06.2014) Gleichwohl: 
Es bleibt dabei, keine Dauerwohnungen."(RV, 11.09.2014) 
CDU: Ist stets an positiver Entwicklung interessiert, lässt den Inhalt der Entwicklung aber vorsichtshalber unbestimmt. 
FDP: Kehrte der IG Fahrensodde den Rücken und öffnete sich ausgeschiedenen Mitgliedern, ex-Mietern; wollte keinesfalls "Schuldfrage" erörtern.(RV, 11.09.2014)
Grüne: Zeigten angesichts Materialfülle und gegensätzlicher Standpunkte Überforderung an.(SUPA, 24.06.2014) Dennoch: 
Mit uns wird es nach wie vor keine Wohnbebauung geben."(RV, 11.09.2014) 


Stephan Kienaß (SPD) knüpfte an die Sachdebatte an und verwies auf die Expertise eines Stadtplaners, die der VHT beauftragt hatte. Aus ihr leitete er ab, dass nicht unbedingt nach dem VEP-Verfahren werden müsse, sondern dass besser die Stadt als Entwickler der MDZ-Pläne auftreten solle. Nach einem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan könne sich dann jeder bewerben, versicherte er; außerdem: es bleibt dabei - kein Wohnungsbau", denn der Bebauungsplan gebe dies auch nicht her. Aber: Um das ganze Projekt wirtschaftlich zu machen, wäre z. B. die Möglichkeit von Ferienwohnungen", die nur "temporäre Nutzung" seien. - In dieser Sache bestand weitgehend Konsens, so dass merkwürdig war, dass man dies zuvor nicht in größerer, sondern nur in ausgewählter Gesprächsrunde beraten hatte. 

Stefan Thomsen (Grüne) hielt die RV-3/2013 aufgrund der Erbpachtlaufzeit nicht für durchführbar und empfahl, das Verfahren abzubrechen, auch wegen der widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten, zu denen er sich nicht positionieren wollte: Das kann keiner mehr nachvollziehen, das kann keiner mehr überprüfen, und es ist immer sicher, da wo zwei in einen Streit geraten sind, sind auch beide Schuld." - Die Vorlage, einfach die Erbpachtlaufzeit zu verhandeln, schien ihn nicht zu überzeugen, obgleich man den Grundgedanken der RV-3/2013 weiterhin umsetzen wolle. Man zweifele aber, ob ein einzelner VHT dies realisieren könne. Dadurch werde das, was die Stadt zu tragen habe, die Stadt sehr viel teurer kommen, als wenn wir einen Vorhabenträger gehabt hätten, der uns das alles bezahlt." Für einen einzelnen VHT könnten aber Bedingungen nicht gebogen werden, so dass das Verfahren neu aufgesetzt werden müsse, dann auch mit verbessertem Protokollwesen. Abschließend forderte er auf, zusammen zu rücken, um mit dem Projekt voran zu kommen. 

Erika Vollmer (WiF) ergänzte die viel zu späte und zu lange Debatte mit einem ausdauernden Beitrag, der auch einen ersten Hinweis auf eine für Fahrensodde gewünschte Wohnbebauung enthielt: 2008 hätte sie von einem Investor erfahren, der dort Wohnungen bauen wollte und sich nach Absprache mit der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden wenden sollte. Im Hauptausschuss am 29.07.2008 habe dann auch ein Prüfer des FB Vermögen (Kommunale Immobilien) einen Verkauf empfohlen, um sich von jährlichen (teils kalkulatorischen!) Kosten zu trennen und einmalig Erlöse zu erzielen; dies nachdem seit 2002 keine größere Instandhaltung erfolgt sei. Sie trug die Geschichte vor, die dann schließlich auf die Vorlage RV-34/2009 folgte. Der Verfahrensabbruch eröffne wieder neue Möglichkeiten für ältere Absichten. Weiter kritisierte sie unterschiedlich gefasste Bedingungen bei verschiedenen Projekten und forderte schließlich die Politik auf, das Verfahren an Stelle der Verwaltung zu lenken. 

Christian Koch (FDP) erklärte, er wolle "gestalten" und nicht aus den Akten Schuldige ermitteln. Es ginge nicht darum, dass irgendjemand zu belangen sei, sondern den Gewerbetreibenden, die dort nicht mehr seien, eine Perspektive zu geben. Lassen Sie uns endlich einen Beschluss fassen, der das ganze Ding endlich in eine perspektivische Bahn bringt", lautete das einfache, verständliche, aber auch wenig anspruchsvolle Fazit. 

Edgar Möller (SSW) berichtete von den Gesprächen mit den Anwohnern und vermutete, dass die an das Projekt gestellten Forderungen schlichtweg vollständig überzogen" waren. Weil er aber Schwächen in der Auslegung der künftigen Nutzung befürchtete, wenn das laufende Verfahren abgebrochen würde, empfahl er den Mehrheitsfraktionen, ihren Antrag zurück zu ziehen und vom Ursprung wieder neu anzufangen. 

Der Bürgermeister hatte das letzte Wort: Anstatt inhaltlich zu arbeiten, werde mit "Unterstellungen" und mit "Vorwürfen" gearbeitet, die durch nichts belegt" seien. Ein Mindestmaß an Vertrauen habe er aber in der Diskussion nicht erkennen können. So könne man nicht Projekte, die wir alle wollten, erfolgreich zum Ende führen", betonte er. Dies führe zu Überdruss bei uns allen". Zusätzlich zu den in der Gemeindeordnung verankerten Rechten müsse man auch an die Pflichten denken, etwa an § 32 "Rechte und Pflichten" der GemeindeordnungUnd da steht ganz deutlich: Zum Wohle der Stadt." - Richtig ist, dass § 32 Absatz 1 lautet: Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung." - Genau das öffentliche Wohl ist eben der Inhalt des politischen Streits. 

Abschließend wurde das VEP-Verfahren mit 23 Ja- gegenüber 14 Nein-Stimmen abgebrochen, und der Ältestenrat trat angesichts der fortgeschrittenen Zeit zusammen, um den restlichen Sitzungsverlauf zu planen. Wenn die Fraktionen mit dem Wunsch, das Projekt MDZ zu realisieren, nicht weit auseinander lagen, warum wählten sie den Weg, ausgewählte Gesprächspartner zu versammeln, Verhandlungsangebote zu ignorieren und Tischvorlagen durchzustimmen sowie die vertiefte Auseinandersetzung mit der Sache abzulehnen? Wie passten diese Maßnahmen zur guten Absicht, die alle so sehr verfolgten? Worum kreiste dann der Konflikt? 
Die Vorzeichen waren an der Wand: Die Berichterstattung zur Sitzung mit dem "Coup" hätte allen Beteiligten eine Warnung sein müssen.("Alles auf Null in Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 30.05.2014) Eigentlich. 

Das Wohl der Stadt" - Ein ständiger Inhalt der politischen Auseinandersetzung 
Worin besteht im Fall Fahrensodde das Gemeinwohl? Besteht es darin, vom VHT möglichst viel Geld oder Wert zu erringen? Oder darin, ein MDZ zu schaffen, das überregional bekannt ist und Tourismus und Gewerbe stimulieren kann? Und wenn es „die Stadt nichts kosten soll“, bei welchen Ausgaben gilt dieses Kriterium? Was würde dann aus Hafen, Flugplatz, Wirtschaftsförderung, Kultur etc.?


  Sommersonne trotz drohendem Verfahrensabbruch    (c) Foto Raake

Die Ratsversammlung am 11.09.2014 hatte die Inschrift auf dem Nordertor, die auch im Ratssaal zu lesen ist, bestätigt: Friede ernährt, Unfriede verzehrt." Den Abbruch eines zuvor einstimmigen Ratsbeschlusses mit 23 gegen 14 Stimmen zu beschließen, ist zwar formal möglich, aber nicht sachdienlich, wenn offene Fragen zuvor nicht ansatzweise geklärt wurden. Gefehlt hatte eine Instanz, die das Thema zur Chefsache macht und vermittelt. Zwar war der Oberbürgermeister seit Mitte Juni 2014 informiert, aber die Aussprache im SUPA am 24.06.2014 musste er wegen anderer Pflichten verlassen, nachdem er Ergebnisse der AG Tagungshotel vorgestellt hatte. Am 11.08.2014 machte er zwar durch vorsorglichen Hinweis zur Ratsversammlung auf sich aufmerksam, konnte aber der Versammlung aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen. Zeitweise fehlte es an Trennschärfe, denn mit "Verwaltung" waren leitende Verantwortliche und vielleicht noch deren Stab, nicht aber die gesamte Verwaltung gemeint; die war an der Planung Fahrensodde ja nicht beteiligt gewesen. Die Berichterstattung widmete sich den ungewöhnlichen Phänomenen und nannte sie "Schlammschlacht"(Avis) oder "Eklat".("Eklat bei Fahrensodde-Debatte im Flensburger Rat"; Flensburger Tageblatt, 13.09.2014) 

Fehlendes Wissen. - Eine Offenbarung ehrenamtlicher Kommunalpolitik? 
Während Politik sich gegenüber Bürgern oft als sachkundig darstellt, um für die eigene Position zu werben, geschah bei Fahrensodde das Gegenteil. Eine Entscheidung, nämlich das Verfahren abzubrechen, wurde nicht mit der Kenntnis der Vorzüge eines anderen Verfahrensweges beworben, sondern mit der Unkenntnis über das Scheitern des bisherigen Verfahrens gerechtfertigt, z. B.: 
Keiner der Meilensteine wurde erreicht. Warum nicht? Wir wissen es nicht." -
Ehrenamtliche Kommunalpolitik war insofern ehrlich, als dass sie eingestand, dass nicht sie das Verfahren gesteuert hatte. Hätte sie wissen wollen, wer das Verfahren lenkte, hätte sie sich in Unterlagen vertiefen müssen. Dazu fehlte, trotz des Angebots zur Einsichtnahme, leider die Bereitschaft, vielleicht auch die Zeit (siehe Details dieses Artikels).

In der Nachlese zur Debatte der Ratsversammlung, die auch mit Leserbriefen ausgetragen wurde, verdeutlichte ein Monatsbrief des Bürgermeisters die Trennschärfe, die in der langen Debatte in Verlust geraten war: Nicht nur sei die Ratsdebatte am 11. September ein Tiefpunkt an politischer Kultur in Flensburg" gewesen, sondern zu bedauern sei auch, dass unser Rat nicht mehr geschlossen hinter seiner Verwaltung, hinter den 1.315 Kolleginnen und Kollegen steht, die sich tagtäglich für unser Gemeinwesen einsetzen."(Monatsbrief des Bürgermeisters, 29.09.2014) - Wenn in der Debatte tatsächlich nur drei, vielleicht vier Personen gemeint waren, entsprach dies genau genommen nur 0,3% der Mitglieder der Verwaltung, d. h. 99,7% waren gar nicht gemeint, wurden aber vom Bürgermeister einbezogen. In der Debatte lautete die Kritik vielmehr, dass leitende Repräsentanten nicht nur beraten, sondern Politik gemacht hätten. Dies wurde vom Bürgermeister wie folgt bewertet und zurückgewiesen: Es scheint sich bei einzelnen Fraktionen zunehmend das politische Geschäftsmodell durchzusetzen, durch die Diskreditierung der Verwaltung und durch Skandalisierung die öffentliche Meinung und die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen und beim Wähler punkten zu wollen. Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich einige Fraktionen durchaus differenziert und der Sache angemessen verhalten haben."(a.a.O.) - Hätten die Fraktionen den Monatsbrief ebenso wie alle Mitglieder der Verwaltung zumindest direkt statt nur indirekt erhalten, wäre die Kritik, die Verwaltungsspitze mache Politik, nicht bestätigt worden. 


Schnellstmögliche Kündigung
Entscheidung ohne Handlungsbedarf

Ein Klima der Verunsicherung und der Desorientierung, bei dem der Anspruch zu Gestalten mehr und mehr verdrängt wird durch eine rückgewandte Kontroll- und Absicherungsmentalität"(Monatsbrief, 29.09.2014) hatte der Bürgermeister ausgemacht. Vielleicht deshalb, um zu "gestalten", tagten am 01.10.2014 Sprecher einiger Fraktionen nichtöffentlich, um über Weichenstellungen für die Zukunft von Fahrensodde 20 zu beraten. Die anderen Fraktionen erfuhren davon am folgenden Tag und waren danach bis zum 21.10.2014 aufgefordert, sich zur Laufzeit des Überlassungsvertrag mit Generalvermieter Hartmann zu äußern. Unter Zeitdruck war kurz vor Vertragsende am 28.08.2014 eine Verlängerung des drei Jahre laufenden Vertrages zustandegekommen: Vereinbart war die Laufzeitverlängerung bis zum 30.06.2015, jedoch mit neuer Kündigungsklausel, die einen Monat zum Quartalsende betrug und erstmalig zum 31.12.2014, d. h. vier Monate nach Vertragsschluss möglich sein sollte. Die Klausel war in den Verhandlungen strittig gewesen, aber im Finanzausschuss am 31.07.2014 hatte es zunächst noch den Anschein, als sei eine Laufzeit bis 30.06.2015 verbindlich. Im Oktober aber fragte der FB Vermögen die Fraktionen, die Ratsentscheidung zum Verfahrensabbruch aufgreifend, nach einem Meinungsbild zur Maßnahme der Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt; Kündigungen zählen in der Regel zum laufenden Geschäft der Verwaltung, das die Fraktionen nicht zu beurteilen haben. 

Die WiF-Fraktion lehnte eine vorzeitige, frühestmögliche Kündigung - zumal ohne Angabe eines Grundes - entschieden ab. Sie erläuterte ihre Position zur Vertragssituation in Fahrensodde bzw. der Vertragslaufzeit mit dem Vermieter am 16.10.2014, aufbauend auf einer Nachricht des FBL Vermögen vom 28.08.2014. Fünf Punkte sprachen aus Sicht der WiF gegen eine vorzeitige Kündigung: 
1.) An erster Stelle erkennbar war der städtische Wille, den Vertrag bis 30.06.2015 zu verlängern. 
2.) Der Oberbürgermeister hatte sein Wort gegeben. 
3.) Die Stadt sollte nicht auf Vertragsverlängerungen zwischen Konfliktparteien bestehen.[indem zwei Mietvertragsparteien, die bereits im Streit lagen, zu Verträgen verpflichtet würden]
4.) Der Immobilienwert sollte mindestens bis Sommer 2015 erhalten bleiben.[der Vermieter hatte eine neue, mobile Heizung installiert, die im Winter benötigt würde] 
5.) Kostenangaben fehlten = ungewisse Entscheidungsgrundlage. 

Die Entscheidung, die Vermietung von Dantronik/Hartmann durchführen zu lassen, war vom Hauptausschuss am 16.08.2011 mit der Vorlage HA-42/2011 getroffen worden, deren Anlagen ausdrücklich eine Reduzierung der Verwaltungskosten bei KI"(Kommunale Immobilien = FB Vermögen) als Vorteil anführten, aber insgesamt, auch durch einen hohen kalkulatorischen Kostenanteil, ein nahezu ausgeglichenes Vergleichsergebnis prognostizierten. Dieser Vorteil schien nun nicht mehr zu gelten, d. h. das Gegenteil konnte mangels eines Vergleichs der Kosten nicht bewiesen werden. Das Argument der Kosten sollte aber die Mehrheitsfraktionen, die unbedingt einen Neuanfang machen wollten, aber keinen Plan vorweisen konnten (oder wollten), der Vertrauen hätte schaffen können, nicht überzeugen. Teilweise bestand auch Unkenntnis über die Verhältnisse vor Ort, um die man sich wenig gekümmert hatte: Was würde mit der Heizungsanlage geschehen, die der VHT beschafft hatte, um die Energiekosten für die Immobilie zu senken? Der Finanzausschuss am 30.10.2014 beriet nichtöffentlich über den Überlassungsvertrag, und die bekannte Mehrheit votierte für die schnellstmögliche Vertragskündigung. Konkrete Pläne, die Immobilie anders zu nutzen, lagen zu jenem Zeitpunkt nicht vor. Es schien dabei mehr um ein Prinzip zu gehen als um Vernunft. Die Presse sah dementsprechend das "Maritime Dienstleistungszentrum am Ende" und bilanzierte eine Recherche, die auch Kenntnis von exklusiven Runden ergeben hatte: Der Schlussakt zeigt sehr anschaulich, dass die Folgeplanung mit schweren Hypotheken startet. Zwei großen politischen Lagern in der Gewichtung 60:40 ist ganz offenbar die Kommunikation abhanden gekommen."("Fahrensodde: Heute kommt das Aus"; Flensburger Tageblatt, 30.10.2014)

Den Schlusspunkt des Jahres 2014 setzte, nachdem der Überlassungsvertrag an den (ehemaligen) VHT vom FB Vermögen zum 31.12.2014 gekündigt worden war, die Auseinandersetzung um die mobile Heizung, die VHT Hartmann an Stelle der alten, ineffizienten Heizungsanlage installiert hatte.("Streit um einen durstigen Heizungs-Dinosaurier"; Flensburger Tageblatt, 10.12.2014) Als Licht am Horizont konnte gesehen werden, dass sich einige Fraktionen, die die öffentlichen Veranstaltungen des Jahres leider verpasst hatten, nun wieder für das Gelände zu interessieren begann. Die wieder erlangte Verfügungsgewalt schien zu beflügeln. 


Es wird entscheidend darauf ankommen, die Entwicklungspotenziale von Fahrensodde mit Planungssicherheit[sic!] zu verknüpfen.“ (Bürgermeister Brüggemann, 08.09.2014) 

Ich brauche als Investor nicht das Vertrauen in Einzelpersonen in der Verwaltung, sondern die Gewissheit, dass die Verwaltung tut, was ihr aufgetragen wird, anstatt selbst Politik zu machen.“ (Investor, 2014)



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Aufgrund des Verfahrensabbruchs durch die Stimmen von FDP, SPD, Grünen, CDU in der Ratsversammlung am 11.09.2014 soll ein neues Verfahren beginnen. Das abgebrochene Verfahren folgte dem Rahmen eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VEP), während das neue durch einen regulären Bebauungsplan gelenkt werden soll. Einen ersten Planungsstand erfuhr der SUPA am 06.01.2015 nichtöffentlich. Einen Monat später am 05.02.2015 wurden die Mitglieder des Finanzausschusses durch die Gebäude auf dem Grundstück Fahrensodde 20 geführt, was die IG Fahrensodde 2014 wiederholt angeboten hatte. Die Mehrheit der Ratsfraktionen zog es aber anscheinend vor, sich von "ihrer" Verwaltung durch die Gebäude der Liegenschaft führen zu lassen. 

Wie ernst meinte man es mit der Entwicklung von Fahrensodde? Der Hauptausschuss am 24.02.2015 beriet so genannte "Leit- und Impulsprojekte der Stadt Flensburg" (HA-69/2014 mit Projektliste). Die WiF-Fraktion bemerkte, dass in der Projektliste das erwünschte Projekt Maritimes Dienstleistungszentrum fehlte und beantragte dessen Ergänzung mit Vorlage HA-69/2014, 1. Ergänzung. Die Vorlage wurde auch damit begründet, dass man den Gästen, die die 2015 entstehenden Hotels besuchen würden, auch maritime Angebote machen müsse. Die Ergänzungsvorlage erhielt jedoch nur 2 Ja-Stimmen und war damit abgelehnt. Man wolle mit der Einordnung unter ein Globalziel der Liste der Beratung im SUPA nicht vorgreifen, lautete der Einwand, vorgetragen von der CDU.

"Der Schimmelpalast": Gesperrt auch bei besonderen Veranstaltungen 

Ein Jahr nach "Open Fahrensodde" am 30.03.2014, zu dem viele Eingeladene nicht erschienen waren, geschah etwas: Die Stadt hatte mit Beginn des April den Abriss des "Schimmelpalastes" durchführen lassen. Für einige kam der entschlossene Abbruch überraschend.("Abbruch: Der Schimmelpalast hat ausgedient"; Flensburger Tageblatt, 04.04.2015) Wenn der "Schimmelpalast" der Schlagzeile zufolge "ausgedient" haben soll, verleitet dies zur Frage, ob das verrottete Gebäude einem Zweck gedient hatte? - Der Abriss des Gebäudes habe "rd. 12.000 €" gekostet, wurde dem FA am 28.08.2015 auf Anfrage berichtet - eine relativ kleine Summe, wenn man sie am bis dahin getriebenen Aufwand bemisst. 

Einen Bericht zum Sachstand gaben die zwei FBL dem SUPA am 28.04.2015, wiederum mündlich: Herr Draeger teilt mit, dass der sogenannte Schimmelpalast mittlerweile abgerissen worden sei. Aktuell habe sich aber herausgestellt, dass auch die Flugzeughalle massive Schäden habe, die vor der damaligen Übergabe an Herrn Hartmann noch nicht vorhanden gewesen seien. Die Sanierungskosten werden auf 70.000 € geschätzt."(SUPA, 28.04.2015) Wieder wurde deutlich, was mündliche Informationen anzurichten vermögen: Missverständnisse. Die Flugzeughalle hatte in Wahrheit "massive Schäden" erlitten, da die Feuerwehr das Dach wegen eines Brandes in Teilen hatten öffnen müssen. Dies geschah im September 2010: "DLRG: 15.000 Euro Schaden nach Feuer"; Flensburger Tageblatt, 27.09.2010) Herr Hartmann hatte die dreijährige Generalpacht (Zeitraum: 01.09.2011-31.08.2014) erst 11 Monate später angetreten, so dass der FB Vermögen beantworten muss, was er selbst vom Oktober 2010 bis August 2011 zur Erhaltung der Immobilie beigetragen hatte. 

Im Rahmen des neuen B-Plan-Verfahrens für Fahrensodde 20 wurde am 14.07.2015 eine Bürgerversammlung abgehalten, die gut besucht war. Kundiges Publikum hatte sich versammelt, um zu erfahren, was das neue Verfahren für Fahrensodde bringen könnte. Sie bekamen Einblick in eine neue Skizze, die drei Umrisse neuer Gebäude zeigten, die wegen der Waldabstandsgrenze näher ans Wasser gerückt worden waren. 12 Monate nach dem eingeleiteten Verfahrensabbruch schien eine einzige Skizze etwas wenig zu sein; im Investitionsplan, der dem Finanzausschuss am 26.06.2014 vorgelegt worden war, waren für das B-Plan-Verfahren immerhin 30.000 Euro an Kosten eingeplant. Die Stimmung auf der Anhörung war entsprechend unruhig. Der gegenwärtige Gebäudebestand schien in der Planskizze eine geringe Bedeutung zu haben, und deshalb wurde auf der Anhörung auch gefragt, warum man nicht auf die Planungen zurückgegriffen hätte, die in den ganzen Jahren von Bürgern und Planungsbüros entworfen worden waren. 

Einige Fraktionen werden nicht müde zu betonen, sie würden keine Schuldfrage klären wollen, aber durch die von ihnen nicht beanstandete (mündliche) Form der Berichte der Verwaltung wird diese Frage beantwortet. Eigene Pläne können die Abbruch-Fraktionen bisher nicht vorweisen und sind daher auf die Pläne der Verwaltung angewiesen, weil sie daran glauben, das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt zu haben. Als die neuen Pläne im SUPA am 15.09.2015 in Form von Vorlage SUPA-74/2015 (B-Plan-EntwurfBegründungsentwurf) diskutiert wurden, konnten die Fraktionen, die den Verfahrensabbruch bewirkt hatten, nicht durch konstruktive Vorschläge zur Gestaltung überzeugen, sondern versicherten (sich) nochmals rückblickend, dass der Verfahrensabbruch ganz richtig gewesen wäre.("Wenig Spielraum in Fahrensodde"; Flensburger Tageblatt, 29.09.2015) 

  Kann ein neuer B-Plan die politischen Grenzen überschreiten helfen? 

Das letzte Viertel des Jahres 2015 sollte, abgesehen von Gesprächen mit den Anliegern, ruhig verlaufen. Weitere Zeit verstrich, was natürlich der Substanz der Gebäude nicht wirklich zuträglich war. 



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Im April erfolgte die Mitteilung, dass der SUPA am 19.04.2016 über den B-Plan Nr. 285 entscheiden würde: Die Entscheidung über die Anregungen und den Satzungsbeschluss (Vorlage RV-36/2016). Während die Mehrheit aus der Abstimmung im September 2014 sich hoffnungsvoll gab, waren andere skeptischer, was die Baumasse der skizzierten Gebäude betraf. Die IG Ostufer hatte den SUPA-Mitgliedern zuvor eine Skizze zukommen lassen, auf der die drei Baukörper auf dem Grundstück Fahrensodde 20 abgebildet waren. Das Thema Wohnen wurde ebenfalls angesprochen, woraufhin der Planungschef dem Ausschuss versicherte: "Das Thema Wohnen haben wir ausgeschlossen."(Dr. Schroeders) 

Bauplanskizze der IG Ostufer vom April 2016 


Was wird weiter werden? 

Eine mit überraschend kurzem Vorlauf in den Finanzausschuss am 21.04.2016 von den Fraktionen der "OB Lange-Koalition" eingebrachte Vorlage will das Grundstück Fahrensodde 16 an den derzeitigen Pächter, die SVF, verkaufen. Anträge auf 1. Lesung und Beratung im SUPA hinsichtlich einer Gesamtplanung fanden leider keine Mehrheit. Der SSW war schnell mit dabei, ebenfalls einen Verkaufsantrag einzubringen. 


* in Bearbeitung



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Ein Artikel zu den Neubau-Plänen der DLRG, die hoffnungsvoll gestartet war, brachte einige Erinnerungen zurück: Die Rechnung scheint teurer zu werden als erhofft.("DLRG fühlt sich im Stich gelassen"; Flensburger Tageblatt, 14.03.2017) Aber eine noch am gleichen Tag veröffentlichte Pressemitteilung der Stadt auch mit Aussagen des DLRG-Vertreters sollte die entstandenen Wogen wieder glätten. 


wird weiter aktualisiert werden *



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