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Ratsdebatte: Nachlese

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Auf die Ratsversammlung am 11.09.2014, auf der das am 17.01.2013 im gleichen Gremium zu Fahrensodde einstimmig beschlossene Verfahren abgebrochen wurde, folgte eine Nachlese zur Debatte in Form von Leserbriefen. Die Ratsdebatte hatte eine Vorgeschichte, in deren Mittelpunkt die Gestaltung von Fahrensodde steht, die seit einem halben Jahr durch die Abbruchvorlage von FDP, SPD, Grünen, CDU stillsteht. 


Unternehmer/in, ex-Mitglied IG Fahrensodde, FDP-nah, 18.03.2014: 
"...gerne hegen wir noch die Vorstellung, irgendwann einmal wieder dort am Wasser ansässig zu sein. (...) Ich wollte damit nur ausdrücken, dass es auch Möglichkeiten und Wege neben M. Hartmann gibt, dort ein maritimes Kompetenzzentrum zu erschaffen. Eventuell mit etwas Wohnbebauung, damit auch die Stadt etwas vom Fahrensoddekuchen abkriegt. Da würde ich mir auch wieder die Mühe machen, innerhalb der Parteien für Mehrheiten zu werben. So macht es aber keinen Sinn für uns." 

Die Fraktion hatte den Wunsch ihres Mitgliedes verstanden, 05.05.2014: 
  Flensburger Tageblatt, 05.05.2014


Ein Artikel über die Widersprüchlichkeit von Anträgen: "Verschwörungstheorien um Fahrensodde" und "Trauerspiel"[Kommentar]; Flensburger Tageblatt, 05.06.2014. 


Ratsversammlung, 11.09.2014, TOP Fahrensodde, Beginn der Debatte: 
Dr. C. Dewanger, WiF-Ratsfraktion: 
"...Es sind alle Punkte geklärt bis auf zwei. Dementsprechend haben wir gemeinsam mit der Linken die RV-110/2014 heute eingebracht, die sich dieser beiden Punkte annimmt, so dass wir auch heute die Möglichkeit haben, schlicht und ergreifend dafür zu sorgen, dass das damals beschlossene Projekt auch in seiner Form umgesetzt wird. Um mehr geht es gar nicht."
K. Richert, FDP-Ratsfraktion: 
"Jetzt, fast 2 Jahre später, sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner der Meilensteine wurde erreicht. Warum nicht? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass sich der Vorhabenträger und Verwaltung hierfür gegenseitig die Schuld geben. Fakt ist, dass von der ursprünglich breiten Unterstützung der Gewerbetreibenden inzwischen wenig übrig geblieben ist. Anlieger, die als Mitglieder der IG Fahrensodde eigene Konzepte einbrachten, sind nicht mehr dabei.(...) Fakt ist aber auch, dass Vorhabenträger und IG Fahrensodde die Fraktionen, wenigstens unsere, regelmäßig über den Planungsstand informierten, also wenigstens der Politik gegenüber transparent waren. Wer ist also Schuld an dem heutigen Desaster? Das können wir nicht wissen. Aber wir sind auch keine Schiedsrichter. Das ist gar nicht unsere Aufgabe die Schuld zuzuweisen, sondern unsere Aufgabe ist es, den politischen Willen im Sinne der Flensburger zu formulieren.(...) wir wollen erreichen, dass in einem geregelten Verfahren zuerst festgeschrieben wird, was geschehen soll, wie die Rahmenbedingungen sind und wenn das feststeht, dann können sich alle bewerben, die Vorhabenträger werden wollen, natürlich auch die bisherigen..." 


Nachlese der CDU durch einen Repräsentanten in einer Pressemitteilung: 
Arne Rüstemeier (CDU) kritisierte die Gegner des Antrags scharf. Sie hatten in der Debatte Behauptungen aufgestellt, Verschwörungen erdacht und Mitglieder von Verwaltung und aus dem Ehrenamt in Misskredit zu bringen versucht. „Hier sind keine rhetorischen Schwerter gezogen, sondern lange Messer gewetzt worden. Dieses Vorgehen ist dieses Hauses unwürdig,“ sagte er in der Ratsdebatte. Zudem kämen wichtige Projekte wie ein Ersatz für die DLRG unter die Räder. Gemeinsam mit Stefan Thomsen (Grüne) lobte er zudem die vielen und langwierigen Vermittlungsversuche des Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt (SPD) in der Angelegenheit. „Aber irgendwann ist auch für uns das Fass voll.“ ("Fahrensodde: Diese Politiker wollen Taten sehen!"; Flensburger Stadtanzeiger, 12.09.2014) 
Ein gewendeter Ratsherr hatte ebenfalls eine Meinung:  
„Die Ratsversammlung am 11.09.2014 lief denn aber trotzdem mit dem gesamten Vorhaben aus dem Ruder. Warum das so war ist kaum zu beantworten. Wie Ratsherr Richert aber ausführte ist die Verantwortungsfrage auch zweitrangig. Im Zweifelsfall trägt die Politik die Verantwortung ohnehin.“ (Ron Jeromin, CDU, 19.09.2014)

Man wisse zwar nichts, trage aber "die Verantwortung". Wer vor allem aus Meinung besteht, muss auch nichts erklären - auch nicht die Spaltung der Ratsversammlung bei diesem Thema. 


                                
  Flensburger Tageblatt, 25.09.2014                     FL Tageblatt, 27.09.2014                   Flensburger Tageblatt, 30.09.2014                                                                                                  FL Tageblatt, 10.10.2014



Artikel "Fahrensodde: Heute kommt das Aus"; Flensburger Tageblatt, 30.10.2014. 


 Flensburger Tageblatt, 04.11.2014


These FDP-Fraktions- und Kreisvorsitz': "Für keine der gemachten Behauptungen wurde ein einziger Beweis erbracht, bislang war alles heiße Luft."(Kay Richert, 04.11.2014) 

Fakt ist: Seit spätestens 02.09.2014 lag auch K. Richert der Fragenkatalog vor, der am 11.09.2014 um weitere Informationen aus einer zweiten Akteneinsicht erweitert worden war. Außerdem hat die WiF zusätzlich zur (am 30.06.14 zugesagten) interfraktionellen Runde und der alternativen Vorlage RV-110 auch nach der RV am 11.09.14 zwei Angebote gemacht, die Unterlagen zu den gemachten Behauptungen einzusehen. 

Fazit: Kein Mitglied der Fraktionen, die sich als "sachlich" loben, hat das Angebot der WiF wahrgenommen, die Belege zu den Behauptungen einzusehen. Einsicht(nahme) scheint unerwünscht. An der Beantwortung der an die Verwaltungsspitze gerichteten Fragen bestand anscheinend kein Interesse. Nicht-Wissen bleibt.