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Stadtfinanzen






In dieser Rubrik informieren wir zu den Finanzen der Stadt. 

Informationen zu den Haushaltsdebatten und zu unseren Versuchen, die Fachbereiche der Stadt zu evaluieren

Die Stadt bietet ab September 2015 einen "interaktiven Haushalt". 



   Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:
   zu den Finanzen der kreisfreien Stadt Flensburg

15.11.2017: "Vergisst die Klimastadt ihre Radler?" ("Während bis 2030 rund 50 Millionen in die Straßen fließen sollen, sind es für Radwege nur rund 16 Millionen - die Hälfte davon für den Bahndamm"
02.11.2017: "Ein Geldsegen für Flensburg" ("Chance für lang vorgesehene Projekte in der Neustadt und am Bahnhof"
01.11.2017: "60 Millionen Euro für die Kommunen" (davon 10 Mio. für FL: 5,47 Mio. für Projekt der Kategorie "Soziale Stadt" in der Neustadt, 1,5 Mio. für Stadtumbau, 3 Mio. für Südstadt/Bahnhofsumfeld
17.10.2017: "Haus & Grund klagt gegen Grundsteuer" (insgesamt Widerspruch von 14.000 Bürgern
09.10.2017: "In der Kasse ist kein Geld für Wünsche" ("Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerer wollen Kommunalpolitiker auf ein finanzielles Korsett für die Jahre 2019 bis 2030 einschwören"
12.08.2017: "Die Sorgen des Kämmerers" (Der Bürgermeister und Kämmerer zur finanziellen Situation der Kommunen
11.08.2017: "Grundsteuer B: Warten auf die Musterklage" 
22.07.2017: "Beitragserhöhungen sind vom Tisch" (Beteiligung von Anwohnern am Straßen(neu)bau
20.07.2017: "Gewerbeflächen verzweifelt gesucht" (30 Hektar Planfläche gesucht
24.06.2017: "Die Immobilien-Experten im Rathaus" ("Aus einem Fachbereich wurde ein 'optimierter Regiebetrieb': Erfolgreiche Bilanz nach 10 Jahren / 2016 gab es 5,9 Millionen Euro Gewinn"
18.05.2017: "TBZ: Gebühren runter, Gewinn rauf" ("Obwohl das Technische Betriebszentrum bei Restmüll, Abwasser und Straßenreinigung günstiger wurde, steigt das Jahresergebnis leicht"
17.05.2017: "Glücksburg kämpft um Eigenständigkeit" (Glücksburg sorgt sich um Verwaltungsautonomie
12.05.2017: "Millionen für eine Stadt im ständigen Wandel" (Ausstellung zur Städtebauförderung
05.05.2017: "Kiel tritt bei Flensburger Investitionen auf die Bremse" ("Geplante Neuverschuldung der kommenden fünf Jahre ist viel zu hoch"); "Haushaltspolitiker sind nicht zu beneiden"[Kommentar
03.05.2017: "Grundsteuer: FDP will Bürgerbegehren" 
11.04.2017: "Frisches Geld für die Parkanlagen" (TBZ-Verwaltungsrat will Grünanlagen aufwerten); "Blühende Landschaften"[Kommentar
10.03.2017: "60 Millionen für Sozialwohnungen" ("Verdoppelung des kommunalen Förderbudgets für Flensburg: Anträge für 600 Wohneinheiten liegen auf dem Tisch"
02.03.2017: "Grundsteuer-Diskussion: Eltern sorgen sich um Diskussion mit Kita-Kindern" (Position der Elternvertretung der mehr als 60 Flensburger Kitas
01.03.2017: "Der Kämmerer muss immer bremsen" (OB Lange und BM Brüggemann "zu den Risiken städtischer Finanzen und zu kommenden Millionen-Projekten"
24.02.2017: "21-Millionen-Neubau für Ramsharde" ("Finanzausschuss und Bildungsausschuss bringen Planung für ein Schulzentrum mit Außenstelle der Friholtschule auf den Weg"); "Wie man Politik ignoriert"[Kommentar]  
23.02.2017: "Bettensteuer: Der Widerstand wächst" ("Hoteliers und Vermieter starten einen neuen Vorstoß gegen die "unsolidarische" Fortführung der Beherbergungsabgabe"
17.02.2017: "Bürgerentscheid zur Grundsteuer?" ("Mieterverein und Haus & Grund starten gemeinsame Initiative / Offener Brief an OB Lange: Steuererhöhung zurücknehmen"); "Die falsche Frage"[Kommentar
15.02.2017: "Kurioses Finanzmodell: TBZ zahlt Zinsen aufs Eigenkapital" ("Stadt will höhere Abführung zur Haushaltskonsolidierung"
11.02.2017: "'Die Kita-Offensive ist ein starker Standortvorteil'" (sagen die Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, die die Grundsteuer erhöht haben)  
09.02.2017: "Grundsteuer B: Bürger laufen Sturm" ("Fast die Hälfte der betroffenen Hauseigentümer stellten sich bereits gegen die 44%-ige Steuererhöhung"); "Bürgerbeteiligung per Steuerbescheid"[Kommentar]  
07.02.2017: "IHK kritisiert die neue Bettensteuer" 
04.02.2017: "Kita-Kampf und Steuer-Streit" ("Heftiger verbaler Schlagabtausch"
03.02.2017: "Unterm Strich stehen rote Zahlen" ("Haushalt 2017: Defizit von gut 14 Millionen Euro / Stadt investiert in Schulen, Kitas und Feuerwehr"); "Grundsteuerpanne in Flensburg: Kollege Computer war schuld
01.02.2017: "Steuerbescheide sind verschwunden" ("Zahllose Flensburger Vermissen ihre Briefe zur Grundsteuer-Erhöhung"
28.01.2017: "Bettensteuer soll 450.000 Euro bringen" (aufgestockte Beherbergungsabgabe statt gekippte Tourismusabgabe
26.01.2017: "IHK und FDP wettern gegen höhere Bettensteuer" 
25.01.2017: "Grundsteuer: Schon 2300 Einsprüche" ("Proteste geben bei der Stadtverwaltung und beim Finanzamt ein"
24.01.2017: "Bettensteuer: Hoteliers schlagen Alarm" ("Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet eine deutliche Anhebung der Beiträge für die Beherbergungsabgabe"); "In der Bedrouille"[Kommentar]  
12.01.2017: "Grundsteuer B wird Fall fürs Gericht" ("Umstrittene Steuererhöhung für die Kita-Qualitätsoffensive: Grundeigentümerverein kündigt Musterklage gegen den Steuerbescheid an"

19.12.2016: "Mit Flensburg oder doch besser allein" ("Glücksburgs Politik stimmte gegen ein Ende der Verwaltungsgemeinschaft mit dem großen Nachbarn - doch beendet ist die Debatte nicht"
13.12.2016: "Millionen für neue Duburg-Straßen" ("Baubeginn für Umgestaltung der Berg-, Burg-, Knappen-, Ritter-, und Königstraße ab Mai 2017")  
10.12.2016: "Tourismusabgabe: Keine Mehrheit für schnelles Ende" (WiF-Antrag auf Einstellung der Abgabe wurde abgelehnt
07.12.2016: "Teurer Leerstand an der Kanzleistraße" ("Flüchtlingsheim steht leer, wird aber bewacht"
30.11.2016: "Tourismusabgabe ist vom Tisch" ("Ratsfraktionen von CDU, SPD, SSW und Linke steigen aus", nachdem die WiF mit RV-125/2016 bereits den Ausstieg beantragt hatte
29.11.2016: "TBZ: Stadt senkt Gebühren für die Bürger" ("Entlastung um insgesamt 2,5 Millionen Euro bei Müll, Abwasser und Straßenreinigung"
19.11.2016: "Tourismus-Abgabe: Die Satzung ist da" (Von 5900 erfassten Abgabepflichtigen hätten 2000 die Auskunftsbögen nicht ausgefüllt - trotz 3000 Erinnerungsschreiben
12.11.2016: "Die Vielschichtigkeit von Armut ist kaum vorstellbar" ("Bürgerfonds 'Flensburg hilft' sammelte innerhalb von fünf Jahren schon 380.000 Euro ein"
10.11.2016: "GEZ-Gebühren: Fast 4000 Vollstreckungen" (WiF stellt Antrag, alle Vollstreckungen und Beitragszahlungen einzustellen
09.11.2016: "Tourismusabgabe: 5900 Betriebe sollen 1,26 Millionen zahlen"; "WiF will lieber die Bettensteuer behalten" (PM 07.11.2016
05.11.2016: "TV-Gebühren: Immer mehr Verweigerer in der Stadt" ("Rathaus-Mitarbeiter müssen die nicht gezahlten Rundfunkbeiträge eintreiben - das sorgt für Mehrarbeit"
19.10.2016: "Kita-Träger kommen unter Zeitdruck" ("Nach der Grundsteuer-Erhöhung müssen fast 120 neue Stellen in den Kindergärten besetzt werden"
15.10.2016: "94.000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt" ("Prognose sieht zweitstärkstes Wachstum in Schleswig-Holstein nach Kiel"
14.10.2016: "Grundsteuer steigt für bessere Kitas" (CDU, SPD und Grünen setzen drastische Erhöhung des Hebesatzes von 480 auf 690 Prozent durch); "Zwei Jahre vor der Entscheidung gedrückt"[Kommentar]  
12.10.2016: "Grundsteuer - morgen ist Zahltag" (CDU, SPD, Grünen wollen Hebesatz um fast 44% erhöhen"); "Ungerecht"[Kommentar]; "FDP und WiF zur Grundsteuer B: 'Unseriöser Griff in fremde Taschen'"  
08.10.2016: "Haushalt: Erste Spar-Erfolge" ("Kämmerer rechnet vor: Seit 2011 schon 40 Millionen Schulden verhindert"); "Mehr Geld für die freie Kulturszene" 
07.10.2016: "Stadt bekommt die besten Kitas im Land - für die höchste Grundsteuer" (CDU, SPD, Grüne wollen wollen Satz der Grundsteuer B von 480 auf 690 Punkte anheben
30.09.2016: "Widerstand gegen höhere Grundsteuer" ("WiF verlangt Einwohnerbefragung, der SSW eine möglichst breite Finanzierung - und der Mieterverein beklagt die exorbitante Verteuerung"
27.09.2016: "6,9 Millionen Euro für bessere Kitas" ("Eigenheimbesitzer und Mieter sollen die Qualitätsoffensive in den 62 Kindergärten über höhere Grundsteuern bezahlen"
24.09.2016: "Kita-Offensive über die Grundsteuer B" ("'Qualitätsverbesserung' kostet 5,5 Millionen Euro")
14.09.2016: "Millionen für marode Schulen" ("Lärmintensive Brandschutz- und Fassadensanierungen wurden in den Sommerferien vollendet"
27.08.2016: "Touri-Abgabe: 'Wir hätten es besser machen können'" (Bürgermeister übt Selbstkritik
17.08.2016: "Millionen für Bildungsbauten" ("Stadt will Fördermittel für Neubauten statt für Sanierung nutzen"
16.08.2016: "Tourismusabgabe: Stadt prüft Strafen" ("Frist ist abgelaufen: Weniger als die Hälfte der Erhebungsbögen sind bislang zurückgeschickt worden")
15.08.2016: "Flensburg - vom Land unterfinanziert?" ("Bürgermeister Brüggemann: Nirgendwo sonst in Deutschland werden kreisfreie Städte schlechter behandelt") 
21.07.2016: "Touristen-Abgabe: Kaufleute meutern" ("Aufruf zum Widerspruch durch die Flensburger Gilde"
15.07.2016: "Tourismusabgabe: Ein Verein sieht rot" (Verein will Erhebungsbogen nicht beantworten); "Vor dem Boykott"[Kommentar]  
30.06.2016: "'Zur Kasse, bitte'" ("Flensburg führt 2017 die Tourismus-Abgabe ein: Ab morgen werden 6500 Erhebungsbögen an Betriebe verschickt"); "Klagen statt zahlen"[Kommentar]  
27.06.2016: "Tourismus-Abgabe ist auf dem Weg" (Ratsversammlung billigt Erfassung von Umsatzdaten für Abgabe ab 01.01.2017
03.06.2016: "Grundsteuer: Kommunen langen kräftig zu" (Deutschlandweit große Unterschiede zwischen den Hebesätzen; "schleswig-holsteinische Städte eher im Mittelfeld"; Flensburg: 374 Euro pro Jahr
16.04.2016: "Die Stadt in der Gewinnzone" (Stadt Flensburg mit Jahresüberschuss von 5,9 Mio. Euro
10.03.2016: "Stadion wird Investitions-Schwerpunkt" (Entwicklungsplan für Flensburger Sportstätten
08.03.2016: "Stadt will 6.500 Bürger zurück" ("Klage gegen Zensus eingereicht" - Zensus nahm "nur Stichproben", bietet aber keine Dokumentation über das, "was im Detail gemacht wurde".
05.03.2016: "93.000 Einwohner: Stadt wächst rasant" (Ankündigung Klage gegen Zensus); "100.000 im Blick" [Kommentar
24.02.2016: "Sparpaket: Politik streicht neun von zehn Vorschlägen" ("Statt 1,5 Millionen werden nur 150.000 Euro eingespart / Weitere Maßnahmen sollen geprüft werden"); "Sparen ist schwer" [Kommentar]  
13.02.2016: "Stadt will ihre Schuldenbremse lockern" 
29.01.2016: "Doch keine Parkgebühren an Schulen" ("Endgültige Entscheidung fällt am 18. Februar"
23.01.2016: "Flensburg klagt gegen den Zensus" (Statistik-Differenz von über 6.000 Einwohnern bewirkt jährlichen Millionenausfall
13.01.2016: "Flensburg darf jetzt Tourismus-Abgabe erheben" ("Land erkennt Fördestadt als erste Kommune Schleswig-Holsteins als Tourismusort an")
18.12.2015: "Das fremdbestimmte Defizit" ("Bundesthemen bringen den Haushalt 2016 in Schieflage / 23,4-Millionen-Defizit für das Jahr 2016"
09.12.2015: "Mit dem Stadt-Haushalt auf Du und Du" (Informationen zum Interaktiven Haushalt der Stadt Flensburg
19.11.2015: "12,6 Millionen für bessere Kitas: Wer soll das bezahlen?" ("Elternbeiträge, höhere Steuern oder Schulen - doch die Politik schweigt"
17.11.2015: "Stadt plant drei neue Grundschulen" ("Nicht wirtschaftlich sanierbar: Fruerlund, Ramsharde und Hohlwegschule sollen neue Gebäude erhalten"
24.10.2015: "Wer finanziert die Millionen für die Bahnhofsflüchtlinge?" (Mehrkosten von geschätzt 1,4 Mio. €); "Ausschuss kassiert zwei von 79 Stellen" 
05.10.2015: "Stadt denkt an den Bau neuer Schulen" (Schul-Infrastruktur auf dem Prüfstand
29.09.2015: "Die rote Zahl wird deutlich kleiner"(FL Avis) (Minus-Erwartung von 12,3 auf 3,7 Mio. € Defizit verringert
07.09.2015: "Die Schul-Parkgebühr kommt" ("Schüler, Lehrer, Spielhallenbetreiber und Zweitwohnungsbesitzer sollen zahlen")  
25.08.2015: "Bau Fördepromenade. Hohe Geldstrafe für langsames Bauen" (Zinszahlung von 1,3 Mio. €
27.07.2015: "Bei Sozialausgaben ganz oben" (Quote von 58% bedeutete Spitze in der Bertelsmann-Rangliste
24.07.2015: "Flensburg plant den Pfoten-Zensus" ("Verwaltung prüft Effekte einer Hundezählung" - geschätzt 45.000 Euro pro Jahr, amortisiert nach über 2 Jahren
20.07.2015: "Flensburg will Parkgebühren an Schulen" (Finanzausschuss wägt Vorschläge des Bürgermeisters in 1. Lesung ab
14.07.2015: "Stadt baut Radwegenetz aus" ("Für 2016 sind 13 Einzelmaßnahmen für zusammen über 600.000 Euro geplant"
25.06.2015: "Kampf gegen die Energiefresser" (Strom- und Fernwärmeverbrauch in öffentlichen Gebäuden sollen bis 2018 um 10% von 3,4 Mio. Euro sinken
09.06.2015: "'Jahrzehntelang nicht ausreichend finanziert'" ("Sozialleistungen binden in Flensburg 58 Prozent des städtischen Etats - Negativ-Rekord bundesweit"
27.05.2015: "Tourismus: Stadt will mitverdienen" ("Nach Ratsbeschluss soll die Erhebung einer Abgabe vorbereitet werden / Einzelhandel und Gastronomie sollen zahlen"
08.05.2015: "Gemeinde-Finanzen: Nicht auf Rosen gebettet" ("Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist trotz steigender Einnahmen so gering wie in keinem anderen Kreis im Norden"
18.04.2015: "Stadt will gegen den Zensus klagen" (Anlass: Zähldifferenz von 6500 Einwohnern, für die FL auf Millionen verzichten müsste
17.04.2015: "Die neueste Giftliste aus dem Rathaus" (Bürgermeister legt Sparvorschläge vor)
27.03.2015: "Flensburg vor dem 'Flexit'?" (Mehrheit billigt ersten Haushalt mit doppelter Buchführung nach vierstündiger Debatte) "Fremdbestimmt"[Kommentar]  
25.03.2015: "7,1 Millionen Euro mehr Schulden - dank Doppik" (Bürgermeister erläutert Haushaltsentwurf 2015
27.02.2015: "Eine „rote Null“ zum Abschluss" (Haushalt 2014 "fast ausgeglichen"; Stadt will weitere 2,5 Millionen Euro "sparen"
19.02.2015: "Land ebnet den Weg für den Südermarkt-Umbau" ("Flensburg winkt Aufnahme in 25 Millionen Euro schweres Städtebau-Programm"); "Historische Chance"[Kommentar
28.01.2015: "Die Goethe-Schule wird runderneuert"("Grundsanierung: Bis 2019 sollen in dem historischen Schulgebäude von 1919 mehr als 6,5 Millionen Euro verbaut werden"); "Millionenlöcher"[Kommentar]  
22.01.2015: "Doppik-Umstellung: Defizit wächst um vier Millionen" (siehe dazu 10.11.2012: "Millionenschwere Fehleinschätzung" ("Rechnungshof bescheinigt Kommunen massive Probleme bei Umstellung auf kaufmännische Buchhaltung / Erst knapp die Hälfte praktiziert sie")
21.01.2015: "Förderung. 1,6 Millionen für die Kulturachse" ("Elf Kaufmannshöfe auf der Liste der Schmuckstücke, die saniert werden müssen"

19.12.2014: "Die Stadt braucht alle ihre Schulen" ("Bildungsmanager Wolfgang Sappert aber erwartet, dass bald nicht mehr jedes Gebäude benötigt wird"); OB Faber verzichtet auf den persönlichen Referenten  
09.12.2014: "Mit viel Glück zur roten Null" ("Rüffel vom Rechnungsprüfungsamt zum Jahresbericht 2013: Es gibt zu viele Kassenkredite mit Gefährdungspotenzial für den Haushalt")
05.12.2014: "Die Stadt spart ihre Schulen kaputt" ("Bauzustand: Während die Stadt die Diskussion über ihre kleinen Grundschulen eröffnet hat, stehen die teuren Gymnasien nicht zur Disposition"
03.12.2014: "Autofahrer meiden teures Parken" ("Nach der Gebührenverdoppelung 2011 sind die städtischen Mehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben"
29.11.2014: "Stadtpräsidentin fährt lieber selber" (Stadtpräsidentin verzichtet auf Fahrer
27.11.2014: "Sparvorschläge junger Leute gesucht"("Unter dem Titel 'Haushaltskonsolidierung 2.0' sollen ausgesuchte Teams zehn große Finanzbrocken ausfindig machen"
15.11.2014: "Fünf Grundschulen vor dem Aus?" ("Stadt analysiert und bewertet ihre Immobilien nach kaufmännischen Gesichtspunkten / 29 Millionen Euro für Instandsetzung"
06.11.2014: "Kämmerer will Bürger zur Kasse bitten" ("Wegen der stark wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung schlägt Henning Brüggemann eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B vor"
04.11.2014: "9,2 Millionen mehr für Flensburg" (Stadt soll bei Reform der Kommunalfinanzen gestärkt werden, aber das Defizit 2015 bleibt
08.10.2014: "Städtebaugeld. Millionen für eine neue Kulturachse" ("Große Chance für Eckenerhaus, Deutsches Haus, Höfe und Flensborghus"
22.08.2014: "Millionen für marode Schulen" (Baumaßnahmen an Schulgebäuden während der Sommerferien
01.04.2014: "Kreisfrei. Als sich die Stadt vom Kreis lossagte" (Rückblick auf den Beginn der kommunalen Selbstständigkeit
01.03.2014: "Bürger werden zur Kasse gebeten" (Abwassergebühren steigen wegen "Rechenfehler bei der Übertragung der Infrastruktur"
07.02.2014: "Flensburgs Angst vor der Land-Lobby" (Finanzausschuss beschließt Resolution für eine Reform des Finanzausgleichs
05.02.2014: "Der Kampf der Städte gegen ausufernde Miese" (Kämmerer legt Resolution vor

19.12.2013: "Zensus. Flensburg kämpft um seine Millionen" ("Kieler Gutachter hält den Zensus, der Flensburg 6500 Einwohner kostet, für fehlerhaft und nicht haltbar"
12.11.2013: "Faber kündigt weitere Einschnitte an" (nächste Sparrunde soll "große Posten" angehen
07.11.2013: "Großer Streit um kleine Summen" (Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gremienarbeit); "Wenig Geld für hohen Aufwand"[Kommentar
01.11.2013: "Kämmerer will die Schuldengrenze" (Bürgermeister präsentiert "Maßnahmenpaket gegen Neuverschuldung" / "Bis 2018 auf Null?"
19.09.2013: "Schuldenabbau. Millionensegen für die Stadt" (Kieler Innenminister wirbt für Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs
05.09.2013: "Finanzausgleich: Stadt hofft auf 1,9 Millionen" (SPD-MdL vermutet "strukturelle Einnahmeverbesserung aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 1,9 Millionen Euro"
13.08.2013: "Stadt will günstige Zinsen retten" ("Aufnahme eines maximal 50 Millionen teuren, mittelfristigen Kassenkredits mit drei Jahren Laufzeit"
12.08.2013: "Kreis-Schüler bringen Millionen-Segen" (Veränderung der Einnahmen durch Abrechnung der Kosten für die Kinder aus dem Kreisgebiet
14.06.2013: "3,75-Millionen-Euro-Zusage. Millionen-Kredit für die Kanalisation" ("in den vergangenen knapp 20 Jahren bereits mehr als 55 Millionen Euro in die Erneuerung des Netzes investiert"
01.06.2013: "Massenschwund im Melderegister"("Schock nach Mikrozensus: Flensburg verliert 6500 Einwohner"); "Die Verschwundenen"[Kommentar
25.05.2013: "Konnexitätsprinzip. Stadt prüft Klage gegen Land" ("Kann Flensburg das Konnexitätsgebot einklagen? Rat beschließt Gutachten"
07.03.2013: "Vermieter wollen keine Sterne sehen" ("Hoteliers und Gastgeber laufen Sturm gegen die vom Rat beschlossene Bettensteuer"
22.01.2013: "Stadt legt sich enge Sparfesseln an" ("Ratsversammlung ratifiziert Vertrag über Konsolidierungshilfen"
09.01.2013: "Reich gegen arm: Länder streiten um Finanzausgleich" (siehe dazu auch: Wikipedia und Finanzausgleichsgesetz SH (FAG)

08.12.2012: "
Rat beschließt Doppelhaushalt" (für 2013+2014) ("Gesamtdefizit erreicht bald 100 Millionen"
24.11.2012: "Breitner verspricht Flensburg Millionen" ("Kieler Innenminister kündigt 2,67 Millionen Euro Konsolidierungshilfen an"
10.11.2012: "Hitzige Spar-Debatte" ("Konsolidierung auf Rödl-Art: Keine Mehrheit im Rat / Thema landet wieder im Finanzausschuss")  
18.10.2012: "Stadt will sparen - und 31 Stellen schaffen" (Trotz "Sparbemühungen" 31 neue Stellen für 2,8 Millionen Euro?
08.10.2012: "Viel Rückhalt für den Bücherbus" ("Streichvorschlag von Rödl & Partner wird abgelehnt"
15.09.2012: "Déjà-vu"[Kommentar] 
12.09.2012: "Gutachter wollen Kultur schröpfen"("Rödl & Partner sehen Sparpotenzial von 667.000 Euro..."); "Soziales Streichkonzert
08.09.2012: "Bücherbus reif für den Schrottplatz?" ("Gutachter stoßen mit Einsparvorschlag Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs an / Kämmerer: 50.000 Euro pro Jahr"
01.09.2012: "Spar-Rallye. 'Wir werden den Menschen weh tun'" (Haushalt soll mit Vorschlägen von Rödl & Partner weiter konsolidiert werden
17.08.2012: "Stadt will Transparenz beim Sparen" ("5,7 Millionen sollen eingespart werden; externer Gutachter kostet 130.000 Euro"
11.08.2012: "Neue Giftliste soll 6,6 Millionen bringen" ("Nürnberger Berater sehen in der Schulverwaltung die größten Sparmöglichkeiten"
14.07.2012: "Bettensteuer-Urteil reißt Loch in Etat" (Kämmerer muss Einnahme-Erwartung um 100.000 Euro nach unten korrigieren
30.04.2012: "Kiel zieht die Daumenschraube an" ("Haushalt 2012: Kreditverpflichtungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro nicht bewilligt / Stadt muss weiteres Sparpaket schnüren"
24.03.2012: "Beschlossene Sache: Die Bettensteuer kommt"; "Haushalts-Sanierung: Stadt beugt sich Land"  
17.03.2012: "Bettensteuer kommt: FFT und Dehoga blitzen ab
20.02.2012: "Bettensteuer vertagt
15.02.2012: "Fünf Prozent auf jedes Gästebett" (Stadt will Bettensteuer einführen

10.12.2011: "Haushaltsdebatte. 'Das Geld wird nicht gerecht verteilt'
09.12.2011: "Haushalt 2012: 'Wir bluten aus'" (Defizit bei 19 Mio. Euro, Gesamtverschuldung steigt 2012 von 327 Mio. auf 360 Mio. Euro
06.12.2011: "Werden die Kultur-Sparpläne kassiert?" ("Fast alle Fraktionen rudern zurück: Sparvorgaben sind nicht zu erbringen"
10.10.2011: "28 Millionen für Bildung und Kultur" (Wo die Stadt in ihre Gebäude investiert
28.09.2011: "Gute Aussichten: Flensburgs Defizit sinkt" (Halbjahresbericht mit 19,2 statt 27,9 Mio. Defizit dank höherer Gewerbesteuer gegenüber Mehrkosten im Sozialbereich
01.07.2011: "Kultur: Sparen ohne Plan
11.06.2011: "Gelbe Karte aus Kiel für Haushalt 2011" (kommunale Gesamtverschuldung bei 412,3 Millionen Euro)
21.05.2011: "Flensburg verkrautet" (Sparpaket: 100.000 Euro weniger für die Grünpflege / Mehr Müll auf öffentlichen Flächen); "Zensus 2011: Chaos bei der Zählung"  
14.05.2011: "Rat verabschiedet Sparpaket. Über die Schmerzgrenzen gehen" ("Rat ringt sich nach Mammutdiskussion zu Sparpaket durch"; WiF entzieht sich Abstimmung); "Ein erster Schritt zur Sanierung"(FL Avis)
13.05.2011: "Rat beschließt Sparpaket" (Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer mit 2,83 Millionen Euro; Haushaltseinsparungen: 3,07 Millionen Euro; WiF übt Kritik
15.04.2011: "Bürgerversammlung ohne Bürger" ("Gähnende Leere bei Information zum Haushaltsstabilisierungspakt"
13.04.2011: "Die Liste der Grausamkeiten" (5,68 Millionen Euro jährliche Einsparungen gefordert
05.04.2011: "Millionen-Sparpaket ist auf dem Weg" (Runder Tisch Finanzen: "Gewerbesteuer und Grundsteuern A und B sollen rückwirkend erhöht werden"

01.11.2010: "Herzlicher Abschied für die 'treueste Seele im Rathaus'" (Verabschiedung des Leiters der Bereiche Finanzen, Personal und Organisation nach 47 Jahren Dienstzeit
29.10.2010: "Flensburgs Mann fürs Geld geht in den Ruhestand" ("Bei den Finanzen hat Flensburg die Schularbeiten gemacht."
23.10.2010: "Warten auf den Geldregen" (Bürgermeister sucht Einnahmequellen
01.10.2010: "Schulen werden gedämmt, doch Wärmeverbrauch steigt" (Zweiter Energiebericht der Kommunalen Immobilien
25.09.2010: "Geld her! Ideen gegen die Finanznot" (Bürgerbefragung zur Haushaltsstabilisierung
17.07.2010: "Angst vor der Entmündigung" (Haushalt 2011 mit fast 80 Millionen Euro Defizit)  
12.07.2010: "Streit ums Sparen bei Ratsmitgliedern" (Flensburger AE-Sätze, seit 7 Jahren nicht erhöht, bleiben je nach Funktion immer 10, 15 oder 20% unter dem landesweit geltenden Höchstsatz.
16.06.2010: "Haushalt 2011: Defizit wächst langsam weiter" ("Gesamtausgaben von 256 Millionen Euro geplant"
05.05.2010: "30 Millionen für Schulen und Museen" ("Rekord-Investitionen sorgen für Streß im Technischen Rathaus"
19.03.2010: "Am Ende der politischen Nahrungskette" (strukturelles Defizit wächst auf mehr als 22 Millionen Euro; Gesamtverschuldung der Stadt wird in 3 Jahren bereits mehr als 400 Millionen Euro betragen
13.03.2010: "2009: 29,5 Millionen Miese" ("Weniger Gewerbesteuer, mehr Sozialausgaben / Haushaltsstabilisierungspakt verabschiedet"
11.02.2010: "'Es wird geklotzt': Stadt investiert Rekordsumme in ihre Gebäude" (21 Millionen Euro sollen bis Ende 2010 ausgegeben werden
23.01.2010: "Haushalt 2010 noch ohne Genehmigung" (Kassenkredite steigen von 50 Mio. € in 2009 auf 87 Mio. € in 2010

04.12.2009: "Wird die Gewerbesteuer erhöht?" (Haushalt mit Defizit von 38 Mio. Euro
31.10.2009: "Gigantische Verschuldung: 257 Millionen Miese" (neuer Höchststand und mikroskopisch wirkende Einsparungen
16.10.2009: "Gebühren für Abwasser und Müll sinken stärker" 
13.10.2009: "Millionensegen durch das Konjunkturpaket" ("Förderprogramme sollen regionale Wirtschaft stärken"
02.07.2009: "Aufstand gegen Kiels Konjunktur-Diktat" (Sanierung Sauermann-Haus wird vom Hauptausschuss nicht befürwortet
30.06.2009: "Gibt es Konjunktur-Millionen aus Kiel nur für große Kultur?" (Streit um Prioritäten
26.06.2009: "Konjunkturpaket II: Jetzt wird gebaut" ("Acht Millionen gegen die Krise"
23.04.2009: "Konjunkturpaket II. Zehn Millionen gegen die Krise" (Finanzspritze: Bürgermeister präsentiert Prioritäten

06.12.2008: "Schlagabtausch bei der Haushaltsdebatte" 
04.12.2008: "104 Millionen für Jugend und Soziales" [Etat des Fachbereich Soziales] 
02.12.2008: "Raus aus der Schuldenfalle - die Stadt spart" (OB: "Perspektiven angesichts gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen alles andere als rosig."
01.12.2008: "Drohen der Stadt Mehrkosten durch die Bad-Gründung?" (Haushalt 2009 mit 3,8 Millionen Euro Defizit
29.11.2008: "Stadt kippt die Hallengebühr" ("Viel Aufwand, wenig Ertrag: Ab 1. Januar sind die Hallen wieder kostenlos"
31.07.2008: "Verzockt: Rechnungshof rügt Flensburger Swap-Geschäfte" 
24.07.2008: "Marode Schulen: Flensburg räumt auf" (Investition von 6,7 Mio. Euro in die 17 städtischen Schulen
11.07.2008: "Hundesteuer steigt, Gewerbesteuer bleibt" ("Erhöhung von 78 auf mindestens 90 Euro"
10.07.2008: "Gewerbesteuern: Erhöht die Stadt den Hebesatz?" 
13.06.2008: "Stadtfinanzen rutschen wieder in roten Bereich" (Minus bei Gewerbesteuer, höhere Ausgaben für Personal, Kinderbetreuung, Fachbereiche, Hallenbad-Planung
02.04.2008: "Höhere Gebühren durch Lohnabschluss" ("Vor allem Straßenreinigung dürfte teurer werden"
26.03.2008: "Energiekosten: Nicht nur die Bürger stöhnen" ("Steigerung von knapp 70% binnen acht Jahren"

22.12.2007: "Stadt muss weiter sparsam wirtschaften" ("Rat verabschiedet Haushalt 2008: 3,1 Mio. Defizit"
21.12.2007: "Kämmerer tritt auf die Euphorie-Bremse" ("Rat diskutiert Haushalt mit 3-Millionen-Defizit"
17.12.2007: "Mehr Geld für die freie Kulturszene der Stadt" ("Ausschuss beschließt Erhöhung um 45.000 Euro"
15.12.2007: "Flensburgs 'Perlenkette' reißt tiefen Etat-Krater"; "Politik fühlt sich vorgeführt" 
14.12.2007: "Stadt verlängert Kita-Projekt" 
20.10.2007: "Daten-Sicherheit im Rathaus akut bedroht" 
28.09.2007: "Flensburg schreibt schwarze Zahlen" ("Erstmals seit Jahren deutlicher Überschuss"
30.07.2007: "Flensburgs Schuldenstand weiter auf hohem Niveau" 
14.06.2007: "Teures Zins-Risiko für kommunale Spekulanten" (Stadt muss für 2007 und 2008 über 900.000 Euro abschreiben
30.03.2007: "Haushalt im Aufwind: Schwarze Null für 2007" (Haushaltsdefizit 2006 von 19 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro gedrückt
02.03.2007: "Stadthaushalt wird nicht mehr aufgelegt" (Broschüre zum Bürgerhaushalt eingestellt
13.01.2007: "Neue Broschüre zu den Finanzen der Stadt" 
06.01.2007: "Wie viel ist die Stadt wert?" (Stadt listet erstmals ihr Immobilienvermögen auf
03.01.2007: "OB: 'Wir müssen von uns überzeugt sein'" 

22.12.2006: "Trotz Defizit: Haushalt fährt aus dem Tunnel" (Haushalt 2007 mit Defizit von 8 Millionen Euro
16.12.2006: "Rat lädt zur Haushaltsdebatte" 
15.12.2006: "Konjunktureller Silberstreif und tiefrote Zahlen" (Defizit bei 30,9 Mio. Euro
21.10.2006: "Sparkurs steht: Gebühren bleiben stabil", "Gut gespart"[Kommentar
11.09.2006: "Kräftige Zunahme der Gewerbesteuer" ("Defizit für 2006 schrumpft um 12 Millionen Euro"
01.09.2006: "Verwaltung sieht wenig klare Vorteile bei Fusion mit dem Kreis" 
31.08.2006: "Stadt sieht den Silberstreif" (Defizit um 12 Mio. Euro geringer als geplant
05.05.2006: "Kollunder Wald wird endgültig verkauft" (Verkauf für 1,2 Mio. Euro mit 22:16 Stimmen von CDU und SSW
22.04.2006: "Abfallgebühren auf hohem Niveau gedeckelt" ("Stabile Gebühren bei 19,8 Prozent"
20.03.2006: "Stadt baut nicht mehr auf Pump" ("Zentrales Immobilienmanagement"); "Überfällig"[Kommentar
18.03.2006: "Bürgerhaushalt: Zweite Auflage 2007" 
17.03.2006: "Gewerbesteuer rettet den Haushalt 2005"; "Kein Raum für Investitionen"; "Haushalt"[Kommentar
15.02.2006: "Für 1,2 Millionen Euro wird Kollunder Wald dänisch" 
28.01.2006: "Neues Millionenloch im Haushalt? Rathaus bangt um die Grundsteuer" 
14.01.2006: "Licht im Zahlen-Dschungel" ("Informationsheft in einer Auflage von 5000 Stück veröffentlicht"

16.12.2005: "Ende 2006 Rekordverschuldung von 307 Millionen Euro"; "SPD fordert härtere Sparmaßnahmen im Rathaus"; "Abrechnung"[Kommentar
15.12.2005: "Rathaus steht zur Müll-Panne"; "Alle gefordert"[Kommentar
03.12.2005: "Satte Erhöhung der Müllgebühr" 
10.10.2005: "Höhere Strompreise zum Schuldenabbau?"; "Kredite gegen rote Zahlen"; "Schuldensumpf"[Kommentar 
16.09.2005: "Defizit wächst 2006 auf einen neuen Rekord" 
24.08.2005: "Haushalt tief im Minus" 
20.06.2005: "Schwarzes Loch: Defizit verschlingt alle Einnahmen im Haushalt 2006" 
17.06.2005: "Rat hebt die Grundsteuer an" (Anhebung Hebesatz B der Grundsteuer von 400 auf 460 Punkte; ansonsten Haushalt 2006 einstimmig angenommen
26.05.2005: "Hallen-Gebühren: Stadt bittet Sportvereine zur Kasse" (Sportvereine sollen für Hallennutzung an Wochenenden zahlen
14.05.2005: "Ab 2006: Bürger planen Stadthaushalt mit" 
10.05.2005: "Milliardenloch? 'Das würde uns hart treffen'" ("Auswirkungen der Steuerschätzung auf Flensburg"
21.04.2005: "Besserer Durchblick bei Haushaltslage" 
22.03.2005: "Stadt will 2,7 Millionen einsparen" (Defizit von 9,7 Mio. Euro; Ziel 2008: ausgeglichener Haushalt

31.12.2004: "Zukunft mit beschränkter Haltbarkeit" (Rückblick auf die Vision von OB Dielewicz von 1984
17.12.2004: "Hoffnungsschimmer trotz Rekorddefizit" (Haushaltsdefizit von 32,4 Mio. Euro); Rat trägt Sparpolitik weiter gemeinsam 
09.12.2004: "Kollunder Wald vor dem Verkauf" ("Für 700.000 Euro sollen rund 74 Hektar den Besitz wechseln"
09.11.2004: "Trost geht auf Distanz zur eigenen Verwaltung" ("OB-Kandidat gegen Verkauf des Kollunder Waldes"


01.03.2013
Steuer-Pakt mit kommunalen Nebenwirkungen 
Eine Angebotsandrohung soll die Stadt von Steuererhöhungen überzeugen

Die Bundesregierung will spätestens ab 2020 die jährlichen Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen begrenzen, um die bisher übliche Neuverschuldung zu stoppen. Sie verlangt, dass auch die Landesregierungen sich dieser Entscheidung unterwerfen. 
Die Kieler Landesregierung verfügt, Flensburg solle die für 2013 geplante Neuverschuldung um 7 Mio. Euro kürzen. Sie stellt der überschuldeten Stadt frei, was Flensburg an Ausgaben kürzen oder an Einnahmen erhöhen will. Sie bietet die Teilnahme an einem so genannten „Konsolidierungspakt“ an, der einem CDU/FDP-Konzept folgt und Flensburg verpflichtet, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen zu beschließen, um das städtische Jahresergebnis bis 2020 um insgesamt 4 Mio. Euro zu verbessern. Da die Regierung Flensburgs Finanzsituation kennt, droht sie an, die jährlichen Finanzzuweisungen um einen Betrag von ca. 2.3 Mio. Euro zu kürzen, wenn Flensburg in den „Pakt“ nicht einwilligt. 

Zwei Steuererhöhungen ab 2013 sind die Eckpfeiler und quasi das Allheilmittel des Paktes: Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 4,10% (2012 bereits von 3,75% auf 4,05% erhöht) sowie die Erhöhung der  Hundesteuer auf 132 Euro/Jahr (nach Anhebung auf 102 Euro/Jahr in 2009). 

Die Erhöhungen können aber die jährliche Finanzmisere Flensburg gar nicht lösen, weil die Gesetze der Bundes- und Landesregierungen die Gemeinden mit erheblichen Ausgabenbereichen belasten: Soziales, Bildung, Kitas. Eigentlich müssten die Finanzzuweisungen des Landes an die Stadt erheblich höher ausfallen, damit Flensburg den Bedürfnissen der Bürger und den zahlreichen Aufgaben als Oberzentrum des Kreises gerecht werden kann. 

Ein Ausgleich im Verhältnis der Zuweisungen zu den Aufgaben bzw. Ausgaben ist nicht zu erwarten, da der Kieler Landtag mehrheitlich aus Vertretern der Gemeinden und Kommunen besteht. Ist von Vertretern der Kreise ein Ausgleich zu Gunsten der Städte als Oberzentren zu erhoffen? Der Einfluss der Landtagsabgeordneten, die die kreisfreien Städte vertreten, ist begrenzt, wenn sie sich in ihrer Fraktion der Mehrheitsmeinung der Kreisvertreter anschließen („Fraktionszwang“). 

Was bleibt also? 
Das so genannte „Prinzip der Konnexität“ hat Gesetzesrang und verpflichtet das Land eigentlich, den gesetzbedingten Anstieg von Kosten in den o. g. Bereichen zu übernehmen. Die Landesregierung hält dem entgegen, dass das Prinzip keine Pflicht, sondern nur eine Möglichkeit sei, die erst dann zu erfüllen sei, wenn die Kassenlage dies hergäbe, was sie jedoch nicht tut. 

Wie verpflichtend das Konnexitätsprinzip ist, wäre verfassungsrechtlich zu prüfen. Die bekannten Parteien, welche das Regierungsgeschäft in Land und Bund unter sich aufteilen, sind an einer Prüfung wenig interessiert, da ein Urteil ihren politischen Ermessensspielraum einschränken würde. Als Wählergemeinschaft, die Flensburg vertritt, würden wir den Verpflichtungsgrad des Konnexitätsprinzips gerne überprüfen, sind aber in der Verwendung unserer Mittel beschränkt und dürfen die uns zugewiesenen Fraktionsmittel nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht einsetzen. Dagegen klagen wir derzeit. 

Ohne eine Klärung in Sachen Konnexitätsprinzip werden wir einem Konsolidierungspakt nicht zustimmen, der ohnehin die strukturellen Defizite in Flensburg nicht zur Kenntnis nimmt, sondern Verzicht bedeutet, ohne den Grund des Mangels beheben zu wollen. 

Was wir in und für Flensburg bräuchten sind: Höhere Finanzbeteiligungen aus Kiel, eine verbesserte Steuerung unserer vorhandenen Ressourcen sowie Unternehmen, die die Stadt als ihren Standort wertschätzen und in nachhaltige Produktion investieren! 




(April 2012, Artikel aus 10. WiF-Zeitung)
Ein Schuldenberg entsteht...
Warum eigentlich wächst der Flensburger Schuldenberg trotz der Sparpakete weiter? Sind die Ratspolitiker dermaßen verschwenderisch und unfähig? Nun, in manchen Fällen sind die Entscheidungen sicherlich falsch und teuer – ohne jetzt auf das Campusbad und andere Extravaganzen eingehen zu wollen, doch tatsächlich werden die großen Beträge des Schuldenbergs an anderen Stellen gesammelt. 

In den Fachbereichen 2 (Jugend, Soziales, Gesundheit) und 3 (Bildung, Kitas, Kultur, Sport) sind die Ausgaben zwar gut angelegt, aber eben auch nur wenig kontrollierbar in ihrem Wachstum. Mit der folgenden Darstellung wollen wir Ihnen zeigen, vor welchen zunehmenden Zahlungsverpflichtungen Flensburg allein in diesen Fachbereichen gestanden hat und steht. Diese Zahlen zeigen den Kern des Verschuldungsproblems im Bereich der Kassenkredite. 

Sie sind ein für die Stadt unlösbares Problem, denn die Einnahmen der Stadt sind, wenn überhaupt, dann nur in einem bescheidendem Rahmen gewachsen und konnten und können diesen Belastungen nicht standhalten. 

        

Wir hoffen und wir bitten Sie darum, dass Sie in Ihren Gesprächen mit LandtagswahlkandidatInnen auch diese Thematik ansprechen und sich versprechen lassen, dass sie als Vertrauensleute der Flensburger Bürger im Landtag dafür eintreten werden, dass der Finanzzuteilungsschlüssel der Landesregierung geändert und die kreisfreien Städte endlich besser gestellt werden, damit sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können. 

Wolfgang Schmiel, Finanzpolitischer Sprecher der WiF-Fraktion




Presseartikel: "Das Land verwehrt den Kommunen finanzielle Hilfe"; Flensburger Tageblatt, 11.02.2010

Finanzgipfel
Das Land verwehrt den Kommunen finanzielle Hilfe 
Landesregierung sichert Städten und Gemeinden aber mehr Eigenverantwortung und weniger Vorgaben zu 

Kiel. Ohne greifbare Ergebnisse ist gestern ein Spitzentreffen zwischen der Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Kiel zu Ende gegangen. Lösungen für die finanziellen Probleme der Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein hatte Hans-Joachim Grote von vorne herein nicht erwartet. Nach dem dreistündigen Treffen stellte der Sprecher der kommunalen Arbeitsgemeinschaft ernüchtert fest: "Das einzig Positive ist die Zusage, mit unseren Problemen konstruktiv umzugehen." Die Kommunen stünden weiter mit leeren Händen da. Für 2009 wird mit einem Defizit von 720 Millionen Euro in den Stadtkassen gerechnet. Eine Verbesserung der Finanzausstattung sei nicht in Aussicht gestellt worden, sagte Grote. 
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nannte die Gespräche konstruktiv und fügte beschwörend hinzu: "Das Land und seine Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft." Gemeinsam müsse man Lösungen finden. Angesichts der finanziellen Notlage von Kommunen und Land sehe er jedoch keine Möglichkeit, den Kommunen mit zusätzlichem Geld zu helfen. So bleibt es bei den Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich: Die Kommunen müssen weiter mit 120 Millionen Euro jährlich ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes leisten. Eine volle Kompensation der Verluste, wie sie die Kommunen gefordert hatten, ist damit vom Tisch. Die Landesregierung versprach nur, in dieser Legislaturperiode von weiteren Eingriffen in den Finanzausgleich abzusehen. Zudem sollten die Kommunen "von überflüssigen Aufgaben und Standards" entlastet werden. Mit mehr Gestaltungsspielräumen und Eigenverantwortung solle die Selbstverwaltung gestärkt werden. Konkrete Vorschläge sollten in den nächsten Monaten erarbeitet werden, im Sommer wolle man sich wieder zusammensetzen. 

Das einzig Positive ist die Zusage, mit unseren Problemen konstruktiv umzugehen.“(Hans-Joachim Grote, Kommunale Landesverbände) 

SPD-Fraktionsvize fürchtet einen Abbau sozialer Standards
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) reichen die Absichtserklärungen und Gesprächsangebote nicht aus. Er erwartet "intensive Hilfe" - etwa dadurch, dass die befürchteten Ausfälle von 60 Millionen Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgeglichen werden. Carstensen wies darauf hin, dass die vom Bund versprochenen Investitionen im Bildungsbereich den Kommunen zugute kämen. 
Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Ergebnisse des Treffens. SPD-Fraktionsvize Peter Eichstädt fürchtet einen Abbau sozialer Standards: "Offensichtlich will Carstensen die Proteste gegen den Sozialabbau lieber vor den Rathäusern haben als vor der Staatskanzlei." Die Grüne Monika Heinold sprach von aufziehender sozialer Kälte, wenn Kommunen in ihrer finanziellen Not soziale Standards aushebeln können. (Kristof Gatermann) 


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