Unsere Themen‎ > ‎Stadtfinanzen‎ > ‎

Haushalte






Den Flensburger Haushalt belasten viele Ausgaben bei zu wenig Einnahmen: Die Verschuldung wächst an. 










    Haushalt 2017+2018    



 Presseartikel zum Haushalt 2017+2018: 

 04.02.2017: "Kita-Kampf und Steuer-Streit" ("Heftiger verbaler Schlagabtausch"
 03.02.2017: "Unterm Strich stehen rote Zahlen" ("Haushalt 2017: Defizit von gut 14 Millionen Euro / Stadt investiert in Schulen, Kitas und Feuerwehr")
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



    Haushalt 2016    



 Presseartikel zum Haushalt 2016: 

 18.12.2015: "Das fremdbestimmte Defizit" ("Bundesthemen bringen den Haushalt 2016 in Schieflage / 23,4-Millionen-Defizit für das Jahr 2016"
 09.12.2015: "Mit dem Stadt-Haushalt auf Du und Du" (Informationen zum Interaktiven Haushalt der Stadt Flensburg) 
 19.11.2015: "12,6 Millionen für bessere Kitas: Wer soll das bezahlen?" ("Elternbeiträge, höhere Steuern oder Schulen - doch die Politik schweigt") 
 27.07.2015: "Bei Sozialausgaben ganz oben" (Quote von 58% bedeutete Spitze in der Bertelsmann-Rangliste) 
 16.07.2015: "Sparvorschläge Haushalt: Sanierung mit Parkgebühren
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



    Haushalt 2015   



 Presseartikel zum Haushalt 2015: 

 17.04.2015: "Die neueste Giftliste aus dem Rathaus" (Bürgermeister legt Sparvorschläge vor) 
 27.03.2015: "Flensburg vor dem 'Flexit'?"; "Fremdbestimmt"[Kommentar]  
 22.01.2015: "Doppik-Umstellung: Defizit wächst um vier Millionen" (siehe dazu 10.11.2012: "Millionenschwere Fehleinschätzung" ("Rechnungshof bescheinigt Kommunen massive Probleme bei Umstellung auf kaufmännische Buchhaltung / Erst knapp die Hälfte praktiziert sie")
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



    Haushalt 2013+2014    



 Presseartikel zum Haushalt 2013+2014: 

 15.09.2012: "Déjà-vu" [Kommentar] 
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



    Haushalt 2012    


06.03.2012 

Brief der WiF-Ratsfraktion an den Oberbürgermeister und den Kämmerer sowie die Ratsfraktionen anlässlich der Erfolgsmeldungen zu städtischer Haushaltsführung aus Borken ("Die letzte Rate ist bezahlt"; FAZ, 16.02.2012) und aus dem nähergelegenen Eckernförde ("Stadt erwirtschaftet 2011 einen Überschuss von 970.000 Euro"; Eckernförder Zeitung, 29.02.2012): 

"Die letzte Rate ist bezahlt" (Schuldenabbau Borken)
Eine Perspektive für Flensburg?

Sehr geehrter Herr Faber, sehr geehrter Herr Brüggemann,

im Februar machte die Kreisstadt Borken im Münsterland bundesweit auf sich aufmerksam, da sie vermelden konnte, am 15.02.2012 die letzte Rate ihrer Schulden in Höhe von 378.000 Euro getilgt zu haben. Dies gelang, obwohl sich die Stadt Mitte der 1990er Jahre noch mit mehr als 30 Millionen Euro im Minusbereich befunden hatte. 
Diese Meldung sollte für Flensburg der Anlass sein, sich nach den Borkener Maßnahmen zu erkundigen und daraus realistische Perspektiven zu entwickeln, wie Flensburg den weiteren Anstieg seiner Verschuldung stoppen und dringend benötigte Handlungsspielräume gewinnen könnte. Wir zitieren aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2012:

„… Als wesentlichen Erfolgsfaktor sieht [Bürgermeister] Lührmann ‚den effizienten Personaleinsatz und eine schlanke Verwaltung’ … Die 41600 Einwohner zählende Stadt setzt 20 Prozent weniger Personal ein als vergleichbare Kommunen. … Möglich ist das auch dank einer ausgeprägten Ehrenamtskultur … Die vor elf Jahren gegründete Sparkassen-Stiftung entlastet den Kultur-, Jugend- und Sportetat um immerhin 100.000 Euro im Jahr. Und von den profitablen Stadtwerken kommen regelmäßig Gewinnabführungen. …Man habe solide und nachhaltig gewirtschaftet. Größere Investitionen untersuchen die Borkener deshalb eingehend auf ihre Folgewirkungen und –kosten. Ebenso mache man es mit politischen Forderungen. … ausgeglichen ist der Haushalt 2012 leider nicht. Auch Borken leidet unter den stets steigenden Aufwendungen für Sozialaufgaben. …“

Wir sind verantwortlich, uns alle Möglichkeiten zu erschließen und abzuwägen, auch wenn am Ende nicht das Ergebnis von Borken erreicht werden kann. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung eine vergleichende Übersicht der Ausgaben und Einnahmen von Flensburg und Borken aufstellt, um den Erfolg der Borkener nachvollziehbar zu machen. Das schulden wir allen Bürgern, deren Anliegen an unserer derzeitigen Finanzlage zu scheitern drohen.
Mit freundlichen Grüßen, Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende

(Beispiele Borken & Eckernförde: 2012-03-06 - Beispiele Finanzen.pdf


18.01.2012
Haushaltskonsolidierung der Stadt Flensburg 
(Zur Debatte um den Haushalt 2012)

Die Landesregierung in Kiel erwartet, dass auch die Stadt Flensburg ihre Schulden im strukturellen Bereich, die Ende 2012 bei ca. 83 Mio. € liegen werden, bis Ende 2021 vollständig abgebaut haben wird. 
Die Vorstellung der Landesregierung ist nicht erfüllbar! Die Schulden sind zu einem wesentlichen Teil durch neue Gesetze und Verordnungen in den Bereichen der Kitas und Schulen sowie durch weitere soziale Aufgaben entstanden. Da die Landesregierung ihren Verpflichtungen, die sich aus dem § 49 der Landesverfassung ergeben, nicht nachkommt, muss Flensburg für die Erfüllung dieser Aufgaben gegenwärtig und auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen. 
Die WiF wird einer vom Land vorgelegten Haushaltskonsolidierung nur zustimmen, wenn alle Mehrkosten, die dem Haushalt der Stadt Flensburg durch neue Bildungs- und Sozialgesetze auferlegt wurden, auch vom Land bzw. Bund übernommen werden. Wenn ausreichend Mittel bereitgestellt worden sind, dann können wir dafür stimmen, die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und Politik zu verpflichten, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)


 Presseartikel zum Haushalt 2012: 

 09.12.2011: "Haushalt 2012: 'Wir bluten aus'(Gesamtverschuldung steigt auf 360 Mio. Euro) 
 11.11.2011: "Schulden-Schere spaltet Flensburg" (private Haushalte) 
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



08.12.2011
Zur Haushaltsstabilisierung der Stadt Flensburg 
(Zur Debatte des Haushaltes 2012 in der Ratsversammlung am 08.12.2011)

Die WiF wird bei Ausgaben zu den "kritischen Stimmen" gezählt. Ist das verwunderlich, wenn man den dramatischen Anstieg der städtischen Verschuldung, den Bankrott der Flensburger Sparkasse, die Preiserhöhungen der Stadtwerke und die finanzielle Ausstattung von Schulen und KiTas feststellt? Ist das verwunderlich, wenn die Kulturschaffenden mit knappen Mitteln große Anstrengungen unternehmen und trotzdem um ihre Fördermittel bangen müssen, während nahe Tarup eine Stadterweiterung auf Basis fragwürdiger Daten angestrebt wird? 
Damit der Haushalt zustimmungswürdig ist, muss sich Einiges ändern: Es müsste dem Kämmerer ein wirksames Finanzcontrolling für alle Fachbereiche und Sondervermögen zugeordnet werden. Es müsste eine exakte Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Kostenstellen bestehen; der Kernhaushalt müsste budgetiert und nicht verbrauchte Mittel wieder diesem zugeführt werden. Die u. a. auch für die Entwicklung von Tarup-Südost bereits bereit gestellten Mittel müssten wieder dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen. 
Die Anstrengungen, mit Kürzungen immer wieder Bestandteile städtischer Architektur wie die Kulturangebote und den Flugplatz in Frage zu stellen, könnte sich Flensburg sparen, wenn die knappen städtischen Mittel wirklich optimal eingesetzt würden. Wir möchten daher eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung erzielen und werden dem Haushalt 2012 erst dann zustimmen, wenn die notwendigen Kontrollmaßnahmen für städtische Ausgaben, die wir beantragen werden, aktiviert worden sind. Vergleiche dazu den Antrag der WiF-Fraktion (RV-141/2011, 1. Ergänzung, behandelt auf der Ratsversammlung vom 08.12.2011 als TOP 21.2):
Antrag:
Zur Haushaltsstabilisierung werden folgende Beschlüsse gefasst: 
1. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, kurzfristig ein Finanzcontrolling für alle Fachbereiche und die Sondervermögen einzurichten und dem Kämmerer zuzuordnen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig eine detaillierte, möglichst exakte Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Kostenstellen zu erstellen. Damit unvorhergesehene Ausgaben dennoch gedeckt werden können, wird dem Kernhaushalt ein Budget zur Verfügung gestellt, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Alle nicht verbrauchten Mittel werden unmittelbar an den Kernhaushalt zurückgeführt.
3. Die Verwaltung beauftragt externe Experten bzw. ein qualifiziertes Kommunalberatungsunternehmen mit der Begutachtung der Fachbereiche und ihrer Budgets im Hinblick auf Optimierung und Finanzmittelbudgetierung.
4. Es erfolgt eine Wiederbesetzungssperre der durch Fluktuation freiwerdenden Stellen für einen Zeitraum von 3 Monaten. Über eine Besetzung der Stellen nach diesem Zeitraum wird gesondert entschieden.
5. Die in den Sondervermögen und TBZ geplanten, aber noch nicht verwendeten Mittel für das Baugebiet Tarup-Südost werden gestrichen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung eines Klageverfahrens gegen das Land Schleswig-Holstein vorzubereiten mit dem Ziel, die der Stadt Flensburg gemäß dem Konnexitätsprinzip zustehenden Beträge einzuklagen. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



    Haushalt 2011    

20.05.2011
Ein kaum aufzuhaltendes Defizit

Die WiF hat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Rat abgelehnt, weil diese Einnahmen sehr ungewiss sind und daher wenig Aussicht auf Erfolg haben werden.
Die Einnahmen in der Gewerbesteuer sind bereits von ca. 41 Mio. Euro auf nur noch ca. 25,5 Mio. Euro in 2010 gesunken, wovon laut IHK lediglich 17% der Flensburger Betriebe veranlagt werden. Damit ist das Haushaltsdefizit für 2011 von voraussichtlich 12 Mio. Euro (investiv) bzw. 28 Mio. Euro (strukturell) kaum aufzuhalten. Anstatt dass die Parteien auf höherer Ebene im Bund die Steuerpolitik korrigieren, beschließen sie im Rat geringfügige Mehreinnahmen auf Kosten eines Teils der Betriebe. Sie riskieren zugleich, dass Neuansiedlungen von Unternehmen in Flensburg scheitern.
Auch die Erhöhung der Grundsteuer wird nicht nur Reiche zumutbar treffen, sondern auch viele Familien, wenn nämlich die steigenden Kosten für Mehrfamilienhäuser an die Mieter weitergereicht werden.
Den Parteien war die Symbolik wichtiger als die tatsächlichen Folgen. Eine wirksame Kontrolle der städtischen Ausgaben ist an der Entwicklung des Defizits nicht erkennbar. CDU, SSW, Grüne haben die Bedingung der SPD, die Einsparungen von der Steuererhöhung abhängig zu machen, akzeptiert, anstatt auf die Erhöhung zu verzichten und zusammen mit der IHK und Unternehmen ein tragfähiges Konzept für die Förderung öffentlicher Einrichtungen zu beraten. Die Bedingung der Parteien, die Einsparungen mit den Steuererhöhungen zu verknüpfen, sowie das Ablehnen von Alternativen konnte unsere Fraktion nicht unterstützen. Für Flensburg wurde eine Chance vertan.
(Wolfgang Schmiel, Finanzpolitischer Sprecher der WiF-Fraktion)



11.05.2011
Haushaltsstabilisierung muss greifen!

Die WiF sieht Flensburg mit einem erheblichen strukturellen Defizit konfrontiert, dass nur durch die vorgeschlagenen Kürzungen nicht zu beheben ist. Vielmehr müssen Strukturen analysiert und verändert werden, um die Vielzahl der Aufgaben weiterhin bewältigen zu können. Das strukturelle Problem erfordert ein striktes Finanz- und Aufgabencontrolling – nur so kann eine nachhaltige Haushaltsentlastung erzielt werden. Die Erhöhung von Einnahmen zu Lasten der Bürger und der kommunalen Wirtschaft würden beide zu sehr mit Steuern belastet. Land und Bund müssen die kommunale Ebene durch eine andere Steuerpolitik entlasten, anstatt nur einzelnen Bereichen wie z. B. der Hotelbranche außerordentliche Steuervorteile zu verschaffen. Die WiF sieht Einsparungen insbesondere bei der Entwicklung von Tarup-Südost, bei der Ausstattung der Kommunalen Immobilien und geleisteten Überstunden aber auch die Möglichkeit einer Einnahme über die Einführung einer Bettensteuer. 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 


20.03.2011
Anhebung der Steuern ist die falsche Maßnahme 
Der städtische Haushalt kann über die Grund- und Gewerbesteuer nach wie vor nicht saniert werden! (Replik auf die Äußerungen von Herrn Dr. Döring, CDU, in: „Ängste der Bürger ernst nehmen“; Flensburger Tageblatt, 19.03.2011)

Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer konterkariert unseres Erachtens alle Bemühungen, neue Gewerbebetriebe in Flensburg anzusiedeln sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen.Es verwundert unsere Fraktion allerdings, dass sie ausgerechnet von einer Partei, die sich während der Ratsversammlung am 17.02.2011 selber von Saulus zum Paulus gewandelt hat, massiv angegriffen wird. Gerade die CDU war es doch, die sich noch vor der Ratsversammlung, strikt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hatte. Soviel, Herr Dr. Döring, zum Thema Zuverlässigkeit und "aktive Mitarbeit im Rat", die Sie bei der WiF vermissen. 
Es ist doch ein Segen, dass es die WiF in Flensburg gibt, auf die man medienwirksam eindreschen kann, um davon abzulenken, dass erst durch den Sinneswandel der CDU die Flensburger Unternehmen und Bürger mit höheren Steuerabgaben belastet werden. - Äußerst christlich, muss ich schon sagen. 
(Peter Leuendorf, Bürgerschaftliches Mitglied der WiF-Fraktion) 


 Presseartikel zum Haushalt 2011: 

 11.06.2011: "Defizit steigt. Gelbe Karte aus Kiel für Haushalt 2011" (Kommunalaufsicht streicht 2,5 Mio. Euro) 
 14.05.2011: "Rat verabschiedet Sparpaket. Über die Schmerzgrenzen gehen" ("Rat ringt sich nach Mammutdiskussion zu Sparpaket durch"; "WiF entzieht sich der Abstimmung"
 13.05.2011: "Rat beschließt Sparpaket" (Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer mit 2,83 Millionen Euro; Haushaltseinsparungen: 3,07 Millionen Euro; WiF übt Kritik
 07.05.2011: "Stabilisierungspakt jetzt mit 5,9 Millionen Euro
 13.04.2011: "Die Liste der Grausamkeiten" (5,68 Millionen Euro jährliche Einsparungen gefordert) 
 05.04.2011: "Runder Tisch Finanzen. Millionen-Sparpaket ist auf dem Weg" ("Gewerbesteuer und Grundsteuern A und B sollen rückwirkend erhöht werden") 
 05.03.2011: "Absage an Arbeitsgruppe für Bürgerhaushalt
 19.02.2011: "Rat rettet Haushalt nach dramatischer Sitzung; Haushaltsdebatte. 'Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei'
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



18.02.2011
CDU für Gewerbesteuererhöhung – Mehrheit der Ratsversammlung spricht sich gegen ein Finanzcontrolling aus!
(Zur Haushaltsdebatte der Ratsversammlung)

Die WiF spricht sich für keine zusätzlichen Belastungen für Flensburger Bürger und Betriebe aus. Im Rahmen der Haushaltsdebatte einigte sich die CDU - sehr überraschend - mit den Befürwortern (u. a. auch SSW und SPD) auf eine Steuererhöhung – mit dem Erfolg, dass die zusätzlichen Belastungen in Kraft treten werden, wenn der ohnehin schon beschlossene Haushaltsstabilisierungspakt (Maßnahmen zur Einsparung) im Mai beendet ist. Damit werden dann die Betriebe und Bürger mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 375% auf 405%, der Grundsteuer B von 460% auf 480% und der Grundsteuer A von 350% auf 390% zusätzlich belastet. 
Die gute Idee der WiF, ein Finanzcontrolling einzuführen, welches in vielen Städten üblich ist, wurde zerredet, ins Lächerliche gezogen und als unzulässiger Eingriff in die Verwaltungsorganisation abgelehnt. 
Unter diesen Voraussetzungen hat die WiF den Haushalt 2011 abgelehnt. 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



24.01.2011
WiF-Fraktion begrüßt die Evaluation kostenintensiver Stadtverwaltungsbereiche
(Zur Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am 26.01.2011) 

Am 26.01.2011 wird im Jugendhilfeausschuss und am 10.02.2011 im Finanzausschuss die Beschlussvorlage FA-2/2011 durch die Verwaltung eingebracht werden. Die Vorlage stellt für die WiF einen wichtigen und, verglichen mit vorangegangenen Beschlussvorlagen, mutigen Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Der Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit beweist mit dem Wunsch nach einer externen Unterstützung, dass er sich mit allen in Frage kommenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt.
Hervorhebenswert ist der Ansatz, dass der Fachbereich seine Arbeit professionell mit Evaluation durchführen möchte. Dies zeigt nicht nur das Selbstbewußtsein, "einen guten Job zu machen", sondern steht auch für Zielstrebigkeit, das Ergebnis der Evaluation so nutzen zu wollen, um die knappen Finanzmittel zielgerichteter zum Nutzen der Stadt und ihrer BürgerInnen einzusetzen.
Die WiF möchte, wie seit 2008 von uns gefordert, alle Beteiligten anspornen, sich in ähnlicher Weise daran zu beteiligen, bestehende Prozesse, Verfahrensweisen und zukünftige Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirkung und Effizienz zu prüfen und gegebenenfalls auch externe Expertise zu beanspruchen. Nur eine nach innovativen Lösungen suchende Stadtverwaltung wird in der Lage sein, die Stadt im Städtevergleich von zuletzt Rang 80 weiter nach vorne zu bringen. Die Verwaltung hat mir ihrer Initiative einen Weg eingeschlagen, den die WiF sehr begrüßt.
(Andreas Rothgaenger, stellv. Fraktionsvorsitzender) 



    Haushalt 2010    

15.01.2010
Zum Strategieprozess 2009-2013 der Stadt Flensburg

Die WiF begrüßt den heute von der Stadtverwaltung öffentlich präsentierten Strategieprozess. Um für die Aufgaben der Zukunft – eine lebenswerte, attraktive Stadt für alle – gewappnet zu sein, ist die Entwicklung einer  Strategie mit den Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und den Bürgern der Stadt wesentlich. 
Deshalb begrüßen wir, dass der Strategieprozess mit einer Umfrage unter den Bürgern beginnt, bevor die strategischen Handlungsfelder festgelegt werden – im Gegensatz zum vorherigen Strategieprozess 2001/2002, in dem die 9 Handlungsfelder  vorher durch die Politik festgelegt und erst nachher der Bevölkerung vorgestellt wurden. 
Mit dem gegenwärtigen Prozess sind wir dem Ziel näher gerückt, mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren: Planung mit den Bürgern von Beginn an, nämlich Politik mit dem Bürger, durch den Bürger, für den Bürger. 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 


 Presseartikel zum Haushalt 2010: 

 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 



    Haushalt 2009    



 Presseartikel zum Haushalt 2009: 

 06.12.2008: "Schlagabtausch bei der Haushaltsdebatte" 
 04.12.2008: "104 Millionen für Jugend und Soziales" [Etat des Fachbereich Soziales] 
 02.12.2008: "Raus aus der Schuldenfalle - die Stadt spart" 
 01.12.2008: "Drohen der Stadt Mehrkosten durch die Bad-Gründung?" (Haushalt 2009 mit 3,8 Millionen Euro Defizit
 29.11.2008: "Stadt kippt die Hallengebühr" ("Viel Aufwand, wenig Ertrag: Ab 1. Januar sind die Hallen wieder kostenlos"
 (alle Quellen: Flensburger Tageblatt / sh:z)  
 


Ċ
FlensburgAktuelles,
14.01.2013, 08:36