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Rundfunkbeiträge

Die Rundfunkbeiträge, die für ARD/ZDF/D-Radio erhoben werden, zählen eigentlich nicht zu den (Haushalts-)Finanzen der Stadt Flensburg. Weil sie aber, wie erst eine Anfrage der WiF-Ratsfraktion (AF-26/2016) ergab, von der Abteilung Vollstreckung der Abteilung Finanzen der Stadt Flensburg von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar und unter Androhung von Zwang eingetrieben werden, sind sie städtisches Thema geworden.
Die Abteilung Finanzen vertritt dabei die Auffassung, sie müsse Amtshilfe für den Gläubiger NDR erbringen und auf die Bürgerinnen und Bürger durchgreifen. Dazu verschickt die Abteilung Briefe mit den Überschriften "Pfändungsankündigungen" oder "Androhung der Zwangsvollstreckung". Im Juni 2016 teilte die Stadt auf die Frage der WiF-Ratsfraktion ("Wie viele PAK hat die Stadt bisher für den externen Gläubiger (NDR) bearbeitet? Wie viele wurden versendet? Wie viele davon wurden richterlich genehmigt?") mit: „Der NDR hat in 2016 bisher 1.576 Amtshilfeersuchen gestellt. In 2015 waren es 2.217 Fälle.“(AF-26/2016) In der Summe ergibt dies 3.793 Vorgänge für den Zeitraum 2015 (12 Monate) bis Juni 2016 (5,5 Monate), d. h. die Zahl dürfte einschließlich 2013, 2014 und den übrigen Monaten 2016 deutlich höher liegen.

Chronologie der Anfragen der WiF-Ratsfraktion bis zum Antrag RV-126/2016, der eine Grundrechteverletzung öffentlich anzeigt:
10.06.2016: Die WiF erfährt, ein Bürger hat eine "Pfändungsankündigung" der Stadt Flensburg, beauftragt durch den Gläubiger NDR, erhalten. 
13.06.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine Anfrage (Fragen 1 bis 10, erfasst als AF-26/2016). (Eine Recherche zum Begriff "Vollstreckung" ergab keine Anhaltspunkte.)  
16.06.2016: Beantwortung der Anfrage im FA 16.06.2016 als AF-26/2016; die in der AF-26/2016 enthaltene "Vorbemerkung" wird umgehend zurückgewiesen (vgl. Protokoll FA 16.06.2016)
12.07.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine weitere Anfrage (Fragen 11 bis 17).
14.07.2016: Beantwortung der Anfrage im FA 14.07.2016 als AF-26/2016, 1. Ergänzung.
21.09.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine weitere Anfrage (Fragen 18 bis 24).
11.10.2016: Beantwortung der Anfrage (online) als AF-2016, 2. Ergänzung. Die Rechtsauffassung der Stadt Flensburg zu Grundrechten wird vollumfänglich erkennbar.
01.11.2016: Die WiF-Fraktion setzt das Thema Rundfunkbeiträge auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 10.11.2016.
03.11.2016: Bekanntgabe der Anfrage AF-2016, 2. Ergänzung im FA 03.11.2016; die Anfrage AF-37/2016 der SPD-Fraktion zu den WiF-Anfragen wird bekannt und von der WiF-Fraktion kritisiert.
07.11.2016: Veröffentlichung des Antrags RV-126/2016 der WiF-Fraktion.
 [RV-126/2016; Seite 1: Antragstext ; Seite 2-5: Begründung; Seite 6-11: Widerlegung der GG-Interpretation der Stadtverwaltung und Protokollauszug aus dem Parlamentarischen Rat.

08.11.2016: Hauptausschuss der Stadt FL: Vorberatung zur RV-126/2016 der WiF-Fraktion; HA-Niederschrift, Auszug zu TOP 14.
                 Bürgermeister: Verwaltungsleitung müsste Beschlussfassung in Form des vorgeschlagenen Beschlusstextes wegen "Rechtswidrigkeit" widersprechen. - Angeführte Belege: Keine.[Stand: 09.12.2016]
                 Ratsversammlung: RV-Niederschrift, Auszug zu TOP 1, Tonbandabschrift zu TOP 1.

Ratsversammlung 10. November 2016, TOP 1


21.12.2016: Veröffentlichung der Mitteilung RV-126/2016, 1. Ergänzung der Verwaltung.
10.01.2017: Veröffentlichung der Mitteilung RV-126/2016, 2. Ergänzung der WiF-Ratsfraktion.
11.01.2017: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz, Ordnung der Stadt FL: RV-126/2016 [WiF: BV]; RV-126/2016, 1. Ergänzung [Verwaltung: MV]; RV-126/2016, 2. Ergänzung [WiF: MV
13.01.2017: Veröffentlichung der Tagesordnung für den Finanzausschuss
26.01.2017: Finanzausschuss 
02.02.2017: Ratsversammlung 

[Zeichenerklärung: "BV"=Beschlussvorlage; "MV"=Mitteilungsvorlage; "RV-x"=Ratsvorlage


Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt [shz] und Flensborg Avis [fla]: 
09.03.2016: "Klagewelle gegen den Rundfunkbeitrag"[shz] ("Flensburg berichtet von zuletzt 2217 eingeleiteten Vollstreckungen (2014: 1284)."
29.10.2016: "NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben"[shz] ("Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus."
05.11.2016: "TV-Gebühren: Immer mehr Verweigerer in der Stadt"[shz] ("Rathaus-Mitarbeiter müssen die nicht gezahlten Rundfunkbeiträge eintreiben - das sorgt für Mehrarbeit")
10.11.2016: "GEZ-Gebühren: Fast 4000 Vollstreckungen"[shz] (WiF stellt Antrag, alle Vollstreckungen und Beitragszahlungen einzustellen
12.11.2016: "Donald Trump spøgte i byrådssalen"[fla] (Geisterstunde statt Gesetzesverstoß?!)
05.01.2017: "WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf"[shz] (wird unter Weglassung des Inhalts der RV-126/2016 und GG-Norm "ungehindert" behauptet); "Hobby-Juristen"[Kommentar]  
06.01.2017: "Ratsvorlage der WiF zum Thema Rundfunkbeiträge"[shz] (Randnotiz mit bloß formalen Korrekturen zum Artikel vom Vortag: Vorlagen-Nr. und Büro-Adresse
13.01.2017: "WiF kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren"[shz] ("angeblich" ist irreführend und "ungehindert" ist maßgeblich!); "WiF led nederlag"[fla] 
... 


Informationen zum Thema (in Bearbeitung): GG-Grundrecht auf Informationsfreiheit versus Zwangsvollstreckungen

Die WiF-Fraktion verweist auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung ihrer Organe an Gesetz und Recht) sowie auf Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrecht der Bürger/innen als unmittelbar geltendes Recht, grundgesetzkonform aufgenommen auch in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Art. 3 Geltung der Grundrechte).

Das Entscheidende, die Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei der Anwendung von Zwang in Gestalt von Vollstreckungen, kann den 11 Seiten der RV-126/2016 entnommen werden. Entgegen der Auffassung der Stadtverwaltung, erkennbar erstmals dargelegt in AF-2016, 2. Ergänzung, ist das Grundrecht auf Informationsfreiheit, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) zu dürfen, absolut gefasst, d. h. nach Art. 19 Abs. 2 GG in seinem Wesensgehalt berührt und daher durch Zwangsmaßnahmen nicht einschränkbar, ohne dieses Grundrecht zu verletzen. Die Verletzung von Grundrecht führt in der Folge schließlich dazu, dass das Zustimmungsgesetz des Landtages zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam ist. RV-126/2016 zeigt dieses öffentlich erkennbar zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger als Grundrechteträger an. 

Eine öffentlich zugängliche rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag (externer Link), die den Widerspruch zwischen grundgesetzlich garantierter Freiheit versus Zwang durch Maßnahmen bis zur Vollstreckung, erläutert, offenbart, dass es angesichts der Grundrechte des Grundgesetzes formal eben keineswegs so einfach ist, wie der Justiziar des SWR es noch 2012 darstellte, dass 16 Länderchefs aus drei Bundesparteien sich einen "Staatsvertrag" auf Grundlage einer fragwürdigen Einzelmeinung (Gutachten Kirchhof) vereinbaren und in ihren Bundesländern als "Zustimmungsgesetz" durchsetzen können. 



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10.11.2016, 01:56
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10.11.2016, 01:43
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