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Rundfunkbeiträge

Die Rundfunkbeiträge, die für ARD/ZDF/D-Radio erhoben werden, zählen eigentlich nicht zu den (Haushalts-)Finanzen der Stadt Flensburg. Weil sie aber, wie erst eine Anfrage der WiF-Ratsfraktion (AF-26/2016) ergab, von der Abteilung Vollstreckung der Abteilung Finanzen der Stadt Flensburg von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar und unter Androhung von Zwang eingetrieben werden, sind sie städtisches Thema geworden.
Die Abteilung Finanzen vertritt dabei die Auffassung, sie müsse Amtshilfe für den Gläubiger NDR erbringen und auf die Bürgerinnen und Bürger durchgreifen. Dazu verschickt die Abteilung Briefe mit den Überschriften „Pfändungsankündigungen“ oder „Androhung der Zwangsvollstreckung“. Im Juni 2016 teilte die Stadt auf die Frage der WiF-Ratsfraktion („Wie viele PAK hat die Stadt bisher für den externen Gläubiger (NDR) bearbeitet? Wie viele wurden versendet? Wie viele davon wurden richterlich genehmigt?“) mit: „Der NDR hat in 2016 bisher 1.576 Amtshilfeersuchen gestellt. In 2015 waren es 2.217 Fälle.“(AF-26/2016) In der Summe ergibt dies 3.793 Vorgänge für den Zeitraum 2015 (12 Monate) bis Juni 2016 (5,5 Monate), d. h. die Zahl dürfte einschließlich 2013, 2014 und den übrigen Monaten 2016 deutlich höher liegen.


aktualisiert 23.05.2017: Unterlagen zur Debatte der Ratsversammlung und deren Folgen *


Chronologie der Anfragen der WiF-Ratsfraktion bis zum Antrag RV-126/2016, der eine Grundrechteverletzung öffentlich anzeigt:
10.06.2016: Die WiF erfährt, ein Bürger hat eine "Pfändungsankündigung" der Stadt Flensburg, beauftragt durch den Gläubiger NDR, erhalten. 
13.06.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine Anfrage (Fragen # 1 bis 10, erfasst als AF-26/2016). (Eine Recherche im Ratsinformationssystem zum Begriff „Vollstreckung ergab keine Anhaltspunkte.)  
16.06.2016: Beantwortung der Anfrage im FA 16.06.2016 als AF-26/2016; die in der AF-26/2016 angeführte „Vorbemerkung“ wird umgehend zurückgewiesen (vgl. Protokoll FA 16.06.2016)
12.07.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine weitere Anfrage (Fragen # 11 bis 17).
14.07.2016: Beantwortung der Anfrage im FA 14.07.2016 als AF-26/2016, 1. Ergänzung.
21.09.2016: Die WiF-Fraktion stellt eine weitere Anfrage (Fragen # 18 bis 24).
11.10.2016: Beantwortung der Anfrage (online) als AF-2016, 2. Ergänzung. Die Rechtsauffassung der Stadt Flensburg zu Grundrechten wird vollumfänglich erkennbar.
01.11.2016: Die WiF-Fraktion setzt das Thema Rundfunkbeiträge auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 10.11.2016.
03.11.2016: Bekanntgabe der Anfrage AF-2016, 2. Ergänzung im FA 03.11.2016; die Anfrage AF-37/2016 der SPD-Fraktion zu den WiF-Anfragen wird bekannt und von der WiF-Fraktion kritisiert.
07.11.2016: Veröffentlichung des Antrags RV-126/2016 der WiF-Fraktion.
 [RV-126/2016; Seite 1: Antragstext ; Seite 2-5: Begründung; Seite 6-11: Widerlegung der GG-Interpretation der Stadtverwaltung und Protokollauszug aus dem Parlamentarischen Rat.

08.11.2016: Hauptausschuss der Stadt FL: Vorberatung zur RV-126/2016 der WiF-Fraktion; HA-Niederschrift, Auszug zu TOP 14.
                 Bürgermeister: Verwaltungsleitung müsste Beschlussfassung in Form des vorgeschlagenen Beschlusstextes wegen „Rechtswidrigkeit“ widersprechen. - [Erfolgte durch: RV-126/2016, 1. Erg.
                 Ratsversammlung: RV-Niederschrift; Auszug zu TOP 1Tonbandabschrift zu TOP 1.

Ratsversammlung 10. November 2016, TOP 1



Lesehinweis und Zeichenerklärung:  
 RV-126/2016BV der WiF-Ratsfraktion. Zweck: Soll die in der Begründung erläuterte Gesetzeslage befolgen, die in der Konsequenz zum Text des Antrags führt.[enthält Primärquelle zum GG]  
 RV-126/2016, 1. Erg.MV der Verwaltung. Zweck: Soll die Gesetzeslage darstellen, der die Praxis der Verwaltung bzw. die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen folgt.[enthält Landesgesetz] 
 RV-126/2016, 2. Erg.MV der WiF-Ratsfraktion. Zweck: Soll die in der 1. Ergänzung dargestellte Gesetzeslage prüfen und widerlegen.[enthält Primärquelle zum GG]  
 RV-126/2016, 3. Erg.MV der WiF-Ratsfraktion. Zweck: Soll die im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vorgetragenen Thesen vorstellen und widerlegen.[enthält Primärquelle zum GG] 
[Zeichenerklärung: „BV“=Beschlussvorlage; „MV“=Mitteilungsvorlage; „RV-x“=Ratsvorlage; „Erg.“=Ergänzung(svorlage); „RH“=Ratsherr; „GG“=Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland


21.12.2016: Veröffentlichung der Mitteilung RV-126/2016, 1. Ergänzung der Verwaltung.
10.01.2017: Veröffentlichung der Mitteilung RV-126/2016, 2. Ergänzung der WiF-Ratsfraktion.
11.01.2017: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung der Stadt FL: RV-126/2016[WiF: BV]; RV-126/2016, 1. Erg.[Verwaltung: MV]; RV-126/2016, 2. Erg.[WiF: MV
 Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung: Niederschrift (Auszüge)
13.01.2017: Veröffentlichung der Tagesordnung für den Finanzausschuss
24.01.2017: Veröffentlichung der Mitteilung RV-126/2016, 3. Ergänzung der WiF-Ratsfraktion.
26.01.2017: Finanzausschuss der Stadt FL: RV-126/2016[WiF: BV]; RV-126/2016, 1. Erg.[Verwaltung: MV]; RV-126/2016, 2. Erg.[WiF: MV]; RV-126/2016, 3. Erg.[WiF: MV
 Finanzausschuss: Niederschrift (Auszüge)
02.02.2017: Ratsversammlung der Stadt FLRV-126/2016[WiF: BV]; RV-126/2016, 1. Erg.[Verwaltung: MV]; RV-126/2016, 2. Erg.[WiF: MV]; RV-126/2016, 3. Erg.[WiF: MV
 Ratsversammlung: RV-Niederschrift (Auszüge) und Tonbandabschrift TOP 11; Redeskripte zu TOP 11: RH Paysen und RH Dewanger

  Privater Mitschnitt zu TOP 11: Rundfunkbeiträge 

Ratsversammlung 02. Februar 2017, TOP 11


Ablauf TOP 11 (~52 Min.), Vortragende: RH Paysen|WiF (24 Min.), RH Matz|SPD (4:20 Min.), RH Lucks|FDP (2:00 Min.), RH Dewanger|WiF (14 Min.), RH Paysen|WiF (5 Min.); Abstimmung (1:30 Min.). 


Stadt Flensburg, TOP 11: Rundfunkbeiträge (3 Teile)

Ratsversammlung 02. Februar 2017, TOP 11




Zum Sachverhalt, kurz gesagt: 
Vorgetragen wurde von der WiF-Fraktion mit Vorlage RV-126/2016 mit 2. Erg. und 3. Erg., dass die Durchführung von Zwangsvollstreckungen für den Rundfunkbeitrag ein Eingriff, d. h. eine Verletzung des Grundrechts der Rezipientenfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG des Bonner Grundgesetzes ist, welches grundgesetzlich lautet: Jeder hat das Recht... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Belegt wurde dieser Rechtsbefehl des Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtnorm der Bundesrepublik Deutschland mit der Primärquelle zum Grundgesetz
Die Geltendmachung dieses Grundrechtes müsste gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte des Grundgesetzes die öffentliche Gewalt, also auch die Stadtverwaltung, als unmittelbar geltendes Recht“ binden, grundgesetzkonform (und landesverfassungskonform) seitens der Stadtverwaltung eigentlich zur sofortigen Einstellung der Zwangsmaßnahmen und zur Remonstration gegenüber dem Landesgesetzgeber geführt haben. Weil diese Einstellung der Zwangsmaßnahmen und die Remonstration aber nicht erfolgt sind, wird gegen zwei Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen, weshalb in der Ratsversammlung am 02.02.2017 der Stadtverwaltung ein doppelter Verfassungsbruch angezeigt wurde, der bis dato leider noch grundgesetzwidrig andauert. 

Die Redebeiträge der WiF-Fraktion konnten diesen Sachverhalt grundgesetzkonform belegen, während die Redebeiträge der anderen Fraktionen trotz drei Monaten Bedenkzeit (01.11.2016-02.02.2017) an dieser Aufgabe scheiterten (z. B. der Vorsitz der SPD-Flensburg, der mit RV-126/2016, 3. Erg. widerlegt wurde). Die Presse war nach der ihr gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährten Pressefreiheit auch darin frei, über die Debatte zum Sachverhalt und den angezeigten doppelten Verfassungsbruch nicht zu berichten. 



Gegenüberstellung Beiträge: 
Verwaltung, CDU, SSW, Grüne, Linke:  Keine Beiträge.  

Abstimmungsergebnis: Für RV-126/2016 und die Geltung des GG stimmten WiF und ein fraktionsloses Mitglied (= 5 Stimmen), der Rest dagegen. Anfang & Abstimmung mit 1:30 Minuten

Presseberichterstattung zur Ratsdebatte: Keine (deutschsprachige). 

Ausschnitte Video: 
  Buch "Der Parlamentarische Rat 1948-1949", Band 5/II               Antragstext der RV-126 der WiF-Ratsfraktion

                      Grundrechtsverletzung! [Anzeige]                                    Grundgesetz befolgen ! (GG: 20,3 und 1,3)


Aufgrund der Nachfragen: Der Beleg für die in den Vorlagen RV-126/2016RV-126/2016, 2. Erg.RV-126/2016, 3. Erg. angeführten Zitate. 

Die Primärquelle zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Die Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948-1949 
Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. 14 Bde. Hrsg. v. Deutscher Bundestag/Bundesarchiv. Band 5: Ausschuß für Grundsatzfragen. Bearb. v. Eberhard Pikart und Wolfram Werner. München 1996
[ Leseprobe aus Band 5 ] Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags Walter de Gruyter, Berlin. www.degruyter.com/view/product/218298 



Weiteres zum Sachverhalt:
Dem Beschluss der Ratsversammlung vom 02.02.2017 zur RV-126/2016 wurde nach § 43 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein widersprochen (ein Jederpersons-Recht):


Aufforderung zum Widerspruch nach § 43 GO an die Verwaltungschefin

Die Entgegnung der Grundrechteverpflichteten
 Antwort auf die Eingabe nach § 43 GO


Zur Debatte der Ratsversammlung über Rundfunkbeiträge berichteten die lokalen Zeitungen (selbständig) nicht, sondern der Sachverhalt sollte erst wieder nach der Landtagswahl Schlagzeilen machen: Nicht jedoch als Bericht über die parlamentarische Debatte in der Gemeindevertretung im Februar, sondern als Bericht über ein Einzelschicksal im Mai: "Protest zeigt Wirkung".

im Mai erfolgte, nachdem eine Verfälschung des Grundgesetzes als der ranghöchsten bundesdeutschen Rechtsnorm durch die Landesrundfunkanstalt offenkundig geworden war, eine weitere Eingabe zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen an die Stadtverwaltung (in Vorbereitung). 

                    
                     Ein Schriftsatz 1.) zur Bindung der öff. Gewalt an die Grundrechte des GG, 2.) zu drei vorliegenden Gesetzesfiktionen und 3.) zu einer Verfälschung der Verfassung durch eine "Behörde".                            





"Protest zeigt Wirkung" - wenn darüber auch vollständig berichtet würde

    Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt [shz] und Flensborg Avis [fla]: 
... 
09.03.2016: "Klagewelle gegen den Rundfunkbeitrag"[shz] ("Flensburg berichtet von zuletzt 2217 eingeleiteten Vollstreckungen (2014: 1284)."
17.03.2016: "Rundfunkbeitrag: Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht" (Aber: Keine Erwähnung des Grundgesetzes und der Grundrechte
15.06.2016: "'Zwangsabgabe': Gegner des Rundfunkbeitrags wehren sich aus Prinzip"[shz("Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst"
29.10.2016: "NDR soll Rundfunkbeitrag selbst eintreiben"[shz] ("Über 70 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends gegen den Rundfunkbeitrag aus."
05.11.2016: "TV-Gebühren: Immer mehr Verweigerer in der Stadt"[shz] ("Rathaus-Mitarbeiter müssen die nicht gezahlten Rundfunkbeiträge eintreiben - das sorgt für Mehrarbeit")
10.11.2016: "GEZ-Gebühren: Fast 4000 Vollstreckungen"[shz] (WiF stellt Antrag, alle Vollstreckungen und Beitragszahlungen einzustellen
12.11.2016: "Donald Trump spøgte i byrådssalen"[fla] (Geisterstunde statt Gesetzesverstoß?!)
05.01.2017: "WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf"[shz] (wird unter Weglassung des Inhalts der RV-126/2016 und GG-Norm "ungehindert" behauptet); "Hobby-Juristen"[shz; Kommentar]  
06.01.2017: "Ratsvorlage der WiF zum Thema Rundfunkbeiträge"[shz] (Randnotiz mit bloß formalen Korrekturen zum Artikel vom Vortag: Vorlagen-Nr. und Büro-Adresse
13.01.2017: "WiF kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren"[shz] ("angeblich" ist irreführend und "ungehindert" ist maßgeblich!); "WiF led nederlag"[fla] 
21.01.2017: "Fragwürdig?"[shz, Leserforum
      ...nach 50 Min. Debatte (Rat 02.02.2017, s.o.) Schweigen im lokaldeutschen Blätterwald - trotz Anzeige von Grundrechteverletzungen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG).
07.05.2017: [ Landtagswahl in Schleswig-Holstein ] 
09.05.2017: "Gebühren für eine Geisterwerkstatt"[shz] ("Flensburger Handwerksmeister rebelliert gegen den 'Service' für Rundfunkbeiträge"
11.05.2017: "Gebührenstreit: Protest zeigt Wirkung"[shz] ("Eine Pfändung ohne rechtliche Grundlage, wie der Sprecher [des NDR] gestern einräumte."
... 



Informationen zum Thema (in Bearbeitung): GG-Grundrecht auf Informationsfreiheit versus Zwangsvollstreckungen

Die WiF-Fraktion verweist auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung ihrer Organe an Gesetz und Recht) sowie auf Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrecht der Bürger/innen als unmittelbar geltendes Recht, grundgesetzkonform aufgenommen auch in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Art. 3 Geltung der Grundrechte).

Das Entscheidende, die Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei der Anwendung von Zwang in Gestalt von Vollstreckungen, kann den 11 Seiten der RV-126/2016 entnommen werden. Entgegen der Auffassung der Stadtverwaltung, erkennbar erstmals dargelegt in AF-2016, 2. Ergänzung, ist das Grundrecht auf Informationsfreiheit, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten“ (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) zu dürfen, absolut gefasst, d. h. nach Art. 19 Abs. 2 GG in seinem Wesensgehalt berührt und daher durch Zwangsmaßnahmen nicht einschränkbar, ohne dieses Grundrecht zu verletzen. Die Verletzung von Grundrecht führt in der Folge schließlich dazu, dass das Zustimmungsgesetz des Landtages zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nichtig, d. h. von Anfang an unwirksam ist. RV-126/2016 zeigt dieses öffentlich erkennbar zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger als Grundrechteträger an. 

Eine öffentlich zugängliche rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag (externer Link), die den Widerspruch zwischen grundgesetzlich garantierter Freiheit versus Zwang durch Maßnahmen bis zur Vollstreckung, erläutert, offenbart, dass es angesichts der Grundrechte des Grundgesetzes formal eben keineswegs so einfach ist, wie der Justiziar des SWR es noch 2012 darstellte, dass 16 Länderchefs aus drei Bundesparteien sich einen „Staatsvertrag“ auf Grundlage einer fragwürdigen Einzelmeinung (Gutachten Kirchhof) vereinbaren und in ihren Bundesländern als „Zustimmungsgesetz“ durchsetzen können. 


Möglichkeit zur organisierten Beschwerde: 
Externes Angebot unter: www.rundfunkbeitragsklage.de ; Beschwerde pro Landesparlament, z. B. an den Landtag Schleswig-Holstein, Kiel, oder an das Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe. (externe Links) 




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