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Verträge

Die Stadt Flensburg schließt Verträge: Mit Folgen. Beschlossen werden diese zwar in groben Zügen von den Ratsfraktionen, die Verwaltung ist aber "Entscheidungsvorbereiter"(Dr. Schroeders) wie auch Entscheidungsausführer, d. h. sie beurteilt mit vorhandener Expertise das zur Unterschrift vorliegende Werk. Unter Leitung des OB stellt sie die Expertise, die den Fraktionen selbst nicht zur Verfügung steht


Drum prüfet, wer sich (ewig) bindet
Von Vertragswerken mit Maluspunkten

Woran krankt es in der Stadt? Offensichtliches wird schnell klar. Es fehlt an Geld. Die Stadt wandelt am Rande der Pleite – möchte Vieles, kann jedoch wenig. Aber woran liegt es? Das wird dem oberflächlichen Betrachter nur in Teilen offenbart. Bund und Land sind schuld, denn sie versorgen uns mit zu wenig Geld. Stimmt, aber nur zum Teil. 

Ein anderer Teil der Wahrheit wird versteckt und verleugnet. Nicht schamhaft, denn Fehler werden nicht eingestanden. Wenn sie nicht mehr zu verleugnen sind, wird gesagt: "Wir müssen in die Zukunft schauen." Bloß keine Betrachtung der Fehler, die Schuldigen könnten ermittelt werden, Konsequenzen könnten gezogen werden. Die Folge: Es werden die gleichen Fehler immer wieder und wieder gemacht, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jüngstes Beispiel: Harniskaispitze. Die Ratsversammlung wurde gedrängt, schnell und mit mündlicher Information des damaligen Oberbürgermeisters Tscheuschner eine gewerbliche Ansiedlung zu genehmigen. Ein Endfertigungszentrum("Completion-Center") für Flugboote soll(te) dort auf Basis eines 30 Jahre währenden Erbpachtvertrages mit der Tycoon Immobilien Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. seine Wirkungsstätte errichten. Nur: Der Vertragspartner Stadt hatte versäumt, eine Heimfallklausel im Vertrag zu vereinbaren für den Fall, dass der angesagte Betrieb nicht aktiv wird. Doch zuvor war ein anderer Fehler begangen worden: Es gab keinerlei Risikobetrachtung, weder eine Recherche über das weitverzweigte Firmenkonstrukt der Geschäftsführerin Barbara Geisel, die die handelnde Akteurin in Sachen Flugboote ist, noch gab es Aktionspläne für das Eintreten von nicht Vorgesehenem. Von fehlenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gar nicht zu reden, die werden in anderen Fällen interessant. 
Zum Beispiel beim ÖPP-Modell Campusbad. Auch hier ist die Vertragskonstruktion so gestrickt, dass sie zum Nachteil der Stadt ist. Hier wollen viele mitverdienen. Der Empfehlung der hinzugezogenen Rechtsexperten von White & Case wird gefolgt, ohne einen prüfenden Blick mit gesundem Menschenverstand darüber zu werfen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stützte sich hier auf eine Schätzung der Besucherzahlen - und das ausgerechnet von dem Planer des Bades Palm Springs GmbH, dessen Geschäftsführer Herr Tober gleichzeitig Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH ist, die das Bad betrieb. Die Wirtschaftlichkeit wurde schöngerechnet. Die Folge deutete sich an, ehe die Tinte auf dem Vertrag getrocknet war: Die Pleite der Betreibergesellschaft des Bades. 
Ähnliche Fehler wie in diesen Beispielen wurden auch bei den Engagements der Stadtwerke, z. B. bei der Kraftswerksbeteiligung in Ventpils, oder der Sparkasse begonnen. Erstere konnte noch aufgefangen werden, letztere hat es ruiniert. 

Die Stadt und die Töchter der Stadt sind gehalten, Projekte mit größter Sorgfalt anzugehen. In Zukunft muss von der Verwaltung der Stadt und den Geschäftsführungen der Töchter vor jedem anzugehenden Projekt eine gründliche Risikoanalyse, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ein ordentliches Vertragskonstrukt erstellt werden. Und die Ratsversammlung und die Aufsichtsgremien sind gehalten, das einzufordern und kritisch zu betrachten. 
Doch während die Geschäftsführungen der Unternehmen der Stadt hier auf einem guten Weg sind, zeigen sich die zuständigen Abteilungsleiter der Stadt nach wie vor uneinsichtig, weisen alle Schuld von sich und sehen keine Notwendigkeit, etwas zu ändern - ebensowenig wie einige Ratsfraktionen (insbes. SSW und CDU) der Stadt.



02.04.2013

Warum verliert die Stadt so häufig bei Verträgen, die sie abschließt?

Beispiel 1: Für Bau und Betrieb des Campusbades schloss die Stadt unter maßgeblicher Beteiligung von CDU und SSW einen ÖPP-Vertrag (22.03.2008), an dem nicht nur ein Schwimmbad-Betreiber sondern auch zwei Banken beteiligt waren; nicht zu vergessen: zwei Gesellschaften, die den Vertrag prüften.
Die Kosten für alle Beteiligten am ÖPP-Vertrag summierten sich. Ein Jahr nach der Eröffnung des Campusbades lagen die Besucherzahlen jedoch unter den Erwartungen (der Betreiber, ein Fachmann, hatte die Zahlen nur geschätzt)
, und die Politik wollte nun die Verträge sehen (F.T., 03.06.2011), welche die "Entscheidungsvorbereiter"(Dr. Schroeders über die Verwaltung) ihr bereitet hatten. Der private Betreiber stellte Nachforderungen an die Stadt, auf welche die Politik nicht mehr eingehen wollte, so dass der Betreiber am 20.11.2012 die Insolvenz anmeldete. Anschließend arbeitete eine Arbeitsgruppe Campusbad aus Politik und Verwaltung daran, den vertraglich gegebenen Spielraum neu zu ermitteln.

Beispiel 2: Die Entwicklung der
Flensburger Sparkasse (FleSpa) war dem Sparkassen- und Giroverband S.-H. jahrelang bekannt gewesen. Als die Bilanz der FleSpa 2008 nicht mehr zu retten war, entwarf der Verband einen Vertrag zur Verschmelzung der FleSpa mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (NOSpa), den die Verwaltung übernahm und der Politik zum Vollzug der Fusion zum 01.07.2008 vorlegte. Zwei Jahre nach der Fusion wurden der tatsächliche Wert der FleSpa und Nachforderungen des Kreises bekannt: 2010 sollten 14 Mio. Euro an "Dotationskapital" abgeführt und 2011 zusätzlich Flensburger Anteile am NOSpa-Verband reduziert werden, was vertraglich nicht eindeutig bestimmt gewesen war.

Beispiel 3: Die unter städtischer Aufsicht operierenden Stadtwerke schlossen Verträge, mit denen Beteiligungen außer Kontrolle geraten konnten und überregionale Abenteuer eingegangen wurden (Ventspils). Die Verträge führten zu einer existenzgefährdenden Situation der Stadtwerke, der sie mit sechs Preiserhöhungen (2007 bis 2012) begegneten, nachdem Pläne, die Stadtwerke einem so genannten "Cross-Border-Leasing" auszusetzen, vor Jahren glücklicherweise nicht realisiert worden waren. 

Beispiel 4: Die Harniskaispitze wurde nach Ratsbeschluss vom 09.12.2010 an eine von der Verwaltung angepriesene Firma langfristig verpachtet. Die Verwaltung wartete weitere Ergebnisse ab, während die WiF-Fraktion die Geschäftsführerin der Firma in den Hauptausschuss einlud (22.11.2011) und nach Ausbleiben weiterer Aktivität eine eigene Recherche präsentierte (19.06.2012). Ein halbes Jahr später waren der Presse unterschiedliche Aussagen zur Wahrung der Interessen der Stadt zu entnehmen. Das Vertragswerk war anscheinend nicht so eindeutig, wie es seitens der Verwaltung dargestellt worden war, so dass sich der frühere Oberbürgermeister am 20.03.2013 zu Wort meldete. Die Politik muss nun über Konsequenzen aus dem Vertrag zur Verpachtung der Harniskaispitze beraten, den die Verwaltung geschlossen hatte.