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Kreisstraße 8

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Aktualisierungshinweis: Die Seite befindet sich im Winter 2017/18 in Überarbeitung. Eine neue Gliederung ist erforderlich. Aufgrund Aktualität kann Verzögerung eintreten. 
Einen Überblick geben vorerst die Presseartikel und die Vorlagen (s.u.); einen Einblick in die Ratsdebatten zur K 8 geben die unten verlinkten Videos. 



Aktuelles "Faktenchecken":
16.02.2018: "K8-Faktencheck" der Stadt Flensburg. ==> 19.02.2018: Erste Einschätzung der WiF-Fraktion.

Art. 1 GG (Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte): Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“(Art. 1 Abs. 3 GG)
Art. 14 GG (Grundrecht auf Eigentum): Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.(Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG)



Arbeitstitel
Die „K 8“: Begonnen ohne Baurecht, vollendet mit Enteignung? 
Von der Verlängerung der K 8“ als Ortsumgehung für ein verschwindend geringes Verkehrsaufkommen
Verschwindend gering ist das Verkehrsaufkommen, weil die Straße ca. 1/10 des Verkehrs der Osttangente aufweist. ]


in Be- und Überarbeitung


Die Kreisstraße 8 (K 8) ist eine innerstädtische Kreisstraße, die über den Munketoft verläuft und durch neue Wohngebiete zur Hochfelder Landstraße wird. Von Hochfeld soll sie - nach Plänen der Stadtplaner und einiger Fraktionen - an die Taruper Hauptstraße anschließen und neue Wohngebiete in Tarup-Südost "erschließen". Die K 8 gilt als wesentlicher Bestandteil der Siedlungsentwicklung des Stadtteils Tarup, die mit zweifelhaften Prognosen begann. Die Straße dient eher der Erschließung von Wohngebieten, wird aber als "Ortsumgehung" gerechtfertigt. Als in den 1990er Jahren bis 2002 um die geeignetste Trasse für die Flensburger Osttangente gerungen wurde, hatte die Bürgerinitiative Lautrupsbachtal statt der im Herbst 2006 fertiggestellten Osttangente durch das Lautrupsbachtal eine alternative Außen-Umgehung östlich von Tarup vorgeschlagen, die in etwa den Verlauf der heutigen K 8 gehabt hätte. Die Bürgerinitiative hörte aus der Stadtplanung nur, es gäbe keine Beschlüsse Pläne, eine Umgehung südlich von Tarup zu bauen: Zumindest nicht während des Planfeststellungsverfahrens zur Osttangente im Februar 2002, dafür aber ab dem Spätsommer 2005, als die neue Kieler Landesregierung ins Amt gelangt war und für bestimmte Vorhaben reichlich Fördermittel in Aussicht gestellt hatte ("Startschuss für die Ortsumgehung Tarup"; Flensburger Tageblatt, 27.10.2005). 


Maßgebliche Vorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg zur K 8 und insbesondere zum B-Plan Nr. 272 (4. BA der K 8) angesichts dort drohender Enteignung Art. 14 GG

13.05.2008: Niederschrift UPLA 13.05.2008UPLA-28/2008 (Wdh.) zum F-Plan mit Begründungsentwurf und Planentwurf 
05.06.2008: TBZ-25/2008 und TBZ-30/2008 
10.05.2012: Niederschrift RV 10.05.2012RV-57/2012 zu B-Plan 272 mit Planbereichsskizze 
01.01.2015: Stellungnahme Stadtteilforum Tarup zum B-Plan 272 "Groß-Tarup"  
17.12.2015: Niederschrift RV 17.12.2015RV-130/2015 zu Änderung B-Plan 255 mit Begründungsentwurf und Planentwurf 
17.03.2016: Niederschrift RV 17.03.2016RV-9/2016 zu B-Plan 272 mit AbwägungsvorschlagBegründungPlanbereichsskizzeRV-9/2016, 1. Erg. (WiF: Einvernehmen!)  
30.03.2017: Niederschrift RV 30.03.2017RV-18/2017 gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zu B-Plan 272 mit Abwägungsvorschlagin Ziff. 5 modifizierter BegründungPlanbereichsskizze 
13.06.2017: Mitteilung SUPA-27/2017 zu B-Plan 272 (nichtöffentlich) 
18.07.2017: Mitteilung HA-29/2017 zu B-Plan 272 (nichtöffentlich) 
20.07.2017: RV-109/2017, Entwurf (WiF: Verfahrensinformation statt Enteignung
12.10.2017: RV-130/2017, Entwurf einer 1. Ergänzung (WiF: Doppelter Bedingungsausfall K8: Wenn Verkehrsentlastung an L21 bereits da, dann Förder- und Enteignungszulässigkeit weg!)  
12.12.2017: SUPA, Bekanntgabe der Verkehrsmengenkarte 2016
15.02.2018: Aktuelle Stunde zu "Arbeiten im 4. Bauabschnitt der K 8 auf Risiko der Stadt Flensburg" (WiF)  
27.02.2018: RV-33/2018 (WiF: Risikoabschätzung

                          
                  Übersicht über die städtischen B-Pläne zu Tarup                         Übersicht über die B-Pläne zu Tarup inklusive Nr. 256 

(Alle Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wer mehr findet, darf die Information zu diesen Funden gerne teilen.


Im April 2002 hatte der Fachbereich "Umwelt und Planen" auf einer Planungskarte angedeutet, was er im Planfeststellungsverfahren zur Osttangente im Februar 2002 verschwiegen hatte: Eine Ortsumgehung von Tarup, die in Verlängerung der Straße Munketoft (i.e. K 8) als deren Fortsetzung nach Osten bereits im Kreuzungsansatz als Brückenkopf erkennbar geplant war, einschließlich Abbiegespuren auf der Osttangente. Die Gegner der Osttangente erfuhren nicht, dass damals bereits die Hochfelder Landstraße (K 8) geplant war. Den versammelten Kritikern der Osttangente entgegnete "der Vorhabenträger" (die Stadt bzw. deren Chefplaner) auf die Frage, ob eine Fortsetzung der K 8 an die Ringstraße geplant sei, dass ihm dazu kein Ratsbeschluss bekannt sei und zu einer alternativen Umgehung um Tarup herum: Eine Entlastung des Stadtteils Tarup soll durch bauliche Maßnahmen auf der vorhandenen L 21 erreicht werden.(Niederschrift vom Erörterungstermin, 20.02.2002) - Der Chefplaner täuschte die Öffentlichkeit offenkundig darüber hinweg, dass parallel zur Planung und Durchsetzung der Osttangente auch bereits die Umgehung von Tarup in Gestalt der Verlängerung der K 8 bis zur Ringstraße und darüber hinaus vorbereitet wurde. 

  FL-Südost laut Planungskarte des Fachbereiches vom April 2002 

Aufschlussreiches ist dem Arbeitspapier des Fachbereiches Umwelt und Planen Stadtentwicklerische Perspektiven im südöstlichen Planungsraum Flensburgs vom 25.08.2005 zu entnehmen, das die Begründungen für die Vorlage RV-093/2005 lieferte (Die ideale[sic!] Erschließung erfolgt von der Kreuzung der Osttangente in Verlängerung der jetzigen Zufahrt der K 8. Wie in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt, kann diese Erschließung aber nur im Rahmen einer Verbundlösung mit dem perspektivischem Ausbau zu einer Umgehungsstraße Tarup mit einer Anbindung an die L21 östlich von Tarup erfolgen.), auf den später die Vorlage UPLA-30/2007 einschließlich dem zugehörigen Begründungsentwurf folgte; darin wurde zur K 8 erklärt: Die vorgesehene Verkehrsführung beruht auf einer weit zurückliegenden Verkehrskonzeption aus den 70er Jahren. Schon bei der Bearbeitung des Teilbereichs IV des Flächennutzungsplanes 1969 nach der Eingemeindung der Gemeinden Sünderup und Tarup wurde in diesem Bereich eine 'geplante Fläche für den örtlichen und überörtlichen Verkehr' dargestellt. Diese Darstellung war aus dem 'Verkehrsstraßennetzplan der Stadt' entwickelt. Der Trassenverlauf war bei dieser Planung zwar etwas verlagert dargestellt, aber hatte die gleiche Funktion wie die nunmehr vorgesehene. Auch hier war eine Ortsumgehung Tarup mit einer Verbindung zwischen der Osttangente bis zur L 21 vorgesehen. Und zum Campusausbau wurde erläutert: Im Rahmen des Osttangentenbaus ist auch der südliche Abschnitt der K8 mit dem Südanschluss zur Hochschule und zur Campushalle hergestellt worden, dieses geschah bereits im Hinblick auf eine östliche Verlängerung dieser Straße.“(Begründungsentwurf zu UPLA-30/2007- Konnten die Fakten bei solcher Weitsicht ausgerechnet beim Planfeststellungsverfahren für die Osttangente im Februar 2002 total vergessen worden sein? Aber in einem wahrhaftigen Moment war vom Planungschef zu vernehmen: Die Planung dieser Umgehung beschäftigt uns schon seit vielen Jahren.(Flensburger Tageblatt, 27.10.2005) Oder anders formuliert: Dr. Schröders erklärte, dass die Ursprungsidee der L21 [i.e. K 8!] schon über 20 Jahre zurück liegt.“(Flensburger Tageblatt, 13.06.2007) 


Meistens ist das Gedächtnis gut, wenn es darauf ankommt, ein Ziel, z. B. den Bau der K 8, zu rechtfertigen. Auf der dazu einberufenen Bürgerversammlung bekannte der Planungschef: Eine Umgehungsstraße ist bereits zu einem wesentlichen früheren Datum im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1969 als L 21 bereits geplant gewesen.(Protokoll der Bürgerversammlung, 14.11.2006). Für die Durchsetzung der K 8 wurde deren Planung als länger existent, d. h. als allseits bekannt dargestellt. Der Niederschrift des UPLA am 05.06.2007 ist zu entnehmen: Bereits vor 25 Jahren wurden planerische Zielvorstellungen für eine Taruper Ortsumgehung entwickelt. Ein wichtiger Hintergrund für die Planung sei die Taruper Verkehrssituation. Auch nach Fertigstellung der Osttangente ist die Ortsdurchfahrt Tarup stark verkehrlich belastet.“ - Fünf Jahre nachdem der Sachverhalt zum Planfeststellungsverfahren für die Osttangente in Vergessenheit geraten war, erinnerte sich der Stadtplaner an die "planerischen Zielvorstellungen", obwohl im Bereich der Taruper Ortsdurchfahrt nie eine Steigerung des Verkehrsaufkommens festgestellt wurde. Die im Oktober 2006 eröffnete, aber erst im Laufe des Jahres 2007 vom Verkehr angenommene Osttangente würde die "Belastung" von Tarup gar nicht verringern können, so dass es weiteren Straßenbaus in Gestalt der K 8 bedürfe. Aber jener Entschluss war bereits vor Fertigstellung der Osttangente gefasst worden, wie auch die Entlastung Tarups nie der Zweck der Osttangente gewesen war. Als Jahre später der Weiterbau der K 8 im aufgrund des Eigentumskonflikts im strittigen 4. Bauabschnitt (BA) der Rechtfertigung bedurfte, versicherte der Planungschef erneut, dass es sich um eine bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnene und im Flächennutzungsplan dargestellte Straße handelt.(SUPA, 23.02.2016

Zwar erwähnt, aber nicht visuell dargestellt, wurden in der Vorlage UPLA-30/2007 verschiedene Trassenführungen für die geplante K 8Für die Trassenführung in dem Bereich zwischen Ringstraße und Anschluss an die Taruper Hauptstraße wurden außer einer Nullvariante verschiedene Planungsvarianten in einem Korridor südlich der Ortslage Tarups untersucht (Nord-, Mittel- und Südtrasse). Diese Varianten unterscheiden nur geringfügig in ihrer Wirksamkeit und den Baukosten.“ - Obwohl also 2007 drei Varianten zur Verfügung gestanden hatten, entschied die Stadt sich für die nördliche Variante - angeblich aus rein ökologischen Erwägungen - und programmierte dadurch einen Eigentumskonflikt im 4. BA der nur mit Bebauungsplänen, aber ohne ein Planfeststellungsverfahren geplanten Trassenführung vor. Die im 4. BA ansässigen drei Landwirte hatten bzw. haben eigene Vorstellungen für die Verwendung ihres Eigentums, das sie bewirtschaften. Die Stadt setzte sich mit Festlegung auf die nördliche Trassenführung selbst unter Zwang, mit den drei Landeigentümern zu Ergebnissen kommen zu müssen, um die mit Landesmitteln geförderte K 8 auch im 4. BA realisieren zu können. Diese Verhandlungen würden unter dem zeitlichen Druck der für den Straßenbau vom Land gesetzlich bis Ende 2019 bewilligten Fördermittel stattfinden müssen. Mit der Festlegung auf die nördliche Trassenführung für den 4. BA der K 8 hatte sich die Stadt von der Einwilligung der Eigentümer selbst abhängig gemacht, wie sich ab 2015 abzeichnete, als sich die Stadt einen der drei Eigentümer nicht überzeugen konnte zu verkaufen. Hätte die Stadt für den 3. BA der K 8 hingegen einen mittleren Trassenverlauf gewählt, der ihr für den Trassenverlauf des 4. BA der K 8 Wahlmöglichkeiten erhalten hätte, hätte der Konflikt um das private Eigentum vermieden werden können. 

             
 2006: Osttangente und bereits begonnener 1. BA / K 8   (c) Microsoft                   2006: Aushub zum 1. BA der K 8 ohne Baurecht             (c) Microsoft

In der Berichterstattung erhielt die "Ortsumgehung Tarup" am 27.10.2005 ihren ideellen "Startschuss", noch bevor die Ratsversammlung ihn gegeben hatte und noch bevor die durch die erst ab Herbst 2006 neu zu eröffnende Osttangente bewirkten Veränderungen festgestellt worden waren. Vorrangig sollten die Fördermittel der damals neuen Landesregierung (Kabinett Carstensen I) auch für Flensburg gesichert werden. 
Planungschef Dr. Schroeders: Es gehe um ein Ausloten der Möglichkeiten und habe nicht eine kurzfristige Umsetzung einer Trasse zur Folge. (...) Es gehe jetzt darum, eine Entlastung für den Bereich Hafermarkt zu erreichen. Die Frage der Kosten sei noch vollkommen offen; die Planung sei jetzt aber erforderlich, um über deren Ergebnis mögliche Förderquellen auszuloten. Ratsfrau Porath (SPD) war bemüht, die Kritik der Grünen zu entkräften, diese Verkehrsplanung erfolge noch vor Fertigstellung der Osttangente, indem sie behauptete, dass diese Straßen bereits als Trassenführung bei der Osttangente erforderlich gewesen seien. Die damals gegen diese Trasse angeführten ökologischen und finanziellen Gegenargumente würden nun nicht mehr beachtet. Die Straße sei aber zur Entlastung von Tarup richtig.“ Sodann sekundierte Ratsherr Hergesell (SSW) und verriet den primären Zweck der geplanten K 8Die Straße diene jetzt auch vorwiegend der Wohngebietserschließung und sei daher richtig.(Niederschrift UPLA, 25.10.2005

Benötigt wurden seitens der Stadtplaner von Anfang an möglichst hohe Verkehrsmengen, um die K 8 zu rechtfertigen. Die im UPLA erwähnten Verkehrszahlen waren der Berichterstattung nicht entgangenetwa 8.500 Kraftfahrzeuge pro Tag am Hafermarkt“("Startschuss für die Ortsumgehung Tarup"; Flensburger Tageblatt, 27.10.2005). Angeführt wurde ein von der Ortsumgehung von Tarup weit entfernter Knotenpunkt, weil nur dieser ein höheres Verkehrsaufkommen aufwies, was bis dahin im Ortsteil Tarup nie registriert worden war. Zumindest die Taruper Ratsfrau Porath (SPD) hätte als Anwohnerin diese Fakten wissen können. Von Beginn der Planung der K 8 hatte keine der größeren drei Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW ein Interesse daran, das tatsächlich im dörflichen Stadtteil Tarup anliegende Verkehrsaufkommen festzustellen. Als in der Ratsversammlung am 03.11.2005 die Vorlage RV-093/2005 beraten wurde, stellte Stadtpräsident Laturnus (CDU) sogar den Mangel fest, dass die geänderte Vorlage ohne Anlagen als Tischvorlage vorliegt“, woraufhin nur der Planungschef, der grüne Kritiker und schließlich RF Porath vortrugen, während die Ratsversammlung ohne weitere Rede anscheinend teilnahmslos zustimmte.(Niederschrift RV, 03.11.2005

Damalige Luftaufnahmen (s.o.) offenbaren den über die Tischvorlage hinausgehenden Mangel, dass Vorbereitungen für den 1. BA der K 8 noch vor der Eröffnung der Osttangente im Herbst 2006 und bloß aufgrund des mit RV-093/2005 gefassten Aufstellungsbeschlusses erfolgten, d. h. bevor die Ratsversammlung den juristisch maßgeblichen Satzungsbeschluss gefasst oder die Stadt die fehlenden Landflächen für den 4. BA der K 8 erworben hatte. Später erfuhr die Öffentlichkeit: Für das zehn Millionen Euro teure Straßenbau-Projekt gibt es bislang weder einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan noch einen Bebauungsplan.("Ein Tunnel für die Taruper Tangente"; Flensburger Tageblatt, 09.04.2008) Alle bis 2008 vorgenommenen Maßnahmen geschahen demzufolge ohne Baurecht, denn Beschluss RV-093/2005 war ein noch kein Baurecht schaffender "Aufstellungsbeschluss". - Diese Beschlüsse bereits vorwegnehmende Praxis mag zum Ergebnis der Kommunalwahl 2008 beigetragen haben, bei dem die etablierte schwarz-rote Parteienmehrheit von gemeinsam 62% auf fair bewertete 36% zusammengefaltet wurde.  

             
 2005 erhielt die K 8 ihren UPLA-"Startschuss"                        (c) sh:z                    Die Ratsversammlung zog nach      (c) sh:z


Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z zur Kreisstraße 8

27.10.2005: "Startschuss für die Ortsumgehung Tarup"; "Tangenten-Bau"[Kommentar
05.11.2005: "Rat stimmt für Tangente" ("Ortsumgehung Tarup wird gebaut"; SPD-Fraktionsvorsitz: „Mit diesem Beschluss holen wir den ersten Schritt nach, den wir vor dem Bau der Ost-Tangente hätten machen müssen.“
16.03.2006: "Stadtentwicklung contra Naturschutz?" 
23.06.2006: "Neue Tangente: Trassenführung dicht an Tarup bevorzugt" 
21.07.2006: "Tarup-Tangente schafft Baugrund für 300 Familien" 
31.07.2006: "Taruper Landwirt will bleiben" ("Gefördert wird der Straßenbau nur, wenn die neue Tangente zur Verkehrsentlastung beiträgt und gleichzeitig neue Baugebiete erschließt."; Keine Zwangsenteignungen vorgesehen)
16.11.2006: "Viele Fragen zur neuen Tangente" (Die K 8 soll nicht nördlich an die B 199 angeschlossen werden, ergab eine Bürgeranfrage
07.06.2007: "Tastrup für Taruper Umgehung" 
13.06.2007: "Geplante Tarup-Umgehung: Kritik für die Nord-Trasse" (Planungschef sieht Verkehrsaufkommen von 5000 täglichen Autos auf 10.000 bis 2020 steigen
12.09.2007: "Tarup-Umgehung als privates Pilotprojekt?" 
09.11.2007: "Grünes Licht für Umgehung" (SUPA beschließt K 8. Sie soll "Tarup und Adelbylund sowie den Hafermarkt entlasten" und "das Baugebiet Hochfeld sowie weitere künftige Baugebiete im Bereich Tarup erschließen"
15.11.2007: "Flensburg wächst um 45 Fußballfelder" (Gemeinde Tastrup verkauft Landfläche an die Stadt
09.04.2008: "Ein Tunnel für die Taruper Tangente" ("Die Arbeiten für den Bahntunnel bei Sünderup sind zugleich der Startschuss für den Bau der Taruper Tangente"
16.08.2008: "Brückenschlag bei laufendem Bahnbetrieb" ("Kernstück der Taruper Umgehung ist der Durchstich durch den Bahndamm"
03.12.2008: "Grüne, FDP, WiF und Linke fordern Abspeckung für Groß-Tarup-Pläne" (CDUSPDSSW für Verlängerung der K 8 und "letzte Option" Enteignung - contra WiFGrüne, LinkeFDP)
16.12.2008: "Tarup-Umgehung wird doch nicht privat" ("Der Bau aller vier Bauabschnitte hätte erst 2011/2012 stattfinden können", lobt das TBZ den Zeitgewinn.
06.01.2009: "Baustellen: Flensburg buddelt weiter" ("Nahe der Abfahrt Sünderup wird eine Brücke im Zuge der geplanten Tarup-Umgehung gebaut. Noch vor der Sommerpause soll das 680 000 Euro teure Bauwerk fertig sein")
16.05.2009: "Ringstraße: Anschluss an neue Taruper Umgehung" (Ringstraße wird nicht stillgelegt, und Tastrup bleibt angeschlossen
15.09.2009: "Noch drei Jahre bis zur Tarup-Tangente" (1. Abschnitt der K 8 soll 2012 fertiggestellt sein
06.10.2009: "WiF will Tarups neues Baugebiet kippen" (451 Einfamilienhäuser sollen entlang der K 8 entstehen, die "gleichzeitig den Vorwand für 3,5 Millionen Euro Landeszuschuss liefern"; WiF kritisiert Wachstumsprognose)
07.10.2009: "Tarup: OB bremst WiF aus" (OB verlagert Thema und WiF-Kritik vom Hauptausschuss in den SUPA
10.11.2009: "OB stellt Weichen auf Wachstum" (WiF kritisiert Kosten für Baugebiet und Umgebung und schätzt 41 Mio. Euro.; 415 Wohneinheiten geplant
23.11.2009: "Planungen für Tarup-Südost gehen weiter" (OB "vertraut den Aussagen der Gutachter und Demographen, die Flensburg als einzigem Oberzentrum des Landes ein stetes Bevölkerungswachstum voraussagen...")
09.01.2010: "Millionen für Flensburgs Verkehr" ("Weiterbau der K8 als Tarup-Umgehung werde für 2011 ins Auge gefasst")
23.02.2010: "Ringstraße: Im Süden schließen und im Norden öffnen?" (Diskussion um Nutzung der Ringstraße
22.04.2010: "Der erste Schritt zum neuen Stadtteil" ("Statt 160 jetzt sogar 210 Wohneinheiten"
27.07.2010: "Hochfeld hat jetzt eine Landstraße" ("6,9 Millionen Euro kosteten den Steuerzahler die beiden Bauabschnitte", davon 3 Mio. aus dem Etat der Stadt
27.05.2011: "Frust im Vorzeige-Baugebiet" ("Hausbesitzer auf dem Hochfeld fühlen sich von der Stadt getäuscht: Vierfamilienhäuser, Raser auf der Ringstraße, keine Kreisverkehre"
09.08.2011: "Von Baulücken und Schandflecken" (Wegen Problemen mit der Entwässerung wird nicht vor 2012 gebaut
01.11.2011: "Erdarbeiten: Bald kommt die neue K8" ("Peelwatt-Erde für Lärmschutz / Stadt spart 60 000 Euro"
06.01.2012: "Platz für Läden und neue Häuser" ("Die Stadt hofft, bis zum Sommer das Planverfahren abzuschließen.")
15.06.2012: "Neues Wohngebiet im Südosten" ("rund 240 neue Wohneinheiten"
20.09.2012: "Grünes Licht für 300 Wohnungen" (irreführende Überschrift: gemeint sind "300 Wohneinheiten", d. h. überwiegend Häuser
10.01.2013: "1,6 Millionen vom Land: Tarup-Umgehung kommt" ("1,6 Millionen Euro für den 3. Abschnitt"
08.02.2013: "Vorfahrt für Groß-Tarup?" ("Stadt will Erschließung des letzten großen Neubaugebietes vorziehen. Entscheidung im März"
25.07.2013: "Wie viele Autos verträgt die Ringstraße?" (Verkehr auf früherer Umgehung nimmt langsam wieder zu
24.09.2013: "Tarups neues Nadelöhr im Südosten" (Freigabe 3. Baubschnitt Hochfelder Landstraße, Fortsetzung 4. Abschnitt bleibt unklar
26.09.2013: "Von der Osttangente direkt nach Tarup-Ost" (Bürgermeister phantasiert, die K 8 ermögliche "einen besseren Durchfluss nach Kappeln"
05.05.2015: "Sorgen um die Schulweg-Sicherheit" ("Künftige Bewohner haben mehrere Gefahrenpunkte ausgemacht und fordern eine Nachbesserung"
01.07.2015: "Tarup-Umgehung in der Sackgasse" ("Ein Landwirt stellt sich quer: Stadt muss um den Bau der letzten 500 Meter zittern / Enteignungsverfahren schwierig"
26.02.2016: "Enteignung für die Tarup-Umgehung?" ("Stadt plant den letzten Bauabschnitt, ohne im Besitz des Landes zu sein / Landwirt beklagt, keinen adäquaten Ausgleich zu bekommen"
10.10.2016: "Straßenbau: Stadt erwägt Enteignung" ("Taruper Umgehung kann nicht fertiggestellt werden"
25.02.2017: "Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B" ("Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt"
14.06.2017: "Nächste Eskalationsstufe in Tarup" ("Verwaltung startet zweiten Anlauf zur Enteignung / OB bestätigt: Schlimmstenfalls drohen Millionen Euro Rückerstattung"); "Eine Frage des Geldes"[Kommentar
15.06.2017: "K8-Enteignung: WiF rügt Stadt und Rat" (WiF-Pressemitteilung
17.06.2017: "Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf" (§ 116 BauGB Vorzeitige Besitzeinweisung: "Flensburg will Enteignung von Bauer Knop im Eilverfahren"
20.07.2017: "Hochfelder Landstraße: Letzter Abschnitt wird erneut geplant" ("Neuer Trassenverlauf heute Thema in der Ratsversammlung"
22.07.2017: "Beitragserhöhungen sind vom Tisch" (Optionen zum Fortbau der K 8?
18.09.2017: "Stadt darf Taruper Bauern enteignen" ("Kieler Enteignungsbehörde folgt Flensburger Antrag: Stadt darf sich 15 Hektar Land im Eilverfahren zwangsweise aneignen"
27.09.2017: "Löst Lange heute den Taruper Knoten?" ("Last-Minute-Diplomatie im Rathaus: Oberbürgermeisterin und Bürger Ingo Knop sitzen heute wieder am Verhandlungstisch"
28.09.2017: "Enteignungs-Gespräch" ("Über das Ergebnis, so Lange auf Anfrage, sei vorerst Stillschweigen vereinbart worden"
14.10.2017: "Juristisches Scharmützel um K8 und Enteignung" ("Eklat im Hauptausschuss" / RH Paysen erwirkt Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts
20.10.2017: "WiF: K8 muss nicht vollendet werden" ("Entlastung des Taruper Ortskerns schon mit heutigem Ausbau vorhanden / Stadt plant jedoch Weiterbau für weitere Verkehrsverlagerung")
09.11.2017: "Nur Krokodilstränen für Bauer Knop" ("Alternativ-Vorschlag von OB Simone Lange ohne Mehrheit im Hauptausschuss - jetzt wird enteignet"); "Helfende Hände"[Kommentar
10.11.2017: "Tarup-Umgehung K8: Rat stimmt für Enteignungsverfahren" (Ergebnis 23:11 mit Stimmen von CDU, SPD, teils SSW, FDP gegen WiF, Grüne, Linke, teils SSW bei 1 Enthaltung
11.11.2007: "Tarup-Umgehung: 'Verkettung von Fehlentscheidungen'" (CDU, SPDSSW, FDP für Enteignung
 - contra WiFGrüneLinke) - Namentliche Abstimmung zu RV-144/2017 
29.01.2018: "K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit" ("Land hat Widerspruch von Bauer Ingo Knop zurückgewiesen / Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus aus / Auftrag in Kürze")
10.02.2018: "Bürger kämpfen für Bürger Knop" ("Umstrittene Enteignung des Taruper Landwirts: Initiative will Baustopp erkämpfen / Stadt legt auf Baugelände Knicks und Bäume um"
13.02.2008: "Welle der Solidarität für Bauer Knop" ("Flensburger rücken in Tarup zusammen: Bei Facebook stimmen in drei Tagen schon über 1300 Mitglieder gegen Enteignung"
14.02.2018: "Enteignung und K 8: Aktuelle Stunde im Rat" (am 15.02.2018
19.02.2018: "K8: Stadt stellt Faktencheck online" ("Schlagabtausch zur aktuellen Stunde in der Ratsversammlung: Rückblickend üben selbst Befürworter Selbstkritik am Verfahren")



             
Erste Zweifel: Genügt die K 8 den Naturschutzanforderungen? (c) sh:            Gutachter erfüllen die Erwartungen              (c) sh:




             
 Nicht nur Entlastung, sondern auch "Baugrund"                      (c) sh:                  1. Landkonflikt     (c) sh:


Von Beginn an sollte zusätzlich zu der Entlastung der Ortsdurchfahrt Tarup auch die entlang Adelbylund bis zum Hafermarkt nach Westen verlaufende Kappelner Straße entlastet werden. So hieß es dazu 2005: 
Zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Tarup sowie der westlich angrenzenden Bereiche Adelbylund bis zum Hafermarkt wird eine "Ortsumgehung Tarup" planungsrechtlich vorbereitet. (...) Diese Planung soll eine logische Weiterführung bis zur "Alten Kappelner Landstraße" (L 21) erhalten. Damit werden die Wohnbereiche entlang der Ortsdurchfahrt Tarup und auch entlang der Straße "Adelbylund" bis zum Hafermarkt vom  Durchgangsverkehr und von der damit verbundenen Lärmeinwirkung und Schadstoffbelastung deutlich entlastet.“("Stadtentwicklerische Perspektiven", 2005) So lautete die Zielsetzung im August 2005 noch vor Analyse der Auswirkungen der erst im Herbst 2006 eröffneten Osttangente. Auch 10 Jahre später wurden dies als Ziele behauptet, obwohl die Osttangente den Verkehrsfluss verändert, d. h. Verkehre abgelenkt und diese in Adelbylund augenscheinlich verringert hatte. Dennoch wurde für die Durchsetzung des 4. BA der K 8 als Vorhabenbegründung neben der Entlastung von Tarup weiterhin die Entlastung von Adelbylund angeführt, z. B. 2017: Die K8 entlastet die Wohnbereiche entlang der Ortsdurchfahrt Tarup und auch entlang der Straße "Adelbylund" bis zum Hafermarkt vom Durchgangsverkehr und von der damit verbundenen Lärmeinwirkung und Schadstoffbelastung.“(Begründung zu B-Plan 272, Ziffer 4, RV-18/2017) - Zwei Gründe erscheinen gewichtiger als einer, verstellen aber hier eher den Blick fürs Wesentliche. 

Zur Begründung des Straßenbauvorhabens wurden die Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Tarup und die Erschließung von Wohngebieten angeführt. Beide Gründe wurden gelegentlich vermengt: "Flensburg braucht weitere Baugebiete. Werden sie nicht geschaffen, wird die Stadt weiter schrumpfen", betonte Chefplaner Dr. Peter Schroeders. Außerdem könne der Straßenbau nur dann gefördert werden, wenn die Umgehung nicht nur für Entlastung, sondern auch für die Erschließung größerer Neubaugebiete sorgt.("Tarup-Tangente schafft Baugrund für 300 Familien"; Flensburger Tageblatt, 21.07.2006) - Zutreffend ist hingegen, dass die Förderung einzig für die Entlastungsfunktion der K 8 erfolgte, weshalb der 1., 3. und 4. BA der K 8 für förderfähig befunden wurden - nicht aber der 2. BA der K 8, der einzig der Erschließung von Hochfeld diente. Solange aber das Vorhaben scheitern kann, überwiegt die Sorge um die Durchsetzung desselben. Dass die Sorge begründet war, verdeutlichte der auf der Bürgerversammlung am 14.11.2006 vorgetragene Einwand des Naturschutzbeauftragten, der die Straße K 8 lediglich bis zum Tastruper Weg ausgeführt sehen wollte und dadurch den 4. BA der K 8 schlicht für überflüssig erklärte. 


 Bericht zur Bürgerversammlung am 14.11.2006                       (c) sh:z 

In den Zeitungsberichten des Flensburger Tageblattes waren in 2006 und 2007 die verschiedenen, für den 3. und den 4. BA der K 8 erwogenen Trassenvarianten nicht publiziert worden, sondern einzig die von der Stadtplanung favorisierte nördliche Trassenvariante. Die von einem Kieler Fachbüro in einer Untersuchung im August 2006 grob skizzierten drei Trassenvarianten waren auch nicht in dem üblicherweise zuverlässig funktionierenden Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg hinterlegt worden. Dort ist immerhin zu erfahren, wie im UPLA am 18.07.2006 (Beginn der SH-Sommerferien: 10.07.2006) die Weichen ohne längere Abwägung früh gestellt wurden: Herr Kroll führt aus, dass man sich seitens der Verwaltung bei den drei bisher vorgestellten drei Trassen für die Nordtrasse entschieden habe, da diese Vorteile für die gleichzeitige Erschließung von Wohngebieten habe und den geringsten Eingriff in die Natur bedeute. (...) Seitens der Verwaltung wird die Variante bevorzugt, die den Kreisverkehr mit dem Tastruper Weg räumlich eng an den vorhandenen Mobilfunkmast legt; durch die Trasse würde ein Bereich der Adelbybek und dem vorhandenen Redder freigehalten, aber die Landwirtschaft wie bisher werde entfallen.“ - Im Jahr 2006, als die Flensburger Ratsversammlung noch keine parteiunabhängigen Gemeindevertreter in Gestalt der WiF-Ratsfraktion kannte, war das Wort des Planungschefs bindend: Herr Dr. Schroeders antwortet, dass die Planung nur erforderlich werde, wenn die grundsätzliche Förderfähigkeit im September / Oktober bejaht werde. Die Art des Verfahrens sei dabei unbeachtlich, aber da es sich auch nicht um eine Landesstraße handeln werde, reichen Bebauungspläne aus. Die Straße werde neben dem Erschließungsverkehr für die Wohngebiete nur den überlokalen Verkehr, der bisher die Taruper Hauptstraße nutzt, aufnehmen. Die Planung sei auch für die verabredete Siedlungsvorsorge wichtig und biete eine sehr hohe Wohnqualität für rd. 300 Familien.“(Niederschrift UPLA, 18.07.2006) - Ob entlang der Taruper Hauptstraße überhaupt eine entlastungsbedürftige Verkehrsbelastung vorlag, wurde gar nicht festgestellt, weil es offenkundig vorrangig um "Erschließungsverkehr für die Wohngebiete" ging, was auch das Tageblatt folgerichtig erkannte ("Tarup-Tangente schafft Baugrund für 300 Familien"; Flensburger Tageblatt, 21.07.2006). - Im Anschluss an das am 09.07.2006 geendete "Sommermärchen" fiel das aber nur wenigen Flensburgern auf.  

 Grobskizze der drei Trassenvarianten von UIC (Kiel), 2006                                  Lageplan der drei Trassenvarianten von UIC (Kiel), 2006

Drei Trassenvarianten hatte das Fachbüro UIC (Kiel) für den 3. und 4. BA der K 8 für den Bereich zwischen der Ringstraße und der Taruper Hauptstraße (L 21) untersucht. Dargestellt wurden eine Grobskizze mit zwei verschiedenen Anschlüssen an die L 21 und ein Lageplan mit einem Kreuzungspunkt, der außerdem einen bemerkenswerten Brückenkopf in den Raum nördlich der L 21 aufwies. Zur Auswahl hieß es: Für die genaue Trassenführung wurden in einer vom Fachbüro UIC (Kiel) außer einer Nullvariante verschiedene Planungsvarianten in einem Korridor südlich der Ortslage Tarups untersucht (Nord-, Mittel- und Südtrasse). Es hat sich gezeigt, dass sich diese Planungsvarianten nur geringfügig in ihrer Wirksamkeit unterscheiden und auch die Baukosten etwa gleich hoch sind. Um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Möglichkeiten zu einer weiteren Wohngebietsentwicklung zu optimieren, wurde eine im nördlichen Bereich verlaufende Trasse gewählt. Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 19.6.2007 für die 36. Flächennutzungsplanänderung wurde diese Trasse zur Grundlage der weiteren Planung gemacht.(in: Begründung zu B-Plan 272, Ziffer 5RV-18/2017) In der 2016 annähernd gleich geschriebenen Begründung war noch folgender Satz enthalten: Diese hat auch den Vorteil, dass der freizuhaltende Bereich um den Funkmast herum für den Straßenausbau, unter Berücksichtigung vorhandener Grünstrukturen, mit genutzt werden kann.“(in: Begründung zu B-Plan 272, Ziffer 5RV-9/2016) - Ein Naturflächen zerstörender Straßenbau wurde variantenreich relativiert, der Eingriff geschehe "in die Natur möglichst gering". 

Wenn bei den drei skizzierten Trassenvarianten die Regeln der Geometrie gelten, wonach die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten eine Gerade ist: Wie kann angesichts der Krümmung der Varianten 1 und 3 im Unterschied zur direkten Linienführung der Variante 2 behauptet werden, die Planungsvarianten seien in den Baukosten "etwa gleich hoch"? Wie kann eine gekrümmt verlaufende Straße, die nicht die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist, sondern durch ihre Krümmung einen längeren Weg und damit mehr Fläche und Material verbraucht, in den Baukosten "etwa gleich hoch" sein, ganz abgesehen vom größeren Eingriff in die Natur? - Intuitiv schien die Gerade zu bevorzugen, weshalb vielleicht ein Stadtplaner im Januar 2007 schrieb: Da die Stadt Flensburg sich für eine Trassenlage im Bereich der Variante 2 entschieden hat...(in: "Begründung der Notwendigkeit einer Entlastungsstraße / Umgehung für den Ortsteil Flensburg-Tarup", 30.01.2007) Zu dieser angeblichen Entscheidung gab es aber keinen Beschluss der Gremien, denn auf den wurde erst noch hingearbeitet: Um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Möglichkeiten zu einer weiteren Wohngebietsentwicklung zu optimieren, wurde eine im nördlichen Bereich verlaufende Trasse gewählt.(in: Begründung zu B-Plan 272, Ziffer 5RV-18/2017) - Ist die vorgetragene Sorge der Stadtplanung um die Eingriffe in die Natur geometrisch glaubhaft?! 

Ausschlaggebend für die Betrachtung aber ist die amtliche Feststellung, dass die Trassenvarianten sich in ihrer Wirksamkeit nur geringfügig unterscheiden, während die Baukosten etwa gleich hoch“ seien. Dann aber wurde - bei einem Straßenbau! - das Naturschutzargument, die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten“, angeführt - entgegen der Empfehlung des Naturschutzbeauftragten, die K 8 nur bis zum Tastruper Weg zu führen(Flensburger Tageblatt, 16.03.2006). Die 2017 nachträglich modifizierte Begründung zu B-Plan 272 führt den 2016 noch nicht genannten Grund mit auf: Statt die Natur zu schonen, ging es bei der nördlichen Trassenvariante vor allem darum, die Möglichkeiten zu einer weiteren Wohngebietsentwicklung zu optimieren(in: Begründung zu B-Plan 272, Ziffer 5RV-18/2017). Die Zielsetzung weiterer Wohngebietsentwicklung hat aber das grundgesetzliche Problem: Eigentum an Flächen, die der Stadt nicht gehören, darf von Grundgesetzes wegen (Art. 14 GG) nur zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden, d. h. vielleicht für den Zweck einer Verkehrsentlastung, aber nicht für den Zweck der Wohngebietsentwicklung, die auch an anderer Stelle und dann in größerer Bauhöhe möglich wäre. 

         
  Die Analyse der Verkehrssituation 2004 von UIC (Kiel), 2006                           Die Prognose der Verkehrssituation 2020 von UIC (Kiel), 2006 

In Sachen Verkehrsentlastung bestätigen alle Verkehrsmengenkarten der Stadt Flensburg, dass im östlichen Teil der Taruper Hauptstraße (L 21) seit 13 Jahren nie mehr als 5.000 Kfz/Tag gemessen worden sind: Eine aber für Flensburgs Straßen bloß durchschnittliche Verkehrszahl, die dementsprechend in den Verkehrsmengenkarten einen grünen, d. h. im Stadtgebiet tolerablen Verkehrsbelastungswert erhält. 

Kritik auf einer Veranstaltung an der nördlichen Trasse             (c) sh:z

An der nördlichen Trassenvariante, die anscheinend die Verwaltung wünschte, wurde Kritik geübt, so dass es zur Chefsache wurde, diese zu entkräften: Nach Angaben von Dr. Schröders ist der Bau der L21 [K 8! - WiF] notwendig, weil das Verkehrsaufkommen der Taruper Hauptstraße laut einem Gutachten von heute etwa 5000 täglichen Autos auf rund 10.000 in 2020 steigen wird. Einige Anwohner würden schon heute die Grenze des Erträglichen erreicht sehen, weil der Verkehr in der Hauptstraße gerade für Kinder immer gefährlicher wird.("Geplante Tarup-Umgehung: Kritik für die Nord-Trasse"; Flensburger Tageblatt, 13.06.2007) - Da die Zahl von "rund 10.000 in 2020" erstens bereits im Jahr 2007 außerordentlich gewagt war, zweitens in der Prognose 2020 auch nicht zu erkennen war und drittens bis ins Jahr 2020 nach heutigem Stand 2017 ohne zusätzliche 4.000 Haushalte nicht eintreffen kann, erinnerte sich Chefplanung an "einige Anwohner" und deren diffuses Gefühl an der "Grenze des Erträglichen" und verknüpfte das Gefühl sodann mit der Gefahr "für Kinder". - Bis heute ist die Taruper Hauptstraße keine Tempo-30-Zone und wird dies mangels Gefahren bzw. Vorfällen in der Unfallstatistik anscheinend auch nicht werden. 

 Flächennutzungsplan und die eingebettete nördliche Trassenvariante 

Indem die nördliche Trassenvariante der K 8 in den Flächennutzungsplan eingebettet wurde, ersparte man sich eine Debatte über die vernünftigste Wahl für die Straßentrasse. Durch ihre (hartnäckige) Wahl der nördlichen Trassenvariante plante die Stadt, nachdem sie für den Bau des 3. BA der K 8 Flächen von der Nachbargemeinde Tastrup übernommen hatte, im 4. BA der K 8 mit fremdem, ihr nicht gehörenden Land. Die Stadt(verwaltung) wurde (selbst) zum Erfolg verdammt, das Eigentum an diesen Flächen nun erwerben zu müssen. Ein Eigentümer war in erheblichem Maße betroffen, was er schriftlich anzeigte. 


Der später im 4. Bauabschnitt der K 8 unmittelbar betroffene Landwirt hatte der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung bereits am 20.08.2007 erkennbar angezeigt, dass seine Existenz durch die von der Stadt gewählte Trassenführung des 4. BA der K 8 bedroht sein würde. 

        
  Widerspruch Landwirt vom 16.08.2007          Widerspruch Landwirt vom 03.08.2008

Beide Widersprüche sind den Ablichtungen von Stellungnahmen zu entnehmen: 2007 zur Vorlage RV-93/2007 sowie 2008 zur Vorlage RV-135/2008. Die Stadtplanung kannte daher die ungelöste Fragestellung, wie eine Straße über die als Existenzgrundlage angeführten Landflächen gebaut werden kann, die nicht im Besitz der Stadt sind. Dennoch wurde die Planung vorangetrieben, d. h. nicht nur vom Land Fördergelder für ein erkennbar konfliktbesetztes Vorhaben bewilligt, sondern auch ein 3. BA der K 8 so gebaut, dass er unausweichlich zum Eigentum des Landwirts hinführte. 

Im Laufe des Jahres 2007 mehrten sich die Stimmen gegen das Straßenbauvorhaben K 8, was an den zahlreichen Stellungnahmen zur RV-93/2007 ersichtlich ist (Stellungnahmen 1 & Stellungnahmen 2). Der "Antrag auf Anerkennung der Förderfähigkeit" datiert auf den 13.03.2007, die Bewilligung des Ministeriums auf den 07.05.2007. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Vorlage RV-61/2007 erarbeitet worden, um zwischen der Gemeinde Tastrup und der Stadt Flensburg einen Gebietsänderungsvertrag zu schließen, mit dem Tastrup an der Wertsteigerung durch die Wohngebietserschließung beteiligt werden sollte. 

https://sites.google.com/a/wir-in-flensburg.de/wir-in-flensburg/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8/2007-04-26%20-%20Beschlussvorlage_RV-61-2007_Uebersichtsplan.jpg?attredirects=0
 Übersichtsplan zur RV-61/2007 vom März 2007 mit nördlicher Trasse

Mängel im Flächennutzungsplan (UPLA-28/2008) verzögerten aber das Vorhaben, so dass die Beschlussfassung erst Ende 2008 mit der Vorlage RV-135/2008 und einem Abwägungsvorschlag zum B-Plan erfolgte. Darin wurde einem Landwirt eröffnet, dass mit allen Eigentümern erste Verkaufsverhandlungen geführt worden seien und dass auf jeden Fall... eine gütliche Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erreicht werden solle; aber: Als letzte Option kommt nur eine Enteignung zumindest für die notwendigen Straßenflächen in Betracht.(Abwägungsvorschlag zu den Einwänden von F. Petersen und C. & I. Knop) 

Obwohl angesichts der mit UPLA-28/2008 eingetretenen Verzögerung noch zusätzlich Zeit gewesen wäre, die Eigentumsverhältnisse nun auch in die Abwägung einzustellen oder gar ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, geschah dies nicht. Die Vorlage versprach unter "Lösungsmöglichkeiten" gutmütig: Hinsichtlich der Belange der betroffenen Landwirte steht die Stadt weiterhin im Kontakt mit diesen und bemüht sich um einvernehmliche Lösungen, die neben dem Erwerb der Flächen auch unter Einbindung der Landgesellschaft Schleswig-Holstein die Bereitstellung von Ersatzhöfen im Umland umfasst. In jedem Fall wird eine gütliche Einigung angestrebt und zum endgültigen Beschluss der Ratsversammlung nach der erneuten öffentlichen Auslegung wird der Abwägungsvorschlag entsprechend der dann bestehenden Sachlage aufbereitet werden. Diesen Belangen sind Erfordernis der Stadt, in den nächsten Jahren ausreichende Flächen zur Siedlungsentwicklung innerhalb des Stadtgebietes anbieten zu können, und der Bedarf für die Ortsumgehung Tarup gegenüberzustellen.(UPLA-28/2008) - Das Wort "Enteignung" im Mai 2008 vor der Kommunalwahl 2008 zunächst noch meidend, wurden gegenüber der Ortsumgehung Tarup als vorrangiges Ziel "ausreichende Flächen zur Siedlungsentwicklung innerhalt des Stadtgebietes" angeführt. Man wollte die Nachfrage nach Wohnbauflächen bedienen, begründete die Planaufstellung aber weiterhin sowohl mit der Verkehrsentlastung als auch mit der Wohngebietserschließung: Mit der Planung werden die Wohnbereiche entlang der Ortsdurchfahrt Tarup und auch entlang der Straße „Adelbylund“ bis zum Hafermarkt vom Durchgangsverkehr und von der damit verbundenen Lärmeinwirkung und Schadstoffbelastung entlastet. (...) Um dem Rückgang der Bevölkerungszahl Flensburgs durch die Abwanderung Bauwilliger in die Nachbargemeinden und den damit verbundenen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt entgegenzuwirken ist es nach wie vor nötig über die bestehenden Baurechte in rechtskräftigen Bebauungsplänen und den Darstellungen des Flächennutzungsplanes hinausgehend Wohnbauflächen auszuweisen. Dies trägt der tatsächlich vorhandenen Nachfrage Rechnung.(Begründungsentwurf, Ziffer 4, UPLA-28/2008) - Bauen ist eine profitable Angelegenheit, insbesondere wenn man durch den Bau einer subventionierten "Ortsumgehung" mittelbar preiswert in den Besitz von Wohnbauflächen gelangen kann.


Die Arbeiten am Bahntunnel bei Sünderup galten als Startschuss für den Bau der "Taruper Tangente". Das zu 85 Prozent vom Land geförderte Straßenbauvorhaben "Verlängerung der K 8" sollte trotz ungeklärter Eigentumsfragen in vier Bauabschnitten vorangetrieben werden: Im 4. BA würde mit drei Eigentümern verhandelt werden müssen, wogegen der Bahntunnel den 1. BA der K 8 markierte. Das Vorhaben begann trotz dieses Makels: Für das zehn Millionen Euro teure Straßenbau-Projekt gibt es bislang weder einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan noch einen Bebauungsplan.("Ein Tunnel für die Taruper Tangente"; Flensburger Tageblatt, 09.04.2008) - Das Fehlen der Beschlüsse für die laut "Stadtentwicklerische Perspektiven im südöstlichen Planungsraum Flensburgs"(2005) so "weit zurückliegende Verkehrskonzeption" erstaunte zunächst, zumal der Feststellung des Tageblatts zufolge der 1. BA der K 8 im Jahr 2006 (siehe Bilder oben) ohne Baurecht, d. h. ohne einen Satzungsbeschluss illegal vorangetrieben worden war. 
Der Startschuss-Artikel aus dem April 2008 zeigte auch eine längst nicht mehr vorgesehene, eher noch moderat erscheinende mittige Trassenführung, welche die stadtplanerische Sorge um "möglichst geringe Eingriffe in die Natur" in Gestalt einer nördlichen Trassenwahl noch gar nicht erkannt und gewürdigt hatte... 

Erschließung mitten durch Wohngebiete             (c) sh:z

Zunächst erwog man sogar noch die Privatisierung der K 8Den Planungen zufolge könnte die Taruper Tangente indes das nächste öffentlich-private Partnerprojekt (ÖPP) nach dem Campus-Hallenbad werden. Dabei könnte die Stadt dann Pächter der privat gebauten Straße werden.("Ein Tunnel für die Taruper Tangente"; Flensburger Tageblatt, 09.04.2008) Dieses Finanzierungsmodell hätte für die Stadt allerdings keinen Vorteil gebracht, wie zum Ende des Jahres 2008 bekannt wurde. Die Einschätzung des damaligen TBZ-Sachverständigen Wilmut Albert lautete nun: Wir hätten viel Zeit verloren“, denn Der Bau aller vier Bauabschnitte hätte erst 2011/2012 stattfinden können.("Tarup-Umgehung wird doch nicht privat"; Flensburger Tageblatt, 16.12.2008) Man hatte zunächst folgenden Zeitplan: Nach jetziger Planung könnte die komplette Umgehung beim Bau in eigener Regie dann schon komplett fertig sein. Albert geht davon aus, dass die entsprechenden Vorlagen und Pläne bis zum Frühjahr stehen. Dann werden die ersten beiden Bauabschnitte der Umgehungsstraße in Angriff genommen. Wie es mit den Bauabschnitten drei und vier läuft, ist noch offen. Die erforderlichen Grundstücke sind überwiegend in Privatbesitz. Aber einen politischen Auftrag vorausgesetzt, hält Albert eine nahtlose Fortführung des Straßenbauprojektes für realistisch.("Tarup-Umgehung wird doch nicht privat"; Flensburger Tageblatt, 16.12.2008) - Dass dieser Zeitplan, der im Fördermittelantrag vom 13.03.2007 sogar eine Fertigstellung für das Jahr 2010 auswies, nicht eingehalten wurde, sorgte kaum für Aufsehen, denn unzufriedene Autofahrer waren in der niedrigen Verkehrsmenge nicht zu finden. Wahrscheinlich hat die damalige Finanzkrise eine Verzögerung bewirkt, da ab Frühjahr 2009 die Verhandlungen mit einem Eigentümer im 4. BA der K 8 für zwei Jahre bis 2011 ruhen würden. 

K8 in zunächst "nahtloser Fortführung" 2008                 (c) sh:z

Die Berichterstattung, eine nahtlose Fortführung des Straßenbauprojektes "für realistisch" zu halten, folgte zeitnah auf den Beschluss des Flächennutzungsplanes durch die Ratsversammlung am 04.12.2008 mit Vorlage RV-135/2008, der aufgrund zahlreicher Stellungnahmen ein längerer Abwägungsvorschlag anhing, in dem erstmals, nun weniger gutmütig, eine Enteignung eines Eigentümers als "letzte Option" genannt, d. h. angedroht wurde, falls die Stadt nicht in den Besitz aller für den 4. BA der K 8 benötigten Landflächen gelangen würde: Als letzte Option kommt nur eine Enteignung zumindest für die notwendigen Straßenflächen in Betracht. Hierfür wäre dann aber erst ein verbindliches Planrecht die Voraussetzung. Im Hinblick auf die Gesamtkonzeption der Straßenplanung und Wohnbauentwicklung in diesem Stadtteil ist die Sicherung der Straßenführung der Ortsumgehung Tarup und die Darstellung der zusätzlichen Wohnbauflächen in diesem Bereich für die Entwicklung der Stadt Flensburg höher einzustufen als der Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe an diesem Standort in Groß- Tarup, wenn es eine einvernehmliche Lösung zur Umsiedlung der landwirtwirtschaftlichen Betriebe gibt.(in: Abwägungsvorschlag zu RV-135/2008

Auch wurde in der Vorlage RV-135/2008 die Notwendigkeit der K 8 zusätzlich zur 2006 eröffneten Osttangente behauptet, was vier von sieben Fraktionen nicht überzeugte, die mit RV-135/2008 1. Ergänzung die Verlängerung der K 8 ablehnten. Von den großen Fraktionen stellte einzig die WiF, zusammen mit Grünen, Linken und FDP, angesichts knapper Mittel bei den Etats für Bildung, Sozialem, Kultur, die Frage, wer die Straße bezahlen solle. Die Abstimmung in der Ratsversammlung am 04.12.2008 ging gegen die Stimmen von CDU, SSW, SPD mit 17 zu 22 Stimmen verloren; von ablehnenden Ratsfraktionen wechselte die FDP nach der Kommunalwahl 2013 ihren Standpunkt hin zum enteignungsgeneigten Lager. An der Abstimmung für diesen Flächennutzungsplan mit der Enteignung als "letzte Option" hatte in der Ratsversammlung am 04.12.2008 auch jene Politikerin mitgewirkt, die es 2012 zur Landtagsabgeordneten sowie ab 2016 bzw. 2017, als die Enteignung schließlich beantragt wurde zur Oberbürgermeisterin, d. h. zur Amtsgewalt bringen sollte: Ratsfrau Simone Lange. Kurz nachdem sie am 06.05.2012 in den Kieler Landtag gewählt worden war, stellte sie noch sicher, dass B-Plan 272 in der Ratsversammlung am 10.05.2012 beschlossen wurde. 

Zum Zeitpunkt jener Beschlüsse war erfolgreich verdrängt worden, dass die Stadt mit Landflächen plante, die sie gar nicht besaß, die sie aber im Falle einer Nicht-Einigung zu enteignen plante als "letzte Option", wie die Stadtplanung im Herbst 2008 im Abwägungsvorschlag zur RV-135/2008 angedeutet hatte, was erst wieder im Finanzausschuss am 01.10.2015 den Ratsfraktionen eröffnet werden sollte. Zunächst war die Öffentlichkeit mit abwegigen Einwänden zu einer Privatisierung der K 8 befasst worden: Es gibt da auch Nachteile, wie das TBZ feststellte. So sei beispielsweise zu befürchten, dass der private Investor der Versuchung erliegen könnte, die Qualität des Baus etwas herunterzuschrauben, um die Gewinnspanne zu erhöhen.[vgl. Campusbad] Weiterer Nachteil: Sollten während der Pachtzeit Veränderungen notwendig werden, ginge das nur mit Einstimmung des Besitzers, schließlich droht erheblicher Zeitverzug - alles in allem ein Bündel, das die Verwaltung von der ursprünglichen Überlegung abbrachte, die K 8 als ÖPP-Projekt auszubauen.("Tarup-Umgehung wird doch nicht privat"; Flensburger Tageblatt, 16.12.2008) - Anscheinend wurde nicht darauf vertraut, dass private Investoren das Allgemeinwohl im Blick hätten. 



in Be- und Überarbeitung




Der nicht geförderte 2. Bauabschnitt der K 8, dem die "förderfähige Entlastungsfunktion" fehlt, da er nur eine "Baugebietserschließungsstraße" ohne förderfähige Entlastungsfunktion ist: 
             
Der 2. BA sei "nicht Bestandteil der Maßnahme", denn er sei "die Baugebietserschließungsstraße Hochfeld (2. BA)". Der 2. BA der Verlängerung der K 8 wird ausgeklammert, wenn das Ministerium generell äußert, die K 8 trage "zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse" bei.(Förderbewilligung des Ministeriums für den 1., 3. und 4. BA der K 8 vom 07.05.2007) - Die Ableitung: Wenn dem 2. BA die förderfähige Entlastungsfunktion fehlt, dann dürfte im 2. BA nur für die Baugebieterschließung eine Enteignung nicht grundgesetzkonform sein, d. h. es benötigt zwingend das Argument "Verkehrsentlastung" für die Enteignung im 4. BA der K 8



Wie finanziert sich öffentlicher Straßenbau? 
Erläutert am Beispiel der "Verlängerung der K 8

Die Presse wusste 2008 zu berichten: Für das zehn Millionen Euro teure Straßenbau-Projekt gibt es bislang weder einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan noch einen Bebauungsplan.
("Ein Tunnel für die Taruper Tangente"; Flensburger Tageblatt, 09.04.2008) 

Der Einsatz der Steuergelder in Höhe von zehn Millionen laut Förderfähigkeitsantrag (13.03.2007): 
Gesamtkosten 10,200 Mio. € (inkl. Kosten des nicht förderfähigen 2. BA)
     1. BA kostet 3,066 Mio. €, wovon die Eisenbahnbrücke 1,875 Mio. kostet.
     2. BA kostet 2,140 Mio. € - nicht förderfähig, da nur "kommunale Erschließungsmaßnahme"!
     3. BA kostet 1,824 Mio. €
     4. BA kostet 3,170 Mio. €

Gesamtkosten 10,200 Mio. € abzüglich 2,140 Mio. € (2. BA) = 8,060 Mio. € (1.+3.+4. BA). 
Kosten für 1.+3.+4. BA der K 8: 8,060 Mio. €, davon gefördert: 6,2288 Mio. €, woraus folgt: 1,8312 Mio. € Kosten Stadt FL
Gesamtkosten 10,200 Mio. € abzüglich Förderbetrag 6,2288 Mio. € = 3,9712 Mio. € Gesamtkosten Stadt FL für K 8
Die Gesamtkosten der Stadt FL bestehen aus: nicht förderfähigen 2,140 Mio. € (2. BA) und 1,8312 Mio. € (1.+3.+4. BA)
Finanzierungsverhältnis der 10,2 Mio. € Gesamtkosten: 6,2288 Mio. € Land (61%) und 3,9712 Mio. € Stadt (39%). 

Die Umsetzung für den 4. BA soll "im Jahre 2010" folgen (laut Vermerk zur Ortsumgehung Tarup vom 30.01.2007, S.8/8).
Die Kosten für den 4. BA betragen 3,170 Mio. €. Davon werden gefördert: 2,4497 Mio. €, woraus folgt: 0,7203 Mio. € (4. BA) Kosten Stadt FL
Finanzierungsverhältnis der 3,170 Mio. € Kosten für den 4. BA: 2,4497 Mio. € Land (77%) und 0,7203 Mio. € Stadt (23%). 

Aber: Wovon sollen - bei 0,7203 Mio. € geplanter Kosten - die Kosten für den Kauf von Landflächen im 4. BA der K 8 finanziert werden? 

Würde der 4. BA der K 8 mangels Zugriff auf Landflächen in privatem Eigentum (Billigkauf oder Enteignung mit Entschädigung) nicht gebaut werden dürfen, dann würde die Stadt nicht über Fördermittel in Höhe von 2,4497 Mio. € verfügen können, aber sie würde sich zugleich 0,7203 Mio. € Kosten sparen und hätte naturbelassene Flächen nicht mit Asphalt versiegelt. 


Entwürfe: 
B-Plan und Ausgleichsflächen und der tatsächliche Startschuss

Jetzt biete sich die Perspektive, zügig Planrecht zu schaffen, um Planungssicherheit zu bekommen. Nur dadurch habe man die Chance, dass der Bau der Straße auch gefördert werde. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes sei das nicht hinreichend sicher. Herr Dr. Schroeders plädiert deshalb dafür, das Vorhaben über ein Bebauungsplanverfahren zu sichern. In der heutigen Sitzung werde dem Umwelt- und Planungsausschuss über den Stand des F-Plan-Verfahrens berichtet. Wichtige Elemente seien die Führung der Trasse, die Verkehrswertigkeit sowie die Eignung weiterer Siedlungsflächen.
Anschließend tragen Herr Prof. Biedermann und Herr Kohlstadt detailliert aus dem Gutachten vor. Herr Hermanns gibt einen Einblick in den Zwischenstand der Umweltprüfung. Herr Dr. Schroeders verweist auf das weitere Prozedere: Bebauungsplanverfahren, Klärung der Förderfähigkeit des Straßenbaus innerhalb eines halben Jahres.(in: Niederschrift UPLA 20.06.2006)


Eine Übersicht über "Das bisherige Verfahren" bis Ende 2008 wurde im Rahmen einer städtischen Wirtschaftlichkeitsanalyse 2012 gegeben und allen Kritikern entgegengehalten: 

  K 8: Geplant noch vor Fertigstellung der Osttangente (10/2006) 




Vom Verschwinden der Kreisverkehre 
Vom Verschwinden geplanter Kreisverkehre 

Entdeckungen begleiten die Entwicklung der K 8. Als Planungsidee wurde sie erst öffentlich, nachdem die Osttangente im Planfeststellungsverfahren 2002 durchgesetzt worden war und im Jahre 2005 ihrer Eröffnung für 2006 entgegen sah. Auf Stadtplänen des Technischen Betriebszentrums (TBZ) erschienen zunächst Kreisverkehre und die K 8 war auch nur auf zwei Bauabschnitte begrenzt. Obwohl vier Bauabschnitte bereits geplant waren, suggerierten die Kreisverkehre, der Verkehr werde mit niedriger Geschwindigkeit lediglich in die anliegende Wohnsiedlung von Hochfeld fließen.  
  Februar 2009: TBZ-Karte mit unvollständiger K 8 mit Kreisverkehren  

Für die Kreisverkehre fehlten dann aber die zu ihrer Einrichtung notwendigen Mittel, war zu erfahren. Zunächst blieben die Kreisel in den Planungsunterlagen für B-Plan 255 noch erkennbar: 
            B-Plan Nr. 255 aus Vorlage RV-41/2010 mit Kreisverkehr im 2. BA 

Zu Beginn des Jahres 2010 waren die Kreisverkehre dann aber bereits aus der Karte des TBZ verschwunden und die K 8 war in ihrer vollen Verlängerung eingetragen worden: 
 Januar 2010: TBZ-Karte mit vervollständigter K 8 ohne Kreisverkehre 

Wird die K 8 auch zukünftig bloß zweispurig bleiben? - Die Frage, welche Planungsvarianten die Stadtplanung abgewogen hat, kann nicht sicher beantwortet werden. Folgende Fakten sind prüfenswert: Die Durchstichbreite unter dem Bahndamm im 1. BA der K 8 sowie die Breite der Straße und ihr Abstand zu den ausgewiesenen Grundstücken, führt zur Frage: Kann eine Verbreiterung angesichts der feststellbaren Befunde ausgeschlossen werden? Die beidseits der Straße aufgeschütteten hohen Erdwälle, die die Grundstücke vom Verkehrslärm abschirmen sollen, lassen daran zweifeln. 







Die im Mai 2012 neu gewählte rot-grün-blaue Landesregierung hielt an dem Straßenbauvorhaben der Vorgänger fest; kommunale Bürgerbegehren wurden hingegen nicht unterstützt

Bis schließlich im Januar 2013 ("1,6 Millionen vom Land: Tarup-Umgehung kommt"; Flensburger Tageblatt, 10.01.2013) die Bewilligung von Geldern für den 3. der insgesamt 4 Bauabschnitte der K 8 bekannt wurde (die Abschnitte 1+2 wurden mit dem Bau des Stadtteils Hochfeld Mitte 2010 realisiert), waren diese Mittel Streitpunkt auf mehreren Ausschusssitzungen. Politiker von CDU, SPD, SSW verteidigten die Ausgabe, wogegen sie die WiF [und Grüne sowie Linke] kritisierten: 
Angesichts dieser Zahlen sei eine Gesamtinvestition von 41 Millionen Euro nicht zu verantworten. Die Stadt spiele maximal 26 Millionen Euro wieder ein - und zwar nur, wenn ausschließlich Neubürger kommen, argumentiert die WiF. Statt 16 Millionen zu Lasten des defizitären Haushalts zu riskieren, wirbt die Wählernitiative für eine systematische Aufwertung der Innenstadt."("WiF will Tarups neues Baugebiet kippen"; Flensburger Tageblatt, 06.10.2009) Problematisch sind auch die Prognosen, mit denen das Wohngebiet bzw. die Straße K8 ihre Weihe erhalten hat: Als im vergangenen Jahr [2008] die Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung Flensburg bis 2025 ein Bevölkerungswachstum um 3500 Neubürger prophezeite, geriet die Stadt aus dem Häuschen. Die Statistiker lieferten den Anlass für die Planung neuer Baugebiete und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Den bezifferten Experten der Wohnungswirtschaft mit rund 6000 Einheiten - Flensburg als Boomtown in Zeiten allgemeinen Bevölkerungsschwunds."(a.a.O.) Die WiF hat diese Prognose früh kritisiert. 


Tarup, Sünderup & Hochfeld mit dem 1.+2. Abschnitt der K 8. Der 3. BA der K8 bis hin zur K22 sollte im Jahr 2013 folgen.                                           (c) Google


Die eigentliche Funktion der K 8: Erschließung von Siedlungsraum in "Groß-Tarup"         (c) sh:

Am 25.09.2013 wurde der 3. Bauabschnitt der K 8 eröffnet, der die Kreisstraße K 8 an die K 22 (Tastruper Weg) heranführte und mit dieser verband. Durch diesen Verbindungsschluss trat eine Umgehung der Ortsdurchfahrt Tarup und ihrer angeblich zwei "Gefahrenstellen"(Eisenbahnunterführung und Reetdachhaus an der Taruper Hauptstraße, laut "interner" Begründung vom 30.01.2007) ein, die Entlastungswirkung zur Folge hat(te). Die tatsächliche Weiterführung im 4. BA war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse zwar ungewiss, aber der Bürgermeister entwickelte bereits weitere Visionen: „Wir alle wollen weniger Belastung für die Anwohner, weniger Lastverkehr in der Stadt und einen besseren Durchfluss nach Kappeln.("Von der Osttangente direkt nach Tarup-Ost"; Flensburger Tageblatt, 26.09.2013) Die Entlastungsfunktion der Straße erschien bereits angesichts der Verkehrsmengenkarte der Stadt fraglich, aber an einen "besseren Durchfluss nach Kappeln" hatte bis dahin kaum jemand gedacht, denn diese neue Vision ist den Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 272 nicht zu entnehmen, welche doch stets die aus 2005 stammende und längst überholte Begründung einer Entlastung von Adelbylund bis hin zum Hafermarkt wiederholten (Richtung Westen!), wogegen der "bessere Durchfluss nach Kappeln"(Bürgermeister) in die entgegengesetzte Richtung blickte, für die mangels Bedarf kein Verkehrskonzept vorlag.  

Tarup, Sünderup & Hochfeld mit dem 1.+2. Abschnitt der K 8 sowie dem 3. BA der K 8, der mit der K 22 (Tastruper Weg) die Ortsdurchfahrt Tarup entlastet.         (c) Google

Im 4. Bauabschnitt, dessen Fertigstellung nun angeblich "einen besseren Durchfluss nach Kappeln" herstellen sollte, hatte die Stadt drei Eigentümer zu überzeugen, ihr Land an die Stadt abzutreten. Mit zwei der drei Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen schien dies zunächst möglich, aber die fehlende Einigung mit dem dritten Eigentümer ließ den Bau des 4. BA der K 8 fraglich werden.("Tarup-Umgehung in der Sackgasse"; Flensburger Tageblatt, 01.07.2015) Erstmals wurde ein Konflikt ums Eigentum deutlich, der der Stadt vom Eigentümer bereits 2007 und 2008 angezeigt worden war. Mit der Fertigstellung des 3. BA der K 8 hatte die Stadt sich nun jedoch endgültig (und objektiv gesehen unnötig!) auf die nördliche Trassenvariante festgelegt, die sie nun zwangsläufig mitten über das fremdes Eigentum in Gestalt der finanziell noch höher zu bewertenden Hauskoppel eines landwirtschaftlichen Betriebes führen würde. 

2015: Das Dilemma der Bauplanung auf dem fremden Land    (c) sh:z


Der Ausschuss SUPA am 23.02.2016 beriet über die Vorlage RV-9/2016 und damit den Bebauungsplan "Groß-Tarup - K 8" (Nr. 272), d. h. über den 4. Abschnitt der K 8, der in der gewählten nördlichen Trassenvariante mittel durch die sogenannte Hauskoppel des betroffenen Landwirts verläuft; die Hauskoppel ist für einen landwirtschaftlichen Betrieb die ökonomisch am vorteilhaftesten zu bewirtschaftende Fläche, da diese in unmittelbarer Nähe zum Hof die geringsten Wege und damit Fahrtkosten verursachen (siehe dazu auch Birnbaums Lehrbuch der Landwirtschaft, Frankfurt am Main 1863) .  


Der 4. BA der K 8 in Gestalt von B-Plan Nr. 272 (Planbereichsskizze) 



Die Stadt hat sich und sieht sich unter Zugzwang gesetzt         (c) Avis

Mit der Sprachregelung "Schließung der noch verbliebenen Lücke" wird der Eindruck vermittelt, als müsse etwas geschlossen werden, was eigentlich verbunden gehört, indem man eine "Lücke" schließt, die ausgefüllt gehört. Wäre dem so, dann hätte die K 8 als Ganzes geplant gehört und nicht in vier einzelnen Bauabschnitten, die alle eines jeweils neuen politischen Beschlusses zu einem Bebauungsplan bedürfen, was aber auch negativ ausfallen kann, wenn sich Mehrheiten ändern oder Befunde (z. B. Verkehrsentwicklung) neu zu bewerten sind; dazu wäre es z. B. in der Ratsversammlung am 04.12.2008 fast gekommen, als vier von sieben Ratsfraktionen gegen die Verlängerung der K 8 stimmten.  

Die Debatte der Ratsversammlung ein Jahr zuvor am 17.03.2016 zur Vorlage RV-9/2016, Bebauungsplan "Groß-Tarup - K 8" (Nr. 272):

Ratsversammlung 17.03.2016, TOP 12: B-Plan Nr. 272 zur K 8

2016: Erste Debatte zur Durchsetzung des 4. BA / K8 mit B-Plan 272 (RV-9/2016)


Schroeders 2002: „Eine Entlastung des Stadtteils Tarup soll durch bauliche Maßnahmen auf der vorhandenen L 21 erreicht werden.(Dr. Schroeders bei der Anhörung zur Osttangente, 20.02.2002)
Schroeders 2016: Das ist ein ungefähr zwanzigjähriger Planungsprozess, der dem zugrunde liegt.(Dr. Schroeders über die K 8, in RV 17.03.2016)
Nachrechnung: ein ungefähr 20-jähriger Planungsprozess = 2016-2012 = 14 Jahre = ungefähr 20-jährig. - q.e.d. 

Absichten auf hochdeutsch: ...den Bebauungsplan hier zur Satzung zu bringen, der es uns auch ermöglicht, in den noch ausstehenden Grunderwerbsverhandlungen - es fehlt noch ein, also es fehlt noch im Grunde genommen noch ein Grunderwerb -, also in diesen Grunderwerbsverhandlungen auch offensiv agieren zu können und äh, dafür ist das erforderlich. (Dr. Schroeders, 17.03.2016) 


Welche Auffassung äußerte das Forum Tarup zur Planung? Der Vorlage RV-9/2016 lag eine Reihe von Stellungnahmen bei, darunter auch eine Ablehnung des Stadtteilforums Tarup

Das Stadtteilforum Tarup votierte gegen den Ausbau der K 8 (Vorlage)         Das Stadtteilforum Tarup votierte gegen den Ausbau der K 8 (Original)

Die Stellungnahme des Forums (
Die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe müssten aufgegeben werden. Damit fallen Einkaufsmöglichkeiten für natürliche, im Supermarkt nicht erhältliche Produkte fort." ) wurde von der Stadtverwaltung mit der "Abwägung" beantwortet: Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist eine Lösung gefunden worden, die den Fortbestand ermöglicht. (RV-9/2016, Abwägungsvorschlag
Zum Inhalt der "Lösung" wurde jedoch nichts mitgeteilt. 

Die Frage, ob ein 4. BA der K 8 aufgrund der durch den 3. BA der K 8 veränderten Verkehrsmenge überhaupt noch benötigt würde, stellte sich nicht: Die Stadtplanung hatte keine Verkehrszahlen vorgelegt. 


Es folgte: Das Enteignungsverfahren, Kapitel 1, mit Antrag vom 19.08.2016. - Mit jenem Antrag wurden Vorschläge des Landwirtes "beantwortet", ohne dass die Ratsversammlung von der Maßnahme erfuhr. 
In dem Schreiben an den Landwirt ist in Sachen Verhandlung zu erfahren: Sofern Sie sich mithin auf allein diese 3 nicht umsetzbaren Vorschläge zurückziehen, müssen wir feststellen, dass aktuell keine Verhandlungslösung von Ihrer Seite mitgetragen wird. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Verhandlungen zunächst als gescheitert und sahen uns gezwungen, einen Enteignungsantrag bei der zuständigen Behörde in Kiel zu stellen. Wir informieren Sie über diesen aus unserer Sicht leider unvermeidbar gewordenen Schritt, unterstreichen jedoch unser fortbestehendes Interesse an einer gütlichen Einigung im Wege des Verkaufs oder des Tausches von Flächen. Bitte sprechen Sie uns an, sofern Ihrerseits Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft besteht.(Stadt, 22.08.2017) 
Fragen zum Zitat: Wer will was von wem? Wer will wessen Eigentum kaufen? Wer muss daher bieten, um sein Interesse zu realisieren?
Die Ratsversammlung erfuhr am 25.02.2017 zeitgleich mit der Öffentlichkeit durch Zeitungsartikel, was in Kiel beantragt worden war.("Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B"; Flensburger Tageblatt, 25.02.2017) Nach der Bekanntgabe wurde der Enteignungsantrag sodann von der Stadtverwaltung am 28.02.2017 zurückgezogen, um eine förmliche Ablehnung zu vermeiden. Damit endete Kapitel 1 des Enteignungsverfahrens. 

Zehn Monate waren seit dem Beschluss der RV-9/2016 vergangen und die Stadtverwaltung begab sich nun daran, die Mängel im Bebauungsplan Nr. 272 mit Vorlage RV-18/2017 zu beheben. Kapitel 2 begann.  

Der Ausschuss SUPA am 07.03.2017 beriet über die Vorlage RV-18/2017 und damit den Bebauungsplan "Groß-Tarup - K 8" (Nr. 272), d. h. über den 4. Abschnitt der K 8.

Die Debatte der Ratsversammlung am 30.03.2017 zur Vorlage RV-18/2017, Bebauungsplan "Groß-Tarup - K 8" (Nr. 272):



RV-18/2017 mit in Ziffer 5 modifizierter Begründungdie gegenüber RV-9/2016 (Begründung) der Stadt mit dem Schein einer Abwägung die Enteignung ermöglichen soll: 

5. Planungsziele und städtebauliches Konzept 
Planungsziel ist es, die verlängerte K8 als Umgehung für den Stadtteil Tarup als zweispurige Hauptverkehrsstraße mit einseitigen, kombinierten Geh-/ Radweg auf der Nordseite fertig zu stellen. Straßenbegleitend sind Lärmschutzwälle auf beiden Straßenseiten in Höhe von 3,50 m vorgesehen. Der letzte Bauabschnitt der verlängerten K8 wird im Osten an den vorherigen Bauabschnitt und den Tastruper Weg angeschlossen. Im Westen schließt die L21 an. Gemäß der 36. Flächennutzungsplanänderung wurden verschiedene großräumige Trassenvarianten einer Ortsumgehung geprüft, aber nur eine Trassenführung in Verlängerung der jetzigen K8 (Munketoft) nach Osten ist sinnvoll. Diese quert südlich des Baugebietes „Holste-Hof“ die Bahnstrecke Flensburg-Kiel wird dann durch das Baugebiet „Hochfeld“ geführt, erhält einen Anschluss an die K91 bzw. K22 und mündet unmittelbar östlich der Ortslage „Klein-Tastrup“ in die L 21 (Taruper Hauptstraße) ein. Damit ist diese Straße auch für das bestehende Baugebiet „Struve Lücke“ attraktiv. Für diese Trassenführung wurden außer einer Nullvariante verschiedene Planungsvarianten in einem Korridor südlich der Ortslage Tarups untersucht (Nord-, Mittel- und Südtrasse). Es hat sich gezeigt, dass sich diese drei Planungsvarianten nur geringfü- gig in ihrer Wirksamkeit unterscheiden und auch die Baukosten etwa gleich hoch sind. Um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Möglichkeiten zu einer weiteren Wohngebietsentwicklung zu optimieren, wurde eine im nördlichen Bereich verlaufende Trasse gewählt. Diese hat auch den Vorteil, dass der freizuhaltende Bereich um den Funkmast herum für den Straßenausbau, unter Berücksichtigung vorhandener Grünstrukturen, mit genutzt werden kann. Die Regenrückhaltung erfolgt über Becken in den tiefliegenden Flächen nahe der Adelbybek. Die im Plangebiet vorhandenen Knicks können auf Grund der Linienführung der K8 leider nicht vollständig erhalten werden. Hier wird ein Ausgleich notwendig (siehe Umweltbericht). Zwei kleine Teiche nördlich der Adelbybek mit hoher Naturausstattung werden erhalten.

5. Planungsziele und städtebauliches Konzept 

5.1 Planungsziel und öffentliches Interesse 
Planungsziel ist es, die verlängerte K8 als Umgehung für den Stadtteil Tarup als zweispurige Hauptverkehrsstraße mit einseitigen, kombinierten Geh-/ Radweg auf der Nordseite fertig zu stellen. Der letzte Bauabschnitt der verlängerten K8 wird im Osten an den vorherigen Bauabschnitt und den Tastruper Weg angeschlossen. Im Westen schließt die L21 an.

5.1.1 Planerische und bauliche Ausgangssituation 
Die am 25.4.2009 wirksam gewordene 36. Flächennutzungsplanänderung stellt die Hochfelder Landstraße als „sonstige überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraße“ dar. Vor dieser Darstellung wurden im Verfahren verschiedene großräumige Trassenvarianten einer Ortsumgehung geprüft, aber nur eine Verlängerung der jetzigen K8 (Munketoft) nach Osten war sinnvoll. Diese quert südlich des Baugebietes „Holste-Hof“ die Bahnstrecke Flensburg-Kiel wird dann durch das Baugebiet „Hochfeld“ geführt, erhält einen Anschluss an die K91 bzw. K22 und mündet unmittelbar östlich der Ortslage „Klein-Tastrup“ in die L 21 (Taruper Hauptstraße) ein. Damit ist diese Straße auch für das bestehende Baugebiet „Struve Lücke“ attraktiv und vermeidet die Durchfahrt der Ortslage Tarup. Für die genaue Trassenführung wurden in einer vom Fachbüro UIC (Kiel) außer einer Nullvariante verschiedene Planungsvarianten in einem Korridor südlich der Ortslage Tarups untersucht (Nord-, Mittel- und Südtrasse). Es hat sich gezeigt, dass sich diese Planungsvarianten nur geringfügig in ihrer Wirksamkeit unterscheiden und auch die Baukosten etwa gleich hoch sind. Um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Möglichkeiten zu einer weiteren Wohngebietsentwicklung zu optimieren, wurde eine im nördlichen Bereich verlaufende Trasse gewählt. Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 19.6.2007 für die 36. Flächennutzungsplanänderung wurde diese Trasse zur Grundlage der weiteren Planung gemacht. Entsprechend dieser Darstellung im Flächennutzungsplan wurde für die Straße über die Bebauungspläne Nr. 236 und 255 bis zum Anschluss an den Tastruper Weg Planrecht geschaffen und in den bisher drei Bauabschnitten hergestellt. Die Anbindung an den Tastruper Weg ist in provisorischer Form erfolgt. Der Tastruper Weg hat den Charakter einer Ortsverbindungsstraße im ländlichen Raum und sichert neben der Verbindung nach Tastrup den Zugang zu den landwirtschaftlichen Flächen. Der Fahrzeugverkehr machte eine Seitenbefestigung erforderlich, der aufgrund des fehlenden Geh- und Radwegs eine Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrende und zu Fuß gehende erfordert. Es ist feststellbar, dass selbst die unvollständige Umgehung der Ortslage Tarup angenommen wird und ein Teil des Verkehrs in den östlichen Teil Tarups bzw. der Umlandgemeinden nicht mehr durch den Ortskern geht. Die dadurch auf dem Tastruper Weg entstandene Situation ist aber nur ein Provisorium, das schon aufgrund möglicher Gefährdungssituationen auf dem unbeleuchteten Abschnitt, baldmöglichst zu beenden ist.

5.1.2 Eigentumsbelange 
Alle im Rahmen der Flächennutzungsplanung untersuchten Trassenvarianten und für den letzten Bauabschnitt in Frage kommenden Ausbauplanungen verlaufen ausschließlich über private Eigentums- bzw. Pachtflächen in für die Region typischer landwirtschaftlicher Nutzung (Grün- und Ackerland). Flächen im städtischen Grundbesitz sind in diesem Bereich nicht vorhanden. Zum Teil handelt es sich um Flächen, die insbesondere einer Hoflage räumlich besonders nahe zugeordnet und daher von besonderem Interesse für die gesicherte Nutzung sind. Zwar sind diese Flächen gegenwärtig verpachtet, allerdings würde sich die Erschwernis bei einer nicht auszuschließenden Wiederaufnahme der unmittelbaren Bewirtschaftung auswirken. Zudem wird die Erreichbarkeit weiterer bewirtschafteter Flächen durch die Errichtung der Umgehungsstraße erschwert, da eine Überquerung nur an den dafür bestimmten Übergängen möglich ist und so zusätzliche Fahrtzeiten entstehen. Durch den Bau der Umgehungsstraße würde die bisherige Nutzung dauerhaft unmöglich, sodass damit ein Eingriff in das Eigentum und die Ertragslage der Flächen bewirtschaftenden Betriebe zu berücksichtigen ist. Die Stadt Flensburg verfolgt grundsätzlich vorrangig das Ziel eines einvernehmlichen Erwerbs der erforderlichen Flächen, auch durch Beteiligung der Landgesellschaft Schleswig-Holstein und das Angebot von geeigneten Tauschflächen zur Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes. Falls erforderlich können enteignende Maßnahmen gem. §§ 85 ff BauGB erforderlich werden, um die Umsetzung der Planung zu ermöglichen.

5.1.3 Abwägung der Eigentumsbelange mit dem öffentlichen Interesse 
Der planerische Eingriff in die unter 5.1.2 dargestellten Rechte und Belange ist mit dem öffentlichen Interesse an der Umsetzung der Umgehungsstraße abzuwägen. Alternative Trassenführungen wurden bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanung berücksichtigt (vgl. Darstellung unter 5.1.1). Die Trassenführung ist mit Rücksicht auf den verfolgten Entlastungseffekt möglichst effizient geführt, eine Verkürzung ist nicht möglich. Ein geringerer räumlicher Umfang der Straßenführung und der damit verbundenen Flächenbedarfe ist nicht möglich. Eine Verringerung der Dimensionierung der Straße würde sich negativ auf die Geeignetheit für die Entlastungsfunktion auswirken. Wegen dieser Entlastungsfunktion wird die Straße daher auch seitens des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Für den bisherigen Ausbaustand sind über diese Förderung hinaus städtische Investitionen getätigt worden, deren abschließender Erfolg in einer tragfähigen und angemessenen Verkehrslösung liegt. Der Entlastungseffekt ist aus den dargestellten städtebaulichen Gründen erforderlich, zumal sich nach Fertigstellung der bisherigen drei Bauabschnitte bereits eine negative Verdichtung des Verkehrs an für solche Verkehrszahlen nicht ausgelegten Straßen zeigt. Die geprüften Alternativen sind nicht besser geeignet um die bezweckte Entlastung herbeizuführen und würden nicht weniger Flächen in Anspruch nehmen und ebenfalls die Inanspruchnahme von Flächen in privatem Eigentum in vergleichbarem Umfang erfordern. Das öffentliche Interesse an der Umsetzung der Umgehungsstraße überwiegt daher das Bestandsinteresse der Eigentümer. 



Ratsversammlung 30.03.2017, TOP 19: B-Plan K 8 - ‎[1/2]‎

Ratsversammlung 30.03.2017, TOP 19: B-Plan K 8 - ‎[2/2]‎

Zweite Debatte zur Durchsetzung von B-Plan 272 "geschärft" (RV-18/2017)



 Schmunzeln zur K 8 bzw. zu B-Plan Nr. 272 in der Flensburger Ratsversammlung, 30.03.2017 (in 2. Debatte Teil 2/2 ab Min. 3:10): 
Wir stehen jetzt vor dem Dilemma. Das Ganze kann natürlich trotzdem nur funktionieren, wenn die Betroffenen irgendwo auch mal bereit sind, dann im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der anderen, die nach Flensburg ziehen wollen, ihre Belange zurück zu stellen. (...) Wir haben Ihnen jetzt eine ganze Weile zugehört. Sie [WiF-Fraktion] haben uns eigentlich überhaupt nichts Neues gesagt, außer dass Sie erkannt haben, dass es ein Problem gibt, dass wir in der Tat lösen müssen. Und dazu soll jetzt dieser Beschluss beitragen. Er soll auch verhindern, dass wir diese Straße, die wir für die Siedlung brauchen – und die wir natürlich auch für die Entlastung von Tarup brauchen, das ist ja klar! *schmunzelnd zu FBL Dr. Schroeders umdrehend* –, dass diese Straße jetzt zurückgezahlt werden muss. Das wollen wir nämlich nicht.“ (Dr. Döring, CDU, Ratsversammlung am 30.03.2017) - (Anmerkung: Die Eintracht aus Wahrheitsliebe und Wortwitz wird der Ratsversammlung fehlen.) 


Es folgte: Das Enteignungsverfahren, Kapitel 2, mit Antrag vom 15.06.2017. 


Drei Trassenvarianten und der reale Verlauf des 3. BA / K8      (c) sh:z



Eine Einladung zur mündlichen Verhandlung außerhalb der für Enteignungsverfahren gesetzten Frist, bloß in Anlehnung an Fristen der Rechtsprechung für "Besitzeinweisungsverfahren".(28.07.2017) 
Von Amts wegen das Erringen einer Unterschrift auf einem handschriftlich gefertigten Dokument, zu dem keine Zweitschrift angefertigt wurde.(02.08.2017) 
Mündliche Verhandlung vor der im Kieler Innenministerium angesiedelten Enteignungsbehörde in Gegenwart des Vorsitzenden bzw. Enteignungskommissars am 24.08.2017. 
Es folgte ein Protokoll zur mündlichen Verhandlung aus der Erinnerung des Vorsitzenden der Enteignungsbehörde.(08.09.2017)
Schließlich erging ein sogenannter "Besitzeinweisungsbeschluss", datiert auf den 11.09.2017, der die Stadt Flensburg in das Eigentum des Landwirtes Knop ab 09.10.2017 einwies. 


Planspiele zu Trassenvarianten im Eigentumskonflikt               (c) sh:z



in Be- und Überarbeitung

Die Ratsversammlung debattierte am 09.11.2017 den Sachstand zum 4. BA der K 8

Randbemerkung: Im Folgenden der von RH Paysen zu TOP 9 anfangs erwähnte Beschluss des VG Schleswig (12.10.2017), sodann die Beschwerde der Stadt Flensburg dagegen und deren umgehende Rücknahme (13.10.2017), daraufhin der Beschluss des OVG Schleswig (17.10.2017), sodann der Hinweis auf die fehlende Aktivlegitimation der Stadt Flensburg / Oberbürgermeisterin (19.10.2017), schließlich dann die Korrektur des Beschlusses des OVG Schleswig (23.10.2017) -- insgesamt 11 Seiten in einer Datei. (Mit freundlicher Leseempfehlung des RH Paysen


Hinweis: TOP 9 "K 8" beginnt in Teil 1/4 erst ab Minute 32:00!

Ratsversammlung 09.11.2017, TOP 1-9: Stand K 8 - ‎‎‎‎[1/4]‎‎‎‎

Ratsversammlung 09.11.2017, TOP 9: Stand K 8 - ‎[2/4]‎

Ratsversammlung 09.11.2017, TOP 9: Stand K 8 - ‎[3/4]‎

Ratsversammlung 09.11.2017, TOP 9: Stand K 8 - ‎[4/4]‎

Debatte zum Sachstand 4. BA / K8   (RV-144/2017 + RV-144/2017, 1. Erg.)



Die Ratsversammlung debattierte am 15.02.2018 in einer von der WiF-Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde" die "Arbeiten im 4. Bauabschnitt der K 8 auf Risiko der Stadt Flensburg": 



Hinweis: TOP 4 "Akt. Stunde" zu K 8 beginnt  ab Minute 7:20!

Ratsversammlung 15.02.2018, TOP 4: Akt. Stunde zur K 8