Unsere Themen‎ > ‎

Jugendhilfe

Jugendhilfe lautet der Name eines Ausschusses der Stadt Flensburg, in dem die Gemeindevertreter mit Vertretern von Eltern und Einrichtungen zusammentreffen, um über die Ausstattung von Kindertagesstätten (Kitas) zu beraten. 
Die Situation ist gekennzeichnet von einem Mangel an Mitteln, der durch die Bundespolitik verursacht, auf der kommunalen Ebene zu spüren ist. 

Soweit der kommunale Mangel an Mitteln nicht geändert wird - auch weil immer wieder die gleichen Parteien regieren -, muss die Kommune die Mittel effizienter in der Verwaltung einsetzen oder auf fragwürdige Siedlungsentwicklung mit Millionenkosten wie z. B. in Tarup-Südost verzichten. Dazu waren die anderen Parteien bisher nicht bereit. 




Presseartikel zur Situation der Kitas (eine Auswahl aus unserer Gesamtübersicht)

06.06.2014: "Kita-Ausbau als Millionen-Aufgabe"(Flensburger Tageblatt) 

17.04.2014: "Der Stadt Flensburg fehlen hunderte Kita-Plätze"(Flensburger Tageblatt) 

28.03.2014: "Stadt plant 150 neue Kita-Plätze"(Flensburger Tageblatt) 

01.10.2013: "Mehr Krippen - weniger Kita-Plätze" [Übersicht über die 43 deutschsprachigen Kitas in FL] 


17.12.2012: "Eltern müssen mehr Geld für Kita zahlen"(Schlei-Bote) [Satrup erhöht Betreuungssätze] 

26.11.2012: "Flexible Arbeitnehmer brauchen Kitas bis zum Abend"(Flensburger Tageblatt) 
Nachdem in den 1990er Jahren die Ladenschlusszeiten bundesweit gelockert wurden (ohne Volksbeteiligung), haben sich Arbeitszeiten verändert, weil die Unternehmen verstärkt um Marktanteile kämpfen. 
Einige Feststellungen des o.g. Artikels: 
"...weniger arbeiten geht nicht", meint daraufhin die Geschäftsführerin eines mittelständischen Betriebs. 
"Die Unternehmen versuchen, auf die Mitarbeiter einzugehen. Manches ist einfach nicht erfüllbar." versichert der IHK-Präsident. 
Die Präsidentin des Landessozialgerichts sieht ein Problem in der heutigen Arbeitskultur. "In der freien Wirtschaft sind die Bedingungen oft so, dass Familie und Karriere einfach schlecht zu vereinbaren sind". Lange Arbeitszeiten und Termine zu familienunfreundlichen Zeiten tragen dazu bei, dass die Familie zu kurz kommt. "Das ist extrem familienfeindlich."(a.a.O.) 
Die von den Beschäftigten geforderte Flexibilität wird nun auch von den Kitas verlangt. Gefordert wird zwar ein "Umdenken", aber niemand erwähnt die bundespolitische Weichenstellung in den 1990er Jahren.   

19.06.2012: "Kita schließt 2013. Flensburg verliert Betreuungsplätze"(Flensburger Tageblatt) [Kita Nordergraben] 

09.06.2012: "Kita-Träger fordern Entlastung"(Flensburger Tageblatt) 

"Das Geld hat nie gereicht"
Zu einem stärkeren Ausbau habe man die Träger jedoch nicht bewegen können, bedauert Düring. Denn trotz der gut 4,3 Millionen Euro Förderung von Bund und Land sowie den knapp 1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel bis 2013, mussten die 17 Kita-Träger einen zehnprozentigen Eigenanteil zuschießen, insgesamt 612.000 Euro. "Da sind die finanzielle Möglichkeiten irgendwann ausgereizt", sagt Düring. Simone Lange erinnert zudem daran, dass neben den Investitionskosten auch die Betriebskosten mitbedacht werden müssen. "In diesem Bereich gab es keine höheren Zuschüsse."
Wie das Szenario nach dem 1. August 2013 in Flensburg aussehen wird? Ein riesiges Fragezeichen. Die Politikerin und der Verwaltungsexperte sehen den Bund in der Pflicht. Immerhin hat er den Rechtsanspruch gesetzlich festgeschrieben und so den Druck erhöht. Düring hofft, dass nicht abgerufene Fördermittel - am 30. Juni endet die Antragsfrist für ausbauwillige Kita-Träger - aus anderen Kommunen erneut ausgeschüttet werden. Lange fordert weitere Zuschüsse: "Das Geld hat nie gereicht." Die SPD-Politikerin kritisiert zudem das Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). "Das ist eine Fernhalteprämie, um zu erwartende Klagewellen abzuhalten."
Drohen nun gerichtliche Auseinandersetzungen? Düring sieht beim Großteil der Eltern keine allzu große Klagebereitschaft. Schließlich gebe es schon ein einklagbares Recht auf einen halben Betreuungsplatz für Kinder über drei Jahre. Dass nicht alle Kinder einen Kita-Platz finden, sei schon heute ein Problem. Bisher allerdings konnten in Gesprächen mit Eltern und Trägern Lösungen gefunden werden. Pochen künftig jedoch alle unversorgten Familien auf ihr Recht, sagt Lange, ist dieses Verfahren nicht mehr zu händeln. (a.a.O.)  

25.05.2012: "Höhere Kita-Beiträge erneut im Gespräch"(Flensburger Tageblatt) 


02.09.2011: "Kita-Anspruch: Ein Schritt zur Familienfreundlichkeit"(Flensburger Tageblatt) 
 
24.06.2011: "Erhöhung. Beschlossen: Kita-Gebühren steigen"(Flensburger Tageblatt) [Anstieg von 25 Euro pro Kind] 


24.10.2008: "Disput um Kita-Gebühren: Erhöhung vom Tisch?"(Flensburger Tageblatt) 




WiF-Initiative blieb unerwähnt
(Leserbrief zum Artikel "Kita-Anspruch: Ein Schritt zur Familienfreundlichkeit") 


Der Artikel "Kita-Anspruch: Ein Schritt zur Familienfreundlichkeit"(Flensburger Tageblatt, 02.09.2011) berichtet über die besondere Freude der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, "dass der gefasste Beschluss noch über den Grünen-Antrag hinausgegangen sei - und einstimmig mitgetragen wurde. Er gebe damit noch mehr Familien Sicherheit, baute Bürokratie ab und habe zugleich keine finanziellen Auswirkungen."(a.a.O.)
 
Zu dieser Freude hat die WiF-Fraktion maßgeblich beigetragen. Zumindest haben die Grünen und antragstellenden Fraktionen bis zuletzt keine Initiative gezeigt, ihren Antrag in der nun beschlossenen Form erweitern zu wollen.
 
Wäre es allein nach den im Mai ursprünglich eingereichten, gemeinsamen Anträgen der Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP und Akopol gegangen, so wäre eine einseitige Lösung für nur eine Gruppe betroffener Mütter umgesetzt worden. Die Sinnhaftigkeit dieser Lösung wurde, für mich vollkommen unverständlich, in drei Ausschußsitzungen von diesen Fraktionen nicht in Zweifel gezogen, sondern vehement gegen die Argumentation der WiF und einzelner Ausschußmitglieder verteidigt. 
 
Auf Initiative der WiF bestätigte die Verwaltung zum 31.08.2011 weitere sieben Fallkonstellationen, in denen Mütter mindestens ebenso benachteiligt sind, wie die o.g. Gruppe. Selbst diese Erkenntnis führte jedoch erst nach erschöpfender Diskussion zu der in Ihrem Bericht genannten, selbstverständlich für alle betroffenen Mütter erfreulichen Beschlußfassung.
 
Andreas Rothgaenger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss 



Untergeordnete Seiten (2): Kita-Entwicklung Kita-Platz-Portal