Marc Paysen

 

 Ratsherr, 
 Fraktionsgeschäftsführung

Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, E-Mail):
Marc Paysen, c/o Ratsfraktion WiF, Rathausplatz 1, 24931 Flensburg

tagsüber (Büro) 0461-85 1830 (AB außerhalb Geschäftszeit)
mobil               0160-96066926
Fax                 0461-85 1831


Sie erreichen mich in unserem Fraktionsbüro im Flensburger Rathaus, Ebene Hauptgeschoss, Raum H 55

Unser Büro ist in der Regel besetzt zu den folgenden Geschäftszeiten: 
Montag:      15-18 Uhr
Dienstag:     09-12 Uhr
Mittwoch:    14-17 Uhr
Donnerstag: 09-12 Uhr
Freitag:       11-12 Uhr

Natürlich gibt es auch Ausnahmefälle: dann ist das Büro zur angegebenen Zeit leider nicht besetzt. 
Bitte helfen Sie, indem Sie Ihr Erscheinen telefonisch ankündigen! Dann können wir einen Termin vereinbaren, zu dem ich Ihrem Anliegen exklusiv zur Verfügung stehe. 



Kommunalpolitische Tätigkeiten / Funktionen:
 - Ratsmitglied 
 - Mitglied im Hauptausschuss 
 - Unterstützung der Fraktionsmitglieder; Mittler zwischen Bürgern und Fraktion.

Mitgliedschaften (Vereine, Verbände, Interessensgemeinschaften, etc.):
 - Mitglied in der WiF

Politische Schwerpunkte:
 - Infrastruktur, Bildungspolitik.

Vergütungen:
Als Ratsmitglied erhalte ich monatlich 248,00 € Aufwandsentschädigung (ab 01.01.2016: 267,20 € laut geänderter Landesverordnung) 
Als Mitglied im Hauptausschuss erhielt ich monatlich 54,68 € Aufwandsentschädigung (bis 09/2014, als ein Mitglied aus der WiF-Fraktion ausschied und der Sitz an die SPD wechselte) 
Der Aufwandsentschädigung steht geschätzt ein Zeitaufwand von insgesamt 30-40 Stunden monatlich gegenüber. 



Wer bin ich?
Bürger und nicht Untertan, Kaufmann, Wissenschaftler, Geschäftsführer der WiF-Fraktion.

Warum bin ich WiF-Mitglied geworden?

Um auch in Flensburg bürgerliche Freiheiten gegenüber feudalen Strukturen zu verteidigen oder zu etablieren.

Was ist mir wichtig?

Möglichst viele Bürger, insbesondere unmittelbar Betroffene, sollen an Entscheidungsprozessen teilnehmen können, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Warum die WiF?
Wie lief das alles im schönen, beschaulichen Flensburg bis 2008?
Durchsetzung der Osttangente ohne Erwägung von Alternativen (1998-2006), Flensburg Galerie (2003-2006), Ostufer-Verschlimmerung (2007-2012), Schwimmbad-Deals (2007-2010), Parteienherrschaft, Flensburger Sparkasse mit 163T Euro Restbuchwert (30.06.2008; ab 01.07.2008 Anschluss an die NOSPA), Stadtwerke GmbH in wirtschaftlicher Not (Preiserhöhungen 2007-2012, Abenteuer in Ventspils) ... das sind die Hypotheken der Parteien, die stets "nach vorn schauen", und ihrer "Aufsicht" über die Verwaltung in der Flensburger Kommune: Ein Millionenschaden in dreistelliger Höhe (Sparkasse+Stadtwerke+Campusbad). 

Parallel erdreisten sich diese Parteien, mittels Gesetzgebung "soziale Einschnitte" vorzunehmen, zu lügen (SPD zu ihren Sozialplänen 2002 und zur Umsatzsteuererhöhung 2005) und die angeblich knappen Mittel in "Pyramidenprojekte"(Robert Kurz) zu pumpen (Elbphilharmonie soll nun weit über 700 Mio. Euro kosten, statt den 77 Mio. Euro, die geplant waren), während sie plakatieren: "Solide Finanzen. Mit der CDU". -- Wer glaubt sowas noch?! (Befunde: vgl. dazu die allgemeine Wahlbeteiligung und den Trend der Mitgliederentwicklung der Parteien) 




Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein, § 30 Kontrollrecht ("Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren..."; § 30 Abs. 1 GO
Der Wortlaut der Gemeindeordnung verdeutlicht, dass Akten/Vorgänge von der Verwaltung bewahrt werden, die in hoheitlicher Funktion den gewählten Vertretern auf deren Wunsch den Einblick gewährt. 
Die Gemeindevertreter wirken - im Unterschied zu Abgeordneten des Landes oder Bundes - ehrenamtlich im Rahmen der den Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG gewährten Selbstverwaltung. Sie haben für die Ausübung ihres Mandats (gegenüber den Bürgern) das Privileg, dass sie Vorgänge näher prüfen und studieren können. Dies ist auch sachlich erforderlich, weil die den Ausschüssen präsentierten Vorlagen (Beschlüsse oder Mitteilungen) stets nur eine Zusammenfassung von Vorgängen sein können. Weitere Erkenntnisse ergeben sich gegebenenfalls aus dem Studium der originalen Papiere, aus denen der Inhalt der Vorlagen erarbeitet wurde. Das Aktenmaterial ist die Primärquelle für die Vorlagen, die dem Gemeinderat von der Verwaltung zur Befassung vorgelegt werden. 

Folgende Akteneinsichten habe ich als Gemeindevertreter (seit Juni 2013) bisher genommen: 

2014 | März, zur Planung des Baugebietes "Groß-Adelbylund" (Küsterlücke); 
2014 | August, zur Entwicklung und Verwaltung des Grundstücks Fahrensodde 20
2014 | September, zur Entwicklung und Vertragssituation der Silos am Ballastkai
2016 | Februar, zur Ausschreibung für den nicht angekündigten Abriss der Gebäude an der Harniskaispitze nach deren Räumung; 
2017 | Februar, zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen; [Einsicht erfolgte auf elektronischem Wege] 
2017 | März, zur (Raum-)Planung der Kreisstraße 8 in vier Bauabschnitten bei Tarup
2017 | Juni/Juli [unvollständig], zur Förderung der Kreisstraße 8 und zu den Verhandlungen zum 4. Bauabschnitt (B-Plan Nr. 272) sowie zum Vorgang der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG). 

Die Einsichten fanden mit freundlicher Betreuung durch die jeweils zugeordneten Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung statt. 




Zur uneingeschränkten Wahrnehmung des Mandats, wofür alle 43 Flensburger Ratsmitglieder in die Ratsversammlung gewählt wurden.

Presseartikel: 
            "Juristisches Scharmützel um K8 und Enteignung"(Flensburger Tageblatt, 14.10.2017 - "Eklat im Hauptausschuss" / RH Paysen erwirkt Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts; Vorgang Kreisstraße 8)

             shz: "Das dürfte ein Novum gewesen sein.

Der Beschluss des VG Schleswig (12.10.2017), sodann die Beschwerde der Stadt Flensburg dagegen und deren umgehende Rücknahme (13.10.2017), daraufhin der Beschluss des OVG Schleswig (17.10.2017), sodann der Hinweis auf die fehlende Aktivlegitimation der Stadt Flensburg (19.10.2017) und die Korrektur des Beschlusses des OVG Schleswig (23.10.2017) - insgesamt 11 Seiten in einer Datei.

Das "Scharmützel" ist aber nur ein Nebenschauplatz. In der Hauptsache geht es um die Verlängerung der Kreisstraße 8, wie im folgend aufgeführten Artikel deutlich wird: 

            "WiF: K8 muss nicht vollendet werden"; Flensburger Tageblatt, 20.10.2017. - Denn: Für nur ca. 2.000 Kfz/Tag darf von Grundgesetzes wegen keine Enteignung für eine Kreisstraße erfolgen. 




Rundfunkbeiträge: Die tägliche Verletzung des grundgesetzlich garantierten Grundrechts der Rezipientenfreiheit durch Anwendung staatlichen Zwangs! 

Auch in Flensburg werden durch die städtische Abteilung Vollstreckung unter Verletzung des grundgesetzlich garantierten Grundrechts der Rezipientenfreiheit in einer Fiktion von "Amtshilfe" grundgesetzwidrig Beiträge von den Bürgern beigetrieben, wodurch das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten"(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) zu dürfen, durch Zwang verletzt wird. - Mehr Informationen unter unserer Seite Rundfunkbeiträge und unserer exklusiv zur Verfügung gestellten Leseprobe aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates


   

Entgegen einer vornehmlich aus SPD-Kreisen stammenden Behauptung ist das Grundrecht der Rezipientenfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht durch Art. 5 Abs. 2 GG einschränkbar, denn: 
Art. 5 Abs. 1 GG enthält die drei Grundrechte der Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit), Pressefreiheit, von denen die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit die Freiheit eines Anderen einschränken und verletzten können, wogegen aber das Grundrecht der Rezipientenfreiheit, das in der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen besteht, niemandes Freiheit einschränken kann, weshalb es ein nicht einschränkfähiges Grundrecht ist mit der Folge, dass es absolut gilt und durch Art. 5 Abs. 2 GG nicht eingeschränkt werden kann. Was absolut frei ist, ist nicht bloß ein bisschen frei oder muss auch nicht durch einen Beitrag, den ein anderer Grundrechteträger (NDR & Co.) exklusiv erheben möchte, als Grundrecht käuflich erworben werden. 
Deshalb stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates einschlägig fest: Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze.“(Dr. v. Mangoldt, 1949)
Q.e.d.

Und dass kommunale Behörden (Grundrechteverpflichtete) für den Nicht-Behörde, sondern als Träger von "Rundfunkfreiheit" Grundrechteträger seienden NDR die Vollstreckungsersuchen als "Amtshilfe", die nach Art. 35 Abs. 1 GG nur von Behörden wechselseitig geleistet werden darf, bearbeiten, ist eine weitere Verfassungsdurchbrechung, die den Gewalten auffallen müsste, die auch o.g. Grundrecht nach Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht erkennen müssten, aber das alles nicht erkennen können