WiF | plakate

Nachdem die WiF bei der Kommunalwahl 2008 zur stärksten Fraktion der Flensburger Ratsversammlung geworden war, begann eine längere Einarbeitungszeit, in der man sich neu finden musste. Ein wesentlicher Erfolg konnte nach drei Jahren erzielt werden: Der Kurswechsel bei den Stadtwerken ab April 2011. Auch das vierte und fünfte Jahr brachten Resultate, die wir in unseren Bilanzen aufgeführt haben. Nachdem wir im vierten Jahr unsere technische Struktur verändert hatten, konnten die Ergebnisse unserer Arbeit im fünften Jahr, d. h. seit Spätsommer 2012 auf dieser Webseite dargestellt werden. Was erreicht wurde, wo Probleme in unserer Stadt sind, haben wir ab Februar 2013 mit unserer Kampagne "Wir lieben Flensburg" dargestellt. Die Kampagne sollte den Informationswert unserer Wählergemeinschaft vermitteln und verwies auf diese Seite. Wir informieren Flensburg, weil wir Flensburg lieben. 

"Wir lieben Flensburg" warb zunächst dezent in kleinen Zeitungsanzeigen, schließlich deutlich sichtbar mit sechs Plakaten auf ausgewählten Litfaßsäulen und letztlich mit unserem 2. Wahlplakat, auf dem wir unsere "Mannschaft" abgebildet haben. Im Folgenden sehen Sie alle Plakate dieser Kampagne (02/2013-05/2013) und ihren jeweiligen Begleittext. 


  Wahlplakat #2, Mai 2013                                     Zeitung der WiF, stadtweit verteilt im Mai 2013
                                                                        Ausgabe #11, WiF-zeitung-11_2013-05-03.pdf




17.05.2013, Plakat #6

WIR lieben Flensburg
... und informieren über wichtige Themen unserer Stadt sowie unsere Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen  


Wir informieren Flensburg

Unser
Plakatthema, Teil 6: 

    Unsere neue Zeitung, Ausgabe Mai 2013! 
    Seit dem 08.05.2013 verteilen wir unsere neue Zeitung und treffen hoffentlich auch Ihren offenen Briefkasten an.

Die Stadt Flensburg hat viele schöne Seiten. Dazu zählen leider nicht die städtischen Geschäfte, mit denen der Parteienblock aus CDU, SSW, SPD überfordert gewesen ist. Die Folgen: Die Flensburger Sparkasse ging bankrott, die Beteiligungen der Stadtwerke waren „außer Kontrolle“(Flensburger Tageblatt 2008 & 2009); das Campusbad auf Jahre ein verschärftes Verlustobjekt. Bürgerbeteiligung wurde mit Hilfe § 34 BauGB umgangen, so dass u.a „Klarschiff“ entstehen konnte. 

Unser sechstes Informationsplakat bewirbt unsere neue Zeitung, in der wir Eindrücke aus unserer Arbeit und die seit der Kommunalwahl 2008 gewonnenen Erkenntnisse darstellen. Die Schlagworte und Hervorhebungen verweisen auf Artikel unserer Zeitung, die Mitglieder und Symphatisanten stadtweit verteilt haben. Sollte die Zeitung in Ihrem Briefkasten noch nicht angekommen sein, bieten wir Ihnen unten eine PDF-Ausgabe.

Sind unsere Worte zu hart gewählt? - Wir meinen Nein, und deutlicher als ein nicht mit der WiF verbundener Funktionär können wir es kaum formulieren: "Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus weiß man, dass Situationen, die als Planung in der Presse erscheinen, im Entscheidungsprozess viel weiter sind, als die Verwaltung es zugibt." Auch unsere Fraktion muss sich immer wieder Informationen beschaffen und einfordern, die zur Planung der Stadt eigentlich unmittelbar zur Verfügung stehen müssten.

Deshalb fordern wir: Gesamte Pläne statt Salamitaktik! Und mehr Beteiligung statt Chefplanung!

Beinahe in Vergessenheit geraten ist der koordinierte Besuch der Kieler Staatsanwaltschaft im Sommer 2008 in Flensburg, die im Fachbereich Stadtplanung ermittelte (Anlass: Abrechnungen zur Gartenstadt Weiche). Was inzwischen aus den Ermittlungen geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht verlauten lassen. Der offiziell genannte Anlass und der Umfang des Besuchskomitees standen seinerzeit jedenfalls in einem auffälligen Mißverhältnis. Eine Klarstellung wäre zu wünschen.

Helfen Sie uns, Licht ins Dunkel zu bringen und die Aufklärung voranzubringen. So bleibt Flensburg liebenswert!

Anderenfalls könnte es kommen, wie der Kieler Politologe Dr. Wilhelm Knelangen jüngst angedeutet hat: "Wenn es nicht gelinge, Menschen für die Arbeit in ihren Dörfern zu begeistern, drohe ein Verwaltungsstaat."("Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht"; Flensburger Tageblatt, 12.05.2013) "'Schon immer hatte die Verwaltung im Dualismus mit den politischen Gremien einen Informations- und Kompetenzvorsprung', sagt Knelangen, der nichts von einem Verwaltungsstaat hält. Das politische Ehrenamt sei durch nichts zu ersetzen. Doch leider ist es auch immer schwieriger zu besetzen. (...) 'Wenn wir nicht dafür sorgen, jeder an seinem Platz und jeder so wie er es kann, dass die demokratische Idee weitergetragen wird, dann könnte es sein, dass bezahlte Menschen über uns entscheiden. Demokratie vererbt sich nicht.'"(a.a.O.) 


            * * * 

Als Wählergemeinschaft setzen wir uns für Flensburg ein. Die WiF hat keine "Parteisoldaten". Wir vertreten die Interessen der Stadt unabhängig von einer Parteiorganisation, die auf Landes- oder Bundesinteressen achtet. Unsere Informationen sollen den Wert partei-unabhängiger Darstellungen zeigen. Wenn wir ein Thema verfehlt haben oder Ihres nicht dabei war, korrigieren Sie uns bitte!  



24.04.2013, Plakat #5

WIR lieben Flensburg
... und informieren über wichtige Themen unserer Stadt sowie unsere Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen  


Wir informieren Flensburg. 

Unsere 
Plakatthemen, Teil 5: 

    Verwaltungskosten explodieren! - Auf wessen Kosten?

        Bezahlbare Kinderbetreuung! - Warum wir alle viel weiter sein könnten!

            
Keine Diskussion erwünscht!!! - Personalkosten in Flensburg

Die Stadt Flensburg hat viele schöne Seiten. Dazu zählen leider nicht die städtischen Geschäfte, mit denen der Parteienblock aus CDU, SSW, SPD überfordert gewesen ist. Die Folgen: Die Flensburger Sparkasse ging bankrott, die Beteiligungen der Stadtwerke waren „außer Kontrolle“(Flensburger Tageblatt 2008 & 2009); das Campusbad auf Jahre ein verschärftes Verlustobjekt. Bürgerbeteiligung wurde mit Hilfe § 34 BauGB umgangen, so dass u.a „Klarschiff“ entstehen konnte. 

Unser fünftes Informationsplakat behandelt weitere Themen, die wiederholt Schlagzeilen in der Tagespresse hervorriefen.  


Die Verwaltungskosten 
„explodieren“? - Auf wessen Kosten?

Einleitend sei klar gesagt: Eine Kritik der Verwaltungskosten ist keine Kritik an den Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Alle Verwaltungsmitarbeiter/innen, mit denen wir im Rahmen unserer politischen Arbeit zu tun haben, agieren hilfsbereit und engagiert. 

Da Bund und Land den Kommunen weitere Aufgaben bei immer weniger Finanzmitteln aufgetragen haben, entstehen den Kommunen Haushaltsprobleme, und ihre Verschuldung steigt zusätzlich noch durch eigene Fehler (Sparkasse, Stadtwerke, Campusbad, Verträge, fehlendes Controlling). Gelegentlich entdeckt die Verwaltungsspitze sogar verborgene Schätze, etwa 150.000 Euro an "Herstellungskosten" für eine fragwürdige Parkpalette im Mühlenbachtal. Davon einmal abgesehen: Wie also kann die Kommune bei knappen Mitteln ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und vielleicht sogar Leistungen noch verbessern? Wie kann die Arbeit so organisiert sein, dass sie Motivation weckt und abwechslungsreich ist statt belastend? 

Bisher erschien ein erheblicher Teil der Verwaltungskosten: die Personalkosten der Stadtverwaltung als erforderlich und daher berechtigt. In einer jüngst vorgelegten Darstellung erhöhte sich jener Kostenbereich von 48 Mio. € (2009) auf zukünftig geplante 59 Mio. € (2014). Auf 5 Jahre gesehen erscheint ein Anstieg von 23% außerordentlich, jährlich sind es hingegen durchschnittlich 4,6% Kostenanstieg. Diese Steigerungsrate zwingt dennoch zum Nachdenken. Parallel gibt es nämlich einen hohen Krankenstand, von dem der Personalrat der Verwaltung in offiziellen Ausschusssitzungen berichtete. Der Krankenstand lag 2011 bei 5,81% und stieg in 2012 auf 6,25%. Im Gesamtverhältnis betrachtet: Von den 1.281 Mitarbeitern der Verwaltung fehlen umgerechnet 80 Personen das komplette Kalenderjahr. Der Personalrat berichtete außerdem, eine wesentliche Ursache für diesen zu hohen Krankenstand sei eine ständige Arbeitsüberlastung, die ein Erschöpfungssyndrom („Burn-Out“) auslöse. Das sind die Fakten und Aussagen, denen die Haushaltsplanung unterliegt, denen auch wir uns zu stellen haben. 

Nach internen Abstimmungsgesprächen und Nachforschungen halten wir inzwischen die folgende Vorgehensweise für richtig: Ein externes Fachunternehmen muss die Organisationsstruktur und -abläufe überprüfen und den Entscheidern darstellen, ob und wo kostensparende Veränderungen von Arbeitsprozessen möglich sind. Und natürlich muss das beauftragte Unternehmen auch ermitteln, ob das Arbeitsklima positiv ist oder verbessert werden muss, weil eine Krankheitsursache auch die Unzufriedenheit am Arbeitsplatz sein kann. Wir sprachen mit den anderen Fraktionen, ob diese sich unseren Vorstellungen anschließen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen leider, dass die anderen Fraktionen bzw. die Parteien meistens erst dann reagieren, wenn ein Crash unmittelbar bevorsteht; so war es bei den Stadtwerken, und so darf es bei der Verwaltung und den über 1.200 Arbeitskräften nicht sein, wenn man weiteren Krankheitsfällen vorbeugen will! Die anderen Fraktionen befürchten anscheinend, dass das Bestreben, die Verwaltungsprozesse zu steuern, statt sie nur gewohnheitsmäßig abzuarbeiten, ihre Wahlergebnisse allgemein verschlechtern könnte. Beim Schielen auf ihre Umfragewerte in Bund und Land kommt die Kommune zu kurz. 

Tatsächlich können die Wähler kommunal Einfluss nehmen! Sie, die Wähler, können uns oder den anderen Parteien Ihre Wahrnehmung schildern, welche Wirkungen die Arbeit der Verwaltung für und auf Sie hat. Nur so sind neue Lösungen im Sinne der Mitarbeiter der Stadtverwaltung erreichbar und ist zu hoffen, dass die Fraktionen klare Ansagen gegenüber der Landesregierung machen. 


Bezahlbare Kinderbetreuung! - Warum wir alle viel weiter sein könnten!

Debatten von Kinderbetreuung sind geprägt von unterschiedlichen Interessen. Das ist zunächst einmal überhaupt nicht selbstverständlich, wo uns allen doch die Kinder und ihre bestmögliche Entwicklung am Herzen liegen sollten. Eigentlich! Seit dem Untergang des kleineren deutschen Staates 1990 ist es, was gerne verschwiegen wird, nicht mehr selbstverständlich, dass die Kinderbetreuung staatlich so sehr gefördert ist, dass etwa Frauen ohne Einschränkung erwerbstätig sein können, weil sie ihren Nachwuchs in einem Kinderhort gut aufgehoben wissen. Wäre dies so, dann gäbe es übrigens kaum eine Diskussion über die unterschiedliche Bezahlung der Geschlechter, weil Kinder keinen Nachteil im Job bedeuten würden. 

Hierzulande aber regiert im sozialen Bereich - also nicht bei Elbphilharmonie, Streitkräften, Rundfunk und Fußball-Bundesliga - der so genannte Sparzwang, d. h. soziale Einrichtungen in den Kommunen müssen sich mit knappen Mitteln arrangieren. Damit die staatlichen Einrichtungen beim Auskommen mit den Mitteln nicht alleine sind, haben sie zusätzlich Konkurrenz in Form "freier Träger" erhalten, die "frei" darin sind, mit der Kommune Fördermittel auszuhandeln. "Konkurrenz belebt das Geschäft" - sogar wenn es um die Entwicklung der Kinder geht, lautet die Devise solcher Politik. Konkurrenz bedeutet allerdings auch, dass es Reibungsverluste gibt, dass Standards in der Koordination der Träger fehlen, dass jede Einrichtung separat Buch führen und auch Werbung machen muss. Anstatt also alle Kräfte auf das zu setzen, was den Kindern wirklich nützen würde - pädagogische Begleitung und Förderung! -, regiert auch hier der "Wettbewerb", zumindest ansatzweise. Kommunale Förderung ist gleichwohl weiterhin notwendig, da ein Großteil der Eltern die Kinderbetreuung gar nicht vom Einkommen bezahlen könnte, würde sich nicht gefördert werden. 

In Flensburg könnte, abgesehen vom allgemein skizzierten Zusammenhang, Einiges verbessert werden, was wir in unserem Text zur bezahlbaren Kinderbetreuung erläutern. >> 


Keine Diskussion erwünscht!! - Personalkosten in Flensburg

In den letzten Jahren sind die Personalkosten der Stadt dramatisch gestiegen. Alleine von 2011 auf 2013 gab es eine Steigerung von 7,3 Mio. € (von 50,3 Mio. € auf 57,6 Mio. €). Diese Summe macht sämtliche Sparbemühungen der letzten Jahre mehr als zunichte. Aber damit nicht genug, werden diese Kosten Jahr für Jahr weiter steigen. Deshalb muss dringend diskutiert werden, wie die Personalkosten stabilisiert werden können, auch wenn die Personalkostensteigerung teils durch einen dringenden Mehrbedarf an Personal, wie z. B. durch die größere Anzahl der Kindergartentagesplätze, begründet ist. Doch diese Diskussion ist nicht erwünscht. Die, die sie führen wollen, werden (z. T. über einen Umweg durch den SSW) verunglimpft, beschimpft und ihnen werden Aussagen unterstellt, die sie nie getätigt haben. Denn sie haben es gewagt, eine heilige Kuh in der Flensburger Stadtverwaltung infrage zu stellen: Die Anzahl und die Kosten der Beamtenstellen. 

Laut Personalbericht 2012 kostet eine Beamtenstelle bis zu 20.000 € - mehr als ein tarifbeschäftigter Angestellter in gleicher Position. Bei 200 Beamtenstellen, die mittelfristig umzuwandeln wären, wäre das ein Einsparpotential von jährlich ca. 4 Mio. € zuzüglich der Einsparungen für die Versorgungsausgleichskassen. Also brachten wir einen Antrag mit ein, der vorsah, freiwerdende Beamtenstellen zukünftig nur noch mit Tarifbeschäftigten zu besetzen - natürlich nur für die nicht-hoheitlichen Aufgaben. Die Reaktion der meisten Fachbereichsleiter in der öffentlichen Ratsversammlung: Sie verließen, noch bevor den Antrag diskutiert werden sollte, den Ratssaal. Damit dokumentierten sie, dass es sie deutlich mehr interessiert, eigene Pfründe zu zementieren, als das strukturelle Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Wir sagen: Solche Fachbereichsleiter sind fehl am Platz, denn an allererster Stelle haben sie die Interessen Flensburgs zu wahren und nicht die ihres auserwählten Berufsstandes. 


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Als Wählergemeinschaft setzen wir uns für Flensburg ein. Die WiF hat keine "Parteisoldaten". Wir vertreten die Interessen der Stadt unabhängig von einer Parteiorganisation, die auf Landes- oder Bundesinteressen achtet. Unsere Informationen sollen den Wert partei-unabhängiger Darstellungen zeigen. Wenn wir ein Thema verfehlt haben oder Ihres nicht dabei war, korrigieren Sie uns bitte! 



02.04.2013, Plakat #4

WIR lieben Flensburg
... und informieren über wichtige Themen unserer Stadt sowie unsere Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen  


Wir informieren Flensburg.

Unsere 
Plakatthemen, Teil 4: 

    Wischi-Waschi-Verträge ... Stadt lässt sich am laufenden Band über den Tisch ziehen!

        Millionen ...verspielt! - WiF beendet den Wahnsinn  

            
Wohnungsmangel Hausgemacht! - Wo die Stadtplanung versagt!

Die Stadt Flensburg hat viele schöne Seiten. Dazu zählen leider nicht die städtischen Geschäfte, mit denen der Parteienblock aus CDU, SSW, SPD überfordert gewesen ist. Die Folgen: Die Flensburger Sparkasse ging bankrott, die Beteiligungen der Stadtwerke waren „außer Kontrolle“(Flensburger Tageblatt 2008 und 2009); das Campusbad auf Jahre ein verschärftes Verlustobjekt. Bürgerbeteiligung wurde mit Hilfe § 34 BauGB umgangen, so dass u.a „Klarschiff“ entstehen konnte. 

Unser viertes Informationsplakat behandelt weitere Themen, die wiederholt Schlagzeilen in der Tagespresse hervorriefen

Warum verliert die Stadt so häufig bei Verträgen, die sie abschließt?

Beispiel 1: Für Bau und Betrieb des Campusbades schloss die Stadt unter maßgeblicher Beteiligung von CDU und SSW einen ÖPP-Vertrag (22.03.2008), an dem nicht nur ein Schwimmbad-Betreiber sondern auch zwei Banken beteiligt waren; nicht zu vergessen: zwei Gesellschaften, die den Vertrag prüften.
Die Kosten für alle Beteiligten am ÖPP-Vertrag summierten sich. Ein Jahr nach der Eröffnung des Campusbades lagen die Besucherzahlen jedoch unter den Erwartungen (der Betreiber, ein Fachmann, hatte die Zahlen nur geschätzt)
, und die Politik wollte nun die Verträge sehen (F.T., 03.06.2011), welche die "Entscheidungsvorbereiter"(Dr. Schroeders über die Verwaltung) ihr bereitet hatten. Der private Betreiber stellte Nachforderungen an die Stadt, auf welche die Politik nicht mehr eingehen wollte, so dass der Betreiber am 20.11.2012 die Insolvenz anmeldete. Anschließend arbeitete eine Arbeitsgruppe Campusbad aus Politik und Verwaltung daran, den vertraglich gegebenen Spielraum neu zu ermitteln.

Beispiel 2: Die Entwicklung der
Flensburger Sparkasse (FleSpa) war dem Sparkassen- und Giroverband S.-H. jahrelang bekannt gewesen. Als die Bilanz der FleSpa 2008 nicht mehr zu retten war, entwarf der Verband einen Vertrag zur Verschmelzung der FleSpa mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (NOSpa), den die Verwaltung übernahm und der Politik zum Vollzug der Fusion zum 01.07.2008 vorlegte. Zwei Jahre nach der Fusion wurden der tatsächliche Wert der FleSpa und Nachforderungen des Kreises bekannt: 2010 sollten 14 Mio. Euro an "Dotationskapital" abgeführt und 2011 zusätzlich Flensburger Anteile am NOSpa-Verband reduziert werden, was vertraglich nicht eindeutig bestimmt gewesen war.

Beispiel 3: Die unter städtischer Aufsicht operierenden Stadtwerke schlossen Verträge, mit denen Beteiligungen außer Kontrolle geraten konnten und überregionale Abenteuer eingegangen wurden (Ventspils). Die Verträge führten zu einer existenzgefährdenden Situation der Stadtwerke, der sie mit sechs Preiserhöhungen (2007 bis 2012) begegneten, nachdem Pläne, die Stadtwerke einem so genannten "Cross-Border-Leasing" auszusetzen, vor Jahren glücklicherweise nicht realisiert worden waren. 

Beispiel 4: Die Harniskaispitze wurde nach Ratsbeschluss vom 09.12.2010 an eine von der Verwaltung angepriesene Firma langfristig verpachtet. Die Verwaltung wartete weitere Ergebnisse ab, während die WiF-Fraktion die Geschäftsführerin der Firma in den Hauptausschuss einlud (22.11.2011) und nach Ausbleiben weiterer Aktivität eine eigene Recherche präsentierte (19.06.2012). Ein halbes Jahr später waren der Presse unterschiedliche Aussagen zur Wahrung der Interessen der Stadt zu entnehmen. Das Vertragswerk war anscheinend nicht so eindeutig, wie es seitens der Verwaltung dargestellt worden war, so dass sich der frühere Oberbürgermeister am 20.03.2013 zu Wort meldete. Die Politik muss nun über Konsequenzen aus dem Vertrag zur Verpachtung der Harniskaispitze beraten, den die Verwaltung geschlossen hatte.


Millionen ...verspielt! - WiF beendet den Wahnsinn

Eine gewagte These, aber leider wahr. Die meisten Verträge (Harniskaispitze ausgenommen) enthalten für die Stadt Zahlungsverpflichtungen. Verpflichtungen zur (nachträglichen) Zahlung ergaben sich aus dem Fusionsvertrag zwischen FleSpa und NOSpa sowie aus dem ÖPP-Vertrag zum Betrieb des Campusbades. Die Stadtwerke-Verträge waren wenig vorteilhaft, so dass von 2007 bis 2012 sechs Preiserhöhungen anfielen.
Addiert man die von der NOSpa übernommenen Verluste der Flensburger Sparkasse, die durch riskante Kreditrisiken ("Klumpenkredite") entstanden waren, zu den Verlusten der Stadtwerke, die durch erfolglose Beteiligungen und Geschäftspolitik sowie Auslandsabenteuer angefallen waren, so ergibt sich ein Betrag, der eine dreistellige Millionensumme ergeben dürfte, der der Stadt Flensburg nun nicht mehr zur Verfügung steht. Stattdessen debattiert die Ratsversammlung im Zuge von "Haushaltskonsolidierung" über Sparmaßnahmen, die jene treffen sollen, welche die Millionenverluste am Allerwenigsten verursacht haben: Die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur; jüngstes Beispiel: Der Bücherbus.
 
Eine Partei aber zeigte sich auch im Landtagswahlkampf 2012 von ihrer verlustreichen Positionierung zu den o. g. Themen unbeeindruckt und plakatierte kontrafaktisch: "Solide Finanzen. Mit der CDU."


Wohnungsmangel Hausgemacht! - Wo die Stadtplanung versagt!

Die Entscheidung, einseitig auf die Ausweisung von Gebieten für Einfamilienhäuser zu setzen, basiert(e) auf einer offiziellen Prognose zur Bevölkerungsentwicklung, die nicht haltbar ist. Die Prognose betrachtet die Einwohnerzahl Flensburg ganz abstrakt, anstatt zu unterscheiden, welche Bevölkerungsgruppen die derzeit 90.000 Einwohner bilden. Während Bundeswehrsoldaten früher durchaus über regelmäßige Einkommen zum Bau von Häusern verfügten, können sich die Studierenden heute allenfalls eine Wohnung mieten - und dies eher nur temporär, bis ihr Studium abgeschlossen ist und sie sich landesweit bewerben müssen. Die offizielle Prognose wurde widerlegt im Text "Darauf kann man nicht bauen!". 
Die Studierenden sorgen auch regelmäßig zum Beginn des Studienjahres für einen Wohnungsmangel, wenn sie mit den Beziehern niedriger Einkünfte um Wohnraum konkurrieren. Deshalb sollte die Stadtplanung eher auf Geschosswohnungsbau als auf den Bau von Einfamilienhäusern setzen, deren Finanzierungen regelmäßige, gesicherte Einkommen erfordern. "Baut Flensburg wirklich zu langsam?" lautete die Frage, die sich auch unsere Vertreter im Planungsausschuss vorlegten; die Antworten unserer Vertreter.
Nachtrag: Eine im Dezember 2012 fertiggestellte Wohnungsmarktanalyse erbrachte dementsprechend ein alarmierendes Resultat: "Der Bedarf nach Wohnraum ist groß, die Kaufkraft der Bürger unterdurchschnittlich."("Flensburg wächst - die Armut auch"; Flensburger Tageblatt, 06.04.2013)

Gleichwohl wird die zweifelhafte Bevölkerungsprognose stets wieder angeführt, wenn Einfamilienhäuser gebaut werden sollen - als sei sie nie widerlegt worden. Bei der Ausweisung der Baugebiete für Einfamilienhäuser sieht sich die Stadtverwaltung in Konkurrenz zum Landkreis, der ebenfalls um Neuansiedlungen wirbt. In der Vergangenheit erhielten dabei Stadtteile wie Fruerlund(-Ost) eine nachteilbehaftete "Arrondierung", d. h. eine Abrundung des Wohngebietes durch Gürtel von Einfamilienhäusern.


Was tat die WiF?
Die Entscheidungen zum Campusbad, zur Flensburger Sparkasse und zu den Stadtwerke trafen die Parteien CDU. SSW, SPD noch in der Wahlperiode 2003-2008, bevor die WiF in der Ratsversammlung war. Die WiF konnte also nur noch nachbessern und hat dies getan, indem sie bei der Sparkasse auf Aufklärung und bei den Stadtwerken auf den Kurswechsel bei deren Beteiligungen drängte sowie beim Campusbad die Rückführung in die kommunale Verantwortung einforderte. Schließlich wurden die Stadtwerke als Betreiber des Campusbades eingesetzt.
Die WiF-Fraktion will ihre Sachmittel einsetzen, um sich unabhängig von und zusätzlich zur Verwaltungsexpertise juristisch beraten zu lassen, was die Verwaltung aber nicht als Sachmittelausgabe anerkennt. Nachdem die Verwaltung intern Bescheide ausgestellt hatte, wurde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig formal unumgänglich.


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Als Wählergemeinschaft setzen wir uns für Flensburg ein. Die WiF hat keine "Parteisoldaten". Wir vertreten die Interessen der Stadt unabhängig von einer Parteiorganisation, die auf Landes- oder Bundesinteressen achtet. Unsere Informationen sollen den Wert partei-unabhängiger Darstellungen zeigen. Wenn wir ein Thema verfehlt haben oder Ihres nicht dabei war, korrigieren Sie uns bitte!  



23.03.2013, Plakat #3

WIR lieben Flensburg
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Wir informieren Flensburg.

Unsere 
Plakatthemen, Teil 3: 


        Jetzt wird abkassiert! - Strafen gegen Hundehalter. Protestbriefe an OB Simon Faber 

            
Das faule Ei am Harniskai: Schrottvertrag unkündbar? (es stinkt zum Himmel)


Die Stadt Flensburg hat viele schöne Seiten. Dazu zählen leider nicht die städtischen Geschäfte, mit denen der Parteienblock aus CDU, SSW, SPD überfordert gewesen ist. Die Folgen: Die Flensburger Sparkasse ging bankrott, die Beteiligungen der Stadtwerke waren „außer Kontrolle“(Flensburger Tageblatt 2008 und 2009); das Campusbad auf Jahre ein verschärftes Verlustobjekt. Bürgerbeteiligung wurde mit Hilfe § 34 BauGB umgangen, so dass u.a „Klarschiff“ entstehen konnte. 

Unser drittes Informationsplakat behandelt weitere Themen. Wir kritisieren, dass die Verwaltung ernsthaft erwägt, den Zugang zum Mühlenbachtal für exklusives Parken des Rathauspersonals mit einer Parkpalette zu blockieren. Diese "Naturbehandlung" wurde von der "Vermögensabteilung" der Stadt mit 150.000 Euro veranschlagt, wobei ansonsten das Geld stets knapp ist. So ist z. B. so wenig Geld im Stadthaushalt, dass die Hundesteuer angehoben wurde. Die Hundehalter haben nicht nur an der höheren Steuer zu tragen, sondern müssen auch um offizielle Freilaufflächen für ihre Vierbeiner kämpfen.
Weiterhin beschäftigt uns der Vertrag zur Harniskaispitze, auch wenn der ehemalige Verwaltungschef Tscheuschner stellvertretend versichert, die Verpachtung sei in geordneten Bahnen. Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Als Wählergemeinschaft setzen wir uns für Flensburg ein. Die WiF hat keine "Parteisoldaten". Wir vertreten die Interessen der Stadt unabhängig von einer Parteiorganisation, die auf Landes- oder Bundesinteressen achtet. 


Unsere Informationen sollen den Wert partei-unabhängiger Darstellungen zeigen. Wenn wir ein Thema verfehlt haben oder Ihres nicht dabei war, korrigieren Sie uns bitte!   

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Nachtrag zu unserem Plakat #2, veröffentlicht am 01.03.2013: Unser Plakat #2 erregte die Aufmerksamkeit des SSW, wie Flensborg Avis und Flensburger Tageblatt am 15.03.2013 berichteten. Die Wortwahl, die Sprache Plattdeutsch werde ausgemerzt, während Friesisch in der finanziellen Förderung bevorzugt werde, war gewiss drastisch, aber der Sache - Existenzgefahr der Niederdeutschen Bühne - angemessen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache betrachtet das Wort "ausmerzen" nüchterner als Freunde politischer Korrektheit. 



01.03.2013, Plakat #2

WIR lieben Flensburg
... und informieren über wichtige Themen unserer Stadt sowie unsere Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen  


Unsere Plakatthemen, Teil 2: 


        "Plattgemacht" - Plattdeutsch muss gefördert werden! 

             
Konsolidierung / Konnexität: Kiel dreht uns den Geldhahn ab! 


Die Stadt Flensburg hat viele schöne Seiten. Dazu zählen leider nicht die städtischen Geschäfte, mit denen der Parteienblock aus CDU, SSW, SPD überfordert gewesen ist. Die Folgen: Die Flensburger Sparkasse ging bankrott, die Beteiligungen der Stadtwerke waren „außer Kontrolle“(Flensburger Tageblatt 2008 und 2009); das Campusbad auf Jahre ein verschärftes Verlustobjekt. Bürgerbeteiligung wurde mit Hilfe § 34 BauGB umgangen, so dass u.a „Klarschiff“ entstehen konnte. 

Unser zweites Informationsplakat geht über die bekannten Themen hinaus. Zweifelhaftes bei der Entwicklung des Bahnhofsumfelds, die ungleiche Sprachenförderung bzw. die Existenzgefahr eines plattdeutschen Kulturträgers sowie die Situation der Stadtfinanzen, die von Landes- und Bundesregierung verschärft wird. Beim Thema Finanzen könnte man beinahe schwarz sehen, wenn die kommunalen Vertreter nur noch das überbringen sollen, was Kiel aufträgt. 

Als Wählergemeinschaft setzen wir uns für Flensburg ein. Die WiF hat keine "Parteisoldaten". Wir vertreten die Interessen der Stadt unabhängig von einer Parteiorganisation, die auf Landes- oder Bundesinteressen achtet. 


Unsere Informationen sollen den Wert partei-unabhängiger Darstellungen zeigen. Wenn wir ein Thema verfehlt haben oder Ihres nicht dabei war, korrigieren Sie uns bitte!   






07.02.2013, Plakat #1

WIR lieben Flensburg
... und informieren über wichtige Themen unserer Stadt sowie unsere Arbeit in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen 


Unsere Plakatthemen:  Geht das Campusbad baden?  |  Schlamperei am Harniskai!  |  Hotel-Gigant an der Hafenspitze?


Im Mai 2008 wählten uns 6.468 Flensburgerinnen und Flensburger in die Ratsversammlung der Stadt Flensburg. Wir wurden mit dem Erbe der "Alt-Parteien" - CDU, SSW, SPD, Grüne - konfrontiert: Eine bankrotte Flensburger Sparkasse, die Stadtwerke Flensburg mit außer Kontrolle geratenen Beteiligungen und Abenteuern in Ventspils-Lettland, ein privatisiertes Campusbad mit folgenschweren Vertragspunkten und entsprechenden Schlagzeilen, einen gegen Tausende von Unterschriften realisierten Feudalbau auf der Lautrupsbachmündung, Mängeln in der Bürgerbeteiligung und unserem Wahrzeichen Nordertor, das einen blauen Nachbarn erhalten hatte; nicht zu vergessen die sozialen Probleme, die wesentlich durch die Politik bzw. Gesetze der Bundespolitik verursacht sind.

WIR in Flensburg hat für Sie in der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen gearbeitet und eine Website aufgebaut, um Sie über die wichtigen Themen in unserer Stadt zu informieren, denn "WiF" bedeutet auch: WIR informieren Flensburg! Wir haben eine Kampagne gestartet, die unsere Arbeit und Erfahrungen aus knapp fünf Jahren darstellt und die aktuellen Knotenpunkte abbildet.

Ein Lehrstück für die kommunalpolitische Arbeit war die Debatte um die Zukunft des attraktiven Geländes von Fahrensodde 20, auf dem nun schließlich - dank Bürgerengagement vor Ort - ein Maritimes Dienstleistungszentrum entstehen soll. Die Lebensqualität in Flensburg wird auch zukünftig nur durch eine intakte Naherholung bestehen bleiben, wie wir sie in unserem Projekt "Grünes Hufeisen" dargestellt oder - bezogen auf die Bebauung - in dem Artikel "Flensburg - una galleria" erläutert haben.

Wir hoffen, dass Sie von uns Informationen oder Einblick in Zusammenhänge erhalten, für die in der Tagespresse oft zu wenig Raum ist. Das Eigentum, was der Stadt nach dem Bankrott der Flensburger Sparkasse und den gescheiterten Beteiligungen der Stadtwerke noch bleibt, sollte von den besten Köpfen, die in der Stadt wohnen, kontrolliert werden - und nicht von Vertretern der Bundesparteien, die Gesetze unterstützten und absegnen, welche in den Kommunen Verschuldung und soziale Probleme verursachen. Diese Parteien haben bereits kurz nach der Landtagswahl im Mai 2012 das Anliegen einer Volksinitiative für die Einführung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verhindert. SPD & SSW als Regierungs- sowie CDU & FDP als Oppositionsparteien stimmten gegen die Volksinitiative von über 25.000 Unterschriften, die zuvor landesweit gesammelt worden waren.
Die Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion ist noch einen Schritt weiter: Sie würde eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene gut finden.(Flensborg Avis, 04.02.2013) Dabei war die Sperrklausel für die Kommunalwahl 2008 erst abgeschafft worden, und im Land muss die Minderheitenpartei SSW keine Sperrklausel fürchten, sondern genießt einen Sonderstatus.


Böse Zungen, die uns, die WiF, als "Protestpartei" oder "Verhinderer" diffamiert haben, sind nicht nur für die oben genannten Entwicklungen maßgeblich verantwortlich und wollen von ihrer Verantwortung ablenken, sondern sie grenzen auch Bürger aus, indem sie deren Beteiligung in der Landtagsabstimmung verhindert haben und weiter beschränken möchten. Gelegentlich behaupteten Konservative sogar, die WiF wolle das Landestheater abschaffen, obwohl wir eine Resolution für dessen Erhalt unterstützt haben! So geht das "politische Geschäft", dessen die Menschen so überdrüssig sind. Tatsache beim Landestheater ist: Das Landestheater ist schön und altehrwürdig, aber zugleich auch die am Höchsten subventionierte Kultureinrichtung der Stadt Flensburg. Wenn es zukünftig nicht gelingt, mehr jüngere Besucher als Publikum zu gewinnen, wird das Landestheater von immer weniger älteren Theaterfreunden besucht werden und muss leider stets wieder die Frage nach seiner Existenzgrundlage beantworten.