Mitteilungen an die Presse 2009
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21.11.2009

Zur Berichterstattung WiF und Hans Andersen
(„Was will Andersen nun in der WiF?“ – Flensburger Tageblatt vom 19.11.09)

Herrn Andersen ist es gelungen, seine Klage gegen die WiF aufgrund formaler Gründe zu gewinnen. Dadurch ist er formal wieder Mitglied der WiF und formal assoziiert mit der Ratsfraktion. Die Fraktion sieht jedoch keinen Anlass, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der das Vertrauen der meisten Mitglieder verloren hat, der Beschlusslagen eigensinnig interpretiert hat und der der WiF weitere Klagen ankündigt, statt eine einvernehmliche Lösung anzubieten. Die Fraktion hat die Zusammenarbeit mit Herrn Andersen Ende März 2009 beendet. Endgültig.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)



14.10.2009

Stadtteil Fruerlund, Straße Neißestieg
Schilder entfernen: Wege verkürzen, Verkehrsführung erleichtern
!
(Zur Berichterstattung „Klein-Schilda in Fruerlund“ im Flensburger Tageblatt vom 06.10.2009)

An der Verkehrsführung am Neißestieg sind die Verkehrsschilder Zeugen einer vergangenen Zeit. Bis ins Jahr 2006 war der Bohlberg über Fruerlundhof mit der Nordstraße (B199) und der Richard-Wagner-Straße verbunden. Bewohner des Neißestiegs sollten auf ihren Fahrten in die Innenstadt jene Anbindung über die B199 wählen und daher bei der Einfahrt in den Bohlberg zu dessen Entlastung links abbiegen in Richtung Bundesstraße 199. 
Seit Schließung dieser Anbindung bedeutet das Abbiegen nach links einen erheblichen Umweg durch die Wohnstraßen Ostlandstraße, Fruerlundlücke bzw. Gerhart-Hauptmann-Straße. Die Anwohner wählen den kürzesten Weg, allerdings wird das „Rechtsrum“ in den Bohlberg auf Basis des lange Zeit verdeckten und erst kürzlich wieder freigelegten Verkehrsschildes fleißig mit 10 Euro Bußgeld bestraft. 
Die Verkehrsschild-Regulierungen im Neißestieg erfüllten ihren Zweck, solange wie einst eine Anbindung an die B199 bestand. Nun können diverse Schilder demontiert werden, und man käme mit einer einfacheren Schilderregelung aus, die berücksichtigt, dass der Neißestieg durch die entfallene Anbindung an die B199 in eine Stadtteil-Randlage geraten ist. In dieser Randlage kann sich der reduzierte Verkehr der Neißestieg-Anwohner im Bohlberg vernünftig begegnen, wie dies bereits Praxis ist – dann jedoch ohne Bußgeld. 
Wir beantragen daher eine Änderung im Ausschuss des TBZ am 15.10.2009. 



30.09.2009

WiF fordert: Eine Mensa für alle SchülerInnen von Ganztagsschulen

Keine Bevorzugung der Gymnasien!
!

Eine Ganztagsschule ohne Mensa ist ein Unding. Wenn wir in Deutschland auch lange die Notwendigkeit von Ganztagsschulen verschlafen haben, so ist es jetzt umso dringlicher, so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Und ein wesentlicher Bestandteil einer Ganztagsschule, leider ein sehr teurer, ist die Möglichkeit, angemessen essen zu können.
Die WiF stellte im Bildungsausschuss am 21.01.2009 einen Antrag zur Bedarfsanalyse über Mensen für allgemeinbildende Ganztagsschulen. Er lautete: 
Das Schulverwaltungsamt wird beauftragt, eine detaillierte Übersicht über den (Mindest-)Bedarf an Mensen/Kantinen zu erstellen, der durch die Einrichtung der Ganztagsschulen an allgemeinbildenden Schulen entstanden ist.“ 
Es folgte im Antrag eine rasterartige Auflistung der Fragen nach dem Ist-Zustand, Schulen mit zufriedenstellenden Lösungen, Übergangs- und Notlösungen, nach Fällen ohne tragbare Lösung und natürlich die Frage nach den Kosten. Es wurde nach den daraus erwachsenden (geschätzten) höheren Mietkosten für den Etat des Schulverwaltungsamts gefragt und nach den sich ergebenden Erstellungskosten der Kommunalen Immobilien für die kommenden Jahre. Die Begründung des Antrags lautete:
Erst auf dieser differenziert dargestellten Grundlage sind, in schwieriger Haushaltslage und bei konkurrierenden Forderungen, sinnvolle politische Entscheidungen möglich.“

Was geschah? Der Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern als zu detailliert empfunden und stattdessen mit einem Antrag 'zusammengepappt', der die Schulentwicklung allgemein betraf und der dann von der Verwaltung als verfrüht bezeichnet und in die Zukunft verwiesen wurde. Jetzt die Schulen und Schularten gegeneinander aus zu spielen, wäre Gift für unsere Stadt. 
Die Gründe für den Ganztagsbetrieb sind recht unterschiedlich: 
Ob es die verkappte Einführung an Gymnasien durch die G8-Komprimierung ist, 
ob es die intensivere Betreuung der Grundschüler betrifft, 
ob es die 
    - Gebundene Ganztagsschule ist oder 
    - die Gemeinschaftsschule, bei der das Ganztagsangebot durch Schulgesetz verpflichtend ist, 
    - oder andere Schulen, die durch Ratsbeschluss Ganztagsschule wurden, 
– für jedes Kind und jeden Jugendlichen, der am Ganztagsunterricht teilnimmt, muss der Raum geschaffen werden, ordentlich Mittagessen zu können!

Woher das Essen dann kommt, ist eine ganz andere Frage, und die sollte zunächst einmal nicht mit der Raumfrage vermischt werden.



28.08.2009

Mehr Bürgerbeteiligung beim Bebauungsvorhaben Kauslund-Osterfeld !
(Zur Bebauungsplanung in Kauslund-Osterfeld)

„Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung wird abgesehen“ (Ratsvorlage RV-85/20009 vom 03.08.09) heißt es im Antrag der Verwaltung zur „2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Kauslund-Osterfeld“ (Nr. 235), obwohl „das Grundstück [Christine-Christiansen-Straße 1]… derzeit als eine Gemeinbedarfsfläche für sozialen Zwecken dienende Einrichtungen festgesetzt [ist]“ (a. a. O.). Seitens des Fachbereichs der „Kommunalen Immobilien besteht ein Interesse, diese Fläche zu Wohnbauland umzuwandeln“, da eine Verwendung als Kindertagesstätte nicht mehr vorgesehen sei. 
Wird von einer geplanten gemeinbedarfsorientierten Bebauung abgewichen, fordert die WiF eine Bürgerbeteiligung. Die WiF vertritt die Auffassung, dass es den BürgerInnen im Ortsteil Kauslund-Osterfeld bisher an einer Begegnungsstätte fehlt. Deshalb sollte entweder ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt oder wenigstens eine Bürgerversammlung einberufen werden, um das Grundstück Christine-Christiansen-Straße 1 einer vernünftigen Nutzung zuzuführen. 



08.05.2009 

Projekt „Klarschiff“… so nicht!
(Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt vom 06.05.2009)

In der Ausgabe vom 6. Mai berichtet das Flensburger Tageblatt über das Projekt „Klarschiff“ und beschreibt in klarer Form die Nutzung der einzelnen Gebäudeetagen: Erdgeschoss für Bürger, Gewerbe und Gastronomie; 1. und 2. Etage für Büros und „im Dachgeschoss … drei Wohnungen“. Dies war die Ausgangsplanung, und das war auch der Wissensstand der WiF. 

Am 28.04.09 stand das Projekt „Klarschiff“ auf der Tagesordnung des SUPA, und ein leitender Angestellter des zuständigen Fachbereiches – nicht wie vorgesehen der Architekt der Investoren – erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass der Lautrupsbach nun doch nicht umgeleitet werde, sondern in seiner bisherigen Position bliebe. Dadurch gingen zwar in der geplanten Tiefgarage mehr als 10 Parkplätze verloren, aber die Investoren sparen sich damit erhebliche Kosten für die ursprünglich vorgeschriebene Verschwenkung der Bachmündung. Die WiF erkundigte sich in der erwähnten Sitzung sicherheitshalber noch einmal nach der Nutzung der einzelnen Geschossflächen von Klarschiff, erhielt aber keine klaren Auskünfte. 

Darum hat die WiF umgehend selbst recherchiert – mit einem unglaublichen Ergebnis! Für das Erdgeschoss gibt es keine konkrete räumliche Planung. Aber: alle Büros entfallen, und in den drei Etagen sollen nun große Wohnungen entstehen, 13 insgesamt mit Wohnflächen zwischen 132 – 298 qm. Aus einem geplanten Büro- und Wohnkomplex wurde also klammheimlich ein reines Wohnhaus. Das geschah offensichtlich, ohne dass ein neuer Bauantrag gestellt werden musste, der von den zuständigen Gremien erst hätte beurteilt und freigegeben oder verworfen werden müssen. Eine absolut inakzeptable Situation! 

Wird die dargestellte Bauplanung umgesetzt, dann ändert sich nämlich auch der bisherige Charakter des Hafengebiets. Aus dem bisherigen Mischgebiet wird dann früher oder später ein reines Wohngebiet mit dem gesetzlichen, d. h. einklagbaren Schutz vor Geruchs- und Geräuschsemissionen. Was geschähe dann mit dem traditionellen, das Hafenflair prägenden Traditionsunternehmen Fisch-Jessen? Und wie beeinflusst ein Wohnhaus der beschriebenen Art die Flaniermeile, die Hafenspitze, die so genannte „Perlenkette“? Veranstaltungen an der Hafenspitze würden zunehmend Bedrängnis geraten, hafenbezogene Aktivitäten unwahrscheinlicher. Die Hafenspitze wird so früher oder später von einem quirligen Treffpunkt für alle Flensburger und Besucher zu einem tagsüber ausgestorbenen Übernachtungsquartier für ein eher exklusives Klientel mutieren. Das scheint bisher nicht von Interesse!

Die WiF hat auch älteres Material überprüft. Am 9. Januar 2008 berichtete das Tageblatt über das Bauprojekt Klarschiff und zitierte den damaligen Leiter des Fachbereichs Umwelt und Planen, Herrn Dr. Schroeders, mit den Worten: „es gibt keinen Ermessensspielraum.“ Gemeint war die Baugenehmigung für Klarschiff nach § 34 Baugesetzbuch. Diese Aussage des damaligen Fachbereichsleiters hat – so meinen wir – den politischen Entscheidungsträgern maßgeblich nahe gelegt, dem Antrag mehrheitlich zuzustimmen. War diese Aussage von Herrn Dr. Schroeders wirklich vollständig? Nach einem nochmaligen Studium des § 34 BauGB hat die WiF gewisse Zweifel und wird den Vorgang noch einmal juristisch prüfen lassen. 

Unabhängig davon ist die heimliche Veränderung der Planung für die WiF ein unglaublicher Vorgang. Die Ratsfraktion der WiF hat daher auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses Oberbürgermeister Tscheuschner gebeten, diese Angelegenheit kurzfristig zu überprüfen und zur Chefsache zu machen. Herr Tscheuschner wird das Ergebnis seiner Prüfung dem Hauptausschuss auf der nächsten Sitzung am 19. Mai 2009 vorlegen. 



17.03.2009

Teilweise Sperrung der Solitüder Straße für den Schwerlastverkehr ist Schadensbegrenzung
(Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt vom 17.03.2009 und zum Antrag SUPA-26/2009)

Die WiF hat beantragt, den Abschnitt der Solitüder Straße, der gegenwärtig als Spielstraße ausgeschildert ist, umgehend für den Schwerlastverkehr, d. h. für alle Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren und den ÖPNV vorläufig entsprechend umzuleiten. Schon nach relativ kurzer Benutzungsdauer offenbart der Straßenabschnitt der Solitüder Straße, beschildert als Spielstraße, auffällige Spurrillen von ca. 2,5 cm Tiefe. Die anliegenden Häuser weisen seit Benutzung der erst Ende 2007 frei gegebenen Straße erhebliche Rissbildungen in ihrer Bausubstanz auf. Die Anwohner, in deren Häusern diese Schäden gegenwärtig auftreten, werden Regressforderungen gegenüber der Stadt erheben. Die WiF will den bereits entstandenen Schaden begrenzen und Anwohner und Stadt vor weiteren schädlichen Folgen bewahren. Für den ÖPNV muss vorübergehend eine alternative Route gefunden werden.



03.03.2009

Das neue Hallenbad und sein Fahrstuhl
(Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt vom 25.02.2009)

Der Investor hat für einen Fahrstuhl zu sorgen!
Am 24.02. beriet der Hauptausschuss über den Antrag, in die Planung zum Neubau des Hallenbades einen Fahrstuhl zu integrieren, um das Hallenbad barrierefrei zu gestalten.
Die Barrierefreiheit, d. h. der Zugang aller Menschen mit dauerhaften oder vorübergehenden körperlichen Einschränkungen, geht alle an und ist besonders dann erforderlich, wenn das Hallenbad für viele Menschen eine attraktive Sport- und Erholungsstätte werden soll. Damit dem Flensburger Bad zukünftig die Insolvenz des Cottbuser Vorbilds erspart bleibt, darf es für niemanden eine Barriere haben, sondern muss für alle problemlos zugänglich sein!
Die WiF ist prinzipiell für den Einbau des Fahrstuhls. Sie ist jedoch der Ansicht, dass nicht der Stadt die Kosten für den Fahrstuhl aufzubürden sind. Fahrstühle gehören zur Bauplanung: Sogar das vor 80 Jahren gebaute Deutsche Haus verfügt über einen Fahrstuhl!
Die WiF vertritt die Position, dass der Investor die Kosten für den Aufzug tragen sollte und nicht die Stadt, da es sich hier um ein Versäumnis des Investors handelt, der leider nicht dafür Sorge trug, dass die Schwimmhalle den für öffentliche Gebäude üblichen Standard erhält.



17.02.2009

Zur Situation der Armen und der Flensburger Tafel
(Zur Darstellung im Flensburger Tageblatt vom 11.+12.02.09 und Leserbriefe vom 13.+17.02.09)

Die Not vieler Flensburger Familien wird größer – schon weit vor der Finanzkrise. Daher hatte die WiF schon am 27.08.08 beantragt, „ein alternatives Gebäude für die Flensburger Tafel zu suchen und die Ergebnisse zur ersten Hauptausschusssitzung im Oktober vorzulegen“. Die WiF wollte die Tafel an einem zentralen Standort verankern, „möglichst mit überdachtem Wartebereich oder Sichtschutz“ (SUG-17/2008); es sollte der Bedarf für einen Essraum festgestellt und Betreiber und Nutzer der Tafel nach weiteren Wünschen gefragt werden.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelte den WiF-Antrag am 08.09.2008 wie folgt: „Herr Bendixen informiert über die seit Anfang 2007 geführten Gespräche mit der Flensburger Tafel. Diverse Objekte wurden bereits angesehen. Bislang liegt kein Wunsch des Vereins zur finanziellen Unterstützung durch die Stadt vor, da eine besondere Wertlegung auf Eigenständigkeit der Flensburger Tafel besteht.“ Dazu gab es eine „längere kontroverse Diskussion“ und scheinbar „Einigkeit ... den Verein zu unterstützen, soweit ein Bedarf besteht.“ Daraufhin wurde der Antrag der WiF auf bessere Räumlichkeiten für die Tafel trotz aller „Einigkeit“ mit 8 Nein- gegenüber 3 Ja-Stimmen abgelehnt. (SUG, 08.09.08)

Im September 2008 wollte die Tafel trotz bekannter Raumprobleme „eigenständig“ bleiben. Die Stadt konnte auch trotz 18 Monaten „Gespräche“ keine Räume vorweisen. Der WiF-Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Das aktuelle Desaster – Verbot der Ausgabe warmen Essens in der härtesten Jahreszeit! – ist die Folge dieser Ablehnung; zehn ehrenamtliche Mitarbeiter sind „abgesprungen“. Herr Bendixen, Fachbereichsleiter der Stadt, hofft, „bis Mai ein geeignetes Gebäude für die Tafel gefunden zu haben“ (F.T., 11.02.09). Bürgermeister Barckmann stand dem Hauptausschuss für eine Auskunft bisher nicht zur Verfügung. Warum eigentlich dauern trotz aller „Einigkeit“ die Maßnahmen gegen die Not der Familien derart lange? Wie soll die kleine Tafel die gewaltige Aufgabe schultern, wenn die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung unter dem Druck der Hartz-Gesetze auf ihre „begrenzten Möglichkeiten“ (F.T, 11.02.09) verweisen?! – Gleichzeitig befürworten die Parteien die Feier des Stadtjubiläums. Was gibt es eigentlich zu feiern, wenn für 1.150 Familien gegenüber früheren Zeiten ein Fortschritt nicht spürbar ist?!



10.02.2009

WiF hat keine "Tangente" beantragt
(Zur Darstellung im Flensburger Tageblatt: Artikel „Neue Häuser oder neue Straße: Streit um Fruerlund-Tangente“ vom 09.02.2009)

Die WiF möchte sich die Optionen für eine Lösung des Verkehrsproblems offen halten und lehnt daher vorerst die Bebauung der letzten Freiflächen ab. Entgegen anderslautender, falscher Behauptungen hat die WiF keine „Tangente“ beantragt. Die WiF wird sich gemäß ihrer Grundsätze danach richten, was die Bürger von Fruerlund und Umgebung für richtig und vernünftig halten. Sie wird die ihr anvertrauten Mandate nicht zum „Durchregieren“ verwenden, sondern mit den Einwohnern zusammen in den Monaten, in denen die Testphase für den Alsterbogen ausprobiert wird, im Rahmen einer Einwohnerversammlung eine Lösung erarbeiten. 
Dann werden auch widersprüchliche Lesermeinungen diskutiert werden, die einerseits die 
Pflanzen- und Tierwelt als „erhaltenswert“ und eine östliche Umgehung als „kostenintensiv“ (Tageblatt 09.02.09) einstufen und andererseits wünschen, dass „eine Anbindung an die Nordstraße im Südwestteil von Fruerlund realisiert“ (Avis 04.02.09) wird. Solche Wünsche würden eine Asphaltierung des Lautrupsbachtals mit weit höheren Kosten bedeuten, ohne dass eine Entlastung des ganzen Alsterbogens vom Durchgangsverkehr garantiert wäre. 



30.01.2009

Wird eine nachhaltige Verkehrslösung für den Stadtteil Fruerlund verspielt?
(Zum Verkehrssituation im Alsterbogen: Antrag der
 Verwaltung für die SUPA-Sitzung am 03.02.2009) - verteilt in Kopie im Alsterbogen

Anlass: Ein Antrag der Verwaltung für die SUPA-Sitzung am 03.02.2009
Am 03.02.2009 (16:00 Uhr) wird der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Flensburg 
(SUPA) über eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (Fachbereich 4) beraten. 
Diese Vorlage mit der Nr. SUPA-7/2009 beinhaltet die „25. Änderung des Landschaftsplanes („Heestoft / Süderlück“)“, die „42. Änderung des Flächennutzungsplanes („Heestoft / Süderlück“)“ und die „1. Änderung des Bebauungsplanes „Heestoft / Süderlück“ (Nr. 232)“. (siehe Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg, www.flensburg.de)
An der engsten Stelle des Übergangs vom Osbektal zum Lautrupsbachtal nahe Heestoft soll eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und zur Bebauung freigegeben werden. 

Die Verkehrsplanung für Fruerlund und die Belastung des Alsterbogens
Die Veränderung des Status dieses Gebietes hat unabänderliche Folgen für die Verkehrsplanung für ganz Fruerlund und auch auf den zuletzt gefassten Beschluss „Verkehrskonzept Fruerlund: Verkehrsführung im Bereich am Alsterbogen, Heestoft und Fruerlundhof“, die den Alsterbogen eigentlich entlasten sollte. Diese Verwaltungsvorlage SUPA-43/2008 empfahl dem Oberbürgermeister als Unterer Straßenverkehrsbehörde, „im östlichen Bereich der Straße Am Alsterbogen eine Einbahnstraßenregelung in südlicher Fahrtrichtung und im Fruerlundhof in Gegenrichtung anzuordnen.“ Zugleich wurde der Zeitrahmen der Maßnahme einstimmig beschlossen: „Nach sechs Monaten erfolgt eine Evaluierung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.“ (Beschluss SUPA laut Protokoll vom 09.12.08) 
Bereits am 21.01.09 meldete das Tageblatt: „Neuer Protest im Alsterbogen“ und gab die Perspektive der Anwohner der Häuser Alsterbogen 9 bis 40 wieder, „dass die neue Einbahnregelung zu mehr Verkehr in ihrem Straßenabschnitt geführt habe“ (F.T., 21.01.09) Die Beobachtung der Anwohner entspricht der Prognose des Fachbereichsleiters 4, „dass sich durch diese Straßenführung der Verkehr im Stadtteil insgesamt nicht reduzieren wird, sondern durch die einbahnbedingten Umwegfahrten leicht erhöhen und anders verteilen wird“ (Herr Rolfes, SUPA-43/2008 vom 18.11.08) – Das haben die Anwohner sehr schnell erfahren. 

Der Antrag für den 03.02.2009 besiegelt das Verkehrsproblem für den Alsterbogen
Die am 09.12.08 vereinbarte 6-monatige Testphase wird durch die neue Vorlage SUPA-7/2009 überflüssig gemacht, weil mit ihr die letzte Option, eine vernünftige, entlastende Verkehrslösung für den Alsterbogen und den gesamten Stadtteil Fruerlund zu finden, beseitigt würde. Fruerlund und insbesondere die Wohnstraße Am Alsterbogen wird seit Anbindung an die Osttangente benutzt für Durchgangsverkehre zwischen Engelsby und den Schulen in der Elbestraße sowie dem Stadion. Wenn mit Vorlage 7/2009 das letzte Stück Freifläche privaten Wohnbauinteressen übereignet würde, wird der Alsterbogen jahrelang eine Transitstraße für diese Durchgangsverkehre bleiben – trotz des Einbahnstraßentests, der bisher – wie vom Chefplaner selbst prognostiziert – erfolglos ist. 
Die Vorlage SUPA-7/2009 verhindert die Verkehrslösung für ganz Fruerlund. Mit Fertigstellung der Osttangente hätte der Stadtteil Fruerlund unter Umgehung der Wohngebiete angeschlossen werden müssen. Statt einer Umgehungslösung wurde an Grundstücken verdient auf Kosten der Anwohner am Alsterbogen, die die Verkehrsbelastung zu spüren bekamen. Im Verkehrsforum am 03.12.08 betonte die Verwaltung, wie ernst sie die Anliegen der Anwohner des Alsterbogens nehme. Warum will sie dann die letzte, zur Entlastung des Alsterbogens geeignete Freifläche mit Wohnbebauung versperren, während von der Einbahnstraßen-Testphase erst einer von sechs Monaten verstrichen ist? 

Die Position der WiF: Verkehrsplanung muss immer vor Bauplanung stattfinden!
Die WiF fordert die Verwaltung auf, zu ihrem Wort zu stehen, die Anliegen der Anwohner am Alsterbogen wirklich ernst zu nehmen und über die Freifläche frühestens nach der Evaluierung der Testphase gemäß Beschluss SUPA-43/2008 zu entscheiden. Die einer privaten Bauplanung dienende Vorlage SUPA-7/2009 ist bis zum Abschluss der Verkehrsplanung und einer Lösung der Verkehrsprobleme des gesamten Stadtteils Fruerlund auszusetzen. Der Durchgangsverkehr am Alsterbogen ist die Folge davon, dass die jüngste Bebauung am Alsterbogen ohne abgeschlossenes Verkehrskonzept für Fruerlund durchgeführt worden ist! 

Appell an die politische Vernunft
Die WiF fordert die anderen Fraktionen dazu auf, den Anwohnern des Alsterbogens reinen Wein einzuschenken, dass die Bebauung der letzten Freiflächen nahe Heestoft dem Alsterbogen auch weiterhin und vor allem dauerhaft die Hauptverkehrslast aufbürden würde – entgegen der gestarteten Testphase. Während die Bauherren in Heestoft an der Bebauung der letzten Freifläche verdienen würden, verlören die Anwohner des Alsterbogen auf Jahre an Wohnqualität und Grundstückswert. Das lehnt die WiF als unvernünftig ab! Es muss nach fast 10 Jahren Planlosigkeit für Fruerlund endlich ein Verkehrskonzept für ganz Fruerlund her, dass alle Wohnstraßen bzw. den Alsterbogen vom Durchgangsverkehr befreit und den Verkehr zielorientiert und fließend an seine Zielorte leitet. Die Bebauung der letzten Freiflächen ist dieser Verkehrslösung für den Stadtteil Fruerlund nachzuordnen!



07.01.2009

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung der WiF
(zum Rücktritt des WiF-Vorstands am 17.12.2008)

Der achtköpfige Vorstand der Wählergemeinschaft „WIR in Flensburg“ hat auf einer Versammlung der WiF am 17.12.08 geschlossen seinen Rücktritt erklärt und dies mit dem hohen Maß an Arbeitsbelastung erklärt. Da ein Zeitpunkt für eine Neuwahl nicht verbindlich verkündet worden war, haben engagierte Mitglieder die Initiative ergriffen, ein breites Mitgliedervotum für die Durchführung einer Mitgliederversammlung am 07.01.09 eingeholt und mit dem Tagesordnungspunkt Neuwahl des Vorstandes für heute 19:00 Uhr eingeladen.

Die Arbeitsüberlastung des zurückgetretenen Vorstands war die Folge der Tätigkeit sowohl in der Ratsfraktion als auch im Vorstand der Wählergemeinschaft. Das Vertrauen, dass die Bürger allgemein in die gewählten Ratsmitglieder der WiF setzten, will erarbeitet werden. Neben der Einarbeitung in Abläufe und neues Material und regulären Sitzungen erforderten die Haushaltsberatungen für 2009 ein hohes Quantum Zeit – Zeit, die dem Vorstand (6 von 8 Vorstandsmitgliedern waren bzw. sind Ratsmitglieder) für die Arbeit mit den Mitgliedern fehlte. Der Rücktritt des Vorstands ist ein positives Zeichen für die Mitgliederbasis und die Bürger, dass sich die Ratsfraktion auf ihre Aufgaben konzentrieren wird, während ein neuer Vorstand der WiF den Anliegen der Mitglieder und der Bürger Gehör verschaffen wird. Von dieser Arbeitsteilung sollen die Wählergemeinschaft als Basis und die Ratsfraktion profitieren.

Im 3. Jahr der im Februar 2007 gegründeten WiF sollen die erkannten Mängel behoben sein. Dazu zählen eindeutige Bestimmungen in der Satzung zur Form der Einladungen: Nach der Versammlung am 17.12.08 könnten auch die heute stattfindende Sitzung Zweifel ergeben, dass eine Einladung einen Beschluss des ganzen Vorstands erfordert hätte. Wenn die WiF neue KanidatInnen für den Vorstand wählt, sollten sie ihre Arbeit frei von formalen Zweifeln an der Gültigkeit ihrer Wahl beginnen. Behebbar ist der Mangel durch einen heute vom Vorstand in Gegenwart der Mitglieder zu fällenden Beschluss, der zu einer zeitnah auszurichtenden Mitgliederversammlung einlädt, auf der die Kandidaten für den neuen Vorstand gewählt werden. Die heutige Mitgliederversammlung sollte vorbereitend über eine eindeutiger anwendbare Satzung beraten.

Mutmaßungen, Verdächtigungen und andere unfreundliche Akte sind nicht repräsentativ für die WiF, sondern spiegeln Einzelmeinungen wieder, denen die Mitglieder mit ihrer Einladung zur heutigen Versammlung entschieden begegnet sind. Aus der Klärung der formalen Frage wird die WiF arbeitsteilig und gestärkt hervorgehen, um wieder für die Bürger zu wirken.