Mitteilungen an die Presse 2010
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08.12.2010

Die WiF wird dem Grundstücksverkauf an Aldi nicht zustimmen!
(Zur Berichterstattung des Flensburger Tageblattes vom 03.12.10 mit der Überschrift: "Aldi - Flensburgs kleines Stuttgart 21") 

Leider war der WiF die Meinung der Bürger zu dem Aldi-Bauvorhaben auf dem JAW-Grundstück, Apenrader Straße 111, nicht bekannt - und vor allem nicht einige der Gründe, die die entschiedene Ablehnung der Bürger hervorgerufen haben. Diese Gründe und ihre Komplexität, die im Umwelt- und Planungsausschuß am 04.05.2010 vor der Abstimmung über das gemeindliche Einvernehmen nicht hinreichend erörtert wurden, hätten ein Vorgehen nach §34 BauGB ohne Bürgerbeteiligung nicht zugelassen. 
Die WiF-Vertreter müssen sich bei den Betroffenen dafür entschuldigen, dass sie nicht eigenständig Erkundigungen eingeholt haben, sondern sich mit dem vorgelegten Material zufrieden gegeben haben.
Auf der Bürgerversammlung wollte die Verwaltung durch ausgehandelte Nachbesserungen das Aldi-Bauvorhaben den Bürgern zwar nahebringen, aber die viel zu spät erfolgten Veränderungen lös(t)en das Kernproblem dieser Gewerbeverlagerung nicht. Aus diesem Grund wird die WiF dem Verkauf des Grundstückes nicht zustimmen.



14.09.2010

Was wird aus der ARGE?
(Ankündigung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Zukunft der ARGE am 14.09.2010 im Café Aktiv)

In Kürze müssen die Ratsfraktionen darüber entscheiden, in welcher Modellform die ARGE zukünftig bestehen soll (als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts).
Durch die gesetzlichen Änderungen wird die bisherige Form der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Bundesagentur abgelöst. Die Kommune muss sich zwischen einer SGB II Option (alleinige kommunale Trägerschaft) und einer "Gemeinsamen Einrichtung" (Trägerschaft Kommune und BA) entscheiden (§§ 6a, 44b des Referentenentwurfs vom 15.04.2010 zur Änderung des SGB II). 
Welche Auswirkungen hat dies auf die Kommune, die Verwaltung, die Einrichtung und vor allem für die betreuten "Kunden"?? Nach Auskunft der komba sind in Flensburg ca. 11.000 Personen von der ARGE abhängig; es gibt 6.500 "Bedarfsgemeinschaften" - ein erheblicher Anteil der Bevölkerung also.
Die WiF bzw. ihre Ratsfraktion lädt daher zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, um ihrer Entscheidung eine breitere Basis zu geben. 



02.06.2010

Der Verlust an Reibungsverlust ist auch ein Gewinn
(Zur Verkleinerung der WiF-Fraktion durch Abgänge) 

Erst Hans Andersen - jetzt Jörg Pepmeyer. Letzterer hielt ersteren mit Recht für einen rechts-populistischen Opportunisten, der die WiF spalten wollte. Ersterer hielt letzteren für einen linken Intriganten, der die WiF umfunktionieren wollte (sozusagen ein Volkstribun als Mini-Machiavelli). 
In der Gründungsphase vor drei Jahren sagte ein Arbeitskollege zu mir: „Ich hätte gern in der WiF mitgemacht, aber nicht mit einem Hans Andersen als zweitem Vorsitzenden.“ Nur wenige Tage später sagte ein befreundeter Anwalt zu mir: „Wie kannst Du nur in einer Gruppe mitarbeiten, in der Jörg Pepmeyer den Ton angeben möchte.“ 
Kein Wunder, dass manche etablierten Politiker – und vor allem das Tageblatt – der WiF ein schnelles Ende prognostizierten. Aber die WiF hat bewiesen, dass sie viel Substanz hat, wenn auch bisher manchmal übertönt vom schrillen Verhalten jetzt Ausgetretener. 
Schade – uns werden Jörg Pepmeyers oft gute Analysen, Recherchen und Ideen fehlen (auch wenn er sich zunehmend der Zusammenarbeit entzog). Befreit sind wir allerdings auch von dem bedrückenden Gefühl, es sei 'wissenschaftlich bewiesen', dass alle anderen immer Unrecht hätten. (Und das von einem Kommunikationsexperten vermittelt zu bekommen, tut weh!) 
In seiner neuen Zwei-Personen-Fraktion wird der frischgebackene Fraktionsvorsitzende mit Sicherheit auf weniger Widerstand stoßen. 

PS: Fünf der WiF-Ratsmitglieder haben ihr Mandat direkt gewonnen. Alle drei aus der Fraktion ausgeschiedenen Ratsmitglieder verdanken ihr Mandat der WiF-Liste. 
      Wie steht das jemandem zu Gesicht, der austritt, sein Mandat behält und über Verrat an basis-demokratischen Grundsätzen in der WiF lamentiert? 

(Elmar Westphal, der mit den Ausgetretenen zwei Jahre lang in drei Ausschüssen zusammenarbeitete)



28.05.2010 

„Austritt im Doppelpack: Die WiF-Fraktion schrumpft“ 
(Zur Berichterstattung des Flensburger Tageblattes vom 22.05.10)

Der Austritt aus der WiF-Fraktion von Jörg Pepmeyer und seiner Bekannten Margret Helwig erfolgt, obwohl er weder dem Vorstand noch der Fraktion angezeigt wurde, mit unserem Einverständnis. Bereits seit langer Zeit war eine konstruktive Arbeit mit Jörg Pepmeyer nicht mehr möglich. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende der WiF)



28.05.2010 

„Schwarz gebaut? Reiterhof in Gefahr“
(Zur Berichterstattung des Flensburger Tageblattes vom 22.05.10)

Das Tageblatt stellte am 22.05.10 die Frage, ob der Reiterhof von Ratsherr Hubert Ambrosius „illegal“ sei. Diese Frage stellt sich uns nicht aus folgenden Gründen:
1. Die Pferdehaltung („Zucht und Haltung“ im landwirtschaftlichen Betrieb) wurde bereits vor der Übernahme des Hofes durch Herrn Ambrosius vor zig Jahren betrieben.
2. Herr Ambrosius hatte seine Pläne zur Errichtung zweier Behelfsgebäude dem Flensburger Bauamt vor Jahren vorgelegt. Er erhielt die Auskunft, dass die Behelfsgebäude der landwirtschaftlichen Nutzung und der zulässigen geringen Giebelhöhe entsprachen und deshalb zwar „genehmigungsfrei“ aber „anzeigepflichtig“ seien – so wie es auch bei Carports und Wintergärten üblich sei. Das Bauamt sicherte ihm zu, dass die Pläne der Bauten innerhalb von zwei Wochen geprüft würden und das Amt sich ggf. melden würde, wenn etwas gegen die Pläne spräche. Im Vertrauen auf diese Aussage begann Herr Ambrosius nach der gesetzten Frist mit der Erstellung der beiden Bauten.
3. Die Verwaltung ist mit dem Vorgang vertraut. Deshalb konnte die Justiziarin der Stadt dem Hauptausschuss am 25.05.10 berichten, dass die gegen den Ratsherrn Ambrosius erhobenen Vorwürfe bereits seit längerer Zeit bekannt seien und geprüft würden. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, und es bestünden keine Bedenken, dass Herr Ambrosius sein Mandat weiterhin behalten könne.
Damit ist die Forderung nach einem Ruhen des Mandats von Ratsherr Ambrosius obsolet.

Die Behauptung von Jörg Pepmeyer stimmen somit nicht, da die Verwaltung, die Fraktionen und auch die Mitglieder der WiF seit geraumer Zeit über diesen Vorgang unterrichtet sind. Die Vorgehensweise von Jörg Pepmeyer, in der Tagespresse Beschuldigungen über Hubert Ambrosius zu veröffentlichen, die teils in nichtöffentlichen Sitzungen gefallen sind und der Sache nach nicht zutreffen, können wir uns nur als berechnende Vorgehensweise erklären, um mit einer neuen Fraktion in Erscheinung treten zu können.
Der Vorstand und die Fraktion distanzieren sich von dem Artikel im Flensburger Tageblatt und sind auch durch die Aussagen der Verwaltung davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegenüber Hubert Ambrosius sich als nicht haltbar erweisen werden.

(Volker Schendel und Erika Vollmer, Vorstand und Fraktion der Wählergemeinschaft WIR in Flensburg e.V.) 



18.02.2010

Zum Nutzungsvertrag des Campusbad Flensburg
Schlechter Vertrag, hohe Kosten und viele Nebenwirkungen! 

Eigentlich sollte es von nun an komplett harmonisch verlaufen – es sollte Gras darüber wachsen, und nichts sollte die baldige Eröffnung des Campusbades überschatten. Schaut nicht so genau hin und verschlimmert die Situation nicht, indem die Menschen verärgert werden und möglicherweise das Campusbad nicht oder nur mit Magendrücken besuchen, verschlimmert nicht das Verhältnis zu den Umlandkreisen – denen die Situation eh schon bekannt ist. Seid brav und lasst uns machen – wie bei Sparkasse und Co.! Lebt in Harmonie! Der Bürger muss schließlich nicht alles wissen: Vertreter sind zum Stillschweigen vereidigt. Nein, sagen wir! Ohne Information ist Demokratie nicht mehr als ein erahnbarer Schatten. 

Der Nutzungsvertrag, der die Nutzungen im neuen Campusbad regelt, ist beschlossen. Und spätestens jetzt wird klar: mit der jetzigen Konstruktion eines Spaßbades in der Partnerschaft mit Commerz-Real und dem Betreiber, Herrn Wolfgang Tober, hat sich die Stadt keinen Gefallen getan. Ja, es wird alles größer und schöner. Die Vereine haben mit den 50m-Bahnen deutlich verbesserte Trainingsbedingungen und können eher Meisterschaften nach Flensburg holen. Aber Sie haben auch Nachteile. So ist z.B. Catering zur Aufbesserung Ihrer eigenen Kassen nicht mehr möglich und der Anteil der Bahnmiete, die sie zu zahlen haben, steigt. 
Aber wie war noch der lockende Satz der Verwaltungsspitze: Alles was im alten Hallenbad möglich ist, solle auch im Neuen möglich sein. Aber leider hat der Hallenbadbeirat unter der Verantwortung unserer Verwaltungsspitze vor Abschluss des Vertrages mit dem Investor wichtige Sondervereinbarungen, die im alten Schwimmbad eine Selbstverständlichkeit waren, nicht mit eingebracht. 
Sollte es mangelnde Kompetenzbildung oder etwa Absicht gewesen sein? Sollte es Absicht gewesen sein, dass der Vertrag mit dem Investor Commerz-Real so ausgestaltet wurde, dass es keine Verpflichtung gab, die Nutzungen des alten Hallenbades auch im neuen Hallenbad zu ermöglichen, und dass so der Nutzungsvertrag mit Herr Tober in vielen Punkten von seinem Entgegenkommen abhängig war? 

War es Absicht, dass jeder Schüler über 16 Jahren bloß für den Sportanteil der Schwimmhalle nun den vollen Eintrittspreis von 4 € zahlen soll? 
War es Absicht dem DLRG, der plastisch dargestellt hat, warum er die Trainingszeiten sonntags braucht, nicht mehr sonntags trainieren zu lassen, Frauenschwimmen wegfällt, Frauensauna und Frühschwimmen in Kürze wegfallen? 
War es Absicht, dass orthopädisches Schwimmen erst nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport in die Planung einbezogen wurde? 
War es Absicht, dass eine Hälfte des Lehrschwimmbeckens als zum Spaßbad zugehörig geführt wird und diese Hälfte denen, die in Schulen und Vereinen schwimmen lernen sollen, nun nicht mehr zur Verfügung steht? 
War es Absicht, dass Sozialpassinhaber nicht mehr zu ermäßigten Preisen ins Schwimmbad dürfen? 
War es Absicht, dass wenn diese Nutzungen erhalten bleiben sollen, die Stadt und damit jeder einzelne Bürger dieser Stadt tief in die Tasche greifen müssen? Und wenn es Absicht war – wer profitiert davon? Und wenn es Inkompetenz war – wer wird zur Verantwortung gezogen?*

Der Planungsauftrag bestand für ein Sportbad, und es wurde ein Spaßbad in der Partnerschaft mit dem Investor Commerz-Real und dem Betreiber, Herrn Wolfgang Tober. 
Die Umlandkreise, die wie Flensburg eine Risikobeteiligung mit dem Bau der Fördelandtherme in Glücksburg eingegangen sind, sind zurecht verärgert, denn zwei Spaßbäder in derart enger Nachbarschaft – eines davon hoch subventioniert durch die Stadt Flensburg – können kaum bestehen. Flensburg wird doppelt zahlen müssen: einmal für das Glücksburger Bad und einmal für das Flensburger Bad. 

Die Gesamtinvestitionen des Investors Commerz Real betragen nach unseren Informationen 16,8 Millionen €. 
Neben der Überlassung des Grundstückes zahlt die Stadt Flensburg 25 Jahre lang einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 1,5 Millionen €. Außerdem übernimmt die Stadt die Kosten für die Personalübernahme (wird gezahlt, so lange Herr Tober das Personal aus dem alten Hallenbad beschäftigt), 100.000 €/Jahr für 90.000 Nutzer aus Schulen und Vereinen, Bauzwischenfinanzierungskosten, Planungskosten und die Kosten des Bodenaustauschs. Dazu kommen hinzu: 125.000 € für einen Fahrstuhl und mit Betriebskosten von 10.000 €/Jahr; weitere Erschließungs- und Arrondierungskosten; 15.000 € für ein halbes Jahr für 1,75 Stunden Frühschwimmen pro Woche. Wir schätzen die Gesamtkosten – inklusive der 6-stelligen Mehrkosten, die vorher offensichtlich nicht eingerechnet worden sind – auf ca. 44 Millionen €

Und jetzt zu den Nutzungen, die im alten Hallenbad möglich waren und jetzt nur realisiert werden können, wenn die Stadt dafür weitere erhebliche Mehrkosten übernimmt. 

Zusammengefasst geht die WiF davon aus, dass für ein vergleichbares Angebot im Campusbad geschätzte 300.000 € bis 400.000 € Mehrkosten pro Jahr für die Stadt entstehen könnten. Das ergäbe in 25 Jahren weitere 7,5 bis 10 Millionen €
Im Vergleich dazu hatte das alte Hallenbad einen Sanierungsstau von 3,2 Millionen €. Gesamtbetriebskosten incl. der Personalkosten lagen bei 705.000 €. Hierin enthalten waren auch die Betriebskosten für alle Nutzungen vom orthopädischen Schwimmen über Schul- und Vereinsschwimmen auch an Sonntagen bis hin zum Frühschwimmen, Frauensauna und der Ermäßigung für Sozialpassinhaber. Bei einem neuen reinen Sportbad in Eigenregie wären die Kosten bei gleicher Nutzung ebenfalls deutlich geringer gewesen. (Anmerkung: Genauere Zahlen liegen vor, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen.)

Fazit: Hier hat die Verwaltungsspitze der Stadt einen Bärendienst geleistet. Sie ist nicht nur verantwortlich dafür, dass wir ein nicht benötigtes Spaßbad anstelle eines Sportbades bekamen und damit die Umlandkreise nachhaltig verärgerten. Sie hat zudem einen Vertrag mit dem Investor abgeschlossen, der nicht die ursprüngliche Nutzung des Hallenbades verankerte. Das hat nun letztendlich zur Folge, dass die Fraktionen zum Aushandeln des Nutzungsvertrages eine extrem schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem Betreiber Herrn Tober hatten. Und das wiederum hat zur Folge, dass alle Nutzungen, die nicht bereits im beschriebenen Kontingent vorhanden sind, von der Stadt, d. h. letztendlich von den Bürgern teuer bezahlt werden müssen oder nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Das Spaßbad ist beschlossen worden, bevor die WIF in den Rat der Stadt einzog. Wir haben mit Beginn unserer Verantwortung versucht, den Vertrag mit Commerz-Real zu stoppen oder aber wesentlich bessere Konditionen durchzusetzen. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben lernen müssen, dass wir zwar eine große Fraktion sind, aber unsere Stimmen im Rat nicht ausreichen, um gegen die Bastion der klassischen Parteien Veränderungen durchzusetzen. Trotzdem lassen wir uns nicht entmutigen. Wir werden in diesem Projekt weiterhin alles versuchen, um Verbesserungen zu erreichen, und auch bei allen neuen Verträgen und Projekten sind wir von Anfang an mit dabei. Wir wollen häufigere Bürgerbefragungen durchsetzen, damit der Bürger seine Entscheidung für den richtigen Einsatz seiner Steuergelder treffen kann. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)

* Randbemerkung So war an 4 Tagen die Woche Frühschwimmen möglich. Im Campusbad müssen für eine vergleichbare Nutzung 120.000 €/Jahr gezahlt werden. 1x pro Woche war Frauenschwimmen möglich. Theoretische Mehrkosten im Campusbad: 30.000 €/Jahr. Frauensauna war einmal die Woche möglich. Nun ist sie nur noch 1x im Monat, probeweise. Geschätzte Mehrkosten für ein vergleichbares Zeitangebot: ca. 100.000 €/Jahr. Weitere Mehrkosten können nur geschätzt werden – wie auch die Mehrkosten für jeden Sozialpassinhaber über 18 Jahren und jeden Schüler über 16 Jahren, für die die Stadt einen Zuschuss von 2,20 € an Herrn Tober zahlen müsste, um auf den ursprünglichen Preis von 1,80 € zu kommen. Die Mehrkosten für jedes Kind und jeden Jugendlichen mit Sozialpass erhöhen sich von 1,60 € bis 3,00 €. Für jedes Kind unter 6 Jahren wäre der Zuschuss 2,60 €. Wohlgemerkt, alles nur für den Sportanteil im Spaßbad, d. h. für die Möglichkeit, auf einer 50m-Bahn zu schwimmen.
Und damit immer noch nicht genug! Die Stadt zahlt nur für 90.000 Benutzer aus Schulen und Vereinen. Sobald mehr Nutzer das Schwimmbad benutzen. muss die Stadt für jede weitere Person 2,60 € für Kinder bis 16 Jahren und 4 € für Erwachsene ab 16 Jahren zahlen. 




05.02.2010

Leserbrief
zur Berichterstattung über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport 27.01.2010: 
1. Artikel „Warmes für die Jüngsten“ (29.01.2010) und 
2. Leserbrief „Entsetzt“ von Joachim Haut, Ausschussvorsitzender (04.02.2010) 

Endlich!

Der Bildungsausschuss der letzten Ratsperiode hatte allerlei beschlossen, aber offensichtlich, ohne sich der Tragweite der Beschlüsse zum Ganztagsunterricht bewusst zu sein. 
Ganztagsunterricht ohne Mittagsessen ist für Schüler unzumutbar. Für Schulmittagessen braucht man Mensen. Mensen für 20 Schulen kosten viele Millionen. Geld war aber nicht einmal für einen ordentlichen Erhalt der Schulen, also für die Altlasten vorhanden. 
Deshalb hätte der jetzige Bildungsausschuss so schnell wie möglich alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um eine Bedarfsanalyse über Mensen und dann eine Prioritätenliste aufstellen zu lassen und, um bei äußerst begrenzten Mitteln, möglichst allen Schulen, so schnell wie möglich, irgendwie helfen zu können, notfalls Übergangslösungen vor Ort „auszutüfteln“. 

Genau das beinhaltete der WiF-Antrag von vor einem Jahr, vom 21.01.2009. Darin hieß es: 
Das Schulverwaltungsamt wird beauftragt, eine detaillierte Übersicht über den Bedarf an Mensen zu erstellen [...] Erst auf dieser differenziert dargestellten Grundlage sind in schwieriger Haushaltslage bei konkurrierenden Forderungen sinnvolle politische Entscheidungen möglich.“ 
Der Antrag wurde abgelehnt, der Inhalt der Forderung von der WiF aber immer wieder angemahnt. 

Jetzt, nach einem verlorenen Jahr, nachdem die CDU den Gymnasien im „Alleingang“ ihr Recht verschaffen wollte, ist es endlich zu dem gekommen, worauf die WiF von Anfang an hingearbeitet hat: Bestandsaufnahme vor Ort, Bedarfsanalyse und notfalls mit improvisierten Teillösungen sofort anfangen.  

In der letzten Ausschusssitzung traf weder die Schwerpunktverlagerung auf das Dauerthema – die Intransparenz der Kommunalen Immobilien (KI) – den Kern des Problems noch hilft die nachträgliche, selbstgefällige Feststellung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Haut, alles sei schon vor langer Zeit beschlossen, beim Lösen der Aufgabe. Als Ausschussvorsitzender hätte Herr Haut wesentlich dazu beitragen können, dass der jetzt endlich eingeschlagene Weg viel früher gegangen worden wäre. 
Hoffen wir, dass wenigstens jetzt, nach all der verschwendeten Zeit, bald möglichst alle Schüler in den Genuss eines halbwegs zivilisierten Mittagsessens in der Schule kommen. 

(Elmar Westphal, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport)



21.01.2010

Zur Situation der Stadtwerke GmbH, Flensburg
(anlässlich des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg)

Die WiF begrüßt die sehr gute Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Viele Aussagen des Rechnungsprüfungsamtes stützen die Aussagen und Forderungen der WiF, und wir fordern hier alle noch zögernden Ratsherren und -damen zu der sofortigen Umkehr von der bisherigen Praxis und zu einer vernunftsorientierten Politik auf. 
Fakt ist: Der Einfluss- und die Kontrollmöglichkeit der Politik aber auch der Verwaltung auf die Beteiligungen der Stadt ist unzureichend und zum Teil nicht vorhanden. 
Fakt ist auch, dass in den Beteiligungen zig-Millionen-Werte der Stadt, d. h. der Bürger dieser Stadt geparkt sind und das ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten. 
So ist es z.B. möglich gewesen und weiterhin möglich, das ein Geschäftsführer eines Unternehmens der Stadt weitere Beteiligungen (Anteil bis 24,9% und bis 5 Mio. Euro pro Beteiligung) eingeht, ohne das der Hauptausschuss oder die Ratsversammlung beteiligt wurde bzw. wird. Und auch nach der Gründung ist eine Kontrollmöglichkeit der Gremien nicht vorhanden. Das Risiko trägt dennoch die Stadtkasse, und wer zahlt letztendlich die Zeche? Die Bürger der Stadt! 

Unsere Forderungen: 
     Sofortige Änderung der Hauptsatzung – die bislang dort erteilten Anteils-und Wertgrenzen sind ein Freibrief für Geschäftsführer. Diese müssen massiv herabgesetzt werden, und es muss ein Vetorecht für Beteiligungen unterhalb dieser Grenzen eingeführt werden. Weiterhin muss eine Berichtspflicht zu den Beteiligungen festgelegt werden. 
Das Beteiligungscontrolling soll ständiges beratendes Mitglied im Hauptausschuss sein und soll von diesem in die Aufsichtsgremien der Beteiligung entsendet werden können. 
     Ausdehnung der Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes auf alle Beteiligungen der Stadt also auch auf die der x. Generation. 
     Ausweitung der Rechte und der personellen Ausstattung des Beteiligungscontrollings. Außerdem muss das Beteiligungscontrolling – ähnlich wie das Rechnungsprüfungsamt – völlig unabhängig agieren dürfen und entsprechend angesiedelt werden. 
Den Stadtwerken war es möglich, eine kommunalrechtlich rechtswidrige Beteiligungsgesellschaft – die FFE – zu gründen, die es dem Geschäftsführer der Stadtwerke ermöglicht, ohne Zustimmung des Aufsichtsrates weitere Gesellschaften zu gründen. 

In unseren Augen ein Skandal ! 
Unsere Forderung: 
     Auflösung der FFE und Ansiedlung der Beteiligungen in die kontrollierbare Ebene. 



15.01.2010

Zum Strategieprozess 2009-2013 der Stadt Flensburg

Die WiF begrüßt den heute von der Stadtverwaltung öffentlich präsentierten Strategieprozess. Um für die Aufgaben der Zukunft – eine lebenswerte, attraktive Stadt für alle – gewappnet zu sein, ist die Entwicklung einer  Strategie mit den Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und den Bürgern der Stadt wesentlich. 
Deshalb begrüßen wir, dass der Strategieprozess mit einer Umfrage unter den Bürgern beginnt, bevor die strategischen Handlungsfelder festgelegt werden – im Gegensatz zum vorherigen Strategieprozess 2001/2002, in dem die 9 Handlungsfelder vorher durch die Politik festgelegt und erst nachher der Bevölkerung vorgestellt wurden. 
Mit dem gegenwärtigen Prozess sind wir dem Ziel näher gerückt, mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren: Planung mit den Bürgern von Beginn an, nämlich Politik mit dem Bürger, durch den Bürger, für den Bürger.