Mitteilungen an die Presse 2011 Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten. 08.12.2011 Zur Haushaltsstabilisierung der Stadt Flensburg (Zur Debatte des Haushaltes 2012 in der Ratsversammlung am 08.12.2011) Die WiF wird bei Ausgaben zu den "kritischen Stimmen" gezählt. Ist das verwunderlich, wenn man den dramatischen Anstieg der städtischen Verschuldung, den Bankrott der Flensburger Sparkasse, die Preiserhöhungen der Stadtwerke und die finanzielle Ausstattung von Schulen und KiTas feststellt? Ist das verwunderlich, wenn die Kulturschaffenden mit knappen Mitteln große Anstrengungen unternehmen und trotzdem um ihre Fördermittel bangen müssen, während nahe Tarup eine Stadterweiterung auf Basis fragwürdiger Daten angestrebt wird? Damit der Haushalt zustimmungswürdig ist, muss sich Einiges ändern: Es müsste dem Kämmerer ein wirksames Finanzcontrolling für alle Fachbereiche und Sondervermögen zugeordnet werden. Es müsste eine exakte Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Kostenstellen bestehen; der Kernhaushalt müsste budgetiert und nicht verbrauchte Mittel wieder diesem zugeführt werden. Die u. a. auch für die Entwicklung von Tarup-Südost bereits bereit gestellten Mittel müssten wieder dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen. Die Anstrengungen, mit Kürzungen immer wieder Bestandteile städtischer Architektur wie die Kulturangebote und den Flugplatz in Frage zu stellen, könnte sich Flensburg sparen, wenn die knappen städtischen Mittel wirklich optimal eingesetzt würden. Wir möchten daher eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung erzielen und werden dem Haushalt 2012 erst dann zustimmen, wenn die notwendigen Kontrollmaßnahmen für städtische Ausgaben, die wir beantragen werden, aktiviert worden sind. (vgl. RV-141/2011, 1. Ergänzung) 11.11.2011 Informationsstand 12.11. (Zur Durchführung unseres Informationsstandes am Holm am 12.11.2011) Mitglieder der WiF-Fraktion werden den Bürgerinnen und Bürgern morgen, am Samstag, den 12.11., im Zeitrahmen von 10-13 Uhr am Holm in der Fußgängerzone für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. 05.10.2011 Zu den 2 Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein (Abschluss der Unterschriftensammlung, an der auch Mitglieder der WiF teilnahmen) Sie erhalten eine Pressemitteilung des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, an dem die Freien Wähler beteiligt sind und welches auch die Wählergemeinschaft "WIR in Flensburg" (WIF) aktiv unterstützt hat. Die 1. Volksinitiative will über den Kieler Landtag den bundesweiten Volksentscheid im Grundgesetz verankern. Die 2. Volksinitiative will Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen erleichtern: Formale Hürden sollen gesenkt, Beratungsmöglichkeiten verbessert und mehr Themen zur Abstimmung zugelassen werden. Auch den Flensburgern hätte es geholfen, wenn umstrittene Projekte, wie etwa die Bauvorhaben am Ostufer des Hafens eine Chance auf eine basisdemokratische Abstimmung gehabt hätten. Bisher konnten Bauvorhaben teilweise von der Ratsversammlung nach § 34 BauGB durchgesetzt werden, was wiederholt zu Konflikten um Bauplanungen führte. Ein Bürgerbegehren hätte ausgleichend wirken können. Auch die WiF hat die Sammlung der Unterschriften unterstützt. WiF-Mitglieder beteiligten sich am Sammeln von insgesamt 1.240 Unterschriften; bei freundlicherem Wetter wäre noch mehr möglich gewesen. Jetzt besteht Hoffnung, dass die 2. Volkinitiative im Jahr 2012 eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht. Der großzügig angewendete §34 BauGB könnte endlich ein basisdemokratisches Gegengewicht erhalten. Nachtrag, Juni 2012: Am 06.05.2012 wählten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins einen neuen Kieler Landtag, der sich nach seiner Konstituierung am 13.06.2012 mit den zwei Volksinitiativen befasste. Die Resultate der zwei Initiativen gemäß Beschlussfassung der Fraktionen des Kieler Landtages vom 13.06.2012: 1. Volksinitiative, Volksentscheid ins Grundgesetz: SPD, Grüne, SSW, Piraten, FPD stimmten dafür; die CDU stimmte - wie stets seit 1949 - dagegen. 2. Volksinitiative, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene: Grüne, Piraten stimmten dafür; SPD, CDU, SSW, FDP stimmten dagegen. Die SPD und der SSW, die zusammen mit den Grünen eine Regierungskoalition bilden, haben damit die 2. Volksinitiative verhindert. 16.09.2011 Neu gewählter Vorstand der WiF (Zur Mitgliederversammlung der WiF am 09.09.2011) Die Wählergemeinschaft „WIR in Flensburg“ (WiF) hat sich am 09.09.2011 zu einer Mitgliederversammlung getroffen. Dabei wurde verschiedene kommunalpolitische Themen erörtert, ein Vortrag der Europa-Union angehört. Außerdem fanden die Wahlen zur Neubesetzung des Vorstandes statt. Der neue Vorstand der WiF setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender: Ralf Suhr; 2. Vorsitzender: Dr. Harro Teichmann; Schriftführerin: Cornelia Krappitz; Kassenwart: Wolfgang Schmiel; Beisitzer: Gerd Strufe, Dr. Christian Dewanger. 14.09.2011 Leserbrief (Zur Entwicklung bei den Stadtwerken, veröffentlicht in Flensborg Avis, 15.09.2011) Die neue Strategie der Stadtwerke ist verabschiedet. Sie wird inzwischen sogar von den schärfsten Kritikern gelobt. Der Weg dahin….? Ein kurzer Blick in die Historie: Die WiF erkannte bereits vor dem Einzug in die Ratsversammlung, dass das geschäftliche Gebaren und die strategische Ausrichtung der Stadtwerke weder im Sinne der Stadt noch im Sinne der Stadtwerke sein konnte. Nachdem sie, dank der Wähler, sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke vertreten war, bekam die WiF - auch nur unter großem Nachdruck - Einblick in vertrauliche Geschäftsunterlagen. Denn leider hatten die vorangegangenen Ratsfraktionen den Fehler begangen, die Kontrolle über die Stadtwerke weitestgehend den Stadtwerken selbst zu überlassen. Und die meisten Vertreter sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat sahen nicht die Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Denn sie waren zum größten Teil immer noch der Ansicht, dass im Großen und Ganzen doch alles bestens liefe. Als die WiF nach langen Bemühungen endlich genügend Fakten zusammengetragen hatte, die unser Finanzexperte analysieren konnte, übertrafen die Ergebnisse unsere Erwartungen - leider im negativen Sinne. Insbesondere der Aufsichtsrat, im wesentlichen besetzt durch CDU, SSW und SPD, hatte seine Aufsichtsfunktion unter Leitung des damaligen Vorsitzenden Peter Köhler sträflich vernachlässigt. Dennoch konnten wir mit diesen Fakten nach und nach die Fraktionen überzeugen, dass eine Evaluierung des Konzerns sowie seiner strategischen Ausrichtung dringend notwendig sei. Daraufhin wurde schließlich die von einem unabhängigen Gutachter begleitete Evaluierung gestartet. Diese Evaluierung dauerte eineinhalb Jahre. Es wurde eine Analyse des Controllings, der Struktur und letztendlich auch der Strategie. In dieser Zeit arbeitete die damit betraute Arbeitsgruppe aus Geschäftsführung, Gesellschafter und Aufsichtsrat in hervorragender Weise zusammen. Die meisten der Unterlagen, die wir sichteten, unterlagen und unterliegen noch dem Geschäftsgeheimnis und dürfen daher naturgemäß nicht öffentlich diskutiert werden. Deshalb war es schlichtweg nicht möglich, eine weitreichende Bürgerbeteiligung herbeizuführen. Dennoch versuchte die WiF durchzusetzen, dass begleitende Workshops durchgeführt wurden. Wir mussten uns dann jedoch mit einer Öffentlichkeitsveranstaltung vor Abschluss der Evaluierung zufrieden geben. Aufbauend auf die Evaluierung ist nun eine neue Strategie der Stadtwerke entwickelt worden, die die Stadtwerke dringend benötigten. Wohl wissend, dass die neue Strategie auf vertraulichen Unterlagen basiert, die ein Bürger außerhalb der Gremien nicht sehen wird, wurde von einer Fraktion statt einer Bürgerinformation eine Bürgerbeteiligung gefordert. Wohl wissend, dass die neue Strategie schon in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat beschlossen war, wurde dann (aus reinem politischem Kalkül ) versucht, den Beschluss in der Ratsversammlung zu verzögern. Wohl wissend, dass diese Bürgerbeteiligung eine Lüge wäre, da die Bürger keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis gehabt hätten. Es Bürgerinformation zu nennen, wäre für diese Fraktion wohl zu ehrlich gewesen. Die Betriebe unserer Stadt können politisches Kalkül nicht vertragen. Wir brauchen sachkundige, problemorientiert arbeitende Politiker die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Das - und nicht weniger - sind wir alle den Bürgern unserer Stadt schuldig. (Erika Vollmer) 12.09.2011 Darstellung von Baustellentätigkeit (Zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2011) Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Kommunalen Immobilien, dem TBZ und den Stadtwerken eine einheitliche, öffentliche Darstellung der Baustellentätigkeit zu organisieren. Diese soll beeinhalten: • Bei länger andauernden oder stark behindernden Baustellen eine Pressemitteilung über Art, Zweck und Umfang bzw. Dauer der Bautätigkeit; • ein Baustellenschild bzw. –aushang, welches die Art, den Zweck und Umfang bzw. Dauer der Bautätigkeit darstellt und einen Ansprechpartner bzw. Verantwortlichen inkl. Telefonnummer benennt. Die Sanierungsmaßnahmen in der Fußgängerzone und an der Angelburger Straße erstreckten sich in den Jahren 2007 und 2008 über viele Monate. Geschäftsleute erlitten empfindliche Einbußen, Touristen wurden von den Bauarbeiten in der Fußgängerzone abgeschreckt; weite Bereiche der Fußgängerzone waren eine anonyme Baustelle, d.h. an keiner Stelle wurden Art, Zweck und Umfang der Baumaßnahme mitgeteilt oder gar freundlich um Verständnis geworben. Die Baustellenbereiche machten, auch zu den Wochenenden, einen chaotischen Eindruck. Dieser Ablauf scheint sich gegenwärtig in der Angelburger Straße zu wiederholen, die nahe dem Südermarkt erneut aufgerissen wurde – wahrscheinlich um Fernwärmeleitungen zu erneuern. Auch diese Baumaßnahme im Herzen der Innenstadt ist nicht deklariert. Es bleibt also der Phantasie von Betrachtern überlassen, welchem Zweck z. B. die verstreut umher liegenden, geleerten Spirituosenflaschen dienen mögen (Beobachtung vom 14.08.11). Derartige Baumaßnahmen erfordern eine Darstellung und das Werben um Verständnis, um den Bürgern zu verdeutlichen, weshalb sie sich über enge, verschmutzte Seitenwege entlang einer lärmenden Baustelle zwängen müssen. Die Stadt muss einerseits demonstrieren, dass sie das Geld der Bürger maßvoll und koordiniert zur Wirkung bringt, andererseits muss gegenüber den Touristen geworben werden, dass die Baumaßnahme die Stadt Flensburg aufwerten hilft und zur Verbesserung der Infrastruktur beiträgt. Gleiches gilt für Baumaßnahmen im gesamtstädtischen Bereich. Die Kosten: Geringe Mittel sollten z. B. dem TBZ genügen, um Plakate zu laminieren. 21.06.2011 Verbesserungen für die Kindertagesbetreuung (Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.06.2011) Die WiF beantragt, die Verwaltung der Betreuungsangebote der Kindertagesstätten zu optimieren. Damit möchte sie einen der Wünsche der Kreiselternvertretung (KEV) nach Angebotstransparenz und -objektivität stärker in den Fokus rücken. Für einen wichtigen Baustein hält die WiF das webbasierende KiTa-Portal, das die Platzvergabe verbessert und verwaltungsintensive und unübersichtliche Wartelistenverfahren überflüssig macht. Ein solches Portal ermöglicht allen Eltern, sich stets aktuell über die Belegungssituation zu informieren. Die Stadt schafft eine nachfragegerechte Bedarfsplanung. Die WiF beantragt, mit Blick auf andere Städte wie z. B. Leipzig oder Magdeburg, die dort eingesetzten Systeme kurzfristig zu prüfen und baldmöglichst einzuführen. Die WiF möchte außerdem bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung den individuellen Rechtsanspruch nach Wegfall der persönlichen Voraussetzungen, beispielsweise bei Geburt eines weiteren Kindes, auf bis zu 14 Monate ausgedehnt sehen. Die WiF-Beschlussvorlage wirft allerdings "den Blick über diesen Tellerrand" hinaus und setzt sich ebenso für Mütter ein, die aus anderen Einzelfällen begründet (kurzzeitiger Wiedergewinn eines Arbeitsplatzes) ihren Rechtsanspruch verlieren. 20.05.2011 Ein kaum aufzuhaltendes Defizit Die WiF hat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Rat abgelehnt, weil diese Einnahmen sehr ungewiss sind und daher wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Die Einnahmen in der Gewerbesteuer sind bereits von ca. 41 Mio. Euro auf nur noch ca. 25,5 Mio. Euro in 2010 gesunken, wovon laut IHK lediglich 17% der Flensburger Betriebe veranlagt werden. Damit ist das Haushaltsdefizit für 2011 von voraussichtlich 12 Mio. Euro (investiv) bzw. 28 Mio. Euro (strukturell) kaum aufzuhalten. Anstatt dass die Parteien auf höherer Ebene im Bund die Steuerpolitik korrigieren, beschließen sie im Rat geringfügige Mehreinnahmen auf Kosten eines Teils der Betriebe. Sie riskieren zugleich, dass Neuansiedlungen von Unternehmen in Flensburg scheitern. Auch die Erhöhung der Grundsteuer wird nicht nur Reiche zumutbar treffen, sondern auch viele Familien, wenn nämlich die steigenden Kosten für Mehrfamilienhäuser an die Mieter weitergereicht werden. Den Parteien war die Symbolik wichtiger als die tatsächlichen Folgen. Eine wirksame Kontrolle der städtischen Ausgaben ist an der Entwicklung des Defizits nicht erkennbar. CDU, SSW, Grüne haben die Bedingung der SPD, die Einsparungen von der Steuererhöhung abhängig zu machen, akzeptiert, anstatt auf die Erhöhung zu verzichten und zusammen mit der IHK und Unternehmen ein tragfähiges Konzept für die Förderung öffentlicher Einrichtungen zu beraten. Die Bedingung der Parteien, die Einsparungen mit den Steuererhöhungen zu verknüpfen, sowie das Ablehnen von Alternativen konnte unsere Fraktion nicht unterstützen. Für Flensburg wurde eine Chance vertan. (Wolfgang Schmiel, Finanzpolitischer Sprecher der WiF-Fraktion) 20.05.2011 Leserbrief Alle Fraktionen haben intensiv viele Monate an einem Haushaltsstabilisierungskonzept gearbeitet. Schon sehr früh hat die WiF darauf gedrängt, dass der Weg nicht sein kann, im Wesentlichen die Einnahmen zu erhöhen und ein wenig zu sparen. Leider sind die Alt-Parteien offensichtlich nicht in der Lage, von Ihrem üblichen Weg abzuweichen. Bürger und Unternehmen werden lieber zur Kasse gebeten als einzusehen, dass zunächst die Struktur geändert werden muss, um auch langfristig und nachhaltig einen Haushalt zu stabilisieren. Statt externen Fachleuten einen Blick ins Innere zu gestatten, ein zentrales Finanzcontrolling aufzubauen, endlich eine doppelte Buchführung einzuführen und eine Stadt so zu führen, wie es einem sozialem Großunternehmen gerecht würde, beharren die Alt-Parteien auf eingefahrenen Wegen. Sie erhöhen die Abgaben an die Stadt (Zweitwohnungssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer etc.). Die Folgen: · langfristig wird nicht gespart – wenn mehr Geld da ist, wird auch mehr ausgegeben; · die Bürger werden höher belastet; · Flensburg wird als Wirtschaftstandort unattraktiver – die Folge: mehr Arbeitslose, weniger Einwohner, weniger Einnahmen. In einer Untersuchung von 100 kreisfreien Städten 2010[1] mit der Fragestellung: “Glauben Sie, dass die Stadtverwaltung wirtschaftlich und sparsam arbeitet“, hat Flensburg weit unterdurchschnittlich abgeschnitten – mit Rang 78 von 100. Hierfür tragen Politik und Verwaltung gleichermaßen Verantwortung und Flensburg wird wohl eher noch schlimmer als besser abschneiden, wenn nicht endlich ein anderer Weg eingeschlagen wird. (Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)[1] Ein Zitat aus der Wirtschaftswoche (Quelle: "Initiative der neuen sozialen
Marktwirtschaft") 16.05.2011 Das Grüne Hufeisen – ein innerstädtisches Naturidyll (Zur Beratung im SUPA am 17.05.2011) Die WiF empfiehlt eine durchgängige
Planung der benachbarten Landschaftsschutzgebiete Lautrupsbachtal,
Engelsby-Dorf und Osbektal. Die drei Gebiete sind drei sehr erhaltenswerte
Grünzonen auf der Flensburger Ostseite, die zusammen einen Ring von der Förde
zur Förde bilden und ein innerstädtisches Naturidyll sind. 11.05.2011 Haushaltsstabilisierung muss greifen! Die WiF sieht Flensburg mit einem
erheblichen strukturellen Defizit konfrontiert, dass nur durch die
vorgeschlagenen Kürzungen nicht zu beheben ist. Vielmehr müssen Strukturen
analysiert und verändert werden, um die Vielzahl der Aufgaben weiterhin
bewältigen zu können. Das strukturelle Problem erfordert ein striktes Finanz-
und Aufgabencontrolling – nur so kann eine nachhaltige Haushaltsentlastung
erzielt werden. Die Erhöhung von Einnahmen zu Lasten
der Bürger und der kommunalen Wirtschaft würden beide zu sehr mit Steuern
belastet. Land und Bund müssen die kommunale Ebene durch eine andere
Steuerpolitik entlasten, anstatt nur einzelnen Bereichen wie z. B. der
Hotelbranche außerordentliche Steuervorteile zu verschaffen. Die WiF sieht Einsparungen
insbesondere bei der Entwicklung von Tarup-Südost, bei der Ausstattung der
Kommunalen Immobilien und geleisteten Überstunden aber auch die Möglichkeit
einer Einnahme über die Einführung einer Bettensteuer. 08.04.2011 Fraktionsvorsitz bestätigt (Fraktion wählt Vorstand für den Rest der Wahlperiode) Die Ratsfraktion der WiF hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand im Amt bestätigt. Die Fraktion wählte einstimmig: Erika Vollmer als Vorsitzende, Andreas Rothgaenger als 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Gerda Brau als 2. stellvertretende Vorsitzende. Die Fraktion war nach der Kommunalwahl Ende Mai 2008 überraschend als stärkste Fraktion in den Rat eingezogen. Der Beginn der Fraktionstätigkeit war von hohen Wellen begleitet: Die Flensburger Stadtsparkasse war an ihr Ende gelangt, beim Campusbad fehlte es an transparenten Vorgängen, die Stadtwerke begannen eine Reihe von Preiserhöhungen, die Zukunft des Hochhauses am Schottweg und von Fahrensodde waren und sind ungeklärt; die Berichte der Sozialverbände im Arbeitskreis gegen Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung waren verheerend. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die WiF wird sich, gestärkt nach 3 Jahren Lehrzeit, auch weiterhin in allen Angelegenheiten zu Wort melden, in denen verkürzt und ohne Beteiligung der Bürger entschieden wurde, seien es „Klarschiff“, Fahrensodde, JAW-Apenrader oder Fruerlund-Ost sowie die Gestaltung der Zukunft der Stadtwerke Flensburg. Die WiF dankt den Flensburger Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung! 10.03.2011 Informationsstand 12.03. (Zur Durchführung unseres Informationsstandes am Holm am 12.03.2011) Mitglieder der WiF-Fraktion werden den Bürgerinnen und Bürgern morgen, am Samstag, den 12.03., im Zeitrahmen von voraussichtlich 10-13 Uhr am Holm in der Fußgängerzone für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. 08.03.2011 Wahlprogramm-Punkt (Eine Replik auf den "Fördeschnack" des Flensburger Tageblatts vom 05.03.2011) In seinem
„Schleimspur“-Fördeschnack übernimmt Herr Nowc die Ablehnung
der anderen
Ratsfraktionen und macht sich – undistanziert – zu deren
Sprachrohr. Er übersieht
den Inhalt des Wahlprogramms der WiF, das, von
Bürgerbeteiligung ausgehend,
auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes vorsieht. Als
ersten Schritt hat die
WiF daher die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe
beantragt. Die
anderen Fraktionen zogen es vor, eine dreiviertel Stunde im
Hauptausschuss zu
debattieren, statt in der dafür besser geeigneten
Arbeitsgruppe! Wenn im Ausschuss so lange
beraten
wird, dann spricht das für
die Bedeutung des von der WiF eingebrachten Themas – erkennbar
auch daran, dass
andere Fraktionen sich positiv zu Stadtteilfonds und
Ortsbeiräten äußerten. Würden
die Fraktionen es hingegen mit der Bürgerbeteiligung
ernst meinen, dann hätten sie nicht erst debattiert, ob sie
dem angekündigten
Gast das Rederecht gewähren. Aber diese Details entgingen dem
„Fördeschnacker“,
als er „arglistige Hintergedanken“ auf Andere projizierte. 24.02.2011 Einführung eines Bürgerhaushaltes (Zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.03.2011) Die WiF
wird auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses
(01.03.2011) beantragen,
dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammentritt, die
mit Unterstützung
der Verwaltung und Bürger die
Einführung eines
Bürgerhaushaltes vorbereitet. Die
Einführung eines Bürgerhaushaltes eröffnet die Möglichkeit,
die Verteilung von
Mitteln bedarfsgerechter zu gestalten. Der
Bürgerhaushalt soll den sozialen Gemeinsinn und die
Verantwortung der
Bevölkerung füreinander stärken; die Einbeziehung in die
Entscheidungsprozesse fördert
das Interesse der Bürger/innen an politischen Prozessen. In anderen
Kommunen hat sich gezeigt, dass die Beteiligung der
Bürger/Innen an politischen
Entscheidungsprozessen zu einer stärkeren Wahlbeteiligung
geführt hat. Kein Bürgerhaushalt
gleicht dem anderen und muss von der Stadt mit ihren Bürgern
entwickelt werden -
darf also nicht aufoktroyiert werden. Ein Beginn ist möglich
mit der weiteren
Bildung von Stadtteilfonds, deren Einführung zunächst nur
schrittweise und nicht
flächendeckend erfolgen kann. Abzuwägen ist, ob es
stadtteilbezogen, z. B. mit
drei Stadteilen (Nordstadt – Südstadt – Fruerlund), oder mit
einer anderen
Aufteilung, z. B. nach Sozialräumen, geschehen könnte. Die Bürger
sollen mitbestimmen können, was sie in ihrem Stadtteil
einerseits für notwendig
erachten und auf was sie andererseits verzichten können. Angedacht
ist, dass Norbert Schug vom Stadtteilbüro Neustadt über seine
Erfahrungen mit
einem Stadtteilfonds berichtet. 18.02.2011 CDU für Gewerbesteuererhöhung – Mehrheit der Ratsversammlung spricht sich gegen ein Finanzcontrolling aus! (Zur Haushaltsdebatte der Ratsversammlung) Die WiF
spricht sich für keine zusätzlichen Belastungen für
Flensburger Bürger und
Betriebe aus. Im Rahmen
der Haushaltsdebatte einigte sich die CDU - sehr überraschend
- mit den Befürwortern
(u. a. auch SSW und SPD) auf eine Steuererhöhung – mit dem
Erfolg, dass die
zusätzlichen Belastungen in Kraft treten werden, wenn der
ohnehin schon
beschlossene Haushaltsstabilisierungspakt (Maßnahmen zur
Einsparung) im Mai
beendet ist. Damit
werden dann die Betriebe und Bürger mit einer Erhöhung der
Gewerbesteuer von
375% auf 405%, der Grundsteuer B von 460% auf 480% und der
Grundsteuer A von
350% auf 390% zusätzlich belastet. Die gute
Idee der WiF, ein Finanzcontrolling einzuführen, welches in
vielen Städten
üblich ist, wurde zerredet, ins Lächerliche gezogen und als
unzulässiger
Eingriff in die Verwaltungsorganisation abgelehnt. Unter
diesen Voraussetzungen hat die WiF den Haushalt 2011
abgelehnt. 11.02.2011 Teilnahme am
digitalen Fortschritt (Zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.02.2011) Die WiF wird im nächsten Hauptausschuss (15.02.2011) beantragen, dass die Verwaltung mit der Einführung einer neuen, standardisierten eVorlage ins digitale Jahrtausend eintritt. Die derzeit in Gremien zum Einsatz kommenden Beschlussvorlagen sind nicht standardisiert und deshalb nur partiell digital verarbeitbar. Die WiF möchte die Vorlagen datenbanktauglich gestalten, um über eine dynamische Archivierung eine Effizienzsteigerung in den Abläufen zu erzielen. Der Antrag nimmt Ergänzungen auf, die seit längerer Zeit in anderen Kommunen zum Einsatz kommen und sich dort anscheinend auch bewährt haben. Flensburg muss hier den Anschluss schaffen und die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters voll ausschöpfen. 11.02.2011 Informationsstand 12.02. (Zur Durchführung unseres Informationsstandes am Holm am 12.02.2011) Mitglieder der WiF-Fraktion werden den Bürgerinnen und Bürgern morgen, am Samstag, den 12.02., im Zeitrahmen von voraussichtlich 10-13 Uhr am Holm in der Fußgängerzone für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Wir bieten die Möglichkeit, sich noch vor der für den nächsten Donnerstag anstehenden Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung mit uns auszutauschen. 09.02.2011 Darstellung der Straßen- und Wegeschäden (Zur Sitzung des TBZ-Ausschusses am 24.02.2011) Der schlechte Zustand der Straßen und Wege in Flensburg hat die WiF-Fraktion veranlasst, im nächsten TBZ-Ausschuss (24.02.2011) eine Gesamtdarstellung der Straßen- und Wegeschäden zu beantragen. Dabei wird außerdem eine Ursachenerklärung der Schäden sowie eine Kostendarstellung und eine Zeitplanung zur Behebung der Schäden angefordert werden. Ebenso möchten wir eine Begründung für die massiven Schäden, die im Winter 2010/2011 an bereits im Jahr 2010 mit neuer Asphaltdecke ausgestatteten Straßen erfolgt sind, damit sich die Schäden in Zukunft nicht wiederholen. 27.01.2011 Antrag auf Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Winter“ (Antragstext für die Sitzung des TBZ-Ausschusses am 24.02.2011) Die WiF beauftragt das TBZ, eine „Arbeitsgruppe Winter“ einzuberufen,
welche sich mit den winterlichen Straßenverhältnissen befasst.
Die Gruppe
überprüft die von den Bürgern vorgetragene Kritik an den
Straßen- und Wegeverhältnissen
und soll Maßnahmen für eine verbesserte Nutzbarkeit von
Straßen sowie Fuß- und
Radwegen erarbeiten. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden
im TBZ-Ausschuss
zeitnah dargestellt. Den zweiten Winter in Folge erlebt
Flensburg längere
Zeiträume mit kalten Temperaturen und schneebedeckten Straßen.
Das nach Stufen
abgestimmte Räumkonzept des TBZ scheint nicht den Anforderungen
zu genügen;
viele Bürger erlebten einen „Ausnahmezustand“ in Sachen
Straßenräumung und
verwiesen auf die Effizienz anderer Kommunen. Mit Verwunderung wurde registriert, dass Räumfahrzeuge
ihre Räumschaufel nicht einsetzten, sondern in den ersten
Winterwochen bereits
große Teile des Salzvorrats aufbrauchten, obwohl teilweise die
Wirkungstemperatur des Salzes (bis -7°C) unterschritten wurde. Es müssen alternative Verfahren außer Salz überprüft
werden, z. B. die Verwendung von Split. Die Verfahrensweise und
der
Mitteleinsatz anderer Kommunen sollten evaluiert werden; ebenso
die Anwendung
erweiterter Technik wie z. B. der Einsatz einer Schneefräse. Die
Maßnahmen des TBZ sollten gegenüber dem Bürger
deutlich besser kommuniziert werden. 24.01.2011 WiF-Fraktion begrüßt die Evaluation kostenintensiver Stadtverwaltungsbereiche (Zur Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am 26.01.2011) Am 26.01.2011 wird im Jugendhilfeausschuss und am 10.02.2011 im Finanzausschuss die Beschlussvorlage FA-2/2011 durch die Verwaltung eingebracht werden. Die Vorlage stellt für die WiF einen wichtigen und, verglichen mit vorangegangenen Beschlussvorlagen, mutigen Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Der Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit beweist mit dem Wunsch nach einer externen Unterstützung, dass er sich mit allen in Frage kommenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt. Hervorhebenswert ist der Ansatz, dass der Fachbereich seine Arbeit professionell mit Evaluation durchführen möchte. Dies zeigt nicht nur das Selbstbewußtsein, "einen guten Job zu machen", sondern steht auch für Zielstrebigkeit, das Ergebnis der Evaluation so nutzen zu wollen, um die knappen Finanzmittel zielgerichteter zum Nutzen der Stadt und ihrer BürgerInnen einzusetzen. Die WiF möchte, wie seit 2008 von uns gefordert, alle Beteiligten anspornen, sich in ähnlicher Weise daran zu beteiligen, bestehende Prozesse, Verfahrensweisen und zukünftige Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirkung und Effizienz zu prüfen und gegebenenfalls auch externe Expertise zu beanspruchen. Nur eine nach innovativen Lösungen suchende Stadtverwaltung wird in der Lage sein, die Stadt im Städtevergleich von zuletzt Rang 80 weiter nach vorne zu bringen. Die Verwaltung hat mir ihrer Initiative einen Weg eingeschlagen, den die WiF sehr begrüßt. Andreas Rothgaenger, stellv. Fraktionsvorsitzender 12.01.2011 Einladung zur Fraktionssitzung vor Ort. "Fruerlund-Ost: Verkehrsproblematik gelöst?" am 17.01.2011 ab 17:00 Uhr im Fruerlunder Gemeindezentrum Schwerpunktthema im Zeitrahmen 17:00-19:00 Uhr: "Fruerlund-Ost:
Verkehrsproblematik gelöst?" Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen, um über die alternativen Verkehrsführungen in Fruerlund zu diskutieren, nachdem die Anfang 2010 geschaffene Verkehrssituation im Alsterbogen für Unzufriedenheit gesorgt hatte. |
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