Mitteilungen an die Presse 2012
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01.11.2012 

Campusbad: Neue Expertise erforderlich
(Zur Debatte im nächsten Hauptausschuss am 06.11.2012)

Das von der Verwaltung vorgelegte "Modell einer zweiten Chance für Aqua Vital Tober" akzeptieren wir nicht. Die bestehenden Probleme werden damit nicht dauerhaft gelöst, sondern nur übergangsweise verschleiert. Nach einer ersten, großen Fehlplanung darf es jetzt keine zweite geben.

Darum fordern wir, dass vor einer neuen Entscheidung in Bezug auf die Zukunft des Campusbades zunächst ein auf die Planung und Analyse von Schwimm- und Spaßbädern spezialisiertes Unternehmen eingeschaltet wird, das die Probleme des Betriebes und die Zukunftsstrategie des Campusbades darstellt. Dazu haben wir einen qualifizierten Vorschlag gemacht: Es gibt Firmen, die für zahlreiche Kommunen tätig sind und Erfahrungen mit ÖPP-Modellen haben. Verwaltung und Politik haben wir von dieser Option berichtet – geschehen ist bisher nichts.

Außerordentlich hat uns irritiert, dass die Verwaltung stattdessen wieder jene Rechts- und Steuerberatungsfirmen in die „Rettungsplanung" einbezogen hat, die bereits für die Rahmenbedingungen des Vertragskonstruktes um das Campusbad verantwortlich sind – Und die Beratung heute ohne jede Abstimmung mit der verantwortlichen Politik.

Das gegenwärtig dargestellte Horrorszenario: die zeitweilige Schließung des Campusbades ist unwahrscheinlich. – Warum? Eine deutsche Großbank, die Commerzbank, ist über eine Tochter, die MARBANA, vertraglich mit der Stadt verbunden. Sie dürfte alles tun, um zusammen mit Politik und Verwaltung eine ordentliches Übergangskonzept und eine gute, dauerhafte Zukunftslösung zu finden.



23.10.2012 

Entwickeln statt abwickeln
(Gegendarstellung zum Bericht des Flensburger Tageblatts vom 17.10.2012: „WiF will Fernbahnhof in Weiche“)

Die WiF hat auf ihrer Website eine Präsentation zum Bahnnetz Flensburg veröffentlicht, inspiriert durch die „westdänisch-norddeutsche Bahnstrategie“ (F.T., 08.10.12), die nahe gelegt hat, Bahnverbindungen zu verbessern, da das nördliche Bahnnetz seit über 50 Jahren nicht entwickelt wurde. Beschlossen hat die WiF nichts, sondern sie will beteiligen! Genannte Strategie sieht Weiche als Bahnhof, um Fernverkehre zu beschleunigen. 

Solange insgesamt unentschieden ist und kein Konzept existiert, wie die Bahnverkehre in Norddeutschland und Dänemark 2020, 2030, 2040 zwischen Aarhus und Hamburg aussehen sollen, muss auch der Flensburger Bahndamm erhalten bleiben. Die Zukunft des Bahndamms kann nicht isoliert betrachtet werden! Die Kosten für einen „Fernbahnhof in Weiche“? – Die Kostenschätzung des Tageblatts ist nicht nachvollziehbar. Die Bahn finanziert Fernbahnhöfe selbst.  



23.08.2012 

Informationsstand 25.08.
(Zur Durchführung unseres Informationsstandes am Holm am 25.08.2012)

Mitglieder der WiF-Fraktion werden den Bürgerinnen und Bürgern morgen, am Samstag den 25.08. im Zeitrahmen von 10-13 Uhr, am Holm in der Fußgängerzone für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Wir knüpfen nach den Sommerferien an eine altbewährte Praxis an und informieren zu aktuellen Themen. Dieses Mal haben wir Informationen zur Entwicklung der Harniskaispitze zusammengetragen, für die in der letzten August-Woche eine Weichenstellung zu erwarten ist. 

WiF-Fraktion muss den Rechtsweg gegen OB Faber gehen

Am 25.07.2012 hat die WiF-Fraktion Klage gegen den Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung eingereicht. Die Fraktion konnte sich mit der Verwaltung leider nicht auf eine Beurteilung der Rechtslage einigen, obwohl noch im Frühjahr die Möglichkeit bestanden hätte, die Sachkenntnis eines Kieler Universitätsprofessors in eine interne Klärung mit einzubeziehen. Strittig ist die Anerkennung einer anwaltlichen Honorarrechnung in Höhe von 940,10 Euro bzw. die ganz grundsätzliche Fragestellung: Darf die Fraktion die ihr für ihre Arbeit gewährten Sachmittel verwenden, um davon extern rechtlichen Rat, unabhängig von der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, einzuholen? Die Fraktion bejaht die Frage, die Verwaltung verneint sie. 
Da die Verwaltung ihre Auffassung zur Verwendung der Fraktionsmittel in Form eines Bescheides übermittelte, blieb der Fraktion - auch nach ausführlich begründetem Widerspruch und erneut ablehnendem Bescheid - nur der Weg der Klärung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Geschehen musste dies "innerhalb eines Monats", wie es ihr die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid der Verwaltung vom 25.06.2012 anzeigte. Die Fraktion bedauert, dass eine Klärung innerhalb des Rathauses nicht möglich war; auch die Möglichkeit eines Kompromisses wurde nicht genutzt. Die "klaren Grenzen, was man darf und was nicht", die Stadtsprecher Teschendorf andeutete (Flensburger Tageblatt, 15.08.12), sind keineswegs klar, was die Fraktion anhand umfangreicher Begründung belegen kann. Die Definition von "klaren Grenzen" wird nun Aufgabe des Verwaltungsgerichts in Schleswig sein. 
Berichterstattung der Tagespresse
"WiF-Fraktion klagt gegen OB Faber" (Flensburger Tageblatt vom 15.08.2012).



20.06.2012

Errichtung eines Completion Centers von Highship-Bodeneffektfahrzeugen
mit Verwaltung und Betriebswohnung an der Harniskaispitze

(Zur Debatte und unserer Präsentation im Hauptausschuss am 19.06.2012)

Nach umfangreicher Recherche hat die WiF ein undurchschaubares Geflecht von Gesellschaften um die gewerbliche Ansiedlung an der Harniskaispitze ermittelt, wodurch die Seriösität dieses Unterfangens in Zweifel zu ziehen ist.
Die WiF fordert deshalb,
  1. die undurchsichtige Sachlage um die Harniskaispitze weiter zu klären, inkl. eines Organigramms der Firmengruppe, welches von uns bereits im Nov. 2011 von der geschäftsführenden Gesellschafterin angefordert wurde, aber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht geliefert worden ist; 
  2. der Politik sämtliche, auf Vertragsbasis zulässige Möglichkeiten an der Harniskaispitze darzustellen, inkl. eventuellem. Rücktritt aus dem Vertrag mit der Firma Tycoon Immobilienbeteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG; 
  3. 3. einen Zeitplan für das weitere Verfahren aufzustellen; 
  4. rechtlich zu klären, inwiefern die Highship ART eG als Mieter der Harniskaispitze eine Ausschreibung für eine Fabrik für die Herstellung von Bodeneffektfahrzeugen (160 Fahrzeuge pro Jahr) veröffentlichen darf, ohne dass dies an diesem Ort lt. politischem Beschluss erlaubt wäre - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Highship ART eG und die Tycoon Immobiliengesellschaft um Anleger für dieses Projekt werben; 
  5. zu klären, ab wann es ein serienreifes Modell der Bodeneffektfahrzeuge geben soll. 



25.04.2012

Sonderborg 2017 - ganz oder gar nicht!
(Zur Bewerbung von Sonderborg als Kulturhauptstadt 2017)

Die WiF-Fraktion fordert deutlich größeres Engagement im Rahmen der Sonderburger Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2017.  
In dem Projekt Sonderburg 2017 liegen Chancen für unsere Stadt, die wir nutzen müssen. Einfach nur Geld auszugeben, um dabei zu sein, ohne aber nachhaltige Effekte für unsere Stadt zu erzielen, ist angesichts der Haushaltslage nicht vertretbar.  
Daher muss nach Auffassung der WiF-Fraktion das Engagement der Stadt Flensburg deutlich größer ausfallen als von der Verwaltung vorgeschlagen oder aber aufgegeben werden. Wir wollen daher, dass eigenes Marketing auf den deutschen Markt ausgerichtet betrieben wird. Wir wollen weiter, dass im Rahmen der Kulturhauptstadt stabile Strukturen geschaffen werden, die es möglichst vielen Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen ermöglichen, selbst kulturschaffend/künstlerisch tätig zu sein – ganz im Sinne der Sonderburger Ausrichtung, Grenzen zu überwinden.  
Da wir mehr Geld ausgeben wollen ist es umso wichtiger, dass auch die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sich beteiligen, und der Nachweis über die „Rendite“ erbracht wird. Wir wollen nicht nur dabei sein sondern mit dem Projekt unsere Stadt voranbringen. Alles andere ist Geldverschwendung.



10.02.2012

Zur Ausweisung einer Wegeverbindung zwischen Innenstadt und Campus ("Campusweg")
(Zur Debatte im Ausschuss SUPA am 14.02.2012)

Die WiF beantragt, eine Wegeverbindung als Campusweg auszuweisen, um Innenstadt und Campus besser miteinander zu verbinden. Als ein kombinierter Fuß- und Radweg eignet sich in besonderem Maße die bereits existierende Verbindung Angelburger Straße - Kappelner Straße - Kanzleistraße sowie Wege entlang den Schrebergärten am Sandberg.
Der Campusweg kann den Campus mit dessen Angeboten bereits in der Innenstadt anzeigen und nicht-motorisierte Verkehre durch die Angelburger Straße leiten. Die Angelburger Straße, eine frühere Ost-West-Achse, könnte als ein wesentlicher Bestandteil des Campusweges durch die Ansiedlung von (Klein-)Gewerbe und Präsentationsflächen wieder an Bedeutung gewinnen.
Der Campusweg, der auch die kürzestmögliche Verbindung zwischen Innenstadt und Campus ist, soll in der Innenstadt den Campus und dessen Angebote (Campusbad, Campushalle mit Hochschulsportzentrum, Naherholung am Campuspark) anzeigen. Die Stadt sollte das Potential des Campus mit seinen über 8.000 Hochschulmitgliedern optimal entfalten.



18.01.2012

Haushaltskonsolidierung der Stadt Flensburg
(Zur Debatte um den Haushalt 2012)

Die Landesregierung in Kiel erwartet, dass auch die Stadt Flensburg ihre Schulden im strukturellen Bereich, die Ende 2012 bei ca. 83 Mio. € liegen werden, bis Ende 2021 vollständig abgebaut haben wird. 
Die Vorstellung der Landesregierung ist nicht erfüllbar! Die Schulden sind zu einem wesentlichen Teil durch neue Gesetze und Verordnungen in den Bereichen der Kitas und Schulen sowie durch weitere soziale Aufgaben entstanden. Da die Landesregierung ihren Verpflichtungen, die sich aus dem § 49 der Landesverfassung ergeben, nicht nachkommt, muss Flensburg für die Erfüllung dieser Aufgaben gegenwärtig und auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen.
Die WiF wird einer vom Land vorgelegten Haushaltskonsolidierung nur zustimmen, wenn alle Mehrkosten, die dem Haushalt der Stadt Flensburg durch neue Bildungs- und Sozialgesetze auferlegt wurden, auch vom Land bzw. Bund übernommen werden. Wenn ausreichend Mittel bereitgestellt worden sind, dann können wir dafür stimmen, die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und Politik zu verpflichten, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird.