Mitteilungen an die Presse 2013
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04.12.2013

Die Flensburger Ratsfraktionen von SSW und WiF laden ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema

ÖPNV-Visionen für Flensburg
Vorteile einer Bahnhaltestelle am ZOB
Donnerstag, den 12.12.2013, ab 19:00 Uhr 
Großer Saal im Flensborghus, Norderstraße 76

Der Erhalt des Flensburger Bahndamms und die Sicherung der Gleistrassen in der Innenstadt bieten langfristig die Perspektive für den Bau einer Bahnhaltestelle am ZOB und damit die Entwicklung eines visionären ÖPNV-Konzeptes für die gesamte Region. Die Fraktionen von SSW und WiF möchten gerne dieses für Flensburg wichtige Thema mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Flensburger Politik gemeinsam diskutieren. 



22.10.2013

Arbeitsgruppe „Standortempfehlung eines innenstadtnahen Tagungshotels“ ist Zeitverschwendung
(Zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.10.2013, HA-56/2013

Die vom OB Faber geplante AG ist überflüssig und wird von der WiF abgelehnt. Hierfür gibt es eine Reihe guter Gründe.

Erstens gibt es bereits zwei Gutachten – im ersten wurden 20 Standorte und im zweiten 5 priorisierte Standorte untersucht –, die für Investoren eine Grundlage bilden können. Inhaltlich sind die potentiellen Standorte bearbeitet. 
Zweitens ist es bekannt, dass OB Faber sich ein Hotel an den Kieler Anlagen wünscht. Seine Intention, „durch eine verantwortliche Einbindung markanter Diskussionsteilnehmer … den reflexartigen Schlagabtausch zu vermeiden“ klingt danach, lediglich für seinen Wunsch werben und alle auf Kurs bringen zu wollen. Aber die Menschen in dieser Stadt werden nicht schweigen, auch wenn es dem OB gelänge, einen „stabilen politischen Konsens“ (beim Hotel Kieler Anlagen ohne die WiF) zu erreichen. Den gab es 2007/2008 auch schon mal… 
Drittens sind die Grundannahmen fraglich. Der OB sagt: „Es gilt weithin als unbestritten, dass ein innenstadtnahes und hochwertiges Tagungshotel ein ganz entscheidender Faktor für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung Flensburgs ist“. Aber hier werden verschiedene Punkte vermischt: a) die Frage der Tagungsmöglichkeiten und b) die Frage der Bettenkapazitäten.

Zu a): Sicherlich gibt es die Hochschulen sowie einige Unternehmen und Verbände, die gerne mal Tagungen in Flensburg durchführen würden. Aber reicht diese Nachfrage aus, um ein Tagungshotel wirtschaftlich betreiben zu können? Das wurde bislang nicht untersucht. Festzustellen ist nur, dass es zwar vereinzelte Investoren für den Bau von einem Hotel gibt, bislang aber keine Betreiber für ein Tagungshotel in Sicht sind. Natürlich ist es für Investoren interessant, luxuriöse Gebäude auf wertvollen Grundstücken zu errichten, aber ohne Betreiber gibt es kein Hotel. 
Zudem scheint der OB zu übersehen, dass es in Flensburg mit dem Hochschulcampus bereits geeignete Tagungsräumlichkeiten gibt. Es bleibt daher nur die Frage nach der Bettenkapazität. Hier hat Flensburg in der Tat Bedarf. 
Zu b): Aber um diesen Bedarf zu decken, wird kein Tagungshotel benötigt. Es würde vollkommen ausreichen, wenn der OB seinen leitenden Mitarbeitern unter die Arme greifen und dafür sorgen würde, dass die bereits von der Politik gewollten und beschlossenen Projekte – Hotel in der Alten Post und Hotel zwischen Werftkontor und Silo – zügig realisiert werden könnten. Stattdessen eröffnet er lieber eine neue AG und träumt von einem Neubau an der Hafenspitze, den niemand braucht.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



22.10.2013

Zur Schließung der Schule am Campus
Zur Entwicklung der Schülerzahl ("Schnelles Aus für die Schule am Campus"; Flensburger Tageblatt, 21.10.2013) 

Das Ende der Schule am Campus wurde schon lange befürchtet und wird von der WiF-Fraktion sehr bedauert. Jetzt ist es wichtig, als Erstes für die verbleibenden SchülerInnen eine gute Fortsetzung ihres Schulbesuches zu ermöglichen, und als Zweites die guten Projekte gemeinsam mit den Rotariern an einer anderen Schule fortlaufen zu lassen. 

Doch die Schließung wirft auch eine Reihe an Fragen auf. Warum haben sich die Eltern und SchülerInnen in Flensburg gegen das pädagogisch hervorragende Angebot der Schule am Campus entschieden? Und wenn sie sich nicht an der pädagogischen Qualität orientieren, woran dann? Welche Strategien hat die Stadt, um in Zukunft mit der freien Schulwahl umzugehen? 

So angenehm die freie Schulwahl für Eltern und SchülerInnen ist, so problematisch ist sie auf der anderen Seite. Sicherlich führt der Wettbewerb unter den Schulen zu mehr Bewegung und Engagement der Schulen beim Werben um SchülerInnen, aber führt er auch zu besserem Unterricht? Es ist eine berechtigte Frage, ob sich Schulen als Bildungsorte dem Diktat des Marktes unterwerfen sollten. Der Elternwille bei der Schulwahl führt zur Schließung einer Schule. Damit aber wird das Angebot an Schulen und so auch die Auswahl für die Eltern reduziert, die freie Wahl also faktisch untergraben. 

Für die Stadt aber entsteht ein noch grundsätzlicheres Problem: demografischer Wandel und freie Schulwahl treffen aufeinander und führen dazu, dass die Gestaltung der Flensburger Schullandschaft durch die Schulwahl der Eltern übernommen wird. Es ist dadurch nicht vorhersehbar und schon gar nicht planbar, welche Schule als nächstes geschlossen werden muss. Darum ist es auch nicht planbar, welche Schulen saniert werden sollten und welche aufgrund der kommenden Schließung keine Sanierung mehr benötigen. Jetzt hat dieses Thema eine alte Hauptschule getroffen – es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis es z.B. auch bei den Gymnasien eng werden könnte.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



17.10.2013 

"Zweifel in der Einwohnerstatistik" / Fehlbetrag
Zur real bestehenden Einwohnerzahl ("OB: 'Infrastruktur reicht für 100.000'"; Flensburger Tageblatt, 15.10.2013)  

Der Herr Oberbürgermeister Faber hat eine lange Erklärung mit vielen schönen Worten abgegeben, aber es fehlen die Fakten (= die Zahlen) und mögliche Konsequenzen? Die Kennzahl, die die Verwaltung in Verbindung mit dem Kauf oder der Erschließung von Baugebieten den Ratspolitikern nennt, ist: "die Stadt erhält für jeden Neubürger eine Finanzzuweisung von 1.000 €/jährlich".
Stimmen also die Zensuszahlen und ist die Einwohnerzahl um 8.000 Personen niedriger, dann liegt die jährliche Mindereinnahme bei 8 Millionen €. Und wie will man darauf reagieren? Es ist kein Vorsorgekonzept des Herrn Oberbürgermeisters erkennbar. Und wir vermissen auch die Aussage, wer die beratenden Experten sind, die im Auftrage der Stadt die Zensuszahlen überprüfen? Wann wird deren Ergebnis vorliegen und den Treuhändern der Bürger, den Ratspolitikern präsentiert? Wir erwarten Klarheit von Herr Oberbürgermeister Faber, und haben unsere Fraktion beauftragt diese Klarheit bei ihm einzufordern.

(Ralf Suhr und Dr. Harro Teichmann, WiF-Vorstand) 



14.08.2013 

Zur Nahversorgung im Stadtteil Tarup
Leserbrief der Fraktionen der Ratsversammlung

Wer auch immer meint, es sei für die Nahversorgung in Tarup keine Lösung möglich und damit seien auch die Bemühungen um eine solche am Ende, der macht die Rechnung ohne den Wirt. Einen ganzen – im Süden immer weiter wachsenden – Stadtteil ohne Nahversorgung zu belassen ist ein unhaltbarer Zustand. Er widerspricht dem Konzept der Fußläufigkeit und den Zielen des Klimapakts, vor allem aber ist er eine Belastung für tausende Menschen, die unnötig Zeit und Geld investieren müssen, um sich zu versorgen.
Für die Flensburger Ratsfraktionen WiF, Bündnis90/die Grünen, die Linke, SPD, CDU, SSW und FDP steht klar fest, dass es eine Nahversorgung in Tarup geben muss. Zu glauben, dass die Versorgung über Engelsby und Adelby eine dauerhafte Lösung sein kann, geht an der Realität vorbei. Darum werden die Ratsfraktionen weiter für eine Nahversorgung in Tarup arbeiten.

(WiF, Bündnis'90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU, SSW und FDP)

Übersicht über die lokale Berichterstattung vom 08.08.2013 zum Einkaufsmarkt Adelbylund, behandelt im Ausschuss SUPA am 06.08.2013: 



13.08.2013 

Wechsel in  der WiF-Ratsfraktion
- Mitteilung in eigener Sache - 

Die WiF-Fraktion gibt eine Veränderung in ihren Reihen bekannt: Andreas Rothgaenger muss Flensburg aus beruflichen Gründen leider verlassen, um im Süden eine neue Herausforderung annehmen zu können. 
Andreas Rothgaenger gehört zu den Gründungsmitgliedern der WiF und ist seit der Kommunalwahl 2008 Mitglied der WiF-Fraktion. In der Gründungszeit wie auch während seiner Ratsarbeit hat er eine außerordentlich wertvolle Arbeit für die WiF und die Stadt Flensburg geleistet. Er war stellvertretender Vorsitzender der WiF-Fraktion, stellvertretender Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Vorsitzender des Runden Tisches Fruerlund. 
Auch wenn wir wissen, dass er weiterhin der WiF in ihren Aufgaben, die sie sich gesetzt hat, zu Seite stehen wird, bedauern wir sein Ausscheiden aus der Ratsversammlung außerordentlich. Wir danken ihm sehr für seinen Einsatz. 
Das Mandat von Andreas Rothgaenger wird nun die Hotelkauffrau Susanne Rode-Kuhlig übernehmen.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



11.06.2013 

Neukonstituierung der WiF-Ratsfraktion
gemäß Ergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2013

Die WiF-Ratsfraktion hat sich am 10.06.13 neu konstituiert. Sie ordnete ihre Aufgaben zu und wählte aus ihrer Mitte den Fraktionsvorstand. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Erika Vollmer gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Dr. Christian Dewanger, als 2. Stellvertreter Ron Jeromin gewählt. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.
Die sechs Ratsmitglieder der Fraktion werden in den Ausschüssen und Gremien von zukünftig neun bürgerlichen Mitgliedern unterstützt. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



06.05.2013 

Zur Politik des laufenden Verwaltungsgeschäfts
Nutzung Adelbylund sowie Ballastkaipier
(Zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2013

Kurzfristig wird bekanntgemacht, dass die Einfallstraße Adelbylund wahrscheinlich mindestens ein halbes Jahr gesperrt sein wird. Ein Notfall scheint nicht vorzuliegen. Was sagen die Anwohner, und was sagen die Gewerbetreibenden, wenn viele Kunden sie nun nicht mehr erreichen können? 
Die Verwaltung ordnet an, die Ballastkaipier am Ostufer zu räumen. Warum eigentlich? Und warum verzichtet sie auf nahezu 6.000 Euro an jährlichen Liegegebühren? An anderer Stelle könnte sie jene Einnahmen doch gut gebrauchen, um einen einstimmigen politischen Beschluss – etwa das Grüne Hufeisen für einmalig 3.500 Euro – umzusetzen. 
Verwaltungshandeln, dem die demokratische Orientierung fehlt, soll erhalten, wonach es verlangt: Politische Beschlüsse. Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Vollsperrung von Adelbylund und eine transparente Liegeplatzregelung für den Hafen (im Hauptausschuss am 07.05.2013). 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



09.04.2013 

Adelbylund muss einspurig nutzbar bleiben! 
(Zur Sperrung der Straße Adelbylund, Flensburger Tageblatt, 02.04.2013) 

Die WiF fordert, dass die Straße Adelbylund, quasi die Versorgungsstraße Ost für Tarup und Sünderup, auch während der Sanierungsmaßnahme der Stadtwerke einspurig weitgehend offen gehalten wird. 
Die Straße Adelbylund, Hauptzufahrtstraße aus den Angeliter Randgemeinden in die City, soll laut Verkehrsticker der Stadt für eine Sanierungsmaßnahme der Stadtwerke mindestens ein halbes Jahr voll gesperrt werden. Nicht nur erfuhren Gewerbetreibende überraschend, dass sie sich auf Beeinträchtigungen und wahrscheinlich auch Umsatzeinbußen einstellen müssen, sondern mit der Vollsperrung der Straße Adelbylund wird auch ein Nahversorgungsangebot für die Stadtteile Tarup, Sünderup, Hochfeld abgetrennt. Außerdem wird die einzige ÖPNV-Anbindung von Tarup, die Linie 13, neue, noch längere Wege finden müssen. Da die Nahversorgung auf ein Zentrenkonzept ausgerichtet ist, sollten die Verkehrsadern auch bei Beeinträchtigungen partiell offen bleiben! 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



05.04.2013 

Neuer Anlauf für mehr Bürgerbeteiligung
Zur Beantragung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung 

Nachdem bisherige Vorstöße der WiF-Fraktion zum Bürgerhaushalt gescheitert waren (vgl. Hauptausschuss, 01.03.2011), wird nun ein Versuch unternommen, die Bürgerbeteiligung in der Stadt Flensburg grundsätzlich auf neue Füße zu stellen. 
Alle Fraktionen der Ratsversammlung wurden heute eingeladen, die im Anhang befindliche Beschlussvorlage (Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Flensburg) für die reguläre Aprilsitzung der Ratsversammlung am 25.04.2013 mit einzubringen. Wir sind gespannt, welche Fraktionen den Antrag mit zeichnen oder zumindest unterstützen werden. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



19.03.2013

Auskömmliche Sprachförderung für das Niederdeutsche! 
Stellungnahme und Replik zur Debatte um die Sprachenförderung (Flensburger Tageblatt und Flensborg Avis, 15.03.2013) 

Die Existenz der Niederdeutschen Bühne ist leider nicht vollständig gesichert. 
Bereits 2011 haben wir die Frage nach den Landeszuschüssen für beide Sprachen gestellt und erhielten am 24.01.2012 Auskunft von der damaligen Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Susanne Herold (CDU): Im Zeitraum 2007-2012 hätte das Land S.-H. über 1,85 Mio. € für die  friesische Volksgruppe und die friesische Sprache zur Verfügung gestellt und im gleichen Zeitraum für die Niederdeutsche Sprache insgesamt nur ca. 606.000 €.
Dieses Ungleichgewicht hat uns veranlasst zu fordern, dass die Niederdeutsche Sprache (Plattdeutsch) vom Land gleichrangig wie Friesisch gefördert wird. Daher haben wir die Minister der neuen Landesregierung und an alle Fraktionsvorsitzenden im SH-Landtag angeschrieben und in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass wir sofortige Sonderzuweisungen beantragen werden, wenn die NDB nach der jetzt durchgeführten Kürzung in Schwierigkeiten kommen sollte. Natürlich ohne eine Kürzung der Zuschüsse für die Friesische Sprache.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



18.03.2013 

Die WiF hat ihre Kandidat/innen gewählt
Aufstellung der Kandidaturen zur Kommunalwahl 2013 

Die freie Wählergemeinschaft Wir-in-Flensburg hat am Freitag, dem 15.03.2013, im Treffpunkt Mürwik ihre Kandidat/innen für die 22 Wahlkreis gewählt und eine Wahlliste aufgestellt. Die Wahl aller Kandidaten erfolgte in harmonischer Atmosphäre einstimmig. Die Wahlliste mit 24 Mitgliedern wird angeführt von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Erika Vollmer und dem Stadtpräsidenten Dr. Christian Dewanger auf den Plätzen 1 und 2.
Auf die nachfolgenden Plätze wurden gewählt:


Besonders glücklich schätzt sich die WiF, dass es ihr gelungen ist, ein ausgeglichenes Verhältnis von weiblichen (12) und männlichen (12) Kandidaten erreicht zu haben. Auf der Liste befinden sich Kandidaten aus fast allen gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Migranten.

(Vorsitz „Wir in Flensburg e.V.)



22.02.2013 

Wem dient dieser Leitartikel? 
Replik auf einen Leitartikel der Flensborg Avis vom 15.02.2013 ("Forhåbentlig vil erfaringer med WiF afholde vælgerne fra nye experimenter" = "Hoffentlich halten die Erfahrungen mit der WiF die Wähler von weiteren Experimenten ab") 

Als jahrzehntelanger Leser und Abonnent von Flensboerg Avis habe ich solche Niveaulosigkeit und solch einer völlige Fehleinschätzung der kommunalpolitischen Lage von keinem Chefredakteur erlebt.
Wahlkampf pur gegen die WiF. Es geht offensichtlich nicht wirklich um die Splittergruppen wie Akopol und "Flensburg Wählen", sondern darum, dass die WiF nicht wieder so stark im Rat vertreten sein soll.
SSW, CDU und SPD haben Eilts die Sparkasse ruinieren lassen, SSW, CDU und SPD haben 2007 dem Möchtegern-Global Player Wolfskeil die Vollmacht für fünf Jahre gegeben, für die Stadtwerke Verlustdeals über Millionen zu machen. Auch auf diese drei Parteien geht das ganze PPP-Elend mit dem Campusbad zurück. Auch hier wurden Millionen versenkt. Ist so etwas Stadtentwicklung mit Visionen und Kontinuität im Sinne des Chefredakteurs?
Bei der Sparkasse konnte die WiF nichts mehr retten. Bei den Stadtwerken hat die WiF die Initiative ergriffen, dass eine externe Kontrolle eingesetzt wurde, was zur vorzeitigen Absetzung von Wolfskeil führte und einen Strukturwandel brachte. Auch beim Campusbad wäre es ohne die WiF nicht zur Absetzung Tobers und zu einem Neuanfang gekommen. Beim HighShip-Phantom hat sich auch die WiF von einem schlechten Vertrag des OBs überrumpeln lassen, hat dann aber als erste Fraktion Frau Geisels windige Konstruktionen enttarnt. 
In der Umweltgestaltung, besonders beim Erhalt und der Aufwertung der für Flensburg so wichtigen Kerbtäler, kann sich wohl keine Partei rühmen, so viel wie die WiF getan zu haben. 
Die Schul- und Kulturpolitik haben die WiF-Vertreter in beständiger und konstruktiver Arbeit wesentlich mitgestaltet. 
Im Jugend- und Sozialbereich haben sie sich für die Belange der Schwächeren und Abhängigen eingesetzt. 
Wie kann all das an einem Chefredakteur vorbei gegangen sein?

(Elmar Westphal, Ratsherr der WiF) 



20.02.2013 

Reiner Wahlkampf 
Replik auf den Leserbrief der SSW-Fraktionsvorsitzenden 

Zum Leserbrief „Die besten Köpfe“(F.T., 31.01.2013) von Frau Schäfer-Quäck, SSW-Fraktionsvorsitzende, müssen wir wesentliche Hinweise ergänzen: Die erwähnte Ratsvorlage haben SPD und WiF gemeinsam eingebracht. Hintergrundüberlegung zu diesem Antrag ist die Tatsache, dass die Personalkosten der Stadt in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind: von 50,3 Mio. € in 2011 auf 57,6 Mio. € für 2013 und natürlich auch hier festgestellt werden muss, ob der Personalkostenblock stabilisiert werden kann oder weiter steigt. In anderen Bereichen mussten die Ratsmitglieder Reduzierungen oder Streichungen vornehmen (Kultur, Bildung, Schulen, Soziales usw.), weil von der Landesregierung angedroht wurde, sonst einen Zuschuss für unsere Stadt zu kürzen/streichen. Im Jahr 2011 erhielt Flensburg im Rahmen einer Kreis-/Gemeindezulage und als Sonderzuweisung einen Betrag von gesamt: 43,2 Mio. €, für 2013 werden 45,0 Mio. € erwartet[, also ein Mehrbetrag von 1,8 Mio. €]. Wenn man diesen Mehrbetrag ins Verhältnis setzt zu den in diesen Jahren gestiegenen Personalkosten (= 7,3 Mio. €), dann ist das ein erschütterndes Ergebnis. 
Wer den Sitzungen aufmerksam gefolgt ist, weiß auch Folgendes: Selbst nachdem die Verwaltung ihre eigene Darstellung nochmals nachgerechnet hatte, blieb eine Einsparung in Millionenhöhe, wenn man zukünftig neu zu besetzende Stellen, in den nicht-hoheitlichen Aufgabenbereichen, mit Angestellten statt Beamten besetzen würde. 
Es wäre schön gewesen, wenn die SSW-Fraktionsvorsitzende allen Lesern diese Tatsachen dargestellt hätte. Und noch ein Satz, Frau Schäfer-Quäck: Wie sie selber wissen, gab es von Seiten der WiF und der SPD keinerlei abwertende Aussagen über die Qualifikation der Beamten. Über den Offenen Kanal sind Aufzeichnungen der entsprechenden Ratsversammlung zu beziehen. So können wir ihre Darstellung nur als unqualifizierten, wahlkampforientierten Angriff auf Herrn Helgert sehen. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



05.02.2013

Das Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld muss einvernehmlich entwickelt werden! 
(Zur Festlegung des Sanierungsgebietes „Südstadt, Bahnhofsumfeld“)

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) wird heute über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Südstadt, Bahnhofsumfeld“ beraten. 
Die Festlegung des Bahnhofsumfeldes als Sanierungsgebietes und der Rahmenplan, der Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, sind zu begrüßen. Wir kritisieren jedoch, dass die Stadt das städtische Vorkaufsrecht für das großräumige Gelände am Güterbahnhof, das sie vor 3 Jahren hätte kaufen können, damals nicht ausgeübt hat, wenn sie das Gelände diese Tage zukunftsorientiert entwickeln will. Eine Ausübung des Vorkaufsrechtes hätte Schwierigkeiten mit dem Käufer vermeiden können und frühzeitig Sicherheit für die Planung geschaffen. Wir fordern, dass mit dem Sportverein VfB Nordmark und der Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V., die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet ist, eine einvernehmliche Lösung für ihren Fortbestand gefunden wird! 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



17.01.2013 

Frist für Bürgerbeteiligung zum Karstadt-Parkhaus muss verlängert werden!
(Zur Debatte um den Umbau von Karstadts Parkhaus)

Die SUPA-Sitzung am 08.01.13 lehnte es bei Stimmengleichheit auch gegen die Stimmen der WiF ab, für das Karstadt-Parkhaus eine Bürgerbeteiligung oder auch nur Bürgerinformation durchzuführen. Dabei hätte es dieser bedurft, da die Gestaltungsplanung der Karstadt-Fassade „unbemerkt von der Öffentlichkeit”(FL Tageblatt, 04.01.13) geschehen war. 
Die knappe Woche, die den Bürgern nur an Zeit für Einwände und Anregungen gegeben wurde, weicht vom üblichen Standardverfahren ab, dem sich der Ausschuss am 30.11.2010 verpflichtet hatte. Punkt 3 der vor zwei Jahren einstimmig beschlossenen Vorlage gibt seitdem folgendes Verfahren vor: 
„Der SUPA entscheidet vier Wochen nach der 1. Lesung in 2. Lesung abschließend über das Vorhaben.”(RV-67/2010, 1. Ergänzung; Niederschrift vom 30.11.2010, S.5 f.)
 
Demnach kann der SUPA frühestens am 05.02.2013 über die Veränderungen am Parkhaus von Karstadt entscheiden, so dass die Bürger noch bis Monatsende Zeit zur Prüfung haben müssen. Die WiF erhebt damit Einspruch gegen die Fristsetzung für Einwände bis 17.01.13, da die Beschlusslage des SUPA einen Beteiligungszeitraum bis zum 31.01.13 vorsieht.
 
(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)  


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