Mitteilungen an die Presse 2014
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05.12.2014

Ratsversammlung versagt Aufklärer die Ehre
(zur Ratsversammlung am 04.12.2014; Ehrenbürgerschaft) 

Eine lebhafte Debatte hat die Ratsversammlung am 04.12.2014 über die Ehrenbürgerschaft für Edward Snowden geführt. Alle waren sich einig, dass er großes und wichtiges geleistet hat, Dissens gab es nur in der Frage, ob er dafür auch die Ehrenbürgerschaft der Stadt Flensburg angetragen bekommen sollte. 
Eine Position hierzu ist, festzustellen, dass die Fragen der Verletzungen von Grundrechten der Bürger*innen in unserem Land und unserer Stadt keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung sei und entsprechend auch nicht über eine Ehrenbürgerschaft für die Aufdeckung dieser Verletzungen zu diskutieren sei. 
„Dieses ‚das ist nicht meine Aufgabe, darum äußere ich mich nicht‘ ist das mentale Rückgrat für totalitäre Systeme“ beginnt Christian Dewanger und fährt fort: „die Ratsversammlung ist Teil unserer staatlichen Ordnung – wenn auch auf unterster Ebene – und als solche hat sie ebenso wie die Bundesregierung oder die Landesregierung die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wer hier die Stellungnahme verweigert, hat diese bereits vollzogen: er unterstützt die stattfindenden Grundrechtsverletzungen“. 
Da die Bundesregierung offenkundig nichts unternimmt, um die Verletzungen der freiheitlich-demokratischen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu unterbinden, ist es die Aufgabe der Kommunalpolitiker, sich im Interesse der Menschen in seiner Stadt laut gegenüber Berlin zu äußern. „Wir sind doch als Erstes gewählt worden, um die Belange und Interessen von Menschen wahr- und ernstzunehmen und nicht um ein System zu repräsentieren, das die massenhafte Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte unterstützt“ ergänzt Erika Vollmer. 
Schade, dass einer Mehrheit der Ratsversammlung der Mut fehlt, sich durch die Ehrung des Aufklärers für die Grundrechte stark zu machen.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 


Friedensappell aus Absurdistan
(zur Ratsversammlung am 04.12.2014; Friedenappell zum Ukraine-Konflikt) 

In der Ratsversammlung am 04.12.2014 hat eine Mehrheit der Fraktionen das Kunststück geschafft, einen Friedensappell zum Ukraine-Konflikt zu verabschieden und gleichzeitig demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten. 
„Es mag ja sein, dass nicht jeder einen Friedensappell als originär kommunalpolitische Aufgabe ansieht. Es mag ja auch sein, dass darum nicht jeder eine lange Diskussion haben möchte. Aber dass Herr Kohrt (SPD) nach ganzen drei Redebeiträgen ein Ende der Debatte beantragt, eine Mehrheit dieses auch noch beschließt und so mehreren Fraktionen die Möglichkeit verwehrt wird, sich überhaupt zur Sache zu äußern, lässt Fragen zum demokratischen Grundverständnis aufkommen. Da wird mir Angst und Bange“ so Christian Dewanger. 
Nachdem Herr Dr. Kuhls seinen Antrag überarbeitet hatte und ein Bündnis aus SPD, CDU, SSW und Grünen einen Gegenentwurf verfasst hatten, lagen zwei im Prinzip identische Vorlagen vor. Nur dass in der letzteren die Formulierungen weicher gewählt wurden. Diesem Voraus gingen bereits eine Diskussion in der Novembersitzung und eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Ukraine-Krise. Nun sollten die Vorlagen abschließend beraten werden. Daraus aber wurde nichts, denn eine Mehrheit aus CDU, SPD und SSW wollten die Debatte gleich nach ihrem Beginn beenden, was sie dann auch taten. 
„De facto sind wir als eigenständige Fraktion damit kaltgestellt, wenn die Mehrheit der Ratsversammlung einfach entscheiden kann, ob wir zu einem Thema überhaupt etwas sagen dürfen. Unserem Rechts- und Selbstverständnis nach ist dieses unzulässig, weswegen wir schon wieder die Kommunalaufsicht einschalten müssen“ stellt Erika Vollmer klar und fährt fort: „die im Sommer angedeutete Koalitionsbildung verfestigt sich und fängt nun an, bei jeder Ratsversammlung die Grundrechte von Parlamentariern und Fraktionen nach ihrem Gutdünken zu beschneiden“. 
Einen Friedensappell in einer derartigen Situation und auf eine solche Art und Weise des Unfriedens zu verabschieden, ist ein Widerspruch in sich, der anscheinend einer Mehrheit der Ratsversammlung nicht auffällt. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



14.11.2014

Grundsteuererhöhung ist kein Ausweg
(zur Berichterstattung „Kämmerer will Bürger zur Kasse bitten“; Flensburger Tageblatt, 07.11.2014) 

Bürgermeister Brüggemann hat die Idee, die Grundsteuern zu erhöhen, um die steigenden Kosten im Kita-Bereich aufzufangen. „Das ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit und insgesamt einer schwachen Leitung im Rathaus“ erklärt Christian Dewanger
Aus drei Gründen geht die WiF diese Idee nicht mit. Erstens stellt sie eine deutliche Belastung aller Menschen in Flensburg dar und damit auch eine weitere Schwächung als Wirtschaftsstandort. Zweitens ist es nach wie vor die Aufgabe von Land und Bund, den Kommunen bei diesen Kosten zu helfen, sie wurden ja auch von diesen initiiert. „Dass der Kämmerer unserer Stadt die Umverteilung von Bund und Land auf die Kommune auch noch unterstützen will“ so Erika Vollmer „ist suspekt und völlig sinnentleert“. Drittens schließlich führt die Orientierungslosigkeit der Verwaltungsspitze dazu, dass Ideen und Projekte durch die Politik diskutiert werden, Geld kosten und am Ende (meistens glücklicherweise) doch nicht umgesetzt werden. „Bei einem klaren Kurs müsste man erst gar nicht über Absurditäten wie ein Hotel am Galwik-Park oder eine Reduktion der Fahrspuren bei Kielseng diskutieren und hierfür auch noch Geld ausgeben“ so Christian Dewanger und ergänzt: „Geld, das uns an anderer Stelle fehlt, z.B. in den Kitas“. 
Die WiF lehnte das Galwik-Hotel ab, ebenso lehnt sie die Reduktion der Fahrspuren ab und natürlich auch die Erhöhung der Grundsteuern. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



12.11.2014

Hotel »Ja«, aber bitte mit korrektem Verfahren
(zur Planung eines Hotels am Rathausvorplatz und zur Ratsversammlung 06.11.2014)

Die WiF-Fraktion begrüßt die Planungsideen zum Hotel am Rathausplatz. Sie freut sich über das Engagement des Investors, der anspruchsvoll und ambitioniert gestalten will. Unabhängig vom Investor sollte aber das Verfahren fehler- bzw. einwandfrei und auch vergleichbar sein. 
Vergleichbar ist die Planung nicht, weil sie „fallweise“(Dr. Schroeders) erfolgt. Während einem Hotel-Investor am Ballastkai ein einschränkendes VEP-Verfahren abverlangt wird, genießt die Hotelplanung am Rathausplatz die Freiheiten des §34 BauGB. Und neben dem 13-geschossigen Rathausturm fügt sich allerhand „in die nähere Umgebung“ ein, weil der §34 Details zu einer Ermessensfrage macht. 
Einwandfrei kann eine Ausschreibung nur dann sein, wenn sie das gesetzte Ziel erreicht, durch ein attraktives Angebot (Preis & Fläche) eine erhöhte Nachfrage zu erzielen. Wenn die Ausschreibung außerhalb von Flenos „Burg“ nicht zu Nachfrage geführt hat, dann hat die Ausschreibung keinesfalls das Ziel überregionaler Attraktivität erfüllt, das sich der Rat mit der Flensburg-Strategie gesetzt hat. 
Fehlerfrei ist das Verfahren deshalb nicht, weil Planungs- und Verkaufsbeschluss so miteinander verknüpft waren, so dass ein Teil derjenigen, die über die Planung entschieden, die Bedingungen des Verkaufs nicht kannten, d.h. sie beschlossen im SUPA etwas, was sie nicht vollständig kannten. Und zur Vorbereitung der Ratsversammlung war schließlich die Planungsvorlage, welche wiederum den Verkaufsbeschluss erklären sollte, nicht abrufbar. „Wie soll dann ein Ratsmitglied ehrenamtlich zu einer vollständigen Einschätzung des Sachverhaltes kommen“, kritisiert Erika Vollmer. 
Der Planungsbeschluss verlegt die „Sicherung der städtebaulich gewünschten Planung“ exklusiv in „Regelungen im Grundstückskaufvertrag“(RV-137/2014). Die Steuerung durch den Vertrag soll lt. Vorlage „ausreichend“ sein, ist aber nicht gegeben, wenn selbst die betreffende Vorlage der Ratsversammlung nicht vorlag, wie am 06.11.2014 geschehen. Inwieweit das Verfahren korrekt verlaufen ist, sollte die Kommunalaufsicht prüfen.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



22.10.2014

WiF für den Erhalt des Sky-Marktes
(zur Zukunft des Sky-Marktes in der Steinstraße, in dem es am 26.09.2014 gebrannt hat, siehe shz-Bericht, und dessen Betriebserlaubnis daraufhin angezweifelt wurde) 

Die WiF befürwortet den Erhalt des Sky-Marktes in der Steinstraße und ist bereit, wenn nötig, entsprechende Beschlüsse mitzutragen. Nach dem Brand in dem Markt erklärte die Verwaltung das faktische und praktische Aus für den Markt. Zu diesem Zeitpunkt allerdings wusste man noch nicht mal über die Schadenshöhe Bescheid und hatte man noch gar keine Stellungnahme des Betreibers gehabt.
Dem hierauf folgenden Aufschrei der betroffenen Menschen in der Neustadt und der Nordstadt begegnen einige Fraktionen mit dem Hinweis, dass ja neue Versorger im entstehen sind – nur wenige hundert Meter entfernt. Dies kann die WiF-Fraktion nicht nachvollziehen. „Schlimm ist doch schon, wie über die Lebensrealität von alten Menschen hinweggegangen wird, für die einige hundert Meter mehr zu viel sind“ erläutert Christian Dewanger und fährt fort: „Noch viel schlimmer aber ist, dass die Menschen in der Neu- und Nordstadt Menschen zweiter Klasse zu sein scheinen. Denn während in Engelsby im Umkreis weniger hundert Meter Aldi, Lidl, Edeka, Sky und Famila zu finden sind, ist man in der Neustadt bereit die Zahl der Anbieter weiter auszudünnen und damit die Wahlmöglichkeiten der Menschen vor Ort weiter einzuschränken“.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



16.10.2014

Hotelbebauung am Galwik-Park: Unnötig und riskant
(zum SUPA am 14.10.2014 und zur Berichterstattung "Streit um Galwik-Hotel eskaliert"; Flensburger Tageblatt, 16.10.2014) 

Das geplante Hotel am Brauereiweg hat durch ein Lärmschutzgutachten Rückenwind erhalten. Die WiF ist aus zwei Gründen dennoch gegen diese Planung. 
Erstens gibt es ausreichend Hotelplanungen mit den Projekten an der Schiffbrücke, in der Alten Post, am Rathausplatz und schließlich auch am Ballastkai 10a, für welches bereits Beschlüsse vorliegen. Zunächst sollten diese Hotelprojekte realisiert werden, bevor weitere Hotelplanungen betrieben werden. 
Zweitens ist der Standort riskant. Auch wenn das Lärmgutachten ein Hotel als machbar ansieht, ist die unmittelbare Nähe zu Industriebetrieben eine Fehlplanung und Gefährdung von gut bezahlten Arbeitsplätzen. 
Ob das Gutachten vorsorgen kann, eventuelle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Hotel und den Industriebetrieben zu verhindern, erscheint fraglich. „Wir haben es dort unter anderem mit global agierenden Unternehmen zu tun, die aufgrund etablierter Marktposition, sicherer Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen einen hohen Wert für unsere Stadt darstellen“, erklärt Christian Dewanger

Was geschieht, wenn das Gebäude zwar steht, aber der lfd. Betrieb eines Hotels scheitert? Sind potentielle Nachnutzungen dann keine Gefährdung für die ansässigen Betriebe? Die WiF ist nicht bereit, den riskanten und unternehmerfeindlichen Kurs von CDU und SPD zu unterstützen, der sich schon bei der Absage gegenüber Firma Poco zeigte und sich fortzusetzen scheint. 
„Falls aber die Koalition in der Ratsversammlung ihre Mehrheit nutzt und dem Hotel grünes Licht gibt, fordern wir in jedem Fall ein VEP-Verfahren, so wie dieses auch beim geplanten Hotel am Ballastkai 10a nördlich vom Werftkontor von Planungschef Dr. Schroeders gefordert ist“, ergänzt Christian Dewanger. 

(Dr. Christian Dewanger, stellv. Fraktionsvorsitzender) 



14.10.2014

Praxisnahe Widmung erreicht! 
(zur RV vom 09.10.2014: Widmung der Fußgängerzone) 

Mit der Widmungsänderung in der Fußgängerzone sind ein Abschluss und zugleich ein Anfang geschafft. Vorerst abgeschlossen ist ein langer politischer Diskurs und begonnen hat ein Testlauf, in welchem Taxen nun zwischen 7 und 10 Uhr vormittags die Fußgängerzone befahren dürfen. Gern hätte die WiF mehr erreicht, sieht aber die Gewichtigkeit der Bedenken ein und freut sich über das dann am Ende stehende klare Votum der Ratsversammlung, diesen Kompromiss zu tragen und den Versuch an Vormittagen bis 10 Uhr zu wagen. 

Letztendlich wird damit eine ohnehin bestehende Praxis legalisiert, die bisher im Widerspruch zu den Ordnungsvorgaben war. „Wir hoffen, dass den Menschen nun der Alltag ein wenig erleichtert wird, weil die Taxen direkt bis zum Arzt vorfahren können, ohne einen Strafzettel befürchten zu müssen“, fasst Susanne Rode-Kuhlig zusammen und fügt hinzu: „Wir wissen aber auch, dass damit natürlich nur ein kleiner Zeitraum umfasst ist, der für viele nicht ausreichen wird. Dennoch ist die jetzige Probephase ein erster Schritt in die richtige Richtung“. 

Ausgehend von einer Berichterstattung im Januar hatte der Planungsausschuss am 04.03.14 beraten und nach Prüfung durch die Behörden am 24.06.14 eine Änderung für den Zugang an Vormittagen beschlossen. Die Ratsversammlung hat die Änderung, die eine Evaluation nach sechs Monaten vorsieht, am 09.10.14 mehrheitlich begrüßt. 

(Dr. Christian Dewanger, stellv. Fraktionsvorsitzender) 



10.10.2014

Brachen entwickeln!

(zur RV vom 09.10.2014: Einzelhandelskonzept u.a.; siehe: "Flensburg verhindert Poco-Markt"; Flensburger Tageblatt, 11.10.2014)

 [zur Vorgeschichte, d. h. der RV vom 22.05.2014 siehe PM vom 23.05.2014 weiter unten]


CDU und SPD sorgten für einen klaren Kurs: In den Brachflächen der Südstadt werden keine Interessenten angesiedelt, die neues Warensortiment und Beschäftigung einbringen. Arbeitsplätze wurden abgelehnt und Bahr-Entlassene allein gelassen. So lassen sich die traurigen Beschlusslagen zum Einzelhandelskonzept und Poco zusammenfassen. 


„Eine Politik, die erst feststellt, dass es Frequenz- und Umsatzrückgänge im Fördepark gibt, um dann zu beschließen, einfach mehr davon zu machen, ohne zu ergründen, warum es diese Rückgänge gibt, ist eine Politik ohne wenigstens den Versuch, etwas von der Realität zu verstehen“, kritisiert Christian Dewanger. Die Kaufkraft in unserer Region ist begrenzt, aufgrund der niedrigen Zinsen ist der Konsum schon extrem angeheizt und immer mehr Konsum verlagert sich ins Internet. Wo soll da die Steigerung für den Fördepark herkommen? Eine Erklärung wurde nicht geliefert, dennoch aber beschlossen: Einfach weiter so und mehr davon. 


„Die Haltbarkeit der Attraktivität eines 08/15-Einkaufparks, den es in etlichen anderen Städten in exakt der gleichen Form gibt, ist eben sehr begrenzt“, fügt Erika Vollmer hinzu. Aber bislang haben wir keine Daten, wie stark der Rückgang ist, ob bestimmte Geschäfte besonders oder alle gleich betroffen sind etc., wie stark die Auswirkungen des E-Commerce sind und ob einzelne Geschäfte an diesem antizipieren oder nicht. Der Stadtplanung fehlt es an Marktforschung. 


Die bekräftigte Ablehnung einer Poco-Ansiedlung atmete die Furcht, bestehende Gewichte zu verändern. Während Kiel sein Sortiment durch Möbel-Kraft überdimensioniert aufstockt, traut man sich in Flensburg kaum, nur die vorhandene Infrastruktur mit erfahrenen Arbeitskräften zu reaktivieren. Stattdessen begnügen sich die Fraktionen von CDU und SPD mit einem schönen Planungsprozess, der Wohnen und Gewerbe bringen soll und vielleicht irgendwann mal auch Arbeitsplätze. „Das sie Pläne gestalten wollen, ist lobenswert. Aber zu ignorieren, dass das Grundstück der Stadt gar nicht gehört und der Eigentümer andere Vorstellungen haben könnte, ist den Fraktionen anscheinend nicht aufgefallen“, fasst Dewanger zusammen. 


Würden die Fraktionen ihre Abwägungen weiter vertiefen, wie die WiF dies auch bei Fahrensodde gefordert hatte, könnten Brachen in Flensburg neu belebt werden. Die Menschen würden sich über weitere Arbeitsplätze und eine gestärkte Stadt mit neuen Perspektiven wahrscheinlich freuen.


(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



09.07.2014

Endgültige Schließung der Turnhalle An der Reitbahn? 
Lenkt die Stadt ein?
(zur Situation der Turnhalle An der Reitbahn; vgl. "750 Sportler suchen eine neue Halle"; Flensburger Tageblatt, 04.07.2014

Seit Jahren verfolgt die Verwaltung unserer Stadt das Ziel, die Turnhalle An der Reitbahn  abzureißen, um dort Wohnungen zu bauen. Sicherlich, die Halle ist nicht mehr die jüngste, aber auch nicht so schlecht, als dass sie nicht mehr genutzt werden könnte. Und das wird sie auch an jedem Vor- und Nachmittag mit einem engen Belegungsplan (50 Wochenstunden, 750 Teilnehmer). Der TSB Flensburg hat die Halle gemietet und macht den Flensburgern aller Altersklassen, vornehmlich aus den Stadtteilen Friesischer Berg und Westliche Höhe, ein reichhaltiges sportliches Angebot. 

Der Standort der Halle ist von großem sozialem Wert für diese Stadtteile. Der finanzielle Wert der Halle ist sicherlich nicht mehr sehr hoch, aber stellt doch noch ein gewisses Vermögen dar, das durch Unterlassen der Reparatur vernichtet wird. Viel schlimmer aber ist die Vernichtung ideeller und sozialer Werte. Die Stadtverwaltung hat klargestellt, dass sie in der Absicht, dort Wohnungen zu bauen, keine weitere Bauunterhaltung vornehmen wird. Das erinnert doch sehr an Fahrensodde, wo der Verfall nicht aufgehalten wurde, um dann wahrscheinlich freie Bahn für Luxuswohnungsbau zu haben. Man könnte auch gewisse Parallelen bei dem Zugrundegehenlassen des VfB Nordmark sehen, wo auch die Verwaltungsprofis dem Verein mit seinen Ehrenamtlichen durch Hinhaltetaktik und Planungsunsicherheit die Zukunft verbaut haben. 

Dieses Verhalten beklagt die WiF zutiefst, zumal unsere liebenswerte Stadt ohne ehrenamtliche Tätigkeit schon längst nicht mehr liebenswert wäre. Lenkt die Stadt nun doch – entgegen ihrer Aussage – ein, der TSB könne nach dem Sturmschaden vom 26.06.2014 nicht damit rechnen, in die Turnhalle An der Reitbahn zurückzukehren? Jetzt (08.07.2014) wurden Reparaturarbeiten am Dach der Halle durchgeführt. 

(Dr. Harro Teichmann2. Vorsitzender der WiF) 



24.06.2014

Das Hinterzimmer regiert weiter!?
(zur Debatte des SUPA am 24.06.2014: "Empfehlungen für ein Tagungshotel in Flensburg", SUPA-52/2014

Große Planungen für das Hafen-Ostufer werden ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit vorangetrieben. Wieder einmal werden gezielt Planer und Investoren bevorzugt. 
Mit der Vorlage SUPA-52/2014 will der Fachbereich „Entwicklung und Innovation“ die Grundlagen schaffen, einen privaten Planer und Investor damit zu beauftragen, ein weiteres Kernstück des Hafen-Ostufers in die Hand zu nehmen. Und dieses Grundstück ist ungleich größer als „Klarschiff“, denn es geht um das HaGe-Gelände nördlich des Werftkontors. 

Es werden jedoch nicht erst mal die rechtlichen Grundlagen erläutert; es wird auch nicht auf den Masterplan Hafen (unter Bürgerbeteiligung entstanden) geachtet, und erst Recht werden nicht die Menschen in Flensburg einbezogen. Stattdessen setzt Dr. Schroeders seine Tradition fort, ein Hinterzimmer zu öffnen und einzelne Investoren und Planer zu bevorzugen. So wurden die planerischen Sprecher der Fraktionen unter dem Deckmantel der Beratung zum Hotelstandort zu Gesprächen eingeladen, um über das besagte Gelände zu diskutieren. Auch dabei ein Vertreter eines in Flensburg nicht unbekannten Planungsbüros, welches – so Dr. Schroeders Wunsch – die Geländeplanung in die Hand nehmen soll. „Das Mindeste ist ein von der Stadt durchgeführter Planungsprozess und Wettbewerb“, stellt Ron Jeromin, baupolitischer Sprecher der WiF, klar. 

„Wir kennen das schon von früheren Projekten wie Klarschiff. Es ist Schroeders offene Linie, sich eng an Investoren zu binden, statt selbst zu planen und dann Investoren zu suchen. Das ist aber auch der übliche Sumpf, der Flensburg schadet und trocken gelegt werden muss“, so Erika Vollmer. Für die WiF gibt es nur eine Variante: Wenn das Gelände in die Planung genommen werden muss, dann muss als erstes eine ordentliche, offene Zukunftswerkstatt mit den Menschen in Flensburg stattfinden. Dr. Christian Dewanger betont: „Das Grundstück direkt am Hafen in dieser Größenordnung gehört letztlich allen Flensburgerinnen und Flensburgern. Es sollten daher auch alle gefragt werden und Ideen einbringen können. Wann lernt Herr Dr. Schroeders endlich, dass die Ideen der Menschen in Flensburg förderlich sind und keine Gefahr darstellen?“ 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



23.05.2014

Verpasste Chancen
(zur Debatte der Flensburger Ratsversammlung vom 23.05.2014; "Ratsversammlung stoppt Poco. Ist Flensburg unternehmensfeindlich?"; Moin Moin, 03.06.2014

Die Ratsversammlung, gestern am 22.05.14, hat mit den Entscheidungen zur Poco-Ansiedlung und Namensgebung für den Generationenpark in Fruerlund gleich zweimal große Chancen vergeben. 
„Das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar, entlarvt aber einmal mehr, wie weit sich Teile der Politik von den Menschen in unserer Stadt entfernt haben“, so Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer. 

Mit einer Entscheidung hätten wir ca. 70 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine von vielen gewünschte Erweiterung des Angebotes im Möbel-Segment bekommen können. Leider hat sich eine Allianz aus CDU, SPD, Grünen und Linken dafür entschieden, lieber erstmal an Konzepten weiter zu schreiben und alles auf die lange Bank zu schieben. „Dass sich Ratsherr Jezewski als Linker hinstellt und für verlässliche Politik und Investorenschutz argumentiert statt für Arbeitsplätze für die alte Bahr-Belegschaft, ist nicht nur kurios sondern bedenklich“, so Christian Dewanger, und weiter: „Erst mal zu prüfen, in wie weit sich ein Möbelangebot negativ auf den Innenstadteinzelhandel auswirkt, ist abstrus. Wenn es schon negative Umsatzeffekte gibt, dann für Kiel. Warum kaufen denn so viele in Kiel? Weil es in Flensburg kein entsprechendes Angebot gibt und viele Flensburger sich keine Couch für 2.000 € leisten können.“ – Ron Jeromin fordert: „Entscheidungen wie die Gestaltung an der Galwik und von Kielseng sowie jetzt die Abwehr von Poco nähren den Eindruck einer unternehmensfeindlichen Kommune. Wenn sich die CDU nur an ihrem Wahlprogramm orientieren würde, hätte Flensburg tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze und stärkere Unternehmen.“ 

Noch dreister ist aber das Argument der verlässlichen Politik. Denn bei der Entscheidung zur Benennung des Generationenparks in Fruerlund als Slupsk-Park wurde die Frage der verlässlichen Politik einfach ignoriert. Gemäß dem Beschluss zur HA-47/2013 vom 24.09.2013 muss bei einer zu erarbeitenden Beschlussvorlage, die einen Stadtteil betrifft, das entsprechende Stadtteilforum einbezogen werden. Das ist hier nicht geschehen und alle Fraktionen bis auf die WiF schwiegen sich dazu aus. „Hier zeigt sich, wie Ernst es den etablierten Parteien mit der Bürgerbeteiligung wirklich ist“, so Erika Vollmer, „für die Stadtteilforen wird das ein alarmierendes Signal sein“. Die WiF hatte einen Weg vorgeschlagen, die begangenen Fehler zu korrigieren – fand hierfür aber keine Mehrheit. „Es ist eine gute Idee, unsere Partnerstadt mit einer Benennung zu ehren. Dann aber den Menschen in Fruerlund nach einem ungenügenden Beteiligungsverfahren – sie durften Namensvorschläge im November einreichen, als der Park noch gar nicht fertig und von ihnen in Besitz genommen war – einen Namen vorzudiktieren, entspricht nicht dem Anliegen der Städtepartnerschaften. Bei diesen geht es doch darum, Menschen für die Partnerstädte zu begeistern und die Partnerschaften mit Leben zu füllen, also die Menschen zu beteiligen“, so Christian Dewanger. 

Hier wurden gleich zwei Chancen vertan: Erstens die Menschen mitzunehmen, und zweitens entsprechend einer alten Idee die Stadt Slupsk mit einer Benennung an prominenter Stelle zu ehren, nämlich dem Bahnhofsvorplatz, auf dem sich schon das Partnerschaftsdenkmal befindet, der attraktiver gestaltet werden soll und an den sich direkt der Carlisle-Park anschließt. „Damit wären unsere Partnerstädte der Eingang in unsere Stadt für die Bahnreisenden gewesen. Jetzt aber wird sich Slupsk weit weg in einem Stadtteil verborgen wieder finden“, so Erika Vollmer. 

Das Fazit für Flensburg fällt nüchtern aus: keine Arbeitsplätze, kein gewünschtes Warensortiment, keine Bürgerbeteiligung. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



17.04.2014

Richtigstellung zum Artikel "Streit um Acker an der Ringstraße"
(Richtigstellung zum Artikel "Streit um Acker an der Ringstraße"; Flensburger Tageblatt, 17.04.2014

Der Artikel behauptet in Verbindung mit dem Antrag der WiF zur Bildung eines Sportclusters in Flensburg-Südost ein Versäumnis ("Und weder mit dem VfB Nordmark noch mit der Universität ist über dieses Thema gesprochen worden.")
Wären wir zum Stand unserer Gespräche gefragt worden, hätten wir Folgendes berichten können: Der VfB Nordmark hängt zwar am jetzigen Standort, verschließt sich aber auch nicht Alternativen, wie der Vorstand uns am 18.03. erklärte. Die Uni will lt. Präsidium auf dem Campus keine Flächen für Sport vergeben, was im Umkehrschluss bedeutet: Sportflächen in Campusnähe, die die Studierenden leicht und klimaneutral erreichen könnten, würden nicht nur Vereine entlasten, sondern auch der Uni helfen, die aktuell verhandelte Fächerstruktur, u.a. für Sport (vgl. Tageblatt 04.04.2014) aufzuwerten. Der Kanzler könnte die Aufgabe annehmen, für optimale Voraussetzungen der Sportlehrerausbildung Landesmittel einzuwerben. 

(Marc Paysen, Ratsherr) 



02.04.2014

Verärgert über die WiF? - Nicht nachvollziehbar
(zur Berichterstattung "Verärgert über die WiF"; Flensborg Avis, 28.03.2014: Der Verein "Flensburger Norden" verurteilt darin einen Vorstoß der WiF zur Anlage eines Wohnmobil-Stellplatzes am Brauereiweg.

Im Artikel vom 28.03.2014 "Verärgert über die WiF" wird behauptet, dass die WiF ihrem Grundsatz, die Meinung der Flensburger Bürger vor Entscheidungen aufzunehmen und zu berücksichtigen, nicht treu bleibe. Diese Behauptung ist falsch.
Der wahre Sachverhalt ist folgender: Auf der letzten Versammlung des Arbeitskreises Flensburg Nord war, wie auch alle anderen politischen Vertreter der Ratsfraktionen, ein Vertreter der WiF anwesend. Ebenso war zumindest die zweite Vorsitzende des Vereins "Flensburger Norden" zugegen. In der Diskussion der Veranstaltung sprach sich der Arbeitskreis Flensburg Nord eindeutig und unmissverständlich gegen ein Hotel neben dem Wasserplatz aus. Der Verein "Flensburger Norden" hielt sich auf diesem Treffen mit seiner Meinung, dass sehr wohl ein Hotel an dieser Stelle vorstellbar sei, völlig zurück, so dass der Eindruck entstehen musste, dass zwischen diesen beiden Gremien keine Meinungsverschiedenheit bestehen konnte.
Fazit: Die WiF hat sich sehr wohl gekümmert, den Bürgerwillen aufzunehmen, und muss leider feststellen, dass der Verein "Flensburger Norden", der die Entscheidungsprozesse in Flensburg genau kennt, sich nicht an die Politik wendet, um die Meinung der Vereinsmitglieder der Politik kundzutun. Das finden wir sehr bedauerlich. 

(Dr. Harro Teichmann2. Vorsitzender der WiF) 



29.03.2014

WiF für Änderung des B-Plans beim alten Max Bahr-Standort
(zur Berichterstattung "Kein Möbelhaus am Baumarktplatz"; Flensburger Tageblatt, 29.03.2014)

Bei der bestehenden Informationslage befürwortet die WiF-Fraktion die einfache Änderung des Bebauungsplanes, um Poco die Umsetzung ihres Konzeptes zu ermöglichen. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen, stehen in Flensburg nicht Schlange. 
"Es ist leider nicht das erste Mal, dass investitionswillige Unternehmen von der Planungsabteilung der Stadt mehr gebremst statt gefördert werden. Und das, obwohl wir jeden Arbeitsplatz benötigen" so Erika Vollmer.
Unsere Gespräche mit den Menschen in der Stadt bestätigen die Gutachten, dass es in diesem Segment Bedarf gibt. Letztlich muss das aber das Unternehmen selbst bewerten. Aktuell können wir uns auf dem Gelände des Bahr-Marktes gut eine Filliale von Poco vorstellen. "Wir wollen Arbeitsplätze und keine brachliegenden Flächen - darum wollen wir daran arbeiten, dass das Poco-Anliegen sinnvoll realisiert werden kann" ergänzt Ron Jeromin, SÜPA-Mitglied.
Das heißt, dass wir auf das Einhalten der Bedingungen achten werden, die das Unternehmen selbst gesetzt hat: 70 Arbeitsplätze – 60 in Vollzeit, 3-4 Azubis, Investition von 2,5 Mio Euro.

(Dr. Christian Dewanger, stellv. Fraktionsvorsitzender) 



18.02.2014

Für Flensburg-Südost muss endlich eine Gesamtplanung publik werden!
(zur Sitzung des SUPA am 18.02.2014, Vorlage SUPA-55/2013

Flensburgs Südosten, der einzige Wachstumsbereich der Stadt, soll wachsen, aber die Fraktionen kennen den Gesamtplan nicht. Bereits am 01.10.2013 hatte die WiF-Fraktion im SUPA eine Gesamtplanung beantragt, aber auf Zusage des Fachbereichs, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bis Ende 2013 vorstellen zu können, den Antrag zurückgezogen
Der Fachbereich hat nicht geliefert. Gleichzeitig stieß eine Veranstaltung, welche Grundstücke nahe der Kreisstraße 8 vermarktete (19.12.13 im Rathaus) auf großes Bürgerinteresse. Womit will die Stadt aber angemessene Preise erzielen, wenn die Fragen Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung und Freizeitangebote für Tarup, Sünderup, Hochfeld bis heute nicht geklärt sind, geschweige denn Perspektiven existieren? 
Warum entscheidet die Politik über Neubaugebiete in Tarup-Südost, ohne zumindest eine Grobplanung zu haben? Wonach sollen sich eigentlich Häuslebauer und größere Investoren richten? 
Die Planung von Neubaugebieten ist mangelhaft und bedarf dringend einer Verbesserung! 

Wie viel Zeit ist im Südosten verstrichen? 
Vor 40 Jahren wurde Tarup Stadtteil Flensburgs. 
Vor 23 Jahren fiel die Entscheidung, den Campus am Sandberg auszubauen, der nun "Europa-Campus" werden soll. 
Vor ca. 10 Jahren begann der Ausbau von Sünderup. 
Vor 8 Jahren begann die Planung der K8. 
Vor 7 Jahren wurde die Osttangente fertig gestellt. 
Vor 5 Jahren begann der Bau von Hochfeld. 
Vor einem Jahr wurde der 3. Abschnitt der K8 fertig gestellt. 
Vor 4 Monaten beantragte schließlich die WiF-Fraktion, der Fachbereich möge eine Gesamtplanung für FL-Südost vorlegen. Diese Planung wurde bis Ende 2013 angekündigt, liegt aber bis heute nicht vor. 

ÖPNV: Im Dez. 2013 wurden Sünderup & Tarup über eine Ringlinie an andere Stadtteile angeschlossen. 
Nahversorgung: Seit fast 4 Jahren fehlt dem ganzen Stadtquadranten die Nahversorgung. Wo soll sich auch ein Versorger ansiedeln, wenn keine Stadtplanung öffentlich ist? 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)