Mitteilungen an die Presse 2015
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09.10.2015

EinwohnerInnen mit mehr Rechten
WiF begrüßt die neuen Richtlinien zur EinwohnerInnenbeteiligung und kritisiert die Haltung des Landes dazu

Die WiF-Fraktion freut sich darüber, mit der Verabschiedung der Richtlinien [in der Flensburger Ratsversammlung am 08.10.2015] ein großes Teilziel erreicht zu haben. Nun können die Menschen in Flensburg auf eigenem Wege Inhalte auf die Tagesordnungen von Ausschüssen bringen und Beteiligungsverfahren anregen. Zudem wird mit der Vorhabenliste früher transparent werden, an welchen Planungen die Stadt tatsächlich arbeitet. 

Nachdem seit 2008 mehrere Versuche der WiF, mehr Beteiligung zu etablieren, gescheitert waren, brachte die anstehende Kommunalwahl 2013 ausreichend Druck mit sich, eine Mehrheit für das Thema zu bekommen. Gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen konnte damals gegen die Widerstände von CDU und SSW beschlossen werden, Beteiligungsrichtlinien aufzustellen. 
„Der wirkliche Erfolg besteht darin, dass es die Widerstände von damals heute nicht mehr gibt, sondern alle Fraktionen an diesen mitgearbeitet haben und die Ratsversammlung einstimmig für die Richtlinie votiert hat“, kommentiert Christian Dewanger, Urheber der Erstvorlage. Nicht zufrieden sind wir damit, dass das Land den rechtlich verbindlicheren Weg einer Satzung untersagt hat. Scheinbar fehlt diesem der Mut für mehr EinwohnerInnenbeteiligung. 

Angesichts bestehender Politikverdrossenheit und dem Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung sind die Richtlinien ein wichtiger erster Schritt, der nun mit Leben zu füllen ist. „Es stehen große Themen an, bei denen die Menschen mitgenommen werden müssen. Die Richtlinien weisen hierfür den Weg und sollten bei guter Praxis zu einer Satzung führen“, schließt Christian Dewanger. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



17.07.2015

Beteiligungsstandards statt Wunschkonzert
Die WiF-Fraktion beantragt die Standardisierung von (frühzeitigen) Bürgerbeteiligungen, damit diese die Bürgerinnen und Bürger auch in die Lage der Beteiligung versetzen. 

Immer wieder führen Beteiligungsverfahren zu Misstönen, Unmut und Frustration auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, weil fehlende Informationen nicht geliefert werden, Zuständigkeiten unbekannt sind, der rechtliche Rahmen nebulös ist oder auch einfach nicht bekannt ist, was im Vorwege schon alles passiert ist. „Aus diesen Gründen“ so Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer, „ist es wichtig festzulegen, welche Informationen in einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung den Menschen gegeben werden müssen. Im anderen Fall konterkariert das Verfahren seine Ziele“. 

Hierfür möchte die WiF, dass Verfahren zur (frühzeitigen) Bürgerbeteiligung standardisiert werden, indem sie folgende Punkte grundsätzlich zu enthalten haben: 
1. Darstellung der Historie, insbesondere bei Verfahren mit bereits erfolgter Beteiligung; 
2. Anzeige des Rechtsrahmens mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger; 
3. Aufzeigen der Planungsschritte einschließlich Nennung von Alternativen; 
4. Appell an die Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge einzubringen; 
5. Anzeige von Zuständigkeiten: Nennung von Ansprechpartnern der Verwaltung; 
6. Angabe und möglichst auch Festlegung eines zeitlichen Verlaufsplans. 

„Letztlich erleichtert eine solche Standardisierung doch allen Beteiligten die Planung, Durchführung und Teilnahme an einem Beteiligungsverfahren“ ergänzt Marc Paysen. Irritationen und Frustrationen, wie zuletzt bei Fahrensodde 20, würden realistischen Erwartungen weichen. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



29.06.2015

„Schule 3.0“ – Netzoffensive für die Bildung in Flensburg?
Die WiF will Grundlagen schaffen, um die Schulen der Stadt für das digitale Zeitalter zu modernisieren.
Mitteilung zum Antrag der WiF-Ratsfraktion für den Ausschuss für Bildung und Sport am 08.07.2015   

Die aktuelle Internetanbindung und -nutzung der Schulen ist ein Flickenteppich, den ein Oberzentrum sich nicht erlauben kann. Zu sehr hängen die Situationen vor Ort von einzelnen engagierten Lehrkräften oder besonderen Projekten ab. Darum will die WiF, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie alle Schulen ans Glasfasernetz angebunden werden können, wie an allen Schulen ein adäquates WLAN ermöglicht werden kann, wie die Administration, Wartung und Unterstützung der Internetinfrastruktur an allen Schulen sichergestellt werden kann und wie medienpädagogische Aspekte an allen Schulen umgesetzt werden können. 
„Für einen auch in Zukunft attraktiven Wirtschaftsstandort benötigen wir ein gutes und ebenfalls attraktives Bildungsangebot in der Stadt“, stellt Christian Dewanger fest und fährt fort: „die moderne Arbeitswelt wird noch wesentlich stärker durch das Internet geprägt sein. Hierauf müssen sich die Schulen inhaltlich, aber auch methodisch einstellen. Flensburg als Bildungsstadt muss sie dabei bestmöglich unterstützen“.
Erika Vollmer ergänzt: „Uns ist es dabei wichtig, alle Akteure einzubinden und ein belastbares Konzept zu erarbeiten bevor das Go zur Umsetzung gegeben wird. Darum stellen wir einen Prüf- und Konzepterstellungsantrag und nicht einfach die Forderung, alle Schulen ans Glasfasernetz anzubinden, auch wenn das unser momentanes Ziel ist“. 
Die WiF ist sich sicher, dass hier eine bedeutsame Zukunftsfrage für das Bildungssystem der Stadt Flensburg angegangen werden kann. Entsprechend gehen wir davon aus, eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen zu erfahren.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



26.06.2015

Fahrensodde 20 benötigt transparenten Neubeginn!
Mitteilung zum Antrag der Ratsfraktionen WiF und Die Linke im Hauptausschuss am 30.06.2015, für die weitere Entwicklung der Liegenschaft Fahrensodde 20 eine „Gläserne Akte“ einzurichten.  

Das Verfahren für das Maritime Dienstleistungszentrum wurde im September 2014 von einer Vier-Parteien-Koalition abgebrochen und soll deren Willen nach mit Bauplänen fortgeführt werden. Die Suche nach Gründen für das Scheitern unterblieb. Jahrelang, noch bevor der Vorhabenträger 2011 die Liegenschaft für drei Jahre gepachtet hatte, war nur spärlich in die Instandhaltung der Gebäude investiert worden. Teils wird der Eindruck erweckt, als sei allein der Vorhabenträger für den Zustand der Gebäude der Liegenschaft verantwortlich. 
Derartige Vermutungen aber können keine Grundlage für einen erfolgreichen Neubeginn sein. „Der Neubeginn sollte für alle Beteiligten Vertrauen und Einsicht in die Notwendigkeit schaffen, das Gelände am Wasser als ein maritimes Naherholungsressort zu entwickeln. Er darf nicht durch weitere Verfahrensmängel beeinträchtigt werden“, stellt Erika Vollmer klar. 
Eine „Gläserne Akte“ kann die Sicherheit geben und helfen, die Liegenschaft transparent für eine öffentliche Nutzung zu entwickeln. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



24.06.2015

Die Stunde der Wahrheit - folgenlos? 
Das Straßennetz in der Stadt Flensburg ist in einem desolaten Zustand. Daher fordert die WiF nach wie vor eine Sanierungsoffensive
Mitteilung zum Zustand der Straßen in Flensburg(Tageblatt-Bericht „Tropfen auf die heißen Steine“, 20.06.2015) 

Bei dem von Flensburg verantworteten Straßennetz von rund 280 km sind gut 65 km totalsanierungsbedürftig, also mit der Qualitätsnote 5 bis 6 klassifiziert. Der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für die Straßensanierung liegt bei 2,5 Mio. €, welcher aber vor allem verwendet wird, um die besseren Straßen mit den Qualitätsnoten 1 bis 4 in ordentlichem Zustand zu halten. Mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung wird aber weiteres Geld nicht zur Verfügung gestellt bzw. aufgenommen.
„Der Konsolidierungsweg hat bislang nicht zum Abbau von Schulden geführt und wird dies auch auf absehbare Zeit nicht schaffen. Aber er vernichtet die Werte unserer Infrastruktur“ so Christian Dewanger. Erika Vollmer ergänzt: „Wir müssen entscheiden, ob wir der kommenden Generation neben den Schulden auch noch marode Straßen, Schulen und Kindergärten hinterlassen wollen“.
Für die WiF steht daher fest, dass in das „Betongold“ investiert werden muss, und zwar umfangreich. „Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, den Konsolidierungsvertrag auszusetzen und die niedrigen Zinsen für einen hohen Kredit zu nutzen, mit dem wir alle Straßen der Stadt wieder in einen ordentlichen Zustand bringen können, ebenso die Kindertagesstätten und Schulen“ zieht Christian Dewanger als Fazit. Wenn schon die Schulden nicht getilgt werden können, so sollte zumindest die Infrastruktur in gutem Zustand und attraktiv für die kommenden Generationen sein. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass Flensburg diesen Weg nicht alleine beschreiten kann“, fügt Erika Vollmer an, „eben darum sind der Oberbürgermeister und der Kämmerer auch aufgefordert, dem Land die Situation klar zu machen und eine Lösung zu erarbeiten“.

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



21.05.2015

WiF will klaren Kurs für Gebäudesanierungen
zum Antrag der CDU-Ratsfraktion, ein Städtisches Museum jüngerer Flensburger Geschichte (beispielsweise im Eckener-Haus) einzurichten (Kulturausschuss, 21.05.2015). (Tageblatt-Bericht „CDU-Vorstoß für Flensburg-Museum“, 15.01.2015) 

Noch bevor die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung bekannt sind, bewirbt die CDU neue Ausgabenideen, die das Verfahren auf den Kopf stellen und mit der Sanierung der Schulen und Kitas konkurrieren, deren höchst maroden Zustand die CDU durch ihre Politik in der Vergangenheit zumindest maßgeblich mit verschuldet hat. Wie steht es um die Berechenbarkeit der CDU, wenn sie im Rat (07.05.) für ihre „schwarze Null“ wirbt und nur eine Woche später neue Kosten von einer halben Million auslösen will? 
Das Eckenerhaus könnte zur Perle werden, wenn die im Oktober 2014 (als „Kulturachse“) in Aussicht gestellte Städtebauförderung wirklich eintrifft. Städtisches Geld aber sollte an die „Brennpunkte“ Flensburgs fließen: Schulen, Kitas, Tourismusförderung usw. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



28.01.2015

WiF will planvolles Handeln
zur Entwicklung der Harniskaispitze. Berichte „Der Harniskai ist wieder frei“(24.01.2015) und „CDU-Ratsfraktion: Harniskaispitze zügig räumen!“(28.01.2015)

Die WiF-Fraktion begrüßt, dass nach ihrer intensiven Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit im Rat (u.a. im Hauptausschuss am 19.06.2012) nun auch endlich juristisch Klarheit herrscht und die Harniskaispitze wieder der Stadt zur Verfügung steht. Im Gegensatz zur CDU will man aber nicht planlos agieren. 

„Die Forderung, zügig durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen und das Grundstück schnell einem Investoren zu übergeben, zeugt einmal mehr davon, dass die CDU keinen Plan hat und gar keinen Plan haben will“, so Christian Dewanger, „wenn schon, dann sollte der Gerichtsvollzieher Frau Geisel aufsuchen“. 

An der Harniskaispitze aber sollte Ruhe bewahrt werden. Und das aus einfachem Grund. Am Hafen-Ostufer bahnen sich große und viele Veränderungen an. Damit diese in eine sinnvolle Richtung für unsere Stadt gehen, benötigen wir dringend ein abgestimmtes Konzept, dass z.B. auch den Wirtschaftshafen ausreichend berücksichtigt. 

Deswegen hat die WiF-Fraktion ganz einfache Forderungen:
• eine Gesamtplanung für das Gebiet vom Silogelände (inklusive) bis Harniskaispitze; 
• keine sofortige Räumung, sondern Dialogeröffnung mit der „Luftschlossfabrik“; 
• sofortiger Dialog mit in diesem Gebiet ansässigen Pächtern über deren Zukunftspläne; 
• Öffentlicher, mit breiter Beteiligungsmöglichkeit versehener Zukunftsworkshop zu diesem Planungsgebiet. 

„Wenn wir jetzt wieder einzelne Grundstücke schnell an verschiedene Investoren für einzelne Projekte vergeben, dann kann auch nicht mehr entschieden werden, in welche Richtung das gesamte Gelände sich entwickeln soll“, ergänzt Erika Vollmer, und fährt fort: „eigentlich müsste man von Hafenspitze bis Harniskaispitze planen, aber die CDU und Herr Schroeders tun so, als hätten einzelne Passagen am Hafen nichts miteinander zu tun“. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)