Mitteilungen an die Presse 2016
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09.12.2016

Gespaltene Zunge in der Finanzpolitik!  
Pressemitteilung zur Tourismusabgabe, deren Einstellung die Ratsversammlung am 08.12.16 nicht beschlossen hat
Die WiF-Fraktion ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zu RV-125/2016 (Punkt 1), die Planungen und Einführung der Tourismusabgabe nicht aufzuheben. In Finanzfragen sprechen CDU und SPD scheinbar mit gespaltener Zunge. Lauthals wird verkündet, dass man die Tourismusabgabe nicht mehr wolle. Als dieses in der Ratsversammlung zu beschließen ist, sieht es plötzlich anders aus. 
„Selbst als es nur darum ging, zur aktuellen Tourismusabgabe Nein zu sagen, gab es keine Mehrheit. Das die Flensburgerinnen und Flensburger sich hier veräppelt fühlen, ist verständlich. Sie werden ja auch veräppelt“, so Christian Dewanger. Denn wenn es um Geld geht, wollen CDU und SPD in gewohnter Weise nicht darauf verzichten, den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen. 
Nachdem klar wurde, dass eine ungerechte Abgabe kommen würde, haben fast alle Fraktionen kundgetan, diese Abgabe so nicht zu wollen. Zur Erleichterung der Menschen in Flensburg titelte das Tageblatt daraufhin: „Tourismusabgabe ist vom Tisch“(30.11.16). Wer sich jedoch darauf verlassen hat, der wurde nun bitter enttäuscht, denn genau diesen Beschluss wollte die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen nicht fassen. „Hier können die Menschen nur eines lernen: Politik kann man nicht vertrauen. Aber nach der nächsten Wahl regt sich diese wieder über die Politikverdrossenheit auf“, konstatiert Christian Dewanger.
Die Finanzpolitik der Lange-Koalition (CDU, SPD, Bündnis’90/Grüne) bleibt also ein unzuverlässiges Fiasko, in dem Steuer- und Abgabenerhöhungen das Non-Plus-Ultra sind. Genauso wie in der Bahnhofsfrage ist diese Koalition total planlos und schlimmer noch: unberechenbar. Oder präziser: unwählbar. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



02.12.2016

Finanzpolitischer Eiertanz muss ein Ende haben!  
Pressemitteilung zur Tourismusabgabe, die am 01.12.2016 im Finanzausschuss beraten wurde
Die WiF-Fraktion fordert schnelle und klare Entscheidungen in Sachen Tourismusabgabe. „Wie die Menschen in Flensburg getäuscht und hingehalten werden ist inakzeptabel“, meint Christian Dewanger und fährt fort: „Erst erzählt man ihnen, die Tourismusabgabe sei nur dazu da, den Tourismus zu fördern. Und dann hat man plötzlich dem Land Einnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versprochen, die jetzt natürlich fehlen, wenn wir die Abgabe nicht einführen“. Erfreut ist die WiF-Fraktion, dass nun auch die meisten anderen Fraktionen eingesehen haben, dass die Tourismusabgabe ein ungerechter Griff in die Taschen der Bürger ist. „Unerfreulich ist aber“ so Erika Vollmer, „dass die Ablehnung Tourismusabgabe auf die lange Bank geschoben werden soll, weil die CDU ihre eigene Vorlage nicht versteht und in die erste Lesung schickt“.
Davon abgesehen, dass die Vorlage der CDU inhaltlich nicht tragbar ist – 850.000 € Einnahmen durch die Bettensteuer zu erzielen, würde heißen, die aktuellen Beträge mehr als zu verdreifachen und damit Touristen zu vertreiben –, ist die erste Lesung für das Thema ein überflüssiges Hinhalten der Verwaltungsmitarbeiter und der potentiell Betroffenen in der Stadt. „Mit der Vorlage unserer Fraktion könnte man sofort Klarheit schaffen, die Einnahmesituation verbessern und hätte dennoch alle Türen offen, Lösungen für die wegfallenden Einnahmen zu finden“, betont Erika Vollmer.
Ist die CDU-Fraktion momentan durch Personalfragen daran gehindert, sich mit Inhalten zu befassen – selbst bei eigenen Vorlagen? Oder ist es so, wie böse Zungen behaupten, dass die CDU von der SPD übernommen wurde und diese ihre »Steuern rauf«-Ideologie nun frei ausleben darf? Das Abkassieren der Lange-Koalition macht jedenfalls Schule, denn neben den Grundsteuer­erhöhungen und der Bettensteuererhöhung oder Tourismusabgabeneinführung drehen die Stadtwerke an der Strompreisschraube und sollen nun auch Hafen- und Sondernutzungsgebühren erhöht werden. Letztere werden mit der allgemeinen Preissteigerungsrate begründet. „Tatsächlich aber ist keine Preissteigerung nachgewiesen worden“, so Erika Vollmer, „es geht einfach darum, mehr zu kassieren. Wirkliche Aufgaben- und Ausgabenkritik findet bis heute nicht statt. Permanent sollen Verwaltungsstellen geschaffen und weitere Kosten verursacht werden, und die einzige Idee ist dann, Steuern und Abgaben zu erhöhen“. 
Das Rathaus läuft mit der Lange-Koalition finanzpolitisch total aus dem Ruder, zum Schaden der Wirtschaft und der Menschen in Flensburg. Mehr denn je ist die WiF-Forderung nach seriöser Finanzpolitik zu erfüllen. Leider aber wird sie mehr denn je ignoriert. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



07.11.2016

Keine Grundrechtsverletzung durch die Verwaltung!  
Pressemitteilung in Sachen Rundfunkbeiträge und Vollstreckung durch die Stadt
Die WiF-Fraktion fordert die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen für Rundfunkbeiträge gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg. 
Die kommunale Selbstverwaltung muss als „vollziehende Gewalt“ (Art. 20 Abs. 3 GG) nach dem Grundgesetz verfahren. Verfahrens- und Handlungsweisen, die geeignet sind, Grundrechte der Bürger entgegen dem Gesetz zu beschneiden, müssen geprüft und zumindest vorläufig bis zur Klärung eingestellt werden. Im Bereich der Vollstreckung von Rundfunkgebühren bestehen erhebliche Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit. Deswegen fordert die WiF-Fraktion die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen in diesem Bereich. „Wir halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sinnvoll, auch haben wir nichts gegen eine öffentliche Finanzierung desselben. Aber das Ganze muss unbedingt dem Grundgesetz entsprechen“, stellt Christian Dewanger klar. 
Die WiF-Fraktion hat sich mit genau diesem Umstand befasst und ist zur Auffassung gekommen, dass Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen: 
So verstößt die aktuelle Konstruktion eines Einheitsbeitrags gegen das Sozialstaatsprinzip;
die Gebühr an sich verletzt das nicht einschränkungsfähige Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert… unterrichten“ zu dürfen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG). 
„Wer jetzt meint, wir seien keine Juristen und könnten das nicht beurteilen, verkennt, dass das Grundgesetz Schutzrechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin gegenüber der staatlichen Gewalt darstellt. Seine Interpretation und Anwendung obliegt nicht Experten und schon gar nicht staatlichen Institutionen“, erklärt Erika VollmerDewanger ergänzt: „Als Volksvertreter in der kommunalen Selbstverwaltung ist die Wahrung der Grundrechte oberste Pflicht. Sie kommt vor der Ausführung von Verwaltungsvorschriften und Beachtung von allgemeinen Gesetzen“. 
Die WiF-Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema der Rundfunkgebühren heiß diskutiert und auch von fragwürdigen Gruppierungen missbraucht wird. Angesichts von 3.793 Vollstreckungsvorgängen [Quelle: Anfrage AF-26/2016] gegen Betroffene in Flensburg seit 2015 ist die Wahrung der Grundrechte zwingend geboten.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



07.11.2016

Finanzwahnsinn stoppen!  
Pressemitteilung zur Debatte um die Tourismusabgabe
Die WiF-Fraktion fordert den Stopp der Tourismusabgabe. Stattdessen sollen die Abgaben im Rahmen der Beherbergungsabgabe moderat angepasst werden. 
Die Tourismusabgabe ist eine Zusatzsteuer mit der »Gießkanne«, die sich nicht an realen touristischen Gewinnen orientiert. Vielmehr wurde mit der Landesregierung vereinbart, eine bestimmte Summe durch diese einzunehmen, und nun wird die Satzung so geschrieben, dass man am Ende die gewünschte Summe an Einnahmen hat. „Sie sollten so ehrlich sein und es Konsolidierungssteuer nennen“, pointiert Christian Dewanger. Faktisch aber hat die geplante Tourismusabgabe nichts mehr mit dem Ursprungsgedanken zu tun: einen Teil der durch Tourismus erwirtschafteten Gewinne einzuziehen, um mit diesen die touristische Attraktivität der Stadt zu erhöhen. „Flensburg ist als Tourismusort anerkannt und kann die Tourismusabgabe erheben, muss dies aber nicht. Die Beherbergungsabgabe kann direkt an die Gäste weitergegeben werden. Mit der Tourismusabgabe aber werden auch Unternehmen belastet, die gar nichts vom Tourismus haben“, ergänzt Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig
Und so kommt jetzt eine Pauschalbesteuerung von fast allen Unternehmen und Selbständigen in der Stadt. Diese werden damit nach der Grundsteuererhöhung gleich nochmals belastet. Die Stadt als Wirtschaftsstandort wird so noch unattraktiver. Wenn man mit einem klaren 10-Jahresplan die Einnahmen der Tourismusabgabe und Grundsteuererhöhung erheben würde, um mit diesen gezielt den Sanierungsstau in den Schulen, den Straßen, der Internetinfrastruktur usw. abzubauen, dann könnte man auf Schulden in diesem Bereich verzichten und anschließend die steuerliche Belastung wieder senken. „Dies wäre eine sinnhafte Vorgehensweise, die vermutlich auch von vielen getragen werden würde. Sie würde dem Haushalt helfen und allen Menschen zu Gute kommen“, erklärt Christian Dewanger
Tatsächlich aber werden der Stadt aufgrund der Mehreinnahmen einfach mehr Schulden erlaubt und die Mehreinnahmen selbst von steigenden Personalkosten und Klientelgeschenken aufgebraucht. In einigen Jahren muss also die nächste Erhöhung für die nächsten Geschenke erfolgen. „Dieser ewige Kreislauf aus Neuverschuldung und Steuererhöhung muss endlich durchbrochen werden“, betont Erika Vollmer, „erst Recht, wenn dieser unsoziale Folgen und ungerechte Belastungen mit sich bringt“. 
Mit ihrer Beschlussvorlage sagt die WiF-Fraktion Nein zu dem schamlosen Griff in die Taschen der Menschen. Die durch die Grundsteuererhöhung ohnehin schon angespannte Lage sollte nicht noch durch weitere Belastungen verschärft werden. Deswegen sollte die etablierte und funktionierende Beherbergungsabgabe beibehalten und moderat erhöht werden. „Ja, wir nehmen so weniger ein als mit der Tourismussteuer. Aber die Finanzpolitik aus dem letzten Jahrhundert mit immer neuen Schulden und immer neuen Steuererhöhungen stellt keine Lösung dar und belastet die Unternehmen der Stadt auf unnötige und ungerechte Art und Weise“, schließt Erika Vollmer ab.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



02.11.2016

Flensburg verpasst den Zug!  
Pressemitteilung zur Debatte um die Bahnstruktur in und um Flensburg
Die WiF-Fraktion fordert die Fortsetzung einer ergebnisoffenen Sacharbeit zur Bahninfrastruktur, bis tatsächlich alle notwendigen Fragen geklärt sind, um eine sachlich verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. 
CDU, SPD und Grüne haben sich jetzt schon für die Beibehaltung der bestehenden Struktur und Anbindung Flensburgs durch den Schienenverkehr und damit gegen die Empfehlungen des Gutachtens ausgesprochen. „Es ist erschreckend, wie leichtfertig die Zukunft unserer Stadt durch die Lange-Koalition verspielt wird“, so Erika Vollmer, „der Bahnhof ist unzureichend an den ÖPNV angebunden, er hat zu wenig Parkplätze, er verlangsamt die internationalen Anbindungen. Die Bahn AG hat eine Liste an Vorschlägen und Punkten, die noch abzuarbeiten sind. Aber CDU, SPD und Grüne sagen einfach: Nö. Soll alles so bleiben wie es ist. Das ist nicht nur Stillstand, das ist Rückschritt. Diese Koalition fährt unsere Stadt mit Vollgas an der Zukunft vorbei.“ 
WiF und SSW beantragen daher die Weiterführung der so genannten Bahn AG, die auf Grundlage eines Gutachtens eigene, realistische Forderungen erarbeitet hatte. „Eine seriöse Entscheidung setzt voraus, dass alles an offenen Sachfragen abgearbeitet ist. Im Gegensatz zur CDU, SPD und den Grünen wollen wir seriöse Entscheidungen“, so Christian Dewanger. 
Das Bahnthema wird derzeit nicht nur in Flensburg mit Emotionen, Spekulationen und auch Unterstellungen diskutiert, beispielsweise wenn es um die Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg geht. Gerade deswegen muss die Bahn AG ihre Arbeit fortsetzen. „Flensburg als Oberzentrum der deutsch-dänischen Grenzregion muss seine Verantwortung für einen zusammenführenden, ökologisch nachhaltigen ÖPNV in dieser Region ernst nehmen. Anstatt die Vertreter aus den Nachbarkreisen einzuladen, soll aber aus innerstädtischem Klein-Klein heraus entschieden werden“, betont Erika Vollmer
Dabei investieren Landesregierung und Bahn durchaus in den Schienenverkehr. Dank der Rückschrittspolitik der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen fließen die Investitionen aber weitgehend in den Süden Schleswig-Holsteins. Dewanger: „Wir haben während der Bauarbeiten der Fehmarnbeltquerung vermutlich in einem Zeitrahmen von 10 Jahren. in der der gesamte Schienenverkehr der Vogelfluglinie immer wieder für knapp die Hälfte dieser Zeit auf die Jütlandroute verlagert wird. Es ist fraglich, ob dieser dann in Flensburg halten wird. Denn mit den niedrigen Fahrgastzahlen sind wir eben kein wirklich attraktiver Kunde für die Bahn. Und eine Attraktivitätssteigerung wird nun gerade zu Grabe getragen.“  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



30.09.2016

Qualität: Ja – Finanzierung mit der Brechstange: Nein  
Pressemitteilung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung
Die WiF-Fraktion begrüßt die Qualitätsoffensive für die Kitas in Flensburg. Aber eine Finanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuern ohne eine breite Beteiligung der Einwohner*innen lehnt die WiF ab.
„Es ist wichtig, dass dieser Schritt, der ja freiwillig erfolgt, eine breite Zustimmung bei denen hat, welche die Lasten tragen", beginnt Erika Vollmer und fährt fort: „Wenn die meisten an der Erarbeitung dieses Finanzierungsweges aber nicht beteiligt werden, ist das fraglich". Neben der Zustimmung stellt sich auch die Frage nach den Konsequenzen, die weitreichend sind. „Es ist davon auszugehen, dass infolge der Steuererhöhung Mieten steigen werden. Die Folgen dieser Mieterhöhungen müssen berücksichtigt werden. Allein um hier möglichst viele Folgen zu erkennen, brauchen wir ein breites Beteiligungsverfahren", ergänzt Christian Dewanger.
Zudem kann sich die Verteilung der Lasten als soziale Schieflage erweisen, welche noch durch das Krippengeld vom Land verstärkt wird. „Wenn die Kenia-Koalition (CDU, SPD, Bündnis’90/Grüne) behauptet, dass ihr Finanzierungskonzept eine Belastung in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedeutet, dann ist sie entweder inkompetent oder lügt schlichtweg. Sie möge mir mal zeigen, welcher Immobilienbesitzer sich bei der Miethöhe am Einkommen des Mieters orientiert", sagt Christian Dewanger. Das Krippengeld kommt zudem nicht den Kindertagesstätten zu Gute, sondern nur den beitragszahlenden Eltern, welche einen Antrag ans Land stellen. Aufgrund der Sozialstaffelung in Flensburg, sind dies also nur Eltern mit entsprechendem Einkommen. „Das Krippengeld ist ein reines Wahlgeschenk an Besserverdienende, das den Kitas nichts nützt", so Erika Vollmer. Aus Sicht der WiF ist es sozial gerechter, dieses Geschenk für die Qualitätsoffensive zu nutzen, so dass es allen Kindern etwas bringt, gleichzeitig aber die flächendeckende Belastung durch die Grundsteuer weniger hoch ausfallen muss.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



22.09.2016

Wahlperioden-Endspurt mit bestätigtem und ergänztem Vorstand  
Pressemitteilung anlässlich der Wahl des Vorstands der WiF-Ratsfraktion
Die WiF-Fraktion hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt und um die zweite Stellvertretung ergänzt.
„Wir freuen uns über die Rückendeckung und das Vertrauen der Fraktion“ sagt die wiedergewählte Vorsitzende Erika Vollmer. Auch Christian Dewanger wurde als erster stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Neu im Amt der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ist Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig
„Es ist schön, den Fraktionsvorstand nochmals verstärkt zu haben, denn in den kommenden anderthalb Jahren haben wir noch viel vor“, ergänzt Christian Dewanger. Die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl wird die WiF-Fraktion nutzen, um in gewohnter Weise sachlich und kritisch zu arbeiten. Besonders die Themen Klimawandel, soziale Stadtplanung, Bürgerrechte, Bahninfrastruktur und Tourismus werden wir angehen.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



31.05.2016

Verfahrene Situation an der Zulassungsstelle  
Pressemitteilung anlässlich des WiF-Antrags zur Situation an der Kfz-Zulassungsstelle in Flensburg (Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, 01.06.2016)
Weil die Zulassungsstelle monatelang überlastet ist, benötigt die Stadt ein Konzept.
Mit der Flensburg-Strategie wollte Flensburg sich als verlässliches Oberzentrum präsentieren. Verlässlich an der Flensburger Kfz-Zulassungsstelle sind derzeit nicht kalkulierbare Wartezeiten, die allen Betroffenen zusetzen. Im März hatte man bis Juni auf Besserung gehofft, musste nun jedoch vorläufig auf den Monat Juli vertrösten. 
„Gewerbliche und private Transporte sind in unserer Region unverzichtbar. Daher müssen die Mängel in der Zulassungsstelle umgehend festgestellt und behoben werden“, sagt Erika Vollmer. Die WiF-Fraktion fordert, dass die Verwaltung innerhalb der nächsten drei Monate, gerne mit Dringlichkeit, ein Konzept vorstellt, um die nicht mehr kalkulierbaren Wartezeiten in der Zulassungsstelle zu begrenzen. „Eine Lösung kann nicht sein, den Antragstellerinnen und Antragstellern mit Verweis auf die nächstgelegene Zulassungsstelle in Schleswig kilometerweite Umwege aufzubürden“, ergänzt Christian Dewanger

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



11.05.2016

Transparenz und Mitsprache auch in den RBZ-Schulen 
Pressemitteilung anlässlich der Beratung zur Mitbestimmung von Schüler/innen in den RBZ-Verwaltungsräten (Hauptausschuss, 10.05.2016)  
Hauptausschuss folgt gegen die Stimmen von SPD und SSW der WiF-Vorlage, den Schüler*innen der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in den Verwaltungsräten Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte einräumen zu wollen.
„Wir freuen uns über die breite Unterstützung. Transparenz und Mitsprache sind von Anfang die zentralen Themen der WiF, und es ist schön, dass diese auch in den Köpfen der anderen Fraktionen stärker werden“, sagt Erika Vollmer. Nachdem sich die Schülervertretung mit ihrem Wunsch nach Rede-, Antrags- und Stimmrecht in den Verwaltungsräten der RBZ-Schulen an die Fraktionen gewendet hatte, musste die WiF nicht lange überlegen, ihr Anliegen durch eine Beschlussvorlage zu unterstützen. In dieser wird der logisch erste Schritt begangen, nämlich die Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten. Christian Dewanger ergänzt: „Die Ablehnung von SSW und SPD ist unverständlich und beschämend. Sie haben nicht mal plausible Argumente vorgetragen, sondern einfach Angst. Angst vor Mitsprache aber ist in der heutigen Politik fehl am Platze“. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



12.02.2016

Die Stadt benötigt vielfältige Angebote für das Schwimmen 
Pressemitteilung anlässlich des Mangels an Therapie- und Lehrschwimmbecken in Flensburg 

Nach etlichen Problemen hat Flensburg inzwischen ein zwar teures (7-stelliger Zuschuss der Stadt) aber in vielen Bereichen gut funktionierendes Campusbad. Dem Bad fehlt jedoch ein gutes Therapie- und Lehrschwimmbecken. Das vorhandene Lehrschwimmbecken, welches in den Spaßbereich übergeht, wurde bereits vor seiner Herstellung von der WiF aufgrund seiner Mangelhaftigkeit für einen solchen Zweck kritisiert und konnte nicht das Becken im alten Schwimmbad ersetzen. Nun verliert die Stadt aber weitere Therapie- und Lehrschwimmbecken und damit Möglichkeiten für Therapien, für die Gesundheitsförderung oder für das Schwimmen-Lernen.
Die Bäder in der Diakonissen Anstalt, im Sportland und im St. Franziskus-Hospital sind inzwischen geschlossen, insbesondere zum Nachteil für die älteren sowie jüngeren Einwohner dieser Stadt.
„Schwimmbäder und somit auch Lehr- und Therapiebecken gehören zu der Infrastruktur einer Stadt, für die insbesondere die Stadt verantwortlich ist“ so Erika Vollmer.
Die WiF wird deshalb die Stadt auffordern, Stadtorte bzw. Erweiterungen für ein solches Therapie- und Lehrschwimmbecken zu prüfen.
„Ein Muss für eine immer älter werdende, am Wasser liegende Stadt“, so Christian Dewanger

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 



05.02.2016

Harniskaispitze: Jetzt wieder mit allen planen!
Pressemitteilung anlässlich der Räumung der Harniskaispitze am 03.02.2016

Für die WiF gab es von Anfang an eine klare Grundposition: die Luftschlossfabrik ist eine kulturelle Bereicherung für die Stadt und unterstützenswert, aber die Stadt kann nur Projekte unterstützen, die sich im Legalen bewegen. Entsprechend musste die Luftschlossfabrik den Zustand einer illegalen Besetzung aufgeben. Dass die Stadt willig ist, hierbei zu helfen, hat sie mit über ein Jahr gehenden Gesprächen gezeigt. Und auch bei früheren illegalen Besetzungen zeigte sich der gute Wille. Bei der Besetzung des Bohlwerks, welches heute der Museumshafen ist, zeigte sich dieser ebenso wie bei der Vermietung der Hafermarkthäuser an die früheren Besetzer der Norderstraße-Häuser. In beiden Fällen konnten zunächst illegale Besetzungen in legale und die Stadt bereichernde Projekte überführt werden. 

Leider hat dieses bei der Luftschlossfabrik nicht geklappt. Allerdings sollte man nicht zu einfachen Schuldzuweisungen greifen. Auf der einen Seite hat die immer wieder wechselnde Aktivistengruppe der Luftschlossfabrik es nicht geschafft, innerhalb von 2,5 Jahren eine juristisch verantwortliche Ansprechperson zu schaffen (sei es durch eine Privatperson oder einen Verein). Auf der anderen Seite hätte Politik ihre klare Position der Befristung des Projektes auf diesem Grundstück mit einem ebenso klaren Fahrplan für eine Neunutzung versehen können, auf die sich die Aktivisten hätten einstellen können. Und auch ein Oberbürgermeister sollte erkennen, wann eine Sache Chefsache ist und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen sind. Und schließlich hätten verschiedene politische Akteure – bis hin zu den Landtagsabgeordneten – das Thema nicht für ihre Profilierung und den verfrühten Oberbürgermeisterwahlkampf missbrauchen sollen. 

Dank der Fehler aller Beteiligten wird an der Harniskaispitze nun ein leerer Platz entstehen, über dessen Zwischennutzung die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt mitreden sollen. Dabei sind für uns zwei Aspekte zentral: Erstens gibt es den unter Bürgerbeteiligung entwickelten Masterplan Hafen, der auch Anwendung finden sollte. Zweitens sollte, wenn man denn den Masterplan nicht weiter verfolgen möchte, ein Beteiligungsverfahren nicht nur zur Zwischennutzung der Harniskaispitze durchgeführt werden, sondern über die endgültige Nutzung des gesamten Ostuferbereiches. 

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)