Mitteilungen an die Presse 2017
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21.04.2017

Es gilt das gesprochene Wort!
Pressemitteilung zum Antrag RV-49/2017 der Fraktion für den Hauptaussschuss am 25.04.2017, auch den Ton der Ausschusssitzungen der Ratsversammlung aufzuzeichnen.
Die WiF-Fraktion fordert mehr Transparenz und Verlässlichkeit durch Tonaufzeichnung aller Ausschusssitzungen der Ratsversammlung. „Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung legt bereits Aufzeichnungen für diese fest. Da die Ausschüsse nicht neben der Ratsversammlung sondern als untergeordneter Teil der Ratsversammlung existieren, gilt diese Festlegung auch für die Ausschüsse“, argumentiert Erika Vollmer und ergänzt: „Es geht nur darum, existierende Vorgaben der Geschäftsordnung der Ratsversammlung auch vollumfänglich umzusetzen.“ 
Immer wieder gibt es zur Genehmigung von Protokollen Diskussionen, was wie in Ausschüssen gesagt oder gemeint wurde. Doch die derzeit angefertigten Protokolle skizzieren den Verlauf nur, und im Zweifelsfall werden Formulierungen per Mehrheitsbeschluss gestrichen oder aufgenommen. Die Kontrolle über die Überlieferung des Redeinhalts im Protokoll ist damit dem Ausschussmitglied entzogen. Christian Dewanger kommentiert: „Da werden in den Protokollen nicht immer reale Verläufe aufgezeichnet, sondern mitunter alternative Fakten geschaffen. Die Menschen in Flensburg haben so nicht die Möglichkeit zu prüfen, was genau diskutiert und gewollt worden ist. Ihnen bleibt nur politische Geschichtsschreibung.“ 
Für die Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse ist es natürlich angenehm, sich hinterher nicht mehr für das Gesagte verantworten zu müssen, aber genau diese Intransparenz schafft Politikverdrossenheit. „Man erinnere sich einfach nur daran, dass niemand mehr für das Campusbad gestimmt haben wollte, als das ÖPP-Projekt scheiterte“, mahnt Erika Vollmer. Darum ist es wichtig, dass alle Schritte der politischen Beratung und Beschlussfassung durch die Wählerinnen und Wähler überprüfbar bleiben, was nur bei vollständig begleitender Dokumentation gelingt. Tonaufzeichnungen sind mit der heutigen Technik ein leicht und einfach umzusetzender Schritt, der die Dokumentation des realen Geschehens sicherstellen würde. „Oder haben die kommunalen Politiker Angst, dass man sie beim Wort nimmt?“, schließt Christian Dewanger

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende) 




Anlässlich der Diskussion zu Rundfunkbeiträgen im Ausschuss BSO 11.01., Finanzausschuss 26.01. und in der Ratsversammlung 02.02.2017: 

Pressemitteilung vom 07.11.2016

Keine Grundrechtsverletzung durch die Verwaltung!  
Pressemitteilung in Sachen Rundfunkbeiträge und Vollstreckung durch die Stadt
Die WiF-Fraktion fordert die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen für Rundfunkbeiträge gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg. 
Die kommunale Selbstverwaltung muss als „vollziehende Gewalt“ (Art. 20 Abs. 3 GG) nach dem Grundgesetz verfahren. Verfahrens- und Handlungsweisen, die geeignet sind, Grundrechte der Bürger entgegen dem Gesetz zu beschneiden, müssen geprüft und zumindest vorläufig bis zur Klärung eingestellt werden. Im Bereich der Vollstreckung von Rundfunkgebühren bestehen erhebliche Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit. Deswegen fordert die WiF-Fraktion die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen in diesem Bereich. „Wir halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sinnvoll, auch haben wir nichts gegen eine öffentliche Finanzierung desselben. Aber das Ganze muss unbedingt dem Grundgesetz entsprechen“, stellt Christian Dewanger klar. 
Die WiF-Fraktion hat sich mit genau diesem Umstand befasst und ist zur Auffassung gekommen, dass Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen: 
So verstößt die aktuelle Konstruktion eines Einheitsbeitrags gegen das Sozialstaatsprinzip;
die Gebühr an sich verletzt das nicht einschränkungsfähige Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert… unterrichten“ zu dürfen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG). 
„Wer jetzt meint, wir seien keine Juristen und könnten das nicht beurteilen, verkennt, dass das Grundgesetz Schutzrechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin gegenüber der staatlichen Gewalt darstellt. Seine Interpretation und Anwendung obliegt nicht Experten und schon gar nicht staatlichen Institutionen“, erklärt Erika VollmerDewanger ergänzt: „Als Volksvertreter in der kommunalen Selbstverwaltung ist die Wahrung der Grundrechte oberste Pflicht. Sie kommt vor der Ausführung von Verwaltungsvorschriften und Beachtung von allgemeinen Gesetzen“. 
Die WiF-Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema der Rundfunkgebühren heiß diskutiert und auch von fragwürdigen Gruppierungen missbraucht wird. Angesichts von 3.793 Vollstreckungsvorgängen [Quelle: Anfrage AF-26/2016] gegen Betroffene in Flensburg seit 2015 ist die Wahrung der Grundrechte zwingend geboten.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)