Mitteilungen an die Presse 2017
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Anlässlich der Diskussion zu Rundfunkbeiträgen im Ausschuss BSO 11.01., Finanzausschuss 26.01. und in der Ratsversammlung 02.02.2017: 

Pressemitteilung vom 07.11.2016

Keine Grundrechtsverletzung durch die Verwaltung!  
Pressemitteilung in Sachen Rundfunkbeiträge und Vollstreckung durch die Stadt
Die WiF-Fraktion fordert die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen für Rundfunkbeiträge gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg. 
Die kommunale Selbstverwaltung muss als „vollziehende Gewalt“ (Art. 20 Abs. 3 GG) nach dem Grundgesetz verfahren. Verfahrens- und Handlungsweisen, die geeignet sind, Grundrechte der Bürger entgegen dem Gesetz zu beschneiden, müssen geprüft und zumindest vorläufig bis zur Klärung eingestellt werden. Im Bereich der Vollstreckung von Rundfunkgebühren bestehen erhebliche Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit. Deswegen fordert die WiF-Fraktion die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen in diesem Bereich. „Wir halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sinnvoll, auch haben wir nichts gegen eine öffentliche Finanzierung desselben. Aber das Ganze muss unbedingt dem Grundgesetz entsprechen“, stellt Christian Dewanger klar. 
Die WiF-Fraktion hat sich mit genau diesem Umstand befasst und ist zur Auffassung gekommen, dass Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen: 
So verstößt die aktuelle Konstruktion eines Einheitsbeitrags gegen das Sozialstaatsprinzip;
die Gebühr an sich verletzt das nicht einschränkungsfähige Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert… unterrichten“ zu dürfen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG). 
„Wer jetzt meint, wir seien keine Juristen und könnten das nicht beurteilen, verkennt, dass das Grundgesetz Schutzrechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin gegenüber der staatlichen Gewalt darstellt. Seine Interpretation und Anwendung obliegt nicht Experten und schon gar nicht staatlichen Institutionen“, erklärt Erika VollmerDewanger ergänzt: „Als Volksvertreter in der kommunalen Selbstverwaltung ist die Wahrung der Grundrechte oberste Pflicht. Sie kommt vor der Ausführung von Verwaltungsvorschriften und Beachtung von allgemeinen Gesetzen“. 
Die WiF-Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema der Rundfunkgebühren heiß diskutiert und auch von fragwürdigen Gruppierungen missbraucht wird. Angesichts von 3.793 Vollstreckungsvorgängen [Quelle: Anfrage AF-26/2016] gegen Betroffene in Flensburg seit 2015 ist die Wahrung der Grundrechte zwingend geboten.  

(Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende)