Mitteilungen an die Presse 2018
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17.04.2018

WiF-Fraktion fordert Rückkehr zu gesetzeskonformen Verwaltungshandeln bei der K8! 
Pressemitteilung zum für den 4. Bauabschnitt der K 8 ausgefallenen Planfeststellungsverfahren (anlässlich der Vorlage RV-57/2018 für die Ratsversammlung am 26.04.2018) 

Im Zuge des Baus der K8 nach §40b Straßen- und Wegegesetz (StrWG) muss die Stadt eine Planfeststellung durchführen, da am 30.03.2017 durch die Ratsversammlung ein Ergänzungsverfahren zum zugrundeliegenden B-Plan beschlossen worden ist. „Dass die Stadt dieses bislang unterlassen hat, ist ein Verstoß gegen das Gesetz, der von der Oberbürgermeisterin entweder nicht verstanden oder aber gedeckt wird“, bringt es Christian Dewanger auf den Punkt. 
Natürlich hat die WiF-Fraktion diesen Sachverhalt der Oberbürgermeisterin angezeigt. „Die aber ist mit ihrer Parteibewerbung zu beschäftigt oder aber mit dem Amt überfordert“, sagt Christian Dewanger und fährt fort: „anders kann ich mir die dilettantische Antwort von Frau Lange nicht erklären“. „Es geht ja nicht um eine Bagatelle sondern einen Grundrechteeingriff, da kann man Sorgfalt von der Verwaltungsleitung wohl erwarten“, ergänzt Christian Dewanger. Hätte die Oberbürgermeisterin adäquat juristisch begründet, weswegen die Missachtung von §40b Abs. 2 S. 2 StrWG zulässig ist, wäre die WiF-Fraktion nicht genötigt, eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratsversammlung einzubringen. 
„Wenn ich im Zusammenhang mit einem Grundrechtseingriff auf gesetzeswidriges Handeln hinweise, und die Oberbürgermeisterin nur mit einem kleinen Absatz antwortet, der neben Grammatik- und Rechtschreibfehlern auch Verweise auf Gesetzesstellen enthält, die es nicht gibt, dann bin ich entsetzt, mit welcher Fahrlässigkeit die Oberbürgermeisterin agiert“, führt Christian Dewanger aus. Daher bleibt nur der Weg, die grundgesetzlich garantierte Gesetzes¬bindung der Verwaltung eben über die Ratsversammlung einzufordern und dem fehlenden Sachverstand der Verwaltungsleitung einen politischen Beschluss entgegenzusetzen. „Vielleicht schafft sie es ja, in der Ratsversammlung zu erklären, auf Basis welcher Gesetze sie §40b Abs. 2 S. 2 StrWG ignorieren zu dürfen glaubt“, schließt Christian Dewanger ab.

(Dr. Christian Dewanger, Stv. Fraktionsvorsitzender) 


02.03.2018

Moral und Eroberung
Leserbrief zur bloß moralischen Debatte, welche Wortwahl zum Protest zur K 8 sein darf und welche nicht
Wer sich an dem für das Enteignungsopfer verwendeten "Je suis..." stört und ihm die Berechtigung zum Vergleich mit dem Pariser Terror 2015 abspricht, hat offizielle Ankündigungen wahrscheinlich nicht bemerkt. Die TBZ-Website vermeldet: Die "K8 erobert Neuland - Verlängerung der Kreisstraße nach Osten"(TBZ); und die Ausgangsstrategie der Stadt zielt auf den "süd-östlichen Siedlungsraum" in "Groß-Tarup"(Stadtplanerische Perspektiven 2005 sowie B-Plan 272 für die spätere Erschließung von Wohngebieten). Die offizielle Wortwahl erinnert an den vor über 90 Jahren entstandenen Begriff "Lebensraum im Osten", woraufhin ab 1939 ganz Osteuropa terrorisiert wurde. Die bloß moralische Frage heimeliger Wortwahl lenkt ab von der grundgesetzwidrigen Enteignung, die beim Bau des verkehrlich überflüssigen Weiterbaus der K8 die Nachkommen ehemals Ost-Vertriebener trifft - also tatsächlich Opfer der Eroberung und Verwüstung östlichen Raums durch die faschistische Wehrmacht, denen jetzt ein harmloses "Je suis..." abgesprochen wird. (Quelle: "Die K8 erobert Neuland - Verlängerung der Kreisstraße nach Osten"; TBZ Flensburg)

(Marc Paysen, Ratsherr)



16.02.2018

Vernunft lässt grüßen 
Leserbrief zum Runden Tisch zum Wochenmarktkonzept für Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt 
Alle Beteiligten und Interessierten kamen zum Runden Tisch zusammen, die Interessen wurden formuliert, transparent gemacht, man tauschte sich in moderiertem Rahmen aus und erfuhr, was man noch nicht wusste. Die Beteiligten gewichteten ihre Interessen und fanden eine Lösung, die hoffentlich alle tragen und Bestand haben wird. So geht es: Das sogenannte Gebot gerechter Abwägung, wenn alles in die Belange eingestellt wird, was in sie hineingehört. Am Ende grüßt die Vernunft und unseren Wochenmarkt hoffentlich die neugierigen Kunden.

(Marc Paysen, Ratsherr)