Kommunalwahlprogramm 2008–2013

der Freien Wählergemeinschaft

WIR in Flensburg (WiF)


Unser Ziel: Bürgerbeteiligung für alle Bürger* in einer demokratischen und sozialen Stadt Flensburg.

Wir wollen den Stil der Politik verändern.
Wir wollen mehr Transparenz, frühestmögliche Information der Öffentlichkeit und eine effektive Bürgerbeteiligung.
Wir wollen Politik zum Wohl der Bürger in unserer Stadt gestalten.
Wir wollen eine nachhaltige Kommunalpolitik die wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt.
Wir wollen den Bürgerwillen im neuen Stadtparlament vertreten.
Privatisierung ist kein Allheilmittel, wir wollen nicht, dass Gewinne wenigen zu Gute kommen und Verluste von Allen getragen werden müssen.
Mit dem Bürger, durch den Bürger für den Bürger.

*Bürger steht im Folgenden für Bürger und Bürgerinnen.



Mehr Demokratie für Flensburg

Wir wollen alle Bürger an der Entwicklung der Stadt (Ideenfindung, Planung und Realisierung)teilhaben lassen. Im kommunalen/regionalen Bereich empfinden wir die Form der repräsentativen Demokratie (Bürgerwille wird durch gewählte Ratsmitglieder vertreten) als unzureichend. Viele Fähigkeiten und Ideen bleiben ungenutzt. Die Ratsmitglieder sind nicht in erster Linie die Repräsentanten der Bürger, sondern sie sollten Organisatoren von sozialen Prozessen sein. Dem entsprechend können gerade im kommunalen Bereich die repräsentativen Strukturen gut durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden, mit Vorteilen für Politiker und Bürger. Basisdemokratische Prozesse gebieten sich von selbst und fördern die Menschlichkeit in der Politik.

 Wir wollen
    • den einzelnen Bürgerwillen aufnehmen durch:
      – direkte Abstimmungen,
      – direkte Beteiligung bei Sanierungsvorhaben;
    • Bürgersprechstunden im Rathaus, möglichst auch in den Stadtteilen;
    • gewählte Beiräte und Beauftragte - eine Berufung und Ernennung ist unzureichend;
    • eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürger (z.B. durch strukturelle Veränderungen und Umgestaltung der Verwaltung);
    • Einflussnahme der Bürger auf die politische Entscheidungsfindung durch wirksamere Beteiligungsverfahren;
    • mehr öffentliche Tagesordnungspunkte in Rats- und Ausschusssitzungen;
    • ergebnisoffene und lösungsorientierte Diskussionen mit den Bürgern.

 Wir wollen
    • die Aufwertung der Bürgerforen (z.B. Ehrenamt, Mitbestimmung);
    • die Aufwertung der Einwohnerversammlungen durch die Beachtung der ihr ursprünglich zugesicherten Rechte;
    • dass die Verwaltung auf Einwohnerversammlungen regelmäßig einen Bericht erstattet;
    • dass Einwohnerfragestunden durch Zulassen von spontanen, unangemeldeten Fragen bei jeder öffentlichen Ratssitzung aufgewertet werden. Die Fragen müssen direkt und schriftlich beantwortet werden;
    • dass Bürgeranfragen inhaltlich beantwortet werden müssen;
    • dass die Protokolle der Ausschusssitzungen öffentlich ausgehängt werden (z.B. im Rathaus).

 Wir wollen
    • Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten zum frühestmöglichen Zeitpunkt;
    • dass der Bürgerwille erfragt und bei der Bauleitplanung berücksichtigt wird;
    • die Nutzung von Bürgerbefragungen als unterstützendes Element für die politische Entscheidungsfindung;
    • die Auswertung von Bürgerbeteiligungsprojekten und die zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse;
    • die Bereitstellung kostenloser Angebote der politischen Erwachsenenbildung, insbesondere für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung (z.B. durch die VHS);
    • kommunales Informationsblatt mit Entscheidungs- und Statusberichten.

 Wir wollen
    • die Beachtung der Geschlechtergleichstellung;
    • Foren mit Stadtteilbeauftragten;
    • die Mitverantwortung der Bürger für ihre Stadt stärken;
    • Perspektiv- und Zukunftswerkstätten;
    • Ombudsfrauen/männer.


Potentiale nutzen, Kräfte bündeln

 Wirtschaft

 Wir wollen
    • eine Wirtschaftspolitik, die in erster Linie die Erhaltung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel hat;
    • eine kleinteilige, der Bevölkerungsdichte angepasste, Geschäftsstruktur fördern: weg von den in jeder Stadt zu findenden Filialbetrieben in überdimensionierten Passagen oder Galerien;
    • mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Kleinbetriebe und den Mittelstand stärken und fördern, denn diese sind das Rückgrat der Stadt; sie beschäftigen die überwiegende Zahl von Arbeitnehmern und stellen langfristig die sichersten Arbeitsplätze;
    • einen weiteren Abbau von bürokratischen oder gesetzlichen Behinderungen der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, um eine bessere Entwicklung zu fördern;
    • eine jährliche Effizienzkontrolle für die WiREG (Wirtschafts- und Regionalförderung). Es soll dargestellt werden, welche Maßnahmen die WiREG eingeleitet hat und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben.

 Verkehr

 Wir wollen
    • im Interesse der Sicherheit aller Radfahrer, insbesondere unserer Kinder, die Wiederherstellung und die Weiterentwicklung der Fahrradwege im Bereich der Stadt Flensburg;
    • verstärkt die Fortsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in Wohngebieten;
    • Sanierungsgerechtigkeit; die Mehrkosten beim Straßenbau aufgrund städteplanerischer Interessen sind nicht den Anwohnern anzulasten;
    • dass die Entscheidung, ob eine Straße ausgebaut oder saniert wird, nicht ausschließlich von wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen abhängig gemacht wird; den Anliegerinteressen muss Rechnung getragen werden;
    • eine ständige Überprüfung der Busverbindungen um für die Bürger eine optimale Nutzung zu gewährleisten.

 Tourismus

 Wir wollen
    • dass Flensburg für Touristen attraktiver wird, dazu gehört die Koordinierung aller Maßnahmen zur Förderung des Tourismus;
    • die Promenade im Hafenbereich zum Wohle der Bürger und der Touristen weiterentwickeln, soweit es nicht den Interessen der Hafenwirtschaft entgegen steht. Alle Baumaßnahmen müssen Bezug zum Hafen haben, der skandinavische Hafencharakter muss unterstrichen werden und darf nicht finanziellen Interessen geopfert werden;
    • die Entwicklung des gesamten Hafengebietes unter touristischen Aspekten in Zusammenarbeit mit der Hafenwirtschaft und der Flensburger Bevölkerung vorantreiben.


Für ein familienfreundliches und soziales Flensburg

 Wir wollen
    • dass Menschen mit Behinderungen ihr lt. Grundgesetz zugesichertes Recht auf Mitsprache und Selbstvertretung erhalten;
    • barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden und Neubauten;
    • die Bereitstellung von Zusatzunterrichten, in denen unsere Jugend das Taschengeldmanagement erlernen kann. Hierfür wollen wir die ortsansässigen Sparkassen und Banken in die Pflicht nehmen;
    • die Einrichtung eines städtischen Familienforums, in dem die Interessen der Flensburger Familien gestärkt werden;
    • Familienermäßigungen für öffentliche Einrichtungen sowie den öffentlichen Nahverkehrsmitteln (z.B. Sonntagstarife);
    • das Niveau der derzeitigen Familien- und Sozialberatungen aufrecht erhalten und nach Möglichkeit ausbauen;
    • einen Integrationsbeirat für benachteiligte Personengruppen.


Für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Flensburg

 Wir wollen
    • eine lebenswerte und gesunde Umwelt für die Bürger;
    • eine nachhaltige und ökologische Energiepolitik;
    • den Erhalt städtischer Grünflächen - Schaffung einer sauberen Stadt;
    • die Festschreibung der innerstädtischen Natur- und Landschaftschutzgebiete in der jetzt bestehenden Form;
    • eine transparente Stadtplanung und Stadtentwicklung;
    • dass die Sachkenntnis, Kreativität und das Engagement der Flensburger Bürger genutzt werden - die Stadtplanung soll zukünftig bürgerorientiert durchgeführt werden;
    • dass vor der Festlegung neuer Bebauungs-Pläne und Ausweisungen neuer Baugebiete die Sanierung alter Wohngebiete und die Wohnumfeldverbesserung im Vordergrund steht;
    • dass vor der Ausweisung von neuen Baugebieten, eine Studie der Gesamtbausituation, unter Einbeziehung der Bevölkerungsentwicklung, durch ein unabhängiges Institut durchgeführt wird;
    • eine fußläufige Nahversorgung der Wohnbevölkerung mit kleinteiligen Geschäftsstrukturen (z.B inhabergeführte Betriebe/Geschäfte).


Bildung stärken

Die bestmögliche Bildung und Ausbildung ist Grundlage für die Zukunftsbewältigung. 
Damit Flensburg und die Region ihre Potenziale nachhaltig entfalten können, darf Bildung nicht nur als ein Bereich neben vielen anderen gesehen werden - sondern als ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Netzwerkes. Dieser muss auch aus anderen Bereichen Unterstützung erfahren muss, damit eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung gelingt.

 Umgestaltung der Schullandschaft

Die durch ein neues Schulgesetz weitgehend vorgegebene Umstrukturierung der Schullandschaft stellt in den kommenden Jahren höchste Anforderungen an die Stadt als Schulträger, also an die Finanzen, an die Verwaltung, an den Rat. Wir wollen diese Umgestaltung kritisch und konstruktiv begleiten und zum bestmöglichen Nutzen der Kinder und Schüler umsetzen. Wir begrüßen den Ausbau der Vorschuleinrichtungen in diesem Rahmen und die in der Umgestaltung enthaltenen Tendenzen zu Ganztagsbetreuung und Ganztagsunterricht (offene und gebundene Ganztagsschule). Soziale Benachteiligung ist längst, auch von internationalen Bildungsorganisationen, als Bildungshindernis herausgestellt worden und damit als großes Hindernis für die Zukunftsbewältigung.

 Wir wollen
    • eine Reduzierung der Schülerbeförderungskosten, mit dem langfristigen Ziel einer kostenlosen Schülerbeförderung;
    • mehr Betreuungsmöglichkeiten und Aktivitäten in der Schule am Nachmittag mit hierfür qualifiziertem Personal;
    • eine Verbesserung der Schulwegsicherheit;
    • die Förderung von Integrationsmaßnahmen für behinderte und nichtbehinderte Menschen in Kindergärten, Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung;
    • dass der Bereich Bildung im Haushalt der Stadt Flensburg bei Spar- und Kürzungsmaßnahmen nicht angetastet wird - Mehreinnahmen der Stadt sind vorrangig dem Bildungshaushalt zuzuführen.

 Ausbildung

 Wir wollen
    • einen kommunalen Ausbildungspakt schaffen, bestehend aus IHK, Flensburger Wirtschaft, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Schulen mit Unterstützung der Politik.

 Umgestaltung der KiTas

Gegenwärtig läuft ein Prozess der Umstellung der KiTa-Finanzierung - weg von der Gruppenpauschale hin zur pro Kopf-Finanzierung. Dieser Prozess ist begrüßenswert, birgt aber auch Risiken.

 Wir wollen
    • langfristig kostenfreie Kindergartenplätze;
    • dass die Auswirkungen der Umstellung der KiTa-Finanzierung auch hinsichtlich der Qualitätsstandards der Einrichtungen geprüft werden. Jedes Kind soll einen guten Kindergartenplatz haben.


Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Eine gesunde Finanzlage ist entscheidend für die Zukunft unserer Stadt.

 Wir wollen
    • verantwortlich daran mitarbeiten, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie die Neuverschuldung gestoppt und der Schuldenberg der Stadt abgebaut werden kann. Um dieses zu erreichen, ist eine genaue Kostenanalyse mit daraus folgenden Budgetierungsprogrammen für die Verantwortlichen der einzelnen Verwaltungsressorts zwingend erforderlich;
    • eine strikte Kontrolle über die Finanzen der Stadt und ihrer Tochterunternehmen durch die gewählten Vertreter der Ratsversammlung;
    • eine verantwortungsvolle Verwaltung der Finanzen; spekulative Geschäfte zu Lasten des Kommunalhaushaltes lehnen wir schärfstens ab, hierzu werden wir einen Ratsbeschluss beantragen, um diese zukünftig zu unterbinden;
    • dass der Einsatz der knappen Finanzmittel ausschließlich am Bürgerwohl ausgerichtet wird;
    • dass bei Entscheidungen zu Steuerfragen geprüft wird, welche Auswirkungen diese auf Arbeitnehmer, den Mittelstand, die Klein- oder die Großbetriebe haben;
    • diese auf die eine Reform der kommunalen Finanzen unterstützen, die zu mehr Unabhängigkeit von der Gewerbe- und Grundsteuer führt;
    • mit aller Kraft dazu beitragen, dass die geplante Reform der kommunalen Finanzen schnellstens durchgeführt wird. Nach unserer Überzeugung führt das zu einer Stärkung der Wirtschaft und damit zu mehr Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Sie gewährleistet einen größeren Gestaltungsspielraum in den Bereichen Grund- und Gewerbesteuer, was insbesondere den Flensburger Betrieben, Hausbesitzern und Mietern zu Gute kommen wird;
    • eine fachbereichsübergreifende Haushaltsplanung. 

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FlensburgAktuelles,
08.09.2012, 13:12