Kommunalwahlprogramm 2013–2018 

der Freien Wählergemeinschaft WIR in Flensburg (WiF)


 

Grundsätzliches…
 
Parteien gestalten ihre inhaltliche Arbeit noch genauso wie vor 30 Jahren. Sie schreiben Wahlprogramme, um sich voneinander abzugrenzen, Identität zu geben und die „Position“ im politischen Spektrum sichtbar zu machen. Also schreiben sie Wahlprogramme, die in vielen Punkten nicht umgesetzt werden. Und sie reduzieren die politische Einflussnahme der Menschen auf eine Wahl zwischen diesen Programmen…

Unsere Gesellschaft hat sich aber weiterentwickelt und befindet sich mittlerweile im Informationszeitalter des 21. Jahrhundert. Die Menschen wollen vielleicht nicht alles mitbestimmen, aber sie wollen mitreden. Sie wollen informiert werden und ihre Position einbringen können und berücksichtigt wissen. Sie wollen „Bürgerbeteiligung“. Und sie wollen eine sachliche Politik, keine idealisierten Schaukämpfe.

Unser innerer Antrieb…
 
In Flensburg…

·         haben wir eine konstante Mindestarbeitslosigkeit von 10-12%,
·         haben wir eine überdurchschnittliche Zahl an psychisch Kranken,
·         Leben gut 33% der Kinder in Armut,
·         haben wir klare Anzeichen für eine Zunahme dieser Problemlagen.

Nur eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir waren und sind der Auffassung, dass es die zentrale Aufgabe einer Gemeinschaft sein muss, sich diesen Problemen zu stellen und Lösungen zu finden.

Das bestehende politische Verwaltungssystem kann diese Lösungen jedoch nicht oder nur kaum erbringen, weil diese nur langfristig funktionieren oder zu teuer sind oder Normvorstellungen widersprechen. Darum wollten und wollen wir eine andere Art der Politik.

Vor 5 Jahren…
 
Viele Menschen in Flensburg hatten und haben das Gefühl, dass eine Menge schief läuft. Sie empfinden, dass politische Entscheidungen und deren Umsetzungen erstens an ihnen vorbei gemacht werden und zweitens oft Schaden an der Stadt und ihren Menschen anrichten. Bei Vielen vermischt sich dieses Gefühl mit dem Eindruck, dass einzelne Akteure dabei aber profitieren. So wurde und wird der Ruf laut, im Rathaus „mal gründlich durchzufegen“. So kam es zum Wahlerfolg der WiF.

Diesen Auftrag hat die WiF ernst und angenommen. Wir haben in allen fünf Jahren Stände gemacht, Flyer und Zeitungen gedruckt und verteilt und so umfassend wie möglich auf unserer Homepage informiert. Spätestens hier kann sich jeder eine Fülle an Informationen besorgen. Und wir haben immer kritisch eingehakt, hinterfragt, die Menschen befragt und unsere Meinung gesagt, egal ob populär oder nicht. Dabei sind wir unseren Grundpositionen immer treu geblieben:

ü      Keine Kürzungen in der Bildung!
ü      Alles für die Kinder!
ü      Die Menschen in der Stadt beteiligen!
ü      Klares Finanzcontrolling im Rathaus!
ü      Stadtwerke 100% städtisch!
ü      Kerbtäler für die Naherholung!

Wir stehen auch weiterhin zu ihnen. Darum ist unser Wahlprogramm keines der üblichen: Floskeln und schöne Versprechungen zu allen Themenfeldern der Stadt…

Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis einer fünfjährigen Analyse, wo die eigentlichen Fehler im System liegen, welche die schlechte Politik hervorbringen. Es bietet Lösungen an, die Politik in Flensburg zu verbessern:

Verträge erst lesen und verstehen, dann unterschreiben
 
Wir haben es in Flensburg mit einer deutlich steigenden Zahl an juristischen Auseinandersetzungen der Stadt zu tun. Angefangen von kleinen Fällen bis hin zu den dicken Fischen. Offenbar wird es für die Verwaltung zunehmend schwieriger, sich nach Gesetz und Recht zu verhalten, bzw. kluge und sichere Verträge zu schließen. Nur drei Beispiele von denen zwei richtig teuer sind: KTS, Campusbad und "Highship".

Da die Politik ein Projekt beschließt, dann aber an der Vertragsgestaltung nicht beteiligt ist, hinterher bei schlechten Verträgen aber die Verantwortung übernehmen soll, ist ein weiteres Vertrauen in die Verwaltung nicht möglich. Die Politik muss sich stärker auch in der Umsetzung der Beschlüsse einbringen.

Hierzu will die WiF in den kommenden fünf Jahren:

Ø      Ein ausführliches Berichtswesen in der Hauptsatzung verankern.
Ø      Bereits in den Beschlussvorlagen detailliertere Vorgaben für die Vertragsgestaltungen einbringen.

Kein Geklüngel!
 
In Flensburg gibt es mehrere Netzwerke, in denen Menschen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen usw. miteinander verbunden sind. Unsere Stadt profitiert von diesen Netzwerken, denn sie ermöglichen in vielen Fällen die Umsetzung guter Ideen und unterstützen die Bewältigung sozialer Herausforderungen.

Gleichzeitig aber bringen diese Netzwerke auch ein Risiko mit sich. Sie verleiten zum Verlust an Perspektiven und Informationen. Einzelmeinungen verlieren leicht an Gewicht und sehr schnell kommt man zur gegenseitigen Bestätigung in falschen Annahmen. Nur weil etwas von vielen als richtig erachtet wird, muss es nicht richtig sein. Man denke an den Crashkurs der Stadtsparkasse oder die frühere risikobehaftete Ausrichtung der Stadtwerke. Zumindest letztere konnte durch massiven Einsatz der WiF berichtigt werden.

Die Lösung ist jedoch nicht die Abschaffung der Netzwerke. Sie besteht aber in mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz, mehr Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen. Viel mehr Menschen müssen sich an Diskursen und Gestaltungsprozessen beteiligen können.

Hierzu will die WiF in den kommenden Jahren:

Ø      Die Stadtteilforen weiter stärken.
Ø      Weiterhin Hintergrundinformationen auf der Homepage, in der Zeitung und mit Flyern und Ständen veröffentlichen.
Ø      Mehr Workshops mit den Menschen in dieser Stadt initiieren.
Ø      Mehr Bürgerbeteiligungsverfahren.

Gesamte Pläne statt Salamitaktik
 
Gerade im Bereich der Stadtplanung werden immer wieder nur Einzelprojekte beraten und beschlossen. Miteinander zusammenhängende Probleme werden isoliert betrachtet und nicht gemeinsam angegangen. Das Problem der Salamitaktik ist, dass mit den Einzelprojekten Fakten geschaffen werden, die eine spätere Gesamtplanung verhindern.

So wurde z.B. zu Beginn nur über das alte Hallenbadgrundstück gesprochen, erst auf unser Wirken hin eine Gesamtplanung des Viertels ins Auge gefasst. So wurden zu Beginn bei der Planung der Bevölkerungsentwicklung demographische und wirtschaftliche Prozesse nicht berücksichtigt und diese erst nach langanhaltender Kritik der WiF korrigiert – trotzdem setzt man gegen unsere Stimmen weiterhin auf eine falsche Siedlungspolitik in Groß-Tarup.

Für eine wirksame und zugleich effiziente Weiterentwicklung unserer Stadt werden aber weiterreichende Perspektiven nötig sein. Die WiF wird auch in Zukunft dafür stehen: erst gründlich arbeiten, dann ein umfassendes Konzept erstellen, dann dieses breit diskutieren und dann entscheiden.

So wird die WiF in den kommenden fünf Jahren:

Ø      Die Frage eines Hotelstandortes mit dem Parkplatzangebot, touristischen Bedürfnissen, der Hafengestaltung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Gestaltung des öffentlichen Raumes verbinden.
Ø      Die Frage des Bahndammes mit den gesamten Gleisanlagen, Bahnhofanlagen, wirtschaftlichen und touristischen Belangen und der zukünftigen Verkehrsentwicklung verbinden.
Ø      Weiter auf eine umfassende Schulentwicklungsplanung drängen.

Das Ganze im Blick für alle Menschen!
 
In den vergangenen Jahren prägten Einzelinteressen und Klientelförderungen die Politik in Flensburg. Die etablierten Parteien orientierten sich an „ihren“ Wählerschaften, an Investoren usw. nicht aber an der ganzen Gesellschaft in Flensburg. So wurde bei der Wohnungsversorgung auf Neubaugebiete für Einfamilienhäuser gesetzt und die WoBau verkauft (2006). Jetzt ist sozialer Wohnraum Mangelware. Bei der Verkehrsplanung wurde vor allem in Straßen und Autos gedacht, weniger aber an Kinder, Radfahrer etc. Bei der "Klarschiff"-Entstehung ging öffentlicher Raum aller Menschen in Flensburg verloren. Bei der Bevölkerungsentwicklungsprognose wurden wesentliche Zusammenhänge – wie zur Wirtschaftsentwicklung oder den Hochschulen – nicht beachtet.

Eine solche Politik aber bringt nicht nur schlechte Planungen hervor, sie vergrößert die Spaltung der Gesellschaft. Diese isolierte Betrachtung von Interessen ist auch ein Problem des Systems, dem die WiF begegnet und weiter begegnen wird. Sie arbeitet für Solidarität und Zusammenhalt.

Neben der stärkeren Bürgerbeteiligung wird die WiF in den kommenden fünf Jahren:

Ø      Für eine Lösung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus kämpfen.
Ø      Dafür arbeiten, Schulen, Sportvereine und Unternehmen weiter zusammen zu bringen.
Ø      Die anderen Fraktionen dazu drängen, über ihren Tellerrand zu schauen.
Ø      Sachliche Politik führen, aber mit Herz;
Ø      gemeinschaftliches Engagement unterstützen, z.B. im Bereich urban farming;
Ø      daran arbeiten, Politik/Verwaltung/Religionsvertreter/Sozialverbände/ Unternehmen und Bürgerprojekte zusammen zu bringen, um Alternativen für bestehende Sicherungssysteme zu erarbeiten.