Die WiF und der Haushaltstabilisierungspakt

Wie die Altparteien die Demokratie mit den Füssen treten


Haushaltsstabilisierungspakt - Ein schönes Wort, dessen Inhalt wir Ihnen gerne erklären:

1.Akt, die Vorgeschichte
Die Aufsichtsbehörden des Landes Schleswig-Holstein stellen fest, dass es der Stadt Flensburg finanziell immer schlechter geht, die Verschuldung steigt dramatisch. Das hat - wenn man mal von einigen gravierenden Fehlern vorwiegend der Altparteien CDU/SSW/SPD (z. B. Campusbad und Flensburger Sparkasse) absieht - seinen Grund vor allem darin, dass der Stadt Flensburg vom Land und vom Bund nicht genug Geld für die riesigen Kosten in den Bereichen Soziales, Kinder und Schule sowie Infrastruktur überwiesen wird.

Das aber will natürlich keine Landesregierung, egal ob CDU/FDP oder SPD/Grüne wahrhaben, also sagt sie Folgendes:
Wir können den Haushalt, den Flensburg beim Innenministerium vorlegen muß, eigentlich nicht genehmigen, aber wenn ihr, Flensburg, in einzelnen Bereichen die Ausgaben senkt, dann genehmigen wir den Haushalt trotz der zu erwartenden, weiteren Neuverschuldung.

Und nun stehen die klassischen Parteien im Regen. Einschnitte sind nur möglich in den Hauptausgabebereichen, und das sind nun mal Soziales, Kinder und Schule sowie Infrastruktur, vielleicht aber auch der Bereich der Verwaltungskosten.

Dazu hat die WiF vorgeschlagen, ein übergeordnetes Controlling einzusetzen.
Ein Antrag von uns, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

2. Akt, das Gezerre
Die SPD sagt: Das geht nicht, oder nur, wenn die Unternehmer und Gewerbetreibenden auch zahlen. 
Die CDU will das nicht, der SSW ist unschlüssig, tendiert aber zur SPD.

Die Position der WiF war und ist eindeutig:
Wir benötigen ein übergeordnetes, zentrales Finanzcontrolling für die Stadt und auch für ihre Tochterfirmen.
Keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer; denn Flensburg braucht neue Industrie und Gewerbeansiedlungen, damit Arbeitsplätze geschaffen
werden und die Steuereinnahmen steigen und nicht, wie in den vergangenen Jahren, von 41 Millionen in 2008 auf geplante 28 Millionen in 2010
sinken.

Die IHK zu Flensburg hatte nach Analyse der Haushaltssituation Vorschläge zur Sanierung erarbeitet. Diese sollten in einer Sitzung vor dem Finanzausschuss Anfang Mai vorgebracht werden. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die internen Gespräche begannen. Die CDU hätte bei ihrer Haltung bleiben und zu einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Gleichklang mit der WiF nein sagen können. Das tat sie aber nicht, sie knickte ein und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Flensburg erheblich. Peinlich, wie erklärt man das? Und wie schafft man es, dass die WiF ihre klare Position in der Ratsversammlung nicht vertreten kann und in der öffentlichen Wahrnehmung wieder mal als "Nein-Sager" dasteht?

3.Akt:
Kein Problem für die Altstrategen: Man fasst den Beschluss, über beide Bereiche, 
1. die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer und
2. das mit der WiF beschlossene Kosten-Reduzierungsprogramm
nicht jedes für sich, sondern nur gemeinsam, d. h. als Paket abzustimmen. 
Die WiF wird so ausgegrenzt und muss dazu nein sagen. 
Sie erkennt diesen politischen Trick und hat bei der Abstimmung den Saal verlassen. 
Das ist das Demokratieverständnis der Altparteien in Flensburg!

Eines ist sicher:
Wir lassen uns nicht entmutigen, wir arbeiten weiter, für Flensburg und für Sie.


WiF-Ratsfraktion