Nichtssagend - Frau Herold

Die Flensburger CDU-Vorsitzende Susanne Herold ist 2009 als Landtagsabgeordnete gewählt worden, um die Interessen unserer Stadt in Kiel engagiert zu vertreten. Häufig sieht diese Interessenvertretung so aus: Zunächst bekundet Frau Herold kernig ihren Einsatz für unsere Stadt (z.B. Theater oder Justizvollzugsanstalt) und stellt sich scheinbar gegen die Pläne der Landesregierung.

Bei Abstimmungen zeigt sie sich aber als gute Parteisoldatin und sichert der Kieler CDU/FDP-Koalition ihre hauchdünne Ein Stimmen-Mehrheit häufig gegen die Flensburger Interessen, die sie vorher so vehement vertreten hat.

Daher haben wir Frau Herold am 21.03. und am 15.08.2011 schriftlich gebeten, uns die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Warum ist es Ihnen als Mitglied der Regierungspartei nicht gelungen, höhere Ausgleichszahlungen für Flensburg durchzusetzen?
2. Welche Chancen sehen Sie, dass das Land höhere Ausgleichszahlungen an die Stadt Flensburg überweist?
3. Haben Sie und Ihr Mitarbeiterstab in Kiel die Finanzlage in Flensburg analysiert, und welche Empfehlungen geben Sie den Politikern der Stadt für eine sinnvolle Reduzierung der bestehendenAusgaben?

Zusätzlich haben wir auch Fragen zur Pleite der Flensburger Sparkasse gestellt, deren Grundlage Informationen sind, die wir erhalten haben:

4. Uns wurde mitgeteilt, dass Sie als stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Flensburger Sparkasse im Jahr 2004 die Verträge der Vorstände (Herr Eilts und Herr Kepp) verlängert haben. Was sagen Sie dazu?
5. Warum sind die erwähnten Vorstände nicht gleich nach dem Sondergutachten des Sparkassen- und Giroverbandes im Jahr 2002 entlassen worden?
6. Wir haben auch erfahren, dass Herr Eilts und Herr Kepp bis zum Notverkauf der Flensburger Sparkasse an die NOSPA die Freigabe hatten, Einzelkredite bis zu 5 Mio. €zu vergeben, ohne dass die auch mit Politikern besetzten Aufsichtsorgane (Verwaltungsrat bzw. Kreditausschuss) eine Prüfung vornahmen und eine Freigabe erteilen mussten. Was sagen Sie dazu?

Um diese Themen mit Frau Herold zu diskutieren, haben wir sie zu einem persönlichen Gespräch mit unserer WiF-Fraktion eingeladen.

Darauf antwortete Frau Herold am 30.03.2011: 

“Ihr Anschreiben habe ich erhalten. Sie haben mich aber als Bildungsausschussvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landtages angeschrieben. In dieser Eigenschaft kann ich Ihr Anliegen leider nicht beantworten.”