Stellungnahme zum Bericht | Flensburger Nachrichten | Seite 15: Kita-Anspruch: Ein Schritt zur Familienfreundlichkeit

veröffentlicht um 07.09.2011, 15:24 von Andreas Rothgaenger   [ aktualisiert 07.09.2011, 15:57 von Marc Paysen ]
Allem Anschein nach reiht sich auch dieser Bericht im Flensburger Tageblatt in die lange Reihe “WiF-Erfolge über die niemand sprechen möchte” ein.

Wir möchten hier allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen aussprechen, unsere Sicht zum o.g. Ereignis aufzeigen.
Am 02.09.2011 berichtet das Flensburger Tageblatt über den Erfolg der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen.
Deren Freude wäre groß, denn der am 31.08.2011 im Jugendhilfeausschuss getroffene Beschluß wäre zum Einen einstimmig und ginge noch über die Forderung der Grünen hinaus.


Dem "Flensburger Tageblatt"-Bericht nahezu entsprechend, brachten am 31.05.11 tatsächlich eine Koalition aus Grüne, SPD, CDU, Linke, Akopol ihre 1. Ergänzung zum “individuellen Rechtsanspruch” ins politische Gremium ein. Dieser sollte nach Wunsch dieser Gruppe direkt am 23.06.11 in der Ratsversammlung beschlossen und damit umgesetzt werden. Zuvor war jedoch eine Beratung des Antrages am 01.06.11 und am 22.06.11 im zuständigen Fachausschuß erforderlich. Der Antrag wurde bis zu 5. Ergänzung in der sich dann auch die FDP zu diesem Antrag gesellte, weiter angepasst, inhaltlich jedoch nicht großartig ergänzt

In beiden Sitzungen drängten diese Fraktionen darauf, den individuellen Rechtsanspruch ausschließlich für Mütter vorzusehen, die sich in der Mutterschutzzeit befinden und ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verlieren, weil sie die 6 Wochen vor und die 8 Wochen nach der Geburt des nächsten Kindes in der Lage wären ihr erstes Kind zu betreuen.

Die WiF-Fraktion hat diesen Antrag begrüßt. Allerdings hinterfragte die WiF, warum alle weiteren, möglicherweise in ebensolchen “Notsituationen” befindlichen Mütter nicht berücksichtigt werden sollen. Diese Frage führte am 01.06.11 bereits zu schwer nachzuvollziehenden Diskussionen zwischen der WiF und den antragstellenden Fraktionen. Diese wollten vehement verhindern, weitere Fallkonstellationen aufzunehmen, wenngleich aus Sicht der WiF dadurch eine unsoziale Schieflage entsteht.
Letztlich forderte die WiF aufgrund der fehlenden Einsicht, die Verschiebung der Entscheidung, um zum 22.06.11 eine eigene Beschlussvorlage einzubringen, in der fairerweise alle in diese Zwickmühle geratenen  Mütter werte Beachtung finden. Wenngleich die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß gegen diesen sinnvollen WiF-Vorschlag standen, wollten wir auch bei diesem Thema nicht kampflos "die Segel streichen".

Auch am 22.06.11 kam es bedauerlicherweise widerum nur zu einer Diskussion darüber, ob allein diese eine Mütter-Notsituation gefördert werden soll, oder wie es die WiF wünschte, alle gleichermaßen. Glücklicherweise kam es trotz der Mehrheitsverhältnisse gegen die WiF nicht zu einem Beschluß. Der Beschluß wurde ein weiteres Mal verschoben, um die Verwaltung zum 31.08.2011 den WiF-Wunsch einer Darstellung weiterer evtl. betroffener Mütter-Fallkonstellationen umsetzen zu lassen. Die Verwaltung stellte am 31.08.22 heraus, dass - sollte dem Wunsch der WiF entsprochen werden - sieben weitere Fälle existieren, in denen Kinder kurzzeitig aus ihren Kita´s gerissen werden, weil Mütter länger als drei Monate der Betreuungspflicht nachkommen können.

Dennoch kam es auch am 31.08.11 zu aus Sicht der WiF vollkommen unverständlichen Diskussionen, in denen der eindeutig erstrebenswerte Wunsch der WiF an den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuß zu scheitern drohte.

Selbst ein Schreiben der Gleichstellungsbeauftragten vom 26.08.11 an alle Fraktionen wurde zwar positiv aufgenommen. Eine Unterstützung des WiF-Ansatzes war trotzdem undenkbar.

Erst der direkte Vorwurf eine Verhinderung der Ausdehnung auf alle acht denkbaren Fälle in denen betroffene Mütter ihr Kind aufgrund des weggefallenen Rechtsanspruches aus der Kita nehmen müssten, wäre absolut unsozial und im Grunde nicht tragbar, ließ die Antragsteller Grüne, CDU, SPD, Linke, Akopol und FDP endlich umschwenken.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die WiF weiterhin die Einbringung des grundsätzlichen Antrages. 
Die WiF bringt jedoch kein Verständnis dafür auf, den am 31.08.2011 gefassten Beschluss über Medien wie Facebook und Tageszeitungen als Erfolg der besagten Fraktionen darzustellen.

Die WiF steht für eine Politik, die das Gemeinwohl in den Fokus stellt. Klientelpolitik lehnen wir ab.
Wir wünschen uns eine faire, transparente  Berichterstattung, die unsere ehrenamtliche Arbeit und unsere Erfolge für Flensburg ebenso würdigt, wie die Arbeit der etablierten Parteien.



Andreas Rothgaenger
Ratsherr der Stadt Flensburg
2. stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschuß
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