Tonaufzeichnungen

In der Flensburger Ratsversammlung wird das am Rednerpult gesprochene Wort aufgezeichnet. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 8 Niederschrift der Geschäftsordnung der Ratsversammlung, der besagt: 
Der Ablauf der Ratssitzung wird auf Tonband aufgezeichnet. Die Tonbandaufnahme wird im Stadtarchiv aufbewahrt. In begründeten Fällen können Mitglieder der Ratsversammlung und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die Fertigung von Bandabschriften zu einzelnen Tagesordnungspunkten bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten beantragen.
Offenkundig für archivarische Zwecke, höchstwahrscheinlich aber auch zu Zwecken der Beweissicherung wird in der für die Angelegenheiten der Gemeinde zuständigen Gemeindevertretung der Ton aufgezeichnet. Die Grundlage dafür bietet die Gemeindeordnung, derzufolge die Ratsversammlung alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen treffe und ihre Durchführung überwache. 

Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein bestimmt in § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung für die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein und damit auch für die Flensburger Ratsversammlung: 
(1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. Sie kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein. durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, soweit nicht § 28 entgegensteht. Die allgemein übertragenen Entscheidungen können in einer Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung) geregelt werden. In diese kann jeder Einsicht nehmen. Darauf ist in der Bekanntmachung der Hauptsatzung hinzuweisen. Die Zuständigkeitsordnung bedarf abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss, der andere Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht entschieden hat. Als wichtige Entscheidung im Sinne des Satzes 2 gilt auch die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.
(2) Die Gemeindevertretung ist über die Arbeiten der Ausschüsse und über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten; die Geschäftsordnung bestimmt die Art der Unterrichtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei denen eine Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt, sind der Gemeindevertretung mitzuteilen.

Nach längerer Beratung der Vorlage RV-51/2014 (mit vier ergänzenden Vorlagen) beschloss die Ratsversammlung am 11.09.2014, über die Hauptsatzung zu regeln, dass die Sitzungen der Ratsversammlung auch online übertragen und angeboten werden können.("Stadtpolitik geht auf Sendung"; Flensburger Tageblatt, 17.09.2014) Zum Live-Stream-Angebot der Stadt Flensburg
§ 13 Bild- und Tonaufzeichnungen der Hauptsatzung der Stadt Flensburg regelt nach Beschluss der Ratsversammlung am 26.05.2016 infolgedessen: 
„In den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse sind Bild- und/ oder Tonaufzeichnungen durch öffentlich zugänglich TV- und Radiosender mit dem Ziel der Veröffentlichung im Kabelnetz und im Internet zulässig."

Zu unterscheiden sind zwei Funktionen: Die Speicherung der Information einerseits zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung und andererseits zum Zwecke der öffentlichen Verbreitung im Internet. 
Während das Erstere bereits in der Geschäftsordnung aufgrund der Gemeindeordnung SH so verankert und praktiziert worden war, ist das Zweite hingegen erst durch die digitale Revolution möglich geworden. Diese digitale Revolution würde auch ermöglichen, das in den Ausschüssen gesprochene Wort ebenso aufzuzeichnen: Moderne Technik gestattet mit wenig Aufwand die Aufzeichnung des gesprochenen Wortes. 
Die Ausschüsse sind die bloß Teil der Ratsversammlung sind und von ihr über den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung erst konstituiert oder aufgehoben. Sie bereiten die Entscheidungen lediglich vor, und an ihrer Tätigkeit besteht ein öffentliches Interesse, auch wenn sie teilweise nichtöffentlich tagen müssen, wenn schutzwürdige Belange dies erfordern, was am jeweiligen Inhalt zu bemessen ist.  

Demzufolge erschien es den Ratsfraktionen von WiF und Linken geboten, Tonaufzeichnungen auch von den Sitzungen der Ausschüsse der Ratsversammlung anzufertigen. Dies sollte zunächst bloß dem Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung dienen und nicht auch der öffentlichen Verbreitung; es würde aber dem allgemeine geäußerten Interesse an gesteigerter Beteiligung an der Kommunalpolitik entsprechen, auch eine Veröffentlichung des gesprochenen Wortes umzusetzen. Also wurde mit Vorlage RV-49/2017 beantragt, Tonaufzeichnungen nicht bloß in der Ratsversammlung, sondern auch in den von ihr geschaffenen Ausschüssen zu Dokumentationszwecken anzufertigen. Die Beratung dieser Vorlage erfolgte im Hauptausschuss am 25.04.2017. und in der Ratsversammlung am 11.05.2017

Die Debatte der Ratsversammlung zum Antrag RV-49/2017 ist in den folgenden Aufzeichnungen des gesprochenen Wortes wie auch des Bildes überliefert:  

Ratsversammlung 11. Mai 2017, TOP 9: Tonaufz. ‎(Teil 1)‎

Teil 1 / 2 zur Debatte um den Antrag Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017 

Ratsversammlung 11. Mai 2017, TOP 9: Tonaufz. ‎(Teil 2)‎

Teil 2 / 2 zur Debatte um den Antrag Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017 


Nach Stimmen der Kritiker des Antrags sei es eine "Misstrauenskultur"(CDU, SSW), wenn das in den Ausschüssen gesprochene Wort als Tonaufzeichnung dokumentiert und archiviert würde, so dass man, d. h. interessierte Gemeindevertreter/innen die Tonaufzeichnung später noch anhören könnten, falls sie am Ausschuss nicht teilnehmen konnten. 


Die textbasierte Darstellung der 50-minütigen Debatte befindet sich derzeit in der Abschrift und Auswertung (bis Dez.). 


Ergebnis: Schließlich wurde die Vorlage RV-49/2017 bei 5 Ja-Stimmen durch 29-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. 




Und wie war die Berichterstattung zum Thema, was die Gemeindevertreter selbst unmittelbar, aber die Bürger zunächst nur mittelbar betrifft?

Das Flensburger Tageblatt moderierte am 12.05.2017 den einen Artikel über die Ratsversammlung am 11.05.2017 so an: Nach teilweise langatmigen und polemischen Diskussionen um eine Woche Beflaggung mit der Regenbogenfahne (mit 24 gegen 10 Stimmen beschlossen) sowie die Einführung von Tonaufzeichnungen in den Ausschüssen (mit fünf Stimmen gegen 29 abgelehnt) wurde es gestern Abend im Rat beim Thema Krankenhaus Planung selten einmütig.(sh:z) - Wen interessiert dann noch der Inhalt zur Einführung von Tonaufzeichnungen, wenn Diskussionen eingangs als langatmig und polemisch bewertet sind? 
So wird jedenfalls kein Interesse an der Auseinandersetzung um den Inhalt geweckt - entgegen der allgemein verbreiteten Absicht, Menschen für (kommunal)politische Themen zu interessieren. 

Die Krankenhaus-Standortfrage verdrängt alles Andere           (c) sh:z

Die Flensborg Avis nahm sich für den Bericht mehr Zeit und widmete dem Thema am 16.05.2017 einen größeren Artikel. In den Vordergrund gestellt wurde die Auffassung des SSW, der in der Debatte nur einen Redebeitrag geliefert hatte. 

Die Debatte erhält Raum, aber das Bild verdrängt den Text      (c) Avis

Die Videoaufzeichnung belegt, wer in der Debatte emotionalisiert und wer versachlicht hat. Der "Videobeweis" ist aufschlussreich und kann erklären, warum ein "Tonbeweis" für die Ausschüsse unerwünscht ist. 




Rückblick: Wie die Ratsfraktionen eigentlich die Wahlbeteiligung hatten steigern wollen (Februar 2015): 

Ratsversammlung 12. Februar 2015, TOP 11: Beteiligung‎‎

Die Debatte um die Erhöhung der Wahlbeteiligung Anfang 2015