Resultate

An dieser Stelle stellen wir die Ergebnisse unserer Arbeit dar. Die Ratsfraktion, die 2008 bis 2013 gewählt war, hat die Ergebnisse ihrer Arbeit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2013 in Form von kurzen Bilanzen dargestellt. 

Kurz nach ihrer 1. Konstitution als Ratsfraktion wurde die WiF mit der Entscheidung konfrontiert, über das Schicksal der Flensburger Sparkasse entscheiden zu müssen (24.06.2008). Die Tätigkeit in der Ratsversammlung war begleitet von zahlreichen Erwartungen. Wer geglaubt hatte, eine 22,3%-Fraktion könne sogleich innerhalb von 6 Monaten Vieles verändern, wurde zunächst enttäuscht - was nicht an der WiF lag, sondern an der Vorstellung, die man von ihren Möglichkeiten hatte. Nirgends waren 22,3% jemals eine Mehrheit von 100%, und die drei großen Alt-Parteien, die im Rat zusammen noch 58,1% Stimmanteil hatten, waren sich einig darin, der WiF "Verantwortung" zu übertragen, um sie "entzaubern" zu können. 

Die Früchte der Arbeit der WiF-Fraktion mussten erst reifen. Es benötigte Zeit, um z. B. bei den Stadtwerken und beim Campusbad Erfolge, d. h. notwendige Kurskorrekturen hin zu öffentlicher Kontrolle zu erzielen. Wenig wurde darüber bekannt, dass die Person, die sich 2006 als Bürgerin gegen die Müllverbrennung ("Ersatzbrennstoffe") der Stadtwerke ausgesprochen hatte, fünf Jahre später als Mitglied des Aufsichtsrates dem verantwortlichen Geschäftsführer den Weg zur Tür weisen konnte. Über Gewinne, die die Müllverbrennung erzielen sollte, ist bis heute nichts bekannt. 




Resolutionen der Stadt Flensburg 2008-2013: Wir waren dabei! 

Resolution der Stadt Flensburg

- zur kommunalen Kontrolle über die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung (RV-33/2013; beschlossen 14.03.2013)
- [Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" (RV-107/2012; beschlossen 27.09.2012)]
- zur Lage der Kommunalfinanzen (RV-50/2011; beschlossen 12.05.2011)
- geplanten Änderung des Kommunalverfassungsrechts (RV-164/2010; beschlossen 09.12.2010)
- gegen die beabsichtigte Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg (RV-127/2010; beschlossen 02.09.2010)
- „Kein Sonderopfer für die dänische Minderheit“ (RV-99/2010; beschlossen 08.07.2010)
- zum Landesentwicklungsplan 2010-2025 des Landes Schleswig-Holstein (RV-37/2010; beschlossen 18.03.2010)
- zum Erhalt der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (RV-25/2010; beschlossen 18.02.2010)
- zum Erhalt der kommunalen Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose (RV-8/2010; beschlossen 21.01.2010)
- Keine Schließung der Bundesbankfiliale in Flensburg (RV-114/2009, 1. Ergänzung; beschlossen 03.12.2009)
- gegen die Speicherung von CO² in Schleswig-Holstein (RV-77/2009; beschlossen 16.07.2009)
- „frauen.notruf Flensburg e.V.“ (RV-73/2009; beschlossen 16.07.2009) - „Zukunftsperspektiven für die Danfoss-Beschäftigten“ (RV-66/2009, 1. Ergänzung; beschlossen 04.06.2009)
- zur Lage der Universität Flensburg (RV-158/2008; beschlossen 04.12.2008)
- für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein (RV-127/2008; beschlossen 09.10.2008)
- zur Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes (RV-126/2008; beschlossen 09.10.2008)





Oktober 2010
 
Die WiF ist besser als ihr Ruf!
Standortbestimmung der Ratsfraktion, Oktober 2010 (nach Fraktionsaustritten und kurz vor der OB-Wahl)

Die Wählergemeinschaft "WIR in Flensburg" ist vor fast 2,5 Jahren als Fraktion ins Flensburger Rathaus eingezogen. Grund genug, nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Rückblick zu halten. 
Wir fragen uns: "Sind wir unserer Kernforderung nach mehr Transparenz und intensiverer Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen eigentlich nachgekommen? Was haben wir von unseren Zielen bisher überhaupt verwirklichen können, und was wollen wir in der zweiten Hälfte unserer Amtszeit unbedingt noch auf den Weg bringen?"
 
Zumindest gibt es jetzt schon mal eine stärkere Beteiligung der Bürger nach unserem Motto: "Politik mit dem Bürger, durch den Bürger, für den Bürger." Die anderen Parteien haben ihren Schluss gezogen und auch ihrerseits die Bürgerbeteiligung intensiviert. Dies bewerten wir als eine äußerst positive Entwicklung.
 
Einige Punkte, die wir selber angeschoben bzw. maßgeblich mit unterstützt haben: 
  • Verbesserung der Arbeitsweisen zwischen Politik und Verwaltung; 
  • Verstärkte Kontrollen der städtischen Töchter;
  • Anstöße zur Verbesserung der Haushalte in den Fachbereichen;
  • Intensive Mitarbeit am Masterplan Hafen;
  • Unterstützung des Erhalts und Ausbau des Wirtschaftshafens;
  • Mitgestaltung an den stadtteilbezogenen Versorgungszentren;
  • Mittagsversorgung an den Ganztagsschulen; 
  • Infragestellung des viel zu oft in Anwendung gebrachten § 34 des Baugesetzbuches;
  • Verbesserung der Nutzungsbedingungen für das Campusbad;
  • Erweiterung des Skaterparks in der Neustadt;
  • Anstöße zur weiteren Sicherung von Flensburger Schulwegen;
  • Verbilligung von Schülermonatskarten;
  • und, und, und.
Leider ist es uns in vielen Bereichen nicht gelungen, die erforderlichen Mehrheiten zu finden, wie z. B.: 
  • Verhinderung des Millionenprojekts der Tarup-Umgehung;
  • Verhinderung des Baus von "Klarschiff";
  • Verhinderung der Erweiterung des Campusbades von einem Schwimm- zu einem Spaßbad;
  • bei der Fusion der Flensburger Stadtsparkasse mit der Nospa auch andere finanzstarke Banken mit einzubeziehen;
  • dass die Ausgleichszahlung an die Nospa in Höhe von 14 Millionen Euro alleine von der Stadt Flensburg aufgebracht werden musste. 
Es bleibt also noch viel zu tun, deshalb sind unsere Ziele für die Zukunft auch klar umrissen: 
  • Noch mehr Transparenz und verstärkte Bürgerbeteiligung;
  • Stabilisierung des städtischen Haushalts;
  • dass die politischen Entscheidungen ausschließlich von den Politikern und nicht von der Verwaltung getroffen werden;
  • dass Investitionen für unsere Jugend und die Bildung wichtiger sind als großartige Bauprojekte;
  • Bewertung der Strategie der Stadtwerke;
  • Zusammenführung der einzelnen Gebiete des Hafen-Ostufers in eine Verwaltungsgesellschaft zur Stärkung des Wirtschaftshafens;
  • Erbpachtverträge im Hafenbereich mit der Auflage einer maritimen Nutzung;
  • Schaffung eines wirtschaftlichen Hintergrunds unseres Stadttheaters;
  • Mitgestaltung bei der Kulturförderung;
  • Intensivierung des Tourismus;
  • Einsatz für Integration und Inklusion.
Packen wir's an! Helfen Sie uns, den Finger in die Wunde zu legen! Im Rahmen einer effektiven Zusammenarbeit hoffen wir, dass in der 2. Hälfte der Legislaturperiode die Ressentiments einiger Politiker gegen die WiF entgültig zu den Akten gelegt werden. 
Unser Ziel war und bleibt es, Flensburg als eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten.


Peter Leuendorf, Bürgerschaftliches Mitglied der WiF-Ratsfraktion


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