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Bilanzen

Arbeiten für Flensburg und seine (kommunalen) Problemstellungen, statt für eine Partei(zentrale). 

    Bilanzen, Resultate unserer Ratstätigkeit in den Wahlperioden 2008-2013 und 2013-2018
    Lesen und vergleichen Sie dazu bitte unsere Wahlprogramme 2008-2013 und 2013-2018
    Auch für den Folgezeitraum haben wir bereits ein Programm 2018-2023.  


Was tat die WiF? (2008-2018)
Thema: Taten und Wirkung 
Unsere Bilanzen zu einzelnen Themen. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Bürgerbeteiligung: Bei den Parteien und der Verwaltung eingefordert!
Die Parteien denken heutzutage häufiger an die Beteiligung der Bürger, aber nur, solange die WiF sie daran erinnert. Bis 2008 zeigten sie den Bürgern z. B. beim Projekt „Klarschiff“, dass sie eher stören, wenn gebaut und Investoren zugearbeitet werden soll. Auch bei Sanierungsvorhaben muss eine Beteiligung der Betroffenen möglichst früh erfolgen.



Was tat die WiF? (2008-2013)
Bürgerbegehren: Volksinitiative unterstützt!
Die WiF sammelte Unterschriften für kommunale Bürgerbegehren und mehr Demokratie im Grundgesetz. SPD, SSW, CDU, FDP waren dagegen und lehnten kommunale Bürgerbehren unmittelbar nach der Landtagswahl im Mai 2012 ab. Die Landesmedien verschwiegen es! Im Februar 2013 hat die Landesregierung ein neues Gesetz beschlossen, dessen Wirkung abgewartet werden muss. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Campusbad: Betreiberwechsel und Rekommunalisierung durchgesetzt!
Das noch vor der Wahl 2008 geschaffene ÖPP-Vertragskonstrukt ließ dem privaten Betreiber, der auf Schätzbasis wirtschaftete, eine Hintertür für Nachforderungen. Die Verwaltungsspitze wollte mit ihm noch bis Herbst 2012 vertrauensvoll kooperieren. Die alten Parteien - CDU, SSW, SPD - mussten zugeben, dass sie die Verträge, denen sie blanko zugestimmt hatten, gar nicht genau kannten. Wir drängten darauf, dass das Campusbad wieder städtisch kontrolliert wird. Wir publizierten, dass die Kosten tatsächlich höher liegen als von der Verwaltungsspitze mitgeteilt.
Die WiF setzte mit SPD und Linken die Gründung einer Arbeitsgruppe durch, die unter Leitung des Oberbürgermeisters ein Konzept erarbeitete, das eine solide Neuausrichtung des Campusbades gewährleistet und sicherstellen soll, dass das Campusbad auch nach Ablauf der Bankkredite (in ca. 22 Jahren) in einem guten, zeitgemäßen Zustand sein wird.



Was tat die WiF? (2008-2013)
Fahrensodde: Öffentliche Nutzung bewahrt!
Seit 2009 wollten Verwaltung und CDU das Küstengrundstück für private Wohnbebauung verwerten - auch gegen Gewerbetreibende und zu Lasten öffentlicher Nutzung.
Wir haben die Bürger unterstützt, einen Plan für maritime Nutzung zu entwerfen und ihn im Rathaus vertreten. Jetzt soll ein maritimes Dienstleistungszentrum entstehen.
Die WiF wirkt!



Was tat die WiF? (2008-2013)
Harniskaispitze: Kontrolle nachgeholt, Firmengeflecht präsentiert, Ausstieg gefordert!
Auch die WiF-Fraktion vertraute im Dez. 2010 Aussagen der WTSH und der Verwaltungsspitze, deren später Beschlussvorlage (TOP 27) entscheidende Angaben fehlten, und stimmte mit Aussicht auf aussichtsreiche Arbeitsplätze wie alle Anderen für eine Verpachtung der Harniskaispitze. Als aber Resultate ausblieben, drängten wir auf Fakten und recherchierten, dass tatsächlich „keine Realisierungsgarantie“(ex-OB Tscheuschner) bestand.
Zunächst bestellten wir die geschäftsführende Pächterin in den Hauptausschuss (Nov. 2011) und machten im Juni 2012 unsere Recherche zu einer Briefkastenfirma öffentlich, der die Stadt per Vertrag eine jahrzehntelange Pacht gewährt hatte, ohne dass ein einfacher Ausstieg möglich ist! Wir drängten darauf, den Fehler umgehend zu korrigieren, um aussichtsreichere Projekte zu ermöglichen.
Nachdem die Presse Anfang 2013 oft berichtet hatte, schlug OB Faber (SSW) schließlich den Ausstieg vor, den der der Rat am 15.04.2013 beschloss. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Hochschulen: Vernetzung und Entwicklung gefördert! 
Die WiF beantragte die Anlegung eines Campusweges, um Innenstadt und Campus miteinander zu verbinden und den Campus in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu verankern. Bei der Planung von Bauvorhaben auf dem Sandberg berücksichtigte die WiF stets auch den Bedarf der Hochschulen - insbesondere weil die Hochschulen eine Einrichtung des Landes sind, die ihren Schwerpunkt in der Bildungspolitik und nicht in der Stadtentwicklung haben. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
4-Sterne-Hotel: Gäste zahlen für Ruhe, nicht für Trubel.
Die WiF lehnte eine gewaltige Hotelplanung an zentraler Stelle ab und wird dies auch weiterhin tun. Ein Hotel mit teuren Zimmern muss eine Lage haben, welche Flensburgs Schönheit achtet und mit den Bürgern harmoniert, die sich gerne am Hafen treffen und dort feiern. Hafenspitze und Ostufer bis 
"Klarschiff" bzw. Lautrupsbach taugen nicht zum Hotelbau, sondern dienen den Innenstadtbewohnern als ihr Naherholungsraum!



Was tat die WiF? (2008-2013)
„Klarschiff“: Einhaltung der Bauvorgaben gefordert!
Der Block aus CDU, SSW, SPD ließ an falscher Stelle auf viel zu kleiner Fläche auf der Mündung des Lautrupsbachs einen überdimensionierten Luxusbau für Luxuswohnungen zu. Die Bauaufsicht war großzügig, und drei Jahre präsentierte der Bauherr eine Brache am Ostufer des Hafens. Die WiF forderte eine Kontrolle der Pläne, der Parteienblock tolerierte alles, weil sie es versprochen hatten. Solch großzügige „Versprechen“ wird es mit der WiF nicht geben! 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Kultur: Einrichtungen stabilisiert und gefördert!
Unter dem Finanzdruck, dem die Kommune durch die Bundesparteienpolitik ausgesetzt ist, haben wir von den Einrichtungen transparente Kostenkontrolle der Gelder gefordert. Das Landestheater wird überproportional subventioniert und muss sich neu finden, wenn es in der Vielfalt der Einrichtungen eine Zukunft haben soll.



Was tat die WiF? (2008-2013)
ÖPNV: Vernetzung gefordert!
Wir setz(t)en uns für eine bessere Vernetzung der Buslinien in Flensburg ein. Im Osten Flensburgs fehlen Direktverbindungen zwischen Mürwik, Fruerlund und Sünderup, so dass die Angebote am Campus (Campusbad & Flens-Arena) nur über den ZOB erreichbar sind. Auch sollte der grüne Bahndamm für eine zukünftig vielleicht wirtschaftliche Anbindung des Hafens und der Innenstadt an das Bahnnetz weiterhin erhalten bleiben. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Schulen: Entwicklungsplan gefordert!
Früher wurden die Schulen einzeln gefördert nach Kriterien der Verwaltung. Die WiF forderte die Einführung eines Schulentwicklungsplans und bewegte den Parteienblock zum Umdenken in der finanziellen und technischen Planung des Schulbedarfs.
 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Flensburger Sparkasse: Aufklärung vorangetrieben!
2008 waren wir neu in der Ratsversammlung, als wir mit den Scherben einer bankrotten Sparkasse konfrontiert wurden. Scheibchenweise wurde das Ausmaß des Schadens deutlich: Ein höchstwahrscheinlich dreistelliger Millionenbetrag!
Was wir trotz des Bankgeheimnisses herausfinden und zum Ausdruck bringen konnten, haben wir publiziert. Die WiF deckte auf, wie die Entscheidungen Weniger dazu führten, dass bis heute die Kunden (Kreditlinien) und Mitarbeiter den Preis für die Spekulation zahlen. Die Aufsicht der Parteien CDU, SSW, SPD hat nicht funktioniert!
Klar wurde: Bereits 2002 hatte einer Sonderprüfung der Revision des Sparkassen- und Giroverbandes eine Neuausrichtung nahegelegt, die die Sparkasse wahrscheinlich noch hätte retten können. Die politischen Aufsichtsgremien zogen daraus nicht die Konsequenzen. 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Stadtwerke: Kurswechsel durchgesetzt und Kontrolle eingeführt! 
Weil es an der Kontrolle der Beteiligungen der Stadtwerke fehlte, deren Millionenwert auch dem Einblick der Kommunalaufsicht entzogen worden war, forderte die WiF den Kurswechsel. Wir drängten auf den Wechsel in der Geschäftsleitung, der schließlich im April 2011 vollzogen wurde, nachdem die anderen Parteien angesichts der Lage den Widerstand aufgeben mussten. Nach den erforderlichen Abschreibungen sind die Beteiligungen wieder zunehmend unter Kontrolle.
Die gutgläubige Zustimmung des Parteienblocks zum Kurs der abgesetzten Wolfskeil-Geschäftsleitung hatte zu Fehlentscheidungen geführt, die 6 Jahre in Folge (2007-2012) zu Preiserhöhungen, d. h. Existenzgefahr führten.
 



Was tat die WiF? (2008-2013)
Verkehrsplanung: Verkehrsplanung und Wohnbauplanung müssen miteinander harmonieren! 
Die WiF setz(t)e sich dafür ein, dass Wohnbauplanung auch stets Verkehrsplanung einschließen muss. Wird hingegen kleckerweise geplant und gebaut, entstehen mit wachsendem Verkehr Konflikte zwischen allen Beteiligten. 1997 versagte z. B. die Stadtplanung bei der Planung in Fruerlund-Ost, so dass nach Anschluss an die Osttangente 2006 der Verkehr in und durch den Stadtteil geleitet werden musste, statt an ihm vorbei. Bauvorhaben sollten stets auch die Ertüchtigung der Verkehrswege einschließen. 




...und ab Mitte 2013:

Was tat die WiF? (2013-2018)
Bürgerbeteiligung: Möglichkeiten von Beteiligung und Mitbestimmung gefördert!
Die WiF hat sich dafür eingesetzt, dass nicht bloß gewählte Repräsentanten entscheiden, sondern die Bürger mitwirken können. Dazu wurde eine Bürgerbeteiligungssatzung entworfen, die die Mitwirkung insgesamt erhöhen soll. Wenn die „GroKo“(SPD/CDU/Grüne) bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB das Gebot gerechter Abwägung (Art. 1 Abs. 7 BauGB) zu umgehen versuchte, hat die WiF dies kritisch beobachtet, z. B. Mindeststandards für Bürgerbeteiligung gefordert, und ggf. auch nachträglich interveniert wie z.B. beim Hotelhochhaus am Rathaus. Schulen: Die WiF hat die Schüler an den Regionalen Berufsschulzentren seit 2016 dabei unterstützt, im Verwaltungsrat dieser Anstalten öffentlichen Rechts zukünftig Antragsrecht zu haben, was im Juli 2017 in den Satzungen verankert wurde.



Was tat die WiF? (2013-2018)
ÖPNV: Zentrale, einheitliche Steuerung schafft endlich Ringlinienverkehre!
Jahrzehntelang arbeiteten zwei Busbetreiber zwar kooperativ, aber in territorialer Abgrenzung mit der Folge, dass alle Verkehre stets den ZOB ansteuerten, aber einige Stadtteile nicht miteinander verbunden waren. Die zentrale Steuerung eröffnet neue Optionen, um den Campus mit Campusbad und -halle an die nördlichen Stadtteile direkt anzubinden, statt erst den Umweg über den ZOB nehmen zu müssen. Die Busverkehre sind inzwischen nutzerfreundlich transparent einsehbar auf dem Busradar Flensburg.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Campusbad: Entprivatisierung bewirkt Konsolidierung und Aufschwung! 
Die 2008 beschlossene Privatisierung des neuen Bades war bereits zum April 2013 rückgängig gemacht worden: Durch Druck der Zahlen und der WiF. Damit begann eine Konsolidierung und ein Anstieg der Besucherzahlen, den die Stadt damit förderte, dass das Personal des Campusbades auch tarifrechtlich entlohnt wurde. Das positive Ergebnis lässt sich an den Schlagzeilen ablesen: Die Nachrichten zum Campusbad haben abgenommen und zeigen einen positiven Trend.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Stadtwerke: Regionale Stärken und innovative Technik vorangebracht! 
Auslandsabenteuer als Teil der im Januar 2008 beschlossenen Risikostrategie hatten die Stadtwerke in Schräglage gebracht, die ab April 2011 mit Abgang des Geschäftsführers korrigiert wurde. Seitdem wird zurückhaltender investiert. Regionale Stärken werden ausgebaut und nach Erneuerung der Kessel und dem Projekt „Kessel 12“ soll Flensburg ein zukunftssicheres Glasfasernetz für moderne Kommunikation erhalten. Mehrwert soll vor Ort entstehen, statt an Orten, die sich dem Flensburger Wissen entziehen. Ein 2015 erfolgter Versuch der Stadtwerke, auch Netzanteile des Technischen Betriebszentrums (TBZ) zu übernehmen, wurde von der WiF abgelehnt und scheiterte, da Stadtwerke und TBZ bereits eigenständig, kaum noch verbesserungsfähige Werte erzielen.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Fahrensodde:
„GroKo“ blockiert Maritimes Dienstleistungszentrum und Geländeentwicklung! 
Im Januar 2013 hatte die Ratsversammlung die Schaffung eines Maritimen Dienstleistungszentrums (MDZ) auf dem Grundstück Fahrensodde 20 einstimmig beschlossen, dessen Entwicklung aber bereits ab Mitte 2013 unterlaufen wurde, indem die Verwaltung Zweifel am Investor säte. Die WiF versuchte, das Projekt zu retten, aber die „GroKo“(SPD/CDU/Grüne) unterband im April 2014 den Versuch einer Klärung: Man sprach über den Investor, ließ ihn aber im Ausschuss nicht zu Wort kommen. Schließlich schlug sich die FDP im Mai 2014 auf Seiten der „GroKo“, und das Projekt MDZ wurde am 11.09.2014 nach einer langen Sitzung im Rat abgebrochen. Danach passierte in Fahrensodde wenig: Es wurden grobe Baukörper skizziert und schließlich wurde mit einem Abbruch des alten Gebäudes für die DLRG Ende 2017 Aufbruch gewagt. Nebenbei erlaubte die „GroKo“ den Segelvereinen noch den Kauf der städtischen Grundstücke, dabei nicht die dän. Minderheit vergessend.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Fußgängerzonenzugang: Befahrbarkeit der Fußgängerzone für Taxen zu morgendlichen Lieferzeiten legalisiert! 
Die Fußgängerzone an Holm und Große Straße war für Taxen weitgehend unzugänglich mit der Folge, dass Patienten die dort ansässigen Arzt-Praxen sogar während der Anlieferzeiten (bis 10 Uhr), während der sich kaum Fußgänger in der Zone aufhalten, nicht legal befahren durften. Menschen mit körperlichen Einschränkungen waren daher in ihrer Möglichkeit, die Arztpraxen oder med. Fachgeschäfte zu erreichen, unnötig eingeschränkt, zumal Fußgänger nicht beeinträchtigt wurden. Der im Juni 2014 für den Zeitraum zwischen 20 Uhr abends und 10 Uhr morgens beantragte Zugang für die Taxen wurde morgens zugelassen. Ob die Fußgängerzone abends durch Taxen legal befahren werden darf, wie andernorts üblich, blieb vorerst offen. 



Was tat die WiF? (2013-2018)
Schulen: Grundlagenausstattungskonzept für die Informationstechnik an Schulen gefordert! 
Beantragt von der WiF war im Juli 2015 ein Konzept, für die Schulen die Ausstattung mit Glasfasernetzanbindung, WLAN, Infrastrukturwartung und medienpädagogischer Aspeke umzusetzen. Dies wurde im Bildungsausschuss zunächst abgelehnt, hatte dann aber zur Folge, dass die SPD Wochen später einen Plan für die Schaffung von Stellen durchsetzen konnte - jedoch ohne Grundlagen oder Plan. Inzwischen aber ist die zentrale IT-Koordination der Schulen in Vorbereitung.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Wirtschaftshafen und Bahngleise: Infrastrukturoptionen erhalten statt sie der Bodenspekulation opfern!
Im Dezember 2017 entschied die Ratsversammlung, die Zukunft des Wirtschaftshafens an Fördermittel zu binden, was den Einstieg in den Ausstieg zum Wirtschaftshafen zur Folge haben dürfte, da nicht über fünf Jahre hinausgeplant wird. Anscheinend ist eine Verwertung der Flächen am Hafen-Ostufer für Wohnbebauung vorgesehen. Dazu passend ist auch die Bahngleisanbindung an den Wirtschaftshafen in Frage gestellt, indem auf dem Bahndamm die Einrichtung eines (nicht benötigten) Radweges geplant wird. Der Beratungsprozess, der das im Herbst 2016 veröffentlichte Gutachten zur Bahn-Infrastruktur begleitet hatte, wurde vorzeitig abgebrochen. Welche Bedeutung der Hafen wie auch die Bahngleisanbindung zukünftig wirtschaflich noch haben könnten, ist nicht verlässlich zu prognostizieren, was die Bodenspekulation eröffnet.  



Was tat die WiF? (2013-2018)
Harniskaispitze: Gewaltsame Räumung ohne Gestaltungsplan und andauernde Nicht-Nutzung kritisiert! 
Die im Dezember 2010 als Tischvorlage beschlossene Verpachtung der Harniskaispitze für die Produktion von Flugbooten hatte sich als Luftschloss erwiesen, denn an der Harniskaispitze geschah nichts, bis die dortigen Gebäude im Sommer 2013 von dem Projekt „Luftschlossfabrik“ besetzt wurden und den Betrug verdeutlichten, dem die Stadt erlegen war. Im Januar 2015 fiel das Gelände nach juristischer Auseinandersetzung an die Stadt zurück, so dass die Stadt nun mit den Besetzern des Geländes über die weitere Nutzung in Dialog trat. Für das Projekt „Luftschlossfabrik“ wurden andere Orte gesucht, aber nicht gefunden. Nachdem der Oberbürgermeister konservativ ermahnt worden war, fiel auch diesem nur die Räumung ein. Anfang Februar 2016 wurde die Harniskaispitze mit dem bis dahin größten Polizeieinsatz geräumt und die Gebäude abgerissen. Bis heute ist unklar, wie die Harniskaispitze genutzt werden könnte; im Juni 2017 wurde ein WiF-Antrag, sie für Wohnmobile zu nutzen, abgelehnt. 



Was tat die WiF? (2013-2018)
Strahlungsmaterial-Endlagerung in Harrislee: Keine Verteilung von strahlendem Müll in der Landesfläche! 
Der Umweltminister stand (2016) vor dem Problem, schwach radioaktives Material aus den AKW in S.-H. endlagern zu müssen. Dazu wurde im Flensburger Nachbarort Harrislee eine Deponie auserkoren, was bei den Harrisleern Widerstand hervorrief. Die Haltung der Harrisleer war auch für Flensburg Anlass, im Juli 2016 eine Resolution zu beraten. Dabei erwies sich die aus der Anti-AKW-Bewegung entstandene Partei der Grünen als eine ihren Kieler Umweltminister mit angemessenen Bauchschmerzen schließlich verstehen wollende Ratsfraktion und verhalf einem weniger kritischen Resolutionstext zur Durchsetzung. Die WiF lehnte die Deponiepläne hingegen ab.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Steuerlasten: Erhöhungen von Steuern und Abgaben angesichts der „schwarzen Null“ widersprochen und abgelehnt!
Die WiF hat den von der „GroKo“ geplanten Gebühren- und Abgabeneinführungen sowie und Steuererhöhungen widersprochen. Zunächst erwog die „GroKo“, an den Schulen Parkgebühren einzuführen, dann wurde die landespolitische Idee aufgegriffen, die Möglichkeit eines Tourismusvorteils mit einer Abgabe zu belegen („Tourismusabgabe“), wogegen die WiF als Erste widersprach, und schließlich beschloss die „GroKo“ im Herbst 2016 eine Grundsteuererhöhung für einen spezifischen Zweck. Zusätzlich wurde auch nun um Straßenausbaubeiträge gestritten. Die WiF lehnte die Verschärfung der kommunalen Lasten angesichts der „schwarzen Null“ in Bund und Land ab!



Was tat die WiF? (2013-2018)
Der K8-Betrug: Enteignung erfolgt nicht für Verkehrsentlastung, sondern für Fördermittelzugriff i.V.m. Wohngebietserschließung! 
2005 konzipiert, dann 2007 zur Förderung beim Land beantragt, wurde die Kreisstraße 8 ab 2008 mittels Bebauungsplänen unter Ausschaltung (2012) der Planfeststellung vorangetrieben und 2013 der 3. Bauabschnitt (BA) angelegt mit der Folge, dass der 4. BA über fremdes - privates - Eigentum gebaut werden müsste. Durch den Anschluss des 3. BA der K 8 an den Tastruper Weg (K 22) ist aber bereits eine Verkehrsentlastung der Taruper Hauptstraße (L 21) eingetreten, so dass der 4. BA der K 8 kaum noch weitere Verkehrsentlastung der (ohnehin unterdurchschnittlich belasteten) L 21 bewirken kann. Damit sind sowohl die förderfähige Entlastungsfunktion“ als auch die Voraussetzung für die Enteignung ausgefallen, die grundgesetzkonform nach Art. 14 Abs. 3 GG nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig einzig für die Verkehrsentlastung und nicht für eine Wohnbebauung erfolgen darf. Da die Stadtverwaltung den Landwirt preislich nicht vom Landverkauf überzeugen konnte und sie auf den lockenden Fördermittelwohngebietserschließungsprofit nicht verzichten will, hat sie über ein verkürztes Enteignungsverfahren die Beschlagnahmung des fremden Eigentums ab Oktober 2017 erzielt, um den Bau des 4. BA der K 8 mit bereitstehenden Fördermitteln vorantreiben zu können. Ob das Verfahren einer gründlicheren Prüfung im Hauptverfahren der Enteignung standhält, ist ungewiss: Ein teures Risiko für die Stadt. Die Verkehrsmenge von nur ca. 2.000 Kfz/Tag rechtfertigt das ganze Verfahren der Enteignung keinesfalls, ist die WiF überzeugt, sondern für den nur geringen Verkehr werden Grundrechte verletzt, Landschaft zerstört und Steuergeld verschwendet. Kritiker sprechen vom Bauernlegen der Stadtplanung.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Grundrechte: Auf die Befolgung der unverletzlichen Grundrechte pochen statt auf sie grundgesetzlos zu verzichten! 
Bei der Kontrolle des Handelns der Stadtverwaltung wurde erkannt, dass die Pfändungen der Stadtfinanzen für die Rundfunkbeiträge des NDR das Grundrecht der Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG verletzen und von der Stadt nach Art. 1 Abs. 3 GG eingestellt werden müssten, die aber stattdessen auf den Klageweg nach Art. 19 Abs. 4 GG verweist und ihre Bindung an die Grundrechte damit ausschaltet. Die Stadt dürfte die Vollstreckungsersuchen der Nicht-Behörde NDR nach Art. 35 Abs. 1 GG noch nicht mal als Amtshilfe (an)erkennen und bearbeiten! - Aber auch bei der Enteignung für den 4. Bauabschnitt der Kreisstraße 8 wird in Art. 14 GG eingegriffen. Außerdem wurde bei einer dazu einberufenen Pressekonferenz das Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. - Die Ratsversammlung war mit diesen grundgesetzlichen Fragestellungen trotz ihrer Bindung an Art. 1 Abs. 3 GG überfordert, was an ihrer Geltung und zwingenden Befolgung aber nichts ändert. Wo stattGesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzwidrig Recht und Gesetz angewendet wurde, hat die WiF interveniert.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Transparenz: Auch der Ton der Ausschusssitzungen gehört beweissichernd aufgezeichnet! 
Anders als bei den Sitzungen der Ratsversammlung wird in den die Ratsversammlung vorbereitenden Ausschüssen der Ton bzw. das gesprochene Wort nicht aufgezeichnet. Da die Ausschüsse die Entscheidungen der Ratsversammlung meistens vorbereiten sollen, fehlt daher ein Teil der öffentlichen Debatte. Auch ist es Ratsmitgliedern zeitlich oft nicht möglich, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, aber sie sollen schließlich in der Ratsversammlung über Vorlagen entscheiden, ohne aber den Beratungsverlauf in den Ausschüssen objektiv nachvollziehen zu können. Die WiF hat daher eine Aufzeichnung des Tons auch der Ausschüsse beantragt, was aber von der „GroKo“ abgelehnt wurde; auch die Oberbürgermeisterin zweifelte: an Kosten und Ergebnisorientierung. Weiterhin wird nicht objektiv festgehalten, wie Ergebnisse in den Ausschüssen vorbereitet werden oder ob eine Abwägung nur verkürzt erfolgt. Immerhin werden aber die Ratsversammlungen vom Offenen Kanal Flensburg nicht nur live übertragen, sondern seit Herbst 2014 auch als Aufzeichnung veröffentlicht im YouTube-Kanal der Stadtverwaltung.



Was tat die WiF? (2013-2018)
Thema: Taten und Wirkung 
Unsere Bilanzen zu einzelnen Themen.