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Juristische Fragen

Zur Klage der Verwendung von Fraktionsmitteln. Einleitung
Die Ratsfraktion der WiF und die Verwaltung der Stadt Flensburg vertraten seit 2011 unterschiedliche Auffassungen, wofür die Fraktion die ihr zugeteilten Sachmittel verwenden darf. Die WiF-Fraktion vertrat die Auffassung, dass sie die Möglichkeit haben muss, sich unabhängig juristisch beraten zu lassen und mehr als die Meinung der Rechtsabteilung der Stadt, die dem Oberbürgermeister untersteht, einholen können sollte, um letztlich zu einer ausgewogenen Urteilsbildung gelangen zu können. Zu oft hatten aus Sicht der WiF-Fraktion Verträge der Stadt Flensburg Nachteile, d. h. Kosten für die Stadt (vgl. Harniskaispitze). Zusätzlicher, unabhängiger Rechtsrat schien der Fraktion zwingend notwendig. Die Flensburger Verwaltung sah hingegen kein Erfordernis. 
Streitgegenstand war schließlich ein Honorar für eine anwaltliche Beratung über 940,10 Euro, entrichtet aus Fraktionsmitteln des Jahres 2010, die im Rahmen der Prüfung 2012 beanstandet wurde. Insgesamt betrugen die Sachmittel der Fraktion jährlich weniger als 6.000 Euro, von denen nach Abzug aller Kosten nur noch max. 2.000 Euro/Jahr für jur. Beratung zur Verfügung gestanden hätten. In den von den Mehrheitsfraktionen kurz vor der Kommunalwahl 2008 erlassenen Richtlinien für die Verwendung der Fraktionsmittel war eine jur. Beratung nicht als anerkannte Ausgabe definiert; ein Mehrheitsbeschluss der Fraktionen kann jedoch nicht höheres Recht unterordnen. Die Stadtverwaltung gestattet den Fraktionen zwar, die Mittel für Schulungen (allgemeines Wissen) einzusetzen, nicht jedoch für Rechtsberatungen (spezielles Wissen, bezogen auf den Einzelfall). Aber wird ein nur allgemeines Wissen den Besonderheiten einer jeden Angelegenheit gerecht?

Die am 25.07.2012 nach Ablehnung des Widerspruchbescheides eingereichte Klage wurde am 18.04.2013 vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig mündlich verhandelt. Die Urteilsbegründung ging am 08.06.2013 ein.


25.09.2013
Gericht läßt Grundsatzfrage ungeklärt
Die Klage der WiF-Fraktion zur Verwendung der Fraktionsmittel wurde negativ beurteilt, aber nicht ausgeurteilt 


Bereits am 18.04.2013 entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, die Klage der WiF-Ratsfraktion abzuweisen und den Bescheid der Stadtverwaltung in Gestalt des Widerspruchsbescheides, der formal eine Klage erforderlich gemacht hatte, aufzuheben; von den Verfahrenskosten wurde 1/3 an die Klägerin, 2/3 an die Beklagte delegiert. Die nähere Begründung des Urteils erfolgte Mitte Juni 2013. Mitte August stellte der Oberbürgermeister den Fraktionen eine Anpassung des Verfahrens zur Überprüfung der Verwendung der Fraktionszuwendungen in Aussicht.

Die Klage erbrachte zwar eine formale Klärung, dass die ausgestellten Bescheide aufgehoben wurden, da sie quasi im Innenverhältnis der Gemeinde ausgestellt waren. Jedoch hatte die Klage in der Sache selbst keinen Erfolg, weil das Gericht nicht den Inhalt der anwaltlichen Beratung als politisch umkämpfte Angelegenheit einstufte, sondern eher als unpolitische Vorfragen zur Informationsgewinnung. Die eigentliche Grundsatzfrage, inwieweit die Fraktionen ihre (relativ knappen) Mittel für juristische Beratung einsetzen dürfen, hat das Schleswiger Verwaltungsgericht offen gelassen. Die Beurteilung durch die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Schleswig) erschien angesichts der Aktenlage nicht als aussichtsreich.

Am 25.07.2012 hatte die WiF-Fraktion Klage gegen den Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung eingereicht. Die Fraktion konnte sich mit der Verwaltung leider nicht auf eine Beurteilung der Rechtslage einigen, was die Beurteilung der 2010 verwendeten Fraktionsmittel anging. Die Fraktion hatte sich zu Themen anwaltlich beraten lassen und die Kosten über 940,10 Euro aus ihrem Etat für Sachmittel gedeckt.
Gegen die ausgestellten Bescheide war nur noch die Berufung vor dem Verwaltungsgericht zulässig ("innerhalb eines Monats", wie es die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid der Verwaltung vom 25.06.2012 anzeigte), um einer negativen Bestandskraft der Bescheide entgegen zu wirken. Die Möglichkeit, die Sachkenntnis eines Kieler Universitätsprofessors in eine interne Klärung mit einzubeziehen, wurde nicht genutzt. Die der o. g. Ausgabe übergeordnete Fragestellung lautete: Darf die Fraktion die ihr für ihre Arbeit gewährten Sachmittel verwenden, um davon extern rechtlichen Rat, unabhängig von der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, einzuholen? 


Inhalt der Klage der WiF-Fraktion:
1. den Bescheid des Beklagten vom 9.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.6.2012 aufzuheben und
2. festzustellen, dass die Kostenrechnung der Kanzlei X, Hamburg,... vom 7.10.2010 auf die Fraktionszuwendungen 2010 anzuerkennen ist, sowie
3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Auszüge aus der Begründung zur Klage der WiF-Fraktion:
"Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Das im Rahmen des Verwendungsnachweises über den Fraktionskostenzuschuss 2010 von der Klägerin geltend gemachte Anwaltshonorar ist als Bestandteil der Kosten der Fraktionsarbeit anzuerkennen.
1. Anstelle der gesetzlichen Frist für die Klage läuft eine Ausschlussfrist von einem Jahr.
2. Für die Handlungsform des Verwaltungsakts zur Regelung des Rechtsverhältnisses der Klägerin fehlt es an der erforderlichen Außenwirkung.
3. Die Sachmittel der Klägerin, die ihr die Stadt Flensburg jährlich zur Verfügung stellt, durften – jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang – auch für anwaltliche Rechtsberatung verwendet werden."



23.08.2012
WiF-Fraktion muss den Rechtsweg gegen OB Faber gehen, da sie rathausintern mit einem Bescheid konfrontiert wurde
Die WiF-Fraktion ersucht eine gerichtliche Klärung um die Verwendung ihrer Fraktionsmittel 


Am 25.07.2012 hat die WiF-Fraktion Klage gegen den Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung eingereicht. Die Fraktion konnte sich mit der Verwaltung leider nicht auf eine Beurteilung der Rechtslage einigen, obwohl noch im Frühjahr die Möglichkeit bestanden hätte, die Sachkenntnis eines Kieler Universitätsprofessors in eine interne Klärung mit einzubeziehen. Strittig ist die Anerkennung einer anwaltlichen Honorarrechnung in Höhe von 940,10 Euro bzw. die ganz grundsätzliche Fragestellung: Darf die Fraktion die ihr für ihre Arbeit gewährten Sachmittel verwenden, um davon extern rechtlichen Rat, unabhängig von der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung, einzuholen? Die Fraktion bejaht die Frage, die Verwaltung verneint sie. 
 
Da die Verwaltung ihre Auffassung zur Verwendung der Fraktionsmittel in Form eines Bescheides übermittelte, blieb der Fraktion - auch nach ausführlich begründetem Widerspruch und erneut ablehnendem Bescheid - nur der Weg der Klärung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Geschehen musste dies "innerhalb eines Monats", wie es ihr die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid der Verwaltung vom 25.06.2012 anzeigte.
 
Die Fraktion bedauert, dass eine Klärung innerhalb des Rathauses nicht möglich war; auch die Möglichkeit eines Kompromisses wurde nicht genutzt. Die "klaren Grenzen, was man darf und was nicht", die Stadtsprecher Teschendorf andeutete (Flensburger Tageblatt, 15.08.12), sind keineswegs klar, was die Fraktion anhand umfangreicher Begründung belegen kann. Die Definition von "klaren Grenzen" wird nun Aufgabe des Verwaltungsgerichts in Schleswig sein. 
 
Berichterstattung der Tagespresse am 15.08.2012: 
"WiF-Fraktion klagt gegen OB Faber" (Flensburger Tageblatt),
 




(April 2012, Artikel aus 10. WiF-Zeitung)
Juristisch kopflos?
Dürfen die Fraktionen beraten werden?
Die Fraktionen der Ratsversammlung verfügen über jährliche Budgets an Sachmitteln in vierstelliger Höhe. Die Rechtsabteilung der Stadt teilte den Fraktionen mit, dass sie ihre Mittel nicht für juristische Beratung verwenden dürften. Sie bewertet externe juristische Beratung der Fraktionen durch Fachanwälte als „Gegengutachten“; auch werde jeder Antrag, den die Politik stelle, von der Verwaltung geprüft, was eine Rechtsberatung einschließe, meint sie. 
Dagegen hat die WiF als einzige Fraktion Einspruch erhoben. Sie zweifelt daran, dass die städtische Rechtsabteilung in allen Fragen unfehlbar sein kann: Etwa, wenn die Rechtsabteilung komplexe ÖPP-Verträge einschätzen soll (Campusbad); oder wenn sie den Fraktionen empfiehlt, für die Nospa „aus moralischer Verpflichtung“ 14 Mio. Euro an den Kreis zu zahlen; oder wenn sie den Rechtsstreit mit Bürgern eingeht, der die Stadt mehr kostet als eine außergerichtliche Einigung (Instandsetzung Solitüder Straße). Dagegen wären externe juristische Beratungen wirklich geringfügig und aus den Budgets der Fraktionen finanzierbar; aus denen sie z.B. auch Schulungen finanzieren dürfen, die Beratungen nahe kommen. Das wäre eine fortschrittliche Auslegung des Verwaltungsrechts.  


(September 2011, Artikel aus 9. WiF-Zeitung
Aufhebung der Gewaltenteilung in Flensburg?
Die Rechtsabteilung der Stadt hat Ausgaben der Fraktionen für externe Rechtsberatung als nicht bezuschussenswert eingestuft. 
Das begründet die Rechtsabteilung so: Die Verwaltung der Stadt bestehe aus zwei Teilen, nämlich aus dem hauptamtlichen Teil, also den Beschäftigten der Stadt, und aus einem ehrenamtlichen Teil, welchen die Fraktionen bilden. Deshalb gäbe es gar keinen Bedarf für Gutachten, die nicht von der Rechtsabteilung ausgestellt werden. Ja, andere Gutachten werden sogar als „Gegengutachten“ bezeichnet. Das klingt kompliziert, aber es bedeutet in Wahrheit: Die im Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung zwischen ausführender Instanz, nämlich der Verwaltung, und der auftraggebenden Instanz, nämlich der Politik, wird hier durch die Hintertür außer Kraft gesetzt. Der Auftraggeber (z.B. die WiF-Fraktion) kann sich keine  objektive juristische Beratung mehr verschaffen! Ist das rechtens? 
Die WiF setzt sich auf jeden Fall dafür ein, dass die Gewaltenteilung erhalten bleiben soll, auch wenn erstaunlicherweise die Kommunalaufsicht in Kiel erst einmal grünes Licht für die erwähnte Praxis gegeben hat. Noch erstaunlicher ist: andere Fraktionen scheinen damit einverstanden zu sein, dass die dem Oberbürgermeister unterstellte Rechtsabteilung allein das Recht interpretiert. Aber wir bleiben dran! 

Anmerkung: 
Der Begriff der Gewaltenteilung trifft auf das Rechtsverhältnis in der kommunalen Verwaltung nicht zu. Verdeutlicht werden sollte, dass ein Teil der Verwaltung dem anderen Teil der Verwaltung, der die Gemeinde vertritt, eine Einschränkung auferlegt, wodurch die Möglichkeiten in der Vertretung eingeschränkt sind. Während die Finanzierung von Gutachten (spezielles Wissen) ausgeschlossen wird, ist die Finanzierung von Schulungen (allgemeines Wissen) gestattet. Welcher Form von Wissen eine Fraktion jedoch bedarf, kann nicht von vornherein eingeschränkt werden, sofern man die Fraktion in der Sache höher qualifiziert wissen will. 





(April 2012, Artikel aus 10. WiF-Zeitung)
Nicht öffentlich!
Ein Schutzschild auch für schlimme Fehlentscheidungen
„Nicht öffentlich“ – das war ein Begriff, den wir mit unserem Eintritt in den Rat der Stadt erst noch lernen mussten. Er ist die Grundlage aller Themen, die mit der Planung, wenn sie vorzeitig bekannt werden, Schaden zu Lasten der Stadt anrichten können.
Soweit war und ist uns das verständlich. Was wir aber bis heute nicht begriffen haben ist, warum im Nachhinein schwere Finanz- und Planungsfehler, die teilweise zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Warum dürfen die Flensburger Bürgerinnen und Bürger nicht informiert und aufgeklärt werden, obwohl der Schaden schon längst entstanden ist?
Immer wieder fragen wir bei Frau Eichmeier, der Justitiarin der Stadt, an – und immer wieder heißt es: „Nicht öffentlich“. Also wollten wir das ganze Thema durch eine externe, auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei bewertet haben, um zu wissen, was wir wirklich nicht sagen dürfen und was schon. Die Kanzlei wollten wir natürlich von unseren Fraktionsgeldern bezahlen, es geht ja um die Arbeit der Fraktion. Doch was sagt die Justitiarin: Nein, das dürfen wir so nicht. Wie bitte? Wir dürfen uns von Anwälten schulen aber nicht beraten lassen? Also wenden wir uns an die Kommunalaufsicht des Landes und hören: ja, dürfen wir nicht.
Da sich uns diese Logik verschließt, wollten wir es genauer wissen. Wir haben daher um klare Angaben gebeten, welche Vorschriften das verbieten. Nun raten sie mal… Genau, diese Auskunft bleibt man uns bis heute schuldig. Kein Einzelfall.
Was bleibt uns in dieser Situation? Wir überlegen, ob wir Geld aus unserer privaten Tasche für eine solche Rechtsauskunft zur Verfügung stellen sollen. Das würden wir schon tun, aber was machen wir, wenn dann rechtliche Maßnahmen gegen uns ergriffen werden und wir uns dann rechtlich mit hohen Kosten dagegen wehren müssen?
Wir meinen, dass Sie als Wähler ein Recht darauf haben, zu hören, welche großen Beträge durch Fehlverhalten welcher aufsichtsführenden Politiker unserer Stadt verloren gegangen sind. Geld, das für die Bereiche Schulen, Kitas, Soziales so dringend gebraucht wird. Aber das könnte ja zu informierten Wählern führen und diese scheinen nicht gewollt.
Fazit: Fragen Sie doch vor der Wahl die Politiker der klassischen Parteien mit den Stichworten: Sparkasse, Stadtwerke, Campusbad, Tarup-Südost nach Finanzverlusten und der Verantwortlichkeit dafür. Und wenn Sie dann noch Fragen haben: Fragen Sie uns.