Ratsfraktion 2008-2013

Dank Ihnen wurde die WiF bei der Kommunalwahl 2008 zur stärksten Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg! Sie erzielte bei überraschend 22,3% der Stimmen und zog erstmals als Fraktion in den Rat ein. Die Stärke der Fraktion betrug zunächst 10 Sitze, verringerte sich jedoch durch Austritte bis Mai 2010 auf 7 Sitze. 
Unsere Fraktion ist der Stachel im Fleisch der Flensburger Politik. Ein konstruktiver Stachel, wenn es darum geht, die Bürgerbeteiligung zu stärken, ehrliche Informationspolitik zu betreiben, die Schätze der Stadt zu bewahren und unser soziales Zusammenleben zu fördern. Ein schmerzender Stachel, wenn es darum geht, Projekte ohne größere Beteiligung durchzuwinken, Informationen zu verweigern, Entscheidungen außerhalb der Gremien zu treffen...

Unsere Fraktion 2008-2013

Ratsmitglieder der Fraktion (7 von gewählten 10):

Fraktionsvorsitz:  Erika Vollmer
1. stv. Vorsitz:    Andreas Rothgaenger
2. stv. Vorsitz:    Gerda Brau
Stadtpräsident:   Dr. Christian Dewanger
                        Hubert Ambrosius
                        Wolfgang Schmiel
                        Elmar Westphal

Ausgeschiedene: Hans Andersen (März 2009); Jörg Pepmeyer und Margret Helwig (ab Mai 2010 'Akopol'-Fraktion


Bürgerschaftliche Mitglieder der Fraktion:

                        Ursula Jensen 
                        Ron Jeromin 
                        Cornelia Krappitz 
                        Bärbel Leuendorf 
                        Peter Leuendorf 
                        Dr. Harro Teichmann 

Die Bürgerschaftlichen Mitglieder unterstützen die Ratsmitglieder in den Ausschüssen und Gremien sowie in der öffentlichen Vertretung. 


Sitzungen der Fraktion

Erreichbar sind wir über unser Büro oder auf unseren Fraktionssitzungen. 

Unsere Fraktion am späten Montagabend im Rathaus.
Unsere Fraktionssitzungen sind größtenteils öffentlich. Wir sind für Sie da!  

Unsere Sitzungen finden i.d.R. jeden Montagabend ab 18:15 Uhr in Raum H 44 des Rathauses (Neubrandenburg-Zimmer) statt. 
Bitte melden Sie sich telefonisch an, damit Sie nicht die seltene Ausnahme erleben, dass wir nicht tagen. 


Büro der Fraktion

WIR in Flensburg (WiF) | Ratsfraktion
Rathaus der Stadt Flensburg, Raum E 49
Rathausplatz 1, 24931 Flensburg

Tel. +49 (0)461 - 85 1830
Fax +49 (0)461 - 85 1831
Geschäftsführung: Marc Paysen 

Geschäftszeiten:
Montag:        15:00 - 18:00 Uhr
Dienstag:        9:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch:     14:00 - 17:00 Uhr
Donnerstag:    9:00 - 12:00 Uhr
Freitag:        11:00 - 12:00 Uhr



Als absolute Neueinsteiger mussten wir in den ersten zwei Jahren zunächst viel Lehrgeld zahlen. Aber die Zeit der Rendite hat begonnen, indem wir beharrlich für die Ziele der WiF arbeiten und schließlich auch Erfolge erzielen. Mit dem Bürger, durch den Bürger, für den Bürger – das ist unsere Maxime, und so standen wir häufiger mit Informationen auch in der Flensburger Innenstadt, um für alle ansprechbar zu sein, Fragen zu beantworten, Kritik, Ideen und Anregungen aufzunehmen. Die Fraktion ist u. a. auch auf dem Neujahrsempfang der Stadt Flensburg vertreten, der stets Anfang Januar stattfindet.

  Unser Info-Stand auf dem Neujahrsempfang am 08.01.2012


Das weniger Sichtbare: Nur die Ratsunterlagen, mit denen sich eine Fraktion zu befassen hat, erreichen nach zwei Monaten etwa 15 cm Höhe. 

  Ratsunterlagen der Monate September und Oktober 2012


Mittel der Fraktion

Auf Grundlage der Flensburger "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung" stellt die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen Mittel zur Verfügung. Neben den Büros sind dies Finanzmittel für Personal und Sachmittel, deren Verwendung das Rechnungsprüfungsamt jährlich überprüft. Wie weitgehend und wie unabhängig die Fraktion die Mittel verwenden kann, soll eine Klage der Fraktion gegen die Verwaltung klären, welche - trotz internen Verhältnisses - die Rechtsform des Bescheides (Verwaltungsakt) gewählt hatte, so dass der Fraktion nur die Wahl blieb, die Sache vom Verwaltungsgericht beurteilen zu lassen. 

Sachmittelbudget der WiF-Ratsfraktion
2008:  4.833,33 Euro (  7 Monate, 10 Mitglieder) 
2009:  8.285,71 Euro (12 Monate, 10 Mitglieder) 
2010:  6.819,05 Euro (12 Monate,   7 Mitglieder) 
2011:  6.200,00 Euro (12 Monate,   7 Mitglieder) 
2012:  5.580,00 Euro (12 Monate,   7 Mitglieder) - 10% Kürzung gegenüber 2011 gemäß Ratsbeschluss vom 01.09.2011 (RV-78/2011)
2013:  2.325,00 Euro (  5 Monate,   7 Mitglieder) 

Werden die Mittel nicht vollständig verwendet, gehen sie wieder ins Vermögen der Stadt ein, indem sie nach erfolgter Rechnungsprüfung mit der nächsten Rate verrechnet werden.
Nach Erstausstattung ihres Büros konnte die WiF-Ratsfraktion in drei Haushaltsjahren maßvoll wirtschaften, d.h. es flossen Mittel zurück, ohne dass es der Kürzung 2011 bedurft hätte.





Zur Minderung der Stärke unserer Fraktion
Wie Sieben die Aufgaben von Zehn übernehmen mussten

Dass sich die Größe von Fraktionen durch das Ausscheiden von Mitgliedern verkleinert, ist nicht ungewöhnlich; so verlor z. B. die CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2003-2008 vier ihrer Mitglieder, ohne dass dies zum großen, andauernden Pressethema geworden wäre. Die WiF-Fraktion war nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2008 zunächst mit 10 Ratsmitgliedern in der Ratsversammlung (43 Sitze) vertreten. Als größte Fraktion stellte sie den Vorsitz der Ratsversammlung: Den Stadtpräsidenten. 
Insgesamt 3 Ratsmitglieder waren 2009 und 2010 aus der WiF-Fraktion ausgeschieden*, die davon abgesehen haben, das durch Vereidigung an ihre Person geknüpfte und nur über die WiF-Wahlliste gewonnene Mandat wieder der WiF zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion bestand daher - entgegen dem Wahlergebnis - nur aus 7 von ursprünglich 10 Ratsmitgliedern: darunter alle 5 Ratsmitglieder, die ihren Wahlkreis dank Ihrer Zustimmung direkt gewinnen konnten. Der Stimmenanteil der WiF-Fraktion an der Ratsversammlung und ihren Ausschüssen verminderte sich durch die ausgeschiedenen 3 Ratsmitglieder von ursprünglich 22,3% (25.05.2008) auf nur noch 16,3% (ab 27.05.2010). 

Die Resultate der aus der Fraktion ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die an ihrem Mandat festgehalten haben, sind, soviel steht nach 3 bzw. 2 Jahren fest, bescheiden: 
Der fraktionslose Ratsherr war von April 2009 bis Dezember 2012 fraktionslos, nimmt regelmäßig an Ratsversammlungen teil und verfasst frühe Blog-Einträge beim shz; 
die 2-Personen-Fraktion Akopol ist geprägt durch eine Person, die allseits beliebt und anerkannt ist, wie auf der Ratsversammlung und in ihren Ausschüssen zu beobachten ist. 
Wir hätten uns gewünscht, dass sie die Grundsätze unserer Gründung geehrt hätten: "Unseren Diskussionspartnern/innen wollen wir fair, aufgeschlossen und tolerant begegnen."

* Ausgeschieden: Hans Andersen (27.04.2009; bis 12.12.2012 fraktionslos, dann aufgenommen von FDP-Fraktion); Jörg Pepmeyer & Margret Helwig (26.05.2010, seitdem "Akopol"-Fraktion). 
   siehe: ("Flensburger FDP-Fraktion neu formiert"; Flensburger Tageblatt, 12.12.2012)

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Im Juli 2010 veröffentlichten wir einen Artikel zur Verkleinerung unserer Fraktion: 

Der Verlust an Reibungsverlust ist ein Gewinn 
(von Elmar Westphal, Juni 2010)

Erst Hans Andersen, jetzt Jörg Pepmeyer. Letzterer hielt ersteren mit Recht für einen rechts-populistischen Opportunisten, der die WiF spalten wollte. Ersterer hielt letzteren für einen linken Intriganten, der die WiF umfunktionieren wollte (sozusagen ein Volkstribun als Mini-Machiavelli). 

In der Gründungsphase vor drei Jahren sagte ein Arbeitskollege zu mir: „Ich hätte gern in der WiF mitgemacht, aber nicht mit einem Hans Andersen als zweitem Vorsitzenden.“ Nur wenige Tage später sagte ein befreundeter Anwalt zu mir: „Wie kannst Du nur in einer Gruppe mitarbeiten, in der Jörg Pepmeyer den Ton angeben möchte.“ 
Kein Wunder, dass manche etablierten Politiker – und vor allem das Tageblatt – der WiF ein schnelles Ende prognostizierten. Aber die WiF hat bewiesen, dass sie viel Substanz hat, wenn auch bisher manchmal übertönt vom schrillen Verhalten jetzt Ausgetretener. 

Schade – uns werden Jörg Pepmeyers oft gute Analysen, Recherchen und Ideen fehlen (auch wenn er sich zunehmend der Zusammenarbeit entzog). Befreit sind wir allerdings auch von dem bedrückenden Gefühl, es sei 'wissenschaftlich bewiesen', dass alle anderen immer Unrecht hätten. (Und das von einem Kommunikationsexperten vermittelt zu bekommen, tut weh!) 
In seiner neuen Zwei-Personen-Fraktion wird der frischgebackene Fraktionsvorsitzende mit Sicherheit auf weniger Widerstand stoßen. 

Übrigens: Fünf der WiF-Ratsmitglieder haben ihr Mandat direkt gewonnen. Alle drei aus der Fraktion ausgeschiedenen Ratsmitglieder verdanken ihr Mandat der WiF-Liste. Wie steht das jemandem zu Gesicht, der austritt, sein Mandat behält und über Verrat an basis-demokratischen Grundsätzen in der WiF lamentiert? 


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Ein Beispiel: "Verbale Prügel für Ratsherr Pepmeyer"(Flensburger Tageblatt, 24.11.2011) 

Bevor er im November 2011 "verbale Prügel" einstecken musste, hatte er sich bereits im November 2008 juristisch angreifbar gemacht, indem er den Leiter des Fachbereichs Kommunale Immobilien in einem Newsletter persönlich, d. h. fern der Sache herabgewürdigt hatte. Die Flensborg Avis berichtete am 06.11.2008, und auch dem Tageblatt war es einen "Fördeschnack" wert. 

Fördeschnack des Flensburger Tageblatt: 
Samstag, 8. November 2008 | 14:24 | Von Gunnar Dommasch
http://wif.blogs.shz.de/2008/11/08/fordeschnack-asche-auf-dem-haupt-des-verbalen-scharfrichters (Link inzwischen deaktiviert

Er hat sich dem Druck gebeugt. Hat den schweren Gang nach Canossa angetreten. Vor dem Forum der versammelten Ratsversammlung bat Jörg Pepmeyer am Donnerstag um Entschuldigung. Der WiF-Ratsherr hatte, wie hinreichend bekannt sein dürfte, in der Manier eines Scharfrichters den Chef der Kommunalen Immobilien, Peter Schroeders, gedemütigt ("Niete") und seine Entlassung ("gehört gefeuert") gefordert. Dazu den gesamten Fachbereich als "intransparenten Selbstbedienungsladen" diskreditiert. Nachdem die in einem weniger beachteten Newsletter geäußerten Vorwürfe plötzlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, bekräftigte er diese unverdrossen -- und legte nach: Die Stadt verhalte sich ob ihrer brüsken Reaktion "mimosenhaft" und: "Die öffentliche Verwaltung braucht Druck." 

Nun hat er ebendiesem nicht länger standgehalten. Auch intern fand der WiF-Mann keine Rückendeckung. Im Gegenteil: Es wird hinter den Kulissen mächtig gescheppert haben. Wäre Pepmeyer bei seiner harten Linie geblieben, die ihn in die Isolation zu führen begann, hätte sich Erika Vollmer als Chefin der Wählergemeinschaft irgendwann zu Handeln gezwungen gesehen. Der Dissident wäre flugs in die politische Diaspora verbannt worden. Leicht wird dem 49-Jährigen der Weg am Ende des öffentlichen Teils der Ratsversammlung nicht gefallen sein. Von mehreren Seiten wurde Pepmeyer, als er überraschend gen Mikrofon schritt, darauf hingewiesen, dass er nur zur Tagesordnung etwas sagen dürfe. "Es war wie ein Spießrutenlauf", sagt ein Beobachter, der Ratsherr habe etwas hilflos gewirkt, immer wieder den Blick des Stadtpräsidenten gesucht, damit dieser ihn gewähren ließe. Rolf Helgert (SPD) schließlich war es, der den Braten roch und einräumte: "...es sei denn, Sie wollen sich entschuldigen." 

Pepmeyer ist in Flensburg das, was einst Macchiavelli in Florenz war -- ein Erzmeister der politischen Unkorrektheit, der frechen Klappe. Stratege, Selbstdarsteller und Uni-geschulter Rhetoriker -- Alt-Linker, Vordenker der IG Ostufer, der auch Angriffe auf die eigene Fraktion nicht scheut. So ist im erwähnten Akopol-Newsletter eine Passage zu finden, die in der allgemeinen Aufregung untergegangen sein mag. So heißt es in seinem Beitrag zum kommunalen Haushalt auch: "Zwar versuchte die WiF mit dem populistischen Vorschlag zu punkten, generell den Haushalt um 10 Prozent einzudampfen, musste aber einsehen, das mit dieser Rasenmäher-Methode (...) der äußerst schwierigen Haushaltslage wenig beizukommen ist. Grund genug für die anderen Ratsfraktionen den Kopf zu schütteln, vor solch forscher Gangart. Auch die WiF musste einsehen, dass Haushaltspolitik ein zähes Geschäft ist, das differenzierten Sachverstand und Fingerspitzengefühl braucht." 

Fingerspitzengefühl! Aha. Da kann die WiF-Fraktion von Pepmeyer doch noch einiges lernen. Und für die Studenten fällt auch noch was ab: Die ganze Pepmeyersche Inszenierung lässt sich doch zu einem wunderbaren Lehrstück verarbeiten -- mit einem Protagonisten, der sich nach der Vorlesung klammheimlich ins Fäustchen lacht.


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