WiF | über uns‎ > ‎Wahlen‎ > ‎2013: Kommunalwahl‎ > ‎

Ergebnis

Die Kommunalwahl 2013 in Schleswig-Holstein fand statt am 26.05.2013. In Flensburg beteiligten sich 35,9% der Wahlberechtigten, was den Abwärtstrend in der Wahlbeteiligung bestätigte. 
Übersicht über die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl 2013 in der Stadt Flensburg: Rangliste der Stimmbezirke 

Einschätzung zur Wahlbeteiligung: "Das ist eine Katastrophe. Da müssen wir alle dran arbeiten durch noch mehr Information."(Erika Vollmer; FT, 27.05.2013). 

Unsere Prognose: "Wir hoffen auf 15 Prozent - das sollte reichen, um weiterhin lästig zu sein."(Dr. Christian Dewanger am Wahlabend; FT, 27.05.2013)

 [Abkürzung "FT" = Flensburger Tageblatt


Stimmenverteilung 
in der Stadt Flensburg

Unsere Analyse folgt nicht den Prozentzahlen, weil Verhältniszahlen von den Entscheidungen der Wähler/innen abstrahieren. Wir betrachten die absoluten Zahlen und wollen jede Stimme zählen, denn eigentlich muss sich jede Gruppierung ihre Stimmen verdienen, insbesondere wenn sie nicht über tägliche Medienberichte für sich werben kann. 

Folgende Zahlen sind für die Flensburger Kommunalwahl 2008 und 2013 zu verzeichnen: 



Zum Ergebnis der WiF 
Die WiF wurde mit 4.002 Stimmen viertstärkste Kraft von 8 Gruppierungen. Der Sensationserfolg vom 25.05.2008 (von 0 auf 6.468 Stimmen zur stärksten Kraft) war nicht wiederholbar. Mit einem Rückgang von 2.466 Stimmen trat eine Konsolidierung ein. Im Verhältnis zu den anderen Parteien waren dies immerhin noch 15,03% (nach zuvor 22,29%), aus denen sich 6 Sitze in der Ratsversammlung ableiten. Die 6 Sitze entsprechen beinahe der Situation im Rat seit Juni 2010: Nachdem damals insgesamt 3 Mitglieder die ursprünglich 10-köpfige Fraktion verlassen hatten, repräsentierten die Fraktion auf den Bänken des Rates nur noch 6 Mitglieder, während das 7. Mitglied das ausgleichende Amt des Stadtpräsidenten wahrnahm. Nun wird die WiF wieder 6 Mitglieder auf den Bänken der Ratsversammlung haben. 
Vom Inhalt gesehen ist das Ergebnis ambivalent: Der Verlust von 2.466 Stimmen ist bedauerlich, insbesondere weil die WiF gute Bilanzen und Argumente vorweisen konnte: "Stadtwerke - aufgeräumt", "Campusbad - gerettet", "Highship  - aufgedeckt", "Fahrensodde - erhalten"(Wahlplakat). 2.466 Wähler/innen überzeugte dies leider nicht wieder, aber für 4.002 Wähler/innen ist die WiF erhaltenswert gewesen. Jede Stimme ist ein Vertrauensbeweis und für uns keineswegs selbstverständlich. Daher danken wir unseren Wähler/innen ausdrücklich für Ihre Stimmen und das in uns gesetzte Vertrauen! 

  27.05.2013: Der Abend nach dem Wahlabend: Die WiF dankt! 


Kommentar des FT
"(...) Eines der bemerkenswertesten Resultate ist aber das Abschneiden der WiF: Die Wählerinitiative, die vor fünf Jahren mit einem Erdrutschsieg und zehn Mitgliedern als größte Fraktion ins Rathaus eingezogen war, ist in den vergangenen Jahren immer wieder totgesagt worden. Doch die Wähler wollten die WiF nicht als Eintagsfliege - mit 15 Prozent und sechs Mandaten ist sie kaum schwächer im neuen Rat vertreten als zuletzt: mit dem Unterschied, dass sie zwar die symbolträchtigen Posten des Stadtpräsidenten und der Hauptausschussvorsitzenden verlieren wird, sich aber deshalb mehr auf ihre Sacharbeit konzentrieren kann. Und die, so das Votum immerhin von zwei Dritteln der alten WiF-Wählerschaft, soll im Rat gerne weitergehen.(...)" ("Flensburgs Rat bleibt bunt"; FT, 27.05.2013) 

Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z, im Folgenden "FT": 
26.05.2013: "Niedrige Wahlbeteiligung schockt Politiker
27.05.2013: "CDU stellt die stärkste Fraktion"; "Flensburgs Rat bleibt bunt"[Kommentar
28.05.2013: "Politik für Anfänger: Die Neuen im Rat"; "Warum zwei Drittel nicht wählen"; "Wähler wenden sich ab: Politiker beleidigt"  

Eine "Zerstrittenheit", die der WiF immer wieder attestiert wird, gab es: Vorübergehend von Ende 2008 bis Mitte 2010. Seitdem sind drei Jahre vergangen, und man hat gelernt, miteinander umzugehen und Lösungen zu finden. Der Beleg dieser These sind erstens die erzielten Sacherfolge und zweitens Übereinstimmung bei der Aufstellung der Wahlkandidaturen. Wer die WiF für "zerstritten" hält, verharrt in der Vergangenheit. 


Bürgerhalle, 26.05.2013: Wahlergebnis in Flensburg ohne Angabe der Nichtwähler/innen (64,08%


Die Ergebnisse der Anderen 
Die CDU wurde ohne Zugewinn an Stimmen gegenüber der Kommunalwahl 2008 zur stärksten Fraktion gewählt. Die Stimmenzahl der größten Fraktion 2008 (WiF) konnte nicht erreicht werden, sondern statt 6.468 Stimmen genügten nur noch 5.875 Stimmen (-9,17%), um als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht auf das Amt des Stadtpräsidenten zu erlangen. Bei insgesamt abnehmender Wahlbeteiligung von -2.384 Stimmen konnten die Grünen deutlich 1.218 Stimmen (+57,81%) gewinnen, während die Linken 1.147 Stimmen (-53,85%) verloren. Auch die SPD konnte sich vom Wahlergebnis 2008 erholen und 886 Stimmen (+19,17%) zurückgewinnen. Der SSW, der gegenwärtig den Oberbürgermeister stellt, verlor nach der WiF am meisten: 1.326 Stimmen (-20,76%). 

Die Themen der Wahlperiode 2008-2013 sind am Wahlergebnis wenig ablesbar: Die wiederholte Pleite der Flensburger Sparkasse, die gewonnene Beteiligungskontrolle bei den Stadtwerken, die Rückgewinnung des Campusbades, die Aufdeckung des Flops an der Harniskaispitze, Fortschritte in der Bürgerbeteiligung, um nur einige zu nennen. 

Die Ratsversammlung besteht aus 43 Sitzen. 
CDU (+1 auf 10 Sitze): "Szo klappt es auch mit Flensburg" genügte, um den Verlust an Stimmen auf 78 zu begrenzen und aufgrund relativer Schwäche der Konkurrenz zur stärksten Fraktion zu werden. Verlass war auf die zuletzt ausgezählten Wahlbezirke in Mürwik, in denen verlässlich an die Zuverlässigkeit der Partei geglaubt wird, obgleich die Realität Slogans wie "Solide Finanzen. Mit der CDU"(Landtagswahl 2012) offensichtlich widerlegt. Auch hätte die CDU durch ihre Stärke im Land und in den Landkreisen ihr ausgegebenes Ziel, dass Flensburg mit über 100.000 Einwohnern Großstadt werde, durchaus bereits anschieben können. Die CDU wurde ohne Zugewinn an Stimmen stärkste Fraktion und verfügt nun über 10 Sitze. Ob das auch für den Großstadtstatus reicht, den Flensburg und Harrislee zusammen mit 102.000 Einwohnern bereits hätten? 
SPD (+2 auf 9 Sitze): Die SPD konnte sich von der Wahlniederlage 2008 erholen und gewann 886 Stimmen und vergrößerte ihre Fraktion wieder von 7 auf 9 Sitze. Nachdem die SPD bei den Wahlen 2008 nicht von der zuvor relativen Mehrheit der CDU (2003-2008) profitieren konnte und bei den Themen "Klarschiff"Stadtwerke fragwürdige Entscheidungen mitgetragen hatte, ist ihr Rückgewinn an Stimmen durchaus verdient für einen Kurswechsel, an dem R. Helgert, der 2011 neu eingesetzte Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke, maßgeblichen Anteil hatte. Die Konsolidierung muss sich in einer bürgernahen Politik bestätigen. SPD-Ministerpräsident Albig zeigte sich vom Ergebnis der SPD enttäuscht, nachdem er gehofft hatte, sie würde gewinnen.("Albig enttäuscht vom SPD-Abschneiden bei Kommunalwahl"; Flensborg Avis, 26.05.2013) 
SSW (-1 auf 8 Sitze): Der SSW verlor 1.326 Stimmen (-20,74%) und konnte nicht damit überzeugen, dass er den amtierenden Oberbürgermeister stellt, der keine gute Presse hatte und z. B. einstimmige politische Beschlüsse an seiner Weisungsbefugnis abperlen ließ. Die Plakate des SSW vermittelten null Inhalte ("Wir meckern nicht, wir machen."; "Ideen für Flensburg"; sowie in Kiel: "SSW. Was denn sonst?"). Wer nicht eine abstrakte Liebe für Minderheiten pflegt, sondern für eine Stimmabgabe ein Argument benötigt, wurde nicht bedient. 
Grüne (+2 auf 5 Sitze): Die Grünen konnten einen 1.218 Stimmen gewinnen und hatten ihre Zielvorstellungen auf einer kleinen Postkarte knapp und relativ deutlich formuliert, statt sich auf Personenwerbung zu verlassen. Erstmals seit 30 Jahren haben die Grünen 5 Sitze in der Ratsversammlung. 
FDP (weiter 2 Sitze): Die FDP hatte ein Minus von 237 Stimmen (-17,79%) zu verzeichnen, obwohl sie andere Eindrücke gewonnen hatte: "Unser Ergebnis entspricht nicht der Resonanz, die wir in unseren Gesprächen mit den Bürgern hatten."(Kay Richert; FT, 28.05.2013) Fast könnte man meinen, die Bürger seien geschicktere Politiker, indem sie in Gesprächen zwar Interesse zeigen, aber schließlich ihre Stimme nicht geben.  
Linke (-1 auf 2 Sitze): Die Linke halbierte ihr Ergebnis von 2008. Damals hatte sich noch von einem Bundestrend profitiert, der 2009 in Erfolgen bei der Bundes- und Landtagswahl in SH gipfelte. Seitdem verliert die Linke Stimmen und befindet sich nun bei einem Stimmenanteil, den sie vor der Fusion mit der WASG gehabt hatte. Sozialer Reformismus scheitert an den Härten, denen die Menschen begegnen. Die Slogans der Linken zielten in Flensburg auf bezahlbaren Wohnraum ab, während sie in Kiel nur sprottengerecht waren: "Butter bei die Fische". 
FL wählen! (+1 auf 1 Sitz): Flensburg wählen hatte sich im Dezember 2012 mit großen Zielen gegründet: "Wir wollen stärkste Fraktion werden."(Karsten Kuhls, FT; 10.12.2012) Aber die Ansprüche schrumpften: "Wir hatten schon gehofft, zumindest den Fraktionsstatus zu erreichen."(Kuhls; FT, 28.05.2013) Der Vorsitzende errang einen von 43 Sitzen im Rat und verfehlte das Gründungsziel um 21 Sitze. Das gewonnene Mandat ist erstaunlich angesichts der im Stadtzentrum wahrgenommenen Werbung: Zwei Flyer im Format DinA5, von denen eine Rückseite unbedruckt war, während die zweite Rückseite auch einige Inhalte enthielt. "Empört euch!" zu fordern, ist allerdings weniger ein Mittel der Aufklärung, sondern eher der Reaktion, das insbesondere die Bild beherrscht. 
WiF (-4 auf 6 Sitze): Der Verlust an Sitzen scheint groß, entspricht mit 6 Sitzen zufällig fast der Größe der WiF-Ratsfraktion seit Juni 2010. 26.623 Stimmen dividiert durch 43 Ratssitze ergibt 619,14 Stimmen pro Sitz; bei 4.002 Stimmen wären dies 6,46 Mandate, d. h. der WiF fehlten nicht viele Stimmen zum 7. Sitz. Somit bestätigt das Ergebnis die Stärke der WiF und erlaubt ihr, weiter für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten. Gelebte Demokratie erweist sich schließlich in der Bürgerbeteiligung, in den Mitwirkungsmöglichkeiten, und nicht in der Stimmabgabe bei der Wahlbeteiligung. 


Kein Endergebnis, sondern der Beginn der Stimmenauszählung in der Bürgerhalle 


Apropos Wahlbeteiligung
Kein Klagelied, sondern Erklärungen 

Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Flensburg, d. h. die Ausübung des aktiven Wahlrechts, ist seit Jahren tendenziell rückläufig: 
66,4% (1970), 73,8% (1974), 73,8% (1978), 70,3% (1982), 63,6% (1986), 63,4% (1990), 63,2% (1994), 53,2% (1998), 41,5% (2003), 40,0% (2008), 35,9% (2013). 

Reaktionen: "Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 ist niedrig. Die Politiker reagieren fraktionsübergreifend erschüttert und suchen nach Lösungen. Die niedrige Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat nach Einschätzung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner auch mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun. Darüber sollten sich alle Gedanken machen und nicht nur die Politiker, sagte Stegner am Sonntag in Kiel. CDU-Landeschef Reimer Böge sagte, "wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren." Es gebe ein Defizit in politischer Bildung. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg bezeichnete die Wahlbeteiligung als "erschreckend gering"."("Niedrige Wahlbeteiligung schockt Politiker"; sh:z, 26.05.2013)  

Wenn Spitzenpolitiker die niedrige Wahlbeteiligung beklagen, dann meinen sie in erster Linie die fehlende Bereitschaft, die Stimme abzugeben und Vertreter per Kreuz zu beauftragen, wenn nicht sogar zu ermächtigen. Bisweilen wird auch das Ausbleiben von Kandidaturen beklagt, insbesondere bei überwiegend ehrenamtlicher Politik ("Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht"; Flensburger Tageblatt, 12.05.2013). So gut wie nie werden die Wahlberechtigten für das Fernbleiben von der Urne gelobt. Man könnte auch andere Schlüsse aus der niedrigen Wahlbeteiligung ziehen, etwa dass die Bürger gebildet und kritisch sind und genau wissen wollen, für welche Politik sie ihre Stimme abgeben. Kritiker sehen im Stimmzettel einen "Blankoscheck für die Macht", insbesondere wenn die Gewählten nicht an Bürgerbegehren oder Volksentscheide gebunden sind und dann in der Wahlperiode "machen, was sie wollen". So gesehen ähnelt die Zurückhaltung bei der Stimmabgabe der Kaufzurückhaltung eines Konsumenten, der den Inhalt der Warenverpackung nicht einschätzen kann. Brächte die Stimmabgabe dem Wähler einen erkennbaren Vorteil, würde er sie ausüben. Nur wird der Wahlakt gar nicht an einen Anreiz gekoppelt, sondern als Pflicht vermittelt, die selbstverständlich sei. 

Presseartikel aus dem Flensburger Tageblatt / sh:z: 
12.05.2013: "Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht" (passives Wahlrecht) 
26.05.2013: "Niedrige Wahlbeteiligung schockt Politiker
28.05.2013: "Warum zwei Drittel nicht wählen"; "Wähler wenden sich ab: Politiker beleidigt
05.06.2013: "'An Taten werdet ihr gemessen, nicht an Worten'

Die Nichtwählen-Kritiker sind teils fassungslos: "Was ist das bloß für eine Demokratie?"(FT, 28.05.2013) Oder sie gehen weiter und sprechen den Nichtwählenden ihr Recht ab: "Man habe keine Recht, Kritik auszuüben, wenn man nicht auch seine Stimme abgäbe."(FT, 24.05.2013) Die Abgabe der Stimme soll im Land der Freiheit als Berechtigung für Kritik gelten - als ob die Interessen der Bürger im Gemeinwesen nicht zu kurz kämen, worauf nicht nur der Anstieg juristischer Auseinandersetzungen hindeutet. Nachdem sie enttäuscht wurden, dass Politiker ihre Versprechungen nicht eingehalten haben (etwa die Entscheidung der SPD-Spitze 2005, die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% zu erhöhen), sollen sie aus Nachteilen nicht klug werden, sondern stets aufs Neue die Stimme abgeben? Angeführt wird, dass unerwünschte Kräfte sich bei der Wahl durchsetzen könnten, wenn man die "bewährten" Kräfte nicht stark mache. Anscheinend gibt es aber für die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen wenig gute Gründe, die "bewährten" Kräfte mit einem Mandat zu versehen. 

In der Marktwirtschaft ist der "kritische Verbraucher" gefragt, der sich über den Inhalt der zu konsumierenden Produkte informiert. Die Kaufentscheidung fällt, wenn das Produkt einen Genuss verspricht. Was ist dagegen einzuwenden, dass die Zahl der "traditionellen Wähler" sich verringert und an deren Stelle skeptische Wahlberechtigte treten, die sich von Versprechungen nicht (mehr) überzeugen lassen? Ihnen mag auch bewusst sein, dass Wahlbeteiligung die Abgabe, d. h. den mehrjährigen Verzicht auf ihre Stimme bedeutet, die sie im Rahmen einer wirklichen Beteiligung - etwa für kommunale Bürgerbegehren oder für Volksentscheide - zum Ausdruck und zur Geltung bringen wollen. Wie können eigentlich Spitzenpolitiker annehmen, dass sie einsame Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen können ("Deutschland wird... auch am Hindukusch verteidigt." - Peter Struck, 2002) und dass dies folgenlos für die Zustimmung bliebe?! Verweigern die Bürger/innen die Gefolgschaft, müssen sie sich sogar noch Vorwürfe gefallen lassen, dass es ihnen an etwas mangele. "Es gebe ein Defizit in politischer Bildung" diagnostizieren Politiker, welche die Lehrpläne zu verantworten haben und permanent am Bildungssystem mit knappen Mitteln die Bestenauslese verfeinern. 




Was sagen die Bürger/innen? 
...dazu, dass sie nicht wollen, was sie sollen, nämlich ihre Stimme abgeben

Die Kommentare zu den Artikeln "Niedrige Wahlbeteiligung schockt Politiker"(FT, 26.05.2013) und "Wähler wenden sich ab: Politiker beleidigt"(sh:z, 28.05.2013) enthielten Kommentare bzw. Gründe zum Fernbleiben von den Wahlurnen. Die folgenden Aussagen sind Zitate aus dem Blog des sh:z kurz nach der Kommunalwahl: 


26.05.2013 

ES REICHT. Diätenerhöhung 3,5%, Rentenerhöhung 0,25%. Seid froh, dass die Leute noch zu Hause bleiben, anstatt...

27.05.2013

Ich wundere mich, warum die Wahlbeteiligung eigentlich immer noch relativ hoch ist. 35-50 Prozent rennen ja weiterhin zu den Wahlen. Jeder müßte es doch im voraus wissen: Es ändert sich nach jeder Wahl eh nichts und es können immer nur SPD und CDU im Wechsel regieren (mit ihren Anhängseln FDP und Grüne). So wie in den USA Republikaner und Demokraten. Jede wirkliche Opposition, gleich welcher Richtung, wird im Vorfeld unterbunden und wer etwas Neues gründen will, wird von den Geheimdiensten mit V-Leuten überschüttet, von Staatsanwälten unter jedem Vorwand angeklagt und von der ach so unabhängigen Presse schlecht geredet oder von vornherein in die rechte Ecke gestellt, was mit "Blick auf die deutsche Vergangenheit" in diesem Land besonders leicht fällt. Also bleibt alles beim alten.

Die Menschen haben den Glauben an die Versprechen der Politiker verloren. Und die Vergangenheit gibt ihnen ja Recht. Man hat wirklich den Eindruck, dass eine Wahl für einen Politiker nur ein lästiges Übel ist, das man über sich ergehen lassen muss. Und wie weit unsere sogenannten "Volksvertreter" (hahaha) von der Realität des Bürgers entfernt sind, zeigt doch wieder die aktuelle Debatte um die Diätenerhöhung.

Endergebnis: CDU > 20%, SPD >15%, Grüne > 6%, Nichtwähler über 50%... und unsere Politiker sagen: SPD... mangelnde Wertschätzung der Bürger für politische Parteien (und nicht mangelnde Wertschätzung der Parteien für den Bürger!!), CDU... mangelnde Interessen der Bürger für Politik (und nicht mangelnde Interessen der Politik für den Bürger, natürlich!!) Also, liebe Parteien und Politiker, da seltsamerweise die Wahlbeteiligung dort höher war, wo die Probleme geringer sind, gibt es doch nur eine Konsequenz : Es muß endlich ein neues Volk gewählt werden von der Politik bzw den Politikern... und dann wird auch alles wieder gut!

Nichtwähler sind mittlerweile nicht mehr (nur) die sozial schwachen oder ein paar Querulanten, sondern die breite Masse. Es ändert sich so oder so nichts, Steuergelder werden für Unsinn ausgegeben, was Okay wäre, wenn nicht gleichzeitig die Löcher in den Straßen langsam größer wären als die Autos. Ich werde noch ein paar Jahre wählen gehen, aber kann gut nachvollziehen, dass man nach 10 Jahren keine Lust mehr hat, sind ja immer noch ein paar Leute da, die bei CDU und SPD kreuze machen.

28.05.2013

Wen soll man denn wählen? Der Bürger wird doch nach Strich und Faden von den Politikern betrogen. Steuern werden verschwendet, ein Bundespräsident (Wulff) der gerade mal ein paar Monate im Amt ist bekommt ein sattes Gehalt. Diätenerhöhung 3,5%, Rentenerhöhung 0,25%. 

Auch sonst habe ich nicht einen Vorschlag der Parteien gehört, der mich zur Wahl treiben würde. 

Stegner & Co beklagen sich über das Ausbleiben von Jubelpropaganda. Und um überhaupt noch jemand beschwatzen zu können, zielt man nun eben Kinder und Jugendliche, die ja vermeintlich leichter zu manipulieren sind. Was geht da in den Politikerköpfen vor? Soll in den Medien nur von der erfolgreichen Übererfüllung von 5-Jahresplänen berichtet werden?

Viele Nichtwähler sehen in der Weigerung die einzige Möglichkeit, den Politikern aufzuzeigen, dass man diesen Blödsinn nicht mehr mitmachen möchte, und auch das impliziert das WahlRECHT. Die Wahl zwischen Pest und Cholera ist nicht wirklich eine Wahl...

Wenn ich einige Male in einem Restaurant übern Tisch gezogen wurde, geh ich da auch nicht mehr essen. Und solange die Parteien das Blaue vom Himmel lügen dürfen in ihrem Wahlprogramm, ist ein Gang zur Wahl Zeitverschwendung. 
Wenn's darum geht, denjenigen die Macht zu geben, die man gar nicht will, weil man nicht zur Wahl geht, dann muss ich dazu sagen: Von den Parteien und ihren Programmen, die angetreten sind, will ich gar keine haben.(...)
Vor den Wahlen ist der einzelne Bürger interessant. Da wird Kohle zum Fenster rausgeworfen, damit auch ja jede Straßenecke mit den Visagen vollgeklebt ist. Da wird sich ein Programm ausgedacht, was vermeintlich die meisten Stimmen einbringt. Nach der Wahl verschwindet alles wieder in der Versenkung und Bürger kleindoof ist wieder uninteressant.

Wieso soll man Parteien wählen, die dem Bürger seit über 60 Jahren eine Verfassung vorenthalten, wobei in den Schulen Grundgesetz und Verfassung nach wie vor gleichgesetzt werden?
Wieso soll man Parteien wählen, die Scheinurteile an den Gerichten zulassen? (...)
Wieso soll man Parteien wählen, die als einziges Land der Welt die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht nicht ratifiziert haben?
Wieso soll man Parteien wählen, die für Ghettoisierung von Millionen von Menschen verantwortlich zeichnen?
Wieso soll man Parteien wählen, die schlechte Arbeitsbedingungen in der deutschen Arbeitswelt herbeiführen, gleichzeitig den Arbeitsschutz (wie in SH) an die Wand fahren und den Steuer- und Beitragszahler die Krankheitskosten hierfür aufbürden und sich den Vorteil der unterlassenen Strafverfolgung durch Unterlassen gönnen?
Wieso soll man Parteien wählen, die Unbequeme wie z.B. Gustl Mollath in die Psychiatrie inhaftieren, weil sie Korruption aufgedeckt haben?
Wieso soll man Parteien wählen, die freizügig Waffenlieferungen in Schurkenstaaten liefern?
Wieso soll man Parteien wählen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschenrechtsverletzungen bei dem neuerlichen UPR (Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review) des Menschenrechtsrates in Genf zu Tage getreten sind?

Teile des Volkes sind massiv besorgt und unzufrieden. Sie sehen gleichförmige Politiker, die ihre politische Parteizugehörigkeit von Aufstiegschancen, Verdienstmöglichkeiten und Sicherheitsperspektiven abhängig machen. Eine Streitkultur gibt es nicht mehr. 

Vor 30, 40 Jahren gingen 80% zur Wahl, CDU erhielt 40%, SPD 35% usw. Heute gehen 40% zur Wahl, die CDU erhält 40%, die SPD auf Kraft 30% usw. Es hat sich also nichts geändert. Und deshalb gehen in 30 Jahren nur noch die Wähler unter 16 zur Wahl weil die noch nicht wissen, wie man beschissen und belogen wird. 

29.05.2013

Eine Gemeinde fühlt sich entmündigt: Bisher war ich in dem Glauben, dass ein Bebauungs- und Flächennutzungsplan allein in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde fällt. Wenn so etwas möglich und rechtens ist frage ich mich, warum ich wählen soll.

05.06.2013 

Im Vordergrund stehen Interessengruppen. Was für die Bürger wichtig und vernünftig ist, ist letztrangig. 

...ich fühle mich jetzt bei Wahlen, egal welcher Art jedes Mal verschaukelt. 

  Ohnmächtige Bürger                                                FT, 28.05.2013 


05.07.2013 
Auch die neue Stadtpräsidentin und ihr Amtsvorgänger machten sich Gedanken über die geringe Wahlbeteiligung.("'Die Masse der Nichtwähler ist nicht dumm'"; Flensburger Tageblatt, 05.07.2013) 


Fazit: Befunde, die nicht an einem "Defizit in politischer Bildung" liegen, wie der CDU-Landeschef meint, sondern in reichhaltiger Erfahrung in dieser Gesellschaft. Appellieren die Spitzenpolitiker deshalb ans junge Volk, weil ihm diese Erfahrungen noch abgehen? Sie werden wissen, was die Schulen an Bildung leisten. 

Ein weiterer Befund: Bei Feststellung des Wahlergebnisses durch den Flensburger Gemeindewahlausschuss wurde am 31.05.2013 bekannt, dass zahlreiche Stimmzettel mit "0,25%" gekennzeichnet waren. Diese Zahl deutet die Höhe der Rentenerhöhung an, und Betroffene wollten anscheinend ihre Unzufriedenheit ausdrücken, indem sie den Stimmzettel durch Kennzeichnung ungültig machten. Dies belegt aber, dass lebenserfahrene Bürger Gründe, statt ein "Defizit in politischer Bildung"(CDU-Landeschef) haben. Sie wissen vielmehr um die materiellen Nachteile, welche die (Bundes-)Politik ihnen bereitet. Diese Nachteile standen bei der Kommunalwahl nicht zur Abstimmung, da die Gemeinde keine Legislative hat, sondern nach den Gesetzen von Bund und Land verwaltet wird.